#849 - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken | Berlin-Wahl 2026

00:00:00: So, eine neue Folge jung naiv.

00:00:01: Das wahrscheinlich letzte Interview zu den Landtagswahlen jetzt hier im Osten unter anderem deshalb weil der sechs Sachsen-Altinische Ministerpräsident Sven Schulze einen Tag bevor wir das Interview machen wollten letzten Montag einfach abgesagt hat.

00:00:18: Christine Brinker von der AfD die Spitzenkandidatin hier in Berlin hatte erst von ihrem Team Interesse angemeldet, dann haben sie leider keine Termine gefunden.

00:00:27: Und der CDU-Spitzenkandidat und Finanzinator Stefan Evers hat auch keine Zeit.

00:00:31: Darum ist das jetzt ... Das letzte Interview!

00:00:34: Ich hab einen neuen Gast.

00:00:35: Wer bist du denn?

00:00:38: Ich bin Elif von der Linken.

00:00:39: Hast du ein Vollname Elif?

00:00:41: Vollnamen?

00:00:42: Ja, Elis

00:00:42: Ereib.

00:00:45: Und du bist die Spitzenkandidein?

00:00:47: Die Bürgermeisterkandidatin in der LinkEN.

00:00:49: Das auch noch.

00:00:51: Warum bist du das?

00:00:54: Ähm... weil wir gesagt haben, wir wollen die CDU aus dem Roten Rathaus ablösen.

00:00:59: Weil wir denken, dass sie unsere Stadt spaltet und ihr nicht gut tut, die Mietenkrise nicht löst.

00:01:04: Und deswegen bin ich eine Bürgermeisterkandidatin und nicht nur eine Spitzenkandidatin.

00:01:10: Aber warum haben Sie dich jetzt zur Bürgermasterkandidaten aufgestellt?

00:01:13: Was hat Dich qualifiziert?

00:01:14: intern?

00:01:17: Weil ich glaube ganz gut die erneuerte Linke... darstellen kann in meiner Person.

00:01:22: Ich bin jetzt nicht jemand, der seit zwanzig Jahren in Parlamenten unterwegs ist und sozusagen schon im Senat Jahrzehnte war oder viele Jahre oder so.

00:01:31: aber unsere Partei ist ja auch eine veränderte.

00:01:33: wir haben uns erneuert, wir haben unser Mitgliederzahl verdoppelt Wir sind weiblicher, jünger, migrantischer geworden Und ich glaube da hat es einfach ganz gut gepasst dass ich diese erneuerte Partei widerspiegeln kann und auch vertreten kann.

00:01:49: Können könntest?

00:01:51: Ich wurde gefragt vor der parlamentarischen Sommerpause sozusagen und dann habe ich mir ziemlich viel Zeit genommen.

00:01:58: Letztes Jahr!

00:01:59: Das war dann schon letztes Jahr, ja.

00:02:02: Und... Es wurde an dich herangetragen.

00:02:04: Du hast nicht gesagt, ich würde das gerne.

00:02:07: Nein es wurde an mich herangentragen,

00:02:08: ja okay

00:02:09: und dann hab' ich sehr lange überlegt lange Pro- und Kontra-Listen gemacht, mit meiner Familie gesprochen.

00:02:16: Mit meinen Eltern aber vor allem natürlich mit meinem Mann, den Kindern, meine Freundinnen... Alle haben mir im Prinzip zugeraten.

00:02:27: Natürlich gab es auch ein paar Punkte auf der Kontra Liste.

00:02:29: so ist das nicht.

00:02:31: Na ja ich habe zum Beispiel erfahren dass es schwierig ist dann mit meinen Kindern Eisessen zu gehen ohne dass sich von Sicherheitsleuten begleitet werde und solche Dicke.

00:02:42: Das ist jetzt natürlich nicht, was ich mir jetzt so gewünscht habe für mein Leben oder mir vorgestellt hab.

00:02:47: Aber man nimmt ja auch manche Dinge in Kauf wenn man das Gefühl hat dass man da etwas erreichen kann in der Position die man dann hätte.

00:02:56: und natürlich hat auf der Kontra Liste gestanden, dass ich dann insgesamt weniger Zeit auch für die Familie hab, die jetzt im Wahlkampf sowieso aber auch schon vorher als Abgeordnete, die das sehr ernst genommen hat Hätte ich mir auch manchmal mehr Zeit mit der Hamir gewünscht.

00:03:13: Insofern gab es ein paar Punkte auf der Kontrarliste, aber es gab eben viel auf der Pro-List.

00:03:16: Das ist ja eine Familie, habe ich gehört bei der Kontra-Liste?

00:03:18: Ja

00:03:19: und dass man von Sicherheitskräften begleitet werden muss!

00:03:22: Und das ist eine super große Herausforderung.

00:03:26: Aber das ist auf der pro und auf der kontrarlisten.

00:03:28: Deswegen ist es nicht rein Contra.

00:03:30: Es ist natürlich eine krasse Aufgabe für fast vier Millionen Menschen in unserer Stadt irgendwie verantwortlich zu sein zu versuchen, deren Leben zu verbessern.

00:03:42: Und wir haben ja auch ziemlich viel vor.

00:03:44: Ich musste nachweisen, dass ich das dann umsetze und das ist natürlich nicht ganz einfach.

00:03:51: Deswegen war es auf jeden Fall auch ein Punkt.

00:03:53: Dann gibt's irgendwelche Krisen, da hat man schlaflose Lächte, hat Angst, ob man wirklich die richtige Entscheidung trifft.

00:03:59: Mir wurde gesagt, dass man bei manchen Entscheidungen auch ziemlich alleine isst Und nicht immer die Zeit hat, mit allen möglichen Leuten sich zu beraten und so.

00:04:08: Also es gab einfach auch ein paar Punkte auf der Kontrolliste ja.

00:04:11: Entscheidung alleine?

00:04:12: Weil du quasi als Bürgermeisterin...

00:04:14: Ja weil manchmal nur mit Entscheidungen schnell getroffen werden musst.

00:04:17: Solche Situation kann's einfach mal geben in irgendeiner Krise und dann haben wir gesagt was sollen wir jetzt machen A oder B!

00:04:22: Dann hab ich keine Zeit irgendwie hinzufragen.

00:04:24: Ich meine das ist glaube ich wirklich selten der Fall.

00:04:26: aber mir wurde gesagt dass sowas auch mal der Fall sein kann und das da natürlich schon hart, wenn man sich so komplett auf sich verlassen muss.

00:04:34: Aber bisher hat mich mein politischer und menschlicher Instinkt eigentlich ganz gut getragen.

00:04:39: Es gab es ja immer so bei Friedrich Merz als Bundeskanzler werden wollte, der hatte noch nie einen Amt geführt, er hat noch nie ein Ministerium geleitet, er hatte quasi noch nie Regierungserfahrungen gehabt oder irgendwo was erlebt war nur Abgeordneter... Jetzt sehen wir ja ein bisschen, okay da war offenbar viel dran an dieser Kritik.

00:05:02: Kann man diese Kritik nicht auch bei dir machen?

00:05:04: Dass du bisher quasi noch nie irgendwo was geleitet hast und jetzt quasi Bürgermeisterin werden willst?

00:05:10: Natürlich machen einige Leute diese Kritika.

00:05:12: ich habe gar nicht mitbekommen dass es beim März so ein großes Thema war.

00:05:15: Na ja gut immerhin das ist ja zumindest mal fair.

00:05:19: Aber natürlich gibt es diese Kritik.

00:05:22: Aber ich denke mir gut, also A, Wegner hatte jetzt auch nicht die jahrzehntelange Regierungserfahrung und sprich zwar nicht für ihn letztendlich wie's gelaufen ist aber es gibt auch viele, die diese Erfahrung hatten wo ich nicht denke dass sie das jetzt besonders großartig gemacht haben.

00:05:36: Also ich glaube meine Stärke ist eher, dass sich die Perspektive von vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ins Rathaus nehmen kann Und neben möchte, dass ich einfach ein Leben führe wie viele anderen auch.

00:05:46: Natürlich bin ich privilegierter als die meisten Menschen in Berlin.

00:05:49: immerhin bin ich abgeordnet, aber ich wohne in der Mietwohnung.

00:05:51: Meine Kinder gehen an ganz normale öffentliche Schulen.

00:05:54: Ich habe viel Stress im Alltag mit Müll, der rumliegt, mit öffentlichem Nahverkehr, Busbahn kommt nicht pünktlich und so weiter.

00:06:02: also das sind Perspektiven die ich glaube auch mitbringe, die vielleicht auch aktuell im Roten Rathaus ein bisschen fehlen und das finde ich auch eine Stärke.

00:06:12: und manchmal ist es auch eine stärke wenn man nicht schon Jahrzehnte in irgendeinem Apparat war Schienen und Mustern denkt, sondern auch mal ein bisschen Out-of-the-Box denken kann.

00:06:22: Weil man vielleicht nicht schon sehr lange in so einem Apparat gefangen war.

00:06:26: Aber du wärst ja dann quasi wenn es zu einer linken geführten Regierung käme, das kann ja nur Rot-Rotgrün sein?

00:06:33: Du wirst dann die Bürgermeisterin erstens von allen Berlinern aber auch quasi die Chefin dieser Koalition muss dann mit den SPD-Ländern und Grünen irgendwie klarkommen und nicht nur für deine Linken sprechen.

00:06:43: Ich muss vor allem für die Berliner sprechen.

00:06:46: Genau, aber bist du so durchsetzungsfähig?

00:06:49: Hast du quasi so einen Chef in der Ader oder hast du eine andere Art von Führungsverständnis.

00:06:54: Also ich möchte jetzt nicht so... also so verstehe ich auch nicht Führung im Sinne von Ich mache jetzt wieder die Ansagen und dann gehorchen alle.

00:07:03: Das ist nicht so ganz mein Ansatz und so funktioniert beispielsweise unsere Partei gar nicht sondern viel durchaus tauscht durch Dialog.

00:07:15: Ja, ich finde es wichtig dass man in so einer Regierungskoalition auch sich gegenseitig Dinge gönnt.

00:07:20: Ich glaube das haben wir in der Vergangenheit teilweise auch falsch gemacht.

00:07:23: nicht ich persönlich aber es gab ja schon rot-rot grüne Regierungen wo es auch viel Streit und Konflikte gab und ich glaube es kann nicht so darum gehen.

00:07:30: ich pinne mir jetzt hier das an die werft und erzähle wie toll wir alles gemacht haben und alles darf nur der linken zugeschrieben werden und so sondern jeder muss vielleicht auch was ihm wichtig ist sagen können ja das habe ich jetzt umgesetzt damit auch jeder was für seine.

00:07:44: Und letztendlich ist es doch das Wichtigste, dass man eine gemeinsame Vision hat.

00:07:49: Diese müssen wir entwickeln und meine Vision ist ein bezahlbares Berlin wo alle Menschen in Würde leben können egal wie viel Einkommen sie haben oder wer sie kommen.

00:07:57: Das ist eine große Vision finde ich weil aktuell ist nicht der Fall in Berlin und ich weiß auch nicht an welchen anderen Orten in Deutschland.

00:08:05: aber ja ich glaube das ist das wichtigste.

00:08:09: und insofern Führung durch Kommunikation, durch Austausch.

00:08:15: Aber ich glaube auch, dass ich durchsetzungsstark bin.

00:08:17: Zumindest bin ich manchmal ziemlich dickköpfig und nervig sein.

00:08:20: Dickköpfe?

00:08:21: Sturr!

00:08:23: Warum?

00:08:24: Weil ich auf Sachen beharre.

00:08:26: Welche?

00:08:27: In Diskussion oder so auf meine Meinung.

00:08:29: Und dann kann ich manchmal nicht ganz aufhören und sagen okay ... Wir beenden das jetzt mal, sondern nochmal und nochmal das Argument aufmachen oder so.

00:08:39: Aber das muss man dann wahrscheinlich ein bisschen entspannter machen glaube ich.

00:08:44: Wie wäre es normal?

00:08:45: Auch in der Koalition kann man sich streiten.

00:08:46: Es können unterschiedliche Interessensgebiete sein und am Ende müsstest du ja quasi denn das letzte Wort haben... Wenn es darauf ankommt, wie geht man da mal durch?

00:08:56: Im Benz-Konflikte mit den anderen gibt.

00:08:58: Dann hoffe ich kann ich vermitteln und ansonsten haben wir vorher einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und darauf würde ich mich dann berufen.

00:09:04: deswegen ist glaube ich ziemlich wichtig was darin steht

00:09:06: Wie dieser Konflikt gelöst werden würde.

00:09:08: Ja zumindest was wir verabredet haben.

00:09:10: Da kann ich schon drauf bestehen.

00:09:12: wenn wir verabbleded haben dass es vergesellschaftet wird dann steht das halt im Koalisionsvertrag.

00:09:16: Es ist natürlich immer so dass bei jeder politischen Frage dann letztendlich Details strittig gestellt werden.

00:09:21: aber Ich fände es nicht legitim, wenn dann aufgemacht wird Dinge die verabredet wurden.

00:09:25: Also stellen wir jetzt wieder alles in Frage oder so.

00:09:27: Das geht aus meiner Sicht nicht.

00:09:29: aber ich würde jetzt nicht wollen dass das eine Art Regierung wird wo man beim praktisch die ganze Zeit auf den Tisch hauen muss.

00:09:36: Das ist jetzt nicht so.

00:09:37: das was ich mir vorstelle.

00:09:38: Ich glaube so funktioniert das auch

00:09:45: nicht.

00:09:47: Aber für den Bundeskanzler am Ende eine Richtlinienkompetenz.

00:09:56: Weil quasi Ministerien sie streiten und dann kann der Kanzler sagen, wir machen das jetzt so?

00:10:01: Ja, das ist ja in Berlin nicht ganz so.

00:10:03: Gibt

00:10:03: es das nicht in Berlin?

00:10:04: Wir haben ja diese Richtlinie... Der Koalitionsvertrag wird ja so in Richtung der Regierungspolitik übersetzt Und dann stehen da die Regelungen drin, aber es gibt nicht dieses.

00:10:16: Ich mach am Ende ne Ansage.

00:10:17: Sondern es müsste eine mehrheitliche Entscheidung zustande kommen im Senat.

00:10:21: Aber ich kann doch nicht wie auf der Bundesebene sagen So jetzt habe ich das Machtwort gesprochen.

00:10:26: Könnte dir einführen sowas?

00:10:27: Irgendwann.

00:10:28: so ein Kulissenvertrag ist ja auch kein wirklicher Vertrag.

00:10:30: Kann man nirgendswo einklagen?

00:10:31: Ist ja kein juristisches Ding.

00:10:32: Stimmt,

00:10:32: dass er in der Politik oft so, dass man nichts einklagen kann leider.

00:10:35: Das basiert letztendlich auch ein bisschen auf Vertrauen.

00:10:40: Das könnte ja so einen richtigen Kompetenz sagen.

00:10:43: So was machen wir mal?

00:10:44: Naja, das fände ich jetzt ehrlich gesagt schräg wenn die Linke jetzt sagt jetzt wo wir hier die Regierung anführen jetzt werden wir praktisch besondere Instrumente einführen.

00:10:55: Es

00:10:55: gibt ja einige politische Kräfte die quasi jetzt auch Angst haben weil wir können gleich nochmal reden dass die linke ja schon einiger einige Jahre nach der Werne mit regiert hat aber immerhin als quasi Juniorpartner.

00:11:05: Und jetzt nicht, was ihr vorhabt als Führer einer Partei.

00:11:08: Da könnt ihr wahrscheinlich einige sagen, das top edieren wir mal und...

00:11:13: Ja aber ich glaube wenn wir auf so einen Level kommen dass es nur noch darum geht sich gegenseitig zu top ederen dann halten wir das ja nicht fünf Jahre durch und das muss ja das Ziel sein.

00:11:22: deswegen ist das glaub ich nicht der richtige Weg jetzt zu versuchen mir als regierender Bürgermeisterin irgendwie mehr Kompetenzen zu verschaffen sondern eher Führung durch Dialog zu ermöglichen.

00:11:31: Das wäre so.

00:11:33: meine Idee

00:11:34: Würde es auch im Senat gehen, wenn du nicht Regierende Bürgermeisterin wärst?

00:11:38: Es kommt von den... Kommt auf die Inhalte an.

00:11:40: Das habe ich immer gesagt.

00:11:41: Also natürlich haben wir die Option mehr Inhalten umzusetzen, wenn ich regierende Bürgermeisterin bin und wenn wir als linke stärkste Kraft wären.

00:11:50: aber es kommt komplett auf die Enhalte ein.

00:11:53: Ich gehe auch in den Senat, wenn ich nicht ganz vorne stehe.

00:11:56: Wenn wir unsere wichtigen Inhalte umgesetzt bekommen aber das Kräfteverhältnis verschiebt sich dann und zwar nicht zu unseren Gunsten.

00:12:02: deswegen haben wir den Anspruch auf jeden Fall die CDU aus dem Roten Rathaus zu kriegen.

00:12:06: Genau mit denen würdet ihr glaube ich garantiert nicht koalieren oder?

00:12:09: Nee, aber aus dem roten Rathaus zu kriegen und ich zieh ein.

00:12:13: Aber für die politische Logik geht es ja eh nur wenn quasi eine der anderen Parteien, mit denen die Koalierung stärker wird.

00:12:21: Wir reden über die politischen Inhalte und die Konfliktpunkte gleich noch.

00:12:25: Erst mal zu dir?

00:12:26: Ja!

00:12:26: Bist du Berlinerin?

00:12:28: Ich bin BerlinerInnen, aber jetzt erst seit sechzehn Jahren.

00:12:31: Aber ich glaube man gilt ja was sagt da sozusagen der Berliner oder die Berlinerinnen.

00:12:38: Mir wurde mal gesagt nach zehn Jahren ist man Berliner.

00:12:40: Okay

00:12:40: dann bin ich jetzt auch Berliner?

00:12:41: Ja.

00:12:42: Bin seit zwanzig Jahren jetzt

00:12:43: ja.

00:12:43: Na siehste...ich bin seit sechszehn.

00:12:45: Wo kommst Du her?

00:12:46: Wo bist Du geboren?

00:12:47: Ich bin geboren in München.

00:12:50: Deswegen finde ich auch immer lustig, wenn manche schreiben ... Ja die Münchnerin!

00:12:54: Da führe ich mich nun gar nicht mit angesprochen weil wir waren zweieinhalb Jahre in Münchem bis das Asylverfahren durch war und dann sind wir nach Dortmund gezogen.

00:13:01: und die längste Zeit bald ist es Berlin aber noch ist die längte Zeit, die in meinem Leben habe ich in Hamburg verbracht und da bin ich eigentlich aufgewachsen.

00:13:08: deswegen also wenn nach Berlinerin käme dann Hamburgerin und nicht Münchnärin?

00:13:14: Die bayerische Zeit hast du gar nicht so mitbekommen

00:13:16: habe ich wenig Erinnerungen dran.

00:13:18: Also eigentlich gar nicht, weil ich war wie gesagt bis zweieinhalb mehr aus Erzählungen von Fotos was mir die anderen so meine Eltern vor allem mitgegeben haben oder auch noch andere Menschen wie ein Freund von Amnesty International der uns damals adoptiert hat und am Flughafen abgeholt.

00:13:37: Meine Eltern waren ja politisch verfolgt und haben da Silberantrag am Flug Hafen in München.

00:13:43: Die kam aus der Türkei, die waren Sozialisten und Gewerkschafter.

00:13:47: Dann gab es in der Türckei im September, den Militärputsch.

00:13:51: Da musste mein Eltern untertauchen, deren sozialistische Partei wurde verboten.

00:13:56: Mein Vater wurde zur Verhandlung ausgeschrieben.

00:13:58: Und dann haben sie das Land verlassen über ziemlich lange Wege und viel Abenteuer auch.

00:14:07: Flucht durch Süd- und Osteuropa?

00:14:10: Die sind über Bulgarien mit einem Zug, Jugoslawien.

00:14:14: Das gab es damals in der Form noch.

00:14:16: und dann in Sagreb haben sie sich kurzfristig um entschieden, statt nach England nach Deutschland zu fliehen.

00:14:23: Und so kamen wir ... Wir wollten auch nicht nach München, sondern Düsseldorf anvisiert.

00:14:31: Da warteten schon einige Freunde von meinen Eltern.

00:14:35: Und dann hat dieses Flugzeug eine Zwischenlandung in München gemacht.

00:14:39: Meine Eltern vermuten, dass die juggoslawischen Behörden den deutschen Behörde eine Mitteilung gemacht haben oder so... Die Polizei kam direkt auf meine Eltern zu und sagte ja sie sind illegal.

00:14:54: und dann haben meine Eltern gesagt wir sind politisch verfolgt und wir beantragen Asyl.

00:14:58: Aber deswegen ist die Vermutung, dass sie eine extrazischen Landung wegen uns gemacht haben.

00:15:02: Also ich war ja damals im Bauch meiner Mutter.

00:15:04: Meine Mutter war im achten Monat schwanger, weil.

00:15:07: die anderen Gäste sind dann weitergeleitet worden in das andere Flugzeug, das dann nach Düsseldorf flog und wir sind halt da sozusagen hängen geblieben.

00:15:17: Haben Sie denn das erste was passiert ist?

00:15:19: Die wurden quasi von der Polizei abgeholt, haben Sie gleich so beantragen Asyl gesagt?

00:15:23: Ja

00:15:24: sofort am Flughafen!

00:15:25: Wir beantragen Asyl, weil sie wussten, Sie hatten ja ursprünglich vor nach England zu fliehen.

00:15:30: Weil da konnte man als Türke damals türkischer Staatsangehöriger visumsfrei einreisen und dann hätten sie erst mal in Ruhe eine Wohnung finden und irgendwie ankommen können und dann Asyl beantrageln können.

00:15:41: aber dadurch dass der Pass von meinem Vater auf dem Weg von der bulgarischen Presse zerlöchert worden war, weil er natürlich nicht echt war, Dadurch war dann klar, sie haben irgendwie nicht mehr die Option unauffällig bzw.

00:15:59: einfach als Touristen, die kein Visa brauchen oder so einzureisen.

00:16:03: Sondern es war klar der Pass ist irgendwie kaputt und das geht nicht.

00:16:06: Und dann haben sich entschieden na dann gehen wir direkt nach Deutschland.

00:16:09: da beantragen wir am Flughafen dann eben Asyl.

00:16:12: Da haben wir auch Freunde Die uns dann direkt helfen können.

00:16:16: Und da wir dann aber in München waren wo diese Freunde nicht waren hat dann Einemnis, die das erfahren über unsere Freunde in Düsseldorf.

00:16:26: Dass wir in ... Ich glaub es war DüsselDorf oder Duisburg?

00:16:30: Ich glaub Düssel-Dorf!

00:16:31: Das wir in München sind.

00:16:33: und dann kam jemand den ich immer noch kenne der ist jetzt schon sehr viel älter als ich.

00:16:40: Und auch als meine Eltern, der hat uns dann abgeholt und da mussten wir nicht in so einem Asylheim, weil er gesagt hat, die können bei mir die Nacht bleiben und am nächsten Tag haben wir eine Einzimmer Sozialwohnung bekommen.

00:16:54: Genau!

00:16:54: So kam das alles, so waren wir in München.

00:16:57: Weißt du wie lange diese Asylverfahren gedauert haben?

00:17:00: Ja ungefähr zwei über zwei Jahre.

00:17:04: Aber es wurde am Ende gut aus.

00:17:06: Ja, aber es musste tatsächlich erst mal die Gerichts... Die Akten mussten den Richter wechseln.

00:17:11: Mir wurde von meinen Eltern gesagt dass das ein sehr konservativer Richter war der sozusagen bekannt war als CSU nah und dass das irgendwie sehr lange gedauert hat mit diesem ganzen Verfahren obwohl das ja offensichtlich war und meine Eltern auch nachweisen konnten verfolgt wurden.

00:17:27: Dann hat Mnesty International so eine Kampagne für uns gemacht, die haben uns sozusagen adoptiert.

00:17:32: dann gab es auch Fotos.

00:17:33: ich wollte auch eigentlich in den alten Archiven noch mal suchen das habe ich aber bisher auch nicht geschafft Gab's Fotos auch in der Zeitung von dieser Flüchtlingsfamilie, meinen Eltern und ich als Baby.

00:17:46: Und das Asylverfahren dauert immer noch

00:17:48: usw.,

00:17:49: und dann haben die Gerichtsakten gewechselt.

00:17:52: Dann hat ein anderer Richter sozusagen diese Akten gehabt.

00:17:57: Und dann gab es diese Entscheidung nach zwei Jahren oder so was ungefähr über zwei Jahre.

00:18:02: Nach zweieinhalb Jahren konnten wir wegziehen.

00:18:08: Asylverfahren, soweit immer noch ein großes politisches Thema.

00:18:10: Es gab viele Verschärfungen und so weiter.

00:18:12: Glaubst du wenn deine Eltern heutzutage mit dem Bauch nach Deutschland kommen würde und politisches Asyl beantragen würden dass sie es heute nochmal bekommen würden?

00:18:20: Ganz schwer, weil damals gab es die in den Neunzigern der sogenannte Asylkompromissin.

00:18:25: Wir als Linke und wir auch sehr kritisieren.

00:18:28: Der hat ja dazu geführt, dass du praktisch im europäischen Ersteinreise-Land diesen Asylantrag stellen musst.

00:18:34: Und das war für meine Eltern dann jetzt auch nicht Deutschland.

00:18:37: Bulgarien?

00:18:38: Ja, so ein Bulgarien.

00:18:39: oder waren sie auch noch in Joslawien

00:18:40: usw.,

00:18:41: insofern hätten Sie zurückgeschickt werden können.

00:18:44: Weiß ich, ob man dann geschafft hätte über Härtefall, weil meine Mutter Hochschwanger war usw.

00:18:48: Aber das wäre eine ganz andere Nummer.

00:18:52: Wann haben Sie sich entschieden oder konnten sie sich entscheiden, in Deutschland zu bleiben?

00:18:58: Die leben

00:18:58: immer noch

00:18:59: hier.

00:18:59: Mein Vater ist in der Türkei.

00:19:02: Also mein Vater ist noch ein paar Monate im Jahr auch in Deutschland aber einen großen Teil ist da auch in der türkai.

00:19:08: Meine Eltern sind geschehen meine Mutter lebt aber mit ihrem neuen Mann in Hamburg und waren sie in China also ihr Sie wollten eigentlich immer zurück.

00:19:17: Es war nur so, okay wir sind jetzt weg.

00:19:19: Das haben sie

00:19:20: dir auch gesagt im Sinne von mir?

00:19:21: Ja ja der Plan war immer die gehen zurück und dann konnten sie die ganze Zeit nicht zurück und die haben mich immer geschickt.

00:19:27: ich war als siebenjährige wurde ich in ein Flugzeug gesetzt Dortmund und dann zu meiner Familie, also meinen Onkel.

00:19:38: Ich habe eine Riesenfamilie in der Türkei, Onkel, Tanten

00:19:40: usw.,

00:19:41: Großeltern.

00:19:42: Dann haben sie mich immer in die Türkeis geschickt.

00:19:45: Daran kann ich mich sehr gut erinnern, weil mein erster Flug war mit einer türkischen Airline und die hatte dann sieben Stunden Verspätung.

00:19:53: Und dann saß ich da sehr lang und meine Eltern wussten das nicht, wir hatten damals keine Handys und so weiter was es heute alles gibt.

00:20:00: Und dann hat mein Onkel irgendwann bei meinen Eltern angerufen, die Elef ist immer noch nicht da und so weiter.

00:20:05: Die konnten aber auch nicht in diesem Bereich, wo ich schon drin war.

00:20:07: Aber ich fand das alles gar nicht so schlimm.

00:20:08: Ich weiß noch, ich hatte einen Walkman... ...und hab dann Bibi Blocksberg, wenn ihr ein Blümchen unzugehört, Donald Duck Comics gelesen.

00:20:16: Ab und zu kam eine Stoardest, die mir was zu Essen gebracht hat.

00:20:21: Ich glaub sogar ein Comic oder so.

00:20:25: Genau, aber so bin ich immer wieder zurück.

00:20:27: Also bin ich in die Türkei im Sommerurlaub drei, vier Wochen immer.

00:20:32: Mütterlicherseits wetterlicherseils, meine Eltern konnten zwölf Jahre nicht zurück bis das Amnesty-Gesetz kamen In der Türkei.

00:20:39: Ja, in der Türckei gab es dann Amnestie-Gesetz.

00:20:41: erst dann konnten die wieder zurück.

00:20:43: und mein Vater hatte noch zusätzlich das Problem mit dem Militärdienst den er nicht absolvieren wollte und er musste da auch noch warten bis es so eine Regelung gab dass man eine bestimmte Summe an Geld zahlen kann und sich dann praktisch freikaufen kann vom Militärtdienst.

00:20:55: deswegen konnte er erst nach fünfzehn Jahren zurück.

00:20:58: Deswegen waren meine Eltern inzwischen doch ziemlich hier angekommen.

00:21:02: Meine Mutter war zwischendurch ein paar Jahre in der Türkei, als sie wieder zurückdurfte.

00:21:06: Als ich zwölf war und hat da so'n feministisches Projekt mit aufgebaut.

00:21:11: Das heißt Passaltestemontags, eine Zeitung... Genau!

00:21:16: Aber die sind dann letztendlich hier geblieben, weil wir hatten hier Leben.

00:21:20: Ich wollte auch nicht weg, weil mein Zuhause-Wald ...

00:21:25: Die haben

00:21:27: sich ein Leben aufgebaut.

00:21:28: Meine Mutter hatte Studiert, Berufsschullehrerin für Krankenschwestern.

00:21:34: Das ist leider hier in Deutschland nicht anerkannt worden.

00:21:36: Er ist fünfzehn Jahre später und sie hat dann in der ersten Zeit halt mich betreut um das Geld ein bisschen aufzubessern auch bei anderen Leuten geputzt.

00:21:47: Und mein Vater hat dann Deutschkurs gemacht und der hatte aber auch keine Arbeit gehabt.

00:21:52: Am Anfang durften sie ja auch nicht arbeiten wegen Asyllaufen des Asylverfahrens, und als die es durften – wie gesagt meine Mutters Abschluss wurde nicht anerkannt – und die hat dann nachträglich in Dortmund bzw.

00:22:04: sie musste immer nach Hamn zur Arbeit fahren und hat dann Abend-Uni gemacht und hat noch Sozialpädagogik studiert.

00:22:11: Mein Vater war Arzt und der hat dann in Dortmond eine Arbeit gefunden, wo Krankenhaus gesagt haben wir brauchen unbedingt Herrn Ereib, weil wir haben so viele türkische Patienten.

00:22:21: Weil damals galt das sogenannte deutschen Privileg wenn ein Deutscher sozusagen denselben Job machen kann dann konntest du den halt als Ausländer nicht bekommen.

00:22:32: Deswegen hatte er einen Freund, der auch türkisch war und schon vorher nach Deutschland gekommen war.

00:22:38: Der in diesem Krankenhaus arbeitete und hat ihn unterstützt und gesagt wir brauchen den vielen türkischen Patienten Herrn Ereib.

00:22:44: und dann hat er diese Stelle bekommen und seinen Facharzt gemacht als Anesthesist.

00:22:49: Meine Mutter hat bei Gastarbeiterfamilien unterstützt.

00:22:55: Fürs Jugendamt hatte da so eine Stelle und hat auch in Kitas Bi-Linguale ... Unterricht gemacht, so gesungen und irgendwelche Projekte.

00:23:04: Und hat das dann gemacht bis sie irgendwann diesen Abschluss hatte in Sozialpädagogik.

00:23:09: Danach hat sie als Sozialpädagogin gearbeitet erst in der Frauen-Einrichtung.

00:23:15: Dann in Hamburg und dann später in einem Berufsqualifizierungsnetzwerk, wo sie junge Menschen mit Migrationsgeschichte oder Fluchtgeschichte in den Ausbildungen oder eine Beruf praktisch gebracht hat.

00:23:29: So unterstützt er dabei.

00:23:31: Hört

00:23:31: sich so an als ob Sie sich quasi aus den Trikernverhältnissen rausgearbeitet haben?

00:23:34: Ja auf jeden Fall!

00:23:35: Hast du denn gemerkt dass ihr ... Dass ihr in Namen Verhältnismen?

00:23:40: Also die ersten Jahre kann ich halt nicht so erinnern.

00:23:42: Das waren halt so die bisschen heftigeren Jahre, weil wir da eben zu dritt in dieser Einzimmerwohnung mit feuchten Wänden und ich hatte dauerhaft Bronchitis dann haben wir ständig bei irgendwelchen Menschen gewohnt, weil Wir mussten da weiterhin wohnen und gemeldet sein wegen dem lauswunden Verfahren.

00:23:58: aber wir haben dann teilweise Zwischen durch einfach wo anders gewohnd.

00:24:02: oder mein vater hat da gewohned und meine mutter und Ich habe dann bei Freunden Bekannten gewohnen paar Monate da paar monate Da weil das halt in dieser kleinen Wohnung, die eben feucht war und so weiter nicht so richtig gut für uns als Familie war.

00:24:14: Aber ich hab an diese Zeit gar nicht so eine Erinnerung.

00:24:16: Ich kenne das eher von meinen Eltern, weil meine Erinnerungen fangen in Dortmund an.

00:24:21: Und da haben wir dann in einer Siedlung gewohnt ... Von außen kann man sagen jetzt so ne Vikranten-Siedlung?

00:24:28: Also so betonken Blöcke im Prinzip!

00:24:31: Aber ich fand das eigentlich total schön.

00:24:33: Da haben sehr viele sogenannte Gastarbeiterinnen gewohnt, ich hatte eine Sevim Tese, eine Tante die manchmal auf mich aufgepasst hat auch Gastarbeiterin so genannte und deren Kinder und so.

00:24:44: und da waren sehr viele türkische und auch arabische Leute.

00:24:47: Und Ich fand die Zeit aber dann dieser Siedlung weil es war so diese ganzen hohen Betonhäuser und in der Mitte war's aber grün und da gab's ein Spielplatz und da gabs riesige Müllcontainer mit Schwermüll drin.

00:25:01: Ich bin dann mit meinen Freunden immer da reingekrabbelt und wir haben da alles mögliche gefunden.

00:25:04: Zum Beispiel habe ich mal eine Elfpuppe gefunden, hab dann ein Tisch gefunden und solche Sachen.

00:25:09: Wir haben da alle mögliche rausgeholt und haben in diesen Gebüschen so eine Detektivstation gehabt oder wie man das nennt.

00:25:18: Also ich habe da ne sehr schöne Erinnerung an diese Zeit in Dortmund.

00:25:21: Von außen würde man vielleicht sagen was ist denn für Ne Siedlung?

00:25:25: fand ich eine gute Zeit für mich und wir hatten gegenüber, das war ein Brakel.

00:25:29: Das gibt es leider jetzt da nicht mehr.

00:25:31: aber es gab einen Maisfeld und einen Kornfeld und da haben wir uns öfter versteckt und erinnere ich mich dass die Bauern geschimpft haben, dass wir deren Korn kaputt machen und so.

00:25:40: dann sind wir schnell weg gelaufen und so.

00:25:42: Aber ich habe da dieses also dieses Prekäre nicht so miterlebt.

00:25:47: was ich mitbekommen hab ist das halt so meine Eltern oder wir Rassismus erlebt haben.

00:25:52: Oder das bei uns haben auch oft Menschen gewohnt, die gerade erst angekommen sind, die es ganz schön hart hatten und die lange geknapst haben bis endlich Verfahren durch war

00:26:00: usw.,

00:26:01: Auch Leute, die in der Türkei studiert haben und dann Taxifahren mussten weil das nicht anerkannt worden ist und so.

00:26:06: Also das alles habe ich schon miterlebt.

00:26:08: aber... Das muss

00:26:10: der deutschen Bevölkerung?

00:26:11: Ja, von Menschen oder auch in Behörden hatten meine Eltern manchmal Stress.

00:26:15: Oder haben erzählt, dass sie keine guten Erfahrungen gemacht haben.

00:26:19: und ich hab dann später selber.

00:26:20: Aber in Dortmund erinnere ich mich da eigentlich nicht so dran.

00:26:22: In Hamburg weiß ich das, dass Nachbarn sich beim Vermieter beschwert haben über das laute Türkenkind und solche Sachen.

00:26:29: Solche Erinnerungen habe ich schon.

00:26:31: aber die Zeit in Dortmond war für mich eine ganz schöne Zeit.

00:26:34: Wie was an der Schule

00:26:36: Da war es okay.

00:26:37: Es gab auch ein paar andere, aber nicht viele migrantische Kinder.

00:26:42: Ich war an der Erich Kessner Grundschule ... Aber ich erinnere mich da nicht so an negative Erfahrungen.

00:26:51: Also in der Zeit in Dortmund erinnert mich dann nicht so dran.

00:26:54: Eine Schule Kindheit und sowas oder Lehrer?

00:26:56: In Hamburg war's dann bisschen anders.

00:27:00: Da waren wir sehr viele Kinder mit Migrationsgeschichte, auch viele türkische, bosnisch, kroatisch und sonst verschieden.

00:27:09: Und da erinnere ich mich in der Grundschule habe ich das auch nicht so wahrgenommen.

00:27:13: aber dann in der weiterführende Schule da hab' ich somit gekriegt dass dann meine Freundin Zibel also ich hatte auch, hatte so Freundinnen viele auch wo die Eltern aus der Türkei gekommen waren und so und hingen viel auch mit denen zusammen ab.

00:27:28: So und da gab's schon manchmal Dinge wo ich dachte macht dieser Lehrer doch jetzt nur, weil irgendwie Sibel türkische Eltern hat und irgendwie Eltern die ... weißt du meine Eltern haben ja studiert und hatten glaube ich schon noch ein bisschen andere Situation als andere.

00:27:45: Und manchmal wurde ich auch so Ja, die Ausnahme!

00:27:48: Ich bin ja so die Ausname, weil wir sind ja nicht Bildungsfern oder so.

00:27:53: Da hab ich schon gemerkt, dass andere Freundinnen von mir das irgendwie schwerer hatten und das war nicht so cool.

00:27:58: Und dann was ich in Hamburg erlebt habe, war halt auch zum Beispiel diese Nachbarin die sich dann beschwert hat oder auch mal ein Nachbar der gemeint hat ja wir würden ja bei uns im Zelten leben und deswegen würde ich immer so laut mit den Türen knallen und solche Sachen.

00:28:11: Ah, sowas hab' ich auch erlebt.

00:28:12: Bist du seit sechzehn Jahren in Berlin?

00:28:14: Ja!

00:28:14: Als erwachsene Frau.

00:28:16: Wie ist das hier?

00:28:18: Machst du rassistische Erfahrungen für euch an der Politik?

00:28:22: Im Parlament...

00:28:23: Na ja, im Parlament sitzt die AfD.

00:28:26: Da wird öfter mal reingeschrien... Also ich hatte schon bei einer Rede, dass irgendwie Remigration oder Islamistin oder solche Sachen da reingeschrieben wurden oder so was.

00:28:36: aber da gab es dann auch teilweise Rügen.

00:28:38: also Ja sowas hab' ich schon erlebt.

00:28:42: klar Die AfD verbreitet da ja ansonsten nicht gegen mich persönlich Aber permanent hätte.

00:28:47: Und Rastismus, also die kommt ja bei jedem Thema egal worum es geht ob's um Miete geht oder um irgendwas.

00:28:53: Am Ende sind immer Schulden die sogenannten Ausländer, die Geflüchteten und so weiter.

00:28:58: Für die bist du auch noch eine Auslanderin?

00:29:02: Ich denke schon.

00:29:02: Hast

00:29:03: du einen türkischen Pass?

00:29:04: Ja!

00:29:05: Doppelstart ist auch nicht selbstverständlich bei deutschen Stücken.

00:29:12: Weil damals haben meine Eltern irgendwann einen deutschen Pass beantragt.

00:29:17: Beziehungsweise meine Mutter, mein Vater hat immer noch nur seinen türkischen Pass.

00:29:20: Also nur meine Mutter und ich wurden eingebürgert.

00:29:23: Ich glaube das war als ich vierzehn oder fünfzehn war?

00:29:26: Ich habe auch die Einbürgerungsohre kunde noch weil sie musste sich selbst bei meiner Ehe-Schließung vor zeigen was ich auch sehr merkwündig fand weil ich hab ja einen deutschen pass gehabt Und musst du trotzdem beweisen dass ich sozusagen eingebürgert wurde, das müssen ja andere Deutsch-Deutsche auch nicht beweisen.

00:29:43: Insofern finde ich es eigentlich ziemlich diskriminierend dass ich das musste.

00:29:46: aber genau wir haben dann wurden eingebürgt und ich hatte dann noch meinen türkischen Pass und das wurde dann anerkannt.

00:29:54: irgendwann Genau.

00:29:56: Jetzt ist es ja eingeführt als Doppelstaatler, also die Möglichkeit eröffnet worden.

00:30:01: Aber damals war das ursprünglich nicht so und dann gab's Verabredungen mit dem türkischen Staat

00:30:05: usw.,

00:30:06: dann hat Deutschland ... Die Menschen, die vor zweitausend eingebürgert wurden, dann anerkannt als Dopplestaattler.

00:30:11: Wählst du, wenn in der Türkei gewählt wird?

00:30:14: Ja!

00:30:14: Ich wähle hier.

00:30:15: Gehts jetzt zur Botschaft?

00:30:17: Ich hab auch schon parlamentarische Beobachtung gemacht bei der Botschaft.

00:30:20: Okay... Und da willst du nicht Erdogan, denke ich mal?

00:30:27: Gibt es irgendwie so eine Städtepartnerschaft mit der türkischen...

00:30:31: Mit Istanbul, wir waren sogar neulich.

00:30:33: Ich bin ja im Ausschuss...

00:30:34: Das wäre doch was für dich als regnende Bürgermeisterin da?

00:30:36: Ja, fände ich sehr wichtig da die Städtepartnerschaften auszubauen und... Da ist der

00:30:41: Bürgemeister auch unter Druck, was ich so mitbekommen

00:30:42: habe.

00:30:43: Der hinter Druck ist gut!

00:30:45: Gelinde gesagt.

00:30:46: Wir haben tatsächlich so einen städtepartner- schaftlichen Austausch gemacht als Ausschuss mit der Antidiskriminierungsinnertorin und haben damit verschiedenen NGOs und Organisationen gesprochen, auch mit der Verwaltung die ja jetzt auch teilweise unter Druck geraten ist.

00:31:05: aber das war nicht eigentlich eine sehr gute Sache.

00:31:07: also ich finde Städtepartnerschaften wirklich toll weil man dann so eine Möglichkeit von einem Austausch schafft, das finde ich gut.

00:31:14: Sprichst du noch fließend Türkisch?

00:31:16: Und wurdest du zu Hause quasi zweisprachig auf...

00:31:20: Einsprachlich nur türkisch.

00:31:21: Zuhause türkische und...

00:31:23: Ich habe Deutsch in der Kindertagesstätte gelernt.

00:31:25: Ich hatte eine ganz tolle Kita und der konnte natürlich niemanden Türkisch oder nicht natürlich aber es konnte niemanden türkischen und es gab einer Erzieherin die hieß Alu und die konnte ein türkisches Lied und die hat mich dann in den Mittagsschlaf mit diesem Lied gesungen Und das fand ich ganz schön.

00:31:42: Ansonsten hat mir meine Mutter erzählt, kam ich immer nach Hause und hab gesagt, die können alle nicht sprechen.

00:31:47: Mama ist total komisch!

00:31:48: Weil ich habe die anderen Kinder und Erzieher auf Türkisch vollgequatscht und keiner konnte mir halt auf türkisch antworten und so.

00:31:55: Aber ich habe dann wohl innerhalb der wenigen Monate, so innerhalb von drei Monaten oder so meinte meine Mutter, habe ich angefangen Deutsch zu sprechen und konnte auch relativ schnell sehr gut Deutsch aber bei uns zuhause wurde immer nur türkische gesprochen.

00:32:07: Jetzt wirst du ja auch die erste mit Migrationshintergrund, die erste Türke sprechen.

00:32:12: Es gibt eine riesige große türkische Community in Berlin.

00:32:15: Können Sie auf irgendwas hoffen?

00:32:18: Wenn

00:32:18: eine Deutsch-Türkenehrer Bürgermeisterin wäre und wann?

00:32:21: ja was?

00:32:21: Ja also erstens vor allem die Anerkennung dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch türkischer aber auch natürlich griechisch italienisch viele diese Stadt hiermit aufgebaut haben als sogenannte GastarbeiterInnen Aber auch jeden Tag diese Stadt mitgestalten, das gilt für andere Geflüchtete.

00:32:38: Für Jetzyra-Innen, Ukrainerinnen ... Ich weiß ja wie es ist, wenn man eine Fluchtgeschichte hat und diese Perspektive bring ich da auch mit rein.

00:32:47: In unserer Stadt wird viel gespalten und Menschen auseinanderdividiert.

00:32:53: Und auf jeden Fall ... eine stabile Kraft, die Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Fluchtgeschichte verteidigt und niemals zulassen wird.

00:33:03: Dass sie auch von Politikern, auch von Regierungsangehörigen oder insgesamt überhaupt beleidigt, beschimpft werden, abgewertet werden, erniedrigt werden – das wäre auf jeden Fall mir ein Herzensanliegen!

00:33:15: Und ich merke jetzt im Wahlkampf dass es gibt sehr viele Menschen, die sagen, ich habe noch nie Die Linke gewählt Aber ich werde dich wählen, einfach weil sie sich identifiziert mit mir und weiß sich repräsentiert für einen vor allem türkischen Menschen, kurdische Menschen.

00:33:30: Das wäre meine Frage gewesen.

00:33:31: Macht ihr auch bewusst quasi in den türkischstämmigen oder großen türkischer Bezirken Werbung setzt ihr quasi auf deine Identität?

00:33:41: Auch, wir machen vor allem eine verbindende Erzählung.

00:33:44: Klar!

00:33:44: Logisch?

00:33:45: Aber natürlich haben wir auch türkischsprachige Flyers.

00:33:49: Ich hoffe mein Video geht jetzt endlich online und ich habe ein türkishsprachiges Video gemacht.

00:33:54: Ich treffe mich viel mit Verbänden, Vereinen, mit verschiedenen Gemeinden und spreche da auch viel auf Türkisch.

00:34:00: Hab' auch schon im letzten Wahlkampf ehrlich gesagt zwanzig-einundzwanzig in Kreuzberg.

00:34:04: Würde mal sagen... Naja, fast die Hälfte meiner Austürgespräche auf Türkisch gemacht.

00:34:09: Also das spielt schon eine Rolle auch in meinem Wahlkampf und ich habe sehr viel Anfragen von türkischer Presse!

00:34:15: Ich war wirklich, also es gab bestimmt die letzten Wochen vierzig, fünfzig Artikel in türkischen Medien und ich krieg sehr viel Nachrichten von überall aus der Türkei auch aus den kurdischen Gebieten.

00:34:27: Du wirst da gar nicht die erste türkischstämmige quasi Ministerpräsidentin, weil das hat Cem dir jetzt genommen?

00:34:32: Das stimmt!

00:34:33: Das hat er mir genommen.

00:34:34: aber ich muss ja sagen, dass wird ja oft immer gesagt.

00:34:37: Es ist auch richtig, ich freue mich auch, dass jemand mit Migrationsgeschichte-Ministerpräsident geworden ist.

00:34:43: Ich würde mal sagen, ich habe eine andere politische Linie.

00:34:45: Weil aus meiner Wahrnehmung war jetzt Cem Özdemir nicht gerade der Streiter für die Rechte von Menschen mit Megalitions- und Fluchtgeschichte.

00:34:55: Und da haben wir eine ganz andere Geschichte, weil ich komme ja eher aus dieser antirassistischen Initiativen, aus dieser Bewegung – das ist sozusagen mein, ich hab eher einen aktivistischen Background.

00:35:06: Ich habe auch immer dafür gestanden, für Menschen mit Migrationsgeschichte.

00:35:11: Für deren Rechte gegen Racial Profiling, für Bleiberechte, gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und die Verbindung von Communities.

00:35:19: Wir haben einen anderen Hintergrund.

00:35:21: Und ich mache dieses Thema ja auch anders stark.

00:35:24: Auch wenn unsere Kernkampagne auf unseren drei sozialen Kernforderungen beruht.

00:35:29: Aber auch darin kann man die Migrations- geschichte erzählen.

00:35:33: Menschen in Berlin, die besonders oft von Armut betroffen sind, sind Menschen mit Migrationsgeschichte.

00:35:38: Andere sind auch sehr oft betroffen, aber die sind doppelt so oft betroffene.

00:35:41: Und auch sie haben auf dem Wohnungsmarkt die größten Probleme.

00:35:44: einmal, weil Sie wenig Einkommen haben.

00:35:46: Also überdurchschnittlich weniger Einkommen als Menschen ohne Migrationsgeschichte aber auch weil sie Diskriminierung auf den Wohnungsmarkterleben erleben.

00:35:52: also man kann sehr viel auch verbindend erzählen in unseren sozialen Kernthemen.

00:35:57: Das wäre

00:35:57: jetzt meine Frage gewesen haben quasi auch noch mal Menschen mit türkischen und arabischem Hintergrund Berlin nochmal andere Probleme?

00:36:06: Sie haben alle die gleichen Probleme, aber sie haben zusätzliche Probleme.

00:36:10: Wir haben Haus für Gespräche gemacht und das ausgewertet.

00:36:14: Alle haben im Prinzip das Mietenthema als ... größte Krise als größtes Problem gesetzt.

00:36:20: Dann kam es so ein bisschen an in den Außenbezirken, mehr Bus und Bahn und in den Innenstadtbezirk mehr Müll.

00:36:25: aber die haben dann zusätzliche Probleme geschildert wie Rassismus, wie Ausgrenzung, wie.

00:36:30: ihre Themen werden nicht wahrgenommen, ihre Anliegen werden nicht wagen.

00:36:34: Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

00:36:36: Es gibt ja auch in Teilen eine geringere Wahlbeteiligung wo ich ja auch sehr stark daran arbeite dass wir diese Wahl Beteiligungen nach oben kriegen weil sie einfach total abgegessen sind gar keine Rolle spielen.

00:36:49: Und sie haben mir auch eine Hausdürge schildert von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, auch Frauen die Kopftuch tragen, haben erzählt dass das Neutralitätsgesetz sie belastet und diskriminiert.

00:36:59: Menschen haben erzählt, dass sie eigentlich Lehrerinnen sind und hier lange Zeit jetzt ist es ja durch das Gericht erzwungen worden aber dass sie hier lange zeit beispielsweise nicht unterrichten konnten.

00:37:09: also die haben einfach nochmal on-top ein paar Probleme Auch wenn Sie die anderen Die Probleme haben sozusagen alle Berlinerinnen.

00:37:16: Das

00:37:17: habe ich

00:37:19: auch schon viel erlebt, vor allem weil ich ein Kreuzberg bin.

00:37:24: Auch um den Görlitzer Park rum, Racial Profiling von schwarzen Menschen und arabischen Jugendlichen die mir erzählt haben dass sie da in Grundkontrollen geraten sind obwohl sie gar nichts gemacht haben.

00:37:35: aber das ist halt das Blöde mit diesen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, dass man eben anlasslos kontrollieren kann.

00:37:42: Und das ist wirklich nachgewiesen, dass das zu einer höheren Kontrollhäufigkeit bei Menschen mit Migrationsgeschichte, bei Personen auf Kalla

00:37:49: führt.".

00:37:49: Da sagt die Berliner Polizei genau so wie hier auf Bundesebene her.

00:37:52: also Elef-Racial Profiling ist verboten, darum gibt es das nicht und wir machen das ja nur weil das Erfahrung ist.

00:37:59: Erfahrungswerte haben wo wer wann Was macht und darauf hinbeisieren, kontrollieren wir halt.

00:38:05: Ja das ist aber nicht richtig.

00:38:07: Würde sich quasi die das Berliner Polizei verhalten?

00:38:09: Wir können ja andere Sachen nochmal in unseren Polizeirenen.

00:38:11: Aber würde es sich als unter den Linken geführten Regierungen die Berliner Polizei ändern?

00:38:16: Ich hoffe also ich finde schon dass wir versuchen müssen, dass es eben zu weniger oder am besten gar nicht zu racial profiligen kommt.

00:38:26: Also wir haben da ja auch bestimmte Dinge vor, wir wollen zum Beispiel diese kriminalitätsbelasteten Orte abschaffen weil sie eben diese anlasslosen Kontrollen ermöglichen.

00:38:35: das haben wir auch letztes mal schon versucht in den Koalitionsvertrag reinzuverhandeln.

00:38:39: ich war da sogar in dieser Innengruppe die den koalitions Vertrag zwanzig einundzwanzig mit ausgehandelt hat.

00:38:44: Haben wir nicht durchgesetzt bekommen gegen die SPD?

00:38:46: dann haben wir dieses Ticketsystem Entschuldigung verabredet Aber das ist da nicht mehr gekommen.

00:38:54: Man soll ein Ticket bekommen, wenn man kontrolliert wurde?

00:38:57: Das steigt damit die Hänfstelle.

00:39:00: Da musst du was aufschreiben und kannst nicht sagen, der war schwarz.

00:39:04: Dann dachte ich klar, dass er mit Drogen dient.

00:39:06: Das geht dann irgendwie nicht.

00:39:07: Das denken sich vielleicht manchmal im Kopf aber kann man halt nicht aufschreien.

00:39:11: Es ist eine kleine Kontrollmöglichkeit in Bremen, haben die das eingeführt.

00:39:14: Das muss man erst mal evaluieren, ob es wirklich den Effekt hat.

00:39:18: Weil letztendlich kann man natürlich auch sagen, es gab jetzt den und den Anlass.

00:39:21: Der hat sich auffällig verhalten

00:39:23: usw.,

00:39:23: aber das ist zumindest eine Option um erstens da leichter gegen vorgehen zu können und um eine Hemmschwelle einen eigenen Kontrollmechanismus zu produzieren.

00:39:32: Da haben wir gedacht, dass wir abrehen wie und wir hatten verabredet ein explizites Verbot von racial profiling.

00:39:37: Es ist gerichtlich verboten.

00:39:39: Aber wenn's natürlich im Polizeigesetz drin steht was ja jeder Polizeibeamte in der Ausbildung sage ich mal studieren muss Und er steht nochmal drinnen, dass das verboten ist dann macht ist ja vielleicht auch was mit den Menschen.

00:39:49: Insofern hatten wir dann als Kompromiss diese Lösung, das kam aber überhaupt nicht mehr zur Anwendung weil da gab es diese Wiederholungswahl und dann sind wir aus der Regierung rausgeflogen.

00:39:58: Dann hat die SPD mit der CDU weitergemacht und sie haben natürlich ein ganz anderes Programm da.

00:40:07: Wir haben hier eine sehr hohe Polizeidichte gemessen auf die Einwohnerzahl, wenn man das vergleicht mit anderen Stadtstaaten.

00:40:14: Ich weiß da kommt dann immer das Argument wir sind ja aber hier Hauptstadt.

00:40:17: Das stimmt auch, das sehe ich auch.

00:40:19: Hier gibt es natürlich jetzt mehr Demonstrationen.

00:40:20: Hier ist halt der Bundestag und das Bundeskanzleramt und sowas Aber es ist trotzdem verhältnismäßig viel.

00:40:27: Ich weiss aber auch Es gibt irgendwie so und zu vier Millionen Überstunden.

00:40:31: Deswegen denke ich mal muss über eine Aufgabenkritik sprechen.

00:40:35: Was heißt das?

00:40:36: Das heißt beispielsweise muss wirklich alle Aufgaben, die im Moment die Polizei macht sie ausfüllen und sind alle Dinge auch angemessen.

00:40:44: Also es gibt Demonstrationen wo ein sehr großes Polizeiaufgebot ist, wo ich mich frage ob das Sinn macht oder wo ich denke das macht doch keinen Sinn.

00:40:52: da kann man weniger Polizei einsetzen.

00:40:54: Bei welchen Demos war das?

00:40:56: Naja es gibt es bei vielen Demos aber jetzt auch.

00:40:58: zuletzt bei palästina-solidarischen Demos Aber auch bei Klimaaktivisten gab's das Auch bei Anti AfD Protesten.

00:41:05: also Das ist jetzt schon, wo ich manchmal denke.

00:41:08: Warum braucht man hier so ein großes Polizeiaufgebot?

00:41:11: Warum denn?

00:41:12: Woher wird denn so viel Polizei hingeschickt?

00:41:14: Na ja also es gibt eine Evaluation.

00:41:17: das fand ich ziemlich interessant.

00:41:18: die hat die Innenverwaltung selber in Auftrag gegeben die habe ich mir durchgelesen und da steht selber drin in dieser Analyse dass zum Beispiel bei palästinersolidarischen Demos nicht so deeskalativ vorgegangen wird.

00:41:33: Das sagt diese Evaluation nicht von irgendeiner linken Zeitung, sondern von der Innenverwaltung beauftragt.

00:41:41: Insofern muss man sich doch fragen, warum ist das so?

00:41:44: Und steckt da auch eine gewisse Haltung dahinter.

00:41:48: Mein Eindruck ist schon insgesamt dass man lieber mehr und sehr viel Polizei hinschickt auch um sozusagen zu demonstrieren Dass man hier alles sozusagen beobachtet sich genau anguckt.

00:42:01: und ich finde Das mindset muss eigentlich sein Versammlungsfreiheit meinungsfreiheit zu ermöglichen zu haben.

00:42:11: Das gibt es auch teilweise, ich weiß auch dass das unter Rot-Rot-Grün viel angewandt wurde, dass es diese Kontaktbeamten gibt im Vorfeld, dass man viele Gespräche führt.

00:42:19: aber ich glaube man könnte viel mehr das machen und dann bräuchte man vielleicht nicht die ganzen Polizeikräfte vor Ort, wenn man da ein bisschen deeskalativer angehen würde.

00:42:29: Aber es gibt auch noch andere Sachen wo ich sage wir brauchen eine Aufgabenkritik, wo ich auch denke man kann die Polizei entlasten weil was weiß ich bei jedem Verkehrsunfall wo's irgendwie einen Sachschaden gibt muss dann die Polizei kommen und dieses Protokoll führen.

00:42:41: oder wenn nach achtzehn Uhr ne bestimmte Behörde nicht mehr erreichbar ist dann wird die Polizei angerufen.

00:42:47: das ist doch vielleicht auch nicht notwendig.

00:42:49: vielleicht kann man dann eine andere Erreichbarkeit absichern.

00:42:52: oder Gewerbekontrolle übrigens, um das selektive Kontrollieren von verstärkt von migrantischen Gewerbe zu verhindern.

00:43:01: Gab's mal eine Studie die hat die Wirtschaftsverwaltung noch jetzt unter dieser Regierung veröffentlicht und da war zum Beispiel die Empfehlung dass man die Gewerbeeaufsicht überträgt von der Polizei auf die Wirtschafteverwaltung.

00:43:13: Das wäre auch letztendlich eine Form von Aufgabenkritik, dass man dort Sachen rausnimmt.

00:43:17: Die auch woanders sein können, wo es vielleicht auch eine andere Kontrollpraxis dann gibt.

00:43:23: Das sind jetzt Beispiele einfach.

00:43:25: Also mit Polizeigewalt?

00:43:27: Polizeigewald!

00:43:27: Es

00:43:27: gibt dokumentierte Polizeigewalt in Berlin, nimmt offenbar nicht nur über palästinersolidarischen Demos zu ist ein Problem.

00:43:36: Wie wird ihr damit künftig umgehen?

00:43:38: was würde sie gerne?

00:43:39: Was

00:43:40: sollte sie gerne?

00:43:41: das wichtigste Weißt du, was ich dir mal erzählen kann?

00:43:45: In fast jeder Plenarsitzung wird immer für alle Einsätze gedankt und zwar kritiklos.

00:43:52: Und es ist ja in Ordnung wenn man Menschen dank dafür dass sie Sicherheit hergestellt haben.

00:43:57: das habe ich auch schon gemacht.

00:43:59: aber es vermittelt den Eindruck egal was passiert Auch wenn nach Fehler passieren, auch wenn unverhältnismäßige Gewalt angewendet wird oder überhaupt Gewalt angewendet wird.

00:44:09: Ihr habt die politische Rückendeckung und das würde sich erstens ändern weil wir waren immer... Und wir müssen kritisch sein nicht nur mit der Polizei sondern mit allen öffentlichen Einrichtungen.

00:44:19: und die Polizei hat nun mal ein Gewaltmonopol ja und da müssen wir drauf gucken und wir haben immer schriftliche Anfragen gestellt usw.

00:44:27: Dann wurde es immer als Generalverdacht ausgeführt oder es gab eine Unsägliche Debatte zum Landesantidiskriminierungsgesetz, das unter Rot-Rot-Grün eingeführt wurde.

00:44:36: Wo es darum geht dass wenn beispielsweise Polizeigewalt, Rassismus Diskriminierung stattfindet oder auch von anderen öffentlichen Einrichtungen von Jobcentern Bezirksämtern oder Schulen Dass man sich da beschweren kann und der Entschädigung bekommt.

00:44:49: Es gab übrigens jetzt mal eine Verurteilung Dann wurde das sofort als Generalverdacht gesehen Und ich finde das geht nicht.

00:44:56: Man muss dahin kommen zu sagen wir brauchen ne Fehlerkultur und das verbessert doch auch die Einrichtung in Gänze.

00:45:04: Und es schafft ein größeres Vertrauen, weil viele Menschen haben auch das Vertrauen im Polizei- und Rechtsstaat verloren.

00:45:10: Ich mein Jugendlicher, der weiß ich nicht, zwanzigmal kontrolliert wurde innerhalb von wenigen Monaten, nur weil er Schwarz ist oder irgendwie türkisch Arabisch oder sonst wie gelesen wird, der verliert halt irgendwann das Vertrauen ja?

00:45:22: Das ist doch ein Problem!

00:45:24: Insofern wollen wir... Diese Gesetze stärkt Landesantidiskriminierungsgesetz, den unabhängigen Polizeibeauftragten.

00:45:32: Aber es müssen halt auch wenn solche Dinge passieren das verfolgt werden weil die Einstellungsquoten sind da wahnsinnig groß und das ist auch ein Problem.

00:45:40: Weil wenn man das Gefühl hat da passiert eh nichts dann wirkt sich das auch aus.

00:45:45: Das gilt ja auch in anderen Bereichen aber eben auch hier und das müsste sich ändern aus meiner Sicht.

00:45:50: Dann haben viele gerade junge Menschen angstvoll einer Paramilitarisierung der Polizei also mehr militärische Ausrüstung oder paramilitärische ausrüstungen bekommt.

00:46:00: es gibt hier auch jetzt gab ja auch Gäste bei der zur Landtagswahl oder zur Berlin weil die sagen wir brauchen noch eine bessere Ausrüsten noch mehr Ausrüsterung.

00:46:07: Ja, das sehe ich kritisch.

00:46:08: also es gibt auch viele Studien zum Beispiel die beispielsweise bei TASA.

00:46:13: da haben wir jetzt auch wieder neue TASa bekommen und was weiß ich nicht was?

00:46:17: Da sagen eigentlich Studien dass es gar nicht so ist dass das dazu führt, dass später ein Schusswaffeneinsatz verhindert wird oder insgesamt weniger Gewalt angewendet wird.

00:46:29: Sondern die Hemmschwelle singt auch dadurch, weil man denkt, es ist niedrigschwelligeres Instrument aber wenn du eine Vorerkrankung hast dann kann das lebensgefährlich sein.

00:46:38: Deswegen sind wir da sehr kritisch und wollen das überprüfen was davon wirklich notwendig ist und was nicht gut ist.

00:46:48: Wir finden es braucht mehr demokratische Kontrolle und auch nicht immer mehr sozusagen in dem Sinne eine stärkere Ausrüstung, im Sinne von immer mehr Instrumente.

00:47:01: Noch jetzt ein Taser noch dies und jenes.

00:47:02: bei der Bodycam ist ja so ein bisschen gemischt.

00:47:04: die kann auch den Opfern helfen Und kann auch Polizeibeamten helfen aber kann auch Menschen die sozusagen selber Von Seiten der Polizeigewalt.

00:47:12: aber dann kommt es halt drauf an ob der Knopf an ist oder nicht.

00:47:15: Aber das ist ja nicht sozusagen so ein klares Instrument.

00:47:17: Das muss man sich da nochmal angucken.

00:47:19: bei anderen Dingen wie beispielsweise Taser, das sehen wir durchaus kritisch.

00:47:23: Falls ihr was kritisches seht oder zu Fragen habt, gibt sie die Frage Hans an die Hand, da kommt am Ende und stellt sie dir ganz kurz auch nochmal beim Thema Sicherheit.

00:47:33: Ihr wollt den Verfassungsschutz in Berlin abschaffen?

00:47:35: Das langfristige Ziel ist, dass wir eine demokratische Institution haben die nicht mal mit geheimdienstlichen Mitteln sozusagen verfassungsfeindliche Grundgesetz feindliche Bestrebungen verfolgt sondern mit offenen Mitteln.

00:47:53: Kurzfristig geht es jetzt vor allem um die Stärkung von demokratischer Kontrolle, mehr parlamentarischen Rechten, mehr Akteneinsichtsrechten.

00:48:01: Also Menschenorganisationen wissen zum Teil gar nicht warum sie wie eingestuft werden, warum Sie in einem Bericht landen und das wollen wir überprüfbar machen und das muss belegbar sein.

00:48:12: Warum Einrichtungenorganisation irgendwo landen?

00:48:16: Das ist jetzt erst mal das kurzfristige Ziel, sage ich mal.

00:48:18: Habt

00:48:18: ihr mal geguckt ob der Verfassungsschutz linke Politikerinnen in Berlin beobachtet dich oder so?

00:48:24: Also aktuell wissen

00:48:25: wir davon nichts.

00:48:27: Ist schon vorgekommen ja aber wurde auch als verfassungswidrig dann eingestuft.

00:48:31: Aber jetzt aktuell wüsste ich das nicht...

00:48:35: Aber langfristig ist das Ziel den Berliner Verfassungsschutz?

00:48:38: Langfristig wäre das Ziel, dass diese Aufgaben eine demokratische Institution übernimmt.

00:48:43: Ich sage jetzt nicht, dass es eine antidemokratische Instituzion, aber eine Institution unübernimmt die zivilgesellschaftlich organisiert wird und nicht mit geheim dienstlichen Mitteln vorgeht.

00:48:53: Aber ich sag ja kurzfristig erst mal das Ziel mehr demokratische Kontrolle reinzubekommen

00:48:59: Das heißt, die Kontrollgremie im Parlament zu stärken.

00:49:02: Die Kontrollcremium zu stärkern?

00:49:03: Die Offenbarungspflichten also warum landet der?

00:49:06: wir wissen ja oft wie gesagt gar nicht Warum eine Organisation oder einer Einrichtung dort genannt wird Weil das sind Quellen, die nicht öffentlich zugänglich sind.

00:49:14: Aber wir finden, dass müssen Quellen sein, die wir öffentlich zugenglich erhalten.

00:49:21: Warum eine Organisation dort genannt wird?

00:49:23: Würde es noch V-Leute geben im Berliner Verfassungsschutz.

00:49:26: Das könntet ihr leicht ändern.

00:49:28: Also wir haben sehr viel Kritik an den V-leuten...

00:49:31: Verdeckte Leute mit der...

00:49:32: Wir haben da sehr viel Kritik auch gerade als Lehre aus dem NSU-Komplex.

00:49:37: Ich habe denen sehr intensiv ... Wir haben danach auch so als aktivistisch sehr viel gemacht, aber auch im Parlament habe ich oft in dem Untersuchungsausschuss Datei genommen.

00:49:49: Das ist wirklich Harnbüchen.

00:49:51: nicht nur das der Akten geschreddert wurden, dass ein Verfassungsmitarbeiter sogar während einem Mord anwesend war und auch Frau-Leute praktisch mitfinanziert haben die rechte Szene usw.

00:50:05: Insofern sehen wir das V Personenwesen da wirklich sehr kritisch.

00:50:10: Anderes Thema, was jetzt bei den anderen auch mir wieder Thema war die Drogen in Berlin, die leichte Verfügbarkeit von Drogen.

00:50:16: und ich rede das nicht von Görlitzer Park quasi wo irgendwie offen gedealt wird, was immer auf Zielscheibe von Rechten und Konservativen ist sondern was mit der leichten Drogenverfügbarkeit hier in Berlin.

00:50:29: Das wisst ihr wahrscheinlich jetzt nicht, dass du das irgendwie nutzt oder so weiter?

00:50:31: Aber es ist scheinlich ultra leicht zu sein mittlerweile einen Drogentaxi anzurufen und ganz schnell an Drogens kommen.

00:50:38: Ist das aus linker Seite überhaupt ein Problem?

00:50:41: Oder wollte die alle legalisieren und dann nichts machen?

00:50:45: Also was schon ein

00:50:45: Problem ist ehrlich gesagt, ist diese krasse Kreckschwämme und jetzt gibt's schon wieder irgendwelche neuen Drogen.

00:50:50: aber es ist ein Problem also auch für die Leute.

00:50:53: ich finde schon man sieht echt immer mehr wirklich fertige Menschen Und es macht mich auch fertig.

00:51:00: Weil ich mir denke, was ist mit diesen Menschen?

00:51:06: Die wirken nicht besonders glücklich auf mich und da müssen wir doch etwas machen gegen.

00:51:11: Natürlich ist das teilweise ein Sicherheitsrisiko ... Auch in meinem Treppenhauseingang liegen manchmal diese Alufolien und irgendwelche Utensilien von irgendwelchen Crack-Geschichten oder es liegen Spritzen auf den Spielplätzen usw.

00:51:25: Nur unser Ansatz ist nicht, wir sperren jetzt die Leute alle weg und gehen dagegen mit Repression vor – das wirkt auch nicht!

00:51:33: Es ist zum Beispiel beim Görlitzer Park, wenn's jetzt nicht darum primär ging... Die Mehrpolizeien im Görlitzer Park führt letztendlich dazu, dass sich dann die ganze Drogenproblematik und das haben wir ganz viel gehabt in die Hauseingänge verlagert.

00:51:47: In die Straßen drum herum... Und ich war da ganz viel an den Haustürn weil es ist ja mein bisheriger Wahlkreis und da haben mir die Menschen immer gesagt, dass sie sehr davon gestört sind logischerweise.

00:51:56: Deswegen sagen wir der Ansatz muss sein wie kriegen wir die Leute weg davon?

00:52:00: Wie kriegen wir denn Konsum hin?

00:52:03: Weil man wird das nicht alles unterbinden können!

00:52:07: ist Drug-Checkpoints, so was.

00:52:10: Also das geguckt wird wie rein sage ich mal die Drogen sind.

00:52:13: Sind da irgendwelche anderen Dinge reingemischt?

00:52:15: Die gefährlich werden könnten für die Menschen?

00:52:18: wir brauchen mehr Räume wo menschen Stereeldrohungen konsumieren können.

00:52:23: Wir haben dann einen anderen Ansatz sozusagen

00:52:25: Was mit dem Die meisten in Berlin feiern, die nutzen, machen eine Partydroge bestellen.

00:52:32: Hier und da mal schnell Koks und was nicht alles.

00:52:34: Die allerwenigsten sind jetzt wirklich die Extremverlöbe, die du auch geredet hast?

00:52:37: Was ist mit der Verfügbarkeit für die Mensch?

00:52:39: Na ja also was ein Problem ist das organisierte Kriminalität.

00:52:43: Insofern muss man schon überlegen, inwiefern Legalisierung da auch hilft.

00:52:47: weil organisierte kriminalität.

00:52:51: es ist ja letztendlich so dass die Menschen die Drogen trotzdem konsumieren aber sie dann halt auf sehr problematische Wege beschaffen müssen und auch die Geschäfte, die da drum herumlaufen, problematisch sind.

00:53:02: Deswegen muss man schon überlegen – aber da habe ich jetzt auch als Landespolitikerin nicht die Mittel in der Hand, in welchen Bereichen man legalisieren kann.

00:53:10: Das ist ja zum Beispiel mit Mariana gelungen in Teilen.

00:53:13: Aber das wäre eine Aufgabe für die Bundesebene und das Betäubungsmittelgesetz.

00:53:17: Die Grünen waren Graf hier, da war er lange Zeit ein Drogenspezialist

00:53:22: usw.,

00:53:25: nicht nur bei Marianna, aber auch so bei anderen Partydrogen quasi die Schwelle.

00:53:31: Dass das irgendwie die Staatsanwaltschaft dann anklagen kann runterzusetzen.

00:53:35: Ja wir haben da ähnliche Vorschläge auf Bundesebene.

00:53:38: dass man da achso du meinst jetzt hier auf Landesebene, dass man das umsetzen

00:53:42: kann?

00:53:42: Genau mit einem paar Gramm erwischt.

00:53:45: Dann nehmt

00:53:46: die Polizei das weg, aber dann die

00:53:49: Ja, da wäre ich offen dafür.

00:53:51: Also es muss aus meiner Sicht vor allem darum gehen die organisierte Kriminalität dagegen vorzugehen aber nicht jetzt gegen die einzelnen Konsumenten, die jetzt so kriminalisieren oder so.

00:54:02: das... finde ich nicht den richtigen Ansatz.

00:54:04: Dann ist mir, meine erste Wohnung war im Wedding.

00:54:07: Ich musste immer zum Studium in die Stadt fahren und quasi nach Mitte fahren.

00:54:11: Und U-Acht war so die berüchtigste U-Bahnlinie auch wo viel Drogenverkauf wurde.

00:54:17: Ich fahre es jetzt nicht mehr aber was ich höre ist das jetzt immer noch jetzt nicht die sicherste...

00:54:21: Ich fahr's öfter ja!

00:54:23: U-acht noch?

00:54:23: Ja Schöneleinstraße gibt's auch öfter so Drogengeschäfte und sowas.

00:54:29: Kann man da etwas machen als Politik?

00:54:32: Man kann natürlich was machen, aber die Frage ist eben, was man macht.

00:54:35: Und der Ansatz ist ja oft, ah, die kriegen Platzverweis oder werden irgendwie eingesperrt.

00:54:41: kurz danach kommen sie auch raus und dann geht es weiter und sofort.

00:54:45: deswegen also was mir wichtig ist Es gibt Menschen, die auch beispielsweise keine Arbeitserlaubnis haben.

00:54:53: Das ist jetzt natürlich nicht bei allen so Aber bei denjenigen würde das schon helfen wenn man sagt Du kriegst eine Arbeitserlaubnis und kannst in alligalen Tätigkeiten nachgehen.

00:55:02: Und musst jetzt nicht auf anderen Wege, dass man keine Arbeitserlaubnisse hat, Drogen dienen muss.

00:55:08: Darum geht es mir nicht.

00:55:09: Aber es gibt Menschen, die in solche Situationen kommen.

00:55:12: Da finde ich schon, dass wir dafür sorgen können, dass Menschen noch hier eine Arbeits- erlaubnis haben.

00:55:16: Ich brauche auch wieder die Bundesgesetz, aber ein bisschen können wir über die Auslegung vom Aufenthaltsgesetz ... agieren.

00:55:22: Es gibt ja auch so Verfahrensinweise in Berlin, die zum Aufenthalt in Berlin sind und da kann man schon ein bisschen die Auslegung so gestalten dass mehr Leute eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, mehr Leute eben eine Arbeitserlaubnissen bekommen.

00:55:36: aber im Grunde müsste sich auf Bundesebene was ändern.

00:55:40: wir sind total gegen diese Eibatsverbote insgesamt.

00:55:42: das wäre beispielsweise eine Maßnahme die helfen könnte.

00:55:45: Hast du eine persönlich schlechte Erfahrung gemacht den U-Bahn?

00:55:49: Was ist Migrationsdeckgrund?

00:55:53: Du bist eine Frau.

00:55:55: Eigentlich nicht so oft, da haben Leute rumgeschrien oder so aber hat bestimmt auch mal einen Betrunk nach einem dummen Spruch gedrückt.

00:56:02: Aber jetzt nicht sowas wo ich... Ich habe auch einmal etwas Rassistisches gehört, das stimmt.

00:56:08: Irgendwas mit Ausländer und so.

00:56:11: Da darf ich mich mit einer Freundin auf Türkisch unterhalten.

00:56:14: Sowas hab' ich schon erlebt.

00:56:15: Hättest du als regner Bürgermeister in der Buchbahn fahren?

00:56:18: Ja

00:56:19: warum nicht!

00:56:21: Hast du denn irgendwie einen Schlitten oder so weiter?

00:56:23: Ja,

00:56:24: also gut.

00:56:24: Man kriegt da glaube ich ein Fahrer und wenn man irgendwie es eilig hat oder so sage ich jetzt auch nicht das werde ich nicht nutzen oder so.

00:56:30: Also

00:56:30: regnende Bürgermeisterin würde es auch mit der U-Bahn immer noch zur Arbeit fahren.

00:56:33: Da wo's passt!

00:56:35: Oder mit dem Fahrrad.

00:56:38: Was sind die gefährlichsten U-bahnstrecken dann?

00:56:41: Aktuell meinst Du?

00:56:42: Ja

00:56:43: aus Deiner Sicht.

00:56:44: Ich kenne ja nicht alle, da wird immer einiges erzählt aber... Was heißt gefährlich?

00:56:48: Ich finde eigentlich insgesamt Berlin relativ sicher.

00:56:51: Ich weiß, viele Menschen in der Stadt sagen, Elif ich fühle mich unsicher.

00:56:57: Aber das muss man auch ernst nehmen und daran muss man arbeiten.

00:57:00: Aber ich selber habe jetzt dieses große Unsicherheitsgefühl nicht.

00:57:04: Ich hab einmal eine schlimme Erfahrung gemacht tatsächlich in der U-Bahn sogar am Kotchi Und da hat mir irgendwie haben wir junge Leute so Ja, mich irgendwie sozusagen sexualisiert angesprochen.

00:57:19: Und das fand ich auch berührt so, irgendwie geklappt oder sowas und da bin ich ziemlich ausgerastet.

00:57:26: Sowas hab' ich mal erlebt ja.

00:57:27: Das war aber schon lange her und das geht natürlich gar nicht.

00:57:31: Könnte sich die BVG also die Berlin Verkehrsbetriebe, die die U-Bahn und Tram usw.

00:57:37: hier organisieren auf Verbesserung einstellen?

00:57:41: Also ich wünsche mir, also was den Sicherheitsaspekt betrifft würde ich mich schon wünschen dass es mehr Personal einfach vor Ort gibt.

00:57:48: Übrigens haben wir ja auch dieses Parkläufer-Innenprojekt zum Beispiel unterstützt wo so Straßen Sozialarbeiter teilweise auch aus verschiedenen Communities da sind und sowas könnte ich mir auch für die Bahnen vorstellen das einfach mehr Menschen vor Ort eine Ansprechbarkeit darstellen.

00:58:03: Ansonsten würde ich mir wünschen, dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern, weil die Leute machen Knochenjob und haben teilweise sich neulich mit Bahnfahrer oder U-Bahnfahrer unterhalten.

00:58:14: Und die sagen, sie haben nicht mal richtige Pausen.

00:58:16: Die essen zum Teil in ihrer Kabine ihr Essen und ihr Mittagessen und so und haben kaum Zeit mal in Ruhe auf Toilette zu gehen und so.

00:58:23: Also das finde ich echt kein Zustand.

00:58:25: Und ehrlich gesagt wenn man schlechte Arbeitsbedinger hat oder nicht ausreichend gute dann wirkt es ja auch.

00:58:31: Insofern würde ich mich dafür einsetzen, dass das ein attraktiver Beruf ist.

00:58:36: Mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit ausreichenden Pausenzeiten, einer guten Bezahlung – das wäre mir wichtig!

00:58:42: Und wir wollen natürlich insgesamt auch Bus- und Bahnpreise senken.

00:58:45: Das ist ja eine unserer zentralen Forderungen damit einfach mehr Menschen vom Auto umsteigen.

00:58:50: Oh, das Geld muss die Stadt es machen?

00:58:52: Richtig.

00:58:52: Können wir gleich noch mal drüber reden?

00:58:53: Ja,

00:58:53: hab ich ganz viele Ideen

00:58:55: zu.

00:58:56: Lass mal beim Verkehr verkehrspolitik, Autosituation der Auto und so weiter bleiben.

00:59:01: Hat jetzt auch mit den anderen schon drüber gesprochen.

00:59:04: Habt ihr eine Hierarchie der Verkehrsmittel wie es so schön heißt in der Verkehrspolitika oder in der Verkehrsforschung?

00:59:13: Hierarchi bedeutet okay man kann sagen zu Fuß laufen ist besser als mit Radfahren Radfahren ist aber besser als ÖPNV, also öffentliche Nah- und Nahverkehr.

00:59:23: Und das ist aber alles besser als Lieferverkehr und den ganzen Kramen.

00:59:28: Das ist aber auch besser als privates Auto nutzen.

00:59:31: Habt ihr so eine Hierarchiestufe?

00:59:33: Oder ist es wie bei anderen WSW oder so weiter die sagen zu Fuß oder ... ÖPNV oder Auto und so weiter, wo es dann quasi alles gleich ist.

00:59:42: Nee das würde ich nicht als alles gleich bewerten.

00:59:44: also ich werde jetzt niemandem vorgehen was er benutzen muss.

00:59:46: aber was ich spannend finde Rentnerin hat mich neulich angesprochen habe gesagt Ich hab da so ein tolles Programm, weil da steht ja so viel zu Fußgängerinnen drin.

00:59:56: Und das fand ich cool!

00:59:57: Weil tatsächlich ist uns auch wichtig dass die Fußwege sicher sind also für Rentnerinnen und Schülerinnen und deswegen haben wir schon ziemlich einen Fokus auf Fußwegen, weil die sind zum Teil auch wirklich nicht gut.

01:00:09: Ich finde auch Radwege total wichtig.

01:00:11: Ich fahre auch mit meinen Kindern mit dem Fahrrad und ich bin wahnsinnig gestresst, wenn es keinen Fahrradweg gibt oder wenn der Fahrrad Weg so doll auf der Straße ist dass sich die ganze Zeit Panik schieben muss das da jetzt jemand irgendwie jemanden anfährt.

01:00:25: Insofern finde ich auch Radwegesicherheit total wichtig.

01:00:28: Es gibt zum Beispiel den Vorschlag von uns, dass wirklich viel stärker wenn der Radweg auf der Straße ist da so Trennungslinien sind.

01:00:35: aber insofern würde schon sagen Fußverkehr ist für uns eine ganz zentrale Angelegenheit.

01:00:41: Radverkehr finden wir auch wichtig Aber nicht alle Menschen können Rad fahren und Wir haben Fokus tatsächlich neben jetzt Fußverkehr vor allem auf Bus und Bahn also öffentliche Verkehrsmittel.

01:00:53: Insofern, wenn du jetzt unbedingt so eine Hierarchie willst, dann würde ich sagen Fußwege und öffentlicher Nahverkehr ist für uns zentral und Radwege finden wird zwar auch wichtig.

01:01:03: Und

01:01:04: Auto dürfen Leute auch noch fahren?

01:01:05: Wir werden es nicht verbieten aber wir wollen das mehr Menschen umsteigen.

01:01:08: Aber in Ihrer Hierarchies ist das Auto, das privat genutzte Auto das schlechteste Verkehrsmittel.

01:01:14: was wollen

01:01:14: wir nutzen

01:01:16: Gerade im Bezug auf die

01:01:19: Zukunft.

01:01:19: Wir gucken uns andere Europäische Städte an, die sind schon viel weiter.

01:01:22: Kopenhagen, Paris und die haben wirklich strukturell und auf allen Ebenen die Autos, die privat genutzten Autos aus der Innenstadt gedrängt Dass es wirklich die Ausnahme bleibt usw.

01:01:35: Ist das der Weg für Berlin?

01:01:36: Muss das nicht sein?

01:01:39: Ich finde schon, dass Paris London und Copenhagen uns vorbild sind.

01:01:43: Die haben das geschafft.

01:01:44: Das ist wichtig fürs Klima.

01:01:47: Aber wir haben gesagt, wir verbieten auch nicht das Auto in den Stadt.

01:01:51: Weil ich weiß, dass Menschen darauf angewiesen sind ...

01:01:54: Man muss es ja nicht verbieten.

01:01:55: Aber man kann quasi die Nutzung von privaten Autos natürlich ... Unattraktiver machen.

01:02:05: Da kann man zum Beispiel jetzt, das machen die Grünen ja und so weiter, die Parkräume verkleinert also dass weniger Parkplätze in der Stadt gibt es, sodass es quasi schwieriger wird ein Parkplatz zu finden.

01:02:16: und dementsprechend sagt man sie dann bevor ich mir den Stress mache nehme ich halt das Rad oder die Bahn.

01:02:22: Ja, das ist auch einen Ansatz.

01:02:23: aber mein Ansatz wäre noch mehr die anderen Mittel attraktiver zu machen.

01:02:28: Aber warum nicht eine attraktive machen?

01:02:29: Und die anderen aber unattraktiva?

01:02:31: Ja, in Teilen machen wir das ja auch.

01:02:33: Aber ich finde, es passt halt nicht überall.

01:02:35: Was geht

01:02:36: jetzt um die Innenstadt?

01:02:37: Ja, aber mir erzählen Leute in der Innenstadt, dass sie zum Beispiel eine Behinderung haben und aufs Auto angewiesen sind.

01:02:44: Das

01:02:44: Ausnahmen kann's ja geben!

01:02:46: Ja, es gibt auch Menschen mit vielen Kindern.

01:02:49: Ist das dann auch eine Ausnahme?

01:02:50: Also ich habe zum Beispiel viele Leute gehabt in meiner Schul- und Kinderzeit die Kita-Zeit, die gesagt haben, die Eltern, ey, ich mit meinen fünf Kindern, ich kriege das nicht hin!

01:02:58: Ich hab keine Fünffände mit Bus und Bahn oder Fahrrad, so schaff' ich nicht.

01:03:02: Ich brauch das Auto da um die irgendwie abzuliefern in der Kita, in der Schule... also ich find', dass ist nicht ganz einfach.

01:03:08: wo wie grenzt man das ein?

01:03:10: Deswegen sagen wir Bus und Bahngünstiger machen.

01:03:12: Guck

01:03:12: doch mal nach Paris und Copenhagen, da gibts auch Familien mit Kindern auch eine Lösung.

01:03:18: Muss man sie nochmal genauer anschauen?

01:03:21: Das sollte man da vor progressiven Parteien erwarten, dass die mal den Leuten klar und deutlich machen... Die Zeit der privat genutzten Autos muss vorbei sein!

01:03:30: Wir reden ja nicht über die Menschen, die prekär in Verhältnissen leben.

01:03:32: Man gibt mit Bundesamt einer Statistik, je ärmer die Menschen sind, desto weniger haben sie überhaupt ein Auto.

01:03:38: Die, die Autos haben sind Gutverdiener.

01:03:40: Nee

01:03:41: es haben auch Autos in Berlin Leute, die keine gut verdienen.

01:03:44: Einfach

01:03:44: nur verhältnismäßig.

01:03:45: Aber je mehr Leute verdienen und Geld haben, desto mehr Autos sie haben.

01:03:50: Da dann quasi die Frauenauto oder ihr Mann ein Auto...

01:03:52: Ja das ist natürlich wirklich dramatisch wenn eine Familie da irgendwie drei vier Autos hat.

01:03:55: also.

01:03:57: Habt ihr einen Plan wie's in den nächsten zehn Jahren?

01:04:01: Ihr wollt ja wahrscheinlich länger regieren, du wahrscheinlich auch länger regierst ne Bürgermeisterin.

01:04:04: Wie es weniger Autos an der Innenstadt gibt.

01:04:07: Das muss doch das Ziel

01:04:08: sein.

01:04:09: Das Ziel unterschreibe ich sofort.

01:04:12: Aber

01:04:12: der Plan, unser Weg dahin ist tatsächlich und das hat man gesehen dass es wirkt Bus- und Bahn attraktiver zu machen.

01:04:19: Weißt du mir erzählen Leute im Osten beispielsweise in Lichtenberg oder Marzahn?

01:04:23: Dass sie eine super schlechte Anmendung haben.

01:04:25: Dass sie ne Stunde brauchen um zur Arbeit zu kommen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Und dann steigen die halt ins Auto und das sind jetzt nicht die reichen Leute sondern Normalverdiener.

01:04:33: Dann sage ich denen okay da bauen wir das Schienennetz aus Straßenbahn.

01:04:39: bevorzugen, weil das relativ schnell geht.

01:04:41: Also relativ schnell schneller auf jeden Fall als U-Bahn oder so.

01:04:45: und eine höhere Taktung, Sauberkeit, Zuverlässigkeit dann steigen Leute um.

01:04:51: also deswegen glaube ich dass wenn wir Bus und Bahn attraktiver machen auch günstiger machen.

01:04:55: beispielsweise neun Euro Sozialticket mir hat jetzt das führt dann nämlich.

01:05:00: Das führt sogar dazu, dass Leute gar nicht mehr teilhaben können.

01:05:03: Mir hat ein Rentner neulich erzählt der konnte früher jede Woche seine Enkelkinder zum Eis einladen aber seit des neuen Euro Sozialticket auf das Dreifache angestiegen ist kann er das nicht machen.

01:05:13: also es muss darum gehen Bus und Bahn bezahlbar hinzubekommen eine bessere Taktung und Anbindung und ich bin überzeugt und das zeigen auch Studien, dass dann auch mehr Menschen umsteigen.

01:05:22: Aber jetzt noch ein Beispiel von anderen Großstädten.

01:05:24: die machen halt beides das eine attraktiver und das andere wirklich unattraktiver.

01:05:29: Anderes Beispiel.

01:05:30: Paris macht zum Beispiel so, dass es eine Hierarchie der benutzten Autos gibt.

01:05:36: Dass ein kleines Auto halt darf mehr und ist billiger zu handhaben als einen Stadtpanzer wie so ein SUV.

01:05:45: Also Paris ist so ... Wenn du da parken willst als SUV-Fahrer, das sind ja meistens Gutverdiener die zahlen das dreifache.

01:05:55: Und wie müsste ich mir angucken?

01:05:57: Das ist jetzt tatsächlich, wir haben im Programm vor allem die Steigung des Anwohnerparks.

01:06:01: Das Dreifache der Parkgebühr.

01:06:04: also zum Beispiel wenn du ein SUV hast in Paris und parkst da sechs Stunden in den Stadts hat es zweiundzwanzig Euro.

01:06:09: Wow!

01:06:10: Aber

01:06:11: das wäre doch was zum Beispiel in Berlin oder?

01:06:13: Du bist doch kein Freund der Stadtpanzer?

01:06:16: Nein,

01:06:16: natürlich nicht.

01:06:17: Aber das müsste ich mir jetzt genau angucken, weil es gibt ja auch Weißwerfer, was weiß ich?

01:06:21: Größere Wagen, die irgendwie Lieferwagen sind von irgendwelchen Handwerkern.

01:06:24: Ja, wir gehen über privat genutzte Autos.

01:06:25: Das ist jetzt nicht die Handwerker und nicht der Krankenwaren...

01:06:28: Muss man sich angucken!

01:06:28: Aber ich frag mich dann wie läuft das denn?

01:06:31: Das muss dann ständig jemand kontrollieren oder so, weil der Automat weiß ja nicht, was für ein Auto da steht,

01:06:35: oder?!

01:06:36: Du bist

01:06:36: dir selbst verantwortlich für.

01:06:37: Ja okay.

01:06:39: Da steht ihr auch in deiner... Ich will gerade

01:06:41: sagen auswärts.

01:06:42: Würde ich mir angucken Kann ich jetzt nicht versprechen, aber kann ich prüfen.

01:06:46: Man zahlt in Berlin im Schnitt als Anwohner, wenn du so einen Anwohner Parken hast, zehn Euro im Jahr?

01:06:54: Ja das ist zu wenig.

01:06:55: Also unter einem Euro für den Parkplatz?

01:06:58: Da haben wir gesagt also dass deckt noch nicht mal die Verwaltungskosten.

01:07:00: Ich glaube da wären bei sieben und dreißig Euro ein paar zerquetschte.

01:07:03: deswegen haben wir gesagt also hundert Euro mindestens im Jahr muss drin sein fürs Anwohnerpark.

01:07:08: Warum nicht tausend?

01:07:10: Ja keine Ahnung!

01:07:11: Nee, das finde ich dann viel.

01:07:13: Es gibt wirklich auch Anwohner und Anwonerinnen, die aufs Auto angewiesen sind ...

01:07:19: Wir sind aber auch auf die Grünflächen angewesen.

01:07:23: Das ist Radwege.

01:07:24: Das stimmt!

01:07:25: Dass es Autofrei-Zonen vielleicht gibt?

01:07:28: Das müssen wir auch unbedingt steigern.

01:07:30: Es geht nicht

01:07:30: beides.

01:07:31: Wir haben nicht genug Flächen.

01:07:34: Aber

01:07:34: wir haben ja schon eine Erhöhung vorgeschlagen, aber tausend Euro, das wird dann einige Leute wirklich in Aage Probleme bringen.

01:07:39: Das war

01:07:40: jetzt natürlich eine ketzerische Forderung.

01:07:42: Ja, aber man muss da ein bisschen auf Sachen strecken.

01:07:44: Aber es sind zehn Euro pro Jahr?

01:07:45: Zehn Euro

01:07:45: geht gar nicht!

01:07:46: Da sind wir uns geeinigt.

01:07:47: Deswegen sage ich ja hundert Euro pro Jahres ist drin und man muss solche ... Veränderung, also wir brauchen die sogenannte sozial-ökologische Transformation.

01:07:56: Aber das sind ja auch Prozesse, die man erst mal anstoßen muss.

01:07:59: Man wird nicht alles sofort umsetzen können aber hundert Euro pro Jahr fände ich zum Beispiel angemessen weil es ist letztendlich öffentlicher Raum der privat genutzt wird und den muss man dann halt auch bezahlen.

01:08:12: Hast du ein Auto?

01:08:13: Ja!

01:08:15: Gebe

01:08:15: ich ehrlich zu.

01:08:17: Es ist nicht auf mich zugelassen.

01:08:18: nein

01:08:21: zurückzu anderen Berliner Themen.

01:08:24: Ihr seid ja auch eine, ihr geltet von den Großmatern als die Migrationsfreundliste im Karteil mit euren Haltungen?

01:08:34: Es gibt ja in Berlin Menschen, die jetzt rein amtlich abgeschoben gehören.

01:08:40: Die müssen abgeschoben werden.

01:08:42: Die haben keinen gültigen Aufenthalt, die müssten also abgesch oben werden.

01:08:46: Es wird jetzt gerade nach Afghanistan abgeschoben, es wird auch in anderen Ländern abgeschoben und so weiter.

01:08:50: Wie würde das, wenn ihr hier regiert und du Bürgermeisterin wärst?

01:08:54: Wie wäre das mit den Abschiebungen von Menschen die in Berlin nehmen und ausreisepflichtig sind?

01:08:59: Also aus meiner Sicht ist jede Abschiedung eine Abschiefung zu viel.

01:09:03: Das sage ich auch so aber ich weiß auch Ich kann die Bundesgesetze nicht ändern.

01:09:07: Aber ich habe ein paar Möglichkeiten in Berlin.

01:09:10: Wir haben uns die Zahlen und ich hab mir die Zahlen sehr genau angeguckt Und unter der jetzigen Regierung haben sich die Abschiebezahlen zum Teil verdoppelt.

01:09:19: Das heißt, es macht schon einen Unterschied, wer regiert – weil das ist nicht alles gesetzlich so entsteigengemeißelt, dass diese Zahlen festgeschrieben sind!

01:09:27: Wir haben damals die Verfahrenshinweise reformiert und da zum Beispiel Verbesserungen bei der Ausbildungsduldung erreicht, sodass mehr Menschen in die Ausbildungstoldung gekommen sind.

01:09:38: Wir können an vielen kleinen Stellschrauben drehen damit die Menschen, die in der sogenannten Ausländerbehörde heißt das Landeseinwanderungsamt arbeiten die Gesetze so auslegen Dass möglichst viele Menschen in ein Bleiberecht kommen, das wäre auch mein Ziel.

01:09:53: Ich würde mir so was wünschen wie in Spanien.

01:09:56: Das hat es gegebenen Stichtagslegalisierungen wo man gesagt hat alle Menschen die jetzt zu einem bestimmten Datum in Spania leben werden jetzt legalisiert weil die Menschen sind doch hier Und ich finde das schlimm Menschen zu illegalisieren, weil es entrechtet sie.

01:10:11: Das schiebt sie in prekäre Verhältnisse, in prekkere Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

01:10:15: Und das führt, dass viele Menschen – übrigens auch in Berlin – bis zu sechzigtausend Menschen, da gibt's unterschiedliche Schätzungen zwischen den zwanzigtausenden und bis zu sechszig, siebzig tausend, die illegalisiert leben.

01:10:26: Und ist doch eine Katastrophe!

01:10:28: Und insofern könnte ich mir so was vorstellen, aber da gehört zur Wahrheit dazu.

01:10:32: Ich kann das halt als regierende Bürgermeisterin von Berlin nicht umsetzen, weil es ist Bundesgesetz.

01:10:36: Aber man könnte ja eine Bundesratsinitiative einbringen und diese Debatte überhaupt mal anstoßen.

01:10:40: Weil jetzt geht die Debatte genau in die andere Richtung.

01:10:43: Nämlich wie kann man noch mehr Menschen entrechten und abschieben?

01:10:45: Und wir müssen die Debatte wieder in die anderen Richtung gehen.

01:10:48: Wie kann man Menschen wieder gleiche Rechte sicherstellen und dass sie hier ankommen können, dass Sie die Sprache lernen können, Schulen, das finde ich echt heftig.

01:10:59: Also wo Kinder...

01:11:02: Ist die Berliner Polizei?

01:11:03: oder wenn man sicher wäre zum Beispiel für die Abholung zuständig ist?

01:11:10: Ja

01:11:11: ja,

01:11:11: das ist die

01:11:11: Polizei, die das macht.

01:11:12: Die

01:11:12: Berliner Polizei nicht Bundespolizei.

01:11:14: Nein aber sie setzen den Bundesrecht um.

01:11:16: Da könnt ihr euch nicht gegen.

01:11:18: Also die Entscheidung zum Beispiel zum Asyl, ne?

01:11:20: Wenn du ein Asylverfahren hast und dann kriegst du einen abschlägigen Bescheid.

01:11:23: Dein Asylantrag wird nicht anerkannt.

01:11:25: das kommt vom BAMF also vom Bundesamt für Migrationen und Flüchtlinge oder geflüchtet.

01:11:30: Ich würde sagen Geflüchtete aber es heißt anders.

01:11:34: Und jetzt ist letztendlich eine Bundesentscheidung.

01:11:37: da komme ich schwer dran.

01:11:38: Ihr müsst umsetzen.

01:11:39: Wie gesagt Es gibt Regelungen und die haben wir auch schon mal gemacht übrigens beispielsweise die wir sagen keine Familien-Trennung, also so Härtefallgeschichten.

01:11:50: Wir sagen es darf nicht beim ersten, zweiten und so weiter Abschiebeversuch abgeschoben werden.

01:11:54: Das heißt wenn Menschen nicht angetroffen wären dann sind sie erst mal geschützt.

01:11:58: Solche Regelungen haben wir in früheren Koalitionsverträgen auch schon gehabt.

01:12:01: aber ich muss auch ehrlich zugeben Ich war auch nicht mit dem zufrieden was unter RZG im Bereich von Bleiberecht usw.

01:12:07: passiert ist Aber das war zumindest erheblich besser als jetzt.

01:12:11: Also es gibt Spielräume.

01:12:14: Das wird es gar nicht mehr geben, was ich mir wünsche.

01:12:17: Aber ich müsste die Bundesgesetze ändern dafür damit das komplett ausfällt.

01:12:20: In anderen Bundesländern werden Kinder, die quasi abgeschoben werden sollen, aus ihren Schulklassen in der Schule rausgeholt?

01:12:30: Das ist

01:12:32: total traumatisch!

01:12:33: Menschen werden nachts in ihrer Wohnung überrascht von der jeweiligen Sicherheitsbehörde und aus der Wohnung gezerrt.

01:12:39: Es ist wahnsinnig traumatisch.

01:12:42: wäre das ... in Berlin weiterhin möglich, unabhängig davon dass die Bundesgesetz

01:12:46: oben... Nein da werde ich alles dafür tun das zu verhindern.

01:12:48: Wir hatten das im Koalitionsvertrag.

01:12:50: keine Direktabschiebung von Kindern oder aus Einrichten.

01:12:53: Keine Direkt Abschiebungen?

01:12:54: Keine aus Krankenhäusern, keine aus Schulen, keine Ausjugendeinrichtung.

01:12:59: also werde ich alle dafür tun, dass es nicht passiert weil Ich weiß, wie traumatisch das ist.

01:13:03: Ich habe mit vielen Geflüchteten gesprochen und ich hab ja auch viele Unterkünfte und Einrichtungen hier die letzten Jahre besucht, weil ich auch für das Thema zuständig war.

01:13:10: Und dass es ... Ich meine, die Menschen sind sowieso schon traumatisiert wenn sie herkommen, weil die am einiges hinter sich Krieg, Verfolgung existenzielle Not und dann erleben wir hier noch so was?

01:13:20: Das kann man echt keinem Menschen zumuten.

01:13:23: Thema Integration.

01:13:26: Ihr seid das glaube ich nicht wie die AfD und andere, die quasi Integration als Einbahnstraße begreifen.

01:13:30: Also das heißt diejenigen, die hierher kommen also mit dem Grazionsintergrund aus allen möglichen Gründen, die müssen sich integrieren.

01:13:37: Das ist aber eine Aufgabe von denen.

01:13:39: Ich habe es so gelernt Es ist... It goes both ways.

01:13:44: Die die herkommen.

01:13:46: Ja, ich finde gar nicht alles

01:13:47: möglich Aber man kann ja sagen, dass darauf will ich jetzt hinaus Was muss?

01:13:52: Die Stadt Berlin für Integration tun von Menschen, die hier integriert werden sollen.

01:13:56: Die sich integrieren wollen?

01:13:58: was muss unsere Gesellschaft, die Berliner Gesellschaft machen?

01:14:01: Was kann die Politik machen?

01:14:03: Ich find das ganz toll, dass du so fragst.

01:14:05: Weil oft wird man ja anders rumgefragt.

01:14:07: insofern finde ich es ein richtigen Ansatz weil ich halte nichts von diesem Integration-Ansatz.

01:14:11: wir haben mal als sich in der Migrantenselbstorganisation noch aktiv war integration nein danke als Titel gehabt für eine Petition oder so ne Art Manifest weil wir sagen wollten Es geht nicht darum dass Menschen die hier leben oder hier ankommen sich jetzt anpassen und assimilieren und irgendwie sozusagen hier übernehmen was sozusagen Sache weil es das ja auch gar nicht gibt, weil Deutschland und Berlin war schon immer Einwanderungsland, Einwänderungsstadt.

01:14:38: Deswegen ich möchte dass Berlin mehr ermöglicht, dass Berlin aktuell werden diese ganzen Sprachkurse beispielsweise weggekürzt.

01:14:45: Das die Katastrophe.

01:14:47: Die

01:14:47: konservativen rechten Parteien sagen wir sollen die deutschen Sprache lernen und gleichzeitig denkst du aber wo sollen sie denn dann lernen?

01:14:53: Ja echtig genau!

01:14:54: Das habe ich übrigens, das hat jetzt wieder hier die AfD-Spitzenkandidaten da neulich gesagt, aber die sind ja immer für diese ganzen Kürzungen selbst soort.

01:15:02: Also wir wollen, dass es diese Sprachkurse gibt.

01:15:04: Wir haben auch damals bei der Volkshochschule und die gibt's auch immer noch aber es müsste viel mehr geben und es gibt ja jetzt massive Kürzungen davon der Bundesebene.

01:15:12: Es muss dieses Sprachkurse geben, es muss eine schnellere Anerkennung geben.

01:15:15: Ich hab ja vorhin erzählt das es bei meiner Mutter fünfzehn Jahre gedauert hat Und das ist jetzt... weil bei ihr sogar Bundesgesetze für geändert werden mussten.

01:15:23: Manche Sachen kann ich nur auf Bundesebene regeln, aber es gibt das Lageso hier, das nennt sich so ... Das macht diese Berufsanerkennung.

01:15:29: Da kann man zum Beispiel mehr Personal zur Verfügung stellen und dann gehen diese Anerkennungsprozesse schneller.

01:15:34: oder man sagt z.B.

01:15:35: bei den Lehrern du musst nicht zwei Fächer unterrichten sondern es reicht uns eins und wir können auch beim Sprachniveau noch gucken, denn es kommt ja drauf an was du unterrichtest.

01:15:43: Wenn du Sportunterricht bist dann brauchst du vielleicht nicht viele Sprachkenntnisse wie wenn du jetzt irgendwie Deutsch oder was weiß ich irgendwas geben kannst oder so unterrichten muss.

01:15:51: Das heißt, man kann da noch einiges tun als Stadt Berlin und wir haben auch eine andere Idee das ist die City-ID.

01:15:57: Ich habe mir damals im Jahr zwei Tausend achtzehn bin ich das erste Mal in den Landesvorstand der linken Berlin gewählt worden und da habe ich mich mal angeguckt Was gibt es eigentlich für Möglichkeiten, auch illegalisierten Menschen mehr Rechte zu beschaffen?

01:16:10: Weil in New York gibt's so eine Option.

01:16:13: Don't ask, don't tell.

01:16:14: also wenn du nicht gefragt bist dann musst du auch nicht sagen dass du kein beispielsweise Bleiberecht hast.

01:16:21: Das funktioniert hier nicht ganz so, weil es halt mehr bundesgesetzlich geregelt ist.

01:16:25: Aber man kann den Zugang zu Bildung verbessern, den Zugangs zur Arbeit, zur Kultur, zu verschiedenen anderen Dingen Wohnungen.

01:16:34: Wenn man Vereinbarung trifft mit der städtischen Einrichtung, dass die eine City-Idea einen städthischen Ausweis... und den würden wir dann nicht nur illegalisierten Menschen zur Verwügung stellen, sondern den anderen auch.

01:16:46: Und wir haben dazu einen Gutachten beauftragt noch unter unserer Sozialsenatorin Katja Kipping.

01:16:50: das ist jetzt rausgekommen nach der Wiederholungsweime wieder als diese Regierung CDU SPD an er hier sozusagen das Sagen hatte und die haben das natürlich nicht mehr eingeführt.

01:17:01: aber das wäre sowas wo ich sage da geben wir auf der Metaebene zum ein Die Ansage raus alle Menschen die ihr Leben sind Berlinerinnen und Berliner Egal welchen Status sie haben.

01:17:11: Ab dem ersten Tag und nicht nach zehn Jahren, ja?

01:17:13: Wie meinst du ...

01:17:14: Du meinst von meines Berliner nach zehn Jahre?

01:17:16: Nein!

01:17:17: Ja!

01:17:18: Also das sagen vielleicht eine Berliner so weil... Aber nein alle die hier leben sind Berlinerinnen und Berliner.

01:17:24: man gibt diese City-ID raus Und man organisiert das bestimmte städtische Einrichtung.

01:17:29: Die akzeptieren diese Karten.

01:17:31: Man kann auch noch mit Geschäften sprechen ob man vergünstigten Kaffee anbietet Weil es sozusagen auch auf einer.

01:17:38: Ich finde die Meta-Ebene nicht unwichtig.

01:17:42: Die Diskursebene, aber es muss auch Verbesserungen geben.

01:17:47: Obwohl sie das Recht auf Bildung haben, teilweise sich nicht trauen, ihre Kinder zur Schule zu schicken, weil sie Angst haben, sie werden dann aufgedeckt.

01:17:54: Ob wohl die Schulen diese Bescheidssagepflicht ... So nenn ich das jetzt mal vereinfacht, gar nicht haben.

01:18:01: Aber wenn wir sagen es gibt die City-Ideen städtischen Ausweis und der reicht als Nachweis für deine Identität dann wird das Menschen helfen.

01:18:09: Und das wäre zum Beispiel so was, was wir einführen wollen.

01:18:11: Das Problem

01:18:12: ist ja bei Integration und Sprache ja nicht nur illegalisierte Menschen...

01:18:16: Nein genau!

01:18:16: Das war jetzt ein Beispiel.

01:18:17: Die hatten

01:18:17: das jetzt bei Ukrainer, die hatten sofort einen anderen Status.

01:18:21: Also diese Unterkunftspolitik muss sich vor allem ändern?

01:18:23: Unterkumpfpolitik aber einfach nur.

01:18:26: Die hatten einen anderen Status, nicht die Asylstatus wie z.B.

01:18:28: Syrer und so weiter, sondern konnten gleich irgendwie arbeiten.

01:18:31: aber das Problem haben sie trotzdem wenig Chancen gehabt, die Deutschsprache zu erleeren was dann wieder dazu führt dass sie keinen Jobs bekommen weil Arbeitgeber dann anders als in anderen europäischen Ländern darauf bestehen muss ja uns ordentlich gut deutsch reden.

01:18:48: Ja, da kann man die Sprachkurse, die Anerkennung.

01:18:51: Die Kinder sollen in die normalen Schulen, in den Gemeinschaftsschulen oder in welche Schulen sie wollen und nicht an diese Containerschulen.

01:18:58: Die Bildungssenatorin hat ja an diesen Massenunterkünften geschaffen, dass man dort unterrichtet wird, separiert praktisch von allen anderen.

01:19:04: Wie soll denn da ein Ankommen?

01:19:06: Eine echte Teilhabe funktionieren wenn man gar nicht so viel Kontakt mit anderen deutschsprachigen Kindern hat.

01:19:11: Das ist aus meiner Sicht der absolut falsche Weg.

01:19:14: Ich finde auch diese Massenunterkünfte, ich war ja auf den Tegel.

01:19:16: Das ist wirklich unerträglich!

01:19:18: Die sitzen da und saßen da mit irgendwie vierzehn Personen teilweise in einer Gabe nannte man das?

01:19:24: Also... Später haben sie dann so komische Pappwände zwischen den Stockbetten eingezogen zum Nachbarn, damit man mit dem Fuß nicht den anderen auf den Kopf boxt.

01:19:34: Aber das ist einfach unerträglich.

01:19:35: oben was offen und das heißt es war nie wirklich dunkel da.

01:19:39: also ich weiß überhaupt nicht wie die Menschen da geschlafen haben und die haben uns erzählt dass sie da einfach nächtelang gar nicht geschlafend haben und dass es immer jemand gab der gehustet hat.

01:19:47: Das Licht war nie ganz aus weil ein bisschen Licht war immer sozusagen zwar gedimmt Aber das ist alles keine gute Situation.

01:19:53: Und weißt du, die CDU hat die Hotelanmietungen verhindert und Containerstandorte geplant waren.

01:19:59: Weil sie will diese großen Zentren als Abschreckung.

01:20:03: Die Leute sollen sehen es ist hier ganz schlimm.

01:20:06: deswegen komme ich lieber nicht her oder gehe irgendwo anders sind.

01:20:09: aber Die verstehen nicht, dass die Menschen doch nicht herkommen weil sie denken hier gibt es irgendwie geile Leistungen oder sonst was sondern aus Not.

01:20:17: Jemand der in einem Landsitz überlegt sich doch nicht vorher komme ich da jetzt in eine Massenunterkunft oder nicht?

01:20:21: Ich meine die Leute nehmen lebensgefährliche Wege auf sich und es gibt Tausende von Toten jedes Jahr im Mittelmeer.

01:20:27: das heißt Menschen fliehen aus existenzieller Not und aus Verfolgung vor Krieg usw.. Das ist für uns wirklich gar kein Weg, sondern wir wollen dass die Menschen in Wohnungen kommen und Übergangsweise so lang wie nicht genug Wohnungen haben.

01:20:43: In Unterkünfte die menschenrechtliche Standards waren wo Menschen gut ankommen können, wo sie Zugang zu Sprachkursen haben, Zugang zur Arbeit haben, zur Beratung, zur Unterstützung auch psychologischer und sozialer Natur.

01:20:56: Und das wollen wir ausbauen.

01:20:58: Beim Thema Soziales ist ja alles was mit Armut und Arbeitslosigkeit zu tun haben.

01:21:04: Hoher Arbeitslosigkeit über zehn Prozent.

01:21:07: Über zweihunderttausend Berlinerinnen und Berliner haben hier keinen Job, die freien Stellen sind bei zwanzigtausenden.

01:21:14: Das heißt es gibt viel mehr Leute, die gar kein Job finden können weil jetzt gar keine Freien sind.

01:21:22: auf Seite Vierundachzehn im Wahlprogramm fordert ihr aber die Vollbeschäftigung in der Stadt.

01:21:27: Erklär mir mal wie das passieren soll.

01:21:30: Vollbescheftigung heißt jeder alten Job der einen haben will?

01:21:32: Ja

01:21:33: fröhlich!

01:21:33: Ich

01:21:33: bin immer gespannt.

01:21:34: Ja, du hast natürlich recht.

01:21:36: Es wird nicht so sein... Ich bin regierende Bürgermeisterin und am nächsten Tag haben alle Leute Vollbeschäftigung.

01:21:41: Leider nicht!

01:21:42: Das wäre großartig.

01:21:43: aber in unserem Wahlprogramm haben wir ein Ziel beschrieben.

01:21:46: das ist was wir anstreben Und ich kann jetzt nicht sagen dass erreichen wir in zehn Tagen oder in einem Jahr.

01:21:52: Sondern das ist unser ziel und wir werden alles dafür tun das zu leisten und ich kann Jetzt erzählen wie wir das machen wollen.

01:21:58: es war bis wann.

01:21:59: Das

01:22:01: wäre jetzt irgendwie, wenn ich hier viel

01:22:03: konkret bezahle.

01:22:04: In fünf Jahren, in zehn Jahren ... In zwanzig, dreißig Jahren ist es ein bisschen spät?

01:22:07: Ja,

01:22:08: das ist spät aber ich kann ja nicht sagen an dem und dem Jahr.

01:22:12: Wir kommen gleich zum Weg wie wir zu diesem Ziel kommen wollen.

01:22:14: Aber was ist das hier?

01:22:16: Vollbeschäftigung bis wann!

01:22:18: Ihr sagt das ja auch bei Klimaneutralität.

01:22:20: Also weißt du, bei Obtachlosigkeit oder sagen wir bis dann und dann wollen wir es abgeschafft haben?

01:22:24: Genau!

01:22:24: Wann wollt ihr die Arbeitslosigkeit abgeschauft haben?

01:22:27: Das ist eine gute Frage.

01:22:28: ich würde sagen wäre gut wenn wir's in der Legislatur schaffen.

01:22:31: aber auch das kann ich nicht versprechen wenn ich ehrlich bin weil dass heigend an sehr vielen Rahmenbedingungen, die ich teilweise nicht einschätzen kann.

01:22:39: Wie die wirtschaftliche Entwicklung ändert sich auch permanent.

01:22:42: also mal gibt es eine positive dann negative.

01:22:45: da kann man Einfluss drauf nehmen.

01:22:46: aber viele Dinge hängen auch von bundesweiten oder weltweiten Krisen

01:22:51: ab.

01:22:52: Aber ihr seid nicht machtlos und wenn die Linke hier regieren würde du bist Bürgermeisterin gib mir mal das Ziel vom Ziermarke fünf jahren werden regular wieder Wahl.

01:23:05: Was wäre aus deiner Sicht ein Erfolg?

01:23:08: Ja, die Arbeitslosigkeit massiv reduziert.

01:23:10: Was

01:23:10: heißt massiv Reduzierung?

01:23:11: Ich will mal was Konkretes sagen!

01:23:13: Ich werde dir keine

01:23:14: Zahl sagen, dann langitzst du mich danach drauf fest und es hängt ja...

01:23:18: Ihr müsst euch auch mal irgendwas festlegen.

01:23:19: ich will ja mal eine Ambition hören.

01:23:21: wir haben zehn Prozent Arbeitslose.

01:23:22: Weißt du was

01:23:23: ist die Ambition?

01:23:24: Die Ambition ist beispielsweise, da kann ich ganz konkrete Dinge sagen.

01:23:27: Acht Prozent,

01:23:28: sieben Prozent.

01:23:29: Gibt mir immer eine ambitionierte Zahl.

01:23:33: Die SPD, ich hatte mir Krach darüber geredet.

01:23:35: Der hatte als Einzige was er wirklich nennen könnte, fünfhundert Stellen die wir wollen sie schaffen bei zweihunderttausend Arbeitslosen.

01:23:41: Jetzt willst du mir nicht sagen Folgeschäftigung ist dann und dann.

01:23:43: aber gib mir doch mal ein zahl was ihr... Was du als Erfolg sagen würdest?

01:23:48: Naja an der Erfolg wäre beispielsweise wenn wir die Zahl geschafft hätten zu halbieren.

01:23:51: Aber wie gesagt das werde ich jetzt nicht versprechen weil es unseriös ist.

01:23:56: Ich kann nur sagen dass uns das sind die Maßnahmen die ich ergreifen werde.

01:24:01: Aber ob das Wirkung entfaltet, hängt ja von so vielen Umständen.

01:24:04: Am Kuckmal.

01:24:05: im Moment geht es darum diesen IHV-Standort beispielsweise oder BSF also Industrie-, Arbeitsplätze die an Autozulieferung hängen und anderen Dingen Und dass sind private Konzerne.

01:24:19: Da habe ich einen begrenzten Einfluss.

01:24:21: da kann Ich versuchen mit denen zu reden und ich Kann sagen wenn ihr öffentliches Geld kriegt dann müsst Ihr uns eine Arbeitsplatzgarantie geben.

01:24:29: aber am Ende Wenn Sie sagen, wir machen den Standort zu.

01:24:32: Kann nicht vieles tun aber das komplett verhindern ist ein bisschen schwierig.

01:24:36: deswegen möchte ich vor allem dass wir als Stadt Berlin gute Arbeitsplätze schaffen also bei uns in der Verwaltung Bei der bsr.

01:24:44: Wir wollen zum Beispiel wesentlich mehr Stellen bei der Reinigung Also bei der Müllreinigung bei der b sr.

01:24:50: Die machen übrigens einen großartigen Job.

01:24:51: Aber da wollen wir auch noch mehr Unterstützung.

01:24:53: Da sage ich schaffen wir gute Jobs.

01:24:55: Wir wollen auch Menschen mehr weiter qualifizieren damit sie wenn dass nicht passt, gerade was Sie gelernt haben.

01:25:01: Damit sie dann eine entsprechende Stelle finden auch beispielsweise was Digitalisierung betrifft oder die ganzen neuen Herausforderungen.

01:25:08: wir haben auch KI-Bereich und so weiter.

01:25:11: also es heißt Wir wollen vor allem fördern und selber Stellen schaffen Und wir wollen zum Beispiel das Aufträge verbunden werden mit Tarifbindung Mit guter Arbeit.

01:25:22: Ich meine jetzt steht hier die Charité Beispielsweise in der Situation, dass die jetzt diesen Entlastungstarifvertrag haben, da werden wir dann auch wieder Menschen verlieren.

01:25:31: Menschen werden diese Arbeit nicht mehr machen können weil das sie ins Burnout treibt.

01:25:35: also es geht erstmal darum um Arbeitsplätze zu schaffen, zu halten und vor allem gute Arbeit zu schaffen.

01:25:41: Und Azubis die gehen jetzt hat mir gerade ich war hier bei Everlands neulich Die machen so Turbinen und sowas und die haben mir erzählt und Kompressoren dass ihr zum Beispiel Azubi's verloren haben weil die einfach kein bezahlbaren Wohnraum hier finden.

01:25:55: Deswegen ist die Wohnraumfrage auch eine Frage von, wie schaffe ich Arbeit?

01:26:00: Wie kriege ich Menschen in Arbeit.

01:26:01: Was ist mit der Rüstungsindustrie in Berlin?

01:26:04: Reinmetall

01:26:05: hat

01:26:05: hier Arbeitsplätze geschaffen bzw.

01:26:07: hält Arbeitsplätzen.

01:26:08: was mit den Arbeitsplätzen?

01:26:10: also du weißt ja dass wir für eine konsequente Friedenspolitik stehen und Rüstung Industrie nicht unterstützen.

01:26:16: auf die Arbeitsplatz kann Berlin verzichten.

01:26:18: Naja, wir müssen die Leute weiterqualifizieren und andere Stellen nachhaltige stellen.

01:26:23: Weil für uns ist die Rüstungsindustrie keine nachhaltigere Industrie.

01:26:26: Man kann ja überlegen wie man Transformationsprozesse hinbekommt.

01:26:29: So was hat es auch aus meiner Wahrnehmung schon in der Vergangenheit gegeben.

01:26:33: aber ich finde weder richtig den Rheinmetall Standort noch will ich also Ich habe gelesen da bin ich echt vom Glauben abgefallen dass Kai Wegner eine Vereinbarung unterzeichnet hat mit dem israelischen Rüstungskonzern hier ein neues Rüstungenzentrum zu schaffen absolut falscher wählt, das würde ich sofort kündigen wollen.

01:26:50: Also ich finde nein Arbeitsplätze über Rüstungsindustrie ist falsch.

01:26:54: Das widerspricht unserer Vorstellung von einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik und vor allem auch von der friedlichen Außenpolitik in einer friedlichen Welt.

01:27:04: also die Arbeitsplätzen bei Rheinmetallin Berlin gehören nicht nach Berlin.

01:27:08: Wir werden für die Beschäftigten dort andere Möglichkeiten finden.

01:27:13: Das wäre meine Vorstellung.

01:27:16: Viel Glück dabei!

01:27:17: Danke

01:27:19: Du sagst nach Kira ganz unter uns, du bist die Jüngste hier?

01:27:21: Ja.

01:27:22: Warum arbeitest du hier eigentlich?

01:27:24: Weil wir das beste Journalismusformat in Deutschland sind und weil hier keine Werbung

01:27:27: läuft.

01:27:28: Und woher kommt die Kohle für dein Gehalt?

01:27:30: Per Banküberweisung oder PayPal von den Leuten, denen sie zuschauen oder zu hören.

01:27:35: Wie das geht?

01:27:36: Seht ihr in der Podcast-Beschreibung.

01:27:46: Die Altersarmut ist doppelt so auf dem Bundesschnitt.

01:27:52: Jedes vierte Kind lebt in Armut, ich war gestern im Wedding ... Jedes zweite Kind in den Kiezern, da lebt ein Armut.

01:28:02: Die Armut ist riesig und gleichzeitig muss man sagen der Reichtum ist auch riesig weil die Anzahl der Einkommensmillionäre hat sich in den letzten zehn Jahren in Berlin verdreifacht und wir wollen Umverteilung Und das fängt an bei einer Vermögenssteuer.

01:28:15: Da kann ich nur Druck auf den Bund machen.

01:28:16: Wir haben auch geprüft ob es für Berlin geht Ist rechtlich sehr kompliziert.

01:28:21: Gehen wir davon aus, dass es nicht so schnell geht.

01:28:23: Das wird mit einem Herr Merz nicht so knappen?

01:28:26: Wir hatten ja auch SPD-Grüne FDP, da war die CDU eine Opposition, Vermögensteuerabschaffung ...

01:28:33: Er hat mich gewundert, so ne kleine Partei und dann hieß immer, die FDP verhindert alles.

01:28:37: Dabei waren die anderen viel stärker.

01:28:41: Da ist die Erzählung gewesen, Lindner hat gesagt, wir machen Koalition, wenn sowas nicht auf den Tisch kommt, dann hat die SPD und Grüne sofort gesagt, du haben wir nicht ernst gemeint.

01:28:51: Angesichts unserer Regierung ist das, glaube ich, nicht so verwunderlich.

01:28:56: Das Geld, was die Bundesländer besonders zugutekommen würde – die Erbschaftsteuereinnahmen, Vermögensteuereinnahme, das sind alles quasi Längen.

01:29:04: Genau!

01:29:04: Das würde euch alle suchen?

01:29:06: Das kommt nicht!

01:29:07: Ja, also jetzt absehbar kommt das nicht.

01:29:10: Wir werden uns trotzdem mit aller Kraft dafür einsetzen.

01:29:11: aber ich habe natürlich einen Plan B weil ich ja weiß dass die politischen Verhältnisse da nicht so gut sind.

01:29:16: deswegen haben wir uns angeguckt wie können wir die Menschen in Berlin konkret entlasten?

01:29:21: wo hab ich eine Gesetzgebungskompetenz?

01:29:23: Also wo darf das Bundesland Berlin Gesetze machen die unsere menschen entlasteten oder Maßnahmen vornehmen?

01:29:29: weil es gibt ja jetzt massive Kürzungen bei der Grundsicherung bei den Hilfen zur Erziehung also ganz vielen Dingen wo ich erst mal keinen Einfluss hat dass alles Bundesgesetzgebung ist.

01:29:38: Deswegen haben wir gesagt, wir müssen die Mieten senken!

01:29:42: Weil der größte Armutstreiber ... das sind die Mieten.

01:29:45: Das ist die Mitenkrise.

01:29:46: Da gab es einen Sozialbericht, der war nicht von uns sondern vom Senat und er hat selber gesagt, dass teilweise Menschen mehr als ein Drittel was irgendwie noch erträglich wäre also bis zu neunzehnzig Prozent oder so, dass Menschen mehr wie ein Drittel sogar teilweise die Hälfte ihres Einkommens für die Miete abdrücken.

01:30:03: manche Also wenn du eine Familie hast, erarbeitet ein Elternteil nur noch für die Miete.

01:30:09: Deswegen sagen wir, wenn wir gegen diese Mietenkrise vorgehen und konsequent schaffen, die Mieten zu drücken ... Dann werden die Menschen auch weniger Arm sein, weil sie mehr Geld am Monatsende haben.

01:30:19: Ich habe neulich in der Sozialsprechstunde gesessen und da hat bei einem Wohlfahrtsverband ... Da hat mir die Frau erzählt, sie ist allein erziehende Mutter, hat drei Kinder Und nach langen Jahren der Suche, intensiver Suche eine Wohnung gefunden.

01:30:34: Diese ist jetzt aus der Sozialbindung gefallen Und sie muss zweihundertzehn Euro mehr bezahlen im Monat.

01:30:41: Sie hat deswegen existenzielle Ängste und sie hat am Supermarkt an der Kasse gestanden, konnte den Wocheneinkauf nicht mehr bezahlen und war mit ihren drei Kindern da und ist im Boden versunken weil jemand von hinten dann reingerufen hat na es wohl kein Geld mehr auf dem Konto, weil sie das Geld die Kassierin einfach nicht abheben konnte.

01:30:59: und das ist kein Zustand den wir hinnehmen können.

01:31:02: Deswegen sagen wir Mieten runter.

01:31:04: Ich sage auch Bus- und Bahnpreise runter, Beispiel vorhin Sozialticket.

01:31:07: Neun Euro Sozialtickets wollen wir zurückholen.

01:31:10: das würde viele Menschen entlasten.

01:31:12: Und wir haben auch noch so einen schönen Vorschlag So ein gemütlichen Vorschlag wie die Kiezkantin wo menschen eine gute warme Mahlzeit für drei euro bekommen Wo es nicht nur darum geht dass man was ist sondern dass man zusammen kommt mit seinen Nachbarinnen und Nachbarn.

01:31:24: Weißt du in der Großstadt ist ja immer mehr Anonymisierung?

01:31:29: Die Leute kennen sich untereinander gar nicht mehr.

01:31:31: Irgendwer hat mal geschrieben, die Eleft will das Dorfidyll zurück nach Berlin holen und eigentlich fand ich das eine ganz schöne Beschreibung.

01:31:37: Ja!

01:31:37: Ich finde wir sollten in unseren Kiez'n viele kleine Dörfer haben wo sich die Menschen kennen und sich auch mal unterstützen und beispielsweise in der Kiez-Kantine zusammen essen.

01:31:46: also es gibt Möglichkeiten die wir hier in der Hand haben wo wir sagen können dass machen wir günstiger und dann haben die Menschen mehr Geld in der Tasche auch wenn nicht leider den Mindestlohn auf Bundesebene nicht erhöhen kann.

01:31:57: Ich kann natürlich ja den Landesmindestlohnen erhöhen aber der gilt dann halt nicht für sondern für die Landesbetriebe und auch wenn ich beispielsweise die Grundsicherung nicht erhöhen kann.

01:32:05: Aber es gibt ein paar Dinge, die ich tun kann.

01:32:07: Es gibt ja unter der Ampel... dieses Problem, dass es sehr viele Förderungs- und Antragsmöglichkeiten für Familien, für ärmere Menschen gibt.

01:32:18: Die einfach weil's so viele sind gar nicht teilweise bekannt sind, sodass sie gar nicht alle abgerufen werden.

01:32:23: Das stimmt,

01:32:24: versteht keiner mehr!

01:32:25: Dieser Pause wollte damals ja dann so eine... das alles umdrehen und quasi das.

01:32:28: der Staat sagt man hier das könnt ihr alle machen und wir helfen euch also quasi ne Bringschulterstaat ist.

01:32:35: kann Berlin da was machen?

01:32:37: Na ja, wir haben schon was gemacht.

01:32:38: Das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen ist so, dass man da nichts mehr vorführen muss und die CDU greift das gerade an!

01:32:47: Die sagt, das wollen wir abschaffen für Teile.

01:32:49: Für manche Leute.

01:32:50: und was heißt das?

01:32:51: Das heißt dass wieder Menschen die armen sind stigmatisiert werden und diesen ganzen bürokratischen Aufwand haben und nachweisen müssen, dass sie irgendwie so und so viel Geld haben

01:33:00: usw.,

01:33:01: also sich finanziell komplett nackig machen müssen damit Sie das bekommen.

01:33:05: deswegen beispielsweise wünschen wir uns, dass wir das kostenlose Mittagessen noch ausweiten.

01:33:11: Das wäre zum Beispiel eine Sache, die wir tun könnten.

01:33:14: Und solche Dinge oder auch das kostenlose Schülerticket?

01:33:17: Da sagt jetzt auch die CDU der Herr Ewas ja, dass wollen wir nicht mehr für alle kostenlos.

01:33:22: und da sagen wir, das wollen wir auf jeden Fall aufrechterhalten weil das genau die Maßnahmen sind wo man eben nicht diesen Stress hat diese ganze Bürokratie und diese Papiere und diese Nachforderung.

01:33:32: aber was wir auch machen wollen ist mehr Beratungsangebote schaffen.

01:33:35: also Leute lassen sich unterstützen.

01:33:37: weißt du zu mir in meine Sozialsprechstunde kommen auch Leute manchmal einfach Menschenhelfe sich durchzuklicken, durch irgendwelche Onlineformulare.

01:33:46: Weil ich bin Juristin und ich fand ehrlich gesagt den Eltern-Geldantrag zu stellen auch nicht besonders einfach!

01:33:53: Das waren etliche von Papieren und ich musste auch noch Sachen nachreichen die dann gefehlt haben Und ich bin eine studierte Juristin.

01:34:01: Wie sollen das Leute machen, die dieses Kauder-Welch überhaupt nicht verstehen oder die vielleicht auch gar nicht so gut Deutsch können?

01:34:07: Insofern braucht es einfach mehr Unterstützung und wir machen das sehr gerne in unseren Sozialsprechstunden.

01:34:12: aber wir brauchen auch diese Beratungsangebote und die Behörden müssen auch stärker unterstützen.

01:34:17: Die müssen auch selber Mehrsprachigkeit anbieten, leichtere Onlineprozesse, aber auch da wo Menschen es nicht online hinbekommen, auch den normalen Papier und den vor Ort Wege öffnen.

01:34:28: Das wäre so mein Herangehen.

01:34:30: Kurz mal zurück zu dir, warum hast du Jura studiert?

01:34:34: Ja das habe ich ja schon öfter erzählt.

01:34:36: aber tatsächlich hab ich Jura Studiert weil ich Menschenrechtsanwältin werden wollte Ich einfach viel Ungerechtigkeit um mich herum gesehen habe.

01:34:45: Es war auch immer bei uns zu Hause Thema, ich hab ja schon erzählt wir hatten immer Leute bei uns zur Besuch also viele Menschen die entweder für ihre Arbeitsrechte als sogenannte Gastarbeiterin gekämpft haben oder die auch hierher geflüchtet waren, die nicht anerkannt worden sind, die tausend Stress hatten mit Behörden, mit Arbeitserlaubnis und so weiter.

01:35:04: Und da habe ich eigentlich sehr früh gedacht, das ist so ungerecht.

01:35:06: Weil warum haben einige Menschen alles ganz leicht und andere Menschen, weil sie zufällig woanders geboren sind, wofür ja keiner was kann, haben es total schwer?

01:35:16: Wir leben jetzt beispielsweise alle hier in Hamburg.

01:35:18: Warum haben Menschen so unterschiedliche Rechte?

01:35:20: Da habe ich mich entschieden, ich will Menschenrechtsanwältin werden.

01:35:24: Dafür muss man dann Jurat studieren!

01:35:26: Es gab zwischendurch die Idee Kunst.

01:35:29: Mein Vater hat gesagt, er fände das super.

01:35:31: Ich hatte Kunstleistungskurs und habe seit ich klein bin sehr viel gemalt gezeichnet mit Öl und allem Möglichen mit Kohle.

01:35:40: Aber ich hab gesagt, nee, das kann ich im Zweifel auch noch nebenbei machen aber Menschenrechtsanwältin kann nicht als Hobby machen.

01:35:46: Mit der Kunst nebenbei hat dann natürlich auch nicht geklappt.

01:35:49: Das war der ursprüngliche Grund, warum ich Juror studiert hab.

01:35:55: Also die beiden?

01:35:57: Also einmal jeweils.

01:35:58: Ich kenne andere, die das ein paar Mal machen...

01:36:01: Ja ich war eine wahnsinnige Streberin!

01:36:03: Ich habe sehr viel gelernt.

01:36:05: Was für eine Not hast du gehabt?

01:36:07: Einmal gut und einmal Prädikat.

01:36:08: also es sind beides Prädikatsexamen und das eine war noch besser als Prädikan.

01:36:13: Damit könntest du auch theoretischer Staatsanwältin sein oder Richterin werden?

01:36:16: Ja,

01:36:16: mein Prüfer hat damals gesagt.

01:36:18: Frau Ereib, Sie müssen unbedingt Richterin wären!

01:36:21: Sie haben großartiges Ex-Harm und eine wunderbare Expertise.

01:36:25: aber das war halt nicht was ich wollte weil ich wollte nicht in Staatsdienst sondern ich wollte eben Menschenrechtsanwältern werden.

01:36:31: Das ist

01:36:32: Plan B. Du bist noch jung.

01:36:34: es muss nicht heißen dass wir jetzt ewig in der Politik bist.

01:36:37: Plan W wäre für

01:36:37: mich... Du könntest aus irgendwelchen Gründen aus der Politik ausscheiden.

01:36:41: Ich fände toll in der NGO, im Menschenrechtsbereich.

01:36:45: Oder ich mach mich dann doch noch selbstständig und beispielsweise mache ich Migrationsrecht oder Sozialrecht.

01:36:53: Ja aber... Die Justiz

01:36:56: braucht auch gute Leute?

01:36:57: Das stimmt!

01:36:58: Habe ich auch schon erlebt einige die ich nicht so gut fand.

01:37:02: also ich hatte jetzt diesen Fund mit Die Lanzöser, die davon rechtsextrem verprügelt wurde und wo die Richterin sozusagen bei den klar rassistischen Aussagen nicht erkennen wollte dass das Rassismus ist.

01:37:14: Insofern brauchen wir in der Justiz unbedingt tolle Richterinnen und Richter und auch gerade migrantische Perspektiven aber... Mein Ding wäre dann trotzdem eher Menschenrechtsanwältin, also NGO oder Anwältinnen.

01:37:29: Oder in der Stiftung oder so in diesem Bereich irgendwie zu arbeiten, Teilhabe und...

01:37:34: Wir haben angefangen damit das in Eltern, weil sie Sozialisten waren, in der Türkei nach Deutschland geflüchtet sind, wurdest du Zuhause politisiert und zur Sozialistin gemacht?

01:37:45: Ich bin tatsächlich aus Überzeugung geworden.

01:37:47: Meine Eltern haben mich nie indoktriniert, man hat ja die Vorstellung ... Die erzählen einem da den ganzen Tag vom Kapital und Marx und so.

01:37:56: Und ich muss zugeben, ich hatte sehr früh das Manifest in der Hand von Kai Marx.

01:38:02: Aber es war eher so, ich hab im Bücherregal geguckt und hab das gesehen und fand das interessant.

01:38:07: Allerdings war das so klein gedruckt also ich habe das erst Jahre später gelesen.

01:38:12: Das heißt, meine Eltern haben nie so eine aktive ... Wir bringen dir jetzt mal den Sozialismus bei oder sowas betrieben gar nicht.

01:38:19: Aber wir waren halt ein sehr linkes Elternhaus und bei uns waren irgendwie viele Menschen.

01:38:24: also zum Teil wurde dann das Hass geschwildet.

01:38:27: Also das ist dieses Instrument auf Deutsch Wie würde man das benjo?

01:38:31: Nee, also es gibt ja dieses Seiteninstrument was in der Türkei oder auch in anderen Ländern im mittleren oder nahen Osten oder so benutzt wird.

01:38:41: Dann haben die Sase gespielt und Gedichte rezipiert, haben diskutiert und die haben mich übrigens auch am Wochenende zu irgendwelchen Konferenzen mitgeschleppt.

01:38:49: Ich weiß noch, wie ich Geburtstage auf irgendeiner Konferenz gefeiert habe und dann da irgend so ein Geschenk bekommen hab.

01:38:54: Und naja teilweise ist es auch ein bisschen langweilig war weil irgendwie meistens waren andere Kinder dabei manchmal auch keine.

01:39:00: aber weißt du dieses ganze Drumherum das macht ja was mit einem?

01:39:04: Und auch dieses Erleben von Mann ist das ungerecht, was Menschen um mich herum erleben.

01:39:10: Wie kann das sein?

01:39:12: Auch diese Diskussion die der Stadt finden oder diese Gedichte, die Kultur und so ... Das hat mir auf jeden Fall... Es ist mir schon irgendwie mit in die Wiege gelegt worden ohne dass ich mal indoktriniert wurde.

01:39:23: Jetzt gibt es ja, sagen wir mal den politischen Gegnern wenn sie von Sozialismus sprechen dann denken die an DDR also eine Diktatur exaktieren Sozialismus damals, wenn ich euch verstehe und auch Teil der SPD die Reden von demokratischem Sozialismus.

01:39:39: Richtig!

01:39:40: Wie könnte man dann Berlin sozialistischer machen?

01:39:43: Na zum Beispiel durch die Vergesellschaftung.

01:39:45: das wäre ja finde ich so ein Transformationsprojekt.

01:39:48: Ich weiß natürlich auch Wenn wir vergesellschaftet haben lieben wir noch nicht im Sozialismus aber Wir entziehen einen Teil des Mietmarktes dem Kapitalismus oder der Profitlogik.

01:40:00: Also insofern wäre das sozusagen ein Einstieg, finde ich, in einem Transformationsprozess.

01:40:06: Jetzt

01:40:06: gibt es z.B.

01:40:07: Soran Mamdani, was vor New York angesprungen auch Sozialist jetzt unabhängig... Wir kommen gleich noch zu den Mieten?

01:40:13: Ja!

01:40:13: Aber da habe ich z. B. finde ich sehr faszinierend der versucht quasi dass die Berliner... Die New-Yorker im Politik des Staat sichtbar ist und quasi für die Probleme, die tatsächlichen Probleme auf lokaler Ebene sich kümmert.

01:40:31: Und nicht quasi das als wegspart oder verfallen lässt

01:40:33: usw.,

01:40:34: sondern konkret was ändert.

01:40:36: Wäre das überhaupt möglich in Berlin?

01:40:38: Ich gehe davon aus dass sie das wollen würde aber...

01:40:40: Das ist genau unser Ansatz.

01:40:42: Politik anders machen und vor Ort sein sich kümmern.

01:40:45: Und natürlich sind ein paar Dinge möglich nicht alles, weil dafür fehlt mir das Geld.

01:40:50: Wir haben Milliarden-Defizit.

01:40:51: vielleicht reden wir da ja noch drüber aber ein paar Dinge sind schon möglich.

01:40:54: und beim Dani kann man irgendwie so ein Video aufnehmen und dann gibt es eine App oder so weiter und dann schickt man das und dann arbeiten versuchen die das.

01:41:01: also wir haben uns echt mit ein paar Leuten aus seinem Team getroffen und auch mit der Grace Mauser die echt großartig ist von der DSA Organisation, die hinter ihm steht.

01:41:10: Und das will ich mir auf jeden Fall auch noch mal erklären lassen, weil man kann an Fotos machen von einem Loch in der Straße und dann kommt er und wird das Loch repariert.

01:41:19: Das finde ich eine echt gute Sache.

01:41:20: Die

01:41:20: schicken wir hin oder spielen vielleicht.

01:41:21: Nein, nein, kommt

01:41:22: nicht selber aber manchmal auch!

01:41:24: Oder zumindest macht ihr dazu Videos oder so?

01:41:26: Das find' ich echt ne gute Sache so.

01:41:27: Aber

01:41:27: wäre das auch ein Amtsverständnis von dir?

01:41:29: Das wär mein Amtsverständnis.

01:41:31: Ich habe immer gesagt, kein Problem ist so klein als dass ich mich nicht darum kümmere.

01:41:38: Weil das macht die Menschen dann auch wieder... Das bringt sie doch überhaupt wieder dahin, dass sie an Demokratie und Politik glauben weil viele haben den Glauben absolut verloren.

01:41:49: Ich bin gespannt wie du dafür sorgst, dass meine Fahrräder nicht mehr geklaut werden?

01:41:53: Wie viele Fahrräder mir geklaut vor uns sind in den letzten Monaten.

01:41:57: Das ist das größte Problem für mich jedes Jahr?

01:41:59: Ja, ich bin aus der Fahrradversicherung rausgeflogen weil es dann dreimal ein halb von einem Jahr war und dann haben die gesagt nee also das ist auf jeden Fall eine gute Sache daran zu gehen.

01:42:11: aber ja vor Ort seid die Probleme konkret vor Ort lösen sich darum kümmern das ist der richtige Ansatz.

01:42:17: zu hören nicht immer alles besser wissen

01:42:23: Warum ist das seit dem Jahr zweizigundzwanzig siebzehn in der Linkspartei?

01:42:27: Warum erst?

01:42:28: Ja, das finde ich eine sehr berechtigte Frage.

01:42:31: Das könnte auch

01:42:32: Vorteil sein.

01:42:33: Es gibt ja immer genug Leute, die ihr ganzes Leben dann schon seit er Jugend oder so in der Partei sind und alles da durchlaufen.

01:42:40: Ich finde es ein bisschen suspekt.

01:42:43: Wo ich das sehr spannend finde, ich habe ja sehr viele ältere Genossinnen oder Menschen, die schon ewig dabei sind und die Stories finde auch ganz interessant.

01:42:50: Aber tatsächlich war es bei mir so... Ich war in Hamburg viel jetzt bei Bildungsprotesten, Anti-Nazi-Protesten aber auch ... Bei uns haben sie damals einen Einkaufszentrum dahingesetzt und die ganzen kleinen Läden kaputt gemacht.

01:43:02: Ich habe mich sehr geärgert.

01:43:04: Wir haben dann auf die Bauzäune diese großen Frische gemalt, die Kleinflüsche essen und dann haben wir das am nächsten Tag einfach zur Plakatierung freigegeben und dann waren unsere ganzen Nachtmalaktionen vorbei.

01:43:16: Also ich war immer aktiv in der Politik.

01:43:18: Ich war viel bei den Anti-Atomkraft-Transport-Demonstrationen in Gorleben.

01:43:22: da hab' ich auch übrigens meine eigenen ersten Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht wo Polizisten mit einer Pferdestaffel auf uns zugeritten sind, obwohl wir einfach nur auf der Schiene saßen.

01:43:34: Solche Dinge habe ich da erlebt aber ... Ich war sozusagen immer aktiv und dann in Berlin vor allem am Anfang in einer Migranten-Selbstorganisation, wo vor allem türkische und kurdische Leute aktiv waren.

01:43:43: Wir haben damals diese Sarazin-Veranstaltungen geschafft, dass die aufgelesst wurde.

01:43:49: Der wollte da seinen Buch vortragen und seine rassistischen Thesen zum Westen geben und so.

01:43:53: Das heißt, ich war eigentlich immer aus der Außerparlamentar und hab aber, bin ja zum Arbeiten nach Berlin gekommen.

01:44:00: Und zwar in der Bundestagsfraktion der Linken gearbeitet.

01:44:03: Ich habe dann monatlich meine Spende an die Partei geleistet bin ich Mitglied geworden, weil ich mir diese Unabhängigkeit noch bewahren wollte und in meinen linken Organisation da und dort aktiv sein wollte.

01:44:15: Aber mich nicht so committen

01:44:16: wollte.".

01:44:17: Und das hat sich geändert.

01:44:18: im Jahr zwei Tausend Siebzehn, weil erstens AfDs sind Bundestag erstmalig eingezogen und zweitens gab es diese Diskussion mit Sarah Wagenknecht In der Fraktion schon versucht darauf hinzuwirken, dass der Kurs migrationsfreundlich bleibt.

01:44:35: Dass wir hier nicht darüber reden... Wir müssen jetzt kontrollieren wer hier reinkommt weil eventuell sind es alles Terroristen oder was sie damals gesagt hatte hier Gastrecht.

01:44:46: Also Menschen die eher kommen haben im Prinzip nur einen Gastrecht.

01:44:49: dabei sind das keine Gäste sondern Menschen die hier herkommen weil sie not sind oder aus anderen Gründen Ich trete jetzt in die Linke ein, weil ich glaube es braucht eine antifaschistische Partei im Bundestag, die stark ist wegen der AfD.

01:45:07: Und ich möchte das unterstützen, dass sich die progressiven Kräfte in der Linken führend sind und nicht eine reaktionäre nationalistische Strömung an Macht und Stärke gewinnt, die beispielsweise wie die Anhängerinnen von Sarah Wagenknecht eben sagen ja wir wollen die Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur die mit gutem Einkommen hat sie damals gesagt oder das ist alles irgendwie so voke Identitätspolitik was ihr da macht.

01:45:41: Und so dabei geht es um Menschenrechte und ehrlich gesagt hat es ganz viel mit Klasse zu tun und Sozialpolitik zu tun.

01:45:49: Ja, und um diese Strömung sozusagen.

01:45:52: Und natürlich auch dann später die ganze Nähe zu Putin usw.. Stimmung, die sozusagen für eine offene Gesellschaft.

01:46:01: Auch für Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken bin ich dann eingetreten.

01:46:04: und dann habe ich auch ein Netzwerk gegründet mit anderen Freunden zusammen, mit anderen Parteimitgliedern zusammen, die migrantisch sind.

01:46:10: das hieß Links Kinex und wir haben so einen Netzwerk gekründet für die Stärkung von Menschen Mitmigrationsgeschichten weil wird das Gefühl hatten es wird über uns geredet wie so ne Art Verschiebemasse zwischen Staaten wo Passen und Braindrain und was weiß Ich aber gar nicht mit uns Obwohl wir doch genauso Genossinnen und Genossen sind.

01:46:29: Und seitdem habe ich dann angefangen, die Partei über Anträge, Debatten usw.

01:46:34: mitzuprägen um mehr antirassistisch zu sein und eine offene Gesellschaft zu verteidigen.

01:46:38: Ihr habt ein zwanzig-fünfundzeitenhands Eurofragen zu geben.

01:46:42: Sollte genug Zeit für die Publikumsfragen bleiben?

01:46:46: Das bedeutet aber weil ihr zwanzi... Nein, zweitausend eins bis zwanzich elf schon hier gemeinsam regiert habt unter anderem zweitausend zwei mit der SPD den Verkauf von landeseigenen Wohnungen beschlossen hat wegen einer Haushaltsnotlager, aber das haben die Linken damals mitbeschlossen gegen einen Goldman Sachs glaube ich.

01:47:05: Da warst du nicht Teil dieser Partei.

01:47:08: Deine Partei hat sich das mittlerweile als großen Fehler bezeichnet, habe dich dafür entschuldigt?

01:47:14: Ja!

01:47:15: Also der Wirtschaftsanator selbst, Harad Wolff hat sich dafür entschildigt und als großen Fehlere bezeichnete.

01:47:19: Genau also du warst daran nicht beteiligt, nicht verantwortlich gemacht werden, warum will ich es jetzt gar nicht übersprungen?

01:47:23: aber du warest während ihr im Jahr zwanzig, sechzehn bis zwanzigeinundzwanzig regiert hatte jetzt Teil der Linkspartei.

01:47:29: Was habt... was hast Du für Schlüsse drausgezogen aus dieser Regierungsbeteiligung.

01:47:36: Also natürlich, dass sie selber die Nummer eins sein wollte klar.

01:47:39: aber was haben die Linken dafür Fehler gemacht?

01:47:41: Ja also was wir zum Beispiel gemacht haben was finde ich ja kein Fehler war über die Fehler.

01:47:47: naja ich finde man hätte tatsächlich noch.

01:47:50: wir haben das schon sehr stark versucht zum beispiel winterabschiebestopp das.

01:47:54: wir hatten dann eine zeit den längsten Winterabschiebestopp, den es in Deutschland je gegeben hat.

01:47:59: Aber ich finde auch da hätten wir noch mehr Druck machen können weil die Situation für viele Menschen wirklich unerträglich ist.

01:48:05: das ist zum Beispiel was wo man aber da waren wir halt der kleinste Partner.

01:48:10: Ich will das jetzt nicht als Ausrede benutzen, aber es ist natürlich schon noch mal eine andere Option wenn man der stärkste ist.

01:48:14: Der stärkeste Partner in so einer Koalition einfach stimmmäßig.

01:48:17: Aber ja wir hätten an manchen Stellen vielleicht noch stärker in den Konflikt gehen sollen.

01:48:21: Wir haben aber zumindest bei dem Thema auch den konflikt besucht.

01:48:24: aber das hätte man sicher an dieser Stelle auch noch stärper machen können.

01:48:27: Oder jetzt ab zwanzig, einundzwanzig war ich ja sogar im Abgeordnetenhaus.

01:48:31: Da haben wir dann Sachen vorbereitet weil wir dachten wir hätten irgendwie diese fünf Jahre Legislatur.

01:48:36: aber manchmal muss man auch echt schnell Sachen anschieben.

01:48:38: Weil ansonsten haben wir gesehen die sind nicht mehr gekommen das Wahlrecht für alle Menschen zum Beispiel.

01:48:43: Das hat ewig gedauert bis alle unterschrieben haben vor allem bei der SPD.

01:48:46: als lang gedauerten muss ich ehrlich sagen.

01:48:49: also dass ist wie er wollen dass alle Menschen die hier in Deutschland leben vor allem hier in Berlin leben spätestens nach fünf Jahren das Wahlrecht bekommen, und zwar galt das für kommunale und Berlin-Landesebene.

01:49:01: Und wir haben einfach zu lange gebraucht!

01:49:03: Ich habe daraus gelernt... Die allerwichtigsten Sachen muss ich ganz schnell sein.

01:49:07: Ganz schnell, am besten schon vorher vorbereiten und wir haben ja jetzt vorher, bevor wir in diese Regierungssituation kommen, schon etliche Anträge geschrieben

01:49:17: usw.,

01:49:18: das müssen wir dann.

01:49:19: und irgendwie Gesetze vorbereitet sich, Wohngesetz die wir zwei Jahre lang geprüft haben ob die wasserdicht sind und so.

01:49:26: und das ist meine Lehre Sachen wirklich gut vorbereiten Und dann schnell damit kommen weil dann braucht man noch lange Zeit um das umzusetzen Erlebt man auch noch irgendwelche Hürden, weißt du?

01:49:36: Der Mietendeckel war eine super Sache.

01:49:37: Aber das war Problem, dass das dann beklagt wurde von der CDU und das Gericht hat gesagt Gesetzgebungskompetenz habt ihr nicht!

01:49:46: Also es darf einen Mietendecken geben aber das kann halt nicht das Land Berlin entscheiden ist muss die Bundesregierung entscheiden Und so war dann okay.

01:49:53: Mist jetzt Das hat nicht geklappt.

01:49:56: wir brauchen ein Plan B und da sage ich hatten wir zu wenig den plan b in der Hand.

01:50:02: Also das sind so Dinge, die mir eine Lehre sind.

01:50:04: Plan B wenn das eine nicht klappt weil es beispielsweise an einem Gericht scheitert oder ein anderen Ding.

01:50:08: und schnell kommen mit den Sachen die wichtig sind.

01:50:11: Das wichtigste Thema offenbar in diesem Wahlkampf ist das Thema Mieten und Wohnen.

01:50:14: Bezahlbares bezahlbares wohnen.

01:50:17: ihr seid die einzigen aus meiner Sicht die klar und deutlich sagen der Volksstandschatz von zwanzig-einundzwanzig der mit sehr fast sechzig Prozent positiv ausgegangen ist dass die Berliner wollen, dass Immobilienkonzerne mit mindestens dreitausend Wohnungen vergesellschaftet werden.

01:50:34: Das heißt nicht einfach quasi enteignet in dem Sinne, dass aber die Wohnung im Markt wird abgekauft werden sondern sie müssen laut Artikel fünfzehn angemessen vergütet werden.

01:50:44: also diese Vergesellschaftung und diese Angemessenheit bestimmt das Parlament

01:50:49: ja

01:50:49: so weil du gerade jetzt irgendwie wir müssen vorbereitet sein und so weiter ansprechen.

01:50:53: ich hatte das mit dem SPD-Spitzenkandidaten, der obwohl seine eigene Partei sagt wir machen das will er das ja nicht.

01:51:02: Dementsprechend will er auch nichts vorbereiten und kein Gesetz vorbereiten.

01:51:06: Die CDU-SBD Regierung hier hat das alles verschleppt.

01:51:09: bei den Grünen wenn er graf habe ich zum Beispiel eingebracht.

01:51:11: Obwohl sie sagen dass sie das umsetzen wollen haben die grün jetzt nicht angekündigten Vergesellschaftungsgesetz auf ein Tisch zu legen.

01:51:18: nach der Wahl Wenn Sie das machen wollen könnte man das Gesetz hervorlegen.

01:51:23: Ja was bin denn link?

01:51:25: Wir wollen das Gesetz vorlegen.

01:51:26: Unser Ziel ist innerhalb des ersten Jahres und wir haben das Gesetz nicht alleine

01:51:31: hängen.

01:51:32: Also erstens haben wir schon mal selber eins geschrieben, aber zweitens die Gesetze ist die Volksinitiative... Die hat sich jetzt zwei Jahre lang beschäftigt mit etlichen Expertinnen und wir haben zwischendurch mit denen uns auch ausgetauscht, aber die haben richtig krass viel Arbeit.

01:51:47: Deswegen danke an diese Leute!

01:51:49: Richtig krass.

01:51:50: viele Arbeiter reingesteckt und Gewerzenwurf

01:51:52: geschieben.

01:51:52: Aber die schreiben ja eins weil quasi das Berlinem Parlament der Senat das nicht macht und die wollen quasi jetzt die andere Stufe zünden um ein Gesetz zum.

01:52:02: Aber

01:52:02: die erlauben uns bestimmt, dass wir davon Teile oder das ganze kopieren.

01:52:06: Ich glaube da haben sie nichts dagegen.

01:52:07: Wo würdet

01:52:07: ihr euch denn unterscheiden von der Initiative?

01:52:10: Wir finden eigentlich den Vorschlag der Initiative sehr gut.

01:52:14: Vor allem glauben wir, die haben das ja gemacht auf Grundlage auch der Empfehlung der Expertinnenkommission.

01:52:20: Es ist ja unter RZUG damals muss man ja auch sagen etwas verzögert worden durch diese Expertinnen-Kommission.

01:52:25: aber die hat sehr gute Ergebnisse gebracht weil sie hatten einen Weg aufgezeigt.

01:52:28: Sie hat erstens gesagt dass es rechtlich machbar, es ist finanzierbar und es ist eines der besten Mittel um bezahlbaren Wohnraum zu halten.

01:52:35: Das ist sogar

01:52:35: das beste Mittel für die Mittelregion?

01:52:37: Genau!

01:52:38: Wir wollen natürlich zusätzlich noch weitere Mittel, aber es ist das beste Mittel.

01:52:42: Und da sagen wir, da sind wir jetzt auf jeden Fall einen Schritt weitergekommen und diese Empfehlung wurden auch berücksichtigt in diesem Gesetzentwurf.

01:52:49: Deswegen finde ich den erstmal großartig!

01:52:51: Wir waren ja auch in verschiedenen Werkstätten und haben darüber diskutiert.

01:52:56: Es ist noch die Frage der Anstalte öffentlichen Rechts – da muss noch was vorgelegt werden?

01:53:01: Und die Frage ist sozusagen mit der Finanzierung, ob das so ausreichend ist.

01:53:06: Was davor gelegt wurde?

01:53:07: Aber ich finde das erst mal einen sehr guten Vorschlag diesen Gesetzentwurf und wir wollen uns auf jeden Fall daran orientieren.

01:53:13: Das heißt man kann den so übernehmen und man wird noch ein paar Sachen sozusagen sich darum kümmern müssen wie diese Anstalt öffentlichen rechts sie dann dieser riesigen Bestände verwalten muss.

01:53:23: da muss mein Gesetzentwurf auch für machen und die Finanzierungsfrage absichern.

01:53:28: Aber wir sind der Initiative sehr dankbar.

01:53:30: Es gibt einen Gesetzentwurf, wir haben uns jetzt auch selber jahrelang mit den Themen beschäftigt.

01:53:34: Wir haben ja auch sehr viele Aktive die auch bei dem Volksentscheid unterstützt haben.

01:53:38: aber ich war auch fachlich zuständig als Abgeordnete bis jetzt vor kurzem für das Thema mit und insofern haben wir da auch sehr viel Zwischengutachten.

01:53:48: zum Beispiel warum der Mietmarkt, warum wir wirklich hier eine massive Krise haben, haben wir über ausgewiesene Expertinnen nochmal nachgewiesen.

01:53:56: wenn man auch Vermessungsgesetz und solche Dinge ändert, haben wir uns mit beschäftigt.

01:54:01: Insofern gibt es da richtig gute Vorarbeiten.

01:54:04: Und insofern bin ich da

01:54:05: optimistisch.".

01:54:07: D.h.,

01:54:07: du hast auch im Jahr zwanzig-einundzwanzig dafür gestimmt?

01:54:09: Ja natürlich!

01:54:11: Ich habe selber Unterschriften gesammelt.

01:54:13: Aber jetzt kann man nicht davon ausgewinnen die Linken an der Regierung sind dass die Vergesellschaftung kommt.

01:54:17: weil ist eine Öffentlichkeit scheime ein bisschen unklar ob das für euch eine rote Linie ist, eine Bedingungen.

01:54:25: Wir haben ganz klar gesagt, wenn wir regieren wird vergesellschaftet.

01:54:31: Wenn nicht regiert natürlich nicht?

01:54:34: Aber ihr

01:54:35: könnt vielleicht

01:54:37: über den Volksentscheid noch klappen.

01:54:38: Ich

01:54:38: könnte ja theoretisch nur regieren, wenn ihr mit Grünen die das auch wollen aber auch mit der SPD regiert.

01:54:44: Also erstens mal gucken... Die Messen sind noch nicht gesungen.

01:54:46: Ja, aber die wollen ja nicht!

01:54:48: Die Messin sind noch nie gesungen.

01:54:50: meine ich kann ja auch noch sein dass es für Rot-Grün reicht.

01:54:52: Ich weiß ist nicht so wahrscheinlich.

01:54:54: Und die SPD, der Spitzenkandidat sagt im Moment er will nicht.

01:54:57: Seine Partei?

01:54:59: Aber seine Partei hat da eine klare Beschlusslage!

01:55:01: Aber die Berliner SPD-Führung ist eher rechter konservativer und die wollen das ja alle nicht.

01:55:07: Das war ihr Gefei.

01:55:09: Naja aber ich muss mich erstens fragen... Es gibt einen Volksentscheid.

01:55:15: Dieser Auftrag ist nicht nur an uns als Linke gegangen, sondern alle Parteien auch an die SPD erstens.

01:55:20: Zweitens die Mitgliedschaft der SPD hat es entschieden, dass sie das umsetzen will und drittens haben mit der CDU ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabredet.

01:55:30: Da können Sie doch nicht glauben, dass Sie mit der Linken jetzt gar nichts verabrehen müssen!

01:55:34: Insofern für mich ist die Sache klar... Der Spitzenkandidat der SPD muss eine Position ändern.

01:55:41: Bei den Thema Vergeseltschaffung geht es ja darum über den bestehenden Wohnraum, die es gibt.

01:55:47: Es geht nicht um Neubau, dass zu wenig Wohnungen gibt.

01:55:49: Das ist ein separates Thema und das wird oft vermischt.

01:55:52: Darum will ich das nicht vermischen.

01:55:53: Wir reden über den Wohnraum im Bestand, so heißt das.

01:55:56: Kann man mit Wohnraum spekulieren?

01:55:59: Profite machen oder sollte man die Miete nur dafür nutzen, bezahlen wir einen Wohnraum zu ermöglichen?

01:56:05: Jetzt habe ich noch eine Frage zu eurem Programmabsetzer der Gesellschaft.

01:56:09: Weil ich das natürlich grundsätzlich privat auch gut finde ... Volksentscheid ist eine gute Sache.

01:56:14: Und die Expertenkommissionen, die SPD und auch die Grünen eingesetzt haben, haben selber gesagt bestes Mittel wenn sie das sagen.

01:56:21: Jetzt fordert ihr aber auch wer in Berlin mindestens fünfzig Wohnungen besitzt sollte mindestens jede dritte davon zu bezahlbaren Preisen vermieten.

01:56:32: jetzt habe ich mal ne logische frage

01:56:34: ja

01:56:35: wie seid ihr auf diesen Besitz von mindestens fünftig wohnung gekommen?

01:56:38: warum nicht schon Mindestens zehn wohnungen?

01:56:42: Da antwortete er jetzt als Juristin.

01:56:44: Genau, das ist die eine Frage.

01:56:45: und zweitens warum sollte nur jede oder mindestens jede dritte bezahlbar sein?

01:56:51: Warum nicht vier von fünf?

01:56:53: Fünf von fünf!

01:56:54: Ist ne sehr berechtigte Frage finde ich.

01:56:56: Das hat rechtliche Gründe weil wir haben Artikel fourteen und Artikel fifteen.

01:57:01: Artikel fourzehn ist der Schutz des Eigentums.

01:57:03: da drin ist ne Sozialbindung.

01:57:05: Aber ich kann nicht vorschreiben, alle Wohnungen bezahlbar anzubieten.

01:57:09: Weil dann wird das Verfassungsgericht das wahrscheinlich wieder einkassieren?

01:57:12: Ja macht doch vier von fünf oder neun von zehn.

01:57:15: Naja wir haben halt unsere rechtliche Prüfung hat ergeben dass das verhältnismäßig ist weil wir müssen sozusagen ja immer abwägen das Grundrecht des einzelnen Eigentümers und dass es Eigentum auch dem Gemein wohl dienen muss und wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten müssen.

01:57:32: deswegen aufgrund der rechtlichen Grundlage haben wir gesagt Das ist rechtlich.

01:57:36: Zulässig und das ist safe.

01:57:38: Wenn Leute dagegen klagen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass das standhält.

01:57:45: Das war uns wichtig auch nach der Erfahrung mit dem Mietendeckel.

01:57:49: Deswegen haben wir gesagt, jede dritte Wohnung bei ab fünfzig Wohneinheiten, wenn man hundert oder tausend hat, ist es jeweils prozentual mehr.

01:57:58: Aber damit schaffen wir, haben wir ausgerechnet, siebzehntausend bezahlbare Wohnungen mehr?

01:58:04: Aber es gibt ja eine Fluktuation, Menschen ziehen ja aus.

01:58:07: Und im Moment ist das so die Menschen ziehen aus und dann wird saniert und dann heißt es die doppelte Miete.

01:58:13: Ja?

01:58:13: Zwanzig Euro netto-kalt, fünfundzwanzig euro netto kalt teilweise.

01:58:17: Das können wir dann verhindern indem wir sagen bezahlbar und bezahlber ist dann im Rahmen des Mietspiegels ungefähr sieben bis neun Euro netTO kalt.

01:58:25: Und das ist dann was, was sich die allermeisten zum Glück noch leisten können!

01:58:28: Wir bespringen aus Zeitgründen, dass ihr auch Neuber fordert.

01:58:31: Siebenundhalbtausend Wohnungen.

01:58:32: Das ist deutlich mehr als die anderen.

01:58:34: Dafür muss man erst mal Platz haben.

01:58:36: Vielleicht gibt es noch eine Zuschauerfrage?

01:58:40: Ich lasse den Leerstand mit vierzigtausenden Wohnungen in Berlin leerstehen.

01:58:44: Er wird auch Spekulationen zwecken oder war mit Airbnb und so weiter ... Könnte das nicht verbieten?

01:58:50: Ja, wir wollen das verbieten!

01:58:51: Im Moment ist es so, die Touristen sitzen in unseren Wohnungen.

01:58:58: Wir wollen deswegen AirBnb weitgehend verbieten, wenn jetzt ein Student einen Monat irgendwo ins Ausland geht und sagt ich vermiet da meinen Zimmer unter Ja.

01:59:06: Aber wir wollen die gewerbliche Untervermietung, die man macht um Kohle zu machen, die wollen wir

01:59:11: verbieten.".

01:59:13: Dann hat glaube ich die Rosa Luxemburg Stiftung schon im Jahr zwanzig-zwanzig mal rausgebracht das ist die Hälfte der Stadt in Berlin Multi-Millionären und Milliardären gehört.

01:59:20: Wir reden aber für Gesellschaften um Wunovia oder wie früher das Deutsche Wohnen, also die riesengroßen Konzerne mit hunderttausenden Wohnungen – ich habe das auch bei den anderen schon mal angesprochen – es gibt hier einzelne Milliardäre nicht irgendwelche großen Konzernen.

01:59:34: Einzelne Milliaredäre, ich verzichte jetzt mal darauf.

01:59:37: wer das alles ist kann man sich bei Stefan Krachzen zum Beispiel anhören.

01:59:41: Aber sie haben unfassbar viel an hier Wohnraum, Wohnfläche, Büroflächen, Luxuswohnungen einheiten und so weiter.

01:59:50: Das geht in die Hunderttausende?

01:59:52: Ja!

01:59:54: Ich bin mir sicher, die Linken sind jetzt keine Freunde von diesen Milliarden.

01:59:57: Das ist nicht das Thema aber sie sollen halt Steuern zahlen damit wir den das Gemeinwohl damit wir sozusagen die Daseinsvorsorge besser finanzieren.

02:00:04: Aber was ist mit denen, die hier tausende Wohnung

02:00:07: besitzen?!

02:00:09: Ab dreitausend, ab dreitausenden Einsten Wohnungen wird die vergesellschaftet.

02:00:13: Es

02:00:13: gibt auch ein paar, die nur tausende Wohnungen haben oder riesengroße Wohnungen jetzt nicht.

02:00:17: Da haben wir das Problem, dass da wieder die Verfassung... Das könnte halt schwierig werden.

02:00:23: Kann auch sein, dass eine Grenze die weiter unten liegt möglich ist.

02:00:27: Aber diese Dreitausender-Grenze hat sich die Initiative überlegt und auf Grundlage der Empfehlungen geprüft.

02:00:36: Da haben sie gesagt, das ist verfassungsrechtlich möglich.

02:00:39: Deswegen haben wir jetzt geguckt ... Was ist wieder sicher, damit das nicht wegfällt?

02:00:44: Und bei den anderen, die sage ich mal tausend und mehr Wohnungen haben aber nicht dreitausend.

02:00:48: Da sagen wir mindestens jede dritte Wohnung ab Tausend sind es.

02:00:52: fünfzig Prozent müssen die Bezahlbar abgeben.

02:00:55: Das heißt da haben wir auch ein paar Vorgaben Aber wir können halt die Vergesellschaftung schwieriger rechtssicher umsetzen.

02:01:02: Deswegen haben wir uns da so überlegt und ich finde, wo Novia?

02:01:05: übrigens auch wichtig weil sie haben dieses Jahr eine Milliarde Euro

02:01:09: ausgeschüttet.

02:01:09: Das kennt jeder

02:01:10: nicht?

02:01:10: Ja das kennt jeder!

02:01:11: Du hast recht es gibt auch Milliardäre mit vielen Wohnungen und da können wir über unser sicher wohnengesetzt zum Beispiel ran.

02:01:17: und über die Luxuswillensteuer, die wir uns überlegt haben.

02:01:21: Da ist jeder, der eine Villa hat oder ein Haus.

02:01:24: Das mehr als vier Millionen Euro wert ist, das sind ungefähr und da fallen die mit Sicherheit drunter.

02:01:28: Dreitausend Berlinerinnen und Berliner müssen extra Steuern zahlen ... eine Grunderwerbsteuer, die wir erheben können und ab dieser Wertgrenze von vier Millionen zusätzliche Steuer.

02:01:40: So kriegen wir mehr Einnahmen rein und sorgen für Umverteilung.

02:01:43: Vermögenssteuer haben wir schon vorhin drüber gesprochen nicht in der Hand.

02:01:46: Jetzt ist im Grundgesetz das Vergesellschaftung in Sachen Wohnraum, Mieten und Immobilien möglich ist.

02:01:53: Das gehört ja auch einen anderen Bereich.

02:01:54: Unseres öffentlichen Zusammenlebens gelten

02:01:56: usw.,

02:01:58: wie man.

02:01:58: wir haben zum Beispiel ... in Sachen Daseinsvorsorge, Krankenhäuser in privater Hand.

02:02:03: Damit wird Profit gemacht mit der Gesundheitsversorgung der Berliner.

02:02:08: Es fordert die Vergesellschaftung von privaten Krankenhäusern?

02:02:11: Wir haben ja zum Glück auch Krankenhörse an öffentlicher Hand.

02:02:15: Und wir wollen z.B.

02:02:17: das ganze Kranken-Versicherungssystem ändern weil wir finden dass alle da einzahlen müssen.

02:02:21: Auch Abgeordnete und Beamte also alle und dabei kriegen wir eine beste Finanzierung hin.

02:02:27: Aber richtig kann Berlin aktuell leider nicht.

02:02:29: Müssen wir wieder Druck auf die Bundesebene machen, aber insgesamt finde ich das der Bereich der Daseinsvorsorge, der Profitlogik entzogen gehört weil es nicht angebracht ist dass man mit dem Dach überm Kopf oder mit einer Schulbildung oder mit der Gesundheitsversorgung das damit Leute fette Kohle machen.

02:02:47: Die Vergesellschaftung sehen wir jetzt tatsächlich nur für den Wohnungsmarkt vor, da liegt uns ein Volksanscheid vor Und da haben wir das geprüft, dass es auch rechtlich möglich und zuverlässig ist.

02:02:59: Und man muss ja sagen, das ist auch schon ein ziemlich großes Projekt.

02:03:02: insofern das ist unser Projekt.

02:03:04: andere Sachen stehen jetzt aktuell in der im Sinne nicht zur Debatte

02:03:09: gehört Nicht zerfallene Unis so Daseins versorgen

02:03:14: Ja ich frage

02:03:15: das weil die Zweitrittel alle glaube ich Räume oder Gebäude an Afro zerfallen einer Humboldt Universität

02:03:26: Ja, das ist eine Katastrophe.

02:03:27: Ich weiß viele Studierende können irgendwie gar nicht in ihre Räume oder es jetzt alles auf digital und so weiter umgestellt.

02:03:33: Es ist ja kein Zustand.

02:03:34: Die zerfallen seit Jahren!

02:03:35: Ja hast du recht?

02:03:36: Haben wir auch nicht genug gemacht?

02:03:38: muss man jetzt mehr machen?

02:03:39: aber was richtig krass

02:03:40: ist... Mehr machen besser machen wollen alle.

02:03:43: Was heißt das?

02:03:44: Das heißt wir brauchen Sanierungsprogramm.

02:03:45: Wir haben zum Beispiel gesagt wir müssen jetzt mal ne Liste machen was sind die eiligsten Fälle?

02:03:49: weil wir haben Sanierungsstau von Sehr viel Geld und wir brauchen eigentlich auch die Unterstützung von der Bundesebene, weil diese ganzen Einrichtungen haben ja bundesweite Streikraft.

02:04:01: Es kommen ganz viele Leute nach Berlin um hier zu studieren.

02:04:04: das betrifft nicht nur die aktuellen Berlinerinnen und Berliner.

02:04:07: deswegen machen wir natürlich Druck auf dem Bund dass sie uns da weiter helfen dass es besser wird und dass wir mehr Geld haben für die Sanierung.

02:04:15: Aber wir haben auch gesagt, wir machen hier ein seiennes Sanierungsprogramm und wollen dass diese die wirklich schlimm sind jetzt wie bei der TU.

02:04:24: Die Zustände das da jetzt Atock schnell repariert saniert wird und Geld zur Verfügung gestellt wird dafür brauchen einen eigenen Notfall vor und den würden wir jetzt einsetzen wollen sobald wir in der Regierung sind.

02:04:36: Und wir würden auch gerne die Kürzungen Hochschulbereich Soweit wir können zurücknehmen, weil wir gesehen haben.

02:04:43: Dass das eine Katastrophe ist für die Schülerinnen und Wissenschaftsfreiheit auch im Kulturbereich übrigens aber auch für den Wirtschaftsstandort.

02:04:51: Zum Schluss haben sie noch mal genug Fragen haben?

02:04:54: seit ein Wochenende gibt es schon wieder einen laut einigen politischen Playern und Medien an sogenannten Antisemitismuskandal der euch betreffen soll.

02:05:03: lass uns da nochmal drüber reden.

02:05:06: Grundsätzlich Die Linke hat letztes Jahr, im Jahr zwanzigundzwanzig eine eignen Antisemitismusdefinition ins Parteiprogramm geschrieben.

02:05:16: Da weißt du auch Teil davon?

02:05:19: Kannst gleich mal sagen ob du dem zugestimmt hast oder nicht.

02:05:21: aber das ist Parteitagsbeschluss und auch Parteiitagsgeschluss der Berliner Linken nämlich die Jerusalem Declaration of Intersemitism also die JDR Definition Nicht die IRA die von zum Beispiel der israelischen Regierung und Playern hier bevorzugt wird.

02:05:36: Und ich lese da mal daraus vor Das ist euer Parteitagsbeschluss.

02:05:39: Da heißt es, wir nutzen diese JDA künftig als verbindliche Grundlage für unsere innerparteilich Bildungsarbeit und bei der Erstellung von Leidfäden sowie zur Bewertung von Vorwürfen antisemitischen... Verhaltens.

02:05:52: Dann geht's auch noch mal, das war Punkt eins.

02:05:54: Die zweite hat sich mit IRA zu tun.

02:05:56: und Punkt drei ist zum Beispiel Repressionen, Zensur in Kulturwissenschaft und Zivilgesellschaft stoppen.

02:06:00: Da heißt es was ihr beschlossen habt, wir solidarisieren uns mit Akteuren aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Zivigesellschaft die aufgrund ihrer Position ins Bühneauskonflikt mit Ausladung, Raumverboten, Fördergeldentzug oder Verleugnungskampagnen konfrontiert sind.

02:06:14: Und dann heißt das eine Antisemitismusvorwürfe dürfen nicht als politisches Kampfmittel missbraucht werden.

02:06:20: Stehst du dazu?

02:06:21: Natürlich!

02:06:23: Das ist verbindlich.

02:06:24: Das ist unsere Schlusslage, klar!

02:06:27: Gab es dementsprechend, weil wir ja mit Bewertung von Vorwürfen antisemitischen Verhaltens euch auseinandersetzen wollten und auch gegen den Missbrauch vom Antisemitismus vorwürfeln gewappt mit sein war das was am Wochenende bei einer beim Wahlkampfveranstaltung von Neuköllner gelinken großen Auftritt von dem einem Rapper gab.

02:06:48: Es ging ja darum Antisemitismus.

02:06:56: Das war nicht irgendein Konzert, sondern bei uns auf der linken Wahlkampffaden-Staltung.

02:07:01: Das muss man klarstellen.

02:07:03: Es war auch kein Parteimitglied, das da diese Texte aufgesagt hat.

02:07:09: von dir eben benannte Rapper.

02:07:10: Darflex?

02:07:11: Genau, darflex.

02:07:13: und aus unserer Wahrnehmung, aus meiner Wahrnehnung und aus das was mir auch viele jüdische Menschen gespiegelt haben ist die Sätze die dort vorkommen machen den jüdischen Menschen Angst.

02:07:26: deswegen haben wir ganz klar gesagt so etwas gehört nicht auf eine linke Wallfahrt Da geht es ja nicht darum, wo er sonst auftritt.

02:07:32: Sondern ob er bei uns aufzutreten hat?

02:07:34: Aber

02:07:34: die Frage war ... Geht das hier um Antisemitismus?

02:07:38: Wir können gleich mal reden, was sagen kann.

02:07:39: Das Song ist Stop the Genocide, Stop den Völkermord.

02:07:42: Was die Linken deine Partei und auch du selber als Völkmord bezeichnen im Gaseh.

02:07:50: Es ging aber in dem Text um Jalla-Jalla in die Fader.

02:07:52: Da ist quasi der Bekannte Arabische Ausspruch durch die israelische das Militär in Gaza.

02:08:05: In der Westbank, das ist jetzt kein allgemeiner Mordaufruf und so weiter.

02:08:09: Das ist eine gängige Aufrufe natürlich auch gegen Gewalt gegenüber dem Militäre, was aber völkerrechtlich zulässig ist.

02:08:16: Und es wurde auch gesungen Death to the IDF.

02:08:21: Ich glaube, das zweifelt frei, dass es hier um Israel feindliche oder auch Aussagen gegenüber dem israelischen Staat und dem Militär.

02:08:30: Aber geht es hier um Antisemitismus?

02:08:34: Zuerst einmal in diesem Text wohnen, wie du es eben dargestellt hast, in die Fader gerufen.

02:08:40: Ich weiß dass da viele Menschen sagen das ist das Recht sich gegen eine unrechtmäßige Besatzung zu wehren aber ... Bei der Intifada sind auch Zivilisten getötet worden.

02:08:51: Deswegen nehmen viele jüdische Menschen diesen Aufruf als Bedrohung wahr und haben deswegen Angst.

02:08:58: Und ich sehe es als meine Aufgabe, als linken Politikerin dass alle Menschen in unserer Stadt palästinensische Menschen, jüdischen Menschen muslimische Menschen und alle Menschen sich sicher fühlen.

02:09:08: Und deswegen finde ich das falsch, dass das auf einer linken Veranstaltung stattgefunden hat.

02:09:13: Ich find übrigens auch falsch, daß ein Kai Wegner sich nie einmal mit der palästinensischen Angehörigen, die Menschen in Gaza verloren haben getroffen hat.

02:09:22: Dass sozusagen eine totale Einseitigkeit existiert und eine Doppelmoral- und Doppelsstandards was das Völkerrecht betrifft.

02:09:28: Das Russland kritisiert wird zu Recht übrigens aber die rechtsextreme Regierung Israel nicht.

02:09:33: Die USA nicht.

02:09:34: im Gegenteil es wird noch bei einem klar völkerrechtswidrigen Angriff wo sogar der wissenschaftliche Dienst vom Bundestag gesagt hat ja von vom deutschen Bundestag dass das der Angriff auf den Iran von Israel.

02:09:47: Da sagt ein März, das war eine Drecksarbeit die da für uns gemacht wurde also nicht in meinem Namen ehrlich gesagt und da wird übrigens ein Herr Evers Nieder nachgefragt ob er sich von dieser Aussage von März distanziert.

02:10:02: Genau aber wir sind jetzt bei eurem Punkt und eurer eigenen Antisemitismus Definitionen was ihr unter versteht und dann geht es auch um diese Definition um Feindsetlichkeit gegenüber Juden weil sie Juden Und das soll man streng trennen aufgrund dieser Definition, die ihr extra beschlossen habt.

02:10:18: Um das von Feindseligkeit gegenüber dem israelischen Staat der aus eurer Sicht ein Völkermord in Gaza begeht, den Menschen unterdrückt mit den letzten Gebieten zu unterscheiden und auch von der Institution IDF.

02:10:30: Wenn da jetzt um sehr IDF geht, geht es ja erst mal nicht darum alles Juden, weil das sollte man ja nicht machen.

02:10:35: Den Staat, diese Institution mit Judengleis setzen und dementsprechend wer Jala Jala Indifader ruft Ist problematisch für viele, verstehe ich.

02:10:45: Aber du erkennst an wenn man in dir Vater ruft heißt das nicht Toilette Dune.

02:10:49: Das ist eine Interpretation.

02:10:51: Ja übrigens ist in dem Text und auch noch andere Stellen drin die wo es um Terrororganisationen usw.

02:10:56: Geht.

02:10:57: also Ich kann ja nur sagen dieser text macht Menschen Angst Und er hat auf einer linken wahl Veranstaltung ist er deswegen nicht angebracht und deswegen habe ich mich auch davon distanziert.

02:11:07: Aber das hat nichts damit zu tun, dass ich die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht verteidige.

02:11:12: Und dass ich nicht sehe, dass hier in Berlin Rechte von PalästinenserInnen nicht gesehen werden, dass palästina-solidarische Demonstrationen unterdrückt wurden.

02:11:21: Da sind wir eine Stimme an der Seite der Menschen.

02:11:23: aber ich fand, das war nicht in Ordnung.

02:11:25: Geht es um Feindseligkeit über Juden?

02:11:27: Das wird von

02:11:29: vielen jüdischen Menschen so verstanden!

02:11:30: Man muss auch den Empfängerhorizont mit berücksichtigen, sage ich zumindest als Juristin.

02:11:36: Deswegen finde ich, das geht nicht bei uns.

02:11:38: Wenn man Tod dem IDF sagt, geht es darum Juden zu töten oder eine Institution die laut euch in Völkermordengase zu bekämpfen?

02:11:48: Ja, aber es ist auch nicht jede Gewalt gegen eine Armee gerechtfertigt.

02:11:52: Auch völkerrechtlich nicht!

02:11:53: Es gibt auch Kriegsverbrechen die sogar an Soldaten übrigens weltweit begangen werden

02:11:56: können.

02:11:56: Genau, aber man könnte das auch so verstehen diese Institutionen dieser Armee weil sie Völkermord begeht.

02:12:02: Na es gibt immer

02:12:03: verschiedene...

02:12:03: Sollte zerschlagen werden wenn ich der russischen Armee den Untergang wünsche.

02:12:07: Weil strafrechtlich

02:12:07: ist es so.

02:12:08: da gibts verschiedene Auslegungsmöglichkeiten und dann muss man immer die nehmen die zu Strafreiheit führt.

02:12:13: Aber mir geht's jetzt hier nicht um Strafrechts sondern darum die Menschen in unserer Stadt zusammenzuführen Und da finde ich das eine völlig falsche Aktion.

02:12:21: Das habe ich gar nicht kritisiert, es geht darum, dass politische Kräfte hier behaupten, ihr habt ein Antisemitismus-Skandal!

02:12:26: Ihr schürt und toleriert Hass gegenüber Juden.

02:12:29: Hier wird quasi Gewalt aufgerufen, weil Juden Juden sind.

02:12:33: Dabei ist es ja streng auch laut eurer Derauslegung, dass man das trennen muss – Kritik an Israel, Kritik Völkermord vorgehen, dieser

02:12:42: Armee.

02:12:42: Ich habe eben gesagt, dass das viele als Gewalt auf Ruf verstehen und deswegen finde ich das falsch.

02:12:47: Und deswegen hab' ich mich auch davon distanziert – und ich war auch erschrocken darüber!

02:12:50: Und wir haben so viele Menschen seitdem gesagt, ey, das könnt ihr nicht machen... Ich fühle mich bedroht davon.

02:12:56: Und ich sehe es als meine Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen und eine Sprache des Zusammenkommens zu finden für uns hier in Berlin.

02:13:03: Das sehe ich jetzt meiner Aufgabe.

02:13:05: Und weißt du neulich haben mir auch Leute Islamismus und Sonstars vorgeworfen weil ich in Neukölln in eine Moschee gegangen bin?

02:13:11: Weil ich da die Menschen verteidigt habe, weil ich gesagt hab' ich finde ein Kufierverbot an Schulen diskriminiert!

02:13:16: Weil ich gesagt habe', wir müssen auch über anti-palestinensischen Rassismus reden.

02:13:20: Ja?

02:13:21: Und deswegen mir geht's darum wirklich... Brücken zu bauen und Verbindungen herzustellen.

02:13:25: Da kennst du auch, dass die Neuköllner Linken und der Habreflex nicht antisemitisch sind.

02:13:32: Dass sie es nicht auf Juden und jüdisches Leben abgezählt haben sondern ihre Israel-Feindlichkeit zum Ausdruck bringen.

02:13:38: Ihre Feindlichkeit gegenüber dieser Armee!

02:13:41: Das ist ihre Intention.

02:13:42: aber... Es wird eben anders gelesen und das muss man mit einpreisen finde

02:13:45: ich.

02:13:45: Aber du erkennst anders, die das anders lesen?

02:13:48: Ja, die lesen das anders.

02:13:49: Aber es lesen halt viele Menschen eben auch genau so und das muss man finde ich einpreisen.

02:13:54: Und du hast es aber weil du ja gesagt hast was du da gehört hast.

02:13:59: Deine Aussage ist einen Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten dass was nicht geht.

02:14:03: Das hast Du also so gesehen wenn du hörst tot dem IDF

02:14:08: Wie gesagt, da waren ja noch andere Sachen dringend.

02:14:09: Da ging es auch um Terrorakte wo Menschen umgebracht wurden die Zivilisten sind.

02:14:15: Da gings auch drum in dem Lied.

02:14:16: wenn du den ganzen Text hier anschaust und da habe ich gesagt das interpretiere ich so und so spiegeln's mir viele Menschen auch dass man da einen Gewaltaufruf drin sehen kann und deswegen finde ich das falsch.

02:14:28: Dass man das so sehen können ist klar.

02:14:30: aber hier gehts ja darum Das wird so als Tatsache dargestellt.

02:14:34: Auch im Medial ... Das

02:14:35: hat die linke Neukölln mit Sicherheit nicht beabsichtigt, aber ich hab das auch empfunden und fand es deswegen problematisch.

02:14:40: Halten diese Konzerte oder sagen wir jetzt mal freundlich gesagt, palästinersolidarische Konzert unter einer geführten Regierung von dir weiterhin Platz in Berlin?

02:14:50: Palästina-solidarische Konzerte unbedingt!

02:14:53: Die Situation ist schon erträglich.

02:14:55: Es ging doch darum, ob das bei der linken Wahlveranstaltung

02:14:58: ist.

02:14:59: Ja, und das finde ich nicht richtig.

02:15:00: Das habe ich doch eben dargestellt.

02:15:02: Und letzte Frage?

02:15:03: Das hatten wir mit Werner Graf auch weil die Grünen haben gesagt gibt hier nur eine Koalition wenn in Sachen Antisemitismus klar seid Die Grünen haben die IRA Definition als Grundlage.

02:15:13: Antisematismus weiß die Netanyahu Regierung und Teile der Israel-Utras hier in Deutschland bevorzugen Weil es leichter macht Isra Kritik als Antisemitism zu frame.

02:15:22: ihr habt ne andere Definition.

02:15:24: Wenn's da jetzt Streit gibt bei den Koalitionsdingen und das ein Knackpunkt ist, auf welche Definition einlegt euch dann?

02:15:30: Also die Eieredefinition... Nutzen nicht nur Ultras, sondern das waren mal eine Arbeitsdefinition.

02:15:36: Das ist jetzt sehr umkämpft weil das instrumentalisiert wurde übrigens beispielsweise vom ehemaligen Kultur-Senator mit einer Antidiskriminierungskrause wo man dann versucht hat Kultureinrichtung Verbände Vereine die eigene Definition aufzudrücken.

02:15:49: zum Glück haben dann die Rechtsexperten und ich bin ja auch Juristin deswegen habe Ich dazu auch einen Gastbeitrag geschrieben warum das gar nicht geht haben Dann gesagt dass es nicht geht.

02:15:56: das finde ich der völlig falsche Weg Und darauf möchte ich mich einigen dass wir sowas nicht machen.

02:16:01: das ist Repression und Unterdrückung von Meinungsfreiheit.

02:16:04: Aber wenn

02:16:04: die SPD und Grüne sagt, wir machen hier nur quasi einen Koalitionsvertrag, wenn ihr euch auf diese IRA ...

02:16:08: Es gab noch nie einen Koalition-Vertrag...

02:16:10: Die einfach nachweislich missbraucht wird von Akteuren, wenn das der Grundlage sein soll?

02:16:15: Es gab nie ein Koalisionsvertrag wo man eine Definition von Rassismus oder von Antisemitismus reingeschrieben hat.

02:16:22: Das ist absolut unüblich!

02:16:24: Sondern Das ist etwas, was gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren je nachdem für was sie das benutzen.

02:16:31: Dass manche als Arbeitsdefinitionen benutzen um irgendwelche Vorfälle sozusagen aufzunehmen... Ist ja was anderes als wenn ich das als Instrument der Unterdrückung nehme?

02:16:41: Nein!

02:16:41: Zum Beispiel als Straftat kann es nicht geahnt werden.

02:16:43: Ja, aber die Kulturförderung

02:16:44: hatten wir das jetzt?

02:16:45: ja.

02:16:45: Ja und das finde ich falsch habe ich ja gesagt Da bin ich absolut dagegen.

02:16:48: Auch was Weimar hier gemacht hat mit Berlinale und Buchpreis und diese ganzen Einmischung, da haben wir uns gewährt.

02:16:53: Und da werde ich mich auch gegen Wern, auch gegen die Bundesregierung.

02:16:56: Elif,

02:16:57: danke für deine Zeit!

02:16:58: Danke, dass du dich in Fragen gestellt hast.

02:17:00: Ich bin gespannt, was der Chat gesagt hat und was Hans jetzt mitbringt.

02:17:05: Teuter Toi für die Wahl.

02:17:14: Der Chat war munter und das wird dich nicht wundern... Ein erheblicher Teil der Fragen war eine Debatte genau über Antisemitismus, ob du jetzt deine eigenen Genossinnen und Genossen sozusagen vor den Bus stößt.

02:17:32: Also diese Debatte hat dann doch im Chat, der ja aber wie wir wissen nicht repräsentativ ist sondern schon sehr fokussierte Aktivistengruppe eher repräsentiert hat das überlagert muss man sagen.

02:17:49: Darüber habt ihr aber, also das was dann auch angemerkt wurde in den Fragen.

02:17:54: Das habt ihr eben sozusagen hinreichend besprochen.

02:17:57: deswegen frage ich jetzt nehme ich jetzt die anderen fragen.

02:18:00: wir haben noch fünf Stunden etwa knapp.

02:18:04: Frage Berlin wächst.

02:18:05: das heißt es braucht neue Wohnungen.

02:18:07: wo sollen sie konkret entstehen?

02:18:10: in Klammern gerne mit Anzahl und gegen

02:18:14: Ja, also es gibt vierundzwanzig neue Stadtquartiere.

02:18:17: Die haben wir geplant oder die plant auch die jetzige Regierung und da haben wir gesagt Wir wollen dort zusätzliche Wohnungen schaffen weil wir glauben da kann man zum Beispiel noch ein Stockwerk draufsetzen Da kann man noch mehr Wohnung bauen.

02:18:29: Weil wir wollen beispielsweise nicht die ganzen grünen Innenhofe zubauen so dass die Menschen die irgendwie sich kein Garten leisten können die sich keinen Balkon leisten können Die irgendwie mit mehreren Menschen einer kleinen wohnung hocken das die dann nicht mal mehr in bisschen grünfläche vor der Tür haben oder im Innenhof.

02:18:45: Oder beispielsweise das Tempelhofer Feld, da wollen wir nicht bauen.

02:18:48: Da sagen ja auch einige... Auch keine Randbebauung?

02:18:52: Nein weil es ist eine großartige Freifläche.

02:18:54: ich bin dann selber sehr oft um.

02:18:56: hunderttausende von Berlinerinnen und Berliner nutzen das und das ist ne Frischluftschneise und da kann man kostenlos und das finde ich wichtig ganz viele sportliche Aktivitäten vornehmen und einfach sich mit Leuten treffen.

02:19:08: Wir feiern da auch die Geburtstage unserer Kinder zum Beispiel.

02:19:12: Die Bebauung, die dort stattfinden würde wäre wahnsinnig hochpreisig.

02:19:16: Weil der Anschluss von Strom und Wasser und viel mehr ... Das würde die Preise so in die Hohe treiben?

02:19:22: Aber

02:19:24: das was du sozusagen im ersten Antwortsatz gesagt hast ist eine Art verdichteten Bauern.

02:19:30: So nennt man das.

02:19:32: Das schafft Wohnraum aber... Am Ende ist das nicht so arg viel.

02:19:37: Also wenn man jetzt sagt ja, nicht kleckern sondern klotzen wo sollen die Klötze hin?

02:19:44: Ja wie gesagt.

02:19:44: also zum einen vierundzwanzig neue Stadtquartiere.

02:19:46: da werden wir große Siedlungen bauen.

02:19:49: vor allem die landeseigenen Kotschomacher Quartier gibt es.

02:19:52: Es sind viele in den Außenbezirken das gebe ich gerne zu aber da haben wir halt mehr Platz.

02:19:57: Und dann haben wir auch gesagt, es gibt zwei Millionen Quadratmeter.

02:20:01: Das hat meine Kollegin, die jetzt im Bundestag ist Katalinen-Genburg zum Beispiel immer abgefragt.

02:20:05: Zwei Million Quadratmetern Büro leerstand.

02:20:08: da wollen wir eine Umwandlung nutzen z.B.

02:20:11: für Studiwohn und Azubiwohnen wenn es möglich ist.

02:20:14: das wird nicht immer möglich sein.

02:20:16: Wohnungen, Umbau in Wohnungen also auch das wollen wir nutzen.

02:20:19: Wir haben auch mal ein Konzept aufgeschrieben und das finde ich eine gute Idee.

02:20:23: es gibt ja viele so flache Einrichtung Supermarkt zum Beispiel oder eine Gewerbeeinheit.

02:20:28: da kann man auch noch was draufsetzen dass man mehr in die Höhe baut zum Beispiel damit wir nicht noch mehr Grünfläche weg bekommen.

02:20:34: Also es gibt da wirklich in Berlin noch einige Optionen Und die mächtig dass wir sie nutzen.

02:20:40: Nächste Frage, wird das Umweltprogramm in möglichen Koalitionsverhandlungen auf die Grünen abgewälzt?

02:20:47: oder gibt es auch für linke rote Linien?

02:20:51: Zum Beispiel bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

02:21:00: Nein, also Klimaschutz ist eine Angelegenheit für alle Parteien und für uns total wichtig und zentral.

02:21:05: Ich habe ja vorhin schon mal davon gesprochen dass wir die sozialökologische Transformation wollen.

02:21:09: das heißt Wir müssen um den Klimawandel zu verhindern oder Zumindest mal versuchen aufzuhalten, müssen wir den Individualverkehr wegkommen von dem Individualverkeer und da auch einschränken.

02:21:22: Und vor allem Bus- und Bahn attraktiver machen.

02:21:25: deswegen ist einer unserer Schwerpunkte der öffentliche Nahverkehr.

02:21:28: Deswegen steht überall draußen an den Plakaten, Bus-und Bahnpreise runter weil wir wollen dass die pünktlich sind bezahlbar sind und das wir mehr Ausbau haben damit Menschen wirklich umsteigen vom Auto Auf Bus und Bahn.

02:21:40: Auch gerne auf Fahrrad, aber das können nicht alle machen.

02:21:42: Insofern überlassen wir das Thema natürlich nicht den Grün, weil es ist für uns auch total zentral.

02:21:46: die Klimafrage.

02:21:48: Fahrrad hast du vorhin sozusagen in der Hierarchie eher auf dem dritten Platz als auf dem ersten Gesetz.

02:21:56: Da gab's eine Frage von jemandem, der sagt ich hatte im letzten Jahr mehrere Unverschuldete als Radfahrer, mehrere Unverschuldete Unfälle durch... plötzlich aufgehende Autotüren.

02:22:13: Die Fahrradinfrastruktur Berlins ist nicht nur miserabel, sondern gefährlich.

02:22:18: Was wollt ihr da tun?

02:22:19: Also das was du vorhin sagtest, klang eher so als wollt ihr dann nicht besonders viel tun.

02:22:24: Nein!

02:22:25: Da müssen wir auf jeden Fall etwas tun.

02:22:26: also wie gesagt ich selber erlebe es ja öfter weil auch mit meinen Kindern viel Fahrrad fahren und auch den Rad wegen und da habe ich regelmäßig Angst dass die angefahren werden und ich hab auch selber schon solche Dinge erlebt beim Abbiegen usw.

02:22:40: Deswegen ist unser Vorschlag zwischen, also da wo die Fahrradwege auf der Straße sind.

02:22:44: Zwischen Straße... Und Fahrradweg, wir haben das an manchen Stellen schon.

02:22:49: Diese Barrieren einzubauen damit es sicherer wird.

02:22:53: und wir müssen auch gucken bei manchen Abbiegesituationen und es ist zum Teil schon passiert aber noch nicht genug brauchst du da nicht eine Ampel weil das passiert leider ganz oft so dass man mit dem Fahrrad grün hat und dann fährt einfach das Auto da auch weiter weil nicht klar ist dass da rot ist und solche Dinge.

02:23:08: das müssten wir ändern.

02:23:08: und wir wollen auch die Fahrradinfrastruktur ausbauen weil diese Regierung hat da gekürzt und es gab ein Programm für mehr Fahrradwege.

02:23:15: wichtig und wir wollen wieder daran anschließen, was wir unter Rot-Rot-Grün angefangen haben.

02:23:19: Nämlich die Fahrradinfrastruktur zu verbessern weil für den Klimaschutz ist auch wichtig dass viele Leute Fahrrad fahren, die dies können zumindest.

02:23:26: Fundamental Frage wie kann Die Linke als Akademikerpartei die Belange von Menschen aus der Unterschicht vertreten?

02:23:37: Wie stellt die Studierte Juristin sich das vor?

02:23:42: Das ist eine sehr berechtigte Frage, ehrlich gesagt.

02:23:45: Ehrlich?

02:23:45: Ja, finde ich schon.

02:23:46: Weil wir überlegen schon sehr lange wie schaffen wir es noch mehr die Menschen zu vertreten für die wir ja auch Politik machen?

02:23:54: Wir machen ja nicht für diejenigen vor allem Politik, die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren sind sondern vor allem für diejenigen, die die Unterstützung der Politik brauchen also für Menschen, die irgendwie keine reichen Eltern haben und die vielleicht auch nicht so eine gute Situation haben.

02:24:07: Und deswegen haben wir sehr stark versucht die Partei zu öffnen.

02:24:11: Ich habe damals ein Netzwerk gegründet für migrantische Menschen und um da so eine Öffnung hinzukriegen.

02:24:18: Und ich finde, wir müssen auch noch viel stärkerne Öffnungen zu sogenannten Arbeiter in Klassidia sehr diverses hinkriegen... Aber

02:24:26: hier ging es ja um das Führungspersonal.

02:24:28: Also wenn ich jetzt in die Geschichte gucke Friedrich Engels, Karl Marx, man kann auch dann Rosa Luxemburg ... Das war alles nicht proletariat, sondern das waren, wenn man so will, intellektuelle Eliten.

02:24:46: Das ist im Grunde in allen fortschrittlichen Parteien so.

02:24:50: Che Guevara war Mediziner... Wie wird denn eine Partei gerade, wenn sie sagt wir kämpfen für die Interessen der nicht wohlhabenden Menschen?

02:25:05: Die können wir nicht verzichten auf intellektuelle Qualifikation.

02:25:10: Na ja, ich finde ganz viele aus der Arbeit in den Klasse haben eine wahnsinnige intellektuelle Qualifikation.

02:25:15: Auch Menschen mehr als Menschen die vielleicht jahrelang studiert haben.

02:25:18: deswegen wird hoffentlich die nächste regierende Bürgermeisterin dann jemanden der vielleicht vorher in der Pflege gearbeitet hat oder als Verkäuferin oder was auch immer.

02:25:26: Ich finde das ist auf jeden Fall ein Ziel.

02:25:28: aber wichtig ist ja dass man die Perspektiven kennt und nicht kennen.

02:25:31: diese Perspektive also nicht nur weil wir es am Anfang ja auch schwer hatten In Deutschland überhaupt wieder anzukommen Aber natürlich hatten es andere noch viel schwerer.

02:25:38: Beispielsweise Menschen, die hier als Gastarbeiterin hergekommen sind.

02:25:41: aber ich kenn zumindest diese Perspektiven in meinem Umfeld.

02:25:44: Ich bin damit aufgewachsen dass Menschen hier in Fabriken geschuftet haben und nicht gut behandelt worden sind Nicht den gleichen Lohn bekommen haben wie die anderen.

02:25:50: Und jetzt sind wir überall unterwegs.

02:25:52: Wir gehen hin!

02:25:53: Wir gehen an die Streitposten, wir gehen in die Betriebe Wir hören uns an was die Leute erzählen egal ob's die Pflegerin ist oder Die Erzieherinnen.

02:26:02: Mit all den Menschen sind wir im Gespräch und hören uns deren Perspektive an Sie auch mitzunehmen und viele machen inzwischen bei uns mit.

02:26:10: und machen Politik mit.

02:26:12: Aber das sind die Perspektiven, die ich mit ins Rote Rathaus nehmen will.

02:26:15: Ich will nicht dass ich da alleine sitze und regiere sondern ich will, dass wir all diese Menschen mitnehmen auch indem wir Formate entwickeln wo wir Leute einladen, wo wir Leuten aufsuchen Wo wir deren Perspektive hören und deren Vorschläge wie man Politik anders machen kann Und wie man auch Probleme ganz konkrete Alltagsprobleme von ihnen selber lösen kann.

02:26:33: So sind wir übrigens auf unsere drei Kernforderungen gekommen Mietabzog gestoppen, Müllka aus Beenden und Bus- und Bahnpreise runter.

02:26:40: Die drei Kernforderungen, die du jetzt genannt hast – das war eine andere Frage.

02:26:44: Auf welche drei Politik- oder Forderungskernforderungen kann man sich bei euch verlassen?

02:26:51: Dass sie in Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall so reinkommen wie ihr das versprochen habt.

02:26:58: Sind das diese drei oder sind es andere?

02:27:00: Nee, das sind natürlich die drei Kernforderungen.

02:27:02: Die Mietabzocke stoppen da fallen jetzt viele Sachen drunter.

02:27:05: Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, kommunales Wohnungsbauprogramm, Sicherwohnengesetz was ich vorhin vorgestellt habe aber auch die Vergesellschaftung selbstverständlich für die Berlinerinnen und Berliner sich entschaben.

02:27:17: also das sind die Punkte die unter dieses Thema Mietabsocke fallen und vor allem unser Landesamt für Mieterschutz wo wir gegen diese ganzen illegalen Mieterhöhungen vorgehen weil wir haben extra eine App dafür geschaffen die Mietbucherapp und Berliner beschwert über ihre zu hohen Mieten.

02:27:32: Wir haben festgestellt, dass in über der Hälfte der Fälle die Mieten massiv zu hoch waren.

02:27:39: Genau das wollen wir auch als öffentliche Hand als Staat machen da konsequent gegen Vorgehen Bus- und Bahnpreise

02:27:44: runter fürs Klima ... In dem Kontext wird es indiskret.

02:27:47: aber ich frage trotzdem erstens kennst du kennt ihr eure Familie euren Vermieter persönlich?

02:27:54: zweitens was zahlt ihr an Miete?

02:27:56: Den kennen wir leider nicht persönlich.

02:27:57: Das ist irgendein Eigentümer, das macht eine Hausverwaltung aktuell und wir zahlen warm ungefähr neunhundertdreißig Euro.

02:28:08: Ja also ungefähr zehn Euro warm pro Quadratmeter.

02:28:12: Was für dich nachdem was du vorhin sagtest sozusagen an der oberen Grenze des noch erträglichen Läge.

02:28:19: Na ja, wir haben gesagt sieben

02:28:21: bis

02:28:22: sieben Euro netto kalt und warm leider heizkosten auch zu teuer.

02:28:25: da muss man übrigens auch ran.

02:28:28: so frage aus einer ganz anderen ecke was genau schlägt die linke vor um die probleme wie obdachlosigkeit drogen sauberkeit im öffentlichen raum zu lösen Da an und woher es kommen könnte.

02:28:43: Ja, das ist eine wichtige Frage.

02:28:45: Also was die Sauberkeit betrifft?

02:28:47: Das ist ja eine unserer Kernförderung Mülka aus Beenden.

02:28:51: Und ich finde ehrlich gesagt die Verwahllosungen auch Obdachlosigkeit, auch Mülke aus.

02:28:57: all diese Themen haben auch mit der Verdrängung zu tun weil alles wird teurer Die mieten werden erhöht und Menschen werden aus den Kiezern verdrängt.

02:29:05: Menschen verlieren ihre Wohnungen Das ist auch gar nicht mehr so.

02:29:08: dieses wir unser Kiezgefühl.

02:29:10: Auch das trägt zu dieser Situation bei, also wir wollen deswegen die Mietenkrise lösen.

02:29:15: Das hilft auch gegen Obdachlosigkeit, das hilft sogar gegen das Müllchaos und... Bei dem Müll sagen wir, wir wollen eine höhere Reinigungstaktung.

02:29:23: Wir wollen mehr kostenlose Sperrmüllabholtage damit Menschen leichter die Möglichkeit haben ihren Müll loszuwerden und den nicht einfach vor die Tür stellen weil jeder auch wenn er in einem Abendkiez oder in einem Arbeiterkiez wohnt will ein sauberes Umfeld haben und jeder verdient das auch.

02:29:38: deswegen wollen wir da die BSR die dann noch einen Job macht stärker unterstützen dass sie noch mehr reinigen kann mehr Mülleimer aufhängen kann und wir machen ja selber diese Putzaktion aktuell in den Kiezen.

02:29:50: auch sagen wollen, es muss auch das Bewusstsein sich ändern.

02:29:53: Wir müssen auch selber mitmachen.

02:29:54: aber wichtig ist vor allem dass der Staat da viel stärker unterstützt und gegen Obdachlosigkeit da hilft vor allem diese Wohnungskrise endlich zu lösen damit Menschen nicht erst gar nicht obdachlos werden.

02:30:05: Und wir wollen übrigens auch ein Räumungsverbot für die landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass da keiner mehr raus geräumt werden kann.

02:30:11: Wir haben jetzt noch maximal fünf Minuten.

02:30:14: Ich will versuchen, dass wir da drei Fragen unterbringen.

02:30:17: Eine von mehreren gestellt.

02:30:19: Was will die Linke gegen Einsamkeit im Alter machen?

02:30:22: Das ist vor allem in Großstädten und Berlin ein massives Problem.

02:30:27: Es gibt ja auch etliche Studien zu.

02:30:29: Ganz viele Menschen sind von Einsamkeiten betroffen.

02:30:31: Und wir wollen auch Einsamkeitsbeauftragte, die sich um Menschen kümmern.

02:30:41: Wir wollen die Kiezkantinen schaffen, weil wir denken dass das ein gutes Mittel ist gegen Einsamkeit und ich habe ganz viele ältere Menschen jetzt im Wahlkampf getroffen.

02:30:48: Weil wir machen ja schon diese Kiez-Kantien als Tagesaktion.

02:30:50: Ja wurde

02:30:51: im Chat auch eher vorhin darüber gesprochen,

02:30:52: wurde im

02:30:53: chat sozusagen als Reaktionen auf diese Frage

02:30:57: mit Einsamkeiten

02:30:59: erwähnt.

02:31:00: Und auch die Sorgezentren beispielsweise, die wir wollen?

02:31:04: eine Frage, die sozusagen persönlich vorbeigebracht

02:31:08: wurde.

02:31:10: Es gibt auch in Berlin viele Freiberuflerinnen, die mit der klassischen Arbeiterklasse oder die der klassische Arbeiterklasse in Sachen Prickariat in nichts nachstehen.

02:31:24: Warum interessiert die Linke diese Personengruppe nicht?

02:31:29: Und dann die Frage kommen wir also hat jemand geschrieben, wohl zu der Gruppe dieser Freiberuflerinnen zählt.

02:31:37: Warum kommen wir in eurem Gesellschaftsbild nicht vor?

02:31:40: Doch, ihr kommt vor!

02:31:41: Also wir haben zum Beispiel sowas wie Mindesthonorare und Mindestgagen für Soloselbstständige, für Künstlerinnen, für kulturschaffende... Da gibt es sehr viele Menschen die prekär sind und da wollen wir dass sie auch gute Arbeitsbedingungen haben.

02:31:56: Und wir sagen da wo öffentliche Aufträge vergeben werden Auch an Selbständigen Da müssen die Löhne bzw.

02:32:04: das Honorar so sein, dass sie gut davon leben können.

02:32:07: deswegen ich weiß, dass es ganz viele prekäre selbstständige Menschen gibt und da wissen wir, dass wir da was ändern müssen.

02:32:13: alles werden wir jetzt nicht hier umsetzen können.

02:32:15: Wir wollen zum Beispiel einen höheren Landesminuslohn.

02:32:18: aber der eigentliche Mindestlohn kommt von Bundesebene für den breiten privaten Sektor Und er ist uns zu niedrig.

02:32:24: Aber wir wollen über die Frage von Mindestgagen-Minst-Honoraren daran gehen wenn wir öffentlich fördern Beispielsweise so ein Gründerbonus.

02:32:32: Den hat es mal gegeben für kleine Selbstständige, für Start-ups.

02:32:35: Den wollen wir wieder einführen und beispielsweise auch den Gewerbemietendeckel der hilft auch selbstständigen die kleinen Laden aufmachen späte oder Gemüse laden.

02:32:44: das ist allerdings wieder so dass wir da auf Bundesebene Druck machen um eben die Gewerbe mieten zu senken weil das hilft auch sehr vielen Selbstständigen.

02:32:52: Die letzte Frage ist eine Bitte um eine Innenansicht Wie mächtig ist der Flügel in der Linken, der sich auf Verhinderung einer Regierungsbeteiligung fokussiert.

02:33:04: Es gibt ihn ja!

02:33:05: Ja das stimmt.

02:33:06: aber wir haben auf dem Landesparteitag oder vorletzten da wurde meine Bürgermeisterinnenkandidatur festgelegt und es gab ein paar Leute die sozusagen dieses Wort Bürgermeisterin nicht haben wollten und das waren ganz paar.

02:33:21: also ich glaube weiß sie nicht vier fünf Stimmen oder so.

02:33:23: also die allermeisten Menschen wollen, dass wir das Rote Rathaus übernehmen damit wir die CDU ablösen und ein Politikwechsel hinkriegen.

02:33:31: Aber alle haben zu Recht einen sehr hohen Anspruch an Regieren weil wenn wir regieren muss sich der Alltag der Menschen verbessern.

02:33:37: aber das ist auch mein Anspruch und das vertreten die allermeisten Mitglieder.

02:33:41: Kannst du Bürgermeisterin, regierende Bürgermasterin von Berlin werden?

02:33:46: Wenn die CDU stärkste Partei wird?

02:33:50: Naja, das hängt davon ab.

02:33:52: Wie wir verhandeln?

02:33:53: Aber wir wollen auf jeden Fall stärkste Kraft werden und ich werde jetzt jeden Tag alles dafür geben damit wir das schaffen!

02:34:00: Du kennst die aktuellen Umfragen in denen führt... Das ist nicht öffentliche sondern veröffentlichter Meinung kann man sowieso... Da hat im Moment anscheinend CDU die Nase vorn.

02:34:14: habt ihr da was falsch gemacht?

02:34:16: Was ist da

02:34:16: los?!

02:34:17: Na ja, also in den letzten Umfragen muss man sagen waren wir vorn.

02:34:20: Aber wir müssen noch mehr machen!

02:34:24: Noch mehr an die Haustürn gehen, an die Infostände mit den Menschen ins Gespräch gehen.

02:34:28: auch die motivieren, die jetzt gar nicht wählen.

02:34:31: Die sagen interessiert mich alles nicht weil das ändert eh nichts für mich.

02:34:34: Insofern haben wir noch sehr viel vor und ich bin überzeugt dass wir es schaffen können stärkste Kraft zu werden.

02:34:39: Elif danke schön Danke für eure Fragen eurer Interesse und eure Unterstützung ohne die es das Format nicht gebe Das wisst ihr.

02:34:48: Wir sehen uns, wenn ihr wollt, bald wieder bis dahin.

02:34:50: Tschüss!