#846 - Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen | Berlin-Wahl 2026

Shownotes

Zu Gast im Studio: Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen). gehört seit 2021 dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und ist seit März 2022 Co-Vorsitzender der dortigen Grünen-Fraktion. Von Dezember 2016 bis Dezember 2021 war er gemeinsam mit Nina Stahr Landesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Zusammen mit Bettina Jarasch ist er der Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2026.

Ein Gespräch über Werners Biografie, Werdegang, seine Zeit als "Hanf Journal"-Chefredakteur, "Recht auf Rausch" und drogenpolitischen Positionen, die Grünen als "ökosoziale" Partei, Koalitionsoptionen nach der Wahl, das Versagen der regierenden CDU/SPD-Koalition sowie "rote Linien", Polizeibefugnisse und Polizeigewalt in Berlin, die grüne Positionierung zur Vergesellschaftung von Berliner Wohnraum von Immobilienkonzernen und Milliardären anhand der Parteibeschlusslage und dem aktuellen Wahlprogramm sowie grüne Verkehrspolitik, Stadtplanung und Parkräume uvm. + eure Fragen via Hans

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Transkript anzeigen

00:00:00: So, eine neue Folge Juna Yves.

00:00:01: Ich habe einen neuen Guest.

00:00:03: Wer bist du?

00:00:04: Ich bin Werner Graf und ich bin der Spitzenkandidat von Bündnis Nr.

00:00:06: die Grünen hier für die Abgeordnetenhauswahl.

00:00:08: Und ich würde gerne auch Regine Bürgermeister werden.

00:00:10: Beides!

00:00:11: Ja... Also wie beides.

00:00:13: Ich bin Spitzenkandidat im Augenblick und möchte gerne der Regierende werden.

00:00:16: Aber ihr seid ja, ihr habt so sogar einen spitzen Du, muss man da nicht nur auswürfeln, wer denn da Bürgermeister werden würde falls in die stärkste Partei sein würdet?

00:00:24: Wir sind eine demokratische Partei.

00:00:25: deshalb würfelen wir selten und entscheiden vieles Und wir haben das schon entschieden und so geben wir auch ganz klar rein dass wenn wir den Regierenden stellen können dass ich der regieren werden würde.

00:00:38: Also Bettina war vor fünf Jahren.

00:00:39: jetzt, könnt ihr mal nachgucken.

00:00:42: Warum wirst du es jetzt?

00:00:44: Ich glaube wir wollen der Stadt ein neues Angebot machen.

00:00:48: Wir haben auch vieles aus Rot-Grün-Rot gelernt und mit der Art und Weise wie ich Politik mache in diesen Wahlkampf zu gehen, was schon etwas Zusammenführendes hat.

00:00:57: Wir wollen sehr dafür kämpfen dass wir ein rot-grün-rotes Bündnis hier wieder hinbekommen weil das für die Stadt wirklich entscheidend ist auch mit den Positionen, die ich viele mit reingebracht habe.

00:01:07: Auch vom linken Flügel glaube ich gab es auch das Interesse dass wir jetzt mit mir mal rein gehen.

00:01:13: Es gab ja auch viel Kritik an der alten Regierung, dass wir da sehr zerstürzen waren und da wollten wir schon auch ein Zeichen setzen, dass das in eine andere Richtung geht um wir auf was anderes vor haben.

00:01:23: also weil gerade in den Zeiten, die wir jetzt aus sind, die auch der Demokratie glaube von vielen Seiten angegriffen wird, auch das schon das Gemeinschaftliche nach vorne geht.

00:01:34: Darum treten wir als Team an – ich und Bettina sind auch sehr dicke und arbeiten sehr eng zusammen, mögen uns sehr gerne und sind auch konstruktiv miteinander.

00:01:42: aber es war jetzt schon dann auch die Entscheidung mal mit einer neuen Person

00:01:45: heranzutreten.".

00:01:46: Was wärst du für ein Bürgermeister?

00:01:49: Ich möchte gerne ein Bürgermeister werden, der eine klare Haltung hat und ein klares Ziel, wo es hingeht.

00:01:54: Der auch die Regierung zusammenführt – aber nicht wie.

00:02:01: das größte Problem.

00:02:03: war in den letzten Jahren immer wieder, dass wir so eine Situation haben.

00:02:07: Dass der Mund extrem vollgenommen wurde und viel versprochen wurde.

00:02:10: Kai Wegnath hat gesagt, wir könnten morgen Olympia ausrichten.

00:02:13: Es wurden ein Magnetschwebebahn versprochen.

00:02:15: Jetzt im Wahlkampf höre ich auch schon wieder ... Das ist

00:02:17: schneller als vergessen?

00:02:17: Ja!

00:02:18: Magnetschwäbebahn steht bei denen

00:02:19: noch im Wahlprogramm.

00:02:21: Und das Problem ist auch um das mal kurz, jetzt pieke ich mal kurz ab können gleich nochmal zurück.

00:02:26: aber dieses hat auch negative Auswirkungen weil sie diese Magnetschuhe waren die ganze Zeit fordern Pläne für den Trammbau in Spandau eingestellt.

00:02:35: Wenn wir jetzt einen Tramm aufbauen wollen, müssen wir wieder von Null anfangen und dieses Mund die ganze Zeit zu voll nehmen immer noch eins obendrauf zu setzen.

00:02:44: Das führt dann auch dazu und immer wieder was Neues.

00:02:47: Auch eine neue Hochschule habe ich gehört.

00:02:49: Ich glaube das sind so Vorschläge aus meiner Sicht heraus falsch sind.

00:02:53: Das Erste ist es falsch weil Sie nicht erfüllt werden und wir sagen den Menschen die ganze Zeit Sachen, die dann am Ende nicht kommen.

00:03:00: Und ich glaube wir brauchen schon eine Politik von Sachen die auch kommen werden.

00:03:03: also Ich würde keine zehn neuen U-Bahnlinien im Versprechen sondern Wir wollen Die u-Bahnenwagenbestellungen jetzt die wir mal aufgegeben haben nicht halbieren Sondern ganz haben mit den tausend fünfhundert wagen damit sie wieder pünktlich und verlässlich kommt dass wir das hinbekommen.

00:03:15: Ich glaube wir brauche keine neue Hochschule sondern wir müssten Jetzt anfangen Die hochschulen die wir haben meinen Bestand zu sanieren nicht wieder woanders was Neues zu bauen.

00:03:24: Und vielleicht ist das dann oft nicht so sexy, aber das ist glaube ich wichtig und als Regierende glaube ich müssen wir genau das ändern, dass wir wegkommen von diesen.

00:03:32: Wir setzen immer einen drauf, wir sind ein Lautsprecher, wir machen immer noch eins mehr und ich hätte gerne die Regierung, wo wir sagen wir nehmen uns Ziele vor, wir arbeiten an Missionen und dann machen wir auch Projekteinheiten, wo auch verschiedene zusammenarbeiten, die verschiedenen Senatshäuser, die Unternehmen, die wir haben aus der Zivilgesellschaft Akteure und haben.

00:03:51: in regelmäßigen Bereichen gehen wir da voran.

00:03:53: Und ich will mal sagen, es gab ja auch Beispiele wo das schon funktioniert hat im Berlin.

00:03:58: Wo bereit hat das zum Beispiel was das Thema?

00:04:00: Tourismus und auch Kultur angeht einmal genauso gemacht.

00:04:03: Und da sind wir auch vorangekommen, so jetzt gibt es dann andere Probleme beim Tourismus natürlich.

00:04:07: wie kann man das so machen dass wir nicht mehr ABMB haben und die Leute in die Hotels gehen aber wirklich so projektbezogen mehr zu arbeiten und sich zu sagen Wir setzen uns Ziele wo wir hin wollen und wir sind nicht nur Maßnahmen verliebt sondern wir wollen dieses Verbesserung Wir wollen eine saubere Stadt, wir wollen sehen dass die Stadt bezahlbar ist.

00:04:25: Wir wollen beim Klimaschutz vorankommen und kein Mensch mehr im Berliner Verkehr stirbt.

00:04:28: also dass wir uns solche Ziele setzen und dann zusammen dafür arbeiten.

00:04:31: Gut das andere dem Mund zu vollnehmen ist mir klar dass du sagen musst wir prüfen jetzt mal in den nächsten Stunden ob die Grünen den Mund zu folgen nehmen und Gefolge genommen haben.

00:04:42: ihr wart ja auch Teil teilweise der Regierungskoalition.

00:04:45: in den letzten Jahren müssen wir gleich mal besprechen aber nochmal zum Ziel setzen Weil du ja Bürgermeister werden könntest und willst.

00:04:51: Ja!

00:04:52: Ist das dein Lebenstraum?

00:04:55: Also ist das... Du bist in die Politik gegangen, reden wir gleich nochmal drüber usw.

00:04:59: Hast du dir irgendwann das Ziel gesetzt?

00:05:02: Ich will hier Ministerpräsident quasi Berlin werden, Regierender Bürgemeister

00:05:06: also so nicht.

00:05:10: Ich war von Anfang an ein politischer Mensch, seitdem ich denken kann.

00:05:14: In der dritten Klasse habe ich meinen Vater so lange genervt bis er in den Kirchenzettel eine Anzeigerein geschrieben hat, dass wir einen Weltladen gründen wollen.

00:05:23: Weil ich hab mitgekriegt das in einer anderen Gemeinde rissbar und hab mich dann bisschen belesen und gesehen wie ungerecht diese Welt ist und wollte das unbedingt.

00:05:30: Und habe seitdem immer gearbeitet.

00:05:32: Irgendwie kamen meine Wünsche und meine Träume dann immer wieder.

00:05:35: als nächstes, also ich weiß noch wie ich damals den Traum hatte Landesvorsitzende hier in Berlin zu werden.

00:05:41: Das war der Punkt wo ich das dann klar war, das durfte ich werden konnte ich mein Glück nicht fassen.

00:05:46: auch jetzt ist es gerade so dass ich manchmal mich vorkomme, wie dieser kleine Junge der Nebenein steht und einen ansieht.

00:05:51: Und denkt krass ich dafür die Grünen meine Lieblingspartei für die Stadt, die ich liebe in diesen Wahlkampf ziehen weil ich hier und dafür werben dass wir diese Stadt voranbringen klimagerecht bezahlbar frei für das was mir im Herzen liegt und auch mit meiner Vita dafür werben, dass das eigentlich das ist wie wir da franken können.

00:06:09: Also ich kann manchmal nicht ganz fassen aber mein Ding war schon immer so, dass eigentlich eher der nächste Stütte-Meinächsertraum war.

00:06:15: Und das hat mir aber auch geholfen, dass sich die Jobs, die ich gemacht habe, nicht gemacht haben um nochmal ein zweiter zu kommen.

00:06:20: Ich hätte jetzt glaube ich in der Zeit nie dran gedacht, dass ich dahin darf wo ich jetzt kaputt bin.

00:06:24: Aber kannst du was Großes geben als regierender Bürgermeister?

00:06:27: Nein!

00:06:29: Das ist für mich im Augenblick keine schöne Vorstellung geben könnte als regierender Bürgermeister von Berlin zu sein.

00:06:42: Ich finde auch die Vorstellung Kanzler nicht so interessant, weil ich finde in Berlin es ja immer ... Und das war auch etwas, was mir schon wichtig war aus einer Kreuzberger Tradition von den Grünen heraus.

00:06:52: Also auch dieses Mal voranzugehen sich was zu trauen und was jetzt vielleicht noch nicht überall schon State of the Art ist vorne mit dabei zu sein Da reibt mich schon an.

00:07:03: Und da ist Berlin natürlich auch mit der Gesellschaft, die wir haben, auch eigentlich in einem linken Mehrheitszeit der Wiedervereinigung gab es hier in Berlin immer nur linke Mehrheiten eine Stadt wo man sich aus so was trauen kann und ich weiß zum Beispiel... Wir haben als Rot-Grün-Rot beim Mietendeckel ja ziemlich... Haben wir dann vom Bundesverfassungsgericht sind wir gescheitert wegen der Zuständigkeit.

00:07:26: aber und wir wussten ja das Schwierig wird und wir wussten auch nicht wie es ausgehen wird.

00:07:31: Also, es gab gerechtsgutachten die gesagt haben Es könnte klappen und ihr könnt zuständig sein.

00:07:35: das gab rechtsgutachten die nicht sind.

00:07:36: Und da bin ich klar auf der position wer kämpft kann verlieren.

00:07:40: wenn nicht kämpfte hat schon verloren.

00:07:42: Das merken uns.

00:07:43: das ist so gut Nein aber ich will schon dass man sachen Versucht um die berliner berliner mit zu helfen und das ist glaube ich schon.

00:07:56: Also ich weiß nicht, wo ich den Faden gerade verloren hab.

00:07:58: Aber die ... Ja und deshalb glaub' ich schon, dass Berlin so ein Ort ist, wo auch die Art und Weise wie ich gerne Politik mache für was ich auch stehe der perfekte Ort ist um hier auch Regierender Bürgermeister zu sein.

00:08:13: Man hört's vielleicht schon aber du kommst nie aus Berlin?

00:08:16: Aber ich liebe Berlin.

00:08:17: Wo

00:08:17: kommst du her?

00:08:18: Ich komme aus der Oberpfalz, es ist zwischen Nürnberg und Regensburg in Bayern.

00:08:23: Da bin ich aufgewachsen, hab dann auch in Regensburger mein Zivilings gemacht, war dann kurze Zeit noch in Nürmberg... Warum

00:08:28: wisst ihr nicht Bayerischer Ministerpräsidenten?

00:08:30: Warum ist das kein Traum?

00:08:31: Ich glaube da bräuchten wir... Auch mal ein paar Brokers, liebe Kräfter.

00:08:34: Na ja,

00:08:34: mich hat es dann irgendwann ... Ich hab in Nürnberg eine Zeitung gegründet, das ist Hamschenal und die Liebe nach Berlin war für mich immer riesig.

00:08:44: Die ist Berlin ist für mich die Stadt der Freiheit!

00:08:45: Und ich konnte hierherziehen... Es war klar, ich kann mit meinem Mann Händchen halten über die Straßen laufen.

00:08:51: Es war eine Zeit, damals fand ich das schon schwierig.

00:08:54: Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich mich da ausleben konnte.

00:08:57: In Berlin auch die Technoszene sehr genossen ... Das waren natürlich auch ein Teil der Kultur-Szene.

00:09:05: Diese Strahlkraft, die Berlin hat, diese Ausstrahlung ist etwas, was mich total angezogen hat und ich hab damals schon ... Deswegen haben wir dann auch die Firma nach Berlin verlegt, weil wir hier leben wollten.

00:09:20: Ja, getan.

00:09:22: Und die ... ja also das ist für mich schon... Ich war dann auch noch mal im Ausland ein bisschen aber ich könnte mir keine schöne Stadt zum Leben vorstellen.

00:09:31: Was war damals dein Lieblingsclub und was da heute?

00:09:34: Also damals war es das Ostgut.

00:09:35: Das Ervorgänge vom Berghain der steht dort wo jetzt diese Oberarena steht heißt sie gerade einen schrecklichen Platz ist das geworden.

00:09:43: Ich glaube da sieht man was Stadtentwicklungen in der Stadt zerstören kann.

00:09:47: Und heute?

00:09:48: Was?

00:09:49: Und

00:09:51: heute Ehrlich gesagt komme ich nicht mehr zum Feiern.

00:09:55: Alle paar Monate muss man noch mal drin sein?

00:09:57: Ja, aber nicht mehr in Clubs!

00:09:58: Also wenn dann mit Freunden... Dann trifft man sich privat und man wird ja auch älter.

00:10:06: Ich gehe auch mal gerne tanzen.

00:10:11: Was danach passiert, das war schrecklich.

00:10:13: Aber ich hab den ganzen Tag auf unserem Wagen durchgetanzt und es war wunderbar!

00:10:17: Aber grad ist natürlich auch mein Leben wahnsinnig anstrengend.

00:10:22: Ich mach jetzt nicht im März und jammer rum... ...ich liebe das gerade und das ist eine riesen Ehre aber ist natürlich schon sehr durchgetaktet und ich brauche die Kraft auch.

00:10:29: Und es ist viel Adrenalin mit dabei was man alles machen darf.

00:10:33: also insofern ist das schon... Also komme ich grade zum Feiern so gut wie gar nicht.

00:10:41: Ihr ist Tyler hier kommt die Werbung.

00:10:48: Erinnerst du dich noch an deine erste Wohnung in Berlin, was ihr bezahlt hast?

00:10:54: Oh Gott!

00:10:55: Ich erinnere mich.

00:10:56: Die war damals am Helmholtzplatz und da war ich aber relativ kurz.

00:11:03: Das waren aber paar Hundert Euro.

00:11:04: also dann bin ich in eine richtig große WG mit acht Leuten gezogen.

00:11:10: Da waren es dann auch je nachdem nach dem Zimmer größer bin ich mal umgezogen auch ein paar Hundert Euro.

00:11:14: Also es war deutlich günstiger und man konnte sich das umziehen, noch leisten ja.

00:11:18: Ich bin

00:11:18: in den Jahr zwei Tausend Sechs hergezogen.

00:11:20: eine Wedding hat zweihundertsechzig Euro gezahlt für mein WG-Zimmer.

00:11:24: Und wenn wir jetzt hinkriegen dass wir Studentenwohnungen für fünfhundert irgendwie aufbauen sind wir glücklich.

00:11:28: also ist es schon... wie flexibel man damals ja auch noch war.

00:11:33: Man ist dann hin und her gezogen also so dieses Wir haben da so einen Loftern gemietet angemietet und wir hatten nur nicht alle Leute zusammen aber wir wollten so eine große WG, das waren Man braucht auch ein paar Technopartiste im Gefahr.

00:11:44: Und das war dann schon eine Art der von Freiheit, die man jetzt gerade nicht mehr hat.

00:11:50: So, du bist ja geboren, du hast abgemacht.

00:11:55: Die Zeit zwischen neun und neunzehntausendfünfundsechs kommen wir gleich mal zu.

00:11:59: Aber du hast es bis zum Jahr zweitausendzehn.

00:12:01: internationales Politikmanagement studiert?

00:12:03: Ja!

00:12:04: Und dazwischen hast du das gerade schon gesagt, fand ich sehr interessant... Du warst Chefredakteur und Herausgeber Ja.

00:12:11: Wann

00:12:12: ist

00:12:13: es angefangen zu kiffen?

00:12:16: Also ich hab natürlich auch mal gekifft, also in der grünen Jugend ... In der Zeit wo ich war, ich war ja auch im Jahr- und Jahrzehnt oder neunundneinzig ... Nee, glaubt zum Jahrzehn bis zum Jahr-und-Jahrzehnte.

00:12:27: Sprecher der Grün-Jugend auf Bundesebene, da wurde auch schon gekifst aber ich habe relativ spät mit dem Kiffen angefangen erst in dieser Zeit rum.

00:12:34: Ich hab bei meiner Schulzeit gar nicht viel gekifgt.

00:12:36: Das hab ich mir nicht gefragt weil du eine Neuneinziger B gemacht hast.

00:12:41: Dann kiffer du nach angefangen hast.

00:12:43: Geh ich davon aus, dass dazwischen irgendwann mit Kiffen angefangen ist?

00:12:47: Naja, ich hab

00:12:47: bei der Grünen Jugend wie ich dort war habe ich auch gekifft und ich hab mich aber naja man muss nicht immer alles tun was man wofür man sich auch einsetzt das erste das zweite.

00:12:55: also jetzt keine angst.

00:12:56: ich hab also da habe ich in der zeit schon Und die In der Zeit in der grün jugend habe Ich mich auch sehr für die legalisierung von kanabis eingesetzt und Da war ich in diesen vielen kreisen auch mit Verbänden, aber auch Unternehmen die es da ja auch gab.

00:13:12: Auch unterwegs habe oft die Hamfparaden mit organisiert oder war dort und dann hat sich das natürlich so ergeben dass man aus einem Kreis heraus um als ich nicht mehr Sprecher der Grünen Jugend war, das war ja ein Übergang dann von Sprechern Grünjugend zum Hamschenal, dass auch als weiterer Aktivismus gesehen haben.

00:13:32: Es war schon mehr

00:13:33: Aktivismus als Journalismus.

00:13:34: also da glaube Das kann ich mich noch nicht sagen.

00:13:36: Warum gründet man gleich ein Magazin?

00:13:40: Also wie gesagt, es war schon eigentlich mehr Aktivismus als Journalismus, weil ich die Legalisierung von Kanada bis wollte.

00:13:47: Weil ich das falsch finde dass wir Menschen ja verfolgen wenn sie... also wir haben in Deutschland eine ganz große Menge an Menschen die konsumieren können.

00:13:56: Und wir sehen international im Vergleich überall, dass das Verbot nicht dazu geführt hat beim Kiffen.

00:14:01: Dass es weniger Menschen konsumieren.

00:14:03: Aber wir sehen, dass Menschen die problematischen Konsum-Muster entwickeln viel später in die Therapieanrichtungen kommen weil sie sich trauen weniger dorthin zu gehen.

00:14:13: Wenn man mit Therapien Richtung redet ist auch dieses zu erklären du darfst nie kiffen aber besonders nicht wenn du Auto fährst ist total schwierig.

00:14:19: also nie und nie nie.

00:14:21: Die Unterscheidung ist irgendwie nach außen zu erklären auch schwierig.

00:14:24: Aber auch die Frage nach, was konsumieren die Leute eigentlich?

00:14:27: Wissen Sie, was da drin ist?

00:14:28: Können sie das auch in ... Ja also wissen, haben Sie mehr was, was mehr sativer ist oder mehr Indiker?

00:14:36: Also dass man das auch bewusst steuern kann und wie stark es ist eigentlich als dass man diesen selbstbewussten Konsum damit stärken kann.

00:14:44: Das war schon ein wichtiger Punkt.

00:14:46: Jetzt ist ja keiner bis noch nicht...

00:14:49: So

00:14:49: legalisiert, wie wir beide uns das vielleicht wünschen würden.

00:14:53: Aber wir haben ja ein bisschen Progres erlebt.

00:14:58: Bauest du zuhause an oder bist in einem Cannabis-Club?

00:15:01: Weder noch ich kiff zurzeit nicht weil ich tatsächlich im Augenblick keinen Alkohol und kein Cannabis und also keinen Trug zu mir nehme.

00:15:08: Der alte Hamftjournalaktivist

00:15:10: hat einen klaren Kopf für den Wahlkampf und will als regierender einen klare Kopf

00:15:14: fahren.

00:15:14: Also auch dein Partner... ihr baut nicht an zu Hause!

00:15:16: Das hätte ich ja gedacht.

00:15:20: Also ich hab das natürlich auch einmal probiert, also wie es dann legal wurde und man das durfte.

00:15:26: Aber das ist jetzt im Augenblick steht das alles nicht zur Debatte weil tatsächlich... Also ich konsumiere grad nichts, also Kaffee und so was.

00:15:35: Aber ich trinke auch kein Alkohol gerade weil ich ... Nee aber tatsächlich, das zieht mir zu viel Kraft und ich brauche diese Kraft in den klaren Kopf für den Wahlkampf und ich glaube auch wenn ich regierender werde dann auch dafür.

00:15:49: Wie klappt das denn mit diesen Cannabis-Clubs hier in Berlin?

00:15:53: Noch nicht so richtig.

00:15:55: Die müssten deutlich besser ausgebaut werden, soweit meine Information ist.

00:16:01: Richtig gab es viele Hürden auch wie man an die Substanzen kommt.

00:16:06: Es ist ja vieles jetzt über die Apotheken drumherum gelaufen was eigentlich auch nicht so gut ist und wir haben nach wie vor noch einen großen Schwarzmarkt wenn ich das richtig sehe.

00:16:15: Das ist jetzt auch gerade weil's noch nicht so legalisiert ist wie man das gerne hätte noch nicht soweite.

00:16:21: Ich hatte uns mit Steffen Krach.

00:16:22: Da hat er letztes Wochen angefangen von der SPD.

00:16:24: Da ging es um die Drogentaxis, Koks-Taxis.

00:16:27: Hat ja vor ein paar Jahren angefangen dass man sich schnell irgendwie Koks besorgen kann.

00:16:31: aber mittlerweile bekommt man ja was ich so höre alles Mögliche auf quasi auf Knopfdrücken innerhalb einer halben drei Viertel Stunde hier in Berlin.

00:16:40: ist das gut so?

00:16:42: Nee weil wir im Augenblick eine Situation haben wo das organisierte Kriminalität natürlich da wahnsinnige Gelder macht.

00:16:49: Und mit diesen Geldern werden Kriege in Mexiko finanziert, Menschenhandel finanzieren und Waffen finanzierten.

00:16:56: Natürlich müssen wir auch sehen dass die organisierte Kriminalitäten das Handwerk gelegt wird.

00:17:01: Wir müssen auf der anderen Seite aber auch sehen wie können wir Leute helfen?

00:17:04: Die Schwierigere Zunutmuster auch mit ausbauen.

00:17:09: Einigen Fragen, wie bei Heroini auch schon weiter.

00:17:11: Wo wir sagen die, die abhängig sind, die kriegen auch eine Therapiesubstitution oder können auch Heroin selber bekommen?

00:17:17: Das geht jetzt fast kaum noch weil es kein Auto mehr macht.

00:17:19: aber eigentlich wird's gehen und wir haben in den Zeiten gemerkt wo wir genau das gemacht haben dass wir in die Therapien besser eingestiegen sind und den Leuten die das entwickeln haben Auch helfen, dass die Drogentoten enorm nach unten gegangen sind Dass sie auch die Probleme auf den Straßen weiter nach unten gegangen sind Und ich ist ja natürlich auch wenn ich bestimmte Parks im Augenblick ansehe mit bestimmten Konsummustern Das ist nicht schön.

00:17:39: Es geht ja auch nicht, dass Kinder auf Spielplätzen Spritzen finden.

00:17:43: Da müssen wir natürlich sehen wie geht man da weiter voran?

00:17:45: Wir sind uns einig aber die Kochstaxi, das ist quasi jetzt immer ein Gurley... ...ist viel Armut verkauft und arme Menschen gehen dahin und kaufen.

00:17:54: bei den Kochstaxis habe ich ihn wieder so gefühlt, es ist hier was für bessergestellte

00:18:01: Leute.

00:18:02: Wollt ihr etwas dagegen machen?

00:18:04: Sollte mal noch etwas gegenmachen!

00:18:05: Und wenn ja, wie?

00:18:07: Das Erste ist, glaube ich ... Also die Frage ist wo will ich das dann wie haben.

00:18:12: Es findet im Augenblick statt.

00:18:14: Ich kann ja die Augen verschließen und sagen, ich habe es verboten und dann ist es weg.

00:18:17: Und das ist halt die Taktik von Manchen.

00:18:21: Und manchmal hab' ich auch das Gefühl dass dann einfach nur heißt also wenn man mit alternativen Vorschlägen kommt, dann wird da immer gleich gibt's ein großes Turbo-Bo, auch medial, wo dann viel drüber angegriffen wird.

00:18:35: aber auf der anderen Seite Hilft das ja nichts, wenn die dann vorschlagen.

00:18:39: Wenn sie sagen erst mal wir haben ein Problem und es ist verboten und damit's besser wird, verbietet sich noch mehr?

00:18:45: Also das ist ja in der Logik, die habe ich noch nicht verstanden.

00:18:48: Aber auf der anderen Seite muss ich auch sagen, dass ich halt sehen muss wie kriege ich die Menschen in Hilfe-Strukturen?

00:18:53: und das tue ich wenn ich eben zum Beispiel Drug Checking ausbauere.

00:18:57: Wir haben hier ganz wenige Angebote nur von Drug Checkings überall.

00:19:01: Wenn ich dorthin gehe wo es das angeboten wird mit den Leuten Sprechen, mit den Trägern z.B.

00:19:09: Schwulenhilfe, nicht Schwulenhelfe im Schulenbüro, nee jetzt fällt mir nach.

00:19:15: Können viel, viel mehr anbieten und dort kommen die aber auch mit den Konsumenten in Kontakt.

00:19:19: Und können dann ihnen auch helfen wenn das schwierige Konsummuster geht.

00:19:24: Ich will auf der anderen Seite sagen also ich glaube wir müssen auch sehen Wir wollen aber auch des Dielen im öffentlichen Alltag nicht.

00:19:29: Also auch das ist etwas was natürlich sehr viele belästigt.

00:19:32: Und ich glaube schon, dass das auch wenn ich jetzt sehe, dass gerade rund um Spielplätzen auf öffentlichen Plätzen im Parks gedealt wird ist vor allem das was ich in Zukunft erst mal unterbinden will damit die Leute dort den öffentlichen Raum wieder nutzen können.

00:19:46: Aber wo soll denn gedeald werden?

00:19:47: Beziehungsweise wo sah man sich das Zeug holen?

00:19:50: Naja also... Ich

00:19:52: fragte es natürlich weil du warst hier noch, zwanzig-zweiundzwanzig hast du verkündet und es gibt ein Recht auf Rausch In Berlin und es sei selbstverständlich, dass die Leute Drogen nehmen können.

00:20:07: Naja früher kenne ich das aus alten Zeiten noch wo ich Cannabis konsumiert habe, dass man da ein Dealer hatte zu dem er mal gefahren ist und da was gekauft hat.

00:20:16: Das hatte natürlich öfters sozialverträglicheren Ebenen als wie das im Augenblick stattfindet.

00:20:24: Soll man aber wieder zum Dealer fahren anstatt dass der Dealer mit Kuchstag zu mir kommt?

00:20:30: Die Frage ist ja erstmal, also ich möchte erst mal dass die wirklich abhängig werden das auch auf denen auch geholfen wird und nicht dass die Polizei hinter ihnen herläuft.

00:20:38: Das ist glaube ich schon das Entscheidende.

00:20:41: Und auf der anderen Seite glaube ich ist es schon auch wichtig dass wir diese Ja, also diesen öffentlichen Raum für uns auch zurückgewinnen und dort nicht das Dielen auf vielen Ebenen haben.

00:20:53: Aber natürlich ist es im Augenblick so, dass in der Stadt wie Berlin – wenn wir das Grundwasser testen – wir feststellen, dass ganz viele Menschen Koks konsumieren!

00:21:02: Und wie gesagt, da sind mir am liebsten die Holzen nicht im Park und ich habe dann keine Strukturen im Park.

00:21:09: Naja, ich muss jetzt nicht das organisierte Kriminalität organisieren.

00:21:12: Also das ist ja nicht meine Aufgabe.

00:21:17: Ja, aber wenn die Berliner wie du sagst ein Recht auf Rausch haben.

00:21:20: Aber gleichzeitig sich das nicht...

00:21:22: Na ja, das Recht auf Raus habe ich damals gesagt Das würde ich jetzt so.

00:21:25: von der Rechtsabsprechung hat es ja weder das Bundesverfassungsgericht dann genauso gemacht als.

00:21:30: Also ist eine sehr pointierte Zustimmung.

00:21:32: da ging's auch im Kanab.

00:21:34: Wir können noch mal gucken was ihr sogar beschlossen habt?

00:21:37: Aber ich frage das natürlich weil Ich hab mir natürlich mich vorbereitet und letztes Jahr habe den Interview gegeben nach dem Bundestagswahl für euch kaputt gegangen ist.

00:21:44: Und da war natürlich so Wahlanalyse wo du in dem Interview auch mit Bettina zusammengesagt hast, ihr wollt die besten Grünen sein, die ihr seien könnt.

00:21:54: Und ihr wollt euch auf eure eigenen Stärken zurückbissen?

00:21:59: Das hast du letztes Jahr als Anspruch ausgegeben!

00:22:01: Jetzt frage ich mich natürlich ein bisschen für das Interview jetzt so... Ist denn das ja so?

00:22:07: Also zeig dir da, dass die Besten Grünen sein

00:22:10: können?!

00:22:10: Naja, ich hoffe schon aber es ist ja erstmal also ... Ich bin nicht für eine komplette Legalisierung von harten Drogen.

00:22:16: Das war ich auch nicht so, ja?

00:22:18: Also das will ich erst mal sagen.

00:22:19: also ich will nicht dass man in den Läden gehen kann und dass da kaufen kann.

00:22:23: Was ich meine du hast es gesagt es gibt ein Recht auf Rausch im Berlin.

00:22:27: ihr habt zwanzig-zweiundzwanzig gesagt Dass auch harte Partys Drogen wie Kokain, Exzession Amptvitamine endkriminalisiert werden soll.

00:22:35: Endkriminalisieren!

00:22:36: Das

00:22:36: ist eure Beschlusslage

00:22:37: Ja, aber das ist was anderes.

00:22:38: Also wir diskutieren jetzt gerade über endkriminalisiert oder legalisiert?

00:22:41: Das sind schon zwei verschiedene Ebenen.

00:22:43: Aber es ist mir schon wichtig dass wir das auch nochmal ansient.

00:22:44: Ich

00:22:45: wollte ja nicht sagen, aber ihr habt gesagt Kokain, Ecstasy, Amphetamine soll endkriminalisiert werden also dafür soll man nicht bestraft werden.

00:22:51: Jetzt frage ich mich...

00:22:53: Wie ist zum Beispiel in Schleswig-Kolstein der Falles?

00:22:55: Genau!

00:22:56: Ihr wollt ja heutzutage die besten Grünen sein.

00:22:58: Jetzt habt ihr vor ein paar Jahren echt gute Ideen gehabt.

00:23:02: Wenn ich jetzt ins Wahlprogramm mit Dein Recht auf Rausch drinne, noch die Enkriminalisierung von Kokain-Exzels in Amphiltamin.

00:23:12: Ihr wart also mal besser in Sachen Drogen?

00:23:15: Also

00:23:16: warum finde ich jetzt so ein Wahlprogramm

00:23:19: nicht

00:23:20: die besten Dröhnen?

00:23:21: Na ja, ist glaube ich unsere Wahlprogramme die Besten Grün?

00:23:23: Jetzt müssen wir uns das Drogenprogramm einmal genau angucken.

00:23:25: Das ist

00:23:25: ja auch mal weniger gut im Sinne einer progressive Druckpolitik.

00:23:28: Ja, jetzt müssen sie die Sätze nochmal ansehen was da genau steht.

00:23:30: Da steht

00:23:31: nicht recht auf Rausch!

00:23:34: Bei der genauen Sätze.

00:23:37: da nicht mit reingelegt ist die Frage, was das dann da genau heißt.

00:23:40: Ich glaube nicht dass wir von dem insgesamt abgerückt sind.

00:23:43: Also recht auf Rausch glaub ich wird da nicht drinstehen.

00:23:45: aber die Frage nach wie gehen wir mit den Konsumenten um?

00:23:48: Ist für uns schon eine entscheidende und eben die Frage dass wir es... Wir sehen's doch in Schleswig-Holstein auch in Hessen soweit ich informiert bin Auch in anderen Bundesländern ist es doch so gerade die geringe Menge bei diesen Substanzen dazu wenn eben nicht sinnvoll ist, dass die Polizei vor allem da die Konsumenten verfolgt und das wir auch bei den Hilfseinrichtungen eine sinnvolle Organisation haben.

00:24:13: Wenn sie das nicht sofort verfolgen müssen und dann auch der Polizei anzeigen müssen.

00:24:19: Und wenn ich zum Beispiel ansiehe im Augenblick hat finde ich die in zürich ein gutes Modell hingekriegt wie sie auch dieses also den öffentlichen Raum ja Freigekriegt haben auch für Familien und ähnliches, Spielplätze.

00:24:33: Und auf der anderen Seite auch den abhängigen Gehäufen haben.

00:24:37: Da war so etwas, dass man eben nicht die Konsumenten kriminalisiert und verfolgt, sondern die Polizei auf die organisierte Kriminalität im Hintergrund setzt, der richtige Ansatz.

00:24:46: Das stellen wir noch hier vor.

00:24:47: Verfolgen und ich auch.

00:24:49: Aber in eure idealem Welt, also immer noch wenn ich mit Crooks ein Gramm erwischt werden würde ... Da sollte die Polizei dann noch nicht mehr ermitteln in Staatsanwaltschaft.

00:24:57: Ich finde es besser, wenn die Polizei die organisierte Kommunität verfolgt.

00:25:01: Das findest du aber als Regierender Bürgermeister würdest du das auch unterstützen?

00:25:06: Ist das deine Politik oder nur deiner Meinung?

00:25:08: Nein, ich finde das wie Schleswig-Holstein das zum Beispiel macht und Hessen mit bei diesen Drogen.

00:25:13: Ich glaube Niedersachsen auch also viele Bundesländer schon.

00:25:15: Also was sich da auch gefordert habe Bei den bei diesem Drogen richtig und ich finde gut wenn wir das durchsetzen würden.

00:25:21: Ich weiß dass ich das auch bei Koalitionsverhandlungen schon mal geforderte aber da wenig durchgedrungen bin so ja also.

00:25:26: Aber das ist eine Position die ich ja schon lange bekäme also für dich ja schon Lange kämpfe.

00:25:29: also das ist ja auch nichts Neues irgendwie.

00:25:32: Und ich bin natürlich Ich sehe, dass die akzeptierende Drogenpolitik viel mehr Menschen hilft.

00:25:40: Auch nicht im problematischen Konsum muss dann hineingelangen oder wenn sie da reingelang auch wieder raushilft und das wir eine Situation haben wo wir doch im Augenblick ganz viele Menschen haben, die was konsumieren, wo sie nicht wissen, was am Ende drin ist.

00:25:56: Und wenn ich mich für die Glubszene von Berlin schmücke, wenn ich es toll finde der coolste Club der Welt war, dann muss ich da auch gucken dass die Menschen das überleben können.

00:26:08: Wie gesagt, ich habe mich nur gewundert, ihr wart noch deutlich progressiver offenbar in eurem Auftreten und eurer Forderung im Vergleich zu dem heutigen Mal?

00:26:15: Ja aber vieles was ich da jetzt gesagt hab, war sogar noch nicht so lange her.

00:26:19: also dieses... Da glaube ich sind wir nicht viel abgeholt.

00:26:23: Ich

00:26:23: find's auf jeden Fall geil!

00:26:24: Ich hab mir natürlich beschäftigt.

00:26:25: was du so früher gemacht hast Wusste ich gar nicht, aber ich habe dein Block hier mit dem Mannschaft und so weiter früher gelesen.

00:26:31: Ohne dass ich wusste, dass du das warst, hat mich natürlich alles an meinen... auch meine eigene Jugend erinnert.

00:26:35: Der Quotenmann!

00:26:36: Was?

00:26:37: Der Quotemann.

00:26:38: Du warst der Einzige, ne?

00:26:39: Ja.

00:26:39: Man in eurer Sechser-Druppe.

00:26:41: Du hast zum Beispiel jetzt viel für den Jungle World einen geilen Artikel geschrieben.

00:26:44: Weißt du noch?

00:26:45: Nee.

00:26:47: Da ging es um Harz IV und Drogen

00:26:49: usw.,

00:26:49: da war der Titel aus der Note eine und ich zitiere mal den Aufmacher von Jungle World.

00:26:55: Die Krise hat sie erwischt, Sie sind pleite!

00:26:58: Sie wollen denn noch den Rausch?

00:26:59: Warum machen Sie Ihre Drogen nicht einfach selber?

00:27:00: Wie das geht erklärt Werner Graf.

00:27:02: Und dann redest du davon dass quasi Hartz IV Betroffene wegen zu wenig Geld

00:27:06: usw.,

00:27:08: nicht illegale Drogen quasi chemische Sachen usw.

00:27:11: produzieren sollten.

00:27:13: aber da bleibt nur der Anbau von Cannabis Pilzen & Kaktänen.

00:27:18: Fand ich auf jeden Fall immer eine schöne Sache.

00:27:20: hast Du mal Pilze & Kakteren angebaut?

00:27:22: Nee, bis ja nur Cannabis.

00:27:25: Hast du Pilze mal gemacht?

00:27:27: Ich hab in meinem Leben nicht nur Wasser getrunken.

00:27:28: Die

00:27:29: Zauberpilze...

00:27:30: Ich habe im Leben nicht mehr nur Wasser Getrunken, sagen wir es so.

00:27:33: Auf jeden Fall ist spannende Zeit was du da machst.

00:27:35: Also

00:27:36: ich finde aber auch jetzt noch einmal bei Cannabis zurück und auch bei den anderen Sachen.

00:27:39: Ja also tatsächlich wenn man das selbst... Das geht

00:27:41: überhaupt gar keinen Vorwurf!

00:27:42: Ich

00:27:42: finde, wir müssen nicht aufs Vorwurf.

00:27:45: Natürlich bin ich vorsichtig ... Das will ich einmal dazu sagen was ich da abwege bei den Worten weil man ... Weil ich mache es schon seit sehr langer Zeit Drogenpolitik und ich habe schon gemerkt dass das dazu führt dass einem die Ziele unterstellt werden, die man eigentlich hat.

00:28:00: Sondern dass es sehr aufgeregte Debatten immer wieder gibt, die dann dazu führen, dass man in eine andere Richtung kommt.

00:28:06: und ich bin auch hier im Berlin.

00:28:08: Ich glaube wenn man zu Wistertherapie laden und endliche Einrichtungen geht ja für eine akzeptierende Drogenpolitik kämpfen schon einer der eng mit denen auch in Kontakt ist.

00:28:16: aber Drumweg versuche ich meine Sachen schon sehr mit abzuwägen, was ich da sage.

00:28:20: Weil das uns glaube ich nichts bringt wenn wir immer wieder also zu polarisierte Debatten haben weil wir müssen die Menschen dann auch mit hinkriegen.

00:28:27: aber zum Beispiel Cannabis Ich finde es wichtig dass wir diese Frage nach Selbstanbau auch mit dabei haben weil Wir wollen ja eigentlich dieses ganze also aus dem Das Ziel was beste bei den Drogen ist es Ja Wenn wir das aus der kapitalistischen Verwertung herausziehen sag ich das mal so und Ich mein, mehr Kapitalismus als das Verbot, wo es einfach nur den Schwarzmarkt gibt und nur der Stärkste handelt.

00:28:50: Gibt's nicht?

00:28:51: Ja also das ist ja... Und wenn die Leute zählbar zum Beispiel des Cannabis zu Hause anpflanzen wirds für sie günstiger und ich entziehe auch kriminellen Strukturen.

00:29:01: Das ist doch großartig!

00:29:03: Letzte Frage dazu.

00:29:03: Ich meine kann natürlich sein dass du nicht Bürgermeister werden kannst aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber ihr trotzdem in einer Koalition geht dann bist du wahrscheinlich ein Senator.

00:29:12: Welche Sachen jetzt?

00:29:13: Drogen und so weiter?

00:29:13: Welcher Posten, also ist das Gesundheitssenat oder Insenat oder so weiter während der sinnvollste in Sachen Drogen.

00:29:20: Na das Drogen liegt bei Gesundheit und bei Ihnen je nachdem wo man zuschlägt.

00:29:25: es gibt ein bisschen unterschiedliche sachen aber gab bei gesundheit

00:29:28: okay wer vielleicht um was falls ihr fragen habt an Werner Herr damit Hans kommt am ende und stellt sie dir zurück.

00:29:35: mal zu den grünen.

00:29:37: Apropos die besten Grünen und so weiter.

00:29:39: Ich hab heute gerade einen Tatatz, macht auf mit Cem Özdemir.

00:29:43: Und der sagt was Kretschmann und Er machen im Baden-Württemberg?

00:29:48: Das sind die echten Grünen!

00:29:50: Du willst ja die besten Grünen sein.

00:29:54: Weiß ich das nicht wenn wir reden jetzt gleich mal über eure Politik usw.

00:29:59: Also echt best.

00:30:00: also ich glaube was ich damit sagen wollte erst Mal ist etwas Ja, ich kenne das total.

00:30:05: Ich habe es auch noch öfters gesagt und ich will mich doch gar nicht sagen was ich damit sagen wollte.

00:30:09: Und Jen sagt wieder heute die sind die echten Grünen?

00:30:12: Ich würde mir nicht absprechen lassen dass ich auch ein echter Grüner bin.

00:30:14: also ich bin seit siebenundneunzig in dieser Partei.

00:30:17: Ich glaube der Berliner Landesverband tickt ein bisschen anders als der Baden-Württemberger Landesverban kann man glaub ich schon so allgemein einmal feststellen.

00:30:26: Aber wir sind eine Bandbreite und ich glaube, es gibt keine echten und unechten Grünen.

00:30:30: Also das würde ich mir jetzt nicht unterstellen lassen.

00:30:34: Das meint

00:30:34: doch

00:30:34: er.

00:30:35: Ich weiß ihn, die musst du ihm fragen.

00:30:37: Was mich umgetrieben hat ist... Also das war ja nach einer Zeit gesagt, wo jetzt auch... also ich glaube es war ziemlich nach der Bundestagswahl.

00:30:48: April-Zwanzigundzwanzig

00:30:49: nach den Bundestag?

00:30:49: Genau!

00:30:50: Also wo die Linke hier auch bei der Bundestageswahl in Berlin die stärkste Kraft war bei der Abstimmung und ist ja schon um die Frage geht wie positionieren wir uns?

00:30:57: und ich fand dass immer falsch in Zeiten in denen die Ja auch der Rechtssorg in der Gesellschaft war, dass wir als Grüne jetzt der CDU hinterherlaufen.

00:31:09: Ich fand das auch falsch Und das fand ich aber auch und dass wir uns definieren über andere Parteien.

00:31:18: Ich finde, wir sind dann gut oder die besten wenn wir uns auf uns besinnen und sagen was ist unsere Werte und auf die eigenen Stärken?

00:31:25: Und dass wir die dann auch herausstellen...

00:31:30: Ist das mit quasi gut?

00:31:32: also Wer sagt wer die Besten Gründen sein will muss ja definieren was gut ist heißt Ich habe das richtig verstanden.

00:31:41: Ein guter Grüner ist man, wenn man sich quasi auf die eigenen Stärken besinnt und auf

00:31:46: den Ur-Grün-Themen.

00:31:47: Also ich will, dass wir vor allem aus unserer Logik heraus und aus dem was wir Debatten führen auf unsere Positionen kommen.

00:31:53: Und nicht weil ich mich von der Linken abgrenzen will oder von der SPD abgrenzten will oder für die CDU.

00:31:58: Ich finde das ist schwierig und wir sind in eine Situation gekommen und ich merke das oft wo wenn mal eine Partei ein bisschen weiter vorne ist wir anfangen uns zu geben oder die Position zu übernehmen.

00:32:10: Ja, also auch in Berlin manchmal bei anderen Parteien ist es sehr erstaunlich dass sie das sich dann da immer genau in diese Richtung entwickeln wollen.

00:32:16: Und ich glaube schon das Wichtige... Also ich kämpfe für Klimaschutz auch wenn's keiner mehr hören will und ich finde das wichtig!

00:32:22: Ich kämpf für eine offene Gesellschaft auch wenns gab vielleicht nicht entscheidend oder nicht das Thema worden weg ist.

00:32:28: Ich war für Feminismus oder für den Ausstieg aus der Atomkraft wo das noch nicht unwog war.

00:32:37: Positionen aus Abgrenzung zum anderen herauszunehmen, das finde ich schwierig.

00:32:41: Und das ist glaube ich der Punkt, den mir wichtig ist und wir bringen ja auch viele Sachen für uns immer wieder zusammen also die Grünen und auch die AL und da will ich mir auch Sachen nicht nehmen lassen.

00:32:52: Die AL hat sich damals Alternative Liste, die Vorgängerpartei oder Gründerpartei der Berliner Grünen hat sich als Partei gegründet, die einer der zentralen Punkten die Mietenfrage war und natürlich als Berliner Grüne trifft.

00:33:05: Der treibt uns schon lange um.

00:33:07: auch wie können wir Berlin bezahlbar

00:33:08: machen?

00:33:08: Kann man glätzen ja!

00:33:09: Ja glaube ich schon.

00:33:10: also dieses.

00:33:11: aber Ich will das aus uns herauskriegen und ich finde in der Politik stirbt mich dass tatsächlich, wenn viele ihre Positionen in Abgrenzung zu den anderen fallen dürfen.

00:33:21: Jetzt verstehe ich den Linken zum Beispiel hier so und die sind nur sozialistische Parteien, demokratischer Sozialismus.

00:33:26: Die SPD hat zwar auch noch im Parteiprogramm aber ignorieren wir das jetzt mal... Du hast in dem Interview gesagt, die Grünen haben Ökosozial sozusagen sein der ökosoziale Ansatz.

00:33:38: was heißt ökosozial?

00:33:41: Für mich ist es wirklich entscheidend, dass wir die Frage nach Klimaschutz, Ökologie und die Frage einer sozialen Gesellschaft zusammenbeantworten.

00:33:52: Es geht in vielen Punkten... Wir müssen das auch zusammendenken weil wir vor großen Herausforderungen stellen.

00:34:00: Ich nehme mal ein Beispiel.

00:34:02: Wir haben im Augenblick und vielleicht gehen wir zu den Landeseigenwohnungsunternehmen und spielen wir das damals durch Ich hadere mit dem Vorschlag, den die Linke auch gerade hat.

00:34:13: Dass wir einfach sagen, wir machen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften einen Mietendeckel und ziehen das in den nächsten Jahren einfach durch weil wir haben im Augenblick da verschiedene Herausforderungen.

00:34:23: Wir wollen dass die landeseigenden Wohnungs gesellschaften weiter Wohnung bauen Link gesteckt.

00:34:30: Wir sehen aber auch, dass der Zustand des Landes eigenem Wohnungsgesellschaften oft wirklich nicht gut ist und wir investieren müssen dort rein.

00:34:36: Und dann wenn wir überhaupt gar keine Mieterhöhungen über überhaupt nicht haben, haben wir ein Problem.

00:34:41: Aber jetzt heißt es auch nicht, dass ich generell Mietersöhung bei denen will sondern ich finde, wir müssten uns das ansehen, dass wir sagen, wir machen... Wir haben das vorgeschlagen.

00:34:49: Es wird kompliziert.

00:34:49: Mietendimmer bedeutet, dass maximal zwei Prozent, aber auch am Härtefall gemessen.

00:34:58: Dass wir uns wirklich ansehen wer wohnt eigentlich in dieser Wohnung?

00:35:01: und dass Menschen die schon mehr als ein Drittel oder siebenundzwanzig Prozent sind das da im Augenblick ihres Gehaltes für diese Wohnungen ausgeben dann eben nicht von den Mieterhöhungen betroffen sind.

00:35:11: Und ich wollte... Dann muss sich nämlich auch und dann komme ich wieder zurück weil ich muss diese Investitionen machen damit die Menschen, dass ich die Wohnungen auch energetisch sanieren kann.

00:35:19: Weil wir haben gerade Hitzewohnungen und das zusammenzubringen.

00:35:22: Das heißt für mich ökosozial.

00:35:25: Du sag mal, Kira ganz unter uns.

00:35:26: Du bist die Jüngste hier?

00:35:27: Ja Warum arbeitest du hier eigentlich?

00:35:30: Weil wir das beste Journalismus-Format in Deutschland sind und weil hier keine Werbung

00:35:33: läuft.

00:35:34: Und woher kommt die Kohle für dein Gehalt?

00:35:36: Per Banküberweisung oder PayPal von den Leuten, denen zu zuschauen oder zu hören.

00:35:41: Wie das geht

00:35:42: Seht ihr in der Podcastbeschreibung.

00:35:44: Aber ich wollte mal auf die grundsätzliche Ebene.

00:35:46: Du hast davon Kapitalismus und kapitalistische Zustände angesprochen, alle Probleme, die wir in Berlin haben sind quasi auch kapitalistsische Probleme.

00:35:53: Wir kommen gleich zum Thema Mieten und Wohnen aber das ist ja ein guter gutes Beispiel.

00:35:57: wo ich das gerne einfach nur verstehen würde heißt ökosozial.

00:36:01: naja wir können an den kapitalisten Verhältnissen quasi nichts ändern und darum müssen wir im Großen und Ganzen alles ein bisschen soziale machen also ein Korrektiv

00:36:08: sein

00:36:09: gegen den Wandel dem wir nicht aufhalten können oder Das kann.

00:36:13: Das habe ich auch mal überlegt.

00:36:15: Es könnte ja so gemein sein, wir stellen die Eigentum- und Machtfrage.

00:36:20: Daher geht es ja!

00:36:23: Was ist

00:36:25: das?

00:36:25: Beides glaube ich tatsächlich.

00:36:27: Ja aber das ist das Komplizierte bei uns Grünen.

00:36:30: Wir sind immer ein bisschen kompliziert.

00:36:33: Also ich kandidiere jetzt und ich möchte gerne regieren, der Bürgermeister von Berlin werden.

00:36:39: Und in den Rahmen... Weil du

00:36:41: die Eigentumsmacht fragestellen willst?

00:36:42: Oder weil du quasi wenig daran glaubst dass man da irgendwie was machen kann und darum alles nur ein bisschen korrektiv

00:36:48: sein muss?

00:36:48: Weil ich Berliner Klimakerecht bezahlbar und frei hinkriegen möchte.

00:36:53: Ja.

00:36:54: Ich versuche es ja auszuführen.

00:36:56: Wir kommen ja zu der Vergesellschaftungsfrage.

00:36:58: Das ist ja die Ebene, glaube ich wo's jetzt hingehen soll.

00:37:01: Natürlich, ich finde in den Rahmenbedingungen wo ich das machen kann möchte ich Ungerechtigkeiten beseitigen.

00:37:08: und natürlich hat die Eigentumsfrage.

00:37:11: Wem gehört was in dieser Stadt?

00:37:13: Wem gehört auch welche Wohnungen?

00:37:14: Wo wird Gewinner wirtschaftet und wo wird da ausgeschüttet?

00:37:19: wenn ich sehe mehr die Mieterinnen von Berlin zahlen Geld damit in der Dividende an der Börse New York Geld ausgeschüttert wird dann habe Ich ein Problem damit.

00:37:27: das würde ich lieber in der Stadt halten.

00:37:30: Grenzen, die ich als Berliner Regierender Bürgermeister in Zukunft habe würde ich gerne auch dafür mehr Gerechtigkeit sorgen.

00:37:38: Ich werde aber nicht das komplette Wirtschaftssystem dafür kandidiere ich nicht infrage stellen können sondern ich kann in vielen Bereichen natürlich das tun wo ich als regierender Bürgermeister Einfluss hab.

00:37:48: und deshalb finde Ich fand, habe ich auch dafür gestürmt für deutsche Wohnendeignen.

00:37:54: Habe mich auch dafür ausgesprochen und immer gesagt, dass wir das umsetzen wollen – auch bei den Sechzig-Prozent-Leute entschieden haben.

00:38:02: Also wenn die Frage im Hintergrund ist, was hingehen soll?

00:38:04: Ja aber es ist schon eine Frage in welchem Rahmen ich dann da wie agieren kann.

00:38:10: Aber wenn

00:38:10: du Regierender Bürgermeister bist, hast du auch eine bundespolitische Rolle!

00:38:13: Du bist quasi eine Stellung eines Ministerpräsidenten.

00:38:16: Ein ganzes Bundesrat und so weiter agieren, du bist dann kein Nobody.

00:38:20: Dementsprechend könntest du dich ja quasi für den kapitalistischen Verhältnissen gegen die kapitalisten Verhältnisse einsetzen.

00:38:25: Könnte ich das erwarten von einem Regierenden im Grün?

00:38:28: Bürgermeister.

00:38:28: Du kannst auf jeden Fall verwarten, dass ich mich für eine sehr soziale Politik einsetze, für eine politik auch Einsätze die auch jetzt zum Beispiel bei der Frage von Vermögensteuer, von Erbschaftssteuern und auch von den Rahmenen die man Wirtschaft setzt für eine Politik eintritt, die das Gemeinwohl extremst in dem Mittelpunkt stellt.

00:38:48: Nomm mal bei den Grundsätzlichen sagen weil die Leute interessieren sie auch nach wie geht es denn nach der Wahl weiter?

00:38:53: Wir wissen natürlich nicht wer am Ende der steckste Kraft wird Selbst wenn, also könnte ich auch die AfD sein, aber mit denen würde keiner koalieren.

00:39:00: Aber das könnte ja sein... Wer macht damit wem was zusammen?

00:39:04: Da habe ich mich natürlich gefragt!

00:39:06: Ihr seid dann erstmal in eine geilen Positionen.

00:39:09: Ich hab jetzt, wenn ich mal darüber nachdenke keine wirkliche Option gefunden wie ihr in der Opposition landet weil sowohl Linko und SPD bräuchte euch als auch die CDU und SPD Wenn ihr denn mit dem etwas machen würdet.

00:39:22: Verstehe ich das richtig?

00:39:23: Habt ihr ne Präferenz?

00:39:24: Ja

00:39:26: Und zwar?

00:39:27: SPD und Linke, ganz klar.

00:39:29: Und du hab ich auch nie einen Held draus gemacht.

00:39:30: Egal wer da die stärkste Kraft wäre und die regionale Bürgermeister sein

00:39:33: würde.

00:39:34: Also jetzt mal ganz ernsthaft.

00:39:35: also diese Aussage wir haben eine komfortable mehr Situation.

00:39:40: Die Vorstellung mit dieser Koalition von CDU und SPD die im Augenblick aus meiner Sicht daraus diese Stadt gegen die Wand fährt die extrem viel bei Können das ja mal durchdeclinieren alles, bei Wissenschaft und Kultur gekürzt hat.

00:39:54: Wird die Verkehrswende zurückabwickelt?

00:39:56: Die bauen Radwege wieder ab.

00:39:58: Das müssen wir mal vorstellen... ...die alles was mit Klimaschutz zu tun hatte ausgebremst haben.

00:40:02: Die Holzkraftwerke bauen wollen und ich kann sie weiter machen!

00:40:06: Die aus unserer Sicht in eine komplett falsche Richtung gehen, auch gerade Demokratie, offene Gesellschaft.

00:40:12: Ich meine dieser Spitzenkinder Stefan Evers hat am Anfang sich nicht vor die Volksbühne gestellt.

00:40:17: Wir haben eine Debatte gehabt jetzt über ob in der Volksbüne dort schwarze Kinder und Jugendliche baden können.

00:40:22: das wurde angetrieben von einer CDU-Politikerin aus BVV aus Pankow.

00:40:28: Das ist das Gegenteil von dem, wo wir stehen.

00:40:30: Da

00:40:31: distanziert er sich auch nicht?

00:40:32: Ja, fand

00:40:33: ich auch schrecklich, da hab' ich... Er ist auch partei-, designierter Partei, weiß nicht, bei denen wird es auf Zudruf.

00:40:38: Aber nichts dazu gesagt, warum ... Ich meine, das ist eine Kampagne.

00:40:47: Es treibt mich schon um.

00:40:48: Wir haben zum Beispiel zum Antifeminismus als Fraktion auch noch mal Untersuchungen eine größere gemacht.

00:40:52: und wie das im Augenblick stattfindet.

00:40:55: Aktivisten, die sagen etwas.

00:40:56: Dann kommt News und Apollo schreckliche Propaganda... weiß ich gar nicht was für Schimpfhörte jetzt alles sagen darf und welche nicht?

00:41:05: Aber ja hier ist schon da was danach zu sehen.

00:41:10: Mir Blätter oder Blätter sind es ja nicht mehr, sind der Online-Hetzportale oder so.

00:41:16: Und dann springen oft rechte Politiker damit drauf und das ist immer wieder die CDU!

00:41:21: Und ich sage mal ganz ernsthaft, was ich das gesehen habe ist.

00:41:24: Aber mit dem würdet ihr auch koalieren?

00:41:25: Wir haben im Augenblick... Wille ich aber nicht!

00:41:27: Ich will... Aber

00:41:28: würdet?!

00:41:29: Nee also das würde ich jetzt andersrum sagen.

00:41:32: Ich finde es richtig, lass mir das von anderen Punkte heraus erklären, dass die Linke im Augenblick sagt, dass sie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern auch, oder zur Sachsen Anhalt haben Sie es zumindest gesagt bevor die AfD damit an die Macht kommt eine CDU Ministerpräsidentenwelt.

00:41:49: Das find' ich richtig und ich sag Ich will hier in Berlin ein progressives Bündnis aus SPD, Linken und uns schmieden.

00:41:58: Das ist auch das was ich tue.

00:41:59: Deshalb treibt mich das um dass die im Augenblick sich mit roten Linien immer mehr ausgrenzen.

00:42:05: aber ich muss auch sehen dass ich im Augenblick Debatten in der linken mit kriege ob sie wirklich regieren wollen?

00:42:10: Und in der SPD lauter rote Linien hoch gezogen werden und das auch irgendwie schwierig ist.

00:42:16: So ich werde alles dafür tun...

00:42:18: Dasselbe das Ding!

00:42:18: Die Grünen haben keine roten Linge.

00:42:20: Da können wir gleich dazu noch kommen.

00:42:22: Und ich werde alles dafür tun und dafür arbeite ich auch vorne wie im Hintergrund, dass wir rot-grün-rot ermöglichen.

00:42:28: Wer mich kennt und man dieses auch mit den anderen Parteien kann man ja gerne mit denen sprechen.

00:42:33: das ist glaube ich haben viele gar keinen Zweifel.

00:42:36: Ihr habt letztes Jahr noch also in diesem Tatsinterview wieder gesagt da war natürlich noch keine Wegen.

00:42:41: dann der Chef aber Teil Stefan Evers ist er jetzt quasi Der neue starke Mann, da habt ihr gesagt wir setzen uns mit einer schwarz-roten Regierung hier in Berlin auseinander die keinen Plan hat.

00:42:51: Wie es eigentlich mit Berlin weitergehen soll.

00:42:54: diese Koalition hat keine Antwort auf die Frage wie das Leben bezahlbar bleiben kann.

00:42:59: In Sankt Klimaschutz ein totales Ausfall.

00:43:01: Das ist Schwarz Rot CDU und SPD

00:43:05: Und die will ich werden

00:43:06: Indem ihr mit den zusammen.

00:43:07: Ich will

00:43:08: doch gar nicht mit denen zusammen.

00:43:09: Ja, aber ich

00:43:10: habe jetzt gerade eben ganz klar gesagt wie.

00:43:12: die Option ist ja da weil überlegen.

00:43:15: die linken sagen entweder vergesellschaftung oder wir machen nicht mit.

00:43:18: dementsprechend bliebe er denn nur schwarz-rot so kraches gegen Vergesellschaft und cdus gegen die vergessellschaftung.

00:43:23: ihr seid jetzt nicht Ganz dafür dementsprechen.

00:43:27: ist das nicht wahrscheinlich dass das?

00:43:30: ich werde alles dafür tun dass wir das Wer ist so rot-grün-rot kommt?

00:43:34: Oder grün-rott-rot.

00:43:35: Ich will da auch für kämpfen und ich möchte auch, dass wir über diese höhere Vergesellschaftung drüber kommen.

00:43:40: Und deswegen ist ja das mein Problem...

00:43:44: Aber viele Leute sagen sich dann, wenn ich hier die Grünen wähle, ist kein Verlass der es im Ende doch wieder mit den beiden zusammengeht, denen ihr sagt.

00:43:52: Andersrum

00:43:53: wird ein Shoot raus!

00:43:54: Wir sind klar, dass WIR mit den Beiden wollen.

00:43:57: Und ich kann mir aber nicht Rot-Grün.

00:44:01: Das ist ganz klar, wir wollen mit den beiden.

00:44:03: Aber ich sehe das die Demokratie im Augenblick auch in vielen Problemen von außen angegriffen wird und deshalb fand es richtig dass die Linke in Sachsen-Anhalt sagt zu Not müssen wir ja auch einen CDU-Lawellen nicht viel anderes sage ich auch.

00:44:19: eine Sache nochmal Thema Koalition.

00:44:20: aber dann hast du ein interessanten Aussage gemacht.

00:44:23: da ging es um Linkspartei Gaza, Israel, Antisemitismus.

00:44:29: Das ist so interessanterweise gesagt.

00:44:32: Zitat wir werden ganz sicher keinen Koalitionsvertrag unterschreiben denn nicht ganz klar ist im Kampf gegen Antisemitism und das dann hast du noch gesagt es wird kein Koalisonsvertrag beschrieben der darin nicht völlig unmissverständlich unklar ist.

00:44:47: Ich finde das nochmal eine interessante Sache weil die Linken haben ja als Partei sich eine andere in Sachen Antisemethismus definieren andere Definition unterworfen als die Grünen, zumindest in Berlin.

00:45:01: Also Linken haben diese Jerusalem-Declaration, die anders ist als das was ihr als Berliner Grüne habt, nämlich die IRA Arbeitsdefinition.

00:45:11: Jetzt wird IRA zum Beispiel von Israel.

00:45:13: Das ist der Stand Landestaparteitagsbeschluss, vierter Mai, zwanzig, vierundzwanzig.

00:45:18: Gibt's gut!

00:45:19: Ihr orientiert euch an...das ist die Grundlage eurer Arbeit, IRA.

00:45:24: Ira wird erstens von vielen Wissenschaftlern hier abgelehnt, weil die israelische Regierung diese Definition für den Kampf gegen Antisemitismus missbraucht wenn Israel Kritik ist.

00:45:37: Gaza, Völkermord und so weiter und so vor.

00:45:40: Das wird ja nicht verborgen geblieben sein.

00:45:43: Jetzt will ich nur wissen, weil du das als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag hast.

00:45:49: Die Grünen haben ein anderes Verständnis von Antisemitism Als die Linken.

00:45:56: Wie passt das zusammen, wenn du das als einen wichtigen Punkt in der Koalition hast?

00:46:02: Wie kommt ihr da zusammen?

00:46:05: Ich weiß nicht... Also ich kann jetzt natürlich für DIE Linken sprechen und dann gibt es ja auch unterschiedliche Gruppierungen darin.

00:46:13: aber ich kann dir sagen, wenn ich mit Elif Ehralp über dieses Thema spreche, sind wir uns sehr schnell einig.

00:46:18: Aber wie kommt ihr denn das zusammen?

00:46:21: Wie kann das dann im Koalitionsvertrag oder an einer Koalition?

00:46:26: Na ja, aber erst mal diesen Punkteplan, den die Linke mit vorgelegt hat zum Kampf gegen Antisemitismus.

00:46:32: Das war doch erst mal ein guter Punkteplan!

00:46:34: Ich fand den jetzt nicht schlecht und da haben sie auch nicht gesagt es muss eine Definition mit reingelegt werden.

00:46:39: Übrigens die Definitionen mit Eira so weit ich jetzt richtig erinnert bin... haben wir in der Zeit unter Rot-Kühlen-Rot als Handlungsleitend für die Verwaltung mitgenommen.

00:46:47: Da war Die Linke auch mit dabei, auch den Justizsinnatoren der Linken hat das auch mitgemacht.

00:46:51: also das war ja auch das was wir zusammen auch mit gemacht haben.

00:46:54: ich halte aber... Ich

00:46:55: bin jetzt in diesen

00:46:56: Definitionsdebatten nicht so, das tut mir leid!

00:46:59: Also da bin ich jetzt nicht, das ist jetzt nicht ...ich weiß dass dann diese Debatten sehr viel herumwarbern, aber wir sind am Ende geht es ja darum was für eine Politik machen wir?

00:47:08: Wie stärken wir Initiativen, die gegen Antisemitismus vorgehen.

00:47:14: Machen wir an den Schulen wieder Projekte und finanzieren wir die wo zum Beispiel in Rabine und im Marm zusammen an die Schulen geht.

00:47:20: das was die CDU übrigens jetzt zusammengestrichen hat.

00:47:24: Bin nicht dafür, dass ich ein House of Wands finanziere oder drei Religionen kita, wo verschiedene Regionen zusammen auch kommen und miteinander etwas machen.

00:47:34: Das sind doch die handfesten Debatten, die wir hier haben und das würde ich abhängig machen.

00:47:42: Wir haben politische Kräfte in Deutschland und das culminiert teilweise auf den Straßen von

00:47:47: Berlin.".

00:47:48: Wenn sich gegen Völkermord und Gaza, wenn der protestiert wird.

00:47:51: Dann gibt es hier politische Kräfte auch mit basierend auf Iron

00:47:54: usw.,

00:47:54: das ist antisemitisch.

00:47:56: oder wenn man die israelische Regierung für ihre Kriegsverbrechen usw..

00:48:01: Also ich diskutiere gerne die einzelnen Sachen kritisiert

00:48:04: uns so weiter.

00:48:04: da gibt es dann einfach immer Stress Und Polizei schreitet ein Versammlung werden entweder aufgelöst erleben wir alles mögliche Im Bezug auf diese Ira-Defination,

00:48:18: die ihr

00:48:19: unterstützt hat ja der bisherige Sennart.

00:48:23: Die haben nachweislich Repressionen gegen Kunstschaffene hier probiert.

00:48:29: Kulturförderung mit Antidiscriminierungsklauseln und zwar mit dieser Ira.

00:48:34: Aber ich finde jetzt... Also

00:48:36: dass diese Definitionsfrage ist wichtig weil sie ja missbraucht wird selbst in Berlin.

00:48:41: das ist der Punkt.

00:48:42: also Ich kann die beiden Definitionen nicht auswendig, ich bin in der Definitionsfrage nicht so drin.

00:48:48: Aber die Beispiele, die du durchgenommen hast können wir doch einzeln mal durchdiskutieren und da ist ja im Augenblick waren wie immer wieder ein starker Faktor, die sehr deutlich waren auch in diesen Fragen.

00:48:59: Wir haben diese Extremismusklausel oder Antisemitismusklausel abgelehnt zusammen mit den Kulturschaffenden oder auch bei Die Linke haben da extrem stark gekämpft Und haben auch einen Ausschuss und auch bis gegen Cialo vorging sehr deutliche Position.

00:49:14: Es waren Grüne Abgeordnete, die den Fördermittelskandal angefangen haben und aufgedeckt haben.

00:49:19: Auch im Thema Antisemitismus gegen die Kultur.

00:49:22: also das war ja jetzt Daniel Wesner der das vor allem groß vorangetrieben hat und auch vieles aufgedekt hat.

00:49:29: Wir haben in den ganzen Fragen von den Demonstrationen, können wir auch noch mal mit reingehen.

00:49:34: Habe ich ein großes Problem?

00:49:35: Mit welcher Eskalation da im Augenblick reingegangen ist?

00:49:37: Ich habe da einen Ausschuss und das auch schon thematisiert Auch im Parlament.

00:49:41: Ich hab selber auch schon Sachen dazu gesagt dass wir im Augenblick eine Situation haben, wo aus unserer Sicht die Polizei zu früh eskaliert.

00:49:50: Zufrieden diese Demonstration reingeht und dann auf der anderen Seite wir eine Esklatsition der Gewalt auch haben und es viele Menschen in Berlin gibt, die das Gefühl haben sie können ihre Meinung nicht mehr sagen.

00:50:03: ich will mal aber auch dazu sagen Also ein Spruch wie from the river to the sea ist für mich nicht okay, das aber genauso wie ich für einen Likud mit dem Groß Israel auch schwierig finde.

00:50:12: Der Likut

00:50:13: hat von der River-to-the Sea sogar auf Israel drin.

00:50:17: Warum ist das ok?

00:50:18: Ich

00:50:18: habe jetzt beide gleich gesagt.

00:50:22: Das ist auch falsch bei Ihnen.

00:50:28: Moment, also Israel-Freunde könnten hier auch nicht dann...

00:50:32: Ich finde

00:50:34: ein Eintritt

00:50:35: für GroßIsrael find ich problematisch.

00:50:38: Ich hab aber auch gesagt dass sich das viel schwierig findet, dass die Polizei da schon so früh reingeht.

00:50:42: Also es ist mir schon wichtig Und wir sehen ja auch in anderen Bereichen, ich meine diese Angriff auf die Berlinale.

00:50:50: Die passiert es bei Trisha Tattel einmal sich fotografieren hat lassen mit einer Person, die ein Palituch anhatte ist doch lächerlich.

00:50:56: also das ist eine Angriffe auf die Kunst und Kulturfreiheit, die da gerade stattfindet.

00:51:00: Das haben wir sehr stark kritisiert und in diesen Bereichen stehen wir glaube ich sehr klar.

00:51:06: Auf der anderen Seite müssen wir aber auch dafür Sorge tragen dass Menschen mit Keeper, wenn sie über die Straße laufen nicht angegriffen werden.

00:51:14: Dass wir diesen Kampf auch mit ausbauen und die Verständigung verantreiben.

00:51:18: Und das ist ein sehr, sehr schwieriges Thema weil wir da im Augenblick viele Emotionen in der Stadt haben und ich glaube dann müssen wir auch mit Lösungen bieten.

00:51:26: Das bin ich mir aber auch sicher dass wir das hinbekommen.

00:51:28: Da sind wir uns glaube ich auch einig und insbesondere es ist wichtig quasi Menschen für jüdischen Glaubens hier in Berlin auch in Deutschland haben mit der Politik von Israel

00:51:38: nichts.

00:51:39: nicht zu tun oder auch nicht verantwortlich gemacht zu werden, weil das wäre auch nach beiden Definitionen antisemitisch.

00:51:43: Was teilweise dann aber von politischen Kräften immer wieder getan wird.

00:51:46: Aber Berlinale ist ein schönes Beispiel.

00:51:49: Da gab es ja zum Beispiel Stress bei dem Preisträger dieses Jahr unter anderem, weil er halt die Apartheid in Westbank angesprochen hat und auch für die Mitverantwortung der deutschen regierenden Politik angeprangert hat.

00:52:05: Das wurde dann von dem SPD-Umweltminister, der dazu Gast war, dass er demonstrativ hat das verlassen und danach gab es ein Fingertenantisemitismuskandal.

00:52:15: Das würde es unter einem grünen Bürgermeister in der Form nicht geben.

00:52:21: Naja ich habe jetzt erstmal...

00:52:23: Dass ihr da quasi aufsteht und sagt was geht hier nicht usw..

00:52:28: Vor allem würde es nicht geben, dass wir den Angriff auf trischer Tattel, die danach abgesetzt werden sollte.

00:52:33: Weil sowas auch passiert ist und weil sie Bilder gemacht hat.

00:52:36: Weil sie ein politisches Festival hatte, wo auch politische Meinungen geäußert wurden.

00:52:40: Das zerstört werden sollte?

00:52:41: Nee!

00:52:43: Ich fand das schlimm, dass Kai Wegner keinen Ton gesagt hat als dieser Angriff danach auf sie war.

00:52:47: Und diese Zerstörung war... ich habe im Parlament Fragen dazugestellt.

00:52:55: Ich muss mir doch nicht alles, was irgendwie einzeln auf einem politischen Fest will.

00:52:58: Dass es eine weltweite Strahlung hat, wo weltweit Menschen herkommen zur Eigenmache.

00:53:02: Aber ich muss doch einen Ort schaffen, wo man auch ... Also so, wo das dann nicht gleich zerstört wird und weiß ich nicht, was du meinst mit Witz nicht geben?

00:53:11: Die Geschäftsführung mit der Tatl... Ihr

00:53:14: würdet euch jetzt nicht so empören wie die Israel-Ultras hier.

00:53:18: Ich

00:53:18: hab mich empört, dass Weimar dagegen das alles gemacht hat.

00:53:21: Das fand ich den Skandal!

00:53:22: Dass er versucht hat, durch eine Tatl abzusetzen.

00:53:24: Hier raus ein Provinzfestival zu machen.

00:53:30: Weil sie nicht aushalten, dass hier Künstler aus der Welt kommen, ihre Meinung sagen.

00:53:36: Ich war natürlich dabei bei der Berlinale.

00:53:40: Da war ich ja auch bei den Pressekonferenzen aktiv.

00:53:42: Jetzt will ich Tricia Hattl, also Berlinale Leitung und so weiter.

00:53:45: jetzt aber muss man nicht in Schutz nehmen weil die haben teilweise auch ein bisschen unglücklich agiert.

00:53:52: Ja,

00:53:53: aber nur wenn jemand in diesem Bereich ist es ein hochsensibler Bereich denn wo sie auch also die nicht immer nur als eine Ostexpertinnen in dieses Bereich mit rein kommen und sich wirklich versuchen mit dem verschiedensten Druckströmungen und auseinanderzusetzen dass die dann vielleicht nicht alles nur glücklich machen.

00:54:11: Sie ist natürlich unter Druck der Verhältnisse, weil neben der Stadt Berlin, der Hauptgeldgeber die Bundesregierung es natürlich in gewissermaßen durch die Finanzierung Einfluss hat.

00:54:20: Hat ja bei der Eröffnungspresterkonferenz durch meine Frage es ein bisschen eskaliert, weil die Berlinale als Institution hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der Ukraine gezeigt.

00:54:31: Mit den angegriffenen Ukrainern durch Russland haben sie sich mit der Zivilbevölkerung solidarisiert.

00:54:37: Ich weiß

00:54:37: das davor, dass die Debatte eine Anrichtung war aber man hat doch auch gemerkt ist am Schluss...

00:54:41: Und dann sagen Palästina Solidarität und den Opfern dieses Genuziz da hat die quasi nicht mitgemacht, auch auf Druck der Politik.

00:54:49: Aber es ist am Ende genau die andere Richtung um die Ohren geflogen und das zeigt doch nur wie schwierig es gerade für Leute wie auch durch ein Tattel ist sich da gut durch zu bewegen oder auch den richtigen Ton zu treffen.

00:55:01: und ich finde was ich schon möchte ist dass wir grade also die Berlinallis doch ein gutes Beispiel Einzigartiges Filmfestival, Publikumsfestival und noch sehr politisch immer gewesen.

00:55:13: Und wenn wir das wollen dann muss man natürlich diese Politik da auch aushalten, auch wenn es eigentlich nicht immer passt und dass wir das kaputt machen wollen müssen weil man das kaput machen will.

00:55:21: Das finde ich schlimm!

00:55:24: In den Möglichkeiten die ich habe.

00:55:27: aber Berlin hat da hier auch Möglichkeiten und sie hat sich nicht genutzt und die hätte ich anders genutzen und die will ich auch anders nutzen.

00:55:32: Weil auch diese ganze Frage nach Kunst- und Kulturfreiheit schon mich auch umtreibt gerade.

00:55:37: Viele Menschen, glaube ich.

00:55:39: Noch mal Polizei.

00:55:40: Ich hatte jetzt wie gesagt letzte Woche Staffenkrach SPD.

00:55:45: Also der möchte auch Regierender Bürgermeister werden.

00:55:48: da ging es um Polizeigewalt.

00:55:49: Du hast das gerade schon angesprochen er hat das so dargestellt.

00:55:51: ja kann man nicht mehr leugnen dass es das gibt.

00:55:54: aber Werner das Einzelfälle und schwarze Schafe ist es wirklich so?

00:56:04: Also ich sehe schon dass in der Polizei sehr viele sind die nicht gewalttätig sind.

00:56:09: Und ich finde, auf der ersten Seite erst mal ... Ich nimm mal einen Schritt zurück und möchte von einer anderen Seite argumentieren, weil mir das wichtig ist.

00:56:18: Ich bin ein großer Verfechter der Gewaltenteilung, davon, dass wir ein Gewaltmonopol des Staates haben und das auch die Polizei und die Bundeswehr nach außen vergeben.

00:56:29: Das find ich richtig und toll!

00:56:32: Auch gut so.

00:56:34: zur Folge.

00:56:35: Und das ist nämlich, dass was mich oft stört, ist, dass viele nur diese eine Seite der Medaille sehen und die andere Seite der medaille sind, dass ich genau dieses rechtsstaatliche Verfahren habe, dass wir ganz klare Kontrollen haben müssen, Kontrollmechanismus haben müssen Transparenz haben müssen und Aufklärungen haben müssen.

00:56:51: Und deshalb haben wir – und das sehe ich im Augenblick auch noch Luft nach oben.

00:56:56: Das will ich ganz klar sagen.

00:56:58: Ich hätte mir mehr Transparens in der Aufklärung über Wir wissen im Augenblick noch nicht mehr und auch nicht öffentlich gesagt, wie viele Disziplinarverfahren es in diesen Bereichen gab.

00:57:09: Aber

00:57:09: was ist weiter?

00:57:10: Es kommt immer wieder vor!

00:57:12: Ja natürlich...

00:57:15: Wenn es immer wieder vorkommt, dann ist das ein Muster.

00:57:16: Dann können wir nicht mehr von schwarzen Schafen und Einzelfeln.

00:57:18: Aber deshalb haben wir einen Polizeibeauftragten auch gegründet.

00:57:22: Deshalb finde ich's wichtig, dass der unabhängig ist.

00:57:24: Weil man sich gegenseitig unterstützt.

00:57:27: Wir müssen diese Untersuchung und die Transparenz hinbekommen.

00:57:34: Wo ein Gewaltmonopol ist wird das missbraucht.

00:57:39: Und deshalb muss sich diese Transparenz auf der anderen Seite auch schaffen.

00:57:46: Ich finde es gut, wenn wir den Polizeibeauftragten noch stärker machen würden und mit mehr Personal ausstatten würden, weil das aus meiner Sicht gerade noch zu klein ist.

00:57:59: Kontrollen mit reinkriegen.

00:58:00: Wir sind ja immer wieder dafür, dass wir auch in Untersuchungsausschüssen oder auch in Transparenzfragen im Ausschuss das dann auch mit debattieren.

00:58:10: Ich hab das davor nur erzählt weil immer wieder wenn wir mit mehr Transparensaufklärung oder Kontrolle kommen heißt es wir vertrauen der Polizei nicht.

00:58:18: ich finde ist ein ganz anderer Punkt wir geben den wir vertrauen den so verdammt viel dass wir denen Gewaltmonopol übergeben.

00:58:24: da müssen die sich schon auch gefallen.

00:58:25: lassen wir sie hart kontrollieren.

00:58:27: Macht kommt groß verantwortlich.

00:58:33: Nach meinem Stand gab es bisher einen Insinatorin in Berlin, also die, die dann für die Polizei zuständig sind.

00:58:40: Also Polizeipräsident und so weiter.

00:58:41: Das waren bis jetzt immer SPD-Leute CDU-leute?

00:58:43: Historisch.

00:58:45: Jetzt sind die ja quasi verantwortliche für diese Polizei.

00:58:50: wie sie bisher agiert kann man so sagen.

00:58:54: Wer ist nicht mal an der Zeit ein grüner Insulator zu

00:58:56: haben?

00:58:57: Es ist bei allen Senatshäusern wär's toll, wenn grüner das ist.

00:58:59: Naja aber jetzt in Sachen Zustand der Polizei?

00:59:04: Na also erstens finde

00:59:05: ich... Nach was sich haben offenbar die SPD und CDUler bisher...?

00:59:08: Ich finde ja auch die Polizeipräsidentin geht in vielen Punkten auch die richtige Richtung.

00:59:11: Also ich muss auch mal sagen zum Beispiel nach dem CSD-Anschlag Auch im Innenesonderausschuss des Innenesondausschusses fand nicht die Polizeiepräsidentin die die am meisten Auskunft gegeben hat Im Gegensatz zu Insenatoren.

00:59:23: Die war da sehr ruhig Und hat eigentlich nur das erzählt was schon in der Zeitung stand.

00:59:27: Ich finde, da passiert auch sehr viel Gutes und Aufarbeitung.

00:59:31: Aber ich finde gerade was diese Demos angeht eben nicht.

00:59:34: Also wie gesagt wir kennen noch nicht mal die Anzahl der Disziplinarverfahren, die da eingeleitet worden sind oder nicht eingeleitert worden sind, ob überhaupt was passiert ist.

00:59:40: Darum sage ich warum voll das du nicht quasi das nächste Insenator?

00:59:43: Nein

00:59:44: weil wenn es jetzt im Wahlkampf einfach prinzipiell für kein Haus machen also... naja!

00:59:50: Wenn ich jetzt mit einem anfange, dann ist es gleich... Ich wollte's probieren.

00:59:54: Ja natürlich musst du auch aber ich muss ja auch stark bleiben.

00:59:56: Gibt es rechte Netzwerke in der Berliner Polizei?

01:00:00: Wir haben im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Neukölln ja das auch untersucht so und die Vermutung ist dass es sowas.

01:00:08: also wir konnten uns nicht komplett beweisen wenn ich das richtig sehe aber es ist jetzt auch nicht bewiesen.

01:00:14: Was könnt ihr dagegen tun, dass die aufgelöst werden oder Polizisten entlassen werden?

01:00:19: Ich glaube, Transparenz ist vor allem das Wichtigste.

01:00:22: Wir brauchen auch unabhängige Kontrollen.

01:00:24: Deshalb ist der Polizeibeauftragte aus meiner Sicht wirklich wichtig, damit sich unabhängig Leute wohinwählen können und nicht wenn sie eine Kritik an der Polizei haben zur Polizei gehen müssen.

01:00:33: Das ist ja schon mal da...

01:00:36: Sie schützen sich gegenseitig.

01:00:38: Man hat ja auch Angst!

01:00:39: Wenn ich das Gefühl habe ... Jemand von der Polizei steckt damit drin, traue ich mich auch nicht zur Polizei zu gehen um das anzuzeigen.

01:00:48: Und da diesen... Das auch zu stärken und voranzutreiben ist glaube ich wichtig.

01:00:53: Ich

01:00:54: glaube auch dass es Vertrauen übrigens in die Polizei auch stärkt also wenn wir das mit Transparenz und Offenheit umgehen.

01:01:02: Zwei Fragen noch?

01:01:03: Soll die Berlin-Polizei noch weiter aufgerüstet werden?

01:01:07: Sollen sich noch mehr Spielzeuge bekommen?

01:01:13: Das ist auch mal so eine Debatte.

01:01:14: Also mich stört manchmal in der Innenpolitik diese Debatte mit mehr, mehr und ich hau immer noch eins drauf... Die

01:01:21: Polizei-Gewerkschaften und die Vertreter, die sagen wir brauchen immer.

01:01:24: das ist immer so, aber wir brauchen mehr, was sagen wir denn?

01:01:27: Es gibt Parteien, die das zu sagen.

01:01:29: Genau!

01:01:29: Was sagt ihr dann?

01:01:30: Noch mehr Aufrüstung bei der Polizei?

01:01:33: Ich finde, wir müssen erst einmal...

01:01:36: Ist kein Nein.

01:01:41: Was heißt denn das?

01:01:43: Lass mir doch mal den Gedanken kurz ausführen.

01:01:45: Ich finde es in der Innenpolitik wirklich schwierig, weil manchmal so oft dieses nur ja nein und schnelle Antworten... ganz oder gar nicht geht.

01:01:54: Und ich kann dir sagen, ich bin mir meistens irgendwo im Graubereich so wenn die richtig was heißt denn die Aufrüstung?

01:02:00: Wenn die... Ich finde auch richtig dass sie nicht mehr in alten Kutschen rumfahren und von den Pferden weggegangen sind.

01:02:03: Wenn es jetzt die Aufrüstung ist das die Autos irgendwann bekommen haben ja dann bin ich da dafür aber das meinst du ja nicht.

01:02:08: Aber ich will ja nur trotzdem.

01:02:09: deshalb bin ich auf einem anderen Punkt hinaus.

01:02:11: Die haben jetzt schon genug Spielzeug und Instrumente.

01:02:15: diese nutzen

01:02:17: wir sehen im Aum.

01:02:18: Ich glaube wir müssen uns immer wieder die Frage stellen führen diese Instrumente, die wir nutzen wirklich zu mehr Sicherheit.

01:02:26: Führen sie dazu dass wir eine bessere Polizeiarbeit haben oder bringt das gar nicht?

01:02:33: Ich sag mal kurz... Lass mich doch... Also wahrscheinlich sind für gar nichts weit auseinander und verstehe jetzt diesen Punkt nicht.

01:02:41: Die Frage, die wird dadurch haben ist auch also jetzt zum Beispiel Das ist jetzt nicht mehr Spielzeug, aber rund um den CSD-Anschlag.

01:02:50: Wenn ich gleich gehört habe die Fußfessel muss länger geben oder der Präventivhaft muss länger sein dann war meine erste Frage warum haben Sie das denn?

01:02:58: Die haben mit dem Asyl das eingeführt dass es machen können und haben sie aber nicht gezogen.

01:03:03: so ja aber jetzt wollen sie was was sie nicht gemacht haben länger nicht machen oder wie also?

01:03:08: das sind die Punkte die ich da manchmal nicht verstehe.

01:03:10: Ich glaube es gibt manchmal auch Und wir haben noch beim CSD-Anschlag auch gemerkt, dass wir in weiten Teilen gar kein Erkenntnisproblem hatten.

01:03:19: Sondern Umsetzungsprobleme.

01:03:20: und dann muss ich mich doch fragen bringt das was?

01:03:22: Ob ich immer mehr Polizisten hinter Bildschirmsätze die dann Videoüberwachung auswerten oder will ich sie eher womit einsetzen wo Sie zum Beispiel Gefährder besser überprüfen können und auch dann mit dabei sind.

01:03:35: Da kommt die Polizei

01:03:35: jetzt natürlich nicht, da machen wir KI, dann brauchen die Leute nicht mehr... Naja

01:03:38: aber KI ist auch personenintensiv.

01:03:40: also das ist eben nicht so dass ich einfach eine Technik einsetze und dann wird alles besser.

01:03:44: und ich glaube also und dann muss man sich halt manchmal fragen aus was es wie genau eingesetzt so?

01:03:50: Wir waren sehr skeptisch was die Thesa angeht, da waren wir kein Fan von Die anderen Seite nur sind keinen Fan von.

01:04:00: Die Debatte um die Bodycams fand ich immer nicht einfach, weil aus Amerika wo das kam war das ja oft auch eine bürgerrechtliche Frage.

01:04:07: Aber dann ist halt die Frage wie werden sie eingesetzt?

01:04:09: Was macht man damit?

01:04:10: Wir haben in NRW auch Untersuchungen gehabt dass gerade dieses mit wenn die Bodycamp nicht dauerhaft läuft sondern erst eingeschaltet wird auch zu mehr Aggression führt und gar nichts weniger.

01:04:21: also darum ist jetzt die Frage für mich nicht per se will ich mehr Mito sagen nur das Spielzeug oder weniger Spielzeug?

01:04:30: Was führt wirklich zu mehr Sicherheit?

01:04:34: Das wollte ich genau unterstützen, weil ich früher von dir Aussagen gefunden hab.

01:04:36: Wo du gesagt hast man kann immer über neue Befugnisse reden aber da muss erst mal auch überprüft werden ob das was quasi vom Polizeiseite behauptet wir brauchen dass jetzt ob das dann wirklich nach einem Jahr oder so weiter nachdem das getestet wurde und danach weißlich okay das klappt tatsächlich oder wissen wir gar nicht ob es klappt aber die behalten das trotzdem ist das immer noch der Anspruch von euch Ja, okay.

01:05:00: Also ich will auch mal sagen zum Beispiel die Waffenverbotszonen wir waren da dagegen.

01:05:05: Die sind wahnsinnig polizeientensiv.

01:05:07: Wir hatten die Angst dass das Verdrängung einfach in den Nebenecken gibt.

01:05:12: So jetzt haben sie die eingeführt.

01:05:13: Ich finde jetzt müssten uns einmal hinsetzen und gucken Haben die wirklich was gebracht?

01:05:16: oder war unsere Befürchtungen echt?

01:05:18: Und wenn Sie wirklich etwas gebracht haben dann muss ich auch die Größe haben um zu sagen ok Dann habe ich halt nicht Recht gehabt und dann machen wir das.

01:05:25: Wenn ich aber merke, es hat nur zur Verdrängung geführt und die Polizei macht viel Arbeit damit ohne dass wir die Stadt sicherer machen, dann erwarte ich denselben Größe, die ich jetzt gar von mir eingefordert hab auch von den anderen.

01:05:36: Und ja... Das ist mein Ansatz, das ist mein ansatz, den ich gerade versucht habe da zu stellen.

01:05:42: Schön!

01:05:43: Und letzte Frage?

01:05:44: Brauchen wir noch mehr

01:05:45: Polizisten?!

01:05:47: Im Augenblick halte ich die Frage für falsch.

01:05:49: Ich sage mal ganz ernsthaft, weil... Ja, aber ich will die trotzdem anders beantworten weil ich glaube der Punkt ist ein anderer.

01:05:55: Ich merke doch dass im Augenblick gerade SPD und CDU rumlaufen und sagen wir brauchen mehr Polizisten.

01:06:00: Wir haben weder die Ausbildungsplätze die wir haben komplett abgedeckt noch sind die Stellen die bei der Polizei haben ausgefüllt.

01:06:08: Wir können froh sein wenn wir auf Dauer dem Bestand den wir im Augen Blick haben halten können.

01:06:14: Und deshalb ist die Frage aus meiner Sicht nicht brauchen wir mehr oder weniger, sondern wie setzen mir die Polizisten dort ein wo sie gut sind und wo sie uns was bringen?

01:06:22: Ich habe es gefragt weil wir haben in den letzten Jahren immer mehr Polizistinnen dieser Stadt, Polizisterinnen und Polizists, also immer mehr Personal, ich glaube mittlerweile mehr als im New York City.

01:06:32: Trotzdem ist die Kriminalität aber nicht runtergegangen.

01:06:34: Dementsprechend, so wie das ja quasi von anderer politischer Seite behauptet.

01:06:38: Wir brauchen aber mehr Polizisten und dann wird die Stadt sicherer?

01:06:40: Das ist einfach nachweislich nicht so!

01:06:42: Und wir waren ja gerade bei der evidenzbasierten Polizei... Ja,

01:06:44: mit dem habe ich mein letzter Satz natürlich auch für mich.

01:06:47: Also ich glaube diese Frage stellt sich überhaupt nicht ob wir mehr Polizen brauchen oder nicht.

01:06:50: Wir kriegen sie ja gar nicht.

01:06:51: Zwei eure potenziellen Koalitionspartner sagen ja, Sie brauchen mehr darum.

01:06:56: Die CDU und die SPD.

01:06:57: Du siehst jetzt erstmal die Linke und die SPD erst mal einen koalitionsportner.

01:07:02: Ich kann mich hier nur deutlich aussprechen was für eine Koalition?

01:07:06: Gut, aber haben wir das geklärt.

01:07:08: Mit den Grünen jetzt nicht zwangst du?

01:07:10: Ihr seid nicht für mehr Polizisten!

01:07:11: So habe ich es verstanden.

01:07:12: Ich finde nie.

01:07:14: Gut, kommen wir nochmal.

01:07:16: Frank, falls ihr an Werner habt, gebt sie Hans an die Hand.

01:07:18: Wir kommen jetzt noch mal zu zwei meiner Schwerpunktthemen einerseits Verkehrspolitik und einmal weil ich fahre... Wir waren ja vielmehr bei den besten Grünen und den Mannsprung usw.

01:07:27: Und ich hab da immer so schöne Sachen gehabt.

01:07:29: Aber wir kommen jetzt mal zur Vergesellschaftung.

01:07:33: Da gibt's ja einen...

01:07:33: Wir haben immer noch schöne Sachen.

01:07:35: Pass

01:07:35: auf, da gibt ja den Volksverstand.

01:07:37: Da haben die Berliner zu sechzig Prozent gesagt, wir wollen das Immobilienkonzern mit mindestens dreitausend Wohnungen vergesellschaftet werden.

01:07:47: Die Grünen – Bettina war damals hier – haben sich damals nicht dafür ausgesprochen, mit Ja zu stimmen.

01:07:55: Also dass die Grünen….

01:07:56: Das stimmt schon

01:07:57: nicht gerade?

01:07:59: Ne!

01:07:59: Die Linken haben damals als unterstützt und die Grüne haben nicht mit Ja geworben.

01:08:03: Die hat gesagt, dass sie uns ja stimmen wird im Wahlkampf.

01:08:07: Genau,

01:08:07: aber ihr als Partei habt das nicht gesagt?

01:08:09: Ich hab auch gesagt, ich würde mit ihr erstellen.

01:08:11: Das war meine Frage.

01:08:12: Du hast zwanzig-einundzwanzig mit Ja gestohlt.

01:08:14: Deine Partei war damals aber nicht dafür.

01:08:17: Meine Partei ... Also, ich weiß gar nicht wie der Beschlusslage da war.

01:08:21: Wir haben schon das insgesamt unterstützt.

01:08:22: Ich glaub wir haben dann im Wahlprogramm noch ... Damals war ich Landesvorsitzender und ist sehr dafür ausgesprochen.

01:08:30: Da gab es dann auch diesen Landesausschussbeschluss.

01:08:33: Und das war schon einer, der das mit unterstützt hat.

01:08:36: Also müsste ich jetzt mir noch mal den Landesausschuss ... Aber ich hab dann auch dieses mit vorgegeben also eigentlich.

01:08:43: Wir hatten damals aber noch etwas anderes mit reingebracht.

01:08:47: Das waren Mietenschirmen, denen wir auch noch mit vorgeschlagen haben ob wir nicht versuchen wenn er angenommen wird nochmal die Immobilien Lobby und die Politik die Initiative an ein Tisch zu bringen um was zu verhandeln, was wirklich rechtsverbindlich ist.

01:09:04: Das wurde dann ja nicht gemacht.

01:09:07: und aber wir haben damals auch uns für diesen Volksentscheid ausgesprochen.

01:09:10: Wir wollten das nur anhand von.

01:09:14: Das war ja am Anfang der Debatte, wie kann man diesen Paragrafen richtig umsetzen?

01:09:20: Und da gab es auch bei uns in der Partei noch am Anfang viele Punkte... Ihr

01:09:24: seid da gespalten.

01:09:25: Da kommen wir gleich zu.

01:09:27: Aber es stimmt Bettina war, ich würde dafür stimmen und so weiter.

01:09:30: Aber ihr als Partei bei den letzten, also im Jahrzehnten Wahnsinn habt euch nicht als Partei dafür ausgesprochen, den Volksanscheid zu unterstützen.

01:09:36: Wie die

01:09:37: Linken das habt ihr nicht gemacht.

01:09:38: Ja, aber damals haben wir gar keinen Volksentscheid für was gesagt.

01:09:40: Genau!

01:09:42: So wie jetzt dieses Jahr beim Berlin Autofrei.

01:09:44: Aber der ist ja egoscheidendom, ist das jetzt egal.

01:09:47: So du hast es, aber für den Volkskonsultat

01:09:49: gestimmt?

01:09:50: Dann war er erfolgreich.

01:09:52: dann wurde von auch euch mit der SPD zusammen und die linken Experte-Kommission eingesetzt Die bestätigt hat dass verfassungsrechtlich möglich.

01:10:03: Es ist das beste Mittel in Sachen Mietenregulierung Und es gibt grundsätzlich keinen Grund warum das nicht umgesetzt werden kann.

01:10:14: als grüne Partei in Berlin, auf dem Landesparteitag.

01:10:16: Das ist das höchste Gremium eurer Parteien.

01:10:19: Zu dem bist du ja zu verpflichtend!

01:10:21: Das ist dein souveränes Chef.

01:10:24: Also gierende Wehrmannschaft ganz Berlin?

01:10:26: Aber

01:10:27: jetzt bist du für die Grünen hier und deine Grüne Partie in Berlin hat beschlossen dass die Beschlusslage ihr sagt wir Bündnisgrüne fordern weiterhin, dass den Willen der Mehrheit der Berliner Rechnung getragen wird unter Volksentscheid zur Vergesellschaftung umgesetzt wird.

01:10:45: Jetzt habe ich aber in euer Wahlprogramm hier geguckt, also jetzt zur Wahl.

01:10:49: Da sagt ihr euren Wählern nicht das was ihr beschlossen habt.

01:10:53: warum nicht?

01:10:55: Ich kann gleich mal vorlesen, was ihr im Wahlprogramms

01:10:57: habt.

01:10:57: Liesst du gleich einmal vor

01:10:58: was wir da sind?

01:11:00: Die Ergebnisse der Expertenkommission und der Gesetzesentwurf, die Initiative zeigen dass eine Vergesellschaft noch rechtlich möglich und finanzierbar ist.

01:11:07: Wir werden den bereits beschlossenen Volksanscheid deshalb weiter vorantreiben unterstützen und bei den Initiativen deutsche Wohnheiten eignen.

01:11:12: Ihr sagt nicht!

01:11:13: Der Volksentscheid wird umgesetzt.

01:11:16: Also ich will ihn umsetzen.

01:11:17: Das habe ich auch deutlich gesagt.

01:11:19: Warum sagt deine Partei dann nicht das im Wahlprogramm?

01:11:21: Warum sagt ihr euren eigenen Wählern nicht was eure eigene Position

01:11:25: ist?!

01:11:25: Ja, tun wir doch.

01:11:26: Wir wollen das ja weiter verantreiben.

01:11:27: Dass es nicht ganz einfach ist wird, ist ja auch klar.

01:11:30: Also jetzt mal ganz kurz.

01:11:32: ich glaube schon...

01:11:33: Du verstehst aber den Unterschied?

01:11:35: Ja so ganz nicht!

01:11:36: Es sind halt politische Sätze die immer wieder in Aushandlungspositionen dann mit reinkommen.

01:11:41: Aber es steht ja sehr klar da du hast ja selber gesagt was die Expertenkommission gesagt hat auf die beziehen wir uns und dass wir das auch weiter vorantreiben wollen.

01:11:48: Übrigens des

01:11:49: Wahlprogramms... Ihr sagt in einem Wahlprogramm nicht der muss umgesetzt werden.

01:11:52: Naja wir haben dieses Wahlprogrammen also in den Zeitpunkt, wo wir das beschlossen haben und auch vorgestellt haben war noch nicht der Zeitpunkt als die Initiative schon ihr Gesetzvorlage mit gegeben hat.

01:12:03: Wir hatten in dem Zeitpunkt noch kein Gesetz vorliegen, dass man mit debattieren kann.

01:12:09: Und jetzt haben wir ein Gesetz, wo es auch von unserer Seite und auf einer linken Seite noch viele Fragen gibt und auch Kritik noch dran gibt.

01:12:17: Und wir glaube ich sind uns schon wenn wir das ernsthaft meinen, dass wir diese Vergesellschaftung hinbekommen wollen und dass wir den Artikel fünfzehn umgesetzt bekommen.

01:12:27: Noch einige Fragen von uns mit dabei haben.

01:12:29: und wie kriegt man dieses Gesetz aufgesetzt und vorangetrieben?

01:12:35: Und dann auch umgesetzt?

01:12:36: noch Schritte gehen?

01:12:38: Aber es geht

01:12:40: ja jetzt nicht mehr um Wir-Wollnissumsetzungen, Ihr müsst das umsetzen!

01:12:42: Das ist Volksentscheid, das ist Souverän

01:12:45: Ja, aber wenn man den Satz vom Wahlprogramm liest kann man ja auch so lesen dass wir sagen wir wollen diese Hürden auch bearbeiten er arbeiten und dann zur Umsetzung kommen.

01:12:55: Ihr

01:12:55: sagt im Wahlprogramme das ist ja möglich was beschlossen wurde und das hat der Expertenkommission

01:12:59: bestätigt.

01:13:00: Und deshalb wollen wir es weiter verantreiben?

01:13:02: Das

01:13:02: ist aber etwas anderes als wenn ihr sagt das wird umgesetzt.

01:13:05: Ihr habt zum Beispiel jetzt immer die schwarz-rote Regierung genau für die Verschleppung der Vergesellschaftung kritisiert und habe gesagt sie sollen mal Vergeseltschaftungsgesetz auf die Bahn bringen.

01:13:16: Jetzt ist natürlich interessant das, was ihr... und das ist ja auch euer Beschluss im Landespartei, dass sie sagt es muss ein Gesetz geben.

01:13:23: in eurem Wahlprogramm kündigt ihr nicht an, dass ihr das Vergesellschaftsgesetz

01:13:29: offensichtlich... Wir sagen wir haben doch im Augenblick noch nie ...

01:13:33: man kann sich nicht darauf verlassen, dass die Grünen das was ihr fordert dann auch macht.

01:13:38: Kann man sich drauf verlassen?

01:13:40: Könnigst

01:13:40: du also einen Vergestschaftungsgesetz an nach der Wahl von euch Grün?

01:13:45: Wir wollen, dass wir diesen Weg der Vergesellschaftung weitergehen.

01:13:49: Wir fühlen uns auch den Volksentscheid, der mit sechzig Prozent angenommen ist verpflichtet und wir werden...

01:13:55: Legt den Gesetz vor?

01:13:57: Naja jetzt erst mal, wir müssen doch die... Nein!

01:14:01: Das habe ich nicht gesagt.

01:14:03: Du sagst

01:14:03: es auch nicht ja.

01:14:04: Naja im Augenblick sehe ich diese Situation das wir in dieser Frage das so hoch chesten, dass am Ende in rote Regierung nicht möglich ist.

01:14:16: Das ist das wichtigste Thema für die Berlinerinnen und Berliner?

01:14:18: Nein, nein,

01:14:21: nein!

01:14:22: Also jetzt zwei Sachen auseinanderkriegen.

01:14:24: Erstens das wichtigeste Thema bei den Umfragen ist Wohnen mieten – nicht die Umsetzung von deutschen Wohnen enteignet.

01:14:29: Ich distanziere mich aber noch nicht davon, ob ich will nur sagen, dass wir jetzt gar zwei verschiedene Sachen in einen Topf werfen.

01:14:34: Und ich finde auch, also auch zur Wahrheit gehört auch, wenn wir deutsche Wohnendeigen umsetzen wollen, dass es noch lange dauern wird.

01:14:43: Das gehört auch zur Wahrheit.

01:14:45: Wir warten jetzt schon fünf Jahre?

01:14:46: Ich habe doch gar nicht gesagt, dass wir nicht anfangen wollen aber ich will ja nur sagen das ist auch die Problematik gibt und dass wir natürlich auf eine Zeitschiene gehen, die auch nicht nur schnell geht.

01:15:00: Was die Indie vorgelegt hat, gibt es noch Debatten darum ob das mit dem Grundbucheintrag richtig ist.

01:15:04: Ob das mit den hundert Jahren ... Darum könnt ihr auch

01:15:08: ein eigenes Gesetz auf einen Tisch bringen.

01:15:09: damit ja quasi die Kritik ... Nee wir diskutieren

01:15:12: sehr viel.

01:15:12: ich treffe mich regelmäßig mit der Initiative Ich bin da mit denen... Wir sind mit ihnen im Austausch.

01:15:16: Auch wie sie es vorgelegte haben wir debattiert.

01:15:18: Ich finde es gut mit zivilgesellschaftlichen Akteuren die sowas vorangebracht haben auch zusammen in die Debatte zu gehen.

01:15:23: Aber die

01:15:23: legen jetzt das Gesetz vor weil dass ihr als Politik das verschleppt und kein Gesetz beschlossen habt.

01:15:28: Darum machen die jetzt, nachdem sie den Volksanscheid gewonnen haben, ein konkretes Gesetz zum Volksanschied damit ihr als Senat das nicht mehr verschleppen könnt?

01:15:36: Und was dann beschlossen wird, Gesetz ist!

01:15:38: Damit ihr quasi nicht vorhin reihen könnt.

01:15:40: Ihr könntet ja jetzt, wenn du jetzt eine Kritik daran hast sagen wir haben Kritik als Grüne Wir machen ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz.

01:15:48: Er hindert euch niemand dran.

01:15:49: Das kommt nicht.

01:15:52: Du sagst es auch nicht

01:15:54: Wir müssen dieses Gesetz richtig gut erarbeiten, das wird seine Zeit dauern.

01:15:58: Habt ihr eine Opposition derzeit gehabt?

01:16:01: Erstens waren wir zum Glück nur drei Jahre in der Opposition und zweitens sind das rechtliche Fragen auch die... Die

01:16:07: Expertenkommissionen, die eingesetzt habt geklärt haben

01:16:10: Nicht alle.

01:16:11: Also das sind ja auch gerade bei Fragen, die wir auch bei der Auswertung noch mit klären müssen.

01:16:16: Auch wo wir im Augenblick noch in Debatten sind – die Initiativwärts bis heute auch noch nicht geschafft haben, dass das zweite Gesetz das wichtig ist zum Anschalt öffentliche Rechts mit vorzulegen?

01:16:25: Weil wir da auch nochmal große Fragen haben wie wir das aufgestalten können.

01:16:27: Es gibt Fragen über die Zeitschiene, wie das auch gestaltet werden kann.

01:16:31: also wie kann ich dieses Gesetze arbeiten?

01:16:33: aber ich sage doch Ich finde es wichtig, dass wir diesen Volksentscheid umsetzen.

01:16:37: Sechzig Prozent haben dafür gestimmt und jetzt sind wir in einer Situation... Also weil das so suggeriert ist, ich fand die Expertenkommission auch richtig, weil wir tatsächlich mit diesem Artikel fünfzehn Neuland betreten werden.

01:16:51: Und wenn wir es ernst meinen, dass sie dieses Neulands gut finden – und so verstehe ich dich gerade, wenn du da dafür kämpfst… Dann dürfen wir doch nichts machen, wo das dann am Ende total scheitert vor Gericht.

01:17:02: Sondern wir müssen es auch hinkriegen, dass wir da was mit Hand und Fuß vorlegen.

01:17:05: Weil sonst ist der Artikel fünfzehn, den noch nie gezogen wurde, noch kaputter als er jetzt eh schon ist.

01:17:10: Und deshalb finde

01:17:12: ich ja... Nein,

01:17:13: wir diskutieren ja vieles!

01:17:15: Wir haben ja auch die Frage aber trotzdem wird es in meiner Sicht heraus sitzen wie jetzt in der Situation?

01:17:21: Wir haben die Ergebnisse der Kommission Und die hätte ich gerne in einem regulären Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes auch mit eingebracht.

01:17:28: Weil, natürlich kannst du jetzt sagen mach das mal als Fraktionen aber die Mittel als Fraktion so was zu erarbeiten sind natürlich deutlich geringer als wenn nicht von einem Senatshaus, von einem Bundesland organisierten Prozess gehe wie ich ein Gesetze arbeite Wenn ich Verbändeanhörungen mit reingebe in die Frage der Abläufe auch mit der Verwaltung mit reingehen.

01:17:50: Wir sind doch vor großen Herausforderungen und es ist mir schon wichtig, wenn wir uns im Augenblick ansehen, wie kann die Transformation stattfinden?

01:17:58: bis zu wundertvierzigtausend Wohnungen, je nachdem wie die Rechnung gerade sind zum Land hinüber.

01:18:05: Das ist auch gar nicht so easy-peasy.

01:18:07: wir haben im Augenblick immer noch diese Situation dass diese vierzigtausenden Wohnungen die wir von Wonovia gekauft haben zwei drei und zwanzig noch nicht komplett bei den landeseigenen überschrieben worden ist von dem verwaltet wird weil im Augen Blick die Verwaltung das nicht hinkriegt die so schnell hinzukriegen.

01:18:21: das sind ja Fragen.

01:18:22: Wie gehe ich damit um wenn in der Zwischenzeit Wohnungsbesitzer Aber dann pleite gehen, ob wir die noch nicht übertragen haben.

01:18:29: Das sind ja alles Fragen, die müssen im Augenblick noch auch mitgeklärt werden und deswegen ist mir das schon wichtig weil du das am Anfang anders gesagt hast.

01:18:38: Das wichtigste Thema ist für die Berliner und Berliner dass wir den Wohn- und Mietenbereich angehen die Vergesellschaftung für uns ein wichtiges Thema.

01:18:45: Aber wir haben auch ein bezahlbares Mietengesetz entwickelt, was bei den Linkensichereswohnengesetz mit heißt ja wo wir auch verpflichten wollen dass alle anderen Sozialwohnungen mit angeben.

01:18:56: Wir haben ich glaube das Katasta das jetzt angeführt wurde wenn nicht das richtig sehen und ich habe jetzt also es gibt der Grahat gesagt ist ab dem ersten da der sein Senator sagt es dauert mindestens noch zwei drei Jahre, weil er nicht mehr die Ausschreibung für die Software rausgegeben hat dafür.

01:19:12: Wir müssen auch in diesen Bereichen weiterkommen.

01:19:15: und da die Frage nach Eigentumsumwandlung ist im Augenblick noch sehr stark.

01:19:19: also wir haben in dem Bereich schon auch noch andere Baustellen jenseits der Vergesellschaftung und die wir auch angehen müssen.

01:19:25: Keine Frage!

01:19:26: Aber

01:19:27: wir sind uns einiges mitten und wohnen.

01:19:28: das wichtigste Thema an Berlin jetzt gerade ist das Mieten und Wohn.

01:19:32: so eure Expertenkommission hat euch schwarz auf weiß gegeben, das beste Mittel in Sachen Mieten und Wohnen

01:19:40: ist die Vergesellschaftung.

01:19:42: Aber trotzdem ... Ich werde noch Zeit brauchen.

01:19:43: Jetzt muss ich mir mal kurz ausregen.

01:19:46: Das ist das

01:19:49: Beste-Mittel.

01:19:50: Wenn ihr was bei Mieten & Wohnen tun sollt, dann ist das beste Mittel laut eurer eigenen Experten und der Meinung der Berliner Die Vergeseltschaftung.

01:19:57: Und jetzt streiten wir uns ... Es ist ja so.

01:19:59: du sagst, wir wollen das umsetzen?

01:20:03: haben aber die Ansprache darauf, dass sie das macht.

01:20:06: Also wir werden es umsetzen und pass auf!

01:20:08: Und das Interessante ist wenn man in eurem Wahlprogramm geht da könnt ihr an Sachen Wohnen und Mieten tatsächlich konkrete Sachen ankündigen.

01:20:15: Da habt ihr zum Beispiel gesagt ihr werdet konkret einen Wohnungswirtschaftsgesetz nach der Wahl auf die Strecke bringen.

01:20:22: Das heißt ihr könnt tatsächlich ein Gesetz ankündigend worauf man sich verlassen kann.

01:20:26: hey das ist doch glaubwürdig und ich kann mich drauf verlassen dass die Grünen das danach machen.

01:20:31: Ihr könnt also ein Gesetz ankündigen, aber wenn es um Vergesellschaftung geht.

01:20:35: Nein wie immer

01:20:35: gilt bei allen Themen und darum habe ich das ja auch mit der Nürgenswohnerrote Linie und nur Grüne dass wir am Ende einen Koalitionsvertrag aushandeln müssen.

01:20:44: Warum ist die demokratische Entscheidung des Souveränes keine rote Linien für euch?

01:20:49: Ich will eine rot-grün-rotere Regierung hinkriegen und im Augenblick muss sich doch sehen, dass ich, wenn ich das hinkregen will, einen Weg erarbeiten muss... genau in dieser Frage auch zusammenkommen.

01:21:03: Und du hast mir zu Recht das mit vorgeworfen, aber ich möchte nicht den Preis... Also es geht ja nicht nur um die Vergesellschaftung sondern es geht auch um eine andere Wohnung und Mietentolitik.

01:21:16: Es geht eben auch um das bezahlbare Mietengesetz.

01:21:18: Es gibt auch darum dass wir Vermieter zwingen wieder in den Standhaltungen zu investieren.

01:21:22: Auch dass wir die Landeseigen dann so hinkriegen, dass sie ihren Bestand auch fit machen die Mietenregulierung auf anderen Wegen doch machen.

01:21:29: Das gibt viele Punkte, dass wir das Vorkaufsrecht wieder wenn möglich irgendwo wieder mehr ziehen.

01:21:34: Es gibt in diesem Bereich so viele Punkte und deshalb ist es mir schon wichtig, dass ich jetzt nicht im Wahlkampf... Und das macht mir Sorge!

01:21:44: Wenn wir im Augenblick im WahlKampf alle uns so hoch chessen dass es dann am Ende nicht mehr möglich ist, da sinnvolle Wege zu gehen.

01:21:52: Aber wir reden jetzt bei einem Volksentscheid der entschieden ist.

01:21:55: Das ist was anderes als irgendwie Themenhoch, Chessen?

01:21:57: Ich sage doch nicht, ich

01:21:58: will ihn umsetzen!

01:22:00: Aber ich muss trotzdem die SPD in diese Regierung kriegen – das ist mein Ziel.

01:22:04: Genau und Krach sitzt hier als Vertreter und sagt mit mir nicht und dann seid ihr doch schon am Arsch

01:22:10: Ja aber darum musste ich ja Wege suchen wie ich das hinkriege.

01:22:14: Das ist doch für uns und für die Linken ein wichtiger Punkt, dass wir das reinkriegen.

01:22:17: Wir können auch nicht diese CDU weiter regieren lassen mit dem wie sie die Stadt kaputt macht.

01:22:21: Du hast im Jahr zwanzig zweiundzwanzig was Interessantes gesagt zum Thema Stromnetz.

01:22:25: da ist nämlich das gleiche Prinzip das du gesagt.

01:22:27: beim Stromnetze hier in Berlin war das was anderes weil wir die Grundversorgung der Berliner in kommunaler Hand haben wollen damit es keine Profite für externe Unternehmen gibt.

01:22:37: Darum habt ihr damals das Stromnetz zurückgekauft und wart auch dafür, warum gilt dieses Prinzip?

01:22:43: Nämlich grundversorgende Berliner in kommunaler Hand was ja bei der Vergesellschaft des Wohnraums auch dann so wäre und damit es keine profite für Externe Unternehmen gibt.

01:22:52: Warum ist das nicht das Prinzip auf dem Wohnungsmarkt?

01:22:55: Na, ich will ja da mehr hinkommen.

01:22:57: Und ich will doch die Vergesellschaftung umsetzen!

01:22:59: Also ich verstehe jetzt diese Frage nicht weil ehrlich gesagt du suggerierst ja dass ich das nicht möchte und ob ich mich gegen die vergesellschaftungen aufstelle wenn du krach das fragst oder eh was dann versteh ich die frage.

01:23:11: aber du sogar unterstellst mir jetzt etwas.

01:23:14: also zumindest habe ich das Gefühl, Entschuldigung kommt das bei mir so an als ob du mir was unterstellest möchte.

01:23:21: Ich sage aber nur, ich habe das in allen Bereichen im Augenblick gesagt dass wir diese roten Linien nicht ziehen wirklich in allen bereichen nirgends wo das einzig was ich ausschließe wirklich hat es den Koalition mit der AfD und deswegen mir ist die Vergesellschaftung wichtig sonst würde ich das doch nicht so sagen.

01:23:37: so aber die

01:23:39: wir betreffen.

01:23:40: zum kreis der punkt war weil er keine rote linien zieht wäre meine Kritik jetzt, dass man sich bei den Grünen auf nichts wirklich verlassen kann.

01:23:49: Weil ihr euch alle ... Damit ihr mir die Frage musst du jetzt sehen?

01:23:53: Man kann sie nicht darauf verlassen, dass mit euch irgendwas nicht passiert oder das mit euch was passiert außer, dass ihr nicht mit der AfD zusammenarbeitet.

01:24:02: Ich hab jetzt da gesagt es geht gar nicht an dich sondern weil.

01:24:05: Also vom halben Jahr galten wir noch hier in Berlin, als die Berliner Linken grünen.

01:24:10: Hier als die Sturköpfe, die mit dem Kopf durch die Wand wollen und ganz krass sind.

01:24:14: jetzt plus weil ich sage Wir ziehen nicht öffentliche rote Linien vor Koalitionsverhandlungen Weil ich das finde dass man das dann beim Koalisionsverhandlung versucht zusammenzukommen Und weil ich eine Komplexität ausspreche Die eigentlich normal ist Dann wird es finde ich es irgendwie schwierig.

01:24:32: Ich meine, wir haben den Roof als Grüne und da kann ich auch ganz klar sagen das kriegt man mit mir auch, dass man oft nächtelang und auch bis spät diskutieren muss weil wir alles noch mal viel und stark für unsere Position kämpfen aber ist doch eine andere Situation in der wir gerade sind.

01:24:49: also im Augenblick würde wenn wir diese roten Linien die anderen ziehen ernst nehmen dann geht gar nichts.

01:24:55: Die linke sagt mehr oder weniger ohne dwe Geht das nicht.

01:25:02: Die SPD sagt mit DWE geht es nicht, aber eine Rampe-Bauung am Tempelhofer fällt auf gar keinen Fall.

01:25:07: und die CDU sagt keine Rampe Bauungen am Tempelfeld.

01:25:09: Was machen wir jetzt alleine regieren?

01:25:11: Würde ich auch gerne, aber dass wird die Prozente nicht hergeben dieses rote Linien gezielt wo ist danach der Wahl alles wieder über den Haufen geschmissen wird.

01:25:19: Es ist doch irgendwie auch

01:25:21: nicht okay.

01:25:22: Aber wer davon vorteilt wenn sich die Grünen da klar positionieren?

01:25:24: weil dann

01:25:26: bei uns weiß man was wir wollen die MieterInnen schützen.

01:25:31: Wir sind bereit und das hat auch unsere Parteigeschichte immer gezeigt, auch gegen Vermieter hart vorzugehen – auch Regulatorisch!

01:25:39: grüne Stadträte, dann die zum ersten Mal das Vorkaufsrecht gezogen haben.

01:25:43: Es waren grüne Stadträte, die das erste mal dem Milieuschutz eingeführt haben.

01:25:48: Wir waren damit dabei als wir den Mietendeckel gemacht haben.

01:25:51: Das waren immer auch aus der Grünen Partei gerade Berliner Grüne Tradition herausfahren wieder immer in diesen Sichten mutig und da können sich die Leute auch darauf verlassen dass wir es weiter sein werden.

01:26:00: Und ich muss doch klar haben wo ich hin will und ich will auch die Vergesellschaftung umsetzen aber ich brauche eine Koalition mit der ich das schaffen kann.

01:26:08: Wir reden ja bei Vergesellschaft von nicht nur davon, dass es hier Wohnovia oder immer das deutsche Wohnen betrifft.

01:26:14: Also wirklich Aktienunternehmen wo man sagen muss okay die sind ja aufgrund der Aktionärstruktur und so weiter zur Profitmaximierung verpflichtet.

01:26:21: Die müssen mit Haut und Hahn sich gegen was ihnen droht.

01:26:28: Das ist logisch, weil wir unternehmerische handeln.

01:26:31: They don't care!

01:26:32: Sie müssen das machen... Wir reden aber auch davon des anderen Und zwar einzelnen Menschen, nicht nur juristischen Personen.

01:26:39: Menschen die Stadt gehört!

01:26:42: Ich habe das letzte Mal mit Krachmar durchgemacht wie viele einzelne Milliardäre europäische also schächische norwegische italienische berliner milliardäre nicolas berggrün als zu halbdeutscher milliardär Giora Padowitz und so weiter dass sind einzelne menschen die arbeitausende an wohnung hier gehört und kontrollieren.

01:27:02: Aber

01:27:02: ich verstehe es gar nicht, wo du hinwissst?

01:27:03: Du versuchst mich von der Vergesellschaftung zu überzeugen für dich bin!

01:27:06: Ich will nur wissen haben diese Menschen nach deiner Vorstellung einen Recht darauf mit diesem Wohnraum den sie kontrollieren und in einer Hand am Rendite zu machen?

01:27:16: einfach nochmal konkret auf dieser einzelnen

01:27:18: Person?!

01:27:20: Ich finde das Wohnraum für die Diete genutzt wird sehr problematisch.

01:27:24: und dann bin ich ja auch... Wirst du nicht dagegen?

01:27:26: Na ja, ich will das tun was ich machen kann um das möglichst einzukränzen.

01:27:31: Willst du dafür... tust du alles dafür dass diese Milliardäre die aber tausende Wohnungen in Berlin haben diese Wohnung abgeben?

01:27:40: Ich

01:27:40: kämpfe für die Vergesellschaftung!

01:27:42: Also auch von deren.

01:27:45: Ich muss erst mal sehen, ich weiß nicht wie viele die jeweils haben.

01:27:48: Lass uns mal kurz...

01:27:49: Dass wir alle die mehrere Tausend Wohnungen

01:27:51: haben?

01:27:52: Ja, wenn die über drei tausend sind dann ist es ja... Heimstaden,

01:27:54: Kovivio und so weiter.

01:27:56: Wir

01:27:56: müssen erst einmal sagen das ist ja ein bisschen irreführend, wie die deutsche Wohnung enteignet heißt.

01:28:00: Es geht eben nicht nur um Deutsche Wohnen zu eignen sondern es geht auch um alle die über dreitausende sind und es geht nicht um Enteignen, sondern es gehen um Vergesellschaften.

01:28:07: Richtig!

01:28:08: Das sind ja zwei verschiedene Punkte und ich finde das richtig.

01:28:14: Also, weiß ich jetzt.

01:28:16: Aber andersherum wird auch noch ein Tutor... Dann haben wir es doch erklärt.

01:28:19: Andersherum ist mir schon auch wichtig, das auch nochmal klar zu sagen.

01:28:22: Wir haben auch unter diese zweitausend Leute die Wohnungen vermieten, die den letzten Cent aus dem Mietern herauspressen und die müssen wir auch regulieren.

01:28:29: Das

01:28:29: betrifft jetzt nicht die Folterfolgsarbeiter?

01:28:31: Genau!

01:28:32: Aber ich sage nur, dass mir das auch wichtig ist.

01:28:35: Darum haben wir ja auch das bezahlbare Mietengesetz mitentwickelt wo wir auch hineingehen und sehen was für Möglichkeiten haben wir.

01:28:42: Ich kann klar sagen, es waren gerade die Berliner Grünen immer Vorreiterinnen mit dabei wenn es darum geht zu fragen wie können wir die Berlina Meter in einem Mieter schützen?

01:28:54: Obwohl ich würde am liebsten auch sowas wie ein Mietendeckel haben weil dann könnten wir das relativ einfach machen.

01:29:01: Können wir vieles auch wie viel Profit rausgeschlagen wird und begrenzen.

01:29:05: leider geht das im Augenblick nicht weil der Bund uns diese Länderöffnungsglausel nicht gibt und die Möglichkeit dazu nicht gibt.

01:29:11: Und das Bundesverfassungsgericht zugeurteilt, wie wir haben.

01:29:14: Aber das Urteil sagt aber auch klar, dass wir sehr viel beim Wirtschaftswesen begrenzen können.

01:29:19: Deswegen wollen wir das auch, dass sie sagen, Sie müssen Großteil ihrer Wohnungen zehn bis dreißig Prozent zur Kriterien der Sozialwohnung anbieten.

01:29:28: Wir wollen es ihnen in den Stand investieren!

01:29:31: Und wir wollen auch drakonische Strafen danach haben, weil oft diese Strafen, die sie im Augenblick bekommen, entweder gar keine sind oder aus der Portokasse gezahlt wird.

01:29:38: Also da müssen wir mit rein und brauchen den Schutz der Mieter und Mitter.

01:29:41: Falls ihr das alles nicht verstanden habt oder irgendeine Nachfrage habt, gebt Sie Hans-Sanji Hart, ich habe noch eine Zeit.

01:29:47: Eine Frage nochmal jetzt nicht Wohnungsmarkt sondern ein anderes Thema, weil diese Milliardäre kontrollieren nicht nur Wohnungen Flächen, Gewerbeflächen, Kulturflächen.

01:29:59: Letztes Woche war ja RRW-Gelände, da gab es eine Einigung wo ja auch dieses Gelände wieder reichen Menschen oder reichen Firmen gehört diese Kurdemobiliengruppe.

01:30:09: Denen gehört das?

01:30:10: Das Problem ist die wollen dann natürlich Büros bauen, Luxuswohnungen und so weiter und sofort.

01:30:15: Die Stadt muss mit denen verhandeln und denn die kulturtreibenden Clubs andere und soweiter müssen dann halt sehen was daraus kommt und haben sie ein bisschen Glück.

01:30:23: aber das problem ist ja dass privaten, diesem Unternehmen diese Kulturflächen gehören und damit unsere Kulturlandschaft und das Kulturtreiben schwieriger wird.

01:30:38: Warum seid ihr dafür dass Kulturfläche vergesellschaftet werden?

01:30:43: Also ich weiß gar nicht ob es... also ich hab mich jetzt nochmal versucht mich da einzulesen ob das bei diesen Sachen geht.

01:30:50: Ich glaube ist es nicht so einfach wie bei anderen Sachen Aber prinzipiell finde ich das erst mal, wenn wir ein Weg hätten dieses Arabiegelände auch für Kultur zu schützen, fände ich es gut.

01:31:00: Weil wir im Augenblick natürlich diese Kultur vielleicht brauchen und die zu viele Büroräume haben.

01:31:06: Es ist ein bisschen also zumindest was ich glaube... Das hat ja einen grüner Direktkandidat.

01:31:13: Enard aus dem Bezirk hat das ja gefordert dass wir das machen und seitdem habe versucht mich da ein bisschen einzulesen.

01:31:19: scheint das nicht so ganz einfach zu sein, rein auf den rechtlichen Ebenen.

01:31:24: Dafür

01:31:25: haben wir euch damit sie nicht einfach Sachen gemacht werden.

01:31:29: Aber solltet ihr mal mit Kulturflächen in Berlin Rendite machen können?

01:31:32: Das ist die Frage!

01:31:33: Ich möchte das überall möglichst gering einschränken wie möglich damit Rendite gemacht wird.

01:31:39: Wir brauchen mehr Kulturflächen und wir müssen diese schützen

01:31:44: Und vielleicht auch Eigentum.

01:31:47: Naja, ich habe doch gerade gesagt... Ich hab mich ja sogar angefangen einzulesen in dieser Frage und es ist nicht so einfach.

01:31:52: Also wenn ich das richtig verstanden habe brauchen wir einen B-Plan damit wir dann also ihn entziehen könnten und das ist aber auch nicht sicher weil das ist ja bisher noch nicht geschaffen.

01:32:01: Also bisher gab's nur ein Präsidentfallwohnend Eignung bei Kultur mitgemacht wurde und das war auf Denkmalschutzbasis.

01:32:09: Ob das auf anderen Basissen vom Bundesverfassungsgericht bestand hat, ist ein Hochrisiko.

01:32:14: Das muss man erst mal sagen.

01:32:16: Und hier haben wir die Situation, dass wenn wir den Beplan hergeben würden damit wir dann nach dagegen klagen können zur Enteignung natürlich auch ins Risiko gehen, dass wir dann scheißen und da wird alles bebaut.

01:32:24: so jetzt ist halt es die Abwägung, die man da ein bisschen hat.

01:32:27: aber ich sag nur Ich glaube, wenn wir einen Weg finden...ich bin dabei!

01:32:34: Juristischen Schritt wird so oder so geben, egal was ihr macht.

01:32:36: Ja ich hätte nur gerne sichere... Also das RAW ist halt... also ich weiß nicht, wir kämpfen da ja schon sehr lange dafür in der Tradition auch von Franz Schulz, der damals im Friedstein-Kreuzberg noch Bürgermeister war und und und.

01:32:48: Also seitdem ich hier in Berlin Politik mache, auch in den Friedstein Kreuzberg ist das ja etwas, was wir wirklich versuchen zu schützen.

01:32:55: Mir ging es nur darum dass man vielleicht nicht nur bei mitten und wohnen stehen bleiben sollte in Sachen Eigentum, privates Eigenturm entziehen Sondern das könnte man ja auch bei anderen Flächen, die den Menschen wichtig ist.

01:33:07: Das ist das Thema.

01:33:09: Wir brauchen dort einen... Also mich treibt es schon um dass wir Enteignungen im Augenblick nur haben wenn man ein Tagebau bauen will oder eine Autobahn bauen will.

01:33:17: Oder wenn man für die Zerstörung von Umwelt- und Klimaschutz ist.

01:33:22: Für Konzerne

01:33:24: und Privat?

01:33:24: Ja

01:33:25: oder unseren Planeten zerstören will Und das finde ich nicht den richtigen Ansatz.

01:33:31: Jetzt habe ich die aber auch schon, also ich finde halt trotzdem wenn ich jetzt hier in deiner Sendung sehe und versuche das auseinander zu klamütern bringt es mir nichts.

01:33:38: Das ist der Ansatz, den wir gerade machen.

01:33:40: Wir muten und ich mute dem Menschen Komplexität zu.

01:33:43: Die Komplexigkeit ist dass sich das erstmal einen schönen Gedanken finde Dass es aber nicht so einfach gerade ist.

01:33:49: Wenn wir das mit einer Grundgesetzänderungen verändern könnten wäre ich dabei.

01:33:53: Gut, jetzt das Thema.

01:33:54: Letzten zehn Minuten bevor Hans kommt.

01:33:56: mir war nochmal wichtig Verkehrspolitik und Stadtplanung weil du da auch viele interessante Positionen in der Vergangenheit vertreten hast Du ja vorderst ihr müsst die besten grünen sein dir sein könnt und ich mich frag warum seid ihr das dann jetzt nicht offenbar?

01:34:10: Du hast zwanzig zweiundzwanzig zum beispiel gefordert einen monatlich Monatlich autofreien Sonntag.

01:34:19: Da hast du gesagt, da können wir mal erleben wie schön eine Stadt sein kann ohne Auto.

01:34:22: Zugleich werden die Leute feststellen, dass man an dem Tag auch überlebt.

01:34:27: Jetzt habe ich ein neue Wahlprogramm geguckt.

01:34:29: Habt ihr ganze Zeit gesucht?

01:34:31: Was sagt denn jetzt hier unser Möchtigein-Regierungsbürgermeister zu einem monatlichen autofreien Sonntag?

01:34:36: und ich hab nichts gefunden!

01:34:37: Ich finde den nach wie vor gut.

01:34:39: Nicht jedes was ich...

01:34:40: Vorderst Werner den monatlichem autofreien

01:34:44: Sonntagen?

01:34:44: Ich finde einen autofrauen Sonntage super.

01:34:46: Vordest du den?

01:34:46: Ja,

01:34:47: ich hab' ihn so gesagt, ich find den gut.

01:34:48: ja Warum

01:34:51: fehlt das in deinem Wahlprogramm?

01:34:52: Nicht alles, was ich irgendwann mal gesagt habe.

01:34:54: Es steht im Wahlprogrammen.

01:34:55: Ja

01:34:55: aber warum fehlt das?

01:34:56: Ich

01:34:57: weiß jetzt nicht... Also die haben jetzt nicht alles durchsucht, was sich jemals gefordert habe und dann den zwei Programm angeschrieben.

01:35:04: Aber es steht ja auch nicht, dass wir's nicht wollen!

01:35:07: Warum nicht sogar jede Woche autofreihe Sonntag?

01:35:12: Wenn wir jetzt mal so gehen?

01:35:13: Warum nur einmal am Monat?

01:35:14: Ja, weil das ja auch eine Maßnahme ist um erst mal zu zeigen wie schön so was sein kann.

01:35:18: und lasst uns doch schrittweise die Verkehrsmittel gelingen.

01:35:21: Dann anderes Interessante Sache ihr macht?

01:35:25: So habe ich euer Wahlprogramm versprochen.

01:35:27: Ihr stellt keine Hierarchie der Verkehrsmittel auf.

01:35:29: Ihr sagt Mobilität in Berlin soll natürlich mit Mehrraten wegengelingen und ÖPNV soll besser werden, soll billiger werden oder so weiter.

01:35:38: Das sagt ihr alles aber im Grunde sagt ihr Mobilität mit ÖPNV, Fahrrad zu Fuß und dann oder mit dem Auto.

01:35:48: Das ist keine Hierarchie der Verkehrsmittel.

01:35:50: Nämlich Hierarchiewährts.

01:35:51: zum Beispiel zu Fuß ist besser als beim Fahrrad.

01:35:55: Wenn Fahrrad ist besser also mit ÖNV.

01:35:57: ÖPMV ist aber besser als Liefer- und Wirtschaftsverkehr.

01:36:01: Und das ist besser, als privates Auto nutzen.

01:36:03: Das is ein Hierarchief von Verkehrsmitteln.

01:36:06: Diese Hierarchies stellte nicht mehr auf!

01:36:09: Warum nicht?

01:36:09: Warum ist es das?

01:36:10: oder mit den privaten Autos...

01:36:12: Das beschenken wir uns in diesem Wahlprogramm auch sehr.

01:36:14: klar.

01:36:15: zum Mobilitätsgesetz.

01:36:16: Wir wollen die Veränderungen wieder zurücknehmen und in dem Mobilitäten-Gesetz steht ja auch klar, dass es für den Verkehrsverbund, das ist Fahrrad, Fußgängerinnen, Bus und Bahn ein Vorrang geben soll.

01:36:28: Das ist für uns schon weiter leidend.

01:36:31: Wir werden in dieser Stadt ... Und wie kriegen wir eine sinnvolle Verkehrspolitik hin?

01:36:39: zwischen den zwei Hauswänden irgendwie aufteilen und vielleicht noch diese Straße und dem Platz, den wir dort haben auch so nutzen dass auch die Straßen auch vielleicht Orte wieder werden wo es schöner wird lebendiger wird.

01:36:52: Vielleicht ein verlängertes Wohnzimmer wird das wir uns da wieder gerne aufhalten.

01:36:55: Das heißt Wir werden denen auch neu verteilen müssen.

01:36:58: Und das ist doch gar keine Frage Dass wir sehen dass das in letzten Jahrzehnten immer fürs Auto verteilt wurde und wir das in eine andere Richtung mit verteilen wollten.

01:37:08: Aber was es auch geben wird...

01:37:09: Wer verliert, wenn ihr das neu verteilt?

01:37:11: Das ist ja der Logo!

01:37:13: Da muss es Verlierer geben.

01:37:14: Wir würden

01:37:14: jetzt natürlich sagen, dass verliert gar keiner, sondern die Welt wird wunderbar.

01:37:18: doch weil wir sehen das doch auch.

01:37:20: Schauen wir mal nach Kopenhagen, nach Paris und und und.

01:37:24: Ja aber

01:37:24: ich habe das nicht getan, ich komme da gleich mal zu

01:37:26: Wenn wir es schaffen, dass wir die Menschen dazu kriegen eben, also wenn wir Fahrrad ausbauen.

01:37:36: Wenn wir Bus und Bahn besser machen.

01:37:38: Wenn auch dann Umbau machen.

01:37:42: Und wenn auch mal ein paar Platz wegfällt.

01:37:43: Dann fällt fängt es an dass die Menschen weniger mit dem Auto fahren um mehr mit den anderen Verkehrsmitteln.

01:37:49: Das heißt aber auch das für die wenigen die noch das Auto brauchen auch um besserer verkehr mit dem auto möglich ist.

01:37:56: und es wird handwerker innen geben die werden am ende noch im autofahren das wird.

01:38:00: wir reden

01:38:00: jetzt über private autos und dann das ist ja genau der punkt gibt

01:38:04: aber auch koppelkoppen

01:38:06: hagen paris als gute beispiele gendt usw.

01:38:09: was haben sie gemacht?

01:38:10: die haben diese progressive startplanung von verkehrspolitik die ihr euch auf die fahren schreibt.

01:38:15: die haben klar gesagt es gibt verlieren nämlich die, die mit einem privaten Auto in den Innenstadt wollen und die, denen ein privates Auto haben.

01:38:22: Das ist rein logisch...

01:38:24: Naja das habe ich auch schon...

01:38:25: Aber das hast du gerade nicht gesagt?

01:38:27: Doch!

01:38:27: Ich hab' gesagt dass es zwischen dem Häuserwand der Platz aufgeteilt werden muss und wir in letzter Zeit gesehen haben, dass für den Autoverkehr jahrzehntelang sehr viel Platz genommen wurde und dass wir für den anderen mehr Platz brauchen.

01:38:39: Warum sagt ihr den Berliner

01:38:40: nicht?!

01:38:41: Wir brauchen weniger Autos auf den Straßen.

01:38:43: also private Autos sind da aber doch weniger private Autas an sich.

01:38:47: Das ist doch eine progressive ...

01:38:49: Brauchen ja weniger Autos auf den Straßen.

01:38:52: Den Vorwurf, dass wir ein Autofahrer-Partei waren, hab ich selten gehört.

01:38:55: Dann mach'n mir auch nicht zu eigen.

01:38:57: Wenn ihr sagt,

01:38:58: Mobilität, ÖPMV-Fahre zu Fuß oder mit dem Auto ist was anderes als das Auto ist das Schlechteste von allen und wir müssen vom Autos weg.

01:39:07: Also was dieser Satz mit aussagen will, ist dass wir nicht verkennen das es auch immer Leute gibt die auch mit dem Auto fahren müssen.

01:39:12: Das steht übrigens nicht privat oder wirtschaftlich.

01:39:16: Da steht jetzt bei diesem Satz nicht mehr dabei.

01:39:18: also will ich auch mal sagen und natürlich wird's Menschen geben die werden auch mit im Autofahren müssen.

01:39:22: Nicht nur HandwerkerInnen oder PflegerInnen sondern auch ältere Menschen Ja, oder Menschen mit Behinderungen.

01:39:31: Also es wird bestimmte welche geben die werden das auch noch benötigen aber sie haben einen Vorteil davon wenn wir es schaffen dass der Autoverkehr gerade der private Autoverkehr deutlich abnimmt und natürlich ist das unser Ziel.

01:39:42: So was auf

01:39:42: die Pariser Arbeiten da gerade in Kopenhagen arbeiten daran in Gent haben Sie's schon durchgesetzt?

01:39:46: Die haben zum Beispiel einfach den Durchgangsverkehr ...verunmöglicht, dass man nicht mehr durch die Wohnstraßen und die einzelnen Kiezekompte und so weiter.

01:39:54: Naja aber jetzt sind wir die Vorkäfer von jedem Polar!

01:39:56: Also das muss ich jetzt nicht...

01:39:57: Das wäre in Berlin rein logisch, dass es außerhalb des Rings ist, S-Bahnsring, quasi verunmöglich mit dem privaten Auto irgendwo hinzufahren.

01:40:05: Das ist natürlich Krankenwagen, Handwerk

01:40:07: usw.,

01:40:08: davon reden wir nicht.

01:40:09: Wir reden davon, unattraktiv wird, dass private Autoverkehr da einfach ist.

01:40:13: Dass es in einzelnen Kiezen Alexanderplatz-Hackischer Markt und so weiter autofrei ist damit man da wie in Paris immer mehr zu Fuß laufen kann.

01:40:22: Seid ihr dafür?

01:40:24: Arbeitet ihr daran?

01:40:25: Also

01:40:26: wir sind jetzt die... Ich muss mir überall vorwerfen lassen das wir dieses Stadt verpolern.

01:40:30: ja Also, weil die... Es ist doch ganz klar.

01:40:33: Wir haben im Augenblick ganz viele Berlinerinnen und Berliner, die Verkehrsprojekte zonen wollen.

01:40:37: Die wollen das bei ihnen besser wird.

01:40:39: Und das ist unsere Auffassung, dass wir das auch mit dort am liebsten erst mal dort wo wir eine gesellschaftliche Unterstützung haben.

01:40:45: Auch das hat Kopenhagen gezeigt wenn man sich das genau anseht.

01:40:48: ich war da auch erst vor kurzem.

01:40:50: Die haben das erstmal mit den Bereichen gemacht, wo es auch von der Gesellschaft her viele Unterstützung gab damit dann auch ne Zustimmung war Und dann gab es immer mehr, die das auch wollten.

01:40:59: Aber wir sind doch klar dafür, dass wir mehr Kiezblocks einführen.

01:41:03: Wir sind klar dafür ,dass wir Verkehrsberuhigung einführen .Wir wollen diese Gebiete also auch sicherer machen.

01:41:09: ich will protekte Bikelands mit dabei haben Die Pop-Up Radwege, die kamen, die will ich verstetigen.

01:41:14: Ich will nicht, dass der Fahrradweg an der Kannstrasse zurückgebaut wird Sondern, dass da weiter bleibt.

01:41:18: aber auch die Verkehrs beruhigungen ja die wollen wir.

01:41:20: Also wir finden sie richtig und wenn wir uns das ansehen Das haben wir als Fraktion hier auch gemacht wo die stattgefunden und wir befragen danach die Leute, das haben wir mit dem Institut zusammen gemacht.

01:41:30: Sein Anwohner finden das toll!

01:41:35: Das ist eine Entwicklung der Stadt für die wir stehen.

01:41:38: Aber wie gesagt ich sehe nur dass dieser Satz auf den du dich jetzt so eingeschossen hast... Ich glaube er will von uns sagen wir sehen schon auch dass irgendwie ein paar Autos noch rumfahren werden aber wir wollen deutlich weniger.

01:41:48: Genau das kann man zum Beispiel auch damit fassieren, dass man schon Parkraum weggenommen wird.

01:41:55: Möglichkeiten gibt es zu Parken in der Innenstadt.

01:41:58: Und das fand ich interessant, weil wir waren ja beim Thema ihr wollt die besten grünen sein.

01:42:02: Die zwanzig-einundzwanzig hat deine Partei da warst du noch nicht Spitzenkandidat aber da stand er im Wahlprogramm drin und ausdrücklich die Zahl der Stellplätze, Parkplätze also in Berlin wird in den nächsten Jahren zehn Jahre halbiert.

01:42:16: Also bis zwanzigeinunddreißig.

01:42:18: die Hälfte der Parkplätzen ist natürlich wenn ihr das hier habt weniger private Autos super sinnvoll.

01:42:26: Jetzt raten wir, was bei euch im Wahlprogramm zwanzig sechsundzwanzig steht.

01:42:30: Ich kann ja auch sagen, warum der das anders

01:42:31: geschrieben hat.

01:42:32: Ja

01:42:32: ich weiß schon und da finde ich auch richtig... Da

01:42:34: steht nur noch drin, dass wir die Preise für Anwohnerparken an ein angemessenes Nähmohan

01:42:37: passen.

01:42:38: Es wird auch weniger Parkplätze geben mit uns.

01:42:39: also das ist doch gar keine Frage.

01:42:40: Warum

01:42:41: verspricht ihr nicht oder warum sagt

01:42:42: ihr nicht?

01:42:42: Nein weil ich diese ... Also wir müssen am Ende schon schaffen ,dass wir die Gesellschaft auch mitnehmen und dass wir Lösungen so erarbeiten vor Ort dann auch Sinn machen.

01:42:54: Und einfach mit einer Reisbrettzahl, die wird da vorgegeben haben... Habt

01:42:59: ihr selber gemacht?

01:43:00: Ja und ich selber ja auch damals gesagt habe, es gibt auch Interviews mit mir, hätte sie auch raus suchen können.

01:43:06: Die finde ich jetzt im Nachhinein für falsch weil ich gemerkt hab bringen mehr Menschen gegen diese Verkehrswende auf, als dass ich Menschen mitnehme.

01:43:15: Und es muss ja schon das Ziel sein ... Also ich mach das ja... Ich will die umgesetzt bekommen!

01:43:22: Ich will weniger privaten Autoverkehr in der Stadt und dafür werbe ich auch.

01:43:28: ist es falsch, einfach nur zu sagen ich mache jetzt willkürlich eine Zahl bei den Parkplätzen.

01:43:32: Sondern wir müssen uns doch in jeder Straße anschauen was?

01:43:35: wie gestaltet das um?

01:43:36: und wir gestalten ja vieles um entweder dafür dass wir sichere Fahrradwege schaffen damit die Menschen dort nicht sterben, dass wir vielleicht auch mal die Plätze begrünen.

01:43:44: Vielleicht manchmal brauchen wir auch mehr Platz für die FußgängerInnen Und natürlich wird ein Parkplatz oft ein Leidtragender davon sein.

01:43:51: aber es geht doch eher darum was wir wollen und wo wir die Stadt hin entwickeln wollen als was dann am Ende wegfällt.

01:43:57: Letzte Frage, weil...

01:43:58: Und das an einer Reisplätze zu messen?

01:44:00: Das finde ich im Nachhinein auch falsch.

01:44:01: Das würde ich so nicht wieder machen aber... Das war

01:44:03: eure eigene Anspruch jetzt nicht meiner, das war der Punkt.

01:44:06: Ich darf doch auch dazulernen und mal was vor sich selber gemacht habe dann jetzt im nachhineinen ist es auch Aber die aber nur also außerfragisch.

01:44:15: wir werden nicht die Partei sein, die sich ja in jedem Parkplatz kettet Sondern mit uns werden auch Parkplätze wegfallen, dass kann ich

01:44:21: Jetzt mal Best Practice.

01:44:22: letzte Frage Paris Ja Weiß nicht ob du das mitbekommen hast Da machen die das natürlich auch den privaten Autobesetzern schwer

01:44:30: und

01:44:31: da ist zum Beispiel eine geile Sache, wer ein SUV hat.

01:44:35: Also das wird dann definiert nach Tonnenzahlen

01:44:37: usw.,

01:44:37: aber wir reden hier von SUVs, diesen Stadtpanzern.

01:44:40: Das ist zum beispiel in Paris so dass jemand, wer an der Innenstadt parken will dreimal so viel Parkgebühren zahlt wie irgendein anderer.

01:44:48: Und das würde zum Beispiel, wenn man in sechs Stunden in die Innenstadt fährt und sechs Stunden im Paris-Park zahlt man über zweihundertzwanzig Euro?

01:44:54: Ist das was für Berlin?

01:44:57: Also erstens finde ich es total sympathisch und richtig cool.

01:45:01: Lass mich... Erstens find' ich das total sympathische und richtig Cool, zweitens find ich aber erstmal wichtig dass wir bevor wir jetzt in eine große Umgestaltung der Grundlagen gehen, die wieder ewig dauert, die Parkgebühren erstmal wirklich erhöhen.

01:45:18: Also weil alles was mit wie wird das bemessen, wer zahlt das?

01:45:21: Wie?

01:45:21: und ja wenn ich die Struktur ändern muss dann dauert es oft ein zwei Jahre in Berlin.

01:45:26: Das kennen wir ja auch.

01:45:27: Darum ist mir schon wichtig.

01:45:28: Ich finde es gut, weil das ist ja oft auch sogar eine soziale Frage Weil den SUV kann sich ja selten jemand leisten der jetzt wenig verdient.

01:45:35: So finde ich das super und finde das cool.

01:45:37: aber Bevor wir wieder drei jahrelang darüber diskutieren wie ich das ausgestalten will.

01:45:42: als ersten Schritt einmal die Parkgebühren wirklich erhöhen von Ziele für alle.

01:45:47: Ja klar, im Augenblick ist es bei zehn Euro im Jahr.

01:45:49: Das ist weniger als eine Tageskarte beim BVG kostet.

01:45:53: das finde ich nicht gerechtfertigt.

01:45:56: Das kostet dem Staat Geld.

01:45:57: Aber da müssen alle drunter leiden?

01:45:58: Es müssen erst mal alle darunter leiten die ein Auto haben wollen und hier auch Parken in der Innenstadt und von uns Parkplatz zur Verfügung gestellt bekommen öffentlichen Raum.

01:46:07: Die müssen dann dafür was zahlen.

01:46:09: Ja, aber ich muss auch wenn ich den Bus und Bahn nutzen will, auch etwas dafür

01:46:13: zahlen.".

01:46:13: So ja?

01:46:14: Und ich finde das man zumindest in der Bereich geht wo es so viel kostet... Also jemand der sich das Sozialticket leisten muss hier in Berlin zahlt mehr im Monat schon als jemand der ein ganzes Jahr in Berlin parken will.

01:46:28: Das ist doch nicht so irre!

01:46:32: Da will ich gerne erstmal eine Änderung und dann können wir über das andere als zweiten Schritt reden.

01:46:36: Werne, das

01:46:36: war's?!

01:46:37: Ja.

01:46:37: Hat Spaß gemacht?

01:46:38: Das ist schön!

01:46:39: Jetzt kommt Hans noch mit den Publikumsfragen, mal gucken ob es da was Kritisches gibt, ob's da Fan-Fragen gibt.

01:46:43: Vielleicht war ich auch zu streng.

01:46:45: Letzte Frage hast du in einem Auto?

01:46:46: Nein aber ich habe einen Führerschein und ich hab' auch öfter schon so ein Sharingauto gemietet und gerade habe ich ein Tourbus.

01:46:55: In der Stadt mit Wahlkampf für zwei Monate zum Rumpfen.

01:46:57: Elektro?

01:46:58: Ja natürlich.

01:46:59: Gut, Werner das Maß.

01:47:00: Toi toi toi für die Wahl.

01:47:01: jetzt kommt Hans.

01:47:02: Danke.

01:47:03: Hallo Hans.

01:47:03: Hallo

01:47:04: Werner Ein bisschen Empirie am Anfang.

01:47:12: Dafür, dass dieses Gespräch zu einer relativ frühen Tageszeit aufgeführten aufgezeichnet wurde waren dann doch eine ziemlich große Zahl von Menschen die das live verfolgt haben kommentiert haben darin.

01:47:28: Das freut mich natürlich!

01:47:29: Ja ja es ist immer ein ganz gutes Zeichen.

01:47:32: Ich hoffe

01:47:32: ich habe dir auch nicht enttäuscht.

01:47:34: Na, mal gucken.

01:47:35: Also die Bandbreite der Reaktionen auf dich als Person und als politische Persönlichkeit ging von selten einen so standhaften Grün erlebt bis hin zu völliges Politiker bla-bla für Gerede oder Inhalt.

01:47:57: Und dazwischen war alles ...

01:47:58: Dann ist es wahrscheinlich da zwischen irgendwas?

01:48:00: Ja, je nachdem.

01:48:02: Es ist ja auch immer eine Frage der Wahrnehmung und der eigenen Prioritäten.

01:48:07: Es gab Fragen zu dem Thema das ihr als Letztes jetzt noch mal hattet Verkehr.

01:48:14: Was hältst du konkrete Frage?

01:48:16: Was hältste von einer City-Maut innerhalb des Berliner S-Bahn Rings?

01:48:21: mit den Einnahmen könnten ÖPNV und Radwege zumindest gefördert werden.

01:48:27: Also wir sehen in Städten wie London und auch New York, dass das sehr positive Effekte hatte.

01:48:33: Ich finde aber wichtig, dass wir tatsächlich jetzt also bei der Verkehrspolitik es schaffen, dass die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen und die wir umsetzen müssen und die schnell hinkriegen mit Umgesetzt bekommen.

01:48:44: Und es wird dieses möglichst viele Menschen für diese Verkehrswende mitbringen.

01:48:49: Dass die Aggressivität damit rausgenommen wird.

01:48:52: bohlt jetzt gerade vieles hoch.

01:48:54: Aber wir haben uns immer auf eine dritte Finanzierungshölle ausgesprochen, das wird man nochmal prüfen müssen.

01:48:58: Das können aber unterschiedliche Sachen sein.

01:49:00: ich finde auch ne Nahverkehrsabgabe interessant.

01:49:02: Ich find so dass sind noch verschiedene.

01:49:04: da haben wir uns jetzt noch nicht genau festgelegt, aber werden die Finanzierungen auch grade für den ÖPMV damit Bus und Bahn finanziert bekommen

01:49:11: nochmal angehen müssen?

01:49:12: Ja also London zeigt ja das CityMaut im Wesentlichen an.

01:49:17: zwei Punkten greift zum einen das damit eben explizit Diejenigen, die von außen her einpendeln, die sozusagen also das innerstädtische Struktur an Geburt an Straßen nutzen.

01:49:31: Die müssen konkret dafür zahlen.

01:49:32: Das ist ein Effekt.

01:49:34: und der zweite Effekt ein genereller ist dass doch zunehmend verzichtet wird auf den Einsatz des privaten PKW da, wo es Alternativen gibt.

01:49:47: Das sind

01:49:48: zwei konkrete

01:49:51: Vorzüge?

01:49:51: Ja das hat natürlich die Nachteil, dass es auch wieder gerade eine Frage des Geldes ist ob ich mir das dann leisten kann oder nicht.

01:49:57: Das ist natürlich auch ne Frage wie gestaltet man das aus?

01:49:59: ist der S-Bahn Ring und ganz Berlin.

01:50:02: Wer muss das dann?

01:50:03: wie bezahlen?

01:50:03: mache ich Ausnahmen?

01:50:05: also Wie gesagt wir waren jetzt.

01:50:09: Wir brauchen eine weitere Finanzierung Säule auf für den ÖPMV.

01:50:12: Es kann aber auch eine Nahverkehrsabgabe sein, die Unternehmen zahlen müssen und dort mit angesiedelt sind wo U-Bahn an Schlüsse sind.

01:50:19: also das müssen wir uns einmal genau ansinnen.

01:50:23: Dann nochmal Thema Radwege.

01:50:26: jemand der meint es zu wissen sagt Die Bilanz beim Radwegerausbau unter Bettina Jarrasch blieb hinter den Zielen des Mobilitätsgesetzes zurück.

01:50:37: Was waren Schreckstrich-Sint aus deiner Sicht die Ursachen dafür?

01:50:43: Da hat er erst mal recht.

01:50:45: Wir haben, wie wir das Verkehrs-Senats übernommen haben, erst mit Regina Günther und damit Bettina Jarasch etwas vorgefunden, wo es sich eine ganze Stadt zwei Planer für Radverkehr gab in der ganzen Stadt sowohl in allen Bezirken als auch bei uns.

01:50:59: Hätte

01:51:00: nicht einer gereicht...

01:51:02: Wir brauchen viel, viel mehr.

01:51:03: Schon klar!

01:51:05: Aber bei der Politik die die CDU gemacht hat und die SPD davor hätte einer gereicht wahrscheinlich aber die haben ja jeden Fahrradweg davor abgelehnt.

01:51:11: Und wir hatten die Situation dass wir tatsächlich uns sehr ambitionierte Ziele mit dem Mobilitätsgesetz gesetzt haben Und es klar war, wir brauchen sukzessive die Zeit jährlich um das immer weiter hochzufahren.

01:51:24: Was wir schon geschafft haben ist den Anteil der Radkilometer jedes Jahr von zwei Sechzehn bis dann bis zu Dreiundzwanzig Uhr fertig waren.

01:51:31: Immer dass es immer mehr wird.

01:51:33: Dass wir das aufgebaut haben.

01:51:34: Jetzt seitdem die CDU an der Macht ist und das verwertet wird's wieder weniger.

01:51:39: Ja,

01:51:39: aber damit umgehst du die Frage.

01:51:41: Die war ja konkret gewesen bezogen auf die Amtszeit Jarage?

01:51:46: Nee, aber das ist ja genau der Punkt.

01:51:48: Wir werden sowas wie einen Verkehrumbau der Stadt... Da kann ich nicht und das ist auch etwas, was man den Leuten versagen muss.

01:51:55: Auch schon vor dabei.

01:51:55: Ich kann nicht mit dem Fingerschnippen und dann ist auf einmal überall ein Fahrradweg sondern ich brauche Planer, ich brauch die Unternehmen.

01:52:01: und dass es auch etwas was ich sukzessive auffahren muss weil auch die Planungen oft sehr lange dauern.

01:52:06: Und wir haben's geschafft eine Struktur aufzubauen, die gerade diese Regierung wieder zerstört wo immer mehr Menschen in der Verwaltung hatten sie sich darum kümmert damit mehr Fahrradwege auf die Straße kommen.

01:52:16: Das ist unser Ziel.

01:52:18: die Herausforderung, dass wir verwaltungstechnisch nicht so gut aufgestellt waren um das auf die Straße zu bekommen und dass im Augenblick wieder zurückgebaut wird.

01:52:25: Das ist auch die Antwort auf die Frage.

01:52:26: Ja also es gab in erster Zeit so.

01:52:29: ja die Kritik ist berechtigt.

01:52:32: war es dann so, dass die Ziele des Mobilitätsgesetzes waren die zu utopisch hoch angesetzt oder fehlte es an der Struktur zur notwendigen Umsetzung richtiger Ziele?

01:52:45: Ich

01:52:45: glaube wenn.

01:52:47: Also beides vielleicht ein bisschen so halb, aber ich würde ungern von den Zielen runter.

01:52:52: Sondern wir hatten damals nicht die Struktur um das was es gebraucht hätte, um so viel Fahrradwege auf die Straße zu kriegen und das umzusetzen.

01:53:00: Das lag an vielen verschiedenen Bereichen.

01:53:01: Die Bezirke waren da noch nicht fit genug.

01:53:03: Wir hatten auch landesebene nicht die Planungskapazitäten oder auch die unternehmende Hand.

01:53:07: Es gibt verschiedene Ebenen oder bestimmte Planungen haben auch länger gedauert, auch manchmal mit Klagen unterschiedlich.

01:53:14: Aber unser Ziel muss doch sein, dass wir uns da auch wie gesagt ambitioniertes Ziel setzen und dann werden wir das die ersten Jahre nicht erreichen aber müssen dann so die Verwaltung aufbauen, dass bis dann auf Dauer erreichen.

01:53:24: Das ist unser Ziel.

01:53:28: Zweitens großes Thema ist wirklich nicht wundern?

01:53:32: Die Wohnsituationen- und Eigentumsfrage.

01:53:36: Und da wird jetzt ein bisschen die Million Dollar Frage gestellt Wie teuer wäre Vergesellschaftung?

01:53:43: Denn Enteignung, Überführung von Privateigentum in gesellschaftlichen Besitz ist nach erster Rechtsprechung nur gegen eine angemessene Entschädigung zulässig und die große Frage ist was es denn angemessen.

01:53:59: Hast du da ne Einschätzung wie teuer es werden würde?

01:54:02: Krach hat ja gesagt das bedeutet wenn man es macht zehn Jahre Unsicherheit vor Gerichten, vermutlich bis zum Bundesverfassungsgericht.

01:54:13: Also wie viel Entschädigung müsste man eigentlich realistisch zahlen wenn man den Vergesellschaftungsweg geht?

01:54:21: Ich glaube das ist, wenn ich das alles richtig verstanden habe und gelesen habe können wir unter dem Verkaufswert und vergesellschaften also auch drunter.

01:54:30: deutlich die Die genaue Zahl tue ich mich schwer das zu sagen.

01:54:37: Ich glaube, dass muss man sich auch noch mal mit der arbeiten.

01:54:39: Es kursieren ja Zahlen von sieben Milliarden bis ihr vierzig oder dreißig nachdem wir es dann rechnen Milliarden.

01:54:48: Unser Ziel muss sein, dass wir ein Gesetz erarbeiten, das möglichst am unteren Rand ist und je niedriger desto besser.

01:54:54: aber ich kann das jetzt so nicht als zahl beantworten.

01:54:56: Es gibt eine Strukturparalle in der Frage des Atomausstiegs.

01:55:02: Da ging es nämlich darum, wenn die Energiekonzerne darauf verzichten ihre Atomkraftwerke weiter zu betreiben und Gewinne zu generieren was wie viel muss man ihnen an Entschädigung eigentlich zahlen?

01:55:20: Hast du dich, habt ihr euch mit dieser Parallele der Grundfrage beschäftigt?

01:55:26: Und welche Konsequenzen falls ja habt ihr da ausgezogen.

01:55:30: Also... Da müsste ich noch mal Jürgen Trittin anrufen, das ist die andere Ebene.

01:55:34: Wir haben ja die Expertenkommission jetzt sicher auch stark beschäftigt und die geht ja auch davon aus dass wir unter dem Verkaufswirt vergesellschaften können.

01:55:41: so jetzt gibt es da verschiedene Strukturen.

01:55:43: Das wird man einmal.

01:55:44: also die Wahrheit ist doch wir werden versuchen das niedrig anzusetzen wenn man in die Vergesellschaftung geht Und dann wird's sicher Gerichtsverfahren geben.

01:55:53: Also die glaube nicht, dass die Immobilienkonzerne einfach sagen super dann vergesätschaften sind sondern sie werden dagegen klagen.

01:56:00: wird das ja etwas sein, wo das Bundesverfassungsgericht ... Also wenn sagt es geht.

01:56:05: Dann kann sehr gut sein.

01:56:06: und das urteilt öfters mal so, dass die sagen, das geht aber dem Verkehrswert habt ihr zu niedrig angesetzt, dann müsst ihr ein bisschen hoch oder da habt

01:56:12: ihr noch viel.

01:56:12: Das sind diese bis zu zehn Jahre von denen man ausgehen muss?

01:56:15: Aber jetzt

01:56:16: sozusagen ich sage dir genau wieviel das dann wird, das wäre jetzt unredlich.

01:56:19: also das sind halt diese Spannen.

01:56:21: Ich glaube nicht, dass diese bestmöglichen Rechnungen mit sieben Milliarden funktionieren werden wird aber auch nicht am obersten Rand sein, wo das gerechnet wird damit man geschockt ist dass es auf keinen Fall kommt.

01:56:33: Die Frage hat im zweiten Teil nämlich wenn man sagt ja wir haben hier eine mögliche Bandbreite an Entschädigungssumme wäre es nicht das.

01:56:42: der zweite Teil wäre es jetztigen Wohnungsneubau zu stecken.

01:56:51: Das suggeriert ja, das ist ja ein falscher Ansatz den ich so nicht mit teile weil dass

01:56:58: der Krachansatz im Grunde.

01:56:59: Ja aber die Leute sagen ja.

01:57:01: also wenn man sich Haushaltspolitik eines Staates anschaut ist das was anderes als einfach man gibt irgendwo einmal Geld hin und dann ist es da weg sondern wir funktionieren ja anders.

01:57:11: und wenn ich mir auch als Staat einen Wert kaufe und dagegen auch was habe, dann ist das Geld ja nicht weg.

01:57:20: Sondern ich hab erst mal Wohnungen dafür auch erworben.

01:57:22: Das heißt, ich hab natürlich eine Möglichkeit also diese Schulden werden ja auch wieder anders einberechnet Und Ich hab Einnahmen mit denen ich das auch wieder gegen finanzieren kann.

01:57:30: und jetzt die Förderung für den Neubau Ist eine ganz andere Systematik.

01:57:34: und dass das Geld nicht einfach weg so Die Frage ist die sich und drum stimmt das so von der Haushaltssystematik einfach nicht.

01:57:40: Die Frage, die sich wendern stellt ist.

01:57:43: Haben wir Probleme auf dem Kreditmarkt?

01:57:45: Was unseren anderen Unternehmen angeht das ist etwas was im Augenblick debattiert wird.

01:57:50: aber Das Geld selber ist ja dann.

01:57:53: also das kann ich über Transaktionskredite arbeiten und es fehlt an dem Grundhaushalt erstmal nicht.

01:58:00: Es

01:58:01: war jetzt kompliziert.

01:58:02: geantwortet Entschuldigung

01:58:03: Ja aber manche Dinge sind Kompliziert und Antworten sind ja.

01:58:07: Ich finde, ich könnte auch mal Lahnprovokation sein.

01:58:10: Wer damit nicht einverstanden ist kann ja sagen, ich setze mich damit auseinander und vielleicht finde ich eine bessere Erklärung.

01:58:17: Eine Frage die auch in den Kontext gehört sozusagen nur Grundskepsis.

01:58:23: Warum sollten wir eigentlich darauf hoffen dass private Investoren freiwillig sozial bauen wenn Berlin selbst Wohnungen bauen und besitzen kann?

01:58:33: Das spielt guckt so ein bisschen nach Wien.

01:58:37: Ich würde null drauf hoffen.

01:58:39: Also, ich glaube das versteht auch ... Wenn dann will ich die Genossenschaften fördern?

01:58:47: Das ist ganz klar!

01:58:49: Die sind gemeinwohl orientiert und sehen zu, dass sie Wohnungen so anbieten auf Dauer, dass ihre Mitglieder und ihre Genossinnen natürlich einen guten Preis haben.

01:58:59: Und wir hoffen null drauf.

01:59:02: Wir stellen sogar ein Gesetz vor, wo wir sagen, wir wollen Sie zwingen rechtlich etwas, dass sie Sozialwohnungen anbieten müssen.

01:59:11: Wir haben im Augenblick das Problem und das große Problem, dass Sozialwohnungen ja nur da sind entweder wenn wir sie selber gebaut haben oder wenn wir das gefördert haben.

01:59:20: Und dann läuft die Förderung aus, was wir im Augen Blick wahnsinnig viel haben.

01:59:24: und diese Förderungen... Das ist auch kein Problem warum wir nicht mehr so viele Sozialwohner haben.

01:59:28: und deshalb sagen wir mit unserem bezahlbaren Mietengesetz, dass wir alle Vermieter, die größt mehr als fünfzig Wohnungen haben dazu zwingen wollen, nicht gefördert sind, als Sozialwohnungen anbieten müssen.

01:59:40: Also es kann hoffen das ist ein rechtliches Gesetz.

01:59:42: Ja

01:59:43: was ist von der zu halten?

01:59:46: oder selbst du von der Idee?

01:59:47: Das gibt es ja auch als Formen dass man eine Gesellschaft gründet in die Privatpersonen und Unternehmen an der Anteile erwerben können indem sie sozusagen Geld reinstecken ohne dass es eine Rendite-Erwartung gibt.

02:00:06: Also noch über das Genossenschaftsmodell hinaus, sagen wir mal wenn man so will, eine gemeinnützige Berliner Wohnungsbaugesellschaft die sehr viel Geld generieren könnte.

02:00:22: zum Wohnungsbau.

02:00:24: Wenn Menschen sagen mir ist das so wichtig, dass ich Geld dafür gebe ohne dass ich auf Rendite scharf bin.

02:00:34: Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann finde ich es toll!

02:00:36: Aber weil prinzipiell ist es für uns schon so, dass wir auch als Grüne sagen, wir wollen den gemeinwohl orientierten Sektor am Wohnungsmarkt zu groß wie möglich haben und dazu gehören für uns die Landeseigenen.

02:00:47: Dazu gehören Für uns die Genossenschaften und auch Privatrechtliche, die sich komplett dem Gemeinden wohl verpflichtet haben.

02:00:55: Und so habe ich dieses Modell jetzt verstanden.

02:00:57: Wenn das möglich ist um wir das dauerhaft auch organisiert bekommen finde ich was großartig.

02:01:07: Was unterscheidet die Grünen sozialpolitisch von den Linken und der SPD?

02:01:14: Das wird dann fortgeführt.

02:01:16: wenn mir dem Fragesteller Sozialpolitik wichtig ist Warum sollte ich dann unbedingt die Grünen wählen und nicht die politische Konkurrenz?

02:01:25: Also da gibt es viele Überschneidungen, das ist natürlich richtig.

02:01:29: Ich glaube was bei uns auch noch mal sehr stark ist, dass wir zum Beispiel in der Wohnmietenpolitik, was wir groß als Thema hatten, nicht nur den... Die erste Miete im Blick haben sondern auch die zweite also die ganzen Nebenkosten.

02:01:41: Wir haben im Augenblick eine Situation wo mit Strom und auch Wärme die Nebenkosten wahnsinnig explodieren Und das auch weil wir nicht auf erneuerbar gesetzt haben, weil wir weiter unser Geld an Autokraten und Diktatoren lieber beweisen und uns davon abhängig machen.

02:01:57: Und hier klar zu sagen, hier gehen wir mit rein.

02:02:00: Wir kümmern uns auch, dass wir zum Beispiel einen Energiebonus, den wir vorschlagen und angeboten haben, wo wir sagen alle die bis zur Hälfte der Stadt, die Buhnberechtigung scheint zu hundertzwanzig, eine Berechtigung haben, die zu einem regionalen Ökostromambienter wechseln.

02:02:12: Den wollen wir in ein Drittel des Strompreises erlassen und geben.

02:02:16: Ein Wechselbonus?

02:02:17: Nein, dauerhafter.

02:02:18: Also Dauerunterstützung.

02:02:20: Genau.

02:02:20: Dass wir das auch mit reinbekommen.

02:02:23: Natürlich würde ich immer sagen, auch gerade die Verkehrspolitik hatten wir eben Aber auch der Klimaschutz sind etwas, das merken wir jetzt immer mehr.

02:02:31: Und für uns ist es zum Beispiel auch wichtig, dass wir diesen Gesetz mit den Investitionen in Bestand haben und was ich davor mit den Landeseigenen ausgeführt habe – dass wir bei den landeseigenden die energetische Sanierung voranbringen.

02:02:42: Und zwar sozial gerecht.

02:02:44: Weil wir im Augenblick sehen, wenn das Berlin immer heißer und heißer wird ist es auch ein Problem für viele Menschen, wenn sie in totale Hitze um Wohnungen leben.

02:02:50: Wir sehen gerade, dass die Belastung durch den Klimawandel gerade die trifft, die eigentlich einen dünneren Geldbeutel haben und die nicht so viel Geld verdienen weil die an den lautersten Straßen und belasteten Straßen leben, weil die in Hitze-Hotspots leben, in nicht so guten Wohnungen.

02:03:05: Deswegen ist, glaube ich von uns... Also wir haben vieles bei den anderen sozialen Fragen mit dabei.

02:03:09: Was wenn es um die sozialen Träger Einrichtungen angeht?

02:03:12: Aber gerade diese Frage Sozialgerechtigkeit durch Klimaschutz und die Nebenkosten bei der Miete sind bei uns ganz oben.

02:03:20: Das war jetzt nicht direkt eine Antwort auf die Frage

02:03:24: wo

02:03:24: ihr euch in Bezug auf Sozialpolitik im engeren Sinne Konkurrenz unterscheidet.

02:03:34: Oder sagt ihr, für uns geht Sozialpolitik eben nur in Verbindung mit ökologischern?

02:03:41: Was ist Sozialpolitik?

02:03:42: Das ist jetzt die erste Frage.

02:03:43: Wenn man Sozialpolitik in Berlin ansieht an wie es der Träger und die Wohlfahrtsverbände umgeht und was Anleistungen haben wir dann sind wir da relativ nah beieinander bei vielen Sachen.

02:03:58: aber bei uns Wenn man dorthin geht, wie schafft man ein bezahlbares Leben und ein gutes Leben ohne großen Geldbeutel in Berlin?

02:04:09: Dann spielen wir uns solche Faktoren natürlich mit eine Rolle.

02:04:11: Dass man Parks hat, wo man sich gut aufhalten kann, dass wir viel Grünfläche haben für die Menschen, die sich eben keinen Urlaub leisten können.

02:04:19: Dass wir das neun Euro Klimaticket wieder einführen, damit die Menschen auch aus Berlin wenig Geld nach Brandenburg fahren können um dort auch die Sehnt zu genießen.

02:04:28: Natürlich spielt das da alles mit einer Rolle.

02:04:33: Ansonsten müssten wir das nochmal, ich glaube SPD und Linke und wir sind weiter für kostenlose Kitas und kostenlosen Schulen.

02:04:40: Und kostenloses Schüler-Innenticket da glaube ich ist ziemlich gleich.

02:04:48: Ich glaube, was uns wichtig ist, aber da weiß ich jetzt gar nicht, was die anderen haben.

02:04:51: Wir haben ein großes Problem wie die soziale Ämter gerade in Berlin aufgestellt sind.

02:04:56: Da gibt es sehr viele Probleme.

02:04:58: Da brauchen wir wirklich eine richtig große Formierung.

02:05:02: Das ist auch die Frage ob man das nicht lieber mit den Arbeitsämtern zusammenlegt.

02:05:06: Das müsste man mal diskutieren weil im Augenblick sehr lange dauert und die Prozesse dahinter sehr schwierig sind.

02:05:14: Aber wir haben uns jetzt quasi gar nicht.

02:05:17: Okay, das ist ja auch eine Antwort.

02:05:20: Weiß ich was wir wollen?

02:05:24: Hallo Werner Graf wird gefreut!

02:05:28: Mich würde interessieren wie du Berlin fit für den Klimawandel machen willst.

02:05:33: Das ist jetzt offen Ob damit Adaption gemeint ist, also ob der Klimawandel kommt und wir müssen jetzt mal gucken wie wir uns am besten anpassen oder wie versuchen wir die Folgen des Klimawandels zurückzudrängen.

02:05:47: Wie lange habe ich denn jetzt Zeit?

02:05:49: Alle

02:05:50: Zeit, die du haben willst.

02:05:51: Okay also das ist ein sehr großes Thema und ich glaube wir müssen das einmal in den verschiedenen Sektoren mit aufbauen wenn es darum geht den Klimawandel aufzuhalten oder zu bekämpfen oder so groß in die Schacht zu halten wie möglich.

02:06:04: dann ist für natürlich aus der Stadt Berlin heraus die Frage Verkehr weil da sehr viel CO² ausgestoßen wird oder emittiert wird und die Frage Wärme, Wohnen, Energie.

02:06:15: Die zwei entscheidenden.

02:06:17: Das heißt wir wollen die Verkehrswende nicht mehr das Menschen im Verkehr sterben, dass wir auch bessere Mobilität für alle haben aber auch aus Klimaschutzfragen herauswollnen wie dass wir Fahrrad bevorzugten über Bus- und Bahnbevorzügen Fußgänger bevorzugen.

02:06:31: Die zweite ist natürlich die Energiewende.

02:06:33: Hier müssen wir sagen, ganz klar, wir müssen hin zur Decarbonisierung.

02:06:37: Wir wollen Einzelhäuser auch unterstützen in Wärmepumpen zu investieren und das umzugestalten.

02:06:44: Wir müssen uns aber um das große Fernwärmenetz auch kümmern.

02:06:46: Da geht es darum wie kann ich das oder auch die anderen Wärmenetze oder Nahwermenetzer auch gründen?

02:06:52: Wie kann ich Abwärme aus der Spree aber auch von Rechenzentren besser nutzen?

02:06:56: Wie bringe ich die Geothermie weiter voran?

02:06:58: Und da sind wir ganz klar dagegen dass wir weiter auf zum Beispiel Holzverbrennungen, wie sie jetzt in Rotter West machen wollen setzen.

02:07:06: Weil auch Holz setzt sehr viel CO-Zwei aus und das muss ich einkaufen.

02:07:11: In Rotter west wird glaube ich zwei oder dreimal der Tiergarten im Jahr verbrannt werden.

02:07:16: so viele Alters haben wir gar nicht, auch wenn Sie mir davon sprechen.

02:07:19: also das sind schon die zwei entscheidenden Faktoren.

02:07:21: und dann ist es natürlich so dass wir im Augenblick Auch sehen, dass Berlin immer heißer wird und wir auch dafür was machen müssen.

02:07:27: Das heißt das Grundwasser ist eine entscheidende Frage.

02:07:30: also wir müssen Berlin auch so umbauen, dass das Wasser überall in Berlin wieder versickert, dass wir ein Wassermenagement mit einführen.

02:07:37: Entsiegelung voranbringen, natürlich.

02:07:39: Wir wollen dort womöglich das auch mit entsiegeln.

02:07:43: wir wollen vor allem erst mal dort bauen wo schon versiegelt ist oder die leerstehenden Büroflächen zwei Millionen Quadratmeter Büros stehen leer in Wohnungen umbauen.

02:07:52: dass wird da auch weiter vorangehen.

02:07:53: Wir brauchen Bäume und ich finde es toll dass im Treptow Park durch die Grünen so eine Planche entstanden ist auch für die Kinder die dann das Spaß haben können.

02:08:01: Also genau solch eine Maßnahme, dass wir auch in diesen Bereichen weiter vorankommen.

02:08:05: Auch mehr Trinkbrunnen.

02:08:07: Ich hätte ja auch einen Hitze-Gipfel gefordert, das wird zum Beispiel auch in diese Frage reingehen.

02:08:13: Was tun wir eigentlich, wenn jetzt diese ganz heißensamer da sind mit Menschen die Abkühlung brauchen?

02:08:20: Einfach weil sie krass heiße Wohnungen haben oder weil sie wohnungslos sind.

02:08:25: Dass wir z.B.

02:08:26: auch mal Museen öffnen.

02:08:28: Es geht schon um die Frage wie Ich transformiere unsere Industrie weiter.

02:08:33: Und ja, aber wie transformier ich unsere Industri weiter und wie bringe ich das auch wirklich auf einen guten Weg?

02:08:41: Wie kann ich da auch für sinnvolle Energiepreise bringen?

02:08:43: also gibt es verschiedene Ebenen die man dort angehen muss.

02:08:47: Aber natürlich ist diese Frage Verkehrswende Wärmewände Grundfasserschutz Umbau zur Schwammstadt heißt das, also dass viele versickern kann und Klimaanpassungsmaßnahmen mit mehr Bäumen, mehr Grünflächen in Siegelungen wichtige Standpunkte.

02:09:04: Weil du leerstehenden Büroraum angesprochen hast?

02:09:08: In Berlin stehen aktuell vierzigtausend Wohnungen leer.

02:09:12: Das ist eigentlich nicht anders als skandalös.

02:09:18: Siehst Du die Möglichkeit oder die Notwendigkeit Leerstand zu verbieten rechtlich zu verbieten, beziehungsweise da wo er dann stattfindet einfach mit sehr deutlichen Strafzahlungen zu belegen.

02:09:33: Also sind wir wieder in dem Bereich wo wir vorher bei der In-Politik schon hatten.

02:09:37: Spekulativer Leerstand ist durch das Zweck im Fremdwuchsverbot ja auch schon verboten und wir finden es auch richtig.

02:09:43: Wir haben im Augenblick eher ein Vollzugsproblem und wir möchten gerne, das haben wir auch immer vorgeschlagen weil im Augenblick die Bezirke oft da ja überfordert sind, mit dem einfach das hinterherzukommen.

02:09:57: Weil wir haben manchmal einen Hotspot von bestimmten Problemen in einem Bezirk und woanders wieder mit anderen Fragen.

02:10:03: Und gerade diese Frage ist etwas ... Da fänden wir es besser, dass wir ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen würden auf Landesebene.

02:10:11: Und dort auch eine Einheit ist die sich genau um diesen spekulativen Leerstand

02:10:15: kümmert oder so was?

02:10:17: Kümmern und da, weil wir haben im Augenblick die Situation laut Gesetz.

02:10:22: Ja, das wir haben könnten wir den Treuhänder auch schon einsetzen.

02:10:25: Aber die rechtlichen Fragen um so ein Treuhände einmal einzusetzen sind wirklich enorm und damit sind die Bezirke überfordert.

02:10:31: Das müsste das Land einmal machen und das finden wir gut.

02:10:37: Es passt doch dazu.

02:10:39: Nehmen die Berliner Grünen eigentlich Spenden von Immobilienkonzernen an?

02:10:47: Wir haben eine hohe Hürde von Spenden, die wir annehmen.

02:10:49: Ich weiß jetzt aber ... Das müsste ich noch mal nachdenken.

02:10:52: Wir haben einen sehr hohen Ethos und einen Beschluss gefasst.

02:10:55: Wer uns das bespenden darf?

02:10:57: Welche

02:10:57: Spende verweigert ihr?

02:11:01: Von Waffenindustrie?

02:11:02: auf jeden Fall gehe ich davon aus.

02:11:04: Jetzt müsste ich nur noch nachliefern.

02:11:07: Ich weiss, wie wir diesen Beschluss befasst haben.

02:11:09: Da habe ich damals noch mit diskutiert.

02:11:11: Ich glaube, das war sogar noch zur Zeit, wo ich Landesvorsitzende war.

02:11:14: Aber ich kann den jetzt nicht herunterrattern.

02:11:18: Wir nehmen auch Firmenspenden an und kriegen aber extrem wenig...

02:11:21: Ja, aber vielleicht könntet ihr das nochmal recherchieren?

02:11:24: Und auch veröffentlichen, ob bei den angenommenen Spenden... Wie steht

02:11:28: alles auf unserem Bild?

02:11:29: Also wir veröffentlichten die Spenden?

02:11:31: Natürlich!

02:11:34: Dann

02:11:34: könntest du es eigentlich wissen.

02:11:36: Ich habe ja gesagt, wir haben A den Codex.

02:11:38: Der steht auch auf der Homepage und es steht die Liste der Spenden, die wir bekommen.

02:11:43: Wir sind gesetzlich dazu gezwungen aber veröffentlichen.

02:11:46: das natürlich auch für sehr starke Transparenz bei diesen Fragen.

02:11:50: Aber kann nicht nur muss ich nachsehen.

02:11:56: Wie gesagt, steht alles nachvollziehbar!

02:12:00: Wie stehst du, weil du eben auch Waffenproduktion als Spendenausschluss genannt hast?

02:12:07: Wie stehst du zur aktuell aufkommenden Ansiedlung von Waffen-Produktionen in Berlin?

02:12:14: konkret Pierburg ehemals Kfz zu lieferer soll jetzt im Wedding Munition produzieren.

02:12:21: Also ich finde das eine sehr komplizierte Frage.

02:12:24: also erstens für mich naja Ich finde, wenn es direkt in der Innenstadt Monitionsproduktionen sind habe ich ein sehr komisches Gefühl dafür und finde das eigentlich erst mal nicht so gut.

02:12:39: Das ist das eine.

02:12:40: des Anderes aber schon dass wir bei dem Thematik Ukraine und auch Verteidigung gegen Russland und auch die Frage müssen wir wieder verteidigungsfähig sein?

02:12:50: Schon aussehen, dass wir das auch einen Anspruch haben, dass Deutschland eher diese Verteilung mit hinbekommen muss eine Produktion vom Waffen auch geben müssen.

02:13:00: Und wenn ich in die Ukraine auf Waffen und Munitionen liefern möchte, brauche ich sie auch.

02:13:04: Also muss das auch irgendwie hergestellt werden?

02:13:06: Einfach nur zu sagen was war mit dem Pelz, aber macht mich nicht nass ist dann auch nicht ne Antwort, die einfach gut ist.

02:13:12: Aber was ich nicht schön finde es Wenn man jetzt eine Wirtschaftsstrategie hat, die darauf ausgelegt ist dass hier ein Hochwaffenproduktionsstadt wird.

02:13:22: Das glaube ich ist nicht gut.

02:13:26: Ich sperrte

02:13:26: mich dagegen, aber nicht.

02:13:28: Die Umfunktionierung von Pierburg zu einem Automobil...

02:13:33: Das ist mitten in der Innenstadt passiert und im Wedding habe ich ein komisches Gefühl.

02:13:36: Was heißt ein

02:13:37: komisches Gefühl?

02:13:39: Na ja, da geht es auch um Sicherheitsfragen.

02:13:42: Also Produktion in den Städten ... Was mir wichtig war, ich finde es an dem Ort schwierig.

02:13:48: Weil das natürlich auch ein Anschlagsziel auf einmal wieder wird.

02:13:50: Weil es dann sicherheitsdiskut in vielen Fragen ist.

02:13:54: Aber prinzipiell will ich jetzt mich nicht auf die leichte Ebene schieben vom Wegen.

02:13:58: Ich bin da dagegen weil's in der Innenstadt ist und ich bin nicht für Waffenproduktion sondern wir werden Waffen produzieren müssen.

02:14:05: Er versucht es mir nicht so einfach zu machen.

02:14:07: Ja ja... Die beiden letzten Zuschauerfragen.

02:14:12: Einmal auch eine fundamentale Frage.

02:14:15: Wie stehst du eigentlich zum Konzept oder Prinzip des sachbezogenen Regierens?

02:14:22: Mehrheiten besorgen je nach Thema, geht das?

02:14:27: Also, ich würde schon ganz gerne und das habe ich hier versucht am Anfang auch noch mal mit darzustellen.

02:14:31: Auch ein anderes Art von Regieren mit implementieren.

02:14:34: Ich glaube wir haben im Augenblick viel zuviel ein Regierung, dass auf die einzelnen Ressorts und auf Maßnahmen gezielt ist.

02:14:41: Und ich glaube, wir müssten das ändern oder ich finde Neuseeland hat es zeitweise ganz gut gemacht, dass wir sagen Es gibt Ziele für die wir hinarbeiten und die unterlegen wir auch mit Kriterien.

02:14:49: Ja also wir wollen, dass niemand mehr stirbt im Verkehr.

02:14:52: Kriterium wie viele Tote gibt's?

02:14:55: und da unterlegen wir das auch, die auch messbar sind.

02:14:58: Und wie kommen wir da schrittweise mit hin?

02:15:00: Dann arbeiten wir in den verschiedensten Sinnazhäusern und Unternehmen an diesem Ziel.

02:15:05: Wir setzen uns als Regierung diese Ziele und gehen dort mit hin.

02:15:11: Vielleicht würde ich sagen, was ich mal gut finde ist, dass mir vielleicht in Diskussionen kommen gibt es eigentlich große Projekte, die Jahrzehnte brauchen, wo wir uns einmal vereinigen, dass sie sagen okay, das geben wir voran!

02:15:25: dass wir Bus- und Bahnbeschaffung ist.

02:15:28: Aber das ist nicht das, was die

02:15:29: Frage meint?

02:15:30: Das finde ich richtig!

02:15:32: Jetzt immer mit Wechseln Mehrheiten orientieren finde ich eine schwierige Sache im Gegensatz dazu weil... Wenn wir sehen im Augenblick, erstens ist für mich die Brandmauer gegen die AfD entscheidend.

02:15:45: Ich möchte nicht zu solchen Situationen kommen wo die am Ende dann auch das mitentscheiden und ich finde dieses dass man sich eine Koalition gibt und dort im Team und im Verbund an einem bestimmten Ziel arbeitet für richtig und auch für Praktikabler in den fünf Jahren.

02:16:05: Brandmauern?

02:16:05: Gibt es die noch?

02:16:07: Oder ist das eine Chimere, die eigentlich nur noch in der Wunsch-Fantasie... Ich werde

02:16:11: alles dafür tun, dass es sie weiter gibt.

02:16:13: Manchmal hat man das Gefühl, das ist bröckelt.

02:16:16: Also diese Abstimmung von März mit der AfD war ein Disaster aus meiner Sicht.

02:16:21: Das habe mich auch umgetrieben.

02:16:28: Wir laufen ja nicht umsonst draußen im Wahlkampf mit einem Bakatrum, Faschisten bekämpfen und nicht kopieren.

02:16:34: Das habe ich auch schon ein paar Punkte gesagt.

02:16:38: CDU-Politikerinnen gibt, die jetzt wie bei dem Volkspart da aufgesprungen sind und die Hetze von Nios verstärken finde ich ja abschollig.

02:16:49: Aber aus meiner Sicht daraus gibt es die Brandmauer noch und wir sollten dafür kämpfen dass das bleibt weil es gibt noch einen großen Unterschied zwischen der demokratischen CDU und der faschistischen AfD.

02:17:00: Letzte Zuschauerfragen geht an dich sehr persönlich.

02:17:04: Warum ist dir Quiere Sichtbarkeit in Berlin so wichtig?

02:17:10: Weil Berlin ja von seiner Vielfalt und davon lebt.

02:17:17: Und weil Berlin auch immer ein Ort für quere Menschen war, um frei leben zu können und weil Sichtbarigkeit dazu führt dass man auch Schutz hat das man sich auch traut so zu leben wie man ist.

02:17:32: Für mich war das total wichtig, weil wie ich hierhergekommen bin.

02:17:35: Ich habe total gestruggelt mit dieser Frage.

02:17:37: Bin ich schwul und queer?

02:17:41: Damals hab man das noch genannt.

02:17:44: Weil man auf einmal in sowas Wichtigen wieder Sexualität anders ist.

02:17:47: Und für mich war es total wichtig dass es dann in Nürnberg fliederlich gab wo es eine Coming Out Gruppe gab wo ich mich mit denen treffen konnte und drüber reden konnte und festgestellt habe... Verrückt, ich bin nicht schlimm.

02:17:58: Das ist gut wie ich bin und ich darf so selbstbewusst sein und glücklich sein und mein Leben so gut ausleben.

02:18:05: Ich darf einen Mann haben und das funktioniert nur wenn ich das auch nach außen leben kann weil wenn ich anfange dass sich alle verstecken müssen dann zerstöre ich dieses Leben.

02:18:16: und gerade wenn ich an sieh dass es jetzt bei Transpersonen so eine hohe Selbstmodrate noch gibt Dann will die sagen wir nicht mit Sichtbarkeit und dem Zeichen Tolles Quirz zu sein.

02:18:26: Nicht, dass man's muss und nicht falsch versteht.

02:18:28: Aber das auch großartig ist ein Menschenleben schützt.

02:18:32: Dann ist es doch gut wenn man diese Sichtbarkeit hier zeigt.

02:18:36: Jetzt habe ich mir noch zwei Fragen aufgeschrieben die ich dir stellen möchte.

02:18:43: Eine bezieht sich auch auf deine Biografie.

02:18:46: Du hast ja gesagt Ja du bist in der Club und Techno Verwandten-Szenen aufgewachsen, sozialisiert worden.

02:18:57: Lange Jahre da gelebt und jetzt bist du im Berufspolitiker Dasein angelangt.

02:19:06: Das sind wenn ich das richtig weiß zwei völlig unterschiedliche Systeme.

02:19:11: es sind unterschiedliche Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen.

02:19:16: Siehst du trotzdem in diesem Spagat nenne ich das jetzt mal lebensgeschichtlich institutionell von den Abläufen her?

02:19:23: Inwieweit ist das Vorteil diesen Spagat erfahren und wo bremst es?

02:19:28: Wo ist ein Hindernis?

02:19:30: Ich glaube, was ich mein Leben durchziehe, dass ich Hedonist bin.

02:19:35: Genusslebend!

02:19:36: Und ich habe ja das einmal gesagt auch bei so einer Rede für den Parteitag her mit dem schönen Leben – das ist so ein bisschen meine Motto.

02:19:42: Aber mir ist wichtig, dass es nicht nur Herzschwindel für mich sondern für alle auch ist.

02:19:46: Das ist etwas, was sich schon durchzieht in all diesen Ebenen.

02:19:50: Jetzt weiß ich nicht, ob sich die Frage richtig verstanden hat.

02:19:51: Aber für mich hat das immer auch ein Kraft gegeben weil ich merke... Ich bin ja nicht nur der eine Mensch.

02:19:59: Ja?

02:19:59: Ich habe verschiedene Sachen gemacht und wie es mal mit der Politik nicht geklappt hat, hab' ich mich danach selbstständig gemacht und hab' ne Zeitung gegründet!

02:20:06: Ich hab' auch die Freiheit genossen, mal vielen Clubs zu gehen und jetzt genieße ich den, dieses Jahr für Berlin mich reinhängen zu dürfen.

02:20:19: Aber so viel widersprechen tut sich das für mich gar nicht, also darum weiß ich nicht ganz genau.

02:20:23: Also aber es waren Erfahrungen in meinem Leben die immer wieder... Ich glaube ich könnte nicht so... Also diese Zeit zum Beispiel dass ich danach, also ich wollte ja im Jahr zwei tausendzwo dann, zweitausendfünf habe ich auch für den Bundestag kandidiert bin ich reingekommen und dann hab' ich ja auch das mit dem Hamftschunder gemacht und bin dann zum Studium gegangen Und das hat mich alles frei gemacht in meinem Kopf.

02:20:49: Das hat mich auch... Nein, das war nicht zu zweit.

02:20:51: Zwozwo war es, wo ich nicht im Bundestag gekommen bin?

02:20:53: Entschuldigung.

02:20:55: Aber das gibt mir auch ein Selbstbewusstsein, wo Ich mir auch sage, es kommt wie es kommt und oft habe ich Rückschläge.

02:21:01: Dann haben für mich ein wahnsinnig schönes Leben gebracht!

02:21:04: Ich bin ich in den Bundestag gezogen dann hab ich das Hamfschnall gegründet, bin nach Berlin gezogen, hab meinen Mann in dieser Zeit kennengelernt hatte wirklich eine geile Zeit.

02:21:14: Das gibt mir ja auch Kraft jetzt für die nächsten Schritte.

02:21:17: Und auch das Wissen, es geht immer weiter und ein Druckschlag kann auch mal was Positives sein?

02:21:27: Die Frage ist mir auch in den Sinn gekommen weil du vorhin ja so ganz locker sagst das Stilo, fragt das Kifste eigentlich noch?

02:21:35: Da hast du gesagt, nee also derzeit weder Alkohol noch Dope oder sonst irgendwas.

02:21:41: ich will einen klaren Kopf haben Wahlkampfsituation sein.

02:21:46: Das ist ja doch ein Strukturmerkmal, wo du sagst ne das was hier gefordert wird jetzt in diesem Wahl in dieser Wahlkampfmühle das könnte ich vermutlich mit dem was in dem anderen System möglich ist gar nicht bewältigt.

02:22:02: Ja aber das ist jetzt halt nicht.

02:22:04: Ich möchte dass nicht jammant lieber kommen lassen.

02:22:07: ich glaube für das was ich gerade tue und wenn die regierende Bürgermeister werden würde Was ich hoffe brauche ich einen klaren Kopf.

02:22:14: Aber das ist auch nicht... Ich habe jetzt gar nicht, ich laufe nicht durch die Welt und hab ein Gefühl dass mir was entgeht!

02:22:19: Ich hab eher das Gefühl, krass was darf ich hier tun?

02:22:23: Die Leute die um mich herum sind können das bestellen.

02:22:25: Wenn ich nicht in die Landesgeschäftsstelle reinkomme gibt's ein riesiges Hallo und dann lauf' ich auch singend über die Gänge.

02:22:32: Singt aus guter Laune!

02:22:33: Ja!

02:22:34: Und wir haben mit unserem Team und auch im Turbus viel Spaß und wir reißen viele... Das ist jetzt nicht, es darf wirklich nicht falsch drüber kommen.

02:22:44: Es ist jetzt nichts, dass ich irgendwo in Richtung gehe aber ich weiß wie anstrengend das ist.

02:22:50: Und ich mache das gerne und ich will auch mein Bestes dafür geben, ich möchte auch dass mit voller Kraft auf die Partei für die Stadt auch für mich das leistet was da da ist und das ist andererseits auch noch meistens schon aufregend genug was gerade in meinem Leben passiert so dass sich der Augenblick sage besser ist.

02:23:10: Aber das hat jetzt, also ich möchte nicht ... Mir wäre mir falsch, wenn es in Richtung geht... Du verabschiedest

02:23:17: dich nicht von diesen Teilen deiner Biografie?

02:23:20: Nö!

02:23:20: Sondern

02:23:21: es ist im

02:23:22: Moment eine andere Zeit.

02:23:23: Ich bin sehr berühmt und sehr vielfältig und sehr durcheinander.

02:23:27: Ich mag den Klub genauso wie auch das Herter Stallion liebe.

02:23:31: Die allerletzte Frage die ich mir aufgeschrieben habe knüpft an Das Vorgespräch dass wir hier am Tisch geführt hatten während die Kameras eingerichtet wurden als noch das noch nicht gesendet wurde.

02:23:43: Das war das Thema, wie entsteht eigentlich in einem Gemeinwesen?

02:23:47: und Berlin ist ein sehr großes Gemein-Wesen mit knapp vier Millionen Menschen die da wohnen?

02:23:52: Wie entsteht so etwas wie sozialer Zusammenhalt, wie Gemeinschaft?

02:23:58: Und du hast gesagt ja, in früheren Jahren oder Jahrzehnten war es anders.

02:24:03: Es war zum Teil auch einfacher.

02:24:05: Da waren Leute... Man war in der SPD, man war in einer Gewerkschaft und es gab Sportvereine die dazu gehörten.

02:24:14: Also sozusagen organisierte Formen von Gemeinschaft.

02:24:19: das ist individualisiert zerbröselt.

02:24:24: da ist auch ein Vakuum entstanden.

02:24:27: wie kann dieses Vakum und ich glaube Menschen brauchen Gemeinschafter Wie kann dieses vaku um gefüllt werden.

02:24:35: Was ersetzt die alten Strukturen, die es noch nicht mehr gibt?

02:24:38: Also was wir da am Anfang gesprochen haben... Ich glaube das war ja oft auch eine politische Frage und das ändert sich einfach viel und diese Veränderungen müssen wir ernst nehmen.

02:24:49: Als die Menschen beteiligen sie sich nicht mehr an einer Organisation, werden da Mitglied oder schon einige aber viele nicht mehr und definieren sich dann darüber hinweg sondern sie beteiligt sich punktuell.

02:24:59: Und zum Beispiel diese punktuelle Beteiligung durch Beteilligungsformate, durch Ernstnehmen von Beteildingungsformaten ja beim Tempelurfeld zB mit dem Feldratdienst auch gibt oder auch Beteidigungs-Formen.

02:25:10: wie kann ich das weiterentwickeln?

02:25:11: Wir haben ja auch Bürgerinnenräte zum Beispiel auch geschaffen beim Klima, dass wir aber dann die Ergebnisse auch mit einnehmen.

02:25:18: Dass wir sowas tatsächlich auch in dem Verbund zu bestimmten Themen immer wieder fördern ist sehr wichtig damit die Menschen zusammenkommen.

02:25:26: Wir müssen es aber auch sozial voranbringen das glaube ich schon wichtig.

02:25:30: Das heißt schon dass wir Kunst und Kultur zum Beispiel stärken müssen Die Gneipenkultur von Berlin auch zu stärken.

02:25:37: Es ist schon etwas Wichtiges, also der Schweizer in deiner Fallzeit einen Vorschlag gemacht den ich toll finde, den ich gerne auch hier adaptieren möchte dass wir sagen das die Ecken Galpen kriegen von uns eine Förderung damit sie ja vielleicht eine Renovierung durchführen können und ähnliches damit dir auch geschützt werden weil das sind ja oft Orte wo die Menschen zusammenkommen und dass wir mal wirklich schauen wo kommen Menschen zusammen Und wie kann ich diese auch mit unterstützen?

02:26:02: Deshalb, glaube ich, müssen wir ja auch für die Malls einmal sehen.

02:26:05: Können wir dann nicht... Ja, auch diese leerstehenden Flächen dafür nutzen, dass wir Einrichtungen, ja, Plauderecken mit aufmachen und Kaffees aufmachen, wo man vielleicht nicht was konsumieren muss, weil oft scheint es tatsächlich auch am Geld.

02:26:17: Also das wir Orte der Begegnung wieder schaffen, wo die Menschen zusammenkommen.

02:26:20: Das kann eine Kneipe sein, das kann eine politische Beteiligung sein, aber auch eine Plauder-Ecke sein.

02:26:26: Solche Sachen finde ich wichtig!

02:26:28: Vielen Dank für deinen Besuch in dieser Plauderecke.

02:26:33: Danke für euer Interesse, eure Fragen und eure Unterstützung.

02:26:37: Ohne die es das alles hier nicht gäbe.

02:26:39: wer im vergangenen Monat dabei war jetzt im Abspannen.

02:26:43: wir sehen uns wenn ihr wollt bald wieder.

02:26:44: bis

02:26:44: dahin tschüss ja vielen dank.

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