#847 - Michael Lüders, Spitzenkandidat des BSW | Berlin-Wahl 2026

00:00:00: So, eine neue Folge junger Yves.

00:00:01: Ich habe einen altbekannten Gast.

00:00:03: Wer bist du noch mal?

00:00:04: Ja, wer bin ich?

00:00:05: Ich heiße Michael Ludos und Kandidiere für das PSW in Berlin.

00:00:09: Ich bin der spätzen Kandidat hier selbst.

00:00:11: Willkommen bei uns zum vierten Mal insgesamt dabei!

00:00:15: Zuvor hatten wir immer über eine Ostkonfliktgeräte die Weltpolitik

00:00:18: usw.,

00:00:18: jetzt machst du Politik.

00:00:22: So ist das Leben.

00:00:22: Ich habe ja jahrelang gesessen und Bücher geschrieben, irgendwann hatte ich das Gefühl, ich brauche ein bisschen Bewegung.

00:00:27: Und dann bin ich in die Politik gegangen um mal selbige Inselbige zu bringen damit mal die Dinge etwas vorangehen.

00:00:33: Denn wenn man sich den Zustand der deutschen Politik anguckt und vor allem auch Tabellina-Politik hat man ja instinktiv das Bedürfnis zu spenden und ich hab mir gedacht nein ich möchte meinen Beitrag dazu leisten Damit es sogar besser wird.

00:00:46: Hat

00:00:46: bisher nicht so gut geklappt?

00:00:49: In welcher Beziehung?

00:00:51: Ja, du bist jetzt schon eine Weile im BSW.

00:00:55: Und was ist die Frage?

00:00:57: Du wolltest bis hier ins Europaparlament Bundestag, jetzt Landtag.

00:01:02: Gut dass du die Bundestagswahl ansprichst.

00:01:04: das ist eine wirkliche Spannerei wie ich meine.

00:01:07: es gab ja neuntausend fünfhundert Stimmen die fehlen mit Blick auf einen möglichen Einzug des BSW in das Parlament und erstaunlicherweise haben sich dann die Prüfungsinstanzen sehr, sehr viel Zeit gelassen.

00:01:20: Sie sind immer noch im Prüfen bzw.

00:01:22: haben vor kurzem den ganzen Vorgang weitergegeben an das Bundesverfassungsgericht Und wie der Zufall es will wird wahrscheinlich das Bundes- verfassungs Gericht in dieser Frage nicht entscheiden bevor die Wahlen stattfinden im September Und das spricht durchaus auch für sich.

00:01:39: Mein persönlicher Eindruck ist, dass sobald eine Partei auf die Bühne kommt, die vielleicht einen etwas anderen Ansatz hat, die nicht ganz so dem entspricht was der Mainstream dafür richtig hält, dann gibt es sehr viel Gegenwind.

00:01:54: Obwohl ihr habt, sitzt er im Brandenburg im Landtag?

00:01:58: Im Thüringen im Landtag?

00:02:00: In Brandenburger war der aner Macht.

00:02:01: Im Thuring seid ihr in einer Macht.

00:02:03: Also läuft der dann ganz gut.

00:02:05: Es geht voran.

00:02:06: Das BSW ist eine junge Partei und wie das so ist mit jungen Parteien, die brauchen eine gewisse Zeit um sich sagen wir mal zu etablieren, um gewissermaßen die Gurte festzusurren.

00:02:16: da gibt es auch viele Irrtümer.

00:02:18: Thüringen ist zum Beispiel so eine Baustelle wo man sich fragt Wie konnte das geschehen?

00:02:23: Thüringern im Rückblick besehen sicherlich ein großer Fehler gewesen.

00:02:26: Da wird eine Partei neu gegründet, hat einen tollen Anspruch, einen richtigen Anspruch nämlich Bewegung zu bringen in die Politik dieses Landes.

00:02:33: Viele Menschen vertrauen den BSW.

00:02:35: kaum ist das BSW in Thüringen gewählt geht es ausgerechnet mit der CDU politisch ins Bett.

00:02:41: also das war fast schon politischer Selbstmord.

00:02:43: das war keine gute Entscheidung.

00:02:44: das wissen eigentlich auch die meisten.

00:02:47: Brandenburg war eine andere Geschichte.

00:02:52: Da ist ja jemand damals von der SPD in das BSW hinübergewechselt und dann wieder zurück.

00:03:00: zur SPD und hat das Ganze, sagen wir mal ganz geschickt inszeniert.

00:03:03: Hat auch Leute mitgenommen noch von der alten Partei zu SPD?

00:03:07: Die Billiner Zeitung hat da sehr gut recherchiert was da alles so im Hintergrund gelaufen ist.

00:03:11: also ich würde mal sagen dass bsw hat hier ordentlich Lehrgeld bezahlt.

00:03:16: sowohl Thüringen wie auch Brandenburg waren kein Humesblatt aber aber aber das muss man wirklich sagen es gibt tolle leute in beiden bundesländern die natürlich auch für andere Inhalte und werter stehen Und diesem Weg wollen wir auch weitergehen.

00:03:29: Es dauert eben leider, bis das ein oder andere Faul-Ai aus dem Korb ist.

00:03:34: Wer BSW wählt, will eine Partei, die nicht reagieren will?

00:03:38: Wer das BSW Wählt, der wählt eine Partie, die über ganz bestimmte Inhalte verfügt

00:03:42: und die ... Aber den ich regieren will!

00:03:43: Natürlich wollen wir reagieren.

00:03:45: Die Thüringer

00:03:45: nicht in Brandenburg auch nicht.

00:03:46: Ja, ein Thüring ist ja nun ein besonderer Fall weil die Mehrheit der Partei und auch ein erheblicher Teil der Mitglieder im Thüriger Landesverband als sehr problematisch... empfinden wie in Thüringen regiert wird.

00:03:59: Man kann natürlich mit allen reagieren, da muss es ja keine Tabus geben aber ist zu schnell geschehen.

00:04:05: man kann nicht eine Partei gründen und dann wenige Wochen, wenige Monate später an der Macht sein und auch mit Parteien bei denen viele das Gefühl haben also so ist das eigentlich nicht

00:04:15: gut.

00:04:15: Aber wer dich jetzt in Berlin will mit den BSW?

00:04:17: Kann davon ausgenehm Worten nicht regieren irgendwas verändern.

00:04:20: Wer das BSW in Berlin wählt, wer mich wählt.

00:04:23: Der kann sicher sein, dass es erstens eine authentische Politik gibt und zweitens eine Politik die darauf abzielt Veränderungen in Berlin herbeizuführen.

00:04:33: In der Opposition Selbstverständlich auch so vermessen ist niemand zu glauben, dass jetzt ich der nächste regierende Bürgermeister werden könnte.

00:04:39: also Das wäre ein schöner Gedanke aber das wird sich nicht realisieren lassen.

00:04:42: Warum bist du auf den SPSW gegangen?

00:04:44: Ja warum denn nicht?

00:04:45: Da frage ich dich

00:04:46: Aber es sind interessante Gegenfrage

00:04:48: auch Gibt doch andere Parteien

00:04:49: Ja und die haben ja auch Deutschland so wunderbar nach vorne gebracht.

00:04:52: Ich sage nur Kriegsdurchtigkeit, das muss man wollen!

00:04:55: Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die eigentlich nur in eine Richtung weiß nämlich noch unten.

00:05:00: Deutschland hat unmittelbar nach dem russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine von jetzt auf gleich die Energieversorgung aus dem Osten gekappt ohne eine Alternative zu haben... Das

00:05:07: war Pullin

00:05:08: Mit allen Konsequenzen die sich daraus ergeben Auch für Berlin, auch für Brandenburg.

00:05:12: Und dass alles ist keine gute Entwicklung dass es in der deutschen Politik, auch in der Berliner Landespolitik vor allem darum geht eine als richtig empfundene politische Meinung um jeden Preis nach außen hin zu verteidigen.

00:05:27: Aber sobald Kritik geäußert wird, wird das sehr eng.

00:05:31: Es gibt Parteien die nennen sich Parteien der demokratischen Mitte aber diese Parteien sind auch entscheidend mitverantwortlich dafür, dass der Status quo in Deutschland und Berlin sich befindet wie er ist nämlich vor allem in den negativen Zahlen.

00:05:44: Die Linke oder AfD?

00:05:46: Warum bist du übernähig?

00:05:49: Also die Frage ist ja nur ein bisschen ketzerisch.

00:05:51: Wer mich kennt, da wird mich niemals in der Nähe der AfD vermuten.

00:05:55: und bei der Linkspartei würde ich mal sagen es eine Partei, die gerne links blinkt aber eine Regel rechts abbiegt und da fehlt mir dann doch ein bisschen die Authentizität, die Gradlinigkeit.

00:06:05: Das BSW blinkt nicht links und biegt rechts ab.

00:06:08: In Thüringen hat sie das getan und für diesen Irrtum, für diesen Fehler zeigte die Partei insgesamt einen hohen Preis.

00:06:13: Und dieser Kurs, den gilt es zu korrigieren.

00:06:15: Welche

00:06:16: rechte Politik haben Sie in Thüring gemacht?

00:06:18: Mit der CDU gemeinsam eine Linie zu fahren, die eben von vielen Parteimitgliedern und auch von vielen Menschen in Thüningen anderswo, die das BSW damals gewählt haben nicht geteilt wird.

00:06:31: Du bist jetzt – wie hast du's denn so schnell geschafft bis du nicht nur BSW mitgliedst sondern schon im Vorstand also einer der wichtigsten Menschen, ich glaube stellvertretender Bundesvorsitzender

00:06:39: Ja, ich bin halt ein vielseitiger Mensch.

00:06:41: Ich bin engagiert und ja insofern nehme ich auch gerne Herausforderungen an.

00:06:46: Hast du jetzt diesen Vorschandsbeschluss mitentschieden?

00:06:49: Also mein Stand war es geht ja darum dass ihr das BSW Thüring den Landesverband auffordert aus der Regierung in Thüringen zu gehen.

00:06:59: Mein Stand ist, dass der Bundesvorstand dessen Teil du bist das einstimmig beschlossene

00:07:05: Die Sache in Thüringen ist kompliziert, weil es gibt Bemühungen...

00:07:08: Aber hast du den Vorstandsbeschluss mitbestimmt?

00:07:10: Dass ihr auffordert, dass das BSW-Thüringen aus der Regierung geht.

00:07:17: Der Kernesproblem sind Thüring um das zu...

00:07:18: Er sagt erst mal ja oder nein!

00:07:19: Das Kernes Problem im Thüringer ist das folgende.

00:07:23: Mario Vogt ist der dortige Ministerpräsident Und er hat plagiiert.

00:07:28: Das ist mittlerweile erwiesen.

00:07:30: erst, aber der Meinung, das sei deshalb so schlimm es sind andere vor ihm aus anderen Gründen schonen die viel banaler waren zurückgetreten.

00:07:36: Er hat aber diese Größe nicht und da stellt sich die Frage wie geht man damit um?

00:07:40: Und die Linie des Parteivorstandes war immer sollte sich herausstellen dass er plagiat hat dann ist diese Koalition in dieser Formel Mario Vogt an der Spitze nicht länger tragbar.

00:07:49: und das sieht die Parteiführung so Die partei in Thüringen Aber anders.

00:07:55: Hast du jetzt dem Vorstandsbeschluss mitgetragen?

00:07:58: Der Vorstand ist in dieser Linie sehr klar und deutlich unruhungsverständlich, natürlich spricht der Vorstand des Präsidiums in dieser Frage mit einer Stimme.

00:08:09: War nicht so schwer, einfach mit Ja zu antworten oder?

00:08:11: Man muss auch die Hintergründe erklären weil es ist manchmal verlockend suggestive Fragen zu stellen.

00:08:15: aber es ist auch interessant die HinterGrunde zu beleuchten denn das geht ja auch darum dass man den Leuten erklärt worum es eigentlich geht.

00:08:21: Es geht aber auch darum also Mario Vogt Da gibt es den Beschluss der Uni, aber wertsicher noch juristisch.

00:08:26: Hat er dazu jedes Recht das noch bis zum Ende?

00:08:29: auszufechten oder ist es euch das egal?

00:08:32: Die Universität hat ja schon beschieden, dass da die Dinge nicht koscher gelaufen sind.

00:08:37: Aber er wehrt sich ja noch weiter!

00:08:40: Ist

00:08:40: das ein gutes

00:08:41: Recht?!

00:08:41: Er kann natürlich machen was er will, er kann tun was er mag aber er muss auch glaubwürdig sein als Regierungschef in Thüringen.

00:08:48: Aber grundsätzlich würde ich fast empfehlen wenn du Fragen hast mit Blick auf Thüringer dann lad doch einfach Katja Wolff in die Runde hier und dann kannst du das alles mit ihr besprechen.

00:08:56: Ich frage ja weil ihr euch als Bundes Partei einmischt in die Sache eines Landesverbandes?

00:09:01: Nein, wir mischen uns nicht ein.

00:09:03: Nur doch!

00:09:04: Wir sagen Clip und klar das bestimmte Dinge nicht gehen.

00:09:06: es gibt klare Vorstandsbeschlüsse und diese sind sehr deutlich.

00:09:10: wenn ihr den Landesverwand auffordert aus der Regierung rauszugehen also Wolf und Co.

00:09:15: dann mischt ihr euch da ein.

00:09:16: Das ist keine Einmösche.

00:09:17: Ja, das ist ein bisschen sehr sophistisch gefragt aber ich habe ja nun die Hintergründe erklärt.

00:09:21: Mario Vogt Ist jemand der nicht die Größe hat zurückzutreten obwohl er das eigentlich müsste aufgrund seiner Verfehlungen.

00:09:27: Es ist nur mal keine Kleinigkeit wenn man plagiiert bei einer Doktorarbeit Er müsste zurücktreten.

00:09:33: Er tut es aber nicht.

00:09:34: und infolgedessen sagt das Präsidium des BSW Wir schlagen vor dass wir diese Koalition in dieser Form beenden sofern Die CDU nicht an anderen Ministerpräsidenten zur Verfügung stellt

00:09:44: Schlagt vor oder fordert sie auch?

00:09:45: Wir fordern sie auf.

00:10:04: oder Höcke in Thüringen.

00:10:15: Mir war jetzt nicht aufgefallen, dass das BSW auch als Bundespartei sich in den letzten zwei Jahren darum gekümmert hat.

00:10:23: Warum ist es jetzt?

00:10:24: Das WSW ist immer im Kontakt gewesen und im Gespräch mit dem BSW in Thuringen und hat doch immer klar gesagt, dass es problematisch ist diese Zusammenarbeit Wenn es sich dann erweisen sollte, dass Mario Vogt wie gesagt nicht sauber arbeitet.

00:10:39: Das ist doch jetzt als im Wahlkampf eingefallen?

00:10:41: Nein

00:10:41: das ist auch schon vorher aufgefallen und immer wieder thematisiert worden.

00:10:44: Und jetzt hat eben ein Gericht beschlossen beziehungsweise die Universität, dass an diesen Vorwürfen gegenüber Mario Vogte offenbar etwas dran ist.

00:10:51: Es ist ja schön, dass die Gerichte sauber arbeiten.

00:10:54: ich würde mir wünschen, dass auch das Bundesverfassungsgericht zügig zu einem Ergebnis kommt mit Blick auf den Wahleinspruch-Wahl wieder.

00:11:02: Wiederspruch des BSW.

00:11:03: Aber

00:11:03: du erkennst, dass das von der AfD alles initiiert wurde und Höcke?

00:11:08: Und dass ihr euch da jetzt drauf schwenkt?

00:11:10: Naja, das ist ja eine sehr stelle Tase.

00:11:12: wenn etwas in der Politik... Das

00:11:13: stimmt doch!

00:11:14: Ja also lasse es mich so.

00:11:16: lassen Sie es mir so sagen Wenn... Dann

00:11:17: dutzen wir uns.

00:11:18: Jaja also man muss nicht immer dützen.

00:11:20: Man kann auch eine gewisse Distanz durchaus erkennen lassen Hier nicht.

00:11:25: Und ich denke mal wie soll ich das formulieren Wenn Vladimir Putin morgen auf dem roten Platz verkünden würde, die Sonne geht im Osten auf.

00:11:34: Ob Sie es glauben oder nicht?

00:11:36: Ich würde nicht widersprechen auch wenn es Vladimir Putin ist der das gesagt hat.

00:11:41: Ja aber dass sie da jetzt quasi auf...

00:11:46: dem das politische Druckmittel

00:11:47: der AfD und Höcke aufspringt, dass war das Ding.

00:11:49: Nachdem Sie zwei Jahre lang damit gespielt haben, ihr dazu kaum was gesagt habt?

00:11:52: Und jetzt im Wahlkampf wo es eng vielleicht für euch ist... Man ist ja so!

00:11:56: Wir wissen nicht ob in Sachsen-Anhalt, MacPormann oder Berlin da kommt oder dann habt Ihr jetzt diesen Move

00:12:00: gemacht?!

00:12:01: Ja aber nochmal zur Informationentführung wird nicht gewählt und es ist ja nicht sozusagen die Verantwortung des PSW, dass das Gericht oder die Prüfungsstelle der Universität zu diesem Zeitpunkt gesagt hat so und so verhalten sich die Dinge

00:12:15: Genau.

00:12:17: Jetzt bist du ja hier der Spitzenkandidat des Landesverbandes Berlin.

00:12:21: Du bist mit Alexander King, der Spitze-Kandidat für Berlin.

00:12:26: Ihr wollt in die Berliner Politik ins Berliner Parlament?

00:12:32: Ist die Sache, also Berlinerpolitik ist das Sache des Berliner Landesverbands oder die Sache des Bundesverbandens und damit Sahra Wagenknecht und eurer Parteispitz?

00:12:41: Also ich weiß nicht, ob Sie sich mal mit Parteistrukturen befasst haben.

00:12:44: Aber natürlich gibt es hier ein Landesverband in Berlin und dieser Landesver band Der hat beschlossen, ein Wahlprogramm und ein Landesprogramm mit Blick auf das Land Berlin.

00:12:55: Und dass ist selbstverständlich verbindlich für den Landesverband in Berlin.

00:12:59: natürlich gibt es eine enge Zusammenarbeit.

00:13:01: Es ist ja klar ich bin Spitzenkandidat in Berlin und gleichzeitig bin ich Präsidiumsmitglied.

00:13:07: Und es ist doch klar, dass man miteinander im Gespräch ist und sich austauscht.

00:13:12: Jetzt habe ich gelernt in der Schule und die letzten Jahre meine Arbeit, dass am Ende die Landespolitik-Sache eines Landesverbandes ist.

00:13:19: So läuft das in allen anderen Parteien.

00:13:21: Ich frage das, ihr wollt ja jetzt ins Parlament angenommen?

00:13:23: Ihr kommt jetzt abgehauen in den Haus du deine Kollegen und Kolleginnen.

00:13:28: wer entscheidet dann wie er abstimmt, wie er arbeitet.

00:13:33: Ihr als Landesverbot oder der Bund?

00:13:38: Also

00:13:39: gerade jetzt mal hinblick auf Thüringen.

00:13:40: Wer hat das nach?

00:13:41: Also ich bin ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt über diese Frage, weil das ist auch ganz klar.

00:13:44: Wenn ein Abgeordneter gewählt wird – er kommt jetzt hier in Berlin also nehmen wir an BSH, wovon wir ausgehen geht sozusagen gar nicht so stark hinein in das Abgeordnetenhaus dann wird es natürlich der Landesverband Berlin sein, der diese seine Politik bestimmt natürlich im Rahmen der Parteirichtlinien.

00:14:06: Also wenn irgendjemand oft die Idee käme absurde Forderungen zu stellen abgeordneten Haus von Berlin, die nicht kongroentfernt mit dem was die bundeslinie vorgibt und was im wahlprogramm des bsb insgesamt steht dann ginge das natürlich nicht jedenfalls nicht wenn man ein anständiger politiker

00:14:21: also wenn die parteiführung befielt dann muss der landeshuband folgen.

00:14:26: so funktioniert politik nicht?

00:14:28: hast du brunne gerade gesagt?

00:14:29: nein

00:14:29: das habe ich nicht gesagt.

00:14:30: Der landeshubeband kann quasi nur machen solange ihr im bund sara und moah mit ali oder alles mögliche nichts dagegen haben.

00:14:39: ansonsten müsst ihr spulen.

00:14:40: So habe ich dich gerade verstanden.

00:14:44: Da haben Sie aber grundsätzlich die Dinge falsch verstanden, denn das was ich ausgeführt habe und was in den Parteistatuten steht geht ja überhaupt gar nicht in diese Richtung.

00:14:51: Man kann natürlich zugespitze Dinge formulieren und irgendwelche Behauptungen aufstellen Aber das führt ja nun jetzt nicht unbedingt weiter weil Das ist nicht die Frage die sich stellt.

00:15:00: wir sind in Berlin in einer Stadt die in vielerlei Hinsicht in der Krise steckt in einer Tiefen in einer Finanzkrise, in einer inhaltlichen Krise.

00:15:08: Viele Menschen dieser Stadt fragen sich, wohin soll die Reise eigentlich gehen?

00:15:11: Wir haben eine Regierung hier mit einem regierenden Bürgermeister der jahrelang vor allem als Grüß-Augus aufgefallen ist und zu viel Tennis gespielt hat.

00:15:19: dann musste er irgendwie zurücktreten.

00:15:21: es ist doch eigentlich völlig egal in welcher Konstellation in Berlin Regierungspolitik betrieben wird.

00:15:25: Es geht immer in eine Richtung, die man nicht gut finden kann Wenn man an wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und eine Friedenspolitik glaubt...

00:15:34: Über die Berliner Themen reden wir gleich.

00:15:35: Ja aber das ist das Entscheidende!

00:15:37: Ich

00:15:37: will ja wissen wer bei euch das sagen hat wenn es hier um Berliner Politik geht, die ihr mitbestimmen wollt oder im Parlament mitarbeiten wollt?

00:15:45: Diejenigen die frei gewählt worden sind und dementsprechend ihr Mandat ausüben in der Berliner

00:15:51: Politik.

00:15:52: Außer wenn sie nicht das machen was die Bundespartei will.

00:15:57: Aber ich meine, diese Fragen sind doch nun wirklich ein bisschen... Die

00:16:00: liegen doch auf der Hand.

00:16:01: Nein, die

00:16:03: sind unterkomplex!

00:16:04: Es ist ungefähr so als würden Sie fragen was wenn Friedrich Merz morgen aus der NATO austritt?

00:16:09: Kann man das machen oder braucht er da die Zustimmung der CDU?

00:16:12: noch mal so als Beispiel?

00:16:14: Die Antwort ist auch klipp und klar und die habe ich deutlich gegeben.

00:16:17: es gibt einen Mandat für die gewählten Abgeordneten einer jeden Partei und natürlich wird jeder Politiker seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, sich bewegen auf der Grundlage des Parteiprogrammes.

00:16:32: Der gegebenen Partei für dir in einem Abgeordnetenhaus und einem Parlament.

00:16:36: Du warst da vielleicht noch nicht im BSW?

00:16:38: Aber es gibt ja das andere Beispiel in Thüringen als Kemmerich gewählt wurde durch diese Finte.

00:16:43: FDP, AfD, Teile der CDU... Da hat ja dann auch die Bundespartei damals noch Annegret Kramp-Hagenbauer singefahren und wollte der CDU im Land in Thüringen sagen, was sie zu tun hat.

00:16:57: In dem da quasi das Rückabgewickelt wird, dass es so nicht geht... Das haben die nicht mit sich machen lassen!

00:17:03: So funktioniert Parteipolitik.

00:17:05: Und

00:17:07: bei

00:17:07: euch ist es anders?

00:17:09: Das müssen Sie mir Herrn Kemmerich klären, was er damals gemacht hat dazu kann ich nicht mehr

00:17:13: sagen.

00:17:13: Ich will ja klären warum ihr anders funktionieren.

00:17:17: Warum kann bei euch die Bundespartei befehlen und die anderen so ein Folgen?

00:17:21: Es befiehlt niemand in der Bundespartei.

00:17:23: Hier

00:17:23: fehlt doch gerade dem Landesverband Thüring, was sie zu tun

00:17:26: haben.

00:17:27: Nein!

00:17:27: Der Landesverban Thüringen wird darauf aufgefordert, dass er sich an gemeinsame Beschlüsse zu halten hat.

00:17:31: Und es war immer Konsens in der Partei das es eine rote Linie gibt nämlich in dem Moment wo Mario Vogt der Doktor-Titel aberkannt wird.

00:17:38: dann gilt es zu handeln und von dieser Linie hat sich der Thüringer Landesverbot entfernt, das ist die Gefechtslage.

00:17:45: Was immer sie daraus konstruieren wollen, ist ihre Freiheit selbstverständlich.

00:17:48: aber es ist im Grunde genommen bei allem Respekt eine belanglose

00:17:52: Fragerei.".

00:17:53: Bin ich mir gerade ein bisschen bewundert, warum du dich jetzt nicht mehr an unser Command hältst?

00:17:59: Aber es ist deine Sache.

00:18:00: Es

00:18:00: gibt kein Command sondern es gibt... Ich würde mal sagen eine korrekte Form des Umgangs unter Menschen die sich unterhalten aber möglicherweise nicht einer Meinung sind.

00:18:11: man muss die Lüzer reinig übertreiben.

00:18:12: wir sind ja keine Bros.

00:18:13: Ich kann mich noch gut erinnern an die letzte Sendung mit dir Mit ihnen und ich will mal sagen vor diesem Hintergrund finde ich das dann auch ganz sinnvoll wenn man bei einem gegebenen Respekt dann doch die Höflichkeit wartet.

00:18:26: Du,

00:18:27: ich bin so geflüchtet.

00:18:27: Ich kann dich nicht zwingen wie du mit mir redest.

00:18:30: Du musst nur akzeptieren dass ich dich tu, weil das jung und naiv die Regel ist.

00:18:34: Wir

00:18:35: können machen was sie wollen.

00:18:36: Stehst du dahinter?

00:18:37: Dass ihr in Sachsen anhalt wenn ihr in den Landtag kommt dem AfDler Siegmutter die Macht ermöglichen wollt.

00:18:49: Stehst du auch dahinter?

00:18:51: Du warst ja das frage ich wegen Sachsen-Anhalt.

00:18:53: Ich meine, du bist jetzt Berliner aber du warst der Spitzenkandidat des BSW in Sachsenhalt bei der Bundestagswahl.

00:18:57: Darum fragte ich dich kurz mal zu SachsenHalbert dass er das große Thema gerade ist.

00:19:01: ihr habt angekündigt falls in den Landtag kommt Das bsw in den landtag kommt und es gibt die Wahl des Ministerpräsidenten.

00:19:09: also wer an die Macht kommt Dass ihr euch im dritten Wahlgang wo dann keine absolute Mehrheit mehr notwendig ist sondern noch eine einfache dass sie euch enthaltet und somit dem AfD-Typen, Siegenwund, dem Führer einer gesichert rechtsextremen Partei die Macht ermöglichen würde.

00:19:28: Stehst du dahinter?

00:19:30: Sie haben offenbar die Entwicklung der letzten Tage nicht wirklich verfolgt.

00:19:33: Dann wüssten sie, dass ...

00:19:37: Dein Court genau das unterstützt!

00:19:39: Dass der AfD-Chef klip und klar gesagt hat es ist kein Dritten Wahlgang geben wird und er gar nicht angewiesen sein wird auf irgendwelche Stimmendritterparteien.

00:19:48: Ich glaube ja Es gibt ja auch Überlegungen oder es gibt lautes Nachdenken darüber, dass möglicherweise er schon im zweiten Wahlkrank spätestens gewählt wird als Ministerpräsident einfach deswegen weil es Überläufer geben wird aus der CDU die ihn wählen werden.

00:20:01: Also was wäre wenn eine interessante Frage?

00:20:04: Die Linie ist doch ganz klar wir werden weder ein AfD-Kandidaten noch einen CDU-Kandidaten bzw.

00:20:11: Landesverband in Sachsen-Anhalt, in dessen Namen ich selbstverständlich nicht reden kann aber er hat nicht die Absicht für den Ein- für die anderen zu wählen.

00:20:20: Ich weiß schon, ja, die nächste Frage ist völlig klar und kann Ihnen gleich beantworten.

00:20:24: Also es ist so...

00:20:25: Die Frage habe ich ja nicht gestellt?

00:20:26: Ja

00:20:26: aber das ist

00:20:27: doch klar!

00:20:27: Nee jetzt bleibt mal, ich hab das so gesagt wie ihr das angekündigt habt.

00:20:34: Wo möglich die AfD?

00:20:35: wenn die Stimmen nach der Wahl so sind dass sie eine absolute Mehrheit im Landtag haben dann ist egal wie ihr euch verhaltet.

00:20:42: Aber es könnte sein weil es gerade knapp ist, dass die AfD keine absolute Mehrkeit da Sitzel im Landtag hat und dementsprechend es sehr eng werden würde.

00:20:50: Und da habt ihr gesagt, weil's im dritten Wahlgang ja eine andere Regel ist, einfache Mehrheit, würdet ihr euch enthalten?

00:20:56: Und damit ist es schlussendlich so, dass ihr diesem AfDler an die Macht verhelfen würdet durch eure Enthaltung.

00:21:04: Darum gehts!

00:21:05: Und das unterstützt du.

00:21:07: Korrekt?!

00:21:09: Das ist die Ansage von Sarah Warnknecht und eurer Partei.

00:21:13: Zunächst einmal muss man sachlich feststellen, dass die AfD mit weitem Abstand stärkste Partei ist in Sachsen-Anhalt.

00:21:19: Worüber ich persönlich und viele andere in diesem Land aus vielen guten Gründen nicht glücklich sind.

00:21:24: Man muss aber doch zur Kenntnis nehmen das die AfD die stärkeste Partei isst.

00:21:28: Die entscheidende Frage ist doch eigentlich Wie konnte es denn sein?

00:21:32: Dass diese Partei so stark geworden ist Und die Verantwortung dafür trägt?

00:21:38: wie ich meine Die Verantwortung dafür tragen diejenigen Parteien, die durch eine schlechte Politik an den Menschen vorbei in Sachsen-Anhalt vor allem in Ostdeutschland, dafür Sorge getragen haben dass die AfD immer stärker geworden ist.

00:21:52: Nun spitzen es natürlich die Parteien der demokratischen Mitte wie sie sich selber nennen.

00:21:57: ich würde Sie eher nennen Parteien des demokratischen Mittelmaßes und der Staatsverschuldung und einer Politik ohne Sinn und Verstand.

00:22:04: Diese Parteien haben die AfD starke Macht.

00:22:07: Die ist doch nicht so stark wie sie ist, weil es über ein so hervorragendes Parteiprogramm verfügen würde oder ihr Spitzenpersonal so toll wäre.

00:22:14: Ich hab

00:22:15: jetzt aber keine Ursachen gefreit.

00:22:16: Ja das gehört aber dazu.

00:22:18: ich denke gerne in Ursächlichkeiten und analytisch.

00:22:20: Das unterscheidet mich von manch anderen Aber dass ist mir wichtig.

00:22:23: also der Grund für die Stärke der AfD Ist das Versagen und das Versäumnisse übrigen Parteien.

00:22:29: Die anderen Parteien machen es sich jetzt sehr einfach und sagen ja aber wenn ihr nicht im dritten war Wahlgang.

00:22:35: Für den CDU-Kandidaten stimmt, dann habt ihr ja die AfD.

00:22:40: Der hat dir an die Macht geholfen.

00:22:42: Aber diese Frage stellt sich so nicht weil wie gesagt Siegmund selber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

00:22:48: es wird diesen dritten Wahlgang

00:22:49: so nicht geben.

00:22:50: Weil er und seine AfD glauben dass sie nach der Wahl oder quasi mit dem Wahlergebnis die absolute Mehrheit haben.

00:22:57: Es geht aber darum Falls Sie's nicht haben, dann ist es supereng.

00:22:59: Darum geht das jetzt und ich frag' jetzt nicht nach den Ursachen!

00:23:02: Wir sind aber wichtig... Ich will wissen wie ein Michael Lüders, den ich seit über fünfzehn Jahren kenne und schätze für seine Naost-Expertise hier sitzt und Teil einer Partei ist die durch ihr Abstimmungsverhalten so wie sie es angekündigt haben, äh ...den politischen Feind namens AfD eine gesichert rechtsextremen Partei durch Ihr Abstimmung Verhalten die Macht ermöglichen würde.

00:23:28: Das verstehe ich nicht, wie Michael Lüders.

00:23:31: an diesem Punkt gekommen ist.

00:23:32: Ja, Michael Lüders hat vorgeschlagen hat für Sachsen-Anhalt nämlich für den Fall dass es keine klaren Mehrheiten gibt das es sozusagen Endlosabstimmung gibt warum nicht ein überparteilichen Kandidaten finden der gewissermaßen die Zustimmung findet von allen Anwesenden Parteien und dann natürlich die Mehrheiten sich suchen müsste bei den entsprechenden politischen Entscheidungen?

00:23:56: Es ist nicht möglich die AfD in Sachseneinhalt auszubremsen.

00:24:01: Es ist auch nicht sinnvoll, sie zu demunisieren.

00:24:03: Die Brandmauer hat nicht funktioniert.

00:24:05: im Gegenteil die Brandmau hat die AfD immer noch stärker gemacht.

00:24:09: man muss die AfD inhaltlich stellen und das kann man mit Hilfe eines überparteilichen Kandidaten.

00:24:14: das kann aber auch indem man ganz klar die AfD an ihren Inhalten misst.

00:24:20: Ja aber es ist auch möglich der AfD nicht so macht ermöglichen.

00:24:28: Ja, da muss man sich für den CDU-Kandidaten enthalten und dann wird das BSW Teil der Brandmauer.

00:24:33: Und diese Brandmauers gescheitert!

00:24:34: Das ist eine idiotische Politik die dann die AfD noch stärker machen würde bei den Wahlen danach.

00:24:41: Du unterstützt es echt?

00:24:43: Die AfD im Zweifel zum Machtzeichen.

00:24:47: Die AfD wird mit an Sicherheit grenzener Wahrscheinlichkeit in Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft werden.

00:24:52: Das bedeutet, dass fast jeder zweite Wähler in Sachsens Anhalt so die bisherigen Umfragen die AfD wählen wird.

00:24:58: Damit muss man jetzt umgehen auch wenn einem dieser Gedanke natürlich nicht gefällt.

00:25:02: Jetzt kann man weiter an der Brandmauer bauen mit dem Ergebnis die AfD stark stärker und noch stärker zu machen.

00:25:09: oder man kann sich überlegen was ist denn die Alternative?

00:25:12: Ihr überlegt euch wie ihr die AfD im dritten Wahlgang So macht er möglich.

00:25:16: Nein,

00:25:16: wir überlegen uns wie wir statt eines dritten Wahlgangs mit der Alternative AfD oder CDU was die Wahl wäre zwischen Pest und Kohlera eine andere Alternative vorlegen könnte nämlich mithilfe eines überparteilichen Kandidaten.

00:25:29: das ist ein neuer Politikansatz aber es ist gut und richtig dieses zu versuchen.

00:25:35: übrigens ich finde dass

00:25:36: euer Vorschlag aber die anderen werden darauf nicht eingehen.

00:25:38: Ja dafür können wir ja nichts.

00:25:40: Ich finde es übrigens interessant Lassen Sie uns offen und ehrlich festhalten, dass BESW hat in Thüringen ein Fehler gemacht.

00:25:48: So weit als man damals mit der CDU ins Bett gegangen ist.

00:25:50: Ich finde es hochinteressant, dass die Linke jetzt der CDU anbietet den Sachsen-Anhalt, um irgendwie den CDU-Ministerpräsidenten doch noch nach vorne zu bringen.

00:26:01: Ja kann man natürlich machen aber man kann auch aus Fehlern lernen.

00:26:05: nicht das ich ... Aber ich verstehe

00:26:07: dich richtig.

00:26:08: Ich versteh

00:26:08: dich richtig?

00:26:08: Aber trotzdem ist wichtig!

00:26:11: einen AfD-Ministerpräsidenten zur Macht zu ermöglichen, weniger Schlimmes als die anderen Parteien im Zweifel zu haben.

00:26:22: Der Souverän hat das letzte Wort und wenn jeder zweite in Sachsen-Anhalt die AfD wählt, dann muss man sich mit dieser Realität auseinandersetzen.

00:26:29: Dann kann man sagen, man verbietet die Partei, man richtet noch eine höhere Brandmauer aber das sind doch alles hilflose Maßnahmen.

00:26:35: fangen wir doch endlich mal an darüber nachzudenken warum die AfD so stark geworden ist?

00:26:38: Ja, aber das war jetzt gerade die Frage.

00:26:40: der

00:26:40: Souveränen wählt wie das Parlament zusammengesetzt wird.

00:26:45: Wer Ministerpräsident wählt und so weiter, das wählt ihr im Parlament.

00:26:49: Entlang der Stärke der jeweiligen Fraktionen je nachdem wieviel stimmen sie bekommen?

00:26:53: Genau!

00:26:53: Und wenn ihr reinkommt, könntet ihr durch euer Verhalten entscheidend dazu beitragen den AfD oder einen gesicherten Rechtsextremisten für viele Neonazi zu verhelfen durch eure Abstimmung.

00:27:07: Das Ziel des BSW in Sachsen-Anhalt ist aber ein anderes Politikmodell umzusetzen mit dem Ziel... die AfD inhaltlich zu stellen.

00:27:13: Und ich halte das auch für den richtigen Ansatz, ohne dass sich jetzt im Namen des BSV in Sachsen-Anhalt sprechen könnte... Du sprichst ja

00:27:21: auch als Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Spitzenkandidat der Sachsenanhaltiner.

00:27:27: Sind die Parteien der demokratischen Mitte oder das demokratische Mittelmaß wie du gesagt hast?

00:27:32: Damit meinste ja CDU, CSU,

00:27:34: SPD, Grüne

00:27:36: vielleicht sogar Die Linke usw.. Sind die gefährlicher als der AfD eine Rechtsextremerpartei?

00:27:43: Kannst du das nochmal klarstellen?

00:27:45: Nein, Gefährlicher ist glaube ich das falsche Wort in diesem Zusammenhang.

00:27:49: Diese Parteien haben Deutschland aufgrund von ideologischen Positionierungen Unterwürfigkeit im transatlantischem Verhältnis einer falschen Politik als Ergebnis der Folgen des Ukrainekrieges, Zerstörung einer billigen Energieinfrastruktur ohne eine bezahlbare Alternative zu haben.

00:28:14: Dieses alles hat dazu geführt dass Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht in eine enorme Schieflage geraten ist.

00:28:20: und während Dieses Geschehen ist, haben diese Parteien immer mehr versucht den Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland mehr und mehr einzuhägen.

00:28:29: Das ist eine Entwicklung die wir mit Besorgnis sehen.

00:28:32: Es ist nicht gut wie diese Parteiendemokratische Prinzipien insoweit in Anführungsstrichen zerstören.

00:28:39: Insoweit als sie eben die Meinungsfreiheit einhägen und eindämmen.

00:28:44: Und der AfD ist natürlich nicht die Alternative dafür das ist doch völlig klar.

00:28:48: Die haben mehr demokratisch Prinzipien wertschätzt?

00:28:52: Das habe ich nicht gesagt und diese Art der Suggestivfragen ist natürlich sehr beliebt, aber es hilft eigentlich nicht weiter.

00:28:57: Ich will wissen ob die Parteien das demokratische Mittelmaßes so wie du bezeichnest.

00:29:01: Findest Du die gefährlicher als die AfD

00:29:04: oder ist die

00:29:04: AfD gefährlicher?

00:29:06: Ich würde sagen in Sachen Unfähigkeit

00:29:08: bin ich mir nicht sicher.

00:29:09: Wer ist der größte

00:29:10: Gegenum?

00:29:10: In Sachen

00:29:10: Unfähigkeit bin mich mehr nicht sicher wer den superlativ bei diesen beiden jetzt verdient.

00:29:14: Wir reden über eine gesicherte rechtsextreme Partei und Parteien deren Politik man kritisieren kann, die du das auch seit Jahren kritisierst und andere Parteien kritisiert.

00:29:27: Und die vor allem dabei sind, die Grenzen der Mahnungsfreiheit immer weiter einzuhägen.

00:29:32: Ich könnte viele Beispiele nennen.

00:29:33: lassen Sie es mich bei einem Beispiel Blassenhüste in Doru bekannter Journalist.

00:29:38: Wer

00:29:38: war hier schon zu Gast?

00:29:39: Der

00:29:39: war wunderbar!

00:29:40: Aber das ist ein schönes Beispiel dafür dass es offenbar möglich ist in Deutschland obwohl Deutschland im Rechtsstaat ist jemandem die bürgerliche Existenzgrundlage zu zerstören ohne dass er die Möglichkeit hat dagegen juristisch vorzugehen.

00:29:53: Das ist sein unding.

00:29:54: das ist sozusagen die Spitze des Eisbergs.

00:29:57: wir uns doch nichts vor.

00:29:58: Es gibt natürlich eng gesetzte Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland, ich will mal ein Beispiel nennen.

00:30:06: Ja

00:30:06: aber das gehört doch zusammen!

00:30:08: Ich bleibe mit dem Thema.

00:30:09: Wir reden darüber einer Nazi-Partei ob die gefährlicher oder weniger gefährlich ist als Und du kannst es nicht konkret benennen.

00:30:20: Gefährlich ist eine politische Entwicklung, die dazu beiträgt dass immer mehr Menschen in Deutschland sich mit dem politischen Verhältnis nicht mehr identifizieren können, die Sorge haben vor ihrem sozialem Abstieg, die nicht mehr wissen wie sie die starken Preise zahlen sollen und die glauben dass die AfD die Alternative wäre, die ihre Probleme lösen würde.

00:30:40: Und da lassen Sie mich bitte den Gedanken zu handelführen bei der AfD.

00:30:44: der Irrtum ist das viele glauben wir wählen diese Partei aus Protest weil wir denen da oben mal eine Lehre erteilen wollen.

00:30:51: Das Problem bei der AFD ist doch dass ihr im Grunde genommen eine Partei Zu sein vorgibt der kleinen Leute.

00:30:57: aber wenn man sich das Parteiprogramm näher anguckt dann stellt man fest dass diese Partei noch mehr Kriegsbereitschaft fordert als die anderen Parteien.

00:31:04: Das fünf Prozentziel des BIP für die Verteidigung oder für die Kriegstüchtigkeit hat die AfD als erste Partei gefordert und unterstützt, sie ist eng natoliiert, Alice Weidel ist ganz dick im Geschäft mit den Geranten der Milliardärs-Elite in den USA.

00:31:21: das alles ist keine Politik der kleinen Leute sondern es ist eine Politik neoliberaler Spielart wo vor allem Gutverdiener daran profitieren werden.

00:31:30: Es ist ja nicht ohne Grund, dass Elon Musk und andere Alice Weidel unterstützen.

00:31:34: also wer ist gefährlicher?

00:31:35: Ja wenn man die Wahl hat zwischen Pest und Kohlera überspitzt gesagt wofür entscheidet man sich?

00:31:40: ich würde mir wünschen das wir zurückzufinden, dass wir zurückfinden zu einer Politik wie sie früher einmal in Deutschland getätigt wurde, einer Politik des Augenmaßes.

00:31:51: Einer Politik die sich orientiert an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land und nicht an den Interessen externer Mächte.

00:31:59: Und ich würde mir auch wünschen dass wir in Deutschland eine Geopolitik verfolgen Die deutsche nationale Interessen in den Vordergrund rückt und ich in erster Linie schaue was nützt unseren amerikanischen Bruder?

00:32:08: Ich gebe

00:32:08: es jetzt auf weil ich dachte ein Michael Lüders kann zumindestens sagen, ob eine Nazi-Partei am Ende gefährlicher für unser Land ist als CDU, CSU und SPD.

00:32:19: Ja gut ich weiß nicht meine Aufgabe ihre Formulierungen zu korrigieren oder zu beurteilen.

00:32:28: Ich werde dem nicht widersprechen wollen aber das ist eine Nazi Partei.

00:32:31: wäre darüber kann man sicherlich diskutieren Freund dieser Partei, das möchte ich klipp und klar sagen.

00:32:37: Ich halte allerdings nichts

00:32:38: von

00:32:38: einer Demonisierung der Partei.

00:32:40: Sondern ich bin in Meinung man muss die inhaltlich stellen...

00:32:43: ...demonierst du nicht die anderen gerade?

00:32:45: Das ist doch genau das Ding.

00:32:46: Ja,

00:32:46: aber es ist auch keine Dämonisierung wenn man auf das Versagen dieser Parteien weiß die Deutschland ökonomisch in eine Schlagseite bringen.

00:33:11: Und ich wollte wissen wer der größte Feind für unser Land ist?

00:33:15: freiheitliche Grundordnung?

00:33:16: und das kannst du nicht eindeutig beantworten.

00:33:18: Nein, kein Arzt wäre in der Lage die Frage zu beantworteten was welche Krankheit wäre ihnen als Arzt lieber Pest oder Kullerer?

00:33:25: Also das ist eine Frage die kann man eigentlich so nicht beantwortet.

00:33:28: Als

00:33:28: Deutscher der jetzt auch viel über das dritte Reich und so weiter gelernt hat ist ein Eindeutige Antwort des Nazis immer.

00:33:34: Aber als Deutscher wer sich mit hiesiger Geschichte und Gegenwart intensiv auseinander gesetzt hat weiß man auch dass Auch die Parteien der demokratischen Mitte in der Lage sind, die Demokratie von innen heraus zu zerstören bzw.

00:33:47: zu schwächen und zu schädigen – ich nenne nur das NGO-Unwesen als ein Beispiel -, dass also Parteien, die vorgeben nicht Regierungsorganisationen zu sein auf einmal enorme Geldbeträge gespendet bekommen oder überwiesen bekommen, auf das sie einer ganz bestimmten Agenda folgen können.

00:34:03: Ihr

00:34:03: kriegt auch Millionenbeiträge von einzelnen Leuten?

00:34:06: Es ist aber ein Unterschied ob es einzelne Spender gibt, oder generell eine Partei unterstützen, oder ob Steuergelder darauf verwendet werden, eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen.

00:34:17: Konkretes Beispiel kompakt in Sachsen-Anhalt hat den Betrag von sixundzwanzigtausend Euro überwiesen bekommen um die Wäder darüber zu informieren, dass man taktisch wählen soll.

00:34:27: Kann man natürlich alles machen?

00:34:29: Nichts ist unmöglich klar...

00:34:30: Aber ihr nehmt auch Millionenständen!

00:34:32: Aber das sind doch zwei Paar Schuhe.

00:34:34: Man muss doch nun wirklich ein bisschen differenzieren und unterscheiden.

00:34:37: Die Thüringer Abgeordnete noch mal ganz kurz sprechen ja weil sie sich unter Druck gesetzt fühlen von euch.

00:34:42: es wird ja am Ende jetzt noch einen Sonderpartei-Tag geben den ihr einen berufen habt durch die Kreisverbände usw.. Der Bundesvorstand wo du Teil davon bist, dass das Sektenmitglieder?

00:34:52: Kannst du das bestätigen?

00:34:54: Also ich möchte mich zu den Vorgängen in Thüringen insoweit nicht weiter äußern, weil ich bin...

00:34:58: Es geht um den Bundesvorstand Sarawak vielleicht.

00:35:00: Wo du Teil davon bist mit Fabio de Masi als Vorsitzender und Mohammed Ali.

00:35:05: Seid ihr Sektenmitglieder?

00:35:07: ist das eine Sekte?

00:35:09: Die Frage ist so dämlich ehrlich gesagt dass ich hier gar nicht weiß was soll man denn darauf antworten.

00:35:13: Das ist Aussage der BSW abgeordnete in Thuring!

00:35:15: Ja gut das mag doch sein dafür bin ich nicht verantwortlich.

00:35:18: Dann sagt er einfach nein

00:35:20: Entschuldigung, bist du ein Alien?

00:35:21: Oder sind Sie ein Alien.

00:35:23: Was sind das für Fragen?

00:35:24: Die Frage ruft ja darauf ... Wenn Sarah Warnke nicht sagt, hat sie keinen Bock drauf, das machen wir jetzt anders, dann spurt ihr alle.

00:35:33: Sie ist die Sektenführerin und ihr seid die Sektemitgliedertieh mitmachen.

00:35:40: Es wird auch aus Thüringen von deiner Partei gesagt, dass euer Bundesvorstand ein Wächterrat wäre.

00:35:48: Also um ganz ehrlich zu sein, um das Ganze mal ein bisschen abzukürzen.

00:35:51: Ich bin für das geschwätzt des einen oder des anderen sei es in Thüringen oder anderswo nicht verantwortlich.

00:35:57: also wenn es da Fragen gibt in diesem Zusammenhang bitte diese Leute einordnen zum Gespräch Einladen und dann ihm mit denen das klären.

00:36:04: ich

00:36:04: bin nicht deren Sprecher und dass ist mir auch ehrlich gesagt relativ wurscht.

00:36:08: Sie kritisieren dich indirekt weil du Teil des Bundesvorstands bist.

00:36:11: Du kannst sich doch dagegen wehren und sagen das eine Frechheit und mich als Sektenmitglied zu bezeichnen.

00:36:15: Ja warum

00:36:16: soll ich das denn sagen?

00:36:18: Das ist, ehrlich gesagt, ich denke in solchen Kategorien nicht... Ist

00:36:21: dein Bundesvorstand ne Sektor?

00:36:23: Frage ich dich jetzt.

00:36:26: Sind Sie ein Alien?

00:36:30: Du kannst nie auf Fragen einfach mal klar und deutlich antworten.

00:36:33: Weil die Frage so dämlich ist, dass mir das ehrlich gesagt gegen den Strich geht?

00:36:38: Euer Motto

00:36:38: ist gefährlich ehrlich!

00:36:39: Und wie habt ihr die ganze Zeit gefühlt, dass du das nicht bisher bist?

00:36:41: Ja aber gefährlich, ehrlich heißt nicht Gefährlich.

00:36:43: Doof also... Was

00:36:44: ist daran doof klaren deutlich zu antwortten

00:36:47: was es doof daran deutlich und klar zu antworten ob sie in Alien sind oder nicht?

00:36:52: Vielleicht bin ich eine

00:36:53: ja wer weiß?

00:36:54: guck dir mal die folgen mit Olaf Scholz letztens an.

00:36:56: da habe ich ne Alien gespielt.

00:36:58: Also vielleicht bin ich ja einer.

00:36:59: Ja, wer weiß?

00:36:59: Vielleicht bist du also ein Sektenmitglied.

00:37:01: Schau mal mal!

00:37:02: Aber das ist doch so ein Quatsch, dass... vielleicht können wir auch mal bei Inhalte reden und es wäre doch auch eine feine Sache.

00:37:06: Kommen wir

00:37:07: jetzt mal zu Berlin.

00:37:08: Du habt ja da viele Sachen... Ich habe viele Interviews von euch gefunden unter anderem mit Alexander King.

00:37:12: der hast du ganz am Ende... Das es dir darum geht beziehungsweise euch.

00:37:17: erstens, dass ihr authentisch seid Und Zitat, dass wir nicht an die Fleischtöpfe wollen.

00:37:24: Was meinst du mit Fleischtüpfen?

00:37:27: Das hab' ich gesagt

00:37:31: Steht auf eurer Webseite, ein Gespräch.

00:37:33: Alexander Kegel-Michalüders über die Hauptstadt und dann sagst du am Ende ihr wollt nicht an die Fleischtöpfe?

00:37:39: Was heißt das?

00:37:40: Keine Ahnung weiß ich nicht.

00:37:41: Du hast es doch gesagt?

00:37:42: Das ist mir nicht bekannt.

00:37:43: keine Ahnung weil da was geschrieben hat.

00:37:45: Es geht nicht darum.

00:37:46: Du weißt nicht, was du sagst.

00:37:48: Ich weiß, was ich sage ...

00:37:49: Was meinst du damit?

00:37:50: Ich

00:37:50: meine damit, dass das primäre Ziel des BSW sich in irgendeiner Weise an die Fleißstoffe zu begeben um den Fleißstopfer willen.

00:38:00: Ja, was heißt das?

00:38:00: Das heißt konkret, dass

00:38:03: ich persönlich in die Politik gegangen bin aus Engagement und mit dem Ziel etwas positiv zu verändern.

00:38:11: Das ist mein Anliegen.

00:38:12: Was meintest du mit Fleischstopfen?

00:38:15: Also ich habe dieses Interview nicht gegengelesen, also Fleischstöpfe hin oder her.

00:38:19: Du hast

00:38:20: mit Alexander Troll und Rüdiger Göbel

00:38:21: das Gespräch

00:38:22: mit deinem Alexander King, deinen Co-Kandidaten geführt auf eurer Webseite?

00:38:26: Ja wunderbar prima!

00:38:27: Ich esse gerne drei Mahlzeiten am Tag darf auch Fleisch dabei sein.

00:38:30: aber das politische Anliegen von mir ist ganz eindeutig die Dinge zum Positiven zu verändern.

00:38:36: in Berlin.

00:38:37: Jetzt bin ich ja auch schon eine Weile dabei.

00:38:39: dieser Begriff Fleischstörpfe wird seit Jahrzehnten in der Socialpolitik verwenden.

00:38:43: damit wird allgemein gemeint Politiker, die ins Parlament wollen und da das Geld abgreifen wollen.

00:38:48: Und die auch ihr eigenes, das eigene Interesse, das Hauptinteresse ist dass sie im Parlament bleiben damit sie weiter das Geld machen.

00:38:56: Das ist mit Fleischtöpfen gemeint.

00:39:00: Das ist nicht mein Anliegen!

00:39:01: Du

00:39:01: hast einen anderen Begriff von Fleischstopfe wenn es um Politik geht oder was?

00:39:05: Ich bin der Meinung, dass ein Politiker idealerweise natürlich verfolgt wird auch seine eigenen Adressen.

00:39:11: aber es kann nicht das Primat sein in die Politik zu gehen, um sich dort gesundzustoßen.

00:39:16: Zu recht kritisieren immer mehr Menschen das es Politiker gibt, die zum Beispiel hervorragende Pensionsansprüche haben aber im Grunde genommen überhaupt nicht gewillt oder geneigt sind die Interessen der Bevölkerung.

00:39:28: Das

00:39:28: ist mit Fleischstöpfen gemeint Michael?

00:39:30: Ja dann ist ja gut!

00:39:33: Was ist denn der Maßstab, woran wir sehen dass du nicht an die Fleischstopfe willst?

00:39:39: Woran erkennen wir das?

00:39:41: Also es gibt ein Parteiprogramm, das BSW für Berlin und auch landesweit.

00:39:45: Da werden die Inhalte klar und deutlich benannt.

00:39:47: Und ich selber bin jetzt seit geraumer Zeit engagiert im Rahmen des BSW unter sehr großen Zeiten zeitlichem Aufwand die Partei nach vorne zu bringen und dafür zu sorgen, dass Inhalte in die Politik getragen werden, die normalerweise nicht vorkommen.

00:40:03: Das ist mein Anliegen.

00:40:04: Aber woran erkenne ich?

00:40:05: Dass es dir nicht um die Fleischstöpfe geht.

00:40:08: Weil Fleischstopfe, weil man uns da gerade einig heißt ins Parlament kommen oder ins Parlament bleiben.

00:40:13: Woran erkerne ich das, dass es dir nichts darum geht.

00:40:16: Mir geht es deswegen nicht darum, weil ich in einem Lebensalter bin, wo ich mir nichts mehr beweisen muss und auch nicht darauf angewiesen bin irgendwelche Fleischstoffe abzugreifen oder mich darin zu sullen.

00:40:27: Es ist für mich das primat inhaltlicher Art dass sich versuchen möchte die Dinge tatsächlich zu verändern.

00:40:33: Das mag kein ungewöhnlicher Ansatz sein aber es ist mir ein wichtiger Ansatz.

00:40:38: Ich habe nicht vor einen Berufspolitiker zu werden.

00:40:41: Ich habe nicht vorhin so ein Longschwetzer zu werden, der seine Phrasen aneinander reiht in jeweils wechselnder Beziehungen sondern ich habe den Anspruch mit Inhalten die Wähler und die Berliner zu überzeugen, in Hoffnung etwas dazu beitragen zu können dass es in dieser Stadt vorangeht.

00:40:58: Würdest du sagen man erkennt zum Beispiel jemand daran das er nicht in die Fleischstopfe will?

00:41:02: Dass er nicht jedes Jahr in irgendeinem Parlament will?

00:41:07: Die Frage verstehe ich nicht.

00:41:09: Ja wenn man nicht in eine Fleischstoppe will quasi ist einem Daumen geht, ins Parlament zu kommen und im Parlament bleiben.

00:41:15: Dann ist das zum Beispiel ein guter Punkt wenn man zeigen kann.

00:41:19: ich versuche nicht jedes Mal überall wo es geht.

00:41:24: Auch diese Frage verstehe ich nicht?

00:41:26: Du hast für's BSW bei der Europawahl-Zwanzig-Vierundzwanzig kandidiert.

00:41:32: du wolltest ins Europaparlament.

00:41:34: da hat es nicht geklappt.

00:41:35: letztes Jahr Bei der Bundestagswahl hast du in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat Kandidiert um in den Bundestag zu kommen.

00:41:41: da hat auch nicht geklappt.

00:41:42: jetzt Bist du in Berlin und versuchst dir ins Landesparlament zu kommen.

00:41:48: Und was?

00:41:48: Jedes Jahr versuchste es irgendwo anders, weil's sofort bei dem anderen nicht geklappt hat, in ein Parlament zu

00:41:53: kommen.".

00:41:54: Dass das nicht gekleppt hat mit dem Bundestag nur mal als Fußnot.

00:41:56: Ich hab's ja schon erwähnt – Das liegt!

00:41:58: weniger am BSW als an einem Ausführungs-Mechanismus.

00:42:01: Ich rede

00:42:01: jetzt davon, dass du in jedem Jahr versuchst wie dann ein Parlament zu kommen nachdem du es im anderen Parlament nicht geschafft

00:42:07: hast?

00:42:07: Das BSW ist eine junge Partei die dabei ist sich zu etablieren, die sich aufbaut und die natürlich auch an verschiedenen Wahlen antreten muss um sozusagen Wurzeln zu schlagen Und wenn das gelingen kann will ich gerne meinen Beitrag dazu leisten.

00:42:22: Wenn Leute das jetzt übersehen und sagen oder Michael will nicht an die Fleischstopfe aber gleichzeitig versucht er jedes Jahr an die Was sagst du dann?

00:42:30: Dann sage ich, dass ich zum Beispiel gerade in Brüssel war auf Einladung des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio de Masi, der ja auch Abgeordnete ist im Europaparlament und dort z. B. einen Vortrag gehalten habe über geopolitische Fragen also dieses... Ja, aber

00:42:45: bleib doch jetzt mal bei... Du versuchst jedes Jahr bis seitdem du beim BSW bist in einem Parlament zu kommen an die Fleischstoffe zu kommen.

00:42:52: Ich weiß nicht, ob es mit Fleischstoffen zu tun hat wenn man versucht sich politisch zu engagieren.

00:42:56: Aber du wächst jetzt jedes Jahr Umher.

00:43:00: Einmal Europaparlament, einmal Bundestagswahl und jetzt Landtagswahlen?

00:43:03: Ja, aber dann ist die Beruhigung danach erst mal Schluss, denn ich gehe davon aus dass es dieses Mal in Berlin klappen könnte.

00:43:10: Und dann

00:43:11: will ich versuchen wie gesagt meinen Beitrag dazu zu leisten hier in Berlin die Partei voranzubringen.

00:43:16: Es gibt noch viel zu tun und wir sind dankbar über alle die sich sozusagen mitbefähigen engagieren in unseren Reihen.

00:43:23: Und wer glaubt und das ist vielleicht auch ein Problem, wenn eine Partei neu entsteht?

00:43:28: Es gibt immer wieder Leute die kommen neu in die Partei rein und die glauben sie könnten ruckzuck an die Fleischstöpfe und mit solchen Leuten hat man schlechte Erfahrungen gemacht.

00:43:37: Aber so kommt es ja rüber dass du auch rückzucker in die Fleischstoppe willst jedes Jahr

00:43:41: Ja, wenn man es unbedingt so drehen will.

00:43:44: Ich zitiere

00:43:44: nur dich!

00:43:45: Wenn man jetzt hier sozusagen eine solche Wendung versucht herbeizuführen oder sich an einer einzelnen Formulierung hochzuziehen dann mag man solche Schlüsse ziehen.

00:43:52: aber ich glaube dass jeder der mich kennt, der meinen Lebensweg verfolgt hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiß...

00:43:57: Darum wundere ich mir ja.

00:43:58: ...dass es mir nicht darum geht wie gesagt irgendwelche Pfrunde abzugreifen.

00:44:03: Wie gesagt das Schöne ist auch wenn man ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat Dass man da auch sehr entspannt sein kann nicht das entscheidende Motiv.

00:44:12: Ja bis jetzt?

00:44:14: Also wenn du es nicht weiter sagst, ich bin siebensechzig.

00:44:18: Bist du schon ein Rentner oder kannst du jetzt einen Rentner kennenlernen?

00:44:22: wie ist das?

00:44:23: Kannst du gut davon leben?

00:44:25: Ihr habt ja auch Rentenpolitik und so weiter.

00:44:27: Kannst Du von Deiner Rente gut leben Michael!

00:44:30: Ich bin so ausgestattet, dass ich meine Mahlzeiten finanzieren kann.

00:44:39: Also da muss ich mir keine Gedanken machen, grundsinnabhängig von der Frage ob ich irgendwo einen Mandat habe oder nicht?

00:44:45: Ob ich außerparlamentarisch oder innerparlumentarisch mich politisch engagiere.

00:44:49: ein politischer Mensch hat viele Facetten.

00:44:51: er kann Bücher schreiben.

00:44:52: Er kann außer parlamentarische Bewegungen anführen oder er kann im Parlament wirken.

00:44:55: das ist alles möglich.

00:44:56: Was

00:44:56: hast du an Rente

00:45:01: Und was verdienst du jeden Monat so?

00:45:03: Rente ist ein anderes Thema, aber das ist ja

00:45:05: auch.

00:45:05: Ja, es ist eine sehr persönliche Frage.

00:45:08: Ich verdiene genug.

00:45:10: Also ich denke meine Rente sei auch genug.

00:45:14: Du warst letztes Jahr bei der Bundestagsfall der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt.

00:45:19: Warum bist du nicht jetzt der Spitzekandidaten in Sachseneinhalt?

00:45:23: Weil sich die Verhältnisse neu sortiert haben weil der Landesverband damals in einer Phase war wo... Der Aufbau dabei war, das musste konsolidiert werden und da hat es sich ergeben dass ich dort in Sachsen-Anhalt aktiv werde.

00:45:40: Mittlerweile ist die Partei dort konsolideert hatte vorragende Leute in ihren Reihen und deswegen auch nicht erforderlich, dass sich jemanden der nicht aus Sachsen-Anhalt kommt dort weiterhin engagiert.

00:45:54: Aber natürlich bin ich den Kolleginnen und Kollegen dort nach wie vor erinnerlicht sehr verbunden.

00:45:59: wir arbeiten zusammen wir machen zusammen Wahlkampf.

00:46:03: also das ist ganz klar, dass diese Nähe nach wie vorgegeben ist.

00:46:07: jetzt hat mir jemand aus deiner Partei erzählt einen Grund könnte sein warum die in Berlin antritt weil ihr bei der Bundestagswahl hier fast zehn Prozent hattet Und dementsprechend die Wahrscheinlichkeit aus eurer Sicht, zumindest in den Berlins Parlament zu kommen, am größten ist und du deshalb hier antrittst.

00:46:23: Ist da was dran?

00:46:24: Also ich glaube dass... Dass

00:46:26: du jetzt dahin gehst wo dir die größten Chancen hast an die Fleischstöpfe zu kommen.

00:46:29: Ich glaube das Es sicherlich nicht vernachteil ist, wenn ein bekanntes Gesicht in Berlin sich im Wahlkampf engagiert für das BSW.

00:46:38: Ich glaube dass diese Überlegung bei vielen eine Rolle gespielt hat auch bei mir denn ich habe natürlich an Interesse daran, dass das BSH in Berlin stark wird, dass wir einziehen in das Abgeordneten Haus.

00:46:50: Wir haben viel Kredit verspielt als BSW aufgrund von Umständen, die nicht von Berlin zu verantworten sind.

00:46:59: Es ist nun mal so wenn eine Partei neu entsteht dann gibt es viele Irrungen und Wirrungen Und diese Phase ist noch nicht abgeschlossen.

00:47:06: vergleichbar das konnte man beobachten bei den Grünen Bei der AfD.

00:47:10: Das ist ein Prozess in the making und dieses erleben wir hier auch Aber ich finde er ist prima.

00:47:18: In berlin war Kampf zu machen weil die Stadt toll ist aber Ich sehe Mit Sorge, dass sie in vieler Hinsicht einen guten Weg nimmt.

00:47:25: Du hast vor zwei Wochen zugesagt mit ein paar BSW-Leuten, die ich kenne, die euch gewählt haben, weil du letztes Jahr nicht angetreten bist hier in Berlin, aber hier in Berlin, die es BSW gewählt habe und diese haben alle gesagt ihr habt Kredit verspielt oder verspielt gerade Kritik, weil ihr das AfD Thema jetzt aufgemacht hat?

00:47:45: Das hatten wir ja grade schon!

00:47:47: Das kostet euch auf ein paar Stimmen.

00:47:49: Warum ist jetzt, du bist ja mit Alexander King der Doppelspitze jetzt im Wahlkampf?

00:47:55: Warum schickt ihr zwei westdeutsche Männer?

00:47:58: Ja also warum nicht?

00:47:59: wir haben ja auch Frauen noch in Aufplätzen drei und vier.

00:48:03: es ist eine bunt gemischte Truppe auf dieser Liste.

00:48:07: das BSW ist keine Genderpartei und wir haben damit

00:48:10: keine

00:48:10: Probleme.

00:48:11: bitte Westdeutscher Partei.

00:48:13: Nein, in Ostdeutschland sitzen wir in zwei Landesparlamenten.

00:48:18: Ich hoffe, dass alles gut geht im Sachsen-Anhalt und so ist die Partei sehr gemischt.

00:48:22: Es hat übrigens auch einen sehr hohen Migrantenanteil.

00:48:24: Unser Führungspersonal, die beiden Parteivorsitzenden heißen beide nicht Hansi Müller oder Gerhard Schulze.

00:48:30: Das ist ein Hinweis darauf, dass wir nun wirklich vielseitig und plural aufgestellt sind.

00:48:37: Kommen wir zu den Themen ... Und alle Spitzenkandidaten, die jetzt hier sind, müssen sich hauptsächlich über die Themen in Berlin und die größten Sorgen der Berliner positionieren.

00:48:48: Darum fangen wir mal an!

00:48:49: Was ist denn aus deiner Sicht das Hauptthema hier im Berlin?

00:48:53: Das Hauptthemat für die Berliner ist doch ganz deutlich wohnen.

00:48:55: Das ist das große schwerende Wunde dieser Stadt, die politisch verantwortlich ist... von der SPD und von den Linken.

00:49:04: Und es ist schon putzig, dass ausgerechnet die Linkspartei sich hier nun geriert als die Partei, die sich um die Mieter kümmern würde.

00:49:12: Die Menschen haben leider ein kurzes Gedächtnis vielfach aber wir wollen nicht vergessen.

00:49:16: das war im Jahr, wo damals die SPD und die PDS, wie sie damals hieß... In einem Anfall von Warn, muss man sagen, haben ein internationaler Investoren das eigene Wohnungen verkauft.

00:49:28: Zu einem Quadratmeter-Preis von fünfhundertfünfzig Euro den Quadratmetern.

00:49:35: Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

00:49:38: und dann in dem Jahr zwei Tausend Neunzehn gab es einen ersten Rückkauf dieser zuvor verkauften Wohnung von diesen Großinvestoren Und dabei wurde dann ein Preis gezahlt von zwei tausend achthundertfünfzig Euro pro Quadratmeter.

00:49:57: Also die Gewinne für die ausländischen Investoren haben sich verfünffacht innerhalb fünf von fünfzehn Jahren und das war im Grunde genommen Eine Einladung an ausländische Investoren und Großunternehmen in Berlin, groß in den Wohnungsmarkt einzusteigen.

00:50:12: Und den Preis zahlen jetzt die Berliner, die zu Recht die Sorge haben, dass sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.

00:50:18: Berlin war noch in den Zwei Tausender Jahren, zwei Tausende Jahrzehnte auch zum Teil eine Stadt wo man problemlos billig Wohnraum finden konnte.

00:50:26: Das alles ist Vergangenheit und das ist das Werk der Linkspartei Und der SPD, man kann es nicht oft genug betonen.

00:50:33: Das ist keine der Verantwortlichen von vor zwanzig Jahren noch irgendwas in diesen Parteien zu tun hat jetzt im Berlin.

00:50:37: Das ergänzt du an?

00:50:40: Aber es ist doch eine Parteilinie vorgegeben, entweder ich bin neoliberal orientiert und sage welcome big money big business.

00:50:47: Ihr könnt hier alles zu Geld machen was man zu Geld macht kann oder ich vertrete diese Linien nicht?

00:50:52: Und wenn ich als Linkspartei oder SPD... Ja wer kennst

00:50:54: du an dass diejenigen heutzutage nichts mehr in dieser Partei zu sagen haben das diese Partei die Linken jetzt zum Beispiel ihre Position geändert haben?

00:51:00: Haben sie das denn wirklich?

00:51:01: Na ja tatsächlich!

00:51:02: Da reden wir gleich mal drüber.

00:51:04: Mir ist das noch nicht aufgefallen.

00:51:05: Ich kenne die Linken als große Kümmerer-Partei in diesem Zusammenhängen, die Linkspartei ist an der Partei, die gerne links blinkt und rechts abbiegt.

00:51:12: und im Bereich der Wohnungspolitik hat diese Partei also nun wirklich sich mit Ruhm gekleckert.

00:51:17: Die SPD auch nicht.

00:51:18: Insofern finde ich es putzig dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten der Linken wie auch der SPD das Wohnungsthema zu ihrem Thema gemacht haben weil sie sind ja eigentlich diejenigen die sagen die sagen müssten liebe Berlinerinnen und Berliner wir entschuldigen uns bei euch, dass wir die Fleischtöpfe, die Berlin einmal hatte für einen billigen Preis verschärbelt haben an Russland-Historien.

00:51:43: Seid ihr sicher?

00:51:43: Die linke Spritzenkandidatin ist auch demnächst bei mir.

00:51:46: Ich werde sie darauf ansprechen.

00:51:47: Ja ich bitte darum unbedingt!

00:51:48: Muss man sie drauf ansprechen?

00:51:49: Jetzt reden wir über eure Position.

00:51:51: Wie hast du beim Volksstandschatz zwanzig-einundzwanzig bei Deutsche Wohnheiten eigenen abgestimmt?

00:51:57: Du bist der Berliner.

00:51:58: Aber war ich dafür?

00:52:00: Was dafür?

00:52:01: Warum warst du dafür?

00:52:03: Ja

00:52:03: warum?!

00:52:04: Was könnte wohl die Antwort sein?

00:52:05: Ich habe gerade ausgeführt, dass wir in Berlin eine Situation haben wo aufgrund der Dummheit und Verantwortungslosigkeit von SPD- und Linkspartei, die damals PDS noch hieß ein Milliarden Volumen an Volksvermögen, hätte ich meiner gesagt, an gemeinnützigen Wohnungen verscherbelt worden sind.

00:52:26: Das ist der Kern des Problems und dieser Versuch dieses Volksbescheides war ja diese Entscheidung zumindest in Teilen wieder zurücknehmen zu können.

00:52:36: Genau, also

00:52:37: Mobilienkonzerne

00:52:38: und Eigentümer von mindestens dreitausend

00:52:39: Wohnungen

00:52:40: sollen vergesellschaftet werden?

00:52:42: Nein die ursprüngliche Formulierung war enteignet.

00:52:45: Artikel

00:52:45: fünfzehnte.

00:52:46: Die Volksentscheidung schießt deutsche Wohnheit eigener, aber es geht um Vergesellschaftung.

00:52:49: Das

00:52:49: ist der entscheidende Punkt!

00:52:50: Das hat die Ex-Projektkommission festgestellt.

00:52:52: darum geht es eindeutig.

00:52:53: Es geht um Artikel fünftzehn.

00:52:54: Sehr gut.

00:52:54: Vergeseltschaftung.

00:52:55: Und

00:52:55: das ist auch gut so denn man muss diesen Unterschied erklären.

00:52:58: dass sind zwei paar Schuhe.

00:52:59: wenn ich etwas enteigne dann muss sich demjenigen, der enteignet wird eine Entschädigung zahlen und diese Entschätigung richtet sich nach dem geläufigen Marktwert.

00:53:11: Das würde bedeuten dass man solche Großkonzerne, Großinvestoren wenn man die enteigern würde müsste man den Entscheidungen in einer Größenordnung zahlen.

00:53:18: Es ist

00:53:18: bei Vergesellschaftung anders?

00:53:19: Da

00:53:20: muss

00:53:21: eine angemessene Summe gefunden werden und die entscheidet das Parlament

00:53:25: und

00:53:25: am Ende muss der Verfassungsgericht Juristisches überprüfen.

00:53:28: Genau so ist es.

00:53:29: Das ist auch der Stand, den unsere Zuschauer haben weil wir da oft darüber gesprochen haben.

00:53:32: Wenn ihr euch mehr euer Wahlprogramm angeguckt, weißt du wie oft das Wort Vergesellschaftung vorkommt?

00:53:38: Das allerwichtigste Thema für die Berliner.

00:53:41: Das ist der Volksentscheid-Thema.

00:53:44: Das BSW ist für diese Geschichte ganz eindeutig.

00:53:47: In eurem Wahlprogrammen kommt nicht vor!

00:53:52: Welches Programm haben Sie denn da gelesen?

00:53:55: Eure politischen Enkelpunkte für Berlin – auf eurer Webseite das Ding.

00:54:01: Das einzige was ihr schreibt, dass ihr die Umsetzung des Volksanscheids Deutsche Wohnen enteignen umsetzen wollt weil der Souveränes entschieden hat.

00:54:11: Jetzt will ich wissen seid ihr für die Umsetzung des Volksandscheids weil der Soverein das entschieden hat oder weil ihr die Vergesellschaftung unterstützt?

00:54:19: Das BSW in Berlin unterstützt diese Vergeseltschaftung.

00:54:23: Deswegen, das will ich ja gerade erklären.

00:54:25: Wenn Sie mir nicht ständig über den Mund fahren würden, könnte ich das auch erklären.

00:54:29: Dieses Eckprogramm dieser Eckpunkte auf diese Sichter beziehen – diese fünfzehn Eckpunkten.

00:54:34: und jetzt kommt es.

00:54:35: Das ist sozusagen ein privates Papier, das erstellt worden ist von den beiden Landesvorsitzenden des BSW in Berlin.

00:54:43: Hast du noch ein anderes Wahlprogramm, was ich nicht gefreut habe?

00:54:45: Aber selbstverständlich.

00:54:45: Es gibt ein sechsensechzigseitiges Wahlprogramme des BSW das auch zu finden ist auf der entsprechenden Seite.

00:54:52: und dieses diese fünfzehn Punkte die stehen seit heute nicht mehr auf der Web-Seite des bsw denn... Habe ich

00:54:58: heut'n Nacht noch gefunden nur!

00:54:59: Ja das kann wohl sein aber seit heute Mittag steht es... Guck

00:55:01: mal Alexander King hat das geschrieben.

00:55:02: Das ist dein Kurspitzenkandidat.

00:55:03: Ja

00:55:03: das ist der Kurspitzenkandidat und

00:55:05: er hat..

00:55:06: Und es ist aber so dass dieses Fünfzehnektpunkte oder wie auch immer Papier das heißt Das hat keine Mehrheit gefunden auf der Landesebene.

00:55:17: Es ist nicht Teil geworden des Parteiprogrammes, das BSW in Berlin.

00:55:25: Gute

00:55:25: Frage war ein Versäumnis und deswegen ist es eben jetzt nicht mehr online.

00:55:30: Das müsste dann korrekterweise auf der Homepage von Alexander King Deinem

00:55:35: Spitzenkandidaten.

00:55:37: Wir sind Kuh-Spitzenkandidaten in Berlin, er ist der Landesvorsitzende.

00:55:41: Stehst

00:55:41: du also nicht dahinter?

00:55:42: Nein

00:55:42: natürlich nicht!

00:55:43: In der Form wie das da steht...

00:55:44: Ich habe mich jetzt innerlich darauf vorbereitet.

00:55:46: Das

00:55:46: ist aber ganz schlecht weil hätten Sie das sixty-sechzig Seitenprogramm lesen müssen.

00:55:51: Alles was in diesem

00:55:51: Punkt... Kann mein Laptop gleich noch holen und können wir auch nochmal gucken.

00:55:53: Können wir

00:55:54: gerne machen mir wurscht.

00:55:55: Also das jedenfalls dieses Programm In Anführungsstrichen, was Sie da haben.

00:56:00: Das ist eines über das müssen wir nicht diskutieren.

00:56:04: Warum steht es noch auf der Website?

00:56:06: Ja, das habe ich ja nun gerade erklärt.

00:56:07: Es war ein Versäumnis.

00:56:08: Es steht jetzt nicht mehr auf der Webseite.

00:56:10: Das einzig relevante Dokument des BSW in Berlin sind die sixty-sechzig Seiten.

00:56:17: Wir haben ja im Hintergrund Hans, da kann er mal auf Euron.

00:56:19: Sechsundsechstiesaligen gucken und überprüfen, ob das was ihr hier gesagt habt, was du jetzt gleich zu den Themen sagst mit eurem Wahlprogramm übereinstimmt.

00:56:27: Mieten und Wohnen haben wir geklärt in unserer stutzlichen Gesellschaftung.

00:56:31: Ihr wollt auch mehr bauen?

00:56:33: Na aber hallo!

00:56:37: Wo soll noch gebaut werden?

00:56:38: Es gibt ja verschiedene ausgewiesene Wohngebiete also Entwicklungsprojekte Gebiete in Berlin, es gibt davon insgesamt sieben an der Zahl unter anderem in Pankow und Adlershof.

00:56:51: Wie viele

00:56:51: Wohnungen können da gebaut werden?

00:56:55: Mehrere Zehntausend.

00:56:57: und das Entscheidende ist ja in diesem Zusammenhang dass man vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus investiert.

00:57:03: Das ist ja der entscheidende Punkt.

00:57:04: Berlin hat sich in weiten Teilen aus dem sozialem Wohnungsbau verabschiedet, was ein großer Fehler war.

00:57:11: Es ist nur noch ein Buchteil der Wohnungen in Berlin In einer Sozialbindung gefestigt.

00:57:18: jedes Jahr fallen acht tausend fünfhundert Wohnungen aus der Sozialbindung raus und das ist natürlich keine gute Entwicklung.

00:57:24: Und das BSW schlägt vor, dass in jedem Jahr sechstausend Wohnungen gebaut werden die Sozialbindung haben wo eben die entsprechenden Sätze dann auch ja an die Mieter weitergeleitet werden.

00:57:40: Das kostet Geld.

00:57:41: Und es sollen aber private.

00:57:46: Es sollte ein landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder genossenschaftlich orientierte Wohnbaugesellschaften finden.

00:57:51: Die haben Probleme, da Bauland zu finden?

00:57:52: Ja es gibt aber ja ausgewiesene Gebiete die man bebauen kann.

00:57:57: Die sind auch schon ausgewiesen als bauland Aber es ist noch nicht ganz klar wer unter welchen Bewegungen dort bauen soll.

00:58:03: Berlin ist natürlich als bundesland nicht unbegrenzt zu erweitern aber es gibt die Möglichkeit Wie gesagt zu bauen wenn man denn bauen will.

00:58:10: es gibt ja aus gewissenes baulande.

00:58:13: Und die nächste Frage schon mal verweckt zu nehmen, Bebauung des Tempelhofer Feldes.

00:58:18: Also es ist ja nicht so, dass man Journalisten nicht leicht durchschauen könnte in ihrer Fragetechnik.

00:58:23: Es

00:58:25: gibt

00:58:25: ein Forksentscheid...

00:58:26: Genau!

00:58:26: Die waren dagegen und dazu unterstützt

00:58:28: ihr?

00:58:29: Wir unterstützen das.

00:58:30: und wenn die Frage kommen sollte ... Ob man jetzt die Randbebauung vornehmen wollte, das verlangen ja verschiedene Parteien in Berlin.

00:58:38: So ist unsere Haltung ganz klar.

00:58:40: wir sagen, man kann über alles reden aber dann muss es ebenfalls einen weiteren Volksentscheid geben über die Frage ob es eine Bebauung im Randbereich des Tempelhoferfeldes geben sollte und wenn ja dann müssen es sozial gebundene Wohnungsbauprojekte sein.

00:58:55: Und wenn man jetzt die Frage stellt, wie soll das alles finanziert werden?

00:58:58: Das ist möglich.

00:59:00: Vor allem, wenn man sich vor Augen hält was für Milliardenbeträge ausgegeben worden sind um Wohnungen, die der Berliner Senat vorher verschäbbelt hat an Großinvestoren.

00:59:08: dafür sind Milliardengelder ausgegeben worden und Wenn man dieses Geld sinnvoll einsetzen würde.

00:59:15: ein anderer Stelle ist damit den Mietern in dieser Stadt geholfen.

00:59:19: Was sagt?

00:59:20: vierzigtausend wohnungsstellen Berlin leer.

00:59:24: Wollt ihr etwas gehen tun?

00:59:24: wenn ja was?

00:59:28: Bitte mal die Aussage konkretisieren.

00:59:30: Vierzigtausend Wohnungen stehen in Berlin leer, Kontext?

00:59:34: Sie werden zu Renditezwecken nicht vermietet oder entweder zur verferigen Wohnung Airbnb genutzt oder halt gar nicht weil sie wieder zur Eigentum gemacht werden sollen oder es wird spekuliert.

00:59:47: Gut dass ihr das ansprechen.

00:59:48: Airbnb ist etwas was man wirklich

00:59:51: angehen sollte.

00:59:51: Was wollt ihr gegen diesen Lehrstand tun?

00:59:54: Es stehen vierzig tausend.

00:59:57: Das ist der größte und schnellste Hebel.

00:59:59: Der größte-und-schnellste-Hebel ist, dass man zum Beispiel die R&B-Regelungen verschärft – das ist ein großes Problem auch in Berlin?

01:00:07: Ja,

01:00:07: das frag ich da gerade!

01:00:08: Ja genau, deswegen antworte ich ja auch.

01:00:09: Wir haben z. B. in Barcelona oder auch in Paris gesehen, dass die dortigen Stadtbehörden sehr massiv dagegen vorgegangen sind.

01:00:17: Das halte ich persönlich für sinnvoll, RBNB...

01:00:19: Also Lehrstellen verbieten

01:00:20: Ja, Leerstand verbieten.

01:00:22: Man kann nicht leerstand per Gesetz verbieten.

01:00:24: also ich meine das ist nicht so ganz einfach dieses zu tun.

01:00:27: Vielleicht ist Oma gerade verstorben und der Enkel braucht noch ein halbes Jahr bis er umziehen kann von Wanne Eichel nach Berlin.

01:00:32: Also da muss man dann den Einzelfall prüfen.

01:00:34: Da kann man nicht per Otto de Mufti sagen und wir sind nicht anders.

01:00:38: Ihr

01:00:38: seid nicht für Leerstandverbot

01:00:41: Wenn aus Spekulationsgründen Wohnungen leer stehen.

01:00:44: Das ist

01:00:45: der größte Hebel, den man sofort ansetzen kann neben Vergesellschaftung und Neubau.

01:00:50: Ist jetzt die den Leerstand aufheben?

01:00:52: Ja wenn man das im Rahmen rechtlich bestehender Bestimmungen tun kann.

01:00:56: Das geht nicht per Ordur der Mufti.

01:00:58: Kann man über solche Dinge natürlich nachdenken.

01:01:00: es gibt überhaupt keine Notwendigkeit Aus spekulations Gründen Wohnen leerstehen zu lassen.

01:01:06: und Es ist ja auch genau dass.

01:01:08: Was passiert, wenn man Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge immer mehr privatisiert?

01:01:14: Das haben wir im Bereich des Wohnungswesens.

01:01:16: Das haben in anderen Bereichen auch im Gesundheitswesen.

01:01:18: Wenn man alles in Kapitalinteressen unterwirft und nicht daran denkt dass die Menschen dieser Stadt auch Anrecht haben auf soziale Sicherheit und bezahlbaren Lebensraum ja dann wird es natürlich kritisch.

01:01:30: Hast du

01:01:30: mit Sarah eigentlich mal darüber geredet?

01:01:32: sie war ja selber Teil der PDS als die PDS das hier in Berlin verscherbelt hat.

01:01:36: Ich weiß nicht, was sie zu der damaligen Zeit politisch gemacht hat innerhalb der PDS.

01:01:42: Aber

01:01:43: meines Wissens war sie nicht in der Landespolitik aktiv.

01:01:46: Ja, aber vielleicht hat sie das unterstützt oder nicht?

01:01:48: Ja fragt Sie doch mal!

01:01:49: Ich

01:01:49: frage dich ja... ich beziehe mich jetzt wieder auf euer Eckpunkt Papier.

01:01:53: du kannst mir sagen ob das immer noch euer Wahlprogramm ist.

01:01:57: Polizei interessiert viele Menschen Sicherheit und so weiter.

01:02:01: ihr fordert hier dass es vor allem darum geht, dass mehr Polizisten in Berlin braucht.

01:02:07: Also grundsätzlich ist es so, dass es natürlich Polizisten braucht.

01:02:10: Die Kriminalität in Berlin ist ja da.

01:02:13: viele Leute fühlen sich verunsichert und das ist immer gut wenn die Polizei gut aufgestellt ist rechtstaatlich organisiert ist und gut geführt wird.

01:02:21: aber es ist völlig klar dass das Problem des Das Unwohlseins, das viele empfinden in Berlin.

01:02:30: Wenn sie sich im öffentlichen Raum wegen, hat natürlich auch zu tun mit der sozialen Schieflage in dieser Stadt dass immer mehr Leute nicht mehr wissen wie sie ihre Zukunft gestalten können.

01:02:42: Der sitzt die sozialen Gegensätze verschärfen sich und das verschärft natürlich auch gesellschaftliche Spannungen.

01:02:48: Die Polizei kann diese Probleme nicht allein lösen dafür braucht es auch einen anderen politischen Ansatz.

01:02:52: Jetzt

01:02:52: ist ja die Empirie Mehr Polizisten, nicht weniger Kriminalität bedeutet.

01:02:57: Das sehen wir jetzt in den letzten zehn Jahren.

01:02:59: Die Berliner hat immer mehr Polizistinnen bekommen und die Kriminalitätsrate ist nicht runtergegangen?

01:03:04: Das stimmt nicht!

01:03:05: In der Zeit von zwei tausend fünfzehn bis zwanzig ist die Kriminalität rechnerisch heruntergegangen aber das ändert nichts daran dass sich natürlich in ihrer Form verändert hat Arbeit hat.

01:03:19: Also Polizei ist ein ganz wichtiges Momentum für Sicherheit und Ordnung in einer Stadt, das ist doch völlig klar!

01:03:27: Ich hatte überhaupt nichts davon wenn irgendwelche Leute da von Bullen oder so etwas reden auch deswegen nicht weil ich selber der Sohn eines Polizeibahmenden bin der heute wenn er dann noch leben würde.

01:03:37: Einhundert zwei Jahre alt geworden wäre.

01:03:40: also ich bin da sehr offen und auch emotional sehr zugänglich.

01:03:43: Was

01:03:43: ist mit der Polizeigewalt hier?

01:03:45: Das ist ein großes Problem, diese Polizeigewalt.

01:03:48: Gerade

01:03:48: so bei Palästina-Demos und anderen Demos da wird gerne mal Gewalt angewandt von der Polizei?

01:03:53: Was ist mit den Polizisten, was muss mit denen passieren?

01:03:55: Ja das geht natürlich nicht!

01:03:57: Die müssen natürlich entsprechend dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

01:04:00: völlig klar ohne Wenn und Aber egal um welche Demonstration es geht.

01:04:04: die Polizei hat einen.

01:04:06: Das ist ein wichtigen sozialen gesellschaftlichen und politischen Auftrag.

01:04:11: Sie muss für die Sicherheit sorgen in der Stadt, in der sie tätig ist.

01:04:15: dass viele Polizisten oft genug den Nase voll haben von dem was sie tun angesichts der Zumutungen denen sie ausgesetzt sind das kann ich menschlich alles nachvollziehen.

01:04:23: aber das ist beispielsweise weil sie es angesprochen haben die palästiner Demonstration ich erinnere mich da an einen Bild eines Polizistens einer friedlichen demonstranten von hinten in den Rücken springt.

01:04:36: Selbstverständlich muss eine solche Personens Rechenschaft gezogen werden.

01:04:42: Ihr wollt auch, dass die Polizei noch besser ausgestattet ist?

01:04:45: Was brauchen die da?

01:04:47: Pumpguns!

01:04:48: Waren Scherz, waren Scherzz Bruder.

01:04:51: Ich meine die Polizei muss gut ausgerüstet sein das ist völlig klar.

01:04:54: aber wer bin ich der Polizei zu erzählen?

01:04:56: Ja ihr sagt ja noch besser ausgestellt sein.

01:04:58: Das sind fast schon paramilitärisch drauf.

01:05:00: was brauchen wir?

01:05:01: Ja

01:05:01: wie gesagt sie beziehen sich auf dieses fünfzehn Punkt der Eckpapier mit dem ich nicht zu tun habe und dass für das BSW nicht relevant ist.

01:05:08: Polizei muss angemessen ausgerustet sein.

01:05:10: aber es ist nicht meine Aufgabe mir wieder Gedanken zu machen weil ich bin ja kein Polizist und würde den Auftrag bekommen als Politiker mich über solche Dinge auszulassen und darüber Gedanken zu machen.

01:05:21: Mein erster Ansatz wäre immer, dass man mit den Leuten redet... Guck mal!

01:05:25: Ich hab nebenbei jetzt euer Wahlprogramm die sechste Zeit drauf, da steht genau dasselbe drinne.

01:05:28: Naja umso besser.

01:05:29: Bessere

01:05:29: Ausstellung der Polizei.

01:05:32: Was fehlt denn

01:05:32: dann noch?

01:05:34: Ja das muss man mit der Polizei bereden lassen.

01:05:36: Ich frag dich du bist doch hier in der Spitzenkanäle.

01:05:37: Ja mein Gott.

01:05:38: also ich denke mal, dass wahrscheinlich es einen Freizeitausschlag geben sollte, bessere Bezahlung geben sollte.

01:05:44: Ich glaub

01:05:44: das ist nicht damit gemeint.

01:05:46: Sondern

01:05:46: Bessere Ausstattung heißt Tools.

01:05:49: Ja, wie gesagt.

01:05:50: also ich denke dass man mit der Polizei dann diese Details klären muss, wie sie dann die Ausrüstung besser gestalten und... Also

01:05:57: die sehen doch noch aus so?

01:05:59: Die haben jede Menge Ideen!

01:06:01: Ja das ist doch gut.

01:06:01: hören wir uns mal an diese Ideen und dann sehen wir weiter.

01:06:04: was unterscheidet euch eigentlich eure Forderungen nach mehr Polizisten von so anderen rechten Parteien FDP CDU AfD?

01:06:13: Das ist ja eine typische konservative rechte Position, noch mehr Polizei.

01:06:17: Warum seid ihr das nicht?

01:06:19: Ja also meine Position ist die, dass ich sage klar, Polizei ist wichtig muss gut ausgestattet sein gar keine Frage.

01:06:26: aber angesichts der sozialen Verwerfungen in dieser Stadt es ist eben auch wichtig, dass man in den sozialen Brennpunkten insbesondere auch dafür Sorge trägt, dass diese sozialen Brenntpunkte entschärft werden.

01:06:39: Nächstes Thema was viele Leute interessiert Arbeitslosigkeit Habe ich jetzt fast gar nichts gefunden bei euch.

01:06:44: Doch, doch, doch steht im Sechsensechzig-Seitenprogramm.

01:06:49: Ich

01:06:49: gucke nebenbei wenn du jetzt antwortest es Berlin sind über zweihunderttausend Menschen arbeitslos.

01:06:53: die Arbeitslosenquote ist zehn Prozent.

01:06:56: was macht ihr für diese Menschen?

01:06:59: Ja zunächst einmal muss man sagen es gibt in Berlin ungefähr zwanzig tausende offene Stellen und es gibt die hohe Arbeitslosigkeit die wir haben.

01:07:07: zehn kann mal fünf Prozent in berlin das ist viel zuviel.

01:07:10: Es gibt also ein Miss Match kann man sagen Mit Blick auf Angebot und Nachfrage.

01:07:16: Es gibt Qualifikationsdifizite, es gibt das Problem dass wir viele Ausländer in Berlin haben die nach Berlin gekommen sind teilweise mit guter Ausbildung.

01:07:27: denken wir an Syrer, denken wir an Ukrainer die möglicherweise in ihrer Heimat Ärzte waren die hier sich legal aufhalten dürfen aber eben in ihre alten in ihrer alten Tätigkeit nicht mehr so ohne Weiteres tätig werden können.

01:07:41: Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wäre sicherlich hilfreich, damit man hier vorankommt und es braucht natürlich eine Qualifikationsoffensive.

01:07:50: Jetzt

01:07:50: ist das Wort Arbeitslosendarbeitslosigkeit viermal im Wahlprogramm enthalten.

01:07:54: Ihr sprecht aber nur davon dass von vielen Missständen in Berlin auch Arbeitslose, Langzeitarbeitslose betroffen sind?

01:08:00: Ich frag ja was ihr für die Arbeitslosen macht!

01:08:04: Dein Ziel muss ja sein, dass es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt.

01:08:06: Dass die Menschen in Arbeit kommen.

01:08:08: Ich finde das nicht nur im Wahlprogramm.

01:08:10: Ich find das nicht um deinem Eckpunktepapier was du nicht unterstützt.

01:08:13: Was sagst du denn?

01:08:15: Ja also Arbeitsloskeit ist dann immer größer werden.

01:08:17: das Problem in Deutschland auch in Berlin Und die Kluft besteht zwischen Angebot und Nachfrage.

01:08:24: Es gibt viele Jobangebote, aber viele, die diese Qualifikationen nicht erreichen ... Es gibt

01:08:29: zwanzigtausend freie Stellen bei zweihunderttausenden Arbeitsdosen?

01:08:31: Das hatten wir ja schon!

01:08:32: Genauso ist

01:08:33: es.

01:08:33: Also fehlen hundert-achtzigtausende Freie Stellen mindestens.

01:08:35: Woher kommen sie?

01:08:37: Ja in dem an... Unter anderem auch den Industriestandort Berlin unterstützt und stärkt.

01:08:42: Aber wie soll das gelingen in einer geopolitischen Situation?

01:08:45: Ja, frage ich dich doch!

01:08:46: Ich versuche ja gerade zu antworten.

01:08:48: wenn wir also eine geopolitische Situation haben wo zum Beispiel die Raffinerie in Schwedt Eigentlich gar nicht mehr in der Lage ist, zu bezahlbaren Preisen zu liefern.

01:08:58: Die Energiepreise durch die Decke gehen?

01:08:59: Wie soll denn der normale Mittelständler, den es zu unterstützen gilt in Berlin, wie soll der dann noch seinen Geschäft am Leben erhalten wenn er doch immer damit rechnen muss dass die Preise in Sachen Energie hoch höher und noch höher werden?

01:09:13: Ja das sind jetzt die Unternehmer die einen neuen Job haben oder Leute anstellen und am besten nicht rauschmeißen.

01:09:17: ich rede davon von den Leuten zweitertausend Menschen die als Arbeitslos sind und ein Job brauchen.

01:09:22: Aber ich habe gerade erklärt, die sollen herkommen indem man die industrielle Basis stärkt und in dem man die Qualifikationsdefizite verringert.

01:09:29: Und indem man im Ausbildungsbereich nicht allein auf die Universitäreausbildung setzt sondern gleichzeitig auch das Handwerk unterstützt wo es großen Mangel gibt an Leuten die dort tätig werden wollen.

01:09:41: Das ist euch ein wichtiges Thema.

01:09:43: in deinem Wahlprogramm hab' ich jetzt grad schon mal geguckt und auch in einem Eckpunktepapier.

01:09:46: ihr wollt die überborene Bürokratie den Kostenbelastung für kleinere Mittelunternehmen runterbekommen, Handwerksbetriebe unterstützen und so weiter.

01:09:54: Und gleichzeitig wollte ihr in dem Mindestlohn erhöhen, den ihr gar nicht erhöhen konnte im Berliner Parlament, weil das Bundes-Sache ist.

01:10:01: aber das sei mal geschenkt!

01:10:02: Ihr wollt die Löhne erhöht?

01:10:04: Jetzt sage ich dir mal eins, ich bin ja auch Unternehmer.

01:10:07: der Handwerker, der gerade knapp um eine Million kommt hat einen Interesse nicht dass ihr die Löne erhöhte.

01:10:11: Wie viel zahlen Sie denn Ihren Angestellten hier?

01:10:13: Kriegen sie den Mindest lohn oder mehr?

01:10:14: Mehr als das?

01:10:15: Na Gott sei Dank.

01:10:17: Aber du erkennst die Spannung an, dass unternehmerische Interessen, das erleben wir ja gerade überall, Lohnkosten drücken ist.

01:10:26: Und gleichzeitig wollte ich aber die Lohn-Kosten erhöhen!

01:10:31: Ist das jetzt so ein bisschen wasch mit den Pels oder machen wir den nass?

01:10:33: Ne, das ist einfach so ein bisschen nach vorne gedacht.

01:10:36: Es ist ja so, dass der Berliner Senat, dass die Berliner Verwaltung die Möglichkeit hat zum Beispiel Aufträge zu vergeben.

01:10:43: und vielfach ist es so, wenn Aufträge vergeben werden im öffentlichen Bereich nicht geprüft wird ob die Mindeststandards eingehalten werden.

01:10:51: natürlich kann Berlin als Bundesland alleine nicht über Mindestlöhne befinden.

01:10:57: Aber man kann im Bundesrat entsprechende Initiativen starten und man kann dafür Sorge tragen, dass in Berlin in dem Moment wo mit öffentlichen Geldern Aufgaben verteilt werden eben auch der gesetzlichen Bestimmungen der Tarifbindung bezahlt wird was vielfach nicht der Fall ist.

01:11:16: Ja

01:11:17: jetzt habe ich eine Eckpunktepapier geguckt.

01:11:19: Ich bin an Wahlprogramme geguckt was du mir gerade aufgefordert hast.

01:11:23: die BSW Brandenburg Hat zum Beispiel gesagt vor der Wahl letztens, Aufträge nur noch bei Tarifgebundenheit.

01:11:33: Steht bei euch nicht dran.

01:11:36: Warum?

01:11:37: Das würde mich jetzt wundern.

01:11:39: also das steht eigentlich ziemlich klar da drinnen dass es Tarif gebunden hat geben muss.

01:11:43: vielleicht ist dein Display zu klein oder ihr Display zu kleines...

01:11:47: Ich kann die einzige mal wo es um Tarif Gebundenheit geht.

01:11:51: Da geht's um die Gesundheitsversorgung Personalbedingungen.

01:11:54: Du hast gerade, wir haben ja gerade über die staatlichen Aufträge gesprochen.

01:11:57: Und deine Partei weiß es besser?

01:11:58: Brandenburg hat's im Wahlkampf gemacht, warum ihr nicht?

01:12:02: Warum fordest du nicht?

01:12:03: Ich fordere hiermit genau das, dass sozusagen in allen Bereichen wo die öffentliche Hand hier in Berlin-Aufträge verteilt der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird.

01:12:15: Warum fordert das eine Partei jetzt hier nicht?

01:12:17: Das fordert die Partei auch, das ist die Mehrheitslinie der Partei

01:12:20: steht nicht im Wahlprogramm?

01:12:21: Na ja, da wäre ich vorsichtig.

01:12:23: Also, sechsen Sechszig Seiten ist eine Menge Holz und da kann man auch schnell mal was überlesen.

01:12:27: Übrigens möchte ich auch mal eines folgende... Möchte ich auch einmal eines klar und deutlich anmerken.

01:12:30: Ich finde ... Man kann natürlich Fragen so stellen wie man das jetzt hier tut aber man kann natürlich auch als größere...

01:12:36: Ich nehme euch über den Wort!

01:12:37: Ich kann natürlich auch mal das größere Ganze beleuchten.

01:12:40: Der Punkt ist doch der, dass viele Menschen in Berlin und Deutschland das Gefühl haben wir wollen diese Politik nicht mehr.

01:12:46: Du willst

01:12:47: Berliner Landespolitiker werden?

01:12:48: Du willst ins Berliner Parlament?

01:12:50: Da wird Berliner Politikbüsch entschieden und das sind die Probleme, die ihr tatsächlich entscheiden könnt.

01:12:55: Und darum musst du dich dazu verhalten!

01:12:56: Wir machen hier nicht Weltpolitik, wir machen hier keine Diplomatie, wir können nicht Russland-Politik oder Waffenlieferungen.

01:13:05: dass er alles nichts im Berliner Landesparlament zu suchen, wo du reihen möchtest.

01:13:08: Darum reden wir jetzt wie du dir gewünscht hast über die Berliner Themen.

01:13:14: Wir machen das sofort mit der Integration.

01:13:16: also ich möchte dazu zweilei sagen erstens ist es nicht erforderlich, dass sie mir erklären, dass die Erde rund ist.

01:13:21: Das weiß sich auch so.

01:13:22: zweitens ist vielleicht auch ganz interessant einmal darüber nachzudenken wofür steht man eigentlich selber ein als Michael Lüders oder als bsp Als jemand sagen wir mal in die Politik gegangen ist, um etwas anders zu machen.

01:13:35: Und dabei geht es eben nicht nur um diese Fragen, die natürlich wichtig sind, die wir auch gleich weiter behandeln können und müssen.

01:13:41: Es geht vor allem auch um die Frage wollen wir eventuell eine andere Politik machen, die nicht davon ausgeht dass man immer nur klein klein klein macht sondern was für einer Stadt wollen wir leben?

01:13:51: Wollen wir Leben in einer Gesellschaft denn der alles privatisiert

01:13:53: hat?

01:13:54: In der alles privatisiert wird oder wollen wir eventuell auch in eine andere Richtung gehen, wollen wir die Daseinsfürsorge in den Vordergrund stellen.

01:14:01: Natürlich kann man Berliner Landespolitik nicht gleichsetzen mit der nationalen Politik aber dennoch ist es doch gleichzeitig so das Landespolitik in Berlin nationale Politik EU-Politik und Geopolitik längst nicht mehr zu trennen sind.

01:14:13: nehmen wir doch nur das Beispiel der Raffinerie in Schwedt.

01:14:16: Es ist doch ein Irrsinn gewesen dass man die Energieversorgung hier gekappt hat.

01:14:20: Aber Michael, daran kannst du.

01:14:21: Du willst ins Landesparlament?

01:14:22: Du willst parlamentarier werden hier in Berlin?

01:14:24: Da kannst du nichts ändern!

01:14:25: Du kannst nichts an den diplomatischen Beziehungen zu Russland ändern und nichts an die Waffenliefung an die Ukraine ändern.

01:14:29: Aber man kann Akzente anders setzen.

01:14:30: Du kannst nicht an der NATO-Politik ändern, du kannst nicht im Mindestlohn ändern... Ja aber

01:14:34: man kann die Akzenten ändern.

01:14:35: Ihr

01:14:35: fordert die Rente bis zweitausend Euro steuerfrei.

01:14:38: Ihr wollt ein bundesweites Mietendeckel.

01:14:39: Das sind alles Sachen, die ihr fordert, die aber nichts im Berliner Landesparlaments zu tun haben.

01:14:44: Was wollt ihr denn

01:14:45: da?!

01:14:45: Wir wollen eine andere, eine vernünftige Politik machen und natürlich kann man auch sagen wir mal klare Statements einbringen mit dem Ziel auf der Bundesebene im Bundesrat entsprechende Veränderungen einzurücken.

01:14:59: Und was Schwedt anbelangt da kann man natürlich sagen das ist Geopolitik völlig wurscht.

01:15:04: ich finde es aber interessant dass mein Namensvetter Nils Olaf Lüders sich mit diesen Fragen im Parlament von Potsdam engagiert auseinandersetzt Wann stößt, wenn er die Frage stellt wie wird das eigentlich alles finanziert?

01:15:17: Schwed ist im Grunde genommen ein Fass ohne Boden finanzieller Hinsicht.

01:15:21: Aber

01:15:22: das ist jetzt nicht dein Bier!

01:15:23: Ja

01:15:23: aber das ist auch ganz wesentliches.

01:15:25: man kann als Politiker vor allem in der Opposition natürlich nicht die Welt neu erfinden.

01:15:30: Aber man kann die Regierenden mit ihrer eigenen Dummheit konfrontieren.

01:15:34: Natürlich kann man dem Landesparlament von Berlin Ändern, wie die Politik sich darstellt gegenüber Russland gegenüber China gegenüber den USA.

01:15:43: Aber man kann die hier verantwortlichen daran erinnern dass es bestimmte Zusammenhänge gibt über die man vielleicht besser nicht allein auf dem Tennisplatz nachdenkt sondern in einem anderen Kontext.

01:15:54: und dieser Kontext kann nur sein, was nützt den Menschen in der Stadt?

01:15:57: In diesem Land.

01:15:58: Und über diese Dinge muss man nachdenken, denn wir haben hier überhaupt gar keine Diskursebene mehr in der deutschen Politik.

01:16:03: das Flug die Flughöhe der deutschen Politik, die findet statt in den Talkshows und dort finden sich immer wieder dieselben Personen, die immer wieder denselben Quatsch erzählen und das land nicht nach vorne bringen.

01:16:14: Wir brauchen eine andere Politik, eine andere Öffentlichkeit ein anderes gesellschaftliches Selbstverständnis.

01:16:21: Das ist jedenfalls mein Anspruch und ich denke diesen Weg lohnt es sich zu gehen aber jetzt können wir gerne wieder klein machen.

01:16:27: Wir machen Landespolitische Themen weil das hier die Berliner interessiert und du ins Berliner Parlament möchtest.

01:16:32: Wir

01:16:32: reden über Integration.

01:16:33: Es war nicht interessant.

01:16:34: Ich habe es nebenbei wieder aufgemacht in deinem Wahlprogramm.

01:16:36: In eurem Eckbogte Papier ist alles sehr edelig.

01:16:39: Da stimmt nicht.

01:16:40: Es gibt entscheidende Unterschiede gerade im Intellationen.

01:16:44: Wie gesagt, ich muss nicht über diese fünfzehn Punkte auskommen.

01:16:47: Aber wenn du weißt, dass es unterschiedlich gibt?

01:16:49: Weil das finde ich sehr interessant dem Eckpunkte Papier, das ja jetzt deiner Aussage nicht mehr gilt.

01:16:54: moment laut diesem Papier ist Integration einbahnstraße.

01:16:58: also die Menschen, die hergekommen sind oder her kommen müssen sich integrieren.

01:17:02: Wir können gleich ins Wahlprogramm gucken aber du kannst mir sagen was muss denn Berlin tun damit sich Menschen besser integrieren.

01:17:09: Was muss die Stadt tun?

01:17:10: Was muss unsere Gesellschaft für Menschen tun, die hier integriert werden

01:17:15: sollen?

01:17:16: Die Grundlage ihrer Frage basiert darauf, dass sie sich beziehen auf ein Papier das für das BSW in Berlin ohne Relevanz ist.

01:17:22: Ich habe da gerade schon abgeräumt weil du gesagt hast es jetzt irrelevant.

01:17:26: Ja also worüber diskutieren wir dann!

01:17:29: Hier ist Hans der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborender Hinweis Es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper, guckt in die Beschreibung.

01:17:42: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness – ehrlich!

01:17:45: Ich will wissen was du sagst, was Berlin als Stadt und die Berliner Gesellschaft für die Integration von Menschen tun, die hier entweder Asylsuchungen oder hergeflüchtet sind oder quasi integriert werden wollen?

01:18:01: Dass die Menschen was tun müssen, weil das keine Einbahnstraße ist, sind wir uns glaube ich einig.

01:18:05: Was musst du tun?

01:18:07: Was muss die Gesellschaft tun und was muss Berlin tun?

01:18:11: Dazu habe ich in einem X-Bunktenpapier nichts gefunden aber das hast Du als irrelevant erklärt.

01:18:15: Die Frage die Sie gestellt haben ist so allgemein gestellt dass aus dem Linnengericht des Pod-Puris, was Sie da zusammengestellt haben am Ende dann irgendwie

01:18:23: so ein Erzitzesfall.

01:18:23: Aber ich habe etwas

01:18:24: Falsches gesagt?

01:18:24: Ja aber die Frage ist doch nicht konkret.

01:18:26: Wen meinen Sie denn wenn sie sagen Integration wer ist denn damit gemeint?

01:18:29: Wer konkret?

01:18:30: Wovon reden wir?

01:18:31: Reden wir von Asylbewerdern?

01:18:32: Redenen wir von Einwanderern?

01:18:33: Rednen wir von ukrainischen Flüchtlingen?

01:18:35: Von syrischen Flüchtlinge?

01:18:36: Von wem reden

01:18:37: wir?".

01:18:37: Wer hier

01:18:38: neu hinkommt muss integriert werden.

01:18:40: das könnten Mecklenburger sein wie ich.

01:18:41: Ich hab mich hier integrierte, hab es ganz gut geschafft.

01:18:43: Es kann ein Ausländer sein der hier arbeitet als Fachkraft Das kann aber auch einfach einen Asyl Bewerber sein der aus Kriegsgründen hergekommen ist.

01:18:51: So oder so muss Integration stattfinden.

01:18:53: Integration ist keine Einbahnstraße, das behauptet Alexander Gauland und die Nazis.

01:18:58: Ich bin mir sicher du sagst es nicht!

01:19:00: Das haben beide Seiten zu machen – der Staat, die Gesellschaft auf einen Seite.

01:19:03: Und ich will wissen, weil in eurem Eckpunktepapier was du als irrelevant darstellst...

01:19:10: Das stelle ich nicht als irrelevant da.

01:19:12: Es ist politisch nicht relevant!

01:19:13: Da könnten Sie sich auch aus dem Fix & Foxy-Heft vorlesen und fragen ja wie steht denn das Bild dazu?

01:19:18: Darum will ich ja wissen was Du als relevante achtest.

01:19:19: war es wir als Berliner, als Gesellschaft den Menschen?

01:19:23: Wie können wir denen helfen dass die sich integrieren?

01:19:24: Weil ich habe nichts gefunden.

01:19:27: Ihr sagt mit keinem Wort dass wir Sprachkurse anbieten müssen Dass wir Integrationskurse bieten müssen Warum

01:19:32: nicht?!

01:19:33: Das würde den Menschen bei der Integration helfen.

01:19:35: Naja, das ist auch völliger Quatsch.

01:19:36: Natürlich ist es offenkundig dass man solche Kurse anbieten muss.

01:19:40: im Kern steht immer der Mensch als solcher und man muss versuchen... Steht

01:19:43: auch nicht in deinem Wahlprogramm?

01:19:45: Ja wie gesagt also wenn man so ein Handy-Format hat mag das wohl sein aber ich empfehle die Klure desselben Und das kann man denn ja alles nachlesen.

01:19:52: Aber jetzt um diese Frage man sagt nicht zu beantworten

01:19:54: Das BSW möchte keine Sprachkurse, Integrationskurse.

01:19:57: Was für einen Nonsens.

01:20:03: Das

01:20:03: ist mir zu blöd, das ist mir wirklich zu schlicht.

01:20:08: Ich bleibe bei den Fakten und blizitiere euch.

01:20:10: Nein, das ist kein Zitat, sondern es ist eine crude Mischung aus Linsen... Das

01:20:15: kann jeder gerade nehmen bei alle die uns zugucken können, nebenbei das PDF hier aufmachen?

01:20:18: Also

01:20:19: was jetzt genau die Frage?

01:20:21: Also wollen wir jetzt Mecklenburg... Was ist genau die frage?

01:20:25: Die ist so allgemein gestellt man kann auch so Balabala-Fragen

01:20:27: nicht wirklich konkret antworten.

01:20:29: Du möchtest Berlin regieren und für alle Menschen die ihr Leben da sein und ihnen ein besseres Leben ermöglicht.

01:20:34: Das heißt auch die Menschen, die integriert werden müssen!

01:20:37: Was

01:20:38: verstehen Sie unter Integration?

01:20:39: Nee, konkret.

01:20:40: Nicht laber und konkret!

01:20:41: Was verstehen sie unter

01:20:42: Integration?!

01:20:42: Was meinen Sie damit?

01:20:44: Ich würde jetzt zum Beispiel sagen man hilft Menschen sich hier besser zu integrieren die man ihnen Sprachkurse anbietet kostenlose Sprachkurs und Integrationskurse.

01:20:51: das

01:20:51: fordert

01:20:52: ihr nicht

01:20:53: Quatsch, fordere ich jetzt in diesem Moment falls es irgendwie unklar formuliert sein sollte.

01:20:57: aber selbstverständlich ist das dringend erforderlich.

01:21:00: jeder der hier in Deutschland sich dauerhaft Niederlassen möchte und Probleme hat zum Beispiel sein Kindern deutschen Sprachunterricht zu vermitteln, weil man noch in der Heimatssprache mehr Zuhause ist.

01:21:11: Na ja natürlich muss man den Kindern entsprechend helfen.

01:21:13: das ist doch logisch.

01:21:15: Es ist common sense.

01:21:15: worüber reden wir hier?

01:21:17: auf dem Herbst folgt der Winter klar Logisch und im winter muss man sich warm anziehen.

01:21:21: Das sind Banalitäten.

01:21:22: na klar müsst den Menschen geholfen werden.

01:21:24: Integration ist niemals eine Angeransprache Eine Einbahnstraße.

01:21:27: aber wenn man über Integration redet muss man immer genau klären, was man meint und vor allem auch über Einwanderung in Migration.

01:21:34: Von wem reden wir?

01:21:34: Reden wir von Asylbewerbern, reden wir von regulären Einwänderern, reden wie von EU-Einwanderer.

01:21:40: Das alles muss man konkret...

01:21:41: Die können alle Hilfe brauchen!

01:21:44: Im weitesten Sinne brauchen wir alle Hilfe denn... Die

01:21:46: wenigsten sprechen Deutsch Das ist doch mal gut.

01:21:48: Das würde ich jetzt so nicht sagen, also ich kenne ehrlich gesagt kaum einen Ausländer in Berlin und ich kende eine ganze Menge die nicht der deutsche Sprache mächtig wären.

01:21:56: Die gerade

01:21:57: neu hergekommen sind?

01:21:58: Da kenne ich ja überall.

01:21:59: Ja gut, neu her gekommen.

01:22:00: sicherlich wenn jemand gerade frisch aus der Ukraine kommt dann wird er nicht unbedingt Deutsch sprechen das ist ganz offenkundig.

01:22:04: aber...

01:22:05: Und dann kann er keinen Job finden oder andere Menschen.

01:22:08: Das ist genau das Problem!

01:22:10: Aber dieses natürlich klar.

01:22:12: also wenn man jetzt sagen wir mal einen Zuzug hat von Menschen, die kommen.

01:22:17: Wir hatten ja in Berlin-Tegel das Problem riesiges Auffanglager für Flüchtlinge vor allem aus der Ukraine aber auch aus anderen Ländern.

01:22:23: So und das Problem war dass man diese Menschen in erster Linie dort verwahrt hat.

01:22:27: Ja!

01:22:27: Man hat sie verwahrт, man hat nicht viel mit ihnen gemacht, auch aus finanziellen Gründen nicht.

01:22:31: Das ist natürlich keine Lösung.

01:22:32: Natürlich muss man deren Menschen...

01:22:33: Dann ein paar Wohnung leer, die man aber nicht gefüllt hat?

01:22:35: Die man nicht gefüllte.

01:22:36: Es ist natürlich aus rechtlichen Gründen auch nicht ganz einfach.

01:22:39: Man hat allerdings auch das gehört zur Wahrheit dazu Vielfach arabische Asylbewerber, rauskartapultiert aus bestimmten Wohnungen und stattdessen Ukrainer rein.

01:22:50: Dass alles so gut war muss eine andere beurteilen können.

01:22:52: auf jeden Fall der entscheidende Punkt ist dass man natürlich Menschen die nach Deutschland kommen die hier einwandern wollen sie brauchen Sprachkenntnisse sie brauchen Integrationsangebote um zu erleben wie Deutschland funktioniert.

01:23:04: das ist doch völlig in Ordnung.

01:23:05: Ein Riesenthema was unsere jungen Zuschauer interessiert.

01:23:09: wir sind da bei den unter forty-fünfjährigen ganz groß Klimaneutralität.

01:23:13: Berlin muss klimaneutral sein, wir haben völkerrechtliche Verträge an die wir uns halten müssen und das bedeutet auch Berlin.

01:23:21: Jetzt sagst du finde ich habe nicht hingeguckt, ich hab hier mehrfach gesucht.

01:23:25: Ihr macht keine Aussage dazu wann Berlin klimaneutral werden soll.

01:23:30: in eure Eckpunkte über Peer was ja relevant ist laut deiner Aussage findet sich da zu auch nichts.

01:23:35: glaubt ihr überhaupt eine Klimawandel?

01:23:38: Den Menschen gemachten Klimawandeln?

01:23:41: Also ich muss ganz ehrlich sagen, es gibt so ein Niveau von Fragen.

01:23:43: Das muss man jetzt nicht unterschreiten wollen.

01:23:46: also natürlich immer eine Klimawandel haben wir gerade erlebt.

01:23:50: Wir hatten sehr heißen Sommer in Berlin und anderswo bekennt

01:23:52: sich das bsw berlin zu klimaneutralität berlins.

01:23:58: Die klimafrage ist eine globale.

01:24:00: die kann man nicht auf städtischer Ebene lösen Und wir betrachten es immer als einen menschen gemachten klimawandel.

01:24:11: In diesen ganzen Klimafragen, die es natürlich vorrangig zu behandeln gilt, müsste man vielleicht auch mal der Frage nachgehen.

01:24:18: Welche Rolle spielen eigentlich militärische Auseinandersetzungen und Waffenlieferung?

01:24:22: Jetzt bleiben wir bei den Berliner Aufgaben.

01:24:26: Berlin kann auch Hausaufgaben machen wie wir hier klimaneutral werden.

01:24:29: Wann soll Berlin klimaneutral sein Michael?

01:24:31: Ja, also ich meine welche Zahl soll ich nennen?

01:24:34: Idealerweise zwei tausendfünfvierzig.

01:24:36: Was ist das Ziel?

01:24:37: Man kann sich viele, man wünscht ja was oder Realität?

01:24:39: wir wissen doch ganz

01:24:40: genau... Was sagt ihr denn?

01:24:41: Ihr seid da vernünftig!

01:24:42: Ihr macht da vernüftige Politik.

01:24:43: Aber den Klimawandel kann man von Berlin aus nicht allein steuern

01:24:46: und ich

01:24:47: würde sagen wir zweitausendchwemme vierzig.

01:24:48: dann müssen wir klimaneutral sind und wir beide wissen dass das natürlich nicht einzuhalten sein wird.

01:24:53: die Bundesregierung korrigiert selber ihre eigenen Ziele am laufenden Band Und infolgedessen ist das relativ leider.

01:25:01: Was die anderen machen, ist jetzt erst mal egal.

01:25:03: Ich will ja wissen was ihr machen wollt.

01:25:05: Das ist genau der Weg.

01:25:06: Wie passt denn zum Beispiel eure Verkehrsstrategie dazu?

01:25:08: Weil Ihr seid hier einerseits für ÖPNV und der ÖPNVAusbau.

01:25:12: Ihr seid für Mehrradwege

01:25:13: usw.,

01:25:13: aber ihr haltet mit allen Mitteln daran fest dass die Autos auch die Verbrennerautos in der Stadt rumfahren können.

01:25:18: wie passt das zusammen?

01:25:19: Naja, aber siehst du die Zusammenfassung.

01:25:20: diese da geben ist ja nochmal wieder.

01:25:21: also... Grenzt an Polemik.

01:25:24: Natürlich ist das nicht das, was wir fordern sondern wir sagen im Idealfall gibt es natürlich ein sehr gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

01:25:34: Das ist doch gar keine Frage.

01:25:36: aber es gibt gerade auch in den Außenbezirken und im beruflichen Bereich denken wir an Handwerker viele die auf ein Auto angewiesen sind.

01:25:45: Es geht nicht um Lieferverkehr usw.

01:25:47: Und dementsprechend muss natürlich diese Menschen auch die Möglichkeit haben sich zu bewegen.

01:25:51: also wenn man denen Individualverkehr in einer Stadt reduzieren möchte, tut man gut daran sich zum Beispiel an holländischen Städten oder an Kuppenhagen zu orientieren.

01:26:00: Die haben das vorgemacht.

01:26:01: wie das geht?

01:26:02: Das ist ein Weg der wäre auch für Berlin sicherlich kein schlechter.

01:26:05: Das hatten wir letztes Mal ja als Thema und da habe ich mich natürlich eingearbeitet bei euch weil genau den Weg wollt ihr nicht gehen.

01:26:11: die haben nämlich eins dafür gesorgt dass hier die Autos rausgedrängt werden die privaten Autos Und das fordert ihr mit keinem Wort.

01:26:19: Ihr verteidigt, dass die Verbrenner weiter in der Stadt sind?

01:26:22: Ihr verteidet, dass der Parkraum nicht weniger wird.

01:26:28: Also weniger Parkplätze heißt es, weniger Autos in der Stand parken können und dementsprechend wird es unattraktiver, das Auto zu benutzen.

01:26:34: Die Zusammenfassung, die Sie geben ist einfach eine polimisierende Zuspitzung.

01:26:40: Die sich nicht ableiten lässt aus dem Wahlprogramm.

01:26:44: noch einmal das BSW in Berlin tritt dafür ein den Individualverkehr dort zu reduzieren wo es sinnvollerweise möglich ist Und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass der öffentliche Nahverkehr bezahlbar bleibt und erweitert wird.

01:26:58: Das ist das Ziel.

01:26:59: aber in den Außenbezirken von Berlin beispielsweise sind die Menschen vielfach angewiesen auf Autos.

01:27:06: Da kann man ihnen nicht vorschreiben wie sie sich bewegen wollen sollen oder nicht.

01:27:10: Natürlich ist es wünschenswert, dass man hier möglichst wegkommt von den Benzinern Aber auch da gilt es nicht zu überstürzen.

01:27:17: Euch geht es darum im Wahlprogramm wir hier, Armenhaushalte ihr Auto weiter benutzen sollen, damit sie in der Stadt rumfahren können zum Arbeitsplatz.

01:27:25: Da steht es auch nicht im Parteiprogramm?

01:27:27: Das ist reine Polemik.

01:27:28: also ich muss schon bitten... Also man muss jetzt nicht jedes

01:27:30: Niveau... Ich lese euer Eckpunkt hier.

01:27:31: Ja

01:27:31: das Eckpunktepapier... Erkennst

01:27:34: du an... Zum fünfhundertsten

01:27:35: Mal dieses Eckpunktepartei.

01:27:37: da könnten Sie auch aus Fickso und Foxy oder Mickey Mouse vorlesen.

01:27:39: Das ist ohne Relevanz für die Arbeit des BSW in Berlin.

01:27:43: nehmen Sie das doch einfach mal zu.

01:27:44: Erkinnst

01:27:44: Du an dass Menschen gerade die wenig Geld haben und geringes Einkommen haben kein Auto haben?

01:27:49: Da kennen

01:27:50: Sie an, dass es viele Menschen gibt die einfach nicht wissen wie sie aus den Vororten von Berlin in die Innenstadt oder zumindest im Bereich eines funktionierenden öffentliche Nahverkehrs kommen können.

01:27:59: Ich kenne viele, die pendeln aus dem Umland in die äußeren Bezirke von Berlin und nehmen dann auch die öffentlichen Verkehrsmittel aber das muss natürlich auch möglich sein die denn zu nutzen.

01:28:09: wenn wieder mal die Bahnen nicht fahren werden wieder einmal monatelang Strecken gesperrt sind dann ist das natürlich alles nicht gut.

01:28:15: Dann ist das alles nicht in Ordnung.

01:28:17: Du hast Koppenhagen angesprochen, Paris.

01:28:19: Man kann Gent ansprechen Amsterdam.

01:28:20: die haben eines gemacht, die haben den Parkraum verkleinert.

01:28:23: Ja das PSV ist auch dafür den Park Raum zu verkleinern.

01:28:27: Ich kann dir

01:28:27: nicht vorlesen was ihr im Wahlprogramm habt?

01:28:29: Wenn auf diese Art und Weise mehr Platz geschaffen wird zum Beispiel für Fahrradverkehr oder andere... Mittel das Auto zu vermeiden, aber Parkplätze abzubauen nur um sie abzubauern aus ideologischen Gründen.

01:28:42: Das löst die Probleme.

01:28:44: Ist es ideologisch

01:28:46: verbrenner Autos aus der Straße oder aus der Stadt zu bekommen?

01:28:49: Solange es Verbrennerautos gibt wird es auch Menschen geben die Verbrenne autos fahren und man kann diese Leute nicht zu Parias erklären und ihnen sagen also damit dürfte nicht mehr in den stadt.

01:28:58: darüber kann man politisch natürlich nachdenken wenn man solche ziele verfolgen wollte.

01:29:02: Aber dass ist nicht das anliegende spaceway.

01:29:04: In anderen Städten wird zum Beispiel diese Stadtpanzer, SUVs und so weiter.

01:29:08: Das wird besonders teuer für Parken usw.

01:29:10: Also in Paris wird z.B das dreifache für ein SUV berechnet – in sechs Stunden Parken kostet es zwar zweiundzwanzig Euro, sollte dafür!

01:29:17: Ich persönlich finde das eine gute Idee.

01:29:19: Ich war gerade in Oslo und wenn man in Oslu in die Innenstadt fährt, in den Innenstadtbereich dann muss man das sozusagen zusätzlich bezahlen.

01:29:25: Da entfällt ein Mautgebühr an.

01:29:27: über solche Dinge kann man natürlich nachdenken aber wie gesagt der öffentliche Verkehr und auch den Individualverkehr.

01:29:33: man kann über diese Dinge nicht einfach nur reden und nachdenkt ohne zu gucken.

01:29:38: wie nimmt man die Leute mit?

01:29:39: also sie zu überfordern und ihnen zu sagen was sie tun haben und was nicht.

01:29:44: Und gleichzeitig haben sie aber nicht die Möglichkeit, in die Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu kommen.

01:29:49: Naja das ist eben keine gute Mischung.

01:29:51: also alles zu seiner Zeit.

01:29:52: Nicht ideologisch im Kopf durch die Wand sondern pragmatische Schritte und die Menschen hiermit nehmen.

01:29:57: Gilt es gilt noch dass ihr hochwertige industrielle Fertigung Berlin steigern wollt?

01:30:03: Ja selbstverständlich.

01:30:04: Je mehr Industrie desto mehr Arbeitsplätze umso besser.

01:30:07: Gilt das auch für die Rüstungsindustrie?

01:30:09: Nein, natürlich nicht.

01:30:10: Es sei denn dass diese Rüstung Industrie eingebunden ist in einen gesellschaftlichen Auftrag, den der Verteidigung dient.

01:30:18: Was bedeutet das?

01:30:19: für den Rüstungenkonzern Rheinmetall?

01:30:23: gibt es ja die Pierburg Pierburg weg in Berlin.

01:30:26: hier wird rüstung hergestellt.

01:30:29: Ja diese Röstungs Unternehmungen sind dann ein Problem und können ein Problem werden, wenn die Gesamtlinie der Bundesrepublik Deutschland nicht nur auf Landesverteidigung ausgerichtet ist sondern auch die Teilnahme in internationalen Konflikten.

01:30:43: Und gerade der Konflikt in den Ukraine droht immer mehr Auszugeufern und deswegen ist es auch sehr problematisch zu glauben dass man einer darbenden deutschen Industrie zum Beispiel im Bereich der Automobilherstellung dadurch Luft verschaffen könnte, indem man Panzer baut.

01:31:01: Zumal jeder, der ein bisschen Ahnung hat also ich bin Jurist, ich bin militärischer Leier aber so viel habe ich mitbekommen dass Panzer irgendwie leicht abzuschießen sind von Drohnen.

01:31:10: und wenn man das Verhältnis mal richtig betrachtet jedenfalls Rüstung braucht Deutschland klar für die Landesverteidigung Aber nicht für mögliche Angriffskriege oder für einen geopolitischen Einsatz der Bundeswehr im fernen Osten.

01:31:23: Braucht Berlin

01:31:23: jetzt die Rüstungsindustrie reinmerteilt, habe ich nicht ganz verstanden?

01:31:27: Ja wenn das sozusagen der Landesverteidigung dienlich ist dann kann man sicherlich nichts dagegen haben.

01:31:33: aber wenn man das Ganze ausweitet und zum Beispiel die Rüstungspartnerschaft ausgerechnet mit israelischen Rüstungskonzern ausweitet wie dass der Berliner Senat vorher zu tun dann halte ich das für sehr sehr problematisch.

01:31:45: das lehne ich ab.

01:31:48: Sanktionen?

01:31:49: Wir waren uns ja einig, dass du im Berliner Landesparlament und auch das ist nicht landesache.

01:31:53: Ist nichts gegen die Sanktsionspolitik gegenüber Russland machen kann.

01:31:57: ihr seid ja gegen Sankationen gegen Russland weil das deutschlands schade bist doch gegen Sanzion gegen israel.

01:32:06: Sankzonspolitik ist ein zweischneidiges Schwert.

01:32:08: man kann was die russland sanktionen anbelangt diese sind ja verhängt worden weil Russland völkerrechtswidrig die ukraine angegriffen hat.

01:32:15: Israel agiert auch vorgerecht.

01:32:17: Ich bin

01:32:17: ja auch noch nicht fertig.

01:32:19: Und dann hat die EU beschlossen, sich selber ins Knie zu schießen, indem man Sanktionsmaßnahmen entlassen hat.

01:32:26: Mit der man nicht die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen hat sondern stattdessen vor allem die deutsche Volkswirtschaft.

01:32:31: Deutschland ist das einzige Land der Welt ein wohlhabendes Land dass den eigenen Wohlstand zerstört durch eine ungute Politik, die sich vor allem an den Interessen der USA orientiert.

01:32:42: Ja aber wir haben nicht mehr viel Zeit.

01:32:44: Du bist gegen Sanktionspolitik in Russland, die ein Aggressor sind.

01:32:48: Völkerrechtswidrig ganz klar einen Angriff gegen Ukraine führen?

01:32:50: Ich will jetzt wissen ob das gleiche Prinzip auch bei Israel gilt.

01:32:55: Keine Sanktsion gegen Israel!

01:32:57: Die auch völkerreichtswidrig agieren.

01:33:02: Auch wenn es den einen überfordern mag, in Zusammenhängen zu denken.

01:33:05: Aber Sanktionen sind dann sinnvoll, wenn der Kontext gegeben ist um entsprechend das Ziel zu erreichen, dass man zu erreichen sucht.

01:33:14: die Sanktsion gegen Russland mögen anfänglich sinnvoll gewesen sein.

01:33:18: sie sind es längst nicht mehr.

01:33:20: im Falle Israel ist die Situation eine ganz andere Wenn wir davon ausgehen, dass Israel eine Politik betreibt grundlegend völkerrechtswidrig ist und immer mehr internationale Agenturen, die Vereinten Nationen gerade erst haben hundert ehemalige Diplomaten aus Frankreich und Großbritannien darauf hingewiesen dass Palästina vor unseren Augen von der Landkarte getilgt wird.

01:33:42: Deutschland hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Waffen an Israel geliefert im Wert von achthundert Millionen Euro.

01:33:48: das alles ist verwerflich um nicht zu sagen pervers.

01:33:50: wir beteiligen uns hier ein Massenmord an einem Völkermord.

01:33:53: Das ist nicht in Ordnung.

01:33:55: Und natürlich, viele sagen auch jüdische Holocaust-Experten die sagen schlicht und ergreifend die einzige Möglichkeit eine Umkehr zu erwirken der israelischen Politik besteht darin dass man Israel sanktioniert auf das die Bevölkerung erkennt was ihr tun Grenzen hat.

01:34:14: Russland verstößt iklerkante des völkerrecht da bist du gegen Sanktionen.

01:34:17: Israelei verstößt Iklan hat gegen das Völkerrecht Da bist Du Für Sanktionen.

01:34:21: Das ist mal wieder auf eine sehr schlichte Art und Weise zusammengefasst, meine Ausführungen waren sehr viel differenzierter aber ich überlasse es den Zuschauern selber zu entscheiden ob die Ausführung, die ich getätigt habe nun ausreichend war oder nicht.

01:34:35: Ich finde übrigens ja zum Schluss eure Wahlplakate sehr interessant.

01:34:39: Ihr benutzt in allen drei Bundesländern quasi die identischen.

01:34:44: Einigen Bundesländer benutzt ihr andere.

01:34:45: das finde ich sehr interessant.

01:34:46: zB hängt das hier nur ein Sachsen-Anhalt.

01:34:51: Meines Wissens hängt das auch in Mecklenburg-Formern.

01:34:55: Da

01:34:55: bin ich jetzt zu wenig rumgereist, die war jetzt nur am Wochenende nach Heimat.

01:34:58: Das habe ich da nicht gesehen und Sachsen-Anhalt ist es verbrieft?

01:35:00: In Berlin hängt es nicht!

01:35:01: Warum

01:35:01: nicht?!

01:35:02: Dafür haben wir andere gute Plakate hier in Berlin hängen zum Beispiel Israel.

01:35:06: Kritik ist kein Antisemitismus oder... Genau

01:35:08: jetzt bleiben wir erstmal bei dem hier.

01:35:11: Also für alle dies nur hören, man sieht ist ein KI generiertes Bild.

01:35:14: Man sieht in der Mitte Selensky daneben Ursula von der Leyen, daneben soll es glaube ich Friedrich Merz sein.

01:35:20: Die halten ihr Antau.

01:35:21: Geld fliegt ihnen zu und ihr titelt Schlussmitte abzocken.

01:35:28: Zockt uns die überfallene Ukraine!

01:35:33: Also ich will es mal so formulieren.

01:35:35: Man könnte der Ansicht sein, dass die Ukraine ein Milliardengrab ist für deutsche Überweisungen und EU-Überweisungen.

01:35:44: Haben Sie jemals irgendeine Abrechnung gesehen über die mindestens neunzig Milliarden Euro, die die Bundesregierung bislang an die Ukraine überwiesen hat?

01:35:52: und darin sind nicht enthalten versteckte Rüstungsausgaben.

01:35:55: Und die Überweisungen seitens Brüssel.

01:35:58: haben sie jemalese irgendwo eine Abrechnung gesehen über diese Beträge?

01:36:02: weiß irgendjemand wo in diesem einem der korruptesten Länder der Welt dieses Geld geblieben ist?

01:36:07: Die Ukraine zockt uns ab!

01:36:09: Wir helfen der Ukraine und kannst du doof oder schlecht finden, aber die sind angegriffen worden.

01:36:13: Sie haben eine Verteidigungskrieg weil ein Invasor aus Russland kommt.

01:36:17: Wir helfen denen das kannst du vielleicht gut finde oder nicht mit Geld füßen sowie mit Rüstung.

01:36:22: ist das Abzocke

01:36:29: Wenn einer der führenden Oligarchien der Ukrainer in Monaco, eines der teuersten Wohnungen der Welt.

01:36:37: Er wirbt im Wert von fünfhundertfünfzig Millionen Euro und gleichzeitig eine Yachtbesitz im Wert vom Fünfhundertmillionen Euro also über mehr als eine Milliarde ausgeben kann für seine privaten Späte.

01:36:48: Das ist aber nicht auf dem Waldplakat hier Selensky?

01:36:51: Ja dann stellt sich doch die Frage warum muss man eigentlich wenn die Uligaschen der Ukraine so viel Geld haben Milliarden versenken in der Ukraine ohne jemals ein Rechenschaftsbericht Sagen wir mal dafür zu liefern, und Selensky ist ja nun bekannt dafür.

01:37:06: Dass er regelmäßig sei es nun in Berlin oder Brüssel oder wo immer auf der Welt herumreißt sagt gibt mir mehr.

01:37:12: Sind

01:37:12: wir das Opfer der Ukraine?

01:37:14: Wir sind insoweit das Opffer als wir aufgrund von Dummheit und Ideologie längst aufgehört haben eine eigenständige Interessenspolitik zu betreiben gegenüber der Ukraine und gegenüber diesem Krieg Und wir schauen zu sehr danach, was die Ukraine von uns verlangt.

01:37:31: Wir machen es also abhängig von einer Regierung fragwürdiger Kulör.

01:37:36: ausgerechnet die türkische Regierung um nur ein Beispiel zu nennen hat eine sehr viel differenzierende Position eingenommen denn sie hat gute Beziehungen sowohl zur ukraine wie auch nach russland.

01:37:46: das wäre wie ich meiner ein guter Weg gewesen auch für die u und deutschland aber beide iu wie auch deutschlands in einen anderen weg gegangen sind.

01:37:53: Wir sind Opfer des opfers.

01:37:55: Wir sind Opfer unserer eigenen Blödheit, weil deutsche Politik nicht gelernt hat selbstständig zu denken nationale Interessen zu erkennen und nationale Interesse den nachzugehen.

01:38:06: Stattdessen gucken wir Geben wir uns in eine Haltung des, was brauchst du denn?

01:38:12: Lieber Voludi mir.

01:38:13: Wie viele Milliarden dürfen es noch zusätzlich sein?

01:38:16: kaum ein deutscher Minister der nach KIA freist und nicht weitere Milliardengeschenke macht.

01:38:20: gleichzeitig wird der Sozialstaat in Deutschland geschreddert.

01:38:23: wie lange glaubt man eigentlich noch seitens der Bundesregierung diese Politik fortsetzen zu können ohne dass irgendwann mal die Leute auf die Straße gehen?

01:38:29: Es

01:38:29: gibt ja noch andere Kritik.

01:38:31: genau also speziell an diesem Format.

01:38:33: wirst ihr wahrscheinlich nicht einen Gang sein.

01:38:36: erstes natürlich das die zentrale Figur auf diesem Plakat der jüdische Präsident ist, der Ukraine.

01:38:42: Das Abzocke ein jüdisches Wort.

01:38:44: ist das die Bildsprache?

01:38:48: eine halb vordene hingestreckte Hand Geldscheine, die auf den jüdischen Präsidenten verweisen.

01:38:56: Das wird von einigen unter anderem dem Nier sagt schon Antisemitismus beauftragten gehört.

01:39:00: wer wegen der scharf kritisiert sagt dass es Antisemitism übler Tradition.

01:39:05: wie äußerst du dich dazu?

01:39:07: Ja wer Probleme sucht, der wird Probleme finden.

01:39:10: Ich sehe diesen Zusammenhang nicht.

01:39:13: ich halte es für völlig legitim dieses Plakat genauso darzustellen.

01:39:18: wie ist da dargestellt worden ist und welcher Religionsangehörigkeit nun Herr Silenski hier X oder Frau Y angehören ist mir persönlich herzlich egal.

01:39:26: Es ist einfach Zufall das ihr Abzogger benutzt rund den jüdischen Präsidenten in der Mitte, KI-generiert Geldscheine raufpressenden Last.

01:39:36: Was ist denn jetzt die konkrete Unterstellung?

01:39:38: Naja ich weiß ja ihr seid ja nicht für die IRA Definition, die EHR Definition Antisemitismus sondern unterstützt meinesweils nach die Jerusalem Declaration und da geht es ja auch unter anderem darum das Bildsprache, also antisemitisch kodierte Bildsprach unbedingt zu vermeiden ist.

01:39:57: Das könnte zum Beispiel hier der Fall sein.

01:40:02: Darum frage ich mich, gerade du als eine Ostexperte, wie ihr sowas durchgehen lassen

01:40:06: könnt?

01:40:06: Ja sie haben ja gerade zweimal den Konjunktiv benutzt.

01:40:09: Klar wenn ich um drei Ecken rum denke kann ich natürlich auch sagen, wenn ich Israel keine Waffen lief, dann bin ich antisemitisch.

01:40:16: Aber

01:40:16: hier geht es jetzt gar nicht um Israel!

01:40:17: Es geht um Kritik von jüdischen Deutschen

01:40:20: Nein, vom Antisemitismus beauftragten eines bestimmten Bundeslandes und die werden ja...

01:40:25: Es gibt auch noch Kritik von jüdischen Deutschen.

01:40:27: Kannst du in der Fazit nachlesen?

01:40:28: Na gut, dann ist das so!

01:40:29: Die sich an die Bildsprache erinnert fühlen.

01:40:31: Das fand ich auf jeden Fall krass.

01:40:33: Und ich finde es interessant dass das Ding nur in Sachsen-Anhalt hängt oder nicht zum Beispiel im Berlin wo ja die Mehrheit in Berlin im Großen ganzen links ist.

01:40:40: In Sachsen Anhalt gibt es eine stark rechte Bevölkerung.

01:40:43: Es könnte sein, dass die Hälfte der Bevölkerung gerade rechtsextreme wird und nur da hängt das.

01:40:51: Das ist jetzt so um drei Ecken herum geschossen.

01:40:53: Also in diesen Zusammenhängen, in diesen Kategorien habe ich persönlich nie gedacht und meines Wissens

01:40:59: ist

01:40:59: diese Plakate auch

01:41:00: vorgekommen.

01:41:01: In Andres hängt zum Beispiel nur Mac-Pom habe ich gesucht.

01:41:05: das hängt nicht in Berlin.

01:41:06: da steht dort Stream aufdrehen.

01:41:14: Ja und was genau ist jetzt das Problem, großer Master?

01:41:16: Was genau ist das Problem?

01:41:17: Na ja was passiert dann wenn du Nord Stream auftrehst gerade.

01:41:20: Ja was passiert denn

01:41:21: dann?

01:41:22: Dann machst du das ganze Meer kaputt!

01:41:24: Dann strömt Methan

01:41:25: raus.

01:41:26: Oh oh oh.

01:41:26: also ich meine gut wenn wir uns auf dieses Niveau begeben wollen, dann möchte ich folgendes sagen man kann Nord Stream reparieren und Bro jetzt hör gut zu Es wird auch passieren, es wird der einst passieren das Nord Stream wieder in Betrieb geht.

01:41:39: Aber dann im Besitz von Russland und den USA.

01:41:42: die beiden werden über Nord Stream Geschäfte machen mit EU mit Deutschland über diese Pipeline, wie Selma Hirsch Enthüllungsschnellist aus den USA behauptet von den Amerikanern persönlich mit ukrainischer Unterstützung gesprengt worden

01:41:57: ist.

01:41:58: wurde abgedreht von Putin.

01:41:59: Und du fordest jetzt, Putin aufaufzudrehen?

01:42:01: Moment!

01:42:01: Nord Stream wurde nicht abgedretet von Putin sondern die Pipeline ist gesprengt worden.

01:42:06: das ist ein kleiner Unterschied.

01:42:07: Jetzt

01:42:07: bleiben wir bei den Fakten.

01:42:08: Nord Stream II wurde nie in Betrieb genommen und Nord Stream I wurde von Moskau von Putin abgedrät.

01:42:13: Das sind die Fakte und erst danach wurde sie gesprenkt.

01:42:15: Das sind Die Fakteen Michael?

01:42:16: Nein nein nein das ist so nicht richtig.

01:42:19: es gibt's da auch weiterhin noch Gas geflossen und dann haben die Russen irgendwann gesagt jetzt die Schichtenschaft.

01:42:23: Das stimmt nicht.

01:42:24: Gut, okay.

01:42:25: Lassen

01:42:25: Sie's vorbei!

01:42:25: Nord Stream I wurde nach ein paar Monaten von ... Das stimmt nicht?

01:42:29: Okay also die Russen haben Nord Stream gesprengt, sie sind selber schuld, ja alles klar.

01:42:32: Jetzt verdrehst du meine Worte.

01:42:35: Es gab den russischen Angriffskrieg im Februar.

01:42:37: zwanzig-zweiundzwanzig.

01:42:38: daraufhin wurde Nord Stream II nie mehr in Betrieb genommen.

01:42:41: es lief nur noch Gas durch Nord Stream i und Nord StreamI hat wehr abgedreht.

01:42:47: Muskau Nachdem

01:42:48: die Brüsseler Bürokratie Sanktion verhängt hat.

01:42:52: Darauf haben die Russen reagiert.

01:42:53: Das war das erste Mal in der Geschichte,

01:42:57: dass die

01:42:58: Russinnen den Strom abgedreht haben.

01:43:01: Vorletztes Plakat ist ein Dackel, der an der Leine ist.

01:43:05: Ein Dackel, der schwarz-rot-gold trägt aber an einer amerikanischen Leine.

01:43:10: Ihr titelt weniger Washington mehr Deutschland.

01:43:14: Ist Deutschland souverän?

01:43:15: Das ist mein Lieblingsplakat.

01:43:17: Ja, vielleicht

01:43:18: hätten wir eine Katze nehmen sollen.

01:43:20: Vielleicht hätte es einigen besser gefallen?

01:43:21: Nein in Deutschland ist natürlich nicht souverän weil Deutschland in erster Linie die Interessen außenpolitisch der USA bedient und nicht die eigenen nationalen Interessen.

01:43:29: Warum benutzt den Dackel?

01:43:30: das erinnert mich ja stark an Gauland auch mit seiner Dacke Krawatte.

01:43:35: Also wisst ihr, das Schlimme ist ja.

01:43:37: Es gibt Menschen die leben in München und da frage ich mich immer wie kann man denn den München nehmen?

01:43:42: Das war mal die Hauptstadt der Bewegung!

01:43:44: Da muss doch das Mindeste sein dass jeder Münchner sich schriftlich entschuldigt dafür, dass er in dieser Hauptstadt eine Bewegung lebt.

01:43:50: Ich weiß nicht was Herr Gauland für vorliegen hat ob ein Dackel besser findet... Warum benutzt

01:43:53: du einen Dackel?

01:43:54: Warum benutzen du einen dackel, der an amerikanischen Leinen ist?

01:43:56: Das will ich wissen.

01:43:57: Die Frage ist dermaßen dämlich, dass jeder, der damit konfrontiert wird sich die selber beantworten kann.

01:44:03: Ich finde diesen Dackel, der heißt übrigens Hermann, ich finde den total niedlich.

01:44:06: aber klar wir können darüber reden.

01:44:08: hätte man nicht besser einen Kater nehmen sollen.

01:44:09: Ich bin da völlig offen, wellensittig wäre möglicherweise auch gegangen.

01:44:12: also wenn sie sonst keine Probleme haben dann denke ich mal liegt das BSW locker bei zehn Prozent!

01:44:18: Ich glaube das Problem ist ja einfach ein deutsches Tier einer amerikanischen Leiner.

01:44:24: Zum Schluss,

01:44:26: als Rauschmeister dein eigenes Plakat.

01:44:29: Und was stört Sie nun daran wieder?

01:44:31: Was ist da das Problem?

01:44:33: Das steht für alle die nur zuhören.

01:44:34: spricht aus was viele denken.

01:44:36: Michaelülas gibt mal drei Beispiele was viele Denken aber nur du aussprichst.

01:44:43: Gucken Sie sich mal meinen letzten Podcast an.

01:44:45: Mit Blick auf Analyse der US-Politik gegenüber dem Iran und mit Blick darauf, wie die israelische Politik gerade voranschreitet, Palästina von der Landkarte zu kriegen...

01:44:56: Aber du willst ja jetzt in Berlin gewählt werden für Berliner Politik?

01:44:59: Das

01:44:59: ist aber ganz wesentlich denn wir haben in Berlin die größte palästinensische Community in Europa Und diese Leute sind natürlich sehr unglücklich darüber dass sie längst Deutsche sind vielfach Aber sich wiederfinden in einer Stadt, wo selbst das Laute nachdenken über was in Palästina passiert.

01:45:17: Aber

01:45:17: es gibt mal drei konkrete Beispiele?

01:45:19: Was sagst du und was viele nur denken?

01:45:22: Ja,

01:45:22: hab ich doch gerade ausgeführt!

01:45:23: Wie viele Leute sagen denn dass die israelische Politik genozidal ist?

01:45:27: Kennten sie irgendein Politiker ein Deutschland der das offen sagt, ist ihnen ein Politiker bekannt von der CDU oder von der SPD?

01:45:33: Also

01:45:33: die Linker haben gerade einen Parteitagsbeschluss, dass das genozide ist... alle Menschenrechtsorganisationen sprechen davon.

01:45:40: Die halbe Welt spricht davon, Europa spricht

01:45:42: davon... Ja aber nicht die deutsche Politik!

01:45:43: Selbst

01:45:44: die Linken?

01:45:44: Na ja also die Linke ist wie gesagt eine Partei in der man

01:45:48: gerne das

01:45:49: andere sagt und

01:45:50: das andere tut und

01:45:52: sie wissen ja auch ganz genau dass in der Linkspartei diese Position sehr umstritten sind.

01:45:58: Das ist Parteibeschluss?

01:46:00: Parteibesschluss?

01:46:01: was?

01:46:02: Dass Israel sanktioniert werden soll.

01:46:04: Dass

01:46:04: Israel ein Genozid in Gaser filmen.

01:46:06: Und was folgt daraus aus

01:46:07: Gesichter...?

01:46:09: Also Oskar Lafontaine war der erste.

01:46:13: Gut, du sprichst von Genozie den Gase.

01:46:15: Gib mir ein anderes Beispiel.

01:46:17: Was denken viele was Du aussprichst?

01:46:22: Ich empfehle die Podcast sich anzuschauen und die letzten die ich gemacht habe wo ich Dinge beim Namen nenne was viele an mir ja auch schätzen die normalerweise so nicht ausgesprochen werden zum Beispiel eine Expresse eine deutliche Politik an der deutschen Hörigkeit gegenüber den USA.

01:46:36: Das hört man eigentlich in dieser Deutlichkeit auch nicht offen, aber wenn das hier einen hohen Anspruch nicht genügt dann ist es so, dass für mich nicht der Maßstab...

01:46:44: Ja genau!

01:46:44: Das ist deine Anspruch?

01:46:44: Du machst die Wertung in Neukölln und sagst aus was viele denken.

01:46:48: jetzt

01:46:49: gibt's noch mal ein Beispiel.

01:46:50: Was meinen Sie wohl wie viele Patessenenser und Araber in Berlin mir schon gesagt haben?

01:46:53: Herr Lüders wir sind Ihnen unendlich dankbar, dass sie aussprechen was wir denken.

01:46:57: wir dürfen das aber nicht sagen denn wenn wir das sagen verlieren wir unseren Job.

01:47:01: Wir sind da draußen, wir haben dann Konsequenzen.

01:47:03: Und wenn wir eingebürgerte deutsche Staatsbürger sind, dann müssen wir damit rechnen, dass uns die deutsche Staatsangehörigkeit wieder genommen wird.

01:47:11: Genuzitengase, US-Hörigkeit höre ich von vielen... Vorgeschichte

01:47:15: des Ukrainekrieges.

01:47:16: ist es mittlerweile in Deutschland nicht mehr üblich daran zu erinnern, dass selbstverständlich der russische Angriff auf die Ukraine zu vorteilen ist aber das dieser Krieg eine Vorgeschicht hat an der der Westen maßgeblich beteiligt war.

01:47:27: Das hörst du selten in der deutschen Öffentlichkeit?

01:47:30: nie, denn wenn man das ausspricht dann ist man Putin versteher.

01:47:33: Gut da sind jetzt alles drei Beispiele die mit der Berliner Politik wenig zu tun haben?

01:47:37: Aber massiv einwirken auf die berliner Politik.

01:47:40: und ich habe ja ausgeführt dass hier in Berlin sehr viele Araber, sehr viele Palästinenser wohnen.

01:47:46: und wenn man sich unterhält mit denen, die haben wirklich also das Wasser oberkante Unterlipper, die ertragen das kaum diese heucheleider hiesigen Politik Und den Umstand, dass in dem Moment wollen Sie auch nur darüber berichten was Ihren eigenen Familien geschehen ist.

01:48:01: Dass sie dann eben unter Umständen sogar von der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden wenn sie die Bilder öffentlich zeigen ihrer getöteten Verwandten das ist die Realität, ob Ihnen das jetzt genügt oder nicht genug

01:48:11: Wallah Michael

01:48:13: Hoffentlich

01:48:13: haben die auch zugeguckt, damit sie sich noch ein größeres Bild von deinem tun und wirken... Das

01:48:17: wäre wünschenswürdig.

01:48:18: Aber ich habe

01:48:19: ja nun eine lange Laufbahn an Klartext sowohl in meinen Büchern

01:48:24: wie auch in meinem

01:48:27: Podcast so dass man glaube ich sich ganz gut einen Bild machen kann von dem wofür ich stehe.

01:48:32: Und es ist immer gut kontrovers miteinander zu diskutieren und besser als wenn man dabei auch ein bestimmtes Niveau nicht unterbietet.

01:48:41: Ich glaub das Niveaux haben wir hier nicht unterboten.

01:48:44: Ansonsten korrigiert mich jetzt Hans, der das Publikum beäugt hat und die jetzt sagt was sie von dem Gespräch gehalten haben welche Fragen Sie an dich haben.

01:48:52: Danke Michael viel Glück meines Zerwanziges September.

01:48:55: ne?

01:48:55: Alles wird gut!

01:49:01: Ja, möchtest du noch Wasser?

01:49:03: Dein Glas sieht so leer aus oder...

01:49:07: ja okay dann schieß los.

01:49:19: Wie sprechen wir uns denn jetzt an?

01:49:21: Also das war einer der Hauptinteressenpunkte derer, die das im Chat verfolgt haben.

01:49:26: Die fanden dieses manche nannten das ein Slalom zwischen du und sie.

01:49:34: Bei mir dabei bleiben bei dem wie wir uns auch im Vorgespräch angeredet haben...

01:49:40: Wir beide können dabei gerne bleiben selbstverständlich!

01:49:42: Ja gut tatsächlich war das der Chat, den die allerwenigsten Fragen von allen Chats, die ich bislang verfolgt habe an dich konkret gerichtet hat.

01:49:59: Es waren tatsächlich nur zwei Fragen in zwei Stunden.

01:50:04: Ansonsten wird ihn ja auch später noch auf jeden Fall nachlesen können.

01:50:11: Es wurde sehr deutlich wie diejenigen, die sich da artikuliert haben, sich positioniert haben.

01:50:19: gab dann die ausgesprochene, ich sag mal Lüders Fan-Fraktion, bester Mann und so weiter.

01:50:27: Und Thilo hat keine Ahnung.

01:50:30: Dann gab es diejenigen, die genau gegenteilig argumentierten.

01:50:34: Also der Chat ... Die Äußerungen im Chat waren eigentlich eher sozusagen ein Bild der Selbstpositionierung derer, die sich da geäußert haben.

01:50:46: Es waren weniger Fragen.

01:50:49: Jetzt stelle ich mal diese beiden Fragen, die gekommen sind und dann gehe ich noch ein auf einige Aspekte Eurusgesprächs, die Unterschiede der Wahlprogramme, Eckpunkte gültig oder nicht Gültig.

01:51:02: da konnte Parallel ein bisschen recherchiert werden.

01:51:04: also eine Frage grundsätzlich Hältst du Michael das freie Mandat?

01:51:13: Das ja in Klammern So frei nicht ist, siehe Fraktionszwang.

01:51:19: Für grundsätzlich demokratisch oder bräuchte es nicht vielmehr ein imperatives Mandat für Minister und Ministerinnen?

01:51:29: Ich verstehe die Frage sehr gut.

01:51:30: das wird verfassungsrechtlich wahrscheinlich schwierig sein umzusetzen Aber ich finde es sinnvoll, dass sich Politiker immer daran erinnern.

01:51:42: Dass sie gewählte Volksvertreter sind und das die eigenen Interessen gegenüber dem was möglicherweise in der Bevölkerung gedacht und empfunden wird.

01:51:53: Das muss natürlich berücksichtigt werden.

01:51:55: also mein eigener Ansatz ist der Nehmen einmal an Ich würde gewählt werden in das Abgeordnetenhaus Und ich bekomme jetzt den Auftrag.

01:52:04: ich soll mich kümmern um Reform der Kindergärten.

01:52:08: So, das erste was ich machen würde wäre doch nicht zu sagen... Ich habe zwar keine Ahnung von diesem Thema, aber ich bin jetzt der gewählte Politiker.

01:52:15: Ich mache jetzt einfach mal irgendwas.

01:52:17: Ne?

01:52:17: Ich würde einfach in die Kindergärten reingehen mit den Leuten und mich um mich mit denen unterhalten.

01:52:21: Würde mich zu den Kindern setzen, mit denen spielen.

01:52:24: Würden irgendwann mal sagen Pups!

01:52:25: Und schon hast du da eine Fan-Group und dann kann man auf dieser Grundlage weiterarbeiten.

01:52:30: Irgendwann sagt man sich wunderbar Jetzt hab' ich ein Gefühl dafür.

01:52:33: wo sind denn die Bedarfe?

01:52:34: Was wollen die Leute?

01:52:35: was kann man tun?

01:52:36: Um den Erzieherinnen den Erzieren zu helfen sie zu unterstützen in ihrer Arbeit.

01:52:40: Da geht's natürlich um Geld zum Jobs und so weiter, das alles finde ich gut.

01:52:43: Ich finde diese Leute zum Beispiel skandalös unterbezahlt wenn ich das vergleiche zb mit Politiker-Gehältern und ich finde dass man da auf diese Grundlage eigentlich ganz gut weiter kommt also sozusagen direkt mit den Leuten im Gespräch.

01:52:55: das wäre zumindest mein Anspruch.

01:52:57: Das ist aber begrifflich nicht das was imperatives Mandat meint.

01:53:04: das kennen wir ja demokratietheoretisch.

01:53:07: Imperatives Mandat bedeutet eben, dass eine Gruppe von Entsendern legitimiert ist dem Entsendeden in dem Falle Minister oder Ministerin zu sagen du hast dies oder das zu tun oder zu lassen und dann musst du das tun.

01:53:25: Deswegen imperativ.

01:53:27: Und das ist Du hast gesagt verfassungstheoretisch würde sich das brechen mit den Vorgaben der deutschen Verfassung.

01:53:36: Würde dir aber eine Verfassung beiseite gelassen, würde dir eine solche Vorstellung, dass irgendjemand sagt Michael Lüders du hast gefälligst das und das zu tun oder zu lassen.

01:53:48: Und dann sagst du Jawoll mach ich.

01:53:50: Würdet ihr das gefallen als Vorstellung?

01:53:52: Naja ich glaube das wäre jetzt vielleicht nicht die optimalste aller Lösung.

01:53:55: Aber was spricht denn dagegen zum Beispiel Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung deutlich zu erhöhen um der Bevölkerungen die Möglichkeit zu geben in existenziellen Fragen zum Beispiel wie der Vergesellschaftung von Wohnraum eben auch die Möglichkeit zu geben, entsprechend sich zu äußern.

01:54:12: Das ist geschehen und trotzdem setzt aber die Politik diesen Beschluss nicht um.

01:54:17: Das halte ich für schlecht das ist kein gutes Beispiel.

01:54:20: Grundsätzlich bin ich der Meinung dass die Bevölkerung die Möglichkeit haben sollte mehr Mitbestimmung zu erhalten.

01:54:26: ob das jetzt unbedingt gleich das Schweizer Modell sein muss oder nicht.

01:54:28: Das muss man in einem einzelnen Betrachten.

01:54:31: Aber ich finde es grundsätzlich gut wenn die Realitätsabgewandheit vieler Politiker abgewendet wird, denn man hat ja das Gefühl – ich war selber auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Afghanistankrieg und ich war wirklich immer verblüfft.

01:54:47: Wie weltabgewandt viele derer, die da sitzen quer durch die Parteien.

01:54:50: Wie sie sich da verhalten wie die sich aufführen?

01:54:53: Wie überhaupt gar keine Empathie haben weder für die Soldaten, die dort gestorben sind die deutschen Soldaten noch Für die afghanischen getöteten dort.

01:55:00: es gab auch krankkritisches nachdenken über die sinnhaftigkeit des militärinsatzes Deutschlands in Afghanistan.

01:55:05: also wenn ich hier die Möglichkeit gebe gerade auch bei Kriegseinsätzen die Stellung der Parlamentarier deutlich zu erhöhen und auch der Bevölkerung eine Mitspracherecht zu geben, wollen wir denn kriegstüchtig werden?

01:55:17: Wer will das dann wirklich in diesem Land?

01:55:18: Darüber kann man doch mal sachlich debattieren und sich austauschen.

01:55:21: Das wäre mein persönliches Sicherheits- ... Okay

01:55:23: also sozusagen mehr Elemente direkter Demokratie entnimm ich dem und generell mehr einfach Bescheid wissen was in den Basisbereichen der Betroffenen los ist Aber doch wieder vielleicht als selbstverantwortliche Abgeordneter zu sagen, meine Konsequenz daraus ist das und das.

01:55:45: Richtig?

01:55:45: Ja also ich sage mal so... Ich lege großen Wert darauf in dem was ich tue oder mache mich rück zu versichern und einzubinden mit der Präsidium vor mit dem Präsidium des BSW.

01:55:59: Ich würde nicht auf die Idee kommen, zu sagen ich bin jetzt der Meinung wir müssen ab übermorgen Portugal boykortieren.

01:56:05: aus denen und den Gründen.

01:56:06: wenn ich dieser Meinung wäre würde ich das erst mal besprechen und nicht mit einem so idiotischen Vorschlag aggressiv in die Öffentlichkeit treten weil es einfach unfug ist.

01:56:15: Das ist unseriös und das trägt natürlich auch zur Verdrossenheit bei wenn man mit so viel ungelegten Eiern unbedachten Vorschlägen an die Öffentlichkeit trägt.

01:56:24: Das ist ja, glaube ich auch eine der Gründe warum sich viele Menschen in diesem Land nicht mehr mitgenommen fühlen weil sie das Gefühl haben Mensch also die entscheiden da irgendwas.

01:56:31: denken wir an den ganzen Sozialabbau.

01:56:33: Ich bin ja immer wieder erstaunt was die Bevölkerung alles mit sich machen lässt.

01:56:36: Denken wir an die Rente Denken wie er an die die immer später kommt im Lebensalter.

01:56:41: Abbau im Gesundheitswesen.

01:56:43: Es ist doch klar ich muss kriegstüchtig werden.

01:56:45: ich muss mich entscheiden ob ich krieg stürchlich werden will oder ob ich den Sozialstaat bewahren will Beides gleichzeitig es nicht zu finanzieren.

01:56:51: Sie also entscheiden.

01:56:52: Und das sind grundlegende Fragen und wie gesagt, ich will mich nicht wiederholen.

01:56:55: aber hier ist der Bereich wo man sagen muss die Bevölkerung mit eingebunden werden.

01:56:59: es gibt ja über solche Dinge vielfach nicht mal parlamentarische Debatten mehr.

01:57:03: Es wird einfach so abgenickt von einigen wenigen Entscheidern

01:57:06: Wobei wir wenn ich jetzt dann nochmal an den Anfang Eures Gesprächs dass du mit Tilo geführt hast Gehe Dann landen wir irgendwie auch wieder bei den Fragen, wie ist das mit der Basiswillensbildung innerhalb einer Partei?

01:57:21: Was haben Landesverbände und ihre Mitglieder zu sagen und zu entscheiden in Sachen die sie primär angehen.

01:57:27: Und wie verhält sich das zu den schmitzenden Grimmien aber soll jetzt nicht weiter vertieft werden.

01:57:32: Die zweite konkrete Frage Die an dich geht, was sagst du Michael Lüders heute dazu?

01:57:38: Dass das BSW im Januar des letzten Jahres gemeinsam mit Union und AfD im Bundestag für Asylrechtseinschränkungen gestimmt hat.

01:57:51: Danke für diese Frage!

01:57:52: Meine Antwort in diesem Zusammenhang ist ganz eindeutig.

01:57:55: Das war ein riesengroßer Fehler, der uns viel Glaubwürdigkeit und Sympathie gekostet hat.

01:58:00: Ich glaube aber dass das auch sehr viele auf Führungsebene mittlerweile eingesehen haben.

01:58:05: Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es an solches Fall Verhalten ein zweites Mal geben würde.

01:58:09: Also das war ohne Einschränkungen schwerwiegender politischer Fehler des PSW, der Bundestagsfraktion insgesamt richtig?

01:58:19: So würde ich das beurteilen ja!

01:58:22: So.

01:58:22: und dann habe ich wie gesagt, das waren die beiden einzigen Fragen, die sehr konkret an dich kamen.

01:58:28: Weil ihr gesprochen habt auch über natürlich bei der Berliner Wahl zentrale Fragen des Wohnens.

01:58:37: Und da hatte Thilo zitiert aus den fünfzehnseiten Eckpunkten, die nicht mehr gültig sind oder keine Relevanz mehr haben.

01:58:49: Ich habe das mal verglichen mit dem, was in dem von dir zitierten sechsundsechzig seitigen Programm steht.

01:58:57: Da steht wörtlich dazu Berliner Politik muss den Willen der Bevölkerung respektieren und den Volksentscheid deutsche Wohnen und Ko enteignen umsetzen.

01:59:10: Das ist im Grunde Buchstaben identisch.

01:59:15: Fünfzehn Eckpunkten.

01:59:18: Allerdings taucht auch in dieser Passage der Begriff der Vergesellschaftung als Umsetzungsmechanismus nicht

01:59:27: auf.".

01:59:29: Dann muss man das idealerweise nachbessern, denn eine Vergestschaftung ist schlicht wer kostengünstiger?

01:59:37: als eine Verstaatlichung.

01:59:38: Und ich möchte auch betonen, dass ein Parteiprogramm das ist nichts was in Beton gegossen ist.

01:59:42: es war keine Bibel und daran muss man natürlich immer wieder arbeiten und Dinge auch erneuern.

01:59:48: der entscheidende Unterschied zwischen diesem längst irrelevanten, vierzehn oder fünfzehn Eckpunkte Papier und dem eigentlichen Wahlprogramm.

01:59:56: Der eigentliche Unterschied liegt im Bereich der Integrationspolitik.

02:00:00: Da sind die größten Unterschiede.

02:00:01: Ja ich möchte noch erwähnen dass der aber Tilo gefragt hat wie oft taucht in der Begriff Vergesellschaftung auf?

02:00:09: In den fünfzehnten Eckpunkten gar nicht.

02:00:12: In den sechsten Sechszehnte Zeiten taucht er in der Tat einmal auf auch im Bereich Wohnen Aber nicht im Kontext von Enteignen, sondern im Kontex von Bekämpfung von Leerständen.

02:00:27: Da wird gesagt letztes Mittel kann dann auch Vergesellschaftung von missbräuchlich leerstehendem Wohnraum gemacht werden.

02:00:38: also wenn ihr es da drin habt den Begriff der wäre es eigentlich, fände ich, es angemessen ist dann auch bei der großen Frage des Volksentscheids zu machen.

02:00:51: Ja

02:00:51: danke für den Hinweis greife ich gerne auf.

02:00:53: also wie gesagt das ist nicht so dass ein Parteiprogramm nun in jedem Komma im Beton gegossen wäre und Dinge muss man im Zweifelsfall eben auch nacharbeiten.

02:01:01: das gar keine Frage?

02:01:03: Bei der Integration?

02:01:04: weil da war vorhin zwischen euch.

02:01:06: strittig fordert ihr eigentlich verpflichtende Integrationskursangebote.

02:01:14: Da findet sich folgende, in den sechsensechzig Seiten folgende Formulierung Wir wollen dass Zuwanderer umfassender als bisher In den Integrationskurzen mit allen Aspekten des Zusammenlebens in Deutschland vertraut gemacht werden.

02:01:33: Pflichten Rechte und Pflichten müssen deutlich herausgearbeitet und verbindlich vermittelt werden.

02:01:40: Das setzt für mich voraus, dass es Integrationskurse gibt geben muss aber so wie es hier skizziert wird ist es eigentlich eher eine staatlicherseits vorgegebene Verpflichtung der Zuwanderer die sich diesen Kurzen unterziehen.

02:02:02: Ich glaube, wenn man die Dinge aus der Perspektive der Menschen, die es betrifft anschaut, dann empfiehlt es sich dass diejenigen, die neu in dieses Land gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben das man ihnen die Möglichkeit gibt natürlich die deutsche Sprache zu erlernen sich mit den deutschen Geflogenheiten vertraut zu machen und vor allem sich auch im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln.

02:02:26: und was Kinder anbelangt ist es natürlich auch Sinnfall Wenn die entsprechenden Bedarfe da sind, wenn ein Kind aus einer türkisch-deutschen Familie schon perfekt Deutsch spricht weil es zweisprachig aufwächst dann hat sich das erledigt.

02:02:38: Aber wenn es Kinder gibt, die eben mit drei vier fünf Jahren Schwierigkeiten haben mit der deutschen Sprache, dann sollte man hier natürlich nachbessern um den Kindern die Möglichkeit zu geben einen besseren Schulstart zu haben.

02:02:48: in diese Richtung gehen die Überlegungen?

02:02:49: Wenn ich die Grundposition des BSW zur Integration richtig verstanden habe Dann lautet sie jetzt in meinen Worten so Integration oder bzw.

02:03:02: Zuwanderung nur so viel wie diese Gesellschaft, die aufnehmende Gesellschaft auch tatsächlich integrieren kann?

02:03:10: Ist das eine richtige Zusammenfassung?

02:03:13: Absolut!

02:03:13: Also das was wir erlebt haben in Tegel beim Elmarling-Frughafen dass Leute da quasi nur verwahrt werden Das ist alles eine ganz ungute Entwicklung.

02:03:21: Integration setzt natürlich auch voraus Oder die Möglichkeit Anwendere aufzunehmen setzt vorauss Dass es genügend Möglichkeiten gibt Sie in Wohnungen unterzubringen, sie gesundheitlich zu versorgen.

02:03:32: Sie mit Bildung zu versehen in den Schulen.

02:03:35: das alles muss gewährleistet sein?

02:03:37: Ich will dir sagen warum ich mich jetzt vergewissert habe ob ich das richtig verstanden habe weil der Satz Zuwanderung wird begrenzt durch die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft.

02:03:52: Der lässt eigentlich nicht deutlich werden dass die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft kein objektiver Wert ist, sondern das sie sehr stark davon abhängt.

02:04:06: Was gibt denn die Aufnehmende Gesellschaft in ihre Integrationsmaßnahmen und Bemühungen alles rein?

02:04:15: Warum fehlt dieser Aspekt zu sagen ja es gibt eine Verpflichtung der aufnehmenden Gesellschaft die Integrationsbemühungen und Angebote soweit fortzuentwickeln, dass auch es möglichst wenig Einschränkung bei der Zuwanderung gibt.

02:04:36: Warum fehlt das?

02:04:37: Ja, das ist eine interessante Anregung.

02:04:39: Man kann in der Tat wie schon erwähnt nur so viel Zuwanderer einwanderer Flüchtlinge aufnehmen, wie realistischerweise unterzubringen sind.

02:04:48: und hier hat man in der Vergangenheit den Fehler gemacht einfach zu viele Flüchtlingen in zu kurzer Zeit aufnehmen zu wollen.

02:04:55: Legender der Satz von Angela Merkel wir schaffen das.

02:04:58: gut gesagt.

02:04:59: aber damals hat die Bundesregierung viel zu wenig unternommen um diesen Zuzug von über einer Million Menschen, überwiegend aus Syrien eine Perspektive zu vermitteln dass sie auch hier wirklich Fuß fassen kann weil eben der ganze institutionelle Rahmenbildung Wohnen uns weiter nicht gegeben war.

02:05:16: und ein zweites mal haben wir das dann erlebt während des ukrainekrieges oder erleben das immer noch.

02:05:21: Einzigmal zwei Millionen Flüchtlinge aus Ukraine vollumfanglich sozusagen mit allen goodies versehen Und das ist übrigens sehr, sehr teuer.

02:05:29: Das kostet den hiesigen Steuerzahler sechs Komma zwei Milliarden Euro im letzten Jahr die Versorgung dieser mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge?

02:05:36: Ja, das sind aber Menschen, die ihr Land verlassen haben weil es von einem, habt ihr auch schon darüber gesprochen, von einem anderes Krieg überzogen ist.

02:05:48: sie sind geflüchtet aus Angst um Leib und Leben.

02:05:53: und da finde ich Ist es nicht falsch, wenn eine aufnehmende Nation sagt ja unsere Unterstützung und damit auch die Abwehr des Angriffskrieges?

02:06:07: Das lassen wir uns auch etwas kosten.

02:06:10: Ein Ausdruck von Solidarität.

02:06:13: Vorkommen richtig, das finde ich auch.

02:06:14: aber man muss im Bogen ja nicht überspannen.

02:06:16: die Deutschen neigen dazu von einem extrem ins andere zu fallen.

02:06:19: kein anderes europäisches Land macht das so wie Deutschland.

02:06:22: die Polen zum Beispiel noch mehr Ukraine aufgenommen haben.

02:06:24: da gab es wenn ich richtig informiert bin für die ersten drei Monate finanzielle Unterstützung entsprechende Angebote.

02:06:30: Wie kann ich mich in den polnischen Arbeitsmarkt integrieren?

02:06:32: sind polnische ukrainisch verwandte Sprachen?

02:06:35: Es fällt den Ukrainer also leichter sich zu Recht finden als vielleicht in Deutschland.

02:06:38: Aber auch wenn wir nach Frankreich, Belgien gucken es gab eine kurzfristige auf in der Regel auf drei bis sechs Monate begrenzte finanzielle Unterstützung.

02:06:46: danach mussten diejenigen die gekommen sind dann auch eben ihren Beitrag leisten.

02:06:50: Deutschland ist einen anderen Weg gegangen.

02:06:51: im Grunde genommen all-in welcome.

02:06:54: also

02:06:54: Unterstützung kann man glaube ich so nicht sagen wenn man sich anguckt dass sie sehr Wenn man so will großzügige auch materielle Ausstattung, die wurde ja relativ schnell zurückgefahren.

02:07:12: Also dieses All-in als Dauerzustand gab es glaube ich nicht.

02:07:16: und wenn man mit Menschen mit ukrainischen Flüchtlingen zu tun hatte, manche von den Journalisten haben das auch berufsbedingt hat man festgestellt in aller Regel der dringlichste Wunsch dieser Flüchtlinge, wie übrigens auch vieler syrischer Kriegsflüchtling war nicht sich hier sozusagen wie die Made im finanziellen Speck zu bewegen sondern zu sagen wir möchten eigentlich sobald wie möglich zurückkehren was voraussetzt dass der Krieg das Assad-Regime in Syrien wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

02:07:56: beendet wird.

02:07:57: Ja, und die Bundesregierung und nicht nur Sie sondern die EU insgesamt ist jetzt ja auch engagiert dabei die ukrainischen Männer insbesondere dazu zu in Anführungsstrichen motivieren dass sie möglichst zügig zurück in den Ukraine damit man sich als Kanonfutter an der Front verheizen kann.

02:08:13: das ist eine ziemlich zynische Politik wenn man sich vor Augen führt dass es keinerlei diplomatische Bemühungen gibt der Europäer und der Deutschen in irgendeiner Weise einzuwirken auf diesen Krieg um ihn zu benden.

02:08:24: Also das mit dem Kanonenfutter.

02:08:28: Das hast du ja als Zweck dieser Zurücksendung bezeichnet, das würde ich jetzt mal zynisch nennen weil ich nicht den Eindruck habe dass eine deutsche Politik die sagt Männer die der ukrainischen Wergesetzlichkeit unterliegen.

02:08:50: Die schicken wir zurück, damit sie als Kanunenfutter... Nein

02:08:53: das formuliert man natürlich anders logischerweise.

02:08:55: Du

02:08:55: hast das eben so formuliert?

02:08:56: Ja darauf läuft es hinaus.

02:08:57: ich meine Bundesregierung würde natürlich sagen die sollen beim Wiederaufbau helfen oder wie auch immer.

02:09:01: aber im Prinzip ist das natürlich zynisch weil diese Leute werden im Zweifel zurückgeschickt oder es werden ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert oder so kommt keine finanzielle Unterstützung mehr mit der Maßgabe sie mögen ihr Heimat zurück Kern um Krieg gegen Russland und die meisten wissen, dass wir als Kononenvoter enden.

02:09:17: Weil an der Front ist leider... Sieht's für die Ukraine nicht so gut aus?

02:09:22: Hast du eine Ahnung wie hoch die Verlustrate sowohl Tote als auch Verletzte der aktiven Kämpfenden in Russland im Vergleich zu Ukrainien ist?

02:09:36: Ich glaube, beide Kriegsparteien lügen so gut wie sie können und werden den Teufelton und die Warenzahlen nennen.

02:09:43: Auf jeden Fall ist die Bevölkerungsentwicklung in der Ukraine desaströs.

02:09:47: Zweiundzwanzig Millionen Menschen leben dort noch.

02:09:50: Zehn Millionen etwa sind alte Rentner oder nicht mehr Erwerbstätige.

02:09:56: also wie die Ukraine nach diesem Krieg wirtschaftlich überleben will das wird eine ganz große Herausforderung sein Und dann muss man sehen, was man hier leisten kann.

02:10:04: Ich würde mir wünschen dass eine deutsche und eine EU-Politik denselben Pragmatismus zeigt wie.

02:10:09: ich habe es ja schon mal erwähnt.

02:10:10: ausgerechnet die Türkei macht's eigentlich vor wie es auch anders geht.

02:10:17: Die TürkeI hat dabei sehr eigene Interessen weder mit denen Deutschlands noch irgendeine anderen europäischen Nationen vergleichbar werden.

02:10:27: Also die Gleichsetzung, ja sehr gerne aber vielleicht an anderer Stelle.

02:10:33: ein letzter oder zwei Punkte noch weil ihr drüber gesprochen habt über Rüstungsproduktion auch in Berlin.

02:10:42: Ihr habt gesprochen über das Peerbook-Werk im Wedding, wo jetzt Patronenhülsen gebaut werden soll.

02:10:51: Das findet auch in den Sechsunsechzigseiten Erwähnung.

02:10:57: Es wird beschrieben mit den Zahlen aber da schiedt nicht explizit drin.

02:11:02: wir BSW sind gegen diese Produktion, gegen die Rüstungsproduktion in einem Konvertierten, weil man so will ehemaligen Automobilzuliefer.

02:11:13: Warum steht das nicht drin?

02:11:14: Ich habe es ja versucht zu konkretisieren indem ich darauf hingewiesen habe dass natürlich Deutschland ein Land ist, das Sorgen muss für die eigene Landesverteidigung.

02:11:22: Das ist völlig in Ordnung.

02:11:24: deswegen muss man nicht kriegstüchtig werden.

02:11:26: Deswegen muss man sich Wirtschaftsbetriebe auf anderer Ebene ihren Zinit überschritten haben, vor allem in der Automobilindustrie umstellt auf Rüstungsproduktion.

02:11:36: Schon gar nicht in Zusammenarbeit mit maßgeblichen israelischen Rüstungsfirmen.

02:11:40: Elbit ist hier insbesondere zu nennen.

02:11:42: Das alles ist keine gute Entwicklung.

02:11:45: Ist Michael

02:11:45: Lüders der Meinung dass es keine Patronenproduktion bei Peabock im Wedding geben darf?

02:11:53: nicht, wenn diese Patronen anschließend nach Israel geliefert werden oder in andere Länder die dann völkerrechtswidrig gegen Dritte vorgehen.

02:12:03: Allerletzter Punkt den habe ich ursprünglich gezogen aus dem fünfzehn Punkten da geht es um öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

02:12:13: auch macht ihre Formbedarf an unter anderem und da gibt es eine Formulierung, die ist in den fünfzehn irrelevanten Punkten inhaltlich identisch mit dem sechsunsechzig Punkteprogramm.

02:12:29: Da sagt ihr ja also der Rundfunkrat darf eigentlich nicht länger besetzt werden von Vertretern von irgendwelcher Verbände oder Parteien sondern es wäre doch besser wenn man so auslos die Plätze, dass ein repräsentativer sozialer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird.

02:12:52: Richtig?

02:12:53: Ja das ist eine Möglichkeit mal Bewegungen reinzubringen in die Sache weil ich glaube Der Qualitätsverlust der öffentlich-rechtlichen Medien und die Unzufriedenheit, die viele, viele Mediennutzer in ihre Zahl standen immer größer zu werden empfinden angesichts einer häufig als einseitig wahrgenommenen Berichtserstattung von ARD und ZDF gerade auch internationale Krisen betreffend.

02:13:15: Ich glaube... Es muss hier ein Neuanfang geben, diese öffentlich-rechtlichen Anstalten.

02:13:20: Das sind ja vielfach Versorgungsanstalten mit angeschlossenem Sendeformat.

02:13:24: den Eindruck hat man und das ist natürlich keine gute Entwicklung da gibt es eine große Unzufriedenheit und wenn es gelingen kann den Einfluss der Politik zurückzudrängen.

02:13:33: Und dass es nur ein Bundesverfassungsgericht gibt.

02:13:36: Ich frage

02:13:37: konkret nach dem Vorschlag Rundfunkrat des RBB hat mit Lieder, Männer und Frauen.

02:13:47: Wenn man ein bisschen von empirischer Sozialforschung versteht, dann weiß man es gibt kein Losverfahren das mit einer Endzahl von Zwei- und Dreißig auch nur annähernd sozial repräsentativ ist.

02:14:06: Dieser Vorschlag den ihr macht kann nicht das halten was ihr davon verspricht.

02:14:13: Dann muss man auf der Grundlage dieses Vorschlages mit relevanten Teilen der Öffentlichkeit gemeinsam darüber nachdenken, was es für weiterführende Möglichkeiten gibt?

02:14:22: Denn dass man alles nur so belässt wie es ist und da verweist darauf was du zurecht noch mal in den Händen rufen hast dann Halt ich das nicht für gut?

02:14:30: Ich glaube, dass dieser politische Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ... Der ist einfach zu groß.

02:14:36: Das wird auch aus seinen Anstaltern selbst kritisiert.

02:14:39: Ohne

02:14:39: das sich was ändert!

02:14:41: Ja, ich

02:14:42: habe mich jetzt nur bezogen auf den konkreten Vorschlag eures sechsohnsechzigzeitigen gültigen Wahlprogramms und weise darauf hin, das, was ihr mit dem Losverfahren sozusagen verspricht, empirisch, sozialwissenschaftlich nicht haltbar.

02:15:01: Deswegen muss man trotzdem oder sollte man idealerweise auch in andere Richtungen denken.

02:15:06: Das ist ja nur ein Vorschlag, das heißt nicht dass es im Beton gegossen

02:15:09: ist.

02:15:10: Es ist Teil des Programms.

02:15:11: Aber man kann auf der Grundlage dessen was in einem Programm steht auch weiterdenken die Dinge weiterentwickeln und dieser Hinweis dass das empirisch so nicht hinhaut ist ja ein sehr wichtiger.

02:15:20: da bin ich der Letzte der sagt stimmt alles nicht?

02:15:22: nein das ist ein wichtiger hinweis und man muss sich nehmen als ansporn darüber nachzudenken mit Partalfreunden wie man genau eine solche Schwachstelle verbessert, um einen besseren Vorschlag zu machen der dann hoffentlich auch deine und anderer Zustimmung findet.

02:15:37: Ja was ist deine Wunschposition wenn du Mitglied des Abgeordnetenhauses wirst?

02:15:44: Du wirst ja nicht nur sagen jetzt seht sich da im Parlament sondern was werden sollen deine inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte sein.

02:15:52: weißt du das jetzt schon

02:15:54: In Ansätzen, ich würde vor allem meine Aufgabe darin sehen die Öffentlichkeit über Zusammenhänge zu informieren.

02:16:02: Die normalerweise in den Medien mit Blick auf die Berichterstattung dessen was im Abgeordneten Haus stattfindet keine Berücksichtigung findet.

02:16:11: also Ich möchte zum Beispiel darauf aufmerksam machen dass mein Kollege Alexander King eine wichtige Arbeit daran geleistet hat immer wieder nachzuhaken wo sich eigentlich der regierende Bürgermeister im Januar aufgehalten hat als ein großer Teil von Berlin keinen Strom hatte.

02:16:26: Das ist genau der Ansatz, den ich habe.

02:16:28: also ich sag mal investigativ daran zu gehen und den Regierenden den Spiegel vorzuhalten.

02:16:33: Ich bin nicht naiv!

02:16:34: Ich weiß dass das BSW eine Oppositionspartei sein wird und natürlich haben wir nicht die Möglichkeit sozusagen... an den Macht-Schrauben zu drehen.

02:16:43: Aber man kann den Regierenden einen Spiegel vorhalten und kann in der Öffentlichkeit demjenigen ein Sprachrohr sein, die ihrerseits denken ist muss doch mal was geschehen!

02:16:52: Und wenn dann der Lüders oder das BSW wahrgenommen wird als diejenige Instanz sie das leistet?

02:16:58: Wenn das das Ergebnis wäre nach fünf Jahren Dann würde ich sagen hat sich die Arbeit gelohnt.

02:17:04: Wer es dir lieber, wenn Katja Wolf nicht mehr Mitglied im BSW wäre?

02:17:07: Ja ganz deutig.

02:17:10: Warum.

02:17:12: Weil sie der Partei großen Schaden zufügt in der Art und Weise, wie sie agiert.

02:17:17: Michael, danke schön!

02:17:18: Danke für Eure – wenn es auch nicht so viele waren – Fragen für Euer Interesse und Eurer Unterstützung ohne die es das Format, dass wir es Dir nicht gäbe, wer im vergangenen Monat dabei war jetzt im Abspannen Und wir sehen uns, wenn Ihr mögen.

02:17:33: Bye!