#845 - Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD | Berlin
Shownotes
Zu Gast im Studio: Steffen Krach (SPD). Von 2016 bis 2021 war er Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung in der Berliner Senatskanzlei. Seit dem 1. November 2021 ist er Regionspräsident der Region Hannover. Er ist seit 2026 Co-Vorsitzender der SPD Berlin. Er ist Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026.
Ein Gespräch über Steffens Biografie und Karrierestationen, Dönerpreise, Polizeigewalt und Demonstrationen in Berlin, Drogenkriminalität, öffentlicher Nahverkehr, die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Berlin, die Verantwortung der SPD Berlin mit Jahrzehnten in der Berliner Regierung, Koalitionsoptionen nach der Wahl sowie das Thema Mieten und Wohnen, Kontroll- vs. Eigentumsproblem, Vergesellschaft von Immobilienbesitzern mit mindestens 3000 Wohnungen, die Umsetzung des Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" sowie dessen Bewertung der Expertenkommision, die Beschlusslage der SPD Berlin vs. Steffens eigene Ablehnung von Vergesellschaftung, die Bebauung des Tempelhofer Felds sowie die Vergesellschaftung von Berliner Kulturflächen + eure Fragen via Hans
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Korrektur: Bei den €27.900 jährlich ging es um die Bezüge für den gesamten (!) Aufsichtsrat von "Langenhagen bewegt" (dessen Vorsitzender Steffen war), nicht um die Einzelvergütung des Verwaltungsratsposten der Sparkasse Hannover. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Transkript anzeigen
00:00:00: So, eine neue Folge jung naiv.
00:00:02: Wir sind wieder da nach internationalen Wochen bei uns.
00:00:05: thematisch kümmern wir uns jetzt um die In-Politik.
00:00:07: Wir beschäftigen uns mit den Landtagswahlen und der Abgeordnetenauswahl hier in Berlin.
00:00:11: unter anderem erwartet euch in nächsten Wochen der CDU Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und natürlich hier die Spitzen der Berliner Parteien.
00:00:19: Unter anderem kommen die Linken, die Grünen Zusage von BSW und AfD.
00:00:24: Auf dem CDU-Spitzenkandidaten Ebers warten wir noch terminlich, ich habe den ersten Gast mit dem wir heute anfangen.
00:00:30: Wer bist du?
00:00:31: Ich bin Steffen Krach und bin der Spitzenkandidat der SPD und Landesvorsitzender Beides!
00:00:37: Seit dem acht Mal bin ich auch Landesvorschitzer.
00:00:39: Warum wolltest du Spitzen kandidaten?
00:00:42: Ich wurde gefragt von der Berliner SPD von den ehemaligen Landesvoraussitzenden.
00:00:46: Ich habe dann natürlich mit meiner Familie drüber gesprochen.
00:00:50: Mein Herz hat mir sofort gesagt, ich will das machen und der Kopf auch?
00:00:55: Der Kopf fragt aber natürlich auch.
00:00:57: erstmal traut man sich das zu und es haben dann viele andere mir zugetraut und das supportet einen da noch mal.
00:01:03: und deswegen habe ich nach einigen Gesprächen natürlich nochmal mit Landesvorsitzenden oder einem Kreisvorsitzer usw.
00:01:09: habe ich dann gesagt ok mach das!
00:01:10: Und jetzt bin ich seit dem ersten September, den ich spitzen kann, da bin Sozusagen vorgestellt und offizielle Nominierung war, fünfzehnter November.
00:01:20: Aber du kommst eigentlich aus Niedersachsen?
00:01:22: Arbeitest in Niednersachsen?
00:01:24: Bist nieder Sachsen?
00:01:25: Nee
00:01:25: ich bin in Hannover geboren im neunzehntneunundsebzig jetzt siebenvierzig Jahre alt Bin aber zwei tausend zwei nach Berlin gezogen habe hier studiert hatte mir meinen ersten Job meine Kinder sind hier geboren hat mein Frau kennengelernt wir haben ihr geheiratet.
00:01:39: Und ja Hannover ist mein Geburtsort.
00:01:43: aber dein aktueller job wo du bisher nur beurlaubt bist, dass du Regionspräsident der Region Hannover bist.
00:01:50: Und leidest da eine Verwaltung von zweitausend Menschen?
00:01:53: Nee sogar viertausend!
00:01:56: Ist ne große Verwaltung.
00:01:57: Region Hannova ist ne Struktur für eins, zwei Millionen Menschen in Landeshauptstadt und zwanzig Umland-Kommun.
00:02:01: Da bin ich direkt gewählt worden im Jahr twentyeinzwanzig das die zweitgrößte Direktweiliess in Deutschland gibt nach der Oberbürgermeisterwahl in München.
00:02:09: Und hab das rund vierenhalb Jahre gemacht habe mich dann aber tatsächlich Wie gesagt, die entschieden anzutreten und bin seit Ende März ungefähr beurlaubt unter Wegfall aller Bezüge.
00:02:21: Also ich krieg gerade kein Gehalt.
00:02:23: Und das läuft auch aus und es wird neu gewählt.
00:02:25: Am dreizehn September wird der neue Regionspräsident gewählt, gibt's vermutlich eine Stichwahl zwei Wochen später und am ersten November tritt dann die Nachfolge des Abends dran.
00:02:36: Das
00:02:37: heißt wenn du jetzt... Es gibt
00:02:37: keine Rückkehroption, wenn du danach fragen willst?
00:02:40: Habe ich noch nicht gefragt!
00:02:41: Aber du bist gerade ohne Bezüge beurteilt, dass hast du gerade keinen Einkommen?
00:02:45: Genau.
00:02:46: Okay... wie kommst du über die Runde?
00:02:50: Ja also ein bisschen was angespart und meine Frau arbeitet auch und von daher leben wir gerade davon.
00:02:57: Aber kommt man klar jetzt?
00:02:59: Jetzt nicht auf Dauer ne!
00:03:02: Aber aktuell könnt
00:03:03: ihr euch eine Wohnung leisten in Berlin?
00:03:05: Wir haben eine Wohnung, wir haben ja auch drei Kinder Ist nicht günstig, wissen wir alle.
00:03:11: Wir reden ja vermutlich heute noch ein bisschen über Mieten und bezahlbaren Wohnraum
00:03:15: usw.,
00:03:15: aber das kann man nicht auf Dauer.
00:03:18: Aber ihr könnt euch dann auch hier wohnen leisten?
00:03:21: Aktuell können wir uns das leisten, ich hoffe auch in Zukunft.
00:03:26: Und wie habt ihr in Hannover gelebt?
00:03:29: In Hannover haben wir so ein bisschen am Stadtrand gewohnt, aber noch Hannover also nicht Umland hat einen Garten, war ein bisschen anders hier wo mein schönes Berg ist.
00:03:38: Habt ihr ein Haus oder Wohnung?
00:03:40: In Hannover?
00:03:41: Da hatten wir ein Haus.
00:03:42: Und das wird jetzt... Das ist
00:03:44: vermietet, aktuell ist es vermietet.
00:03:46: Bist du noch im Sparkassenverwaltungsrat in Hannover, Chris Donnergeldt?
00:03:49: Nein.
00:03:50: Auch nicht!
00:03:51: Das ist ja gekoppelt, ich habe alle Aufsichtsratsmann aber bisher gut informiert, dass ich im Verwaltlungsrat der Sparkasser Hannover war, weil ich Verwaltungstratsvorsitzer wechselte immer mit Billet O'Neil dem Oberbürgermeister und da kriege ich mal eine kleine Aufwandsentschähung.
00:04:04: Kriege ich aber auch
00:04:04: nicht mehr.
00:04:05: Achtundzwanzigtausend Euro mehr.
00:04:06: Nee.
00:04:07: Siebenzwanzigertausende Neuneinheit doch hat die Sparkasse veröffentlicht.
00:04:11: Das kommt mir sehr, sehr hoch vor.
00:04:13: Was hast du mir gut gemacht?
00:04:15: Spendet man denn das oder behält man es?
00:04:17: Ich zeige Abgaben auch an die Partei und so weiter.
00:04:21: aber kann ich gerne noch mal nachgucken aber komme ein bisschen zu hoch vor.
00:04:24: jetzt kriege sowieso nichts mehr.
00:04:25: bin da raus im Verwaltungsrat.
00:04:27: also als ich mich beurlaubt habe bin ich aus einem Aufsichtsredner ausgegangen.
00:04:30: ich war auch noch beim Klinikum Region Hannover.
00:04:34: aufsichtsratsvorsitzender ist der drittgrößte Klinikumskonzernen in Deutschland.
00:04:39: Wie Wand ist es auf Platz eins?
00:04:40: Platz zwei, Gleuchten München oder Köln und Region Hannover ist Nummer drei.
00:04:44: Ich war auch noch ein paar anderen Aufsichtsreden.
00:04:46: Es ist da sozusagen Quarant, dass man da in verschiedenen Aufsicht redet.
00:04:50: Erklär mal den Unwissenen und den Leinen was eigentlich eine Regionspräsident macht.
00:04:54: Was ist dein bisheriger Job gewesen?
00:04:56: Qualifiziert dich da etwas für... Du willst ja hier regieren
00:05:00: bei Masse werden.
00:05:02: Qualifiziert glaube ich auch, dass hier schon mal sieben Jahre Staatssekretär war für Wissenschaft und Forschung.
00:05:06: Bin ja dann erst dort geweht worden.
00:05:10: Und also Region Hannover, Landeshauptstadt, fünfhundertfünfzigtausend Einwohner unzwanzig Umland-Kommunen, sechshundert Fünfzig tausend einwohnern insgesamt eins Komma zwei Millionen Menschen.
00:05:18: vor fünfundzwanziger Jahren genau wurde die Region Hannover gegründet mit dem Ziel das man gemeinsam mehr schafft als jede Kommune für sich zum Beispiel beim öffentliche Nahverkehr.
00:05:26: deswegen weil ich für den Öffentlichen Nachverkehr zuständig nicht die Bürgermeister der einen zwanzig Kommunen.
00:05:32: Das Gleiche geht für die Gesundheitsversorgung.
00:05:33: Ich war für die Gesundheitsversorgungs- zuständig auch fürs Gesundheitsamt, für die Wirtschaftsförderung, für Beschäftigungsförderungen und für Fragen Klimaschutz also den ganzen Windparks, die dort gebaut worden sind.
00:05:45: Sie sind dann auch über die Region Hannover das Planfeststellungsverfahren und die ganzen Genehmigung usw.
00:05:53: erfolgt.
00:05:54: Das gleiche geht auch für die Zuständigkeit für berufsbildende Schulen und sogar das denkt niemand von dem Zoo Hannover.
00:06:01: Ich war sogar mal Aufsichtsratsvorsitzender vom Zoo.
00:06:02: So,
00:06:03: wir haben ja auch wichtige Zoos.
00:06:04: Wir brauchen
00:06:05: qualifizierte Leute... Der Zulchreffier aus Berlin war früher einmal in Hannover.
00:06:09: Er hat den Zoo mit aufgebaut und der Zoo in Hannovers kann sich durchaus sehen lassen.
00:06:12: Der jetzt hier in Berlin ist, der Knien, der war früher mal vieler in Hannova.
00:06:17: Und was ich noch sagen will?
00:06:19: Einundzwanzig Bürgermeisterinnen und Bürgemeister mit denen sehr eng zusammenarbeiten ist ein bisschen so wie auch mit den Bezirksbürgermeistern hier in Berlin.
00:06:28: Von daher, glaube ich, eignet mich das sehr gut für diesen Job.
00:06:31: Das ist nämlich gar nicht so einfach!
00:06:33: Mit einem Zwanzig-Bürgermeist und dann gibt es noch einen Oberbürgemeister aus Hannover – der hat natürlich eine hervorgehobene Rolle.
00:06:39: Aber wir haben sehr gut zusammengekommen.
00:06:40: Aaron Grüner, ich und Rota lief super.
00:06:42: Wir gehen gleich nochmal deine andere Karriereabschnitte durch aber studiert hast du?
00:06:46: Politikwissenschaft am Otto-See-Institut an der FU.
00:06:51: Warum?
00:06:53: Wow,
00:06:54: gute Frage!
00:06:54: Hattest
00:06:57: du was gebracht, sagen
00:06:57: wir mal so?
00:07:01: Also es hat mir auf jeden Fall etwas gemacht im Hinblick auf ein paar Zusammenhänge.
00:07:07: Aber das war jetzt auch nicht... Es ist jetzt nicht so, dass ein Politikstudium einen vorbereitet auf ein Politikerleben, wenn man so will.
00:07:17: Das glaube ich nicht.
00:07:18: Ich habe in den alten Spruch gehört, wer Politikwissenschaften studiert arbeitet irgendwann für Politiker.
00:07:24: So die alte...
00:07:27: Witz, als ich nach Berlin gezogen bin, hab' ich definitiv nicht geplant und damit nicht gerechnet, dass ich vierundzwanzig Jahre später hier irgendwie plakatiert bin.
00:07:37: Und vorhabe regierender Bürgermeister zu werden.
00:07:39: Deswegen nur weil ich Politikwissenschaft studiere... Ich wollte da übrigens mal was für mich anderes studieren!
00:07:43: Also eigentlich wollte ich Torwart werden?
00:07:45: Hat nicht ganz geklappt leider.
00:07:47: Echt?!
00:07:48: Von welchem Verein wolltest du Torwart wären?
00:07:50: Ja Rostock.
00:07:52: Stimmt, du kommst mit Nummer Vorpommern ne?
00:07:55: Aber ich war irgendwann zu klein.
00:07:57: Bespruch Kraft.
00:07:59: Nee, aber ich bin einst achtzig und die heutigen Teute müssen mindestens neunzig sein.
00:08:04: Bei mir hat es auch nicht geklappt, offensichtlich!
00:08:06: Und dann wollte ich Lehrer werden?
00:08:09: Wollte ich auf Lehramtsstudien?
00:08:11: Da haben wir alle gesagt Christine Job.
00:08:14: Das muss man sich mal überlegen.
00:08:15: Zwei tausend wollte ich... Haben die Leute gesagt Lehrer brauchen wir nicht mehr.
00:08:20: so und dann haben wir zehn fünfzehn Jahre.
00:08:21: Lehrermangel haben wir jetzt immer noch.
00:08:24: Ja, deswegen hab ich dann Politikwissenschaftsstudien.
00:08:26: Dann wollte ich eigentlich mal Journalist auch werden?
00:08:28: Hab mich an irgendwelchen Journalisten-Schulen beworben, wohl nicht genommen...
00:08:33: Und
00:08:34: da bin ich in Göttingen gelandet erst zum Studium, zweitausend.
00:08:37: Wollte eigentlich auch nach Potsdam direkt, wo ich auch nicht genommen habe.
00:08:40: Da hab' ich einen Studienplatz im Götten.
00:08:42: War aber nicht so schlecht!
00:08:44: Na, Studio, du hast ja unter anderem als Referent gearbeitet für SPD.
00:08:48: Mein allererster
00:08:49: Job war in der Landsvertretung Rheinland-Pfeiz.
00:08:53: Du warst unter einem Referent, du warst Büroleiter hier von dem Berliner Senator, also der Bundestagsfraktion.
00:08:59: Genau bei
00:08:59: Thomas Oppermann.
00:09:00: Du war als Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin auch unter ... Was gefällt?
00:09:06: Nee das war ... Michael Müller noch.
00:09:08: Auch SPD.
00:09:09: Also die ersten zwei ja war ich Staatssekretäre von Sandra Scheres es waren die Wissenschaftsenatoren.
00:09:14: dann ging das Wissenschaftsressort rüber ins Rote Rathaus.
00:09:17: deswegen ein bisschen kenne ich da schon.
00:09:20: Und da war ich fünf Jahre Staatssekretär als Michael Müller, Regierender Bürgermeister.
00:09:23: Das
00:09:24: ist ja ein bisschen... Früher hat man Apparatschicks-Karriere gesagt?
00:09:28: Ich würde mich nicht als Apparat schicken!
00:09:30: Aber schon seit fast zwei Jahrzehnten für SPD-Ler umgroße und ganze Machtpolitik
00:09:35: gerne.
00:09:35: aber es ist auch nicht schlechtes ein bisschen Erfahrung zu haben wenn man regieren möchte.
00:09:39: Ja
00:09:39: ich hoffe doch.
00:09:40: Find' ich auch sieht man ja bei Friedrich Merz das ist nicht so klappt.
00:09:43: Musste dir jetzt eigentlich noch du willst die Region der Bürgermester werden so Grundwissen nochmal Berlin aneignen.
00:09:49: Oh,
00:09:49: jetzt kommt eine Frage runter.
00:09:50: Nee, keine
00:09:50: Ahnung.
00:09:52: Durchdurch den Preis Döner und so was?
00:09:54: Das sind die wichtigen Sachen bei den
00:09:55: Jungen... Also als ich hierhergekommen bin habe ich noch einen Döener für einst und neunundneutzig bekommen.
00:09:59: Jetzt gibt's die wenn es gut geht für sieben Euro.
00:10:01: eher acht acht fünfzig.
00:10:02: Was kannst du den jungen Berlinern anbieten in Sachen Dönapreis?
00:10:07: Könnt ihr da etwas machen?
00:10:07: Ich mache gerade überall Aktionen.
00:10:09: Dönen für drei Euro aber das ist tatsächlich nur temporär.
00:10:12: ansonsten kann ich sagen dass ich mich dafür einsetzen werde.
00:10:16: hört sich jetzt total bürokratisch an dass wir eine Mietpreisbremse für Gewerbe bekommen.
00:10:21: Weil warum ist der Döner so teuer geworden?
00:10:23: Ich war neugig beim Döneladen in Steglitz und er hat mir gesagt, er hatte eine Verdreifahrung seines Mietprices bekommen.
00:10:30: das waren vier, fünf, sechs tausend Euro.
00:10:32: Jetzt gerade nicht im Kopf wie viel Döne er dafür am Tag verkaufen muss.
00:10:35: ich hätte mal irgendwann errechnet es sind glaube ich zwanzig-fünftzwanzig Dönen pro Tag die er mehr verkaufen muß um überhaupt den Miet preis bezahlen zu können.
00:10:41: deswegen will ich eine mietpreispremse auch für Gewerve Und dann ist auch meine hoffnung zumindest die Döna Preise Noch mehr Steinen.
00:10:49: Acht Euro ist schon eine Menge Geld für den Bühner, ne?
00:10:51: Kann sich nicht mehr jeder leisten!
00:10:55: Hi, Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.
00:10:58: Ohne euch gibt's uns nicht.
00:10:59: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.
00:11:03: Weiter gehts... Was ist die beste U-Bahnlinie?
00:11:09: Die beste U–Bahn?
00:11:10: Ich war gerne U-Sieben.
00:11:11: Warum?
00:11:11: Ich wohne da.
00:11:13: Das ist die gefährlichste U–Beanlinie.
00:11:18: Ich würde mal sagen, U-Seven u acht u zwei ist schon ... Für manche vielleicht auch die U-Fünf.
00:11:26: Warum sind sie gefährlich?
00:11:29: Also soll ich dir mal sagen, ich spüre diese Gefahr nicht.
00:11:33: Ich bin aber auch ein weißer Mann und heterosexuell.
00:11:40: Deswegen spür' ich diese Gefahre nicht, aber ich höre von ganz vielen Menschen, von Frauen, von queeren Menschen... von Muslim, Jüdinnen und Juden ganz viel unterschiedlich, dass sie sich in der einen oder anderen U-Bahn nicht mehr wohlfühlen.
00:11:54: Kann man dann was machen?
00:11:55: Dann müssen wir etwas machen.
00:11:56: Was denn?
00:11:59: Das ist nicht so einfach, aber wir können natürlich erstmal ein Klima auch wieder schaffen in dieser Stadt das aufeinander aufgepasst wird.
00:12:07: ich glaube das wichtig ist.
00:12:08: es hört sich immer so bisschen banal an wie es mal sagt aber ich glaube zivilcourage dass man auch aufpasst wenn einfach schon Sprüche gemacht werden, dass man noch einschreitet.
00:12:20: Das können auch nicht alle aber manche können das.
00:12:24: Dass man auch Präsenz hat ob es jetzt Sicherheitsdienste sind oder auch mal Polizei in den U-Bahn.
00:12:33: Das könnten auch Beleuchtungssystem sein.
00:12:36: nehmen wir jetzt mal so Unterführung Jungfernheit oder wo auch immer unter Führungen ohne Beleuchten nie gut.
00:12:42: also ist ein Mix an Maßnahmen Das kann auch mal im Einzelfall eine verstärkte Videoüberwachung sein.
00:12:48: Es ist meistens nicht etwas, was dafür sorgt dass Kriminalität oder Gewalt komplett weg ist aber es ist manchmal schon ein bisschen abschreckend.
00:12:57: Aber ich bin jetzt niemand der sagt wir brauchen in der gesamten Stadt an jedem Ort Videoüberwachungen.
00:13:02: Aber es ist ein Mix aus verschiedenen Dingen die wir da machen müssen.
00:13:06: Brauchen wir
00:13:07: eigentlich mehr Polizei in Berlin?
00:13:08: Weil ich frag das weil wir haben den letzten Jahr immer mehr Polizisten in der Stadt Polizistinnen und Polizisten, aber die Kriminalitätsquote ist gleichgeblieben.
00:13:18: Mehr Polizismus bedeutet nicht weniger Kriminalität.
00:13:22: Wollt
00:13:22: ihr noch mehr Polizists?
00:13:23: Wir müssen sie besser ausstatten.
00:13:25: Ich habe gerade am vergangenen Wochenende beim Quirin Parkfest mit einigen Polizistern gesprochen, die schon sagen, dass schon einiges passiert ist in den letzten Jahren oder das ist auch mehr Personal eingestellt worden und ist auch in die Infrastruktur investiert worden.
00:13:40: Aber Wir haben einfach einen hohen Nachholbedarf.
00:13:44: Das sehen wir an ganz vielen, ich komme jetzt gerade von der Diskussion da hat das jemand auch gesagt von einer freiwilligen Feuerwehr.
00:13:50: Es ist überhaupt keine Kritik an den jetzt handelnden Personen weil wir müssen nachholen was andere Länder schon sehr viel foolzeitiger gemacht haben und von daher glaube ich, müssen wir die Polizei von einigen Dingen möglicherweise auch entlasten.
00:14:03: Also die müssen vielleicht auch nicht zu jedem kleinen Bagatell-Verkehrsunfall kommen.
00:14:09: Es gibt glaube ich Dinge wo wir sie entlastet können.
00:14:12: aber ich würde auch schon sagen wenn ich mir die Überstundenzahl angucke bei der Polizei dass wir mehr Personal benötigen das wir auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung brauchen.
00:14:21: denn wir sind die Hauptstadt und wir sehen zahlreiche Demonstrationen in dieser Stadt haben, ich glaube es sind achtzehn am Tag.
00:14:29: Wir sehen das Staatsgäste kommen auch manchmal überraschend Staatsgässtekommen die dann auch ja einfach da sind und nicht rücksicht nehmen obwohl gerade irgendwie ein Fußballspiel mit seventy-fünf tausend Menschen sind.
00:14:41: Das muss man alles miteinander verbinden und deswegen bin ich dafür dass wir eine starke Polizei haben und dass wir sie auch weiterhin unterstützen und möglicherweise auch ausbauen.
00:14:54: Aber
00:14:54: das Ziel ist ja, was alle Berlinerinnen wollen, dass wir weniger Kriminalität haben?
00:14:59: Jetzt ist ja die Empirie... Die Statistik sagt ja mehr Polizisten bedeutet nicht weniger Kriminalität!
00:15:05: Wie bekommen wir den Zahlen auch nicht widersprechen?
00:15:11: Ich würde nur sagen, nur weil man ganz viel Polizei hat, ist nicht sofort die Kriminalitet weg.
00:15:16: Wie bekommen wie weniger Kliminalität?
00:15:17: Zum Beispiel durch Präventionen indem wir den Menschen eine andere Ausbildung bringen, eine andere soziale Situation auch.
00:15:26: Das ist ja ein Mix an ganz vielen Punkten.
00:15:29: Es geht nicht nur... Also ich will ja auch nicht das an jeder Ecke Polizisten stehen.
00:15:33: Das sollte in Deutschland nicht der Fall sein.
00:15:37: aber Wir müssen in die Ausbildung investieren, wir müssen das Bildungssystem investieren.
00:15:42: Wir müssen Jugendzentren investieren so dass wirklich wir auch nicht nur in den Innen- und Außenbezirken über Jugendzentre haben Klubs haben wo sich die Jugendlichen treffen können Und wir müssen auch darüber nachdenken wie wir die Drogenproblematik die es immer verstärkter gibt in Berlin in den Griff bekommen.
00:16:01: Das ist ein Mix an Maßnahmen.
00:16:05: Das wäre auch ein Anspruch an die Polizei, also der kann die Polizei nicht gerecht werden.
00:16:11: Wenn ich jetzt sage wir stellen irgendwie noch mal tausend oder zweitausend Polizisten ein und dann ist meine Erwartung an die Polizeide, dann haben wir hier keine Kriminalität mehr.
00:16:18: das wird nicht funktionieren.
00:16:19: Drogen ist ein gutes Stichwort wurde uns oft viel genannt im Vorfeld.
00:16:22: was wir allen Kandidaten fragen sollen und es geht jetzt nicht um den Görlitzer Park wo er ein bisschen gedielt wird sondern das große Problem der letzten Jahre scheinen, die Drogen-Taxi zu sein.
00:16:32: Also die Verfügbarkeit an... also ganz einfach immer mehr Drogen zu bekommen?
00:16:36: Hast du früher angefangen mit Koks-Taxis?
00:16:40: so wie es gesagt wurde haben sich auch immer Politiker und so bestellt von dem ich weiß aber das ist jetzt keine Frage.
00:16:45: Das bin ich bisher
00:16:46: nicht.
00:16:46: Ist mir klar Aber mittlerweile bekommst Du per SMS quasi alle Drogen, die Du haben willst, per Taxi innerhalb von zwanzig dreißig Minuten!
00:16:56: Ist das gut so?
00:16:58: Ich finde's nicht gut, aber weißt Du Ich bin beim Thema Drogen auch maximal sensibilisiert, weil meine Mutter hat über dreißig fünf drei Jahre in einer Drogenberatungsstelle gearbeitet.
00:17:11: Deswegen... ich habe noch nie gekifft!
00:17:13: Ich hab nur...
00:17:15: Super langweilig
00:17:16: jetzt.
00:17:17: Ja
00:17:17: das tut mir leid, aber ist so und
00:17:20: ich... Aber andere Sachen?
00:17:23: Alkohol.
00:17:24: Ist auch eine Droge, aber ich trinke gerne mal auch ein Glas Rose oder Bier oder was auch immer.
00:17:30: Aber deswegen, ich glaube das ist nicht gut.
00:17:33: Dass man auf Knopfdruck oder per Anruf irgendwie sich die Drogen per Taxi nach Hause bestellen kann.
00:17:42: Auch da ein Mix!
00:17:43: Es muss schon klare Regeln geben und damit meinen jetzt nicht einen Zaun um Gurley.
00:17:47: aber ich finde zum Beispiel sowas dass neben Spielplätzen Drogen genommen werden, die spritzen dann im Sandkasten dann, finde ich nicht.
00:17:55: Das ist also nichts Problem bei den Drogentaxis?
00:17:57: Genau ich wollte ja sagen was... ein Mix ist.
00:17:59: Und auch in hauseingängen, wenn man durch Schöneberg läuft oder durch andere Kiezel, ich glaube viel durch Schönberg weil ich da lebe sieht man mal bei der einen oder anderen Hauseingang die kleinen Feuerchen und was auch immer so.
00:18:13: und deswegen brauchen wir Orte.
00:18:16: Wir brauchen Orte für die Menschen Weil es eine Erkrankung, eine Suchterkrankungen in den meisten Fällen Es gibt auch welche, die das irgendwie mehr oder weniger im Griff haben ist mir bewusst.
00:18:24: Ich glaub
00:18:24: die meisten in Berlin nehmen nur zum Feiern Also quasi im Zoo schließen.
00:18:28: Da würde ich also aus der Erfahrung sagen, dass die alle süchtig sind.
00:18:32: Aber die nehmen gerne Droh und damit da
00:18:36: müssen wir dann und deswegen das Berlin Glory auch Vorbild, dass wir ein Drug Checking haben.
00:18:40: Das ist gerade für die, die es nutzen nur um zu feiern, um irgendwie mal einen Wochenende wo auch immer von Freitag.
00:18:48: ich kann's mittlerweile nicht mehr vom Freitagen bis Montagmorgen durchfeiern so.
00:18:53: Das muss dann aber, also das was die da nehmen muss gecheckt werden.
00:18:56: Schönes ist es glaube ich ein Problem.
00:18:58: deswegen finde ich gut dass wir solche Angebote ausgebaut haben hier in Berlin.
00:19:02: Wir brauchen aber auch Dann für diejenigen die's nicht mehr im Griff haben brauchen wir Räumlichkeiten und brauchen wir Unterstützung.
00:19:08: wir brauchen Präventionsangebote wir brauchen Begleit-Angebote Sodass wir denen auch eine Möglichkeit bieten von dieser Sucht nach und nach wegzukommen.
00:19:17: Was ist mit den Taxis?
00:19:22: Also Wenn es da Illegale sind, dann finde ich sie nicht gut.
00:19:31: Was wollt ihr dagegen machen?
00:19:34: Wir wollen tatsächlich das aus den illegalen Bereichen wegbekommen und dass wir was es hier gibt, dass wir das in die Räumlichkeiten verlagern, wo auch den geholfen werden kann, die damit ein Suchtproblem haben ...
00:19:54: Aber die Leute kaufen Koks oder MDMA Ketamin, ganzen chemischen Sachen.
00:19:59: Das müssen die ja illegal kaufen als illegal ist.
00:20:02: Ja.
00:20:02: Das kann man jetzt auch nicht legal anbieten also?
00:20:09: Wie gesagt ich habe da aber auch eine klare Haltung.
00:20:12: Ich finde das nicht gut dass man überall diese Drogen sich bestellen kann nach Hause im Briefkasten werfen lassen wir auch immer.
00:20:20: Ja sind wir uns glaube ich einig.
00:20:21: Genau!
00:20:21: Aber wie
00:20:22: verändert man das sich denn nicht?
00:20:24: Also du hast ja gerade gesagt selber es ist illegal.
00:20:29: Passiert ein Todserturzel Also muss man ja was gegentun.
00:20:31: Muss man da eben eingreifen?
00:20:34: Anderes Thema bei Polizei, du hast die Demo schon angesprochen, Polizeigewalt ist hier für junge Menschen ein großes Thema.
00:20:41: Viele Leute bezeugen das wir haben genug Videos.
00:20:44: Die Polizei hat das auch teilweise einräumen müssen und so weiter.
00:20:46: Ich habe
00:20:47: glaube ich an der Humboldt-Universität mein Pfeil wo es dann noch Verfahren gegeben
00:20:50: hat.
00:20:50: Das ist keine Seltenheit in Berlin bei unterschiedlichen Kontexten oder bei unterschiedlichem Demonstration.
00:20:57: Wie stehst Du zur Polizie?
00:20:59: Ich lehne Gewalt ab und es ist völlig klar, ich kenne auch die Zahlen.
00:21:06: Es kann ja keiner bestreiten, es gibt Fälle.
00:21:09: Und das muss man aufklären.
00:21:10: da gibt's auch Möglichkeiten.
00:21:11: wir haben Ansprechpersonen für die verschiedenen Bereiche und haben das glaube ich auch in den letzten Jahren ausgebaut dass es dann eine gewisse Transparenz gibt.
00:21:18: Wir
00:21:19: müssen die bestraft
00:21:19: werden?
00:21:22: Also dafür sind dann Gerichte zuständig.
00:21:24: aber ich will einmal sagen... Und das geht ja auch für andere.
00:21:28: Es gibt nahezu in jeder Berufsgruppe Leute, die sich nicht an die Regeln halten.
00:21:32: Es steht ja nicht im Polizeigesetz drin.
00:21:34: Das ist so ... das will ich einmal sagen.
00:21:36: Also das Problem ist nicht das Gesetz oder was auch immer sondern da halten sich dann möglicherweise einzelne Personen nicht an Die Gesetze und die Regen, die es gibt.
00:21:47: Das lehne ich ab genauso wie ich das in anderen Bereichen ablehne.
00:21:50: Aber im Grundsatz will ich einem auch mal sagen dass viele Polizistinnen und Polizisten über große Mehrheit sich an die Regeln halten.
00:21:57: Und ich auch sehr häufig, zuletzt auch beim CSD wirklich froh war, dass es da eine Polizeipräsenz gegeben hat, die dann auch sehr schnell eingreifen kann.
00:22:05: Das
00:22:05: Problem sind ja... Sind wir uns einig?
00:22:06: Aber das Problem ist denn diese schwarzen Schafe.
00:22:08: Genau!
00:22:08: Die sind überall das Schwa- ähm... Da gibt's natürlich
00:22:10: auch den... Sie sind
00:22:10: auf dem Wohnungsmarkt.
00:22:11: das Problemen, die schwarze Schafe, die sind bei Polizei, bei Ärzten und Ärzte.
00:22:14: Ja, du weißt auch, bei der Polizei Core Guys wird sie noch gegenseitig gedeckt.
00:22:17: Ich meine, das wird dann untereinander geklärt
00:22:18: usw.,
00:22:19: aber das kann ja keine... Es ist ja trotzdem ein Problem was ...
00:22:23: Das müssen wir auflösen, das Problem.
00:22:28: Es gibt ja jetzt schon die Möglichkeiten durch Landesantidiskriminierungsgesetz und durch Ansprechpersonen.
00:22:35: Berliner Polizei war die erste Person auch die auch eine queere Ansprech-Personen hatte.
00:22:39: ich glaube schon seit twoinundneunzig da haben andere Länder noch gar nicht dran gedacht.
00:22:44: so untergibt es die Möglichkeit wenn es Menschen gibt die sagen Wir fühlten uns davon der Polizei bedrängt gewalttätig angegriffen wie auch immer, dass sie sich dann auch an die wenden.
00:22:54: und dann gibt es da klare Verfahren bei der Berliner Polizei.
00:22:57: Und ich habe den Eindruck das ist da auch eine Sensibilität gibt sowohl in der Innenverwaltung.
00:23:02: Ich weiß, es gibt auch Kritik aber im Grundsatz glaube ich wird das schon sensibel gehandhabt und auch bei der Polizeipräsentin.
00:23:09: Zumindest ist mein Eindruck!
00:23:10: Ich weiß es dadurch aus unterschiedlicher Auffassung gibt und du wirst auch den einen oder anderen vermutlich kennen.
00:23:16: Aber wir in allen anderen Bereichen Diese schwarzen Schafe.
00:23:21: Die führen dazu, dass der Ruf von dem gesamten Laden infrage gestellt wird also auch aufm Wohnungsmarkt.
00:23:28: ich würde mich jetzt nicht hinstellen und sagen jeder Vermieter ist ein Mafiosi sowie das andere Parteien machen.
00:23:34: aber es gibt welche die sind absolute Abzocker und die lehne ich ab und die will ich auch bestrafen.
00:23:39: Aber Prävention hast du jetzt bei der Polizei gewollt?
00:23:41: Nicht gesagt.
00:23:43: Natürlich gilt natürlich auch also Präventions in Sinne von dass man in der Ausbildung auch darauf vorbereitet, weil das passiert auch schon in ganz vielen Fällen.
00:23:54: Dass die Polizei vorbereitet wird, dass sie auch provoziert werden und so weiter.
00:24:00: Und da gibt es auch eine stärker psychologische Betreuung als vor zwanzig dreißig Jahren bei der Polizei.
00:24:05: also ich glaube schon wie gesagt ne?
00:24:07: Ich will jetzt hier nicht sagen irgendwie Wir haben da keine Herausforderungen mehr.
00:24:12: Aber ich glaube schon, dass einiges geleistet wurde in den letzten Jahren.
00:24:18: Ich sehe auch das es Menschen gibt die sich danach wie vor völlig anders sehen und das müssen wir aufklären.
00:24:26: Viele junge Menschen machen mit Polizei nicht mal Gewalt gerade jetzt bei öffentlichen Versammlungen, Protesten
00:24:34: usw.,
00:24:34: eine Menge Erfahrung kann man wenn du hier regierender Bürgermeister wird.
00:24:40: Gibt es irgendwelche Dinge oder Anliegen, wofür oder wogegen man nicht protestieren darf in Berlin?
00:24:47: Das Demonstrationsrecht und das gilt klar.
00:24:57: Es muss Regeln geben und die gibt es auch.
00:25:01: Aber an diese Regeln muss man sich auch halten und es gibt auch Symbole, die nicht gehen.
00:25:09: Das ist eine Hakenkreuzis oder was auch immer.
00:25:11: und wenn aber alles in diesem Rahmen sich befindet, dann darf man hier auch weiterhin in Berlin demonstrieren.
00:25:19: Es ist auch gar keine Frage dass wir das in irgendeiner Form verbieten wollen.
00:25:23: es gibt achtzehn Demonstrationen pro Tag.
00:25:25: Ich hätte jetzt auch nicht jede für sinnvoll, sag ich auch so.
00:25:28: Aber ich würde auch nicht bei jeder Demo mitlaufen, war jetzt noch nicht bei der Nacktfahrer-Demo, aber wieder wie er möchte.
00:25:35: Kann
00:25:37: man für Menschenrechte demonstrennen in Berlin?
00:25:39: auch künftig.
00:25:40: Definitiv?
00:25:41: Gegen Völkermord.
00:25:43: Gegen Völkermord darf man auch...
00:25:44: ...gegen jeden Völkermord.
00:25:46: Wenn man sich an die Regeln hält, dann darf man gegen Völkmord demonstrieren.
00:25:53: Kann man sich solidarisch mit den Menschen in Gaza zeigen!
00:25:56: Ich glaube das machen sehr viele in Berlin.
00:25:59: Ja wenn bei der Polizeigewalt da passiert eine Menge Polizeigewalt.
00:26:02: Da gibt es Repressionen.
00:26:04: Wir hatten letzten CDU-Innen Sonderberichterstatterin die hier in Berlin sich da oben gehört hat, erscheint ein großes Problem.
00:26:09: Eine
00:26:10: Sonderberichterschau?
00:26:11: Irene Kahn, der UN-Seer und Sonder berichterstatterin für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.
00:26:15: Und die hat unter anderem Berliner genannt.
00:26:17: es gibt nachweislich Repressionen auch von staatlicher Seite.
00:26:22: entweder wird aufgelöst und Menschen haben ja Polizeigewaltserfahrung.
00:26:27: Es scheint für junge Menschen Thema unabhängig davon wie man jetzt möchte
00:26:30: dass man hier auch weiter demonstrieren kann.
00:26:36: Man muss auch nie mal einer Meinung sein.
00:26:39: Wir sind im demokratischen Staat und da darf man seine Meinung äußern, auch in Zukunft.
00:26:43: Wie gesagt, man muss sich an bestimmte Regeln halten.
00:26:47: Ja das sind wir uns einig!
00:26:47: Aber es scheint ja bei vielen Menschen der Eindruck zu sein, gerade wenn es um Palästina-Solidarität geht kann man jetzt unterschiedlicher Meinungen sein...
00:26:57: Ich glaube es gab im Jahr twenty-fünfundzwanzig rund fünfhundertneunzig Demonstrationen.
00:27:04: Das ist ja jetzt nicht so...
00:27:05: Aber wie erklärst du denn, dass so viele Menschen die da hingehen auch junge Menschen hier zu gucken das Gefühl haben, dass da repressiv vorgegangen wird?
00:27:13: Ich weiß das weil ich mit den Menschen gesprochen habe.
00:27:18: Die hoffen natürlich, dass sich das ändert wenn du zum Beispiel eine Bürgermeister wirst.
00:27:22: Was ich versprechen kann ist, dass es auch die Möglichkeit weiterhin gibt seine Meinung zu äußern Auch wenn sie möglicherweise dem einen oder der anderen nicht gefällt Und dass man das hier in dieser Stadt weiter machen kann.
00:27:37: Gewaltfrei natürlich und ohne, dass man in irgendeiner Form Dinge macht die eben nicht mehr im Rahmen sind.
00:27:44: aber ich habe den Eindruck, dass viele Menschen zumindest die, die ich kenne, die auch teilweise bei solchen Demonstrationen dabei waren, dass sie sich auch sehr stark an diese Regeln halten.
00:27:54: Lass doch schon mal bei der palästinensolidarischen Demo.
00:27:58: Ich war dann noch nicht.
00:27:58: Warum?
00:28:01: Weil ich finde ehrlich gesagt... Das
00:28:02: ist ja auch ein Thema bei euch bei der SPD
00:28:05: Das ist definitiv, das glaube ich in jeder Parteien-Thema.
00:28:09: Ich bin ehrlich gesagt also ein Politiker.
00:28:12: deswegen gehe ich auch nicht so häufig zu... Natürlich mache ich auch Demonstrationen mal mit oder Solidaritätsbekundung.
00:28:23: aber ich finde wir sind in der Politik auch dafür verantwortlich dass Dinge funktionieren.
00:28:29: Also wenn ich zum Beispiel zur anderen Demonstraktion gehe für die bessere Situation im Pflegebereich, dann finde ich das nicht glaubwürdig.
00:28:38: Weil wir sind selber als Politik auch dafür zuständig dass diese Situation besser wird und so.
00:28:45: aber Ich würde jetzt auch nicht ausschließen, dass ich irgendwann mal zu dem... Also ich habe auch schon gemeinsame Demonstration gemacht mit der jüdischen und der palästinensischen Gemeinde in meinem letzten Job.
00:28:56: Das haben sie zusammengemacht eine Veranstaltung Und da war ich natürlich auch.
00:29:02: Es gibt immer wieder Berichte über Anti-Arabischen Rassismus, beziehungsweise Muslimfeindlichkeit.
00:29:06: Das wird schlimmer auch in Berlin.
00:29:09: die Situation für jüdisches Leben in Deutschland aber auch speziell in Berlin wird gefährlicher.
00:29:14: was kannst du diesen Menschen anbieten?
00:29:17: Also jetzt im Sinne von Hilfe schützen... Ich
00:29:19: möchte dass wir hier ein Klima schaffen wo sich alle Menschen so bewegen können ob das jetzt ein muslim ist in einen Teilen Berlins oder ein Jude mit einer Kippa, dass die in jeder U-Bahn – ob jetzt U.Sieben, U.Acht, U.-Fünf oder wo auch immer – fahren können und ich spüre gerade das es nicht der Fall ist.
00:29:41: Und ich glaube, dass wir es schaffen müssen, dass diese Stadt wieder mehr miteinander verbinden.
00:29:47: Ich habe gerade das Gefühl, es gibt gewisse Speitungen und daran müssen arbeiten!
00:29:51: Das ist aus meiner Sicht wirklich eine der Hauptaufgaben des zukünftigen Regierenden Bürgermeisters.
00:29:56: Wir sind alle Berlin wollen hier gerne leben.
00:29:59: Alle sind hier aus verschiedenen Gründen hergekommen und ich möchte, dass wir es schaffen.
00:30:04: Wir werden die internationalen Konflikte, die es gibt, die werden wir aus Berlin nicht alleine lösen auch kein regierender Bürgermeister oder wer auch immer.
00:30:12: aber ich möchte das wir ob in Neukölln Kreuzberg-Mazan oder wo auch immer, dass weh zusammenleben können und dafür werde ich einständig mache.
00:30:20: keine unterschiedliche arbeite mit allen.
00:30:22: sehr gut und sehr eng habe ich in der Vergangenheit gemacht also wünsche mir für die zukunft sehr eng zusammen.
00:30:27: Das ist aus meiner Sicht eine Hauptaufgabe, weil ich spüre gerade dass es da eine tiefe Speitung gibt und das sind nicht leicht.
00:30:35: Ich weiß es gibt da unglaublich heftige Kontroversen aber ich glaube dass wir genau deswegen auch einen regieren Bürgermeister brauchen der verbindet und nicht weiterspeitet.
00:30:49: Großes Thema ansonsten ist Verkehrstote Verkehrsunfälle.
00:30:53: Und unter anderem wird es immer tödlicher und gefährlich, Rad zu fahren.
00:30:57: in Berlin hat letztes Jahr wieder massiv zugenommen.
00:30:59: was habt ihr für die?
00:31:00: Radfahrer wie mich im Angebot?
00:31:03: Ich war auch gern Fahrrad also von daher... Den
00:31:06: Rechtsabbiegen würde ich immer sehr aufpassen.
00:31:09: Ja ich pass sowieso auf Radfahren aus.
00:31:12: Aber
00:31:12: rechts abbieger der Autos, die übersehen einen dann mal gerne.
00:31:16: Passt auch als Fußgänger auf, denn auch ein E-Scooter kann mal weh tun der einen anfährt.
00:31:23: So wir müssen bei der Fahrtinfrastruktur da weitermachen wo wir es im Jahr ist und ich glaube wirklich wenn ich das vergleiche die Fahrt infrastruktur von zwei tausend zwei bis jetzt hat sich schon verbessert aber noch nicht so wie wir uns das alle wünschen Und ist jetzt ausgebremst worden von der Verkehrsinnatur in der CDU.
00:31:44: Die hat dafür gar nichts getan und wir werden da wieder ansetzen, wo wir Ende ein- zwanzig, Ende dreinzwanzig aufgehörtermassiv in die Fahrtinfrastruktur investieren.
00:31:56: Ich bin großer Fan!
00:31:57: Wir brauchen eine klare Abgrenzung zum Autoverkehr auch zum Fußgängerverkehr so wie das andere Städte auch hinbekommen haben.
00:32:03: Also das ist ja nicht irgendwie etwas, was wir nur erfüllen müssen.
00:32:06: Es gibt Städte in Deutschland jetzt nicht so aber international die da deutlich besser sind.
00:32:10: Ich
00:32:10: weiß es nicht wie Sanofa ist, aber jetzt unter Wegner also unter CDU geführten regionen Bürgermeister wurden viele bisherige Fahrradstraßen unter anderem während Corona eingeführt worden wieder abgeschafft.
00:32:19: Ja
00:32:20: falsch!
00:32:20: Ist falsch?
00:32:21: Ja halte ich für falsch.
00:32:22: Ich will Fahrradwege und auch im guten öffentliche Nachverkehr und es wird auch noch weiterhin Autoverkehr geben.
00:32:29: Mein Ziel meiner Verkehrspolitik war immer Die anderen Bereiche so attraktiv zu gestalten, Fahrradinfrastruktur.
00:32:36: Öffentliche Nahverkehr, dass die Menschen gerne auf das Auto verzichten und einfach stehen lassen.
00:32:41: Wenn natürlich ist es klimafreundlicher mit dem öffentlichen Nahverkehr zu fahren oder mit einem Fahrrad.
00:32:45: Das kriegt man aber nur hin wenn die dann auch so attaktiv sind, auch sicher sind und auch günstig sind beim öffentlichen Nachverkehr.
00:32:51: Einzelticket für Euro ist schon eine Menge Geld.
00:32:53: Bis
00:32:53: jetzt meine letzte Zeit, wir sprechen gerade in der Hitze Hitzesommer.
00:32:58: bist du da mal öffentlich gefahren?
00:33:00: Ja, bin ich.
00:33:01: Hast du es
00:33:01: überlebt?
00:33:03: Ist schon hart!
00:33:05: Ist schon krass.
00:33:05: Ist ein richtiger Turn-off.
00:33:07: dann sitze ich mir vielleicht nochmal ins Auto, wenn ihr eins habt.
00:33:11: Da haben wir noch Verbesserungen.
00:33:13: Aber wir einmal auch sagen Öffentliche Nahverkehr grundsätzlich in Berlin ist schon wirklich gut.
00:33:21: Ne, ich weiß.
00:33:22: Da gibt es jetzt ganz viele die sagen ja aber er kommt nicht ist nicht verlässlich und so weiter und Klimaanlage fehlt und digital geht auch nichts.
00:33:29: also telefonieren usw.
00:33:30: Also
00:33:30: ich bin auszugezogen.
00:33:31: S-Bahn U-Bahnen ist schon geil!
00:33:33: Die Tram muss man schon sagen?
00:33:35: Im Vergleich also andere beneiden uns und deswegen glaube ich schon kann sich das sehen lassen.
00:33:41: Aber wir müssen weiter investieren.
00:33:43: Wir sind die Hauptstadt von öffentlichen Nahverkehr.
00:33:45: lohnt sich zu investieren.
00:33:46: Jede neue U-bahn hilft Taktung verbessern, Anbindung noch.
00:33:50: Und gerade in den Außenbezirken, wie gesagt, ich war gestern mal zu Herrn Hellersdorffi unterwegs, da geht noch was.
00:33:55: Hast du jetzt eigentlich schon alle Bezirke im Berlin besucht?
00:33:58: Nee mehrfach schon!
00:34:00: Das ist ja schon in jedem einzelnen Wahlkreis mehr... auch mehrfach.
00:34:03: Aber jetzt sind wir... ...auch ein Siebzig-Wahlkreise.
00:34:05: In Berlin?
00:34:05: Gibt's ja.
00:34:06: Wie viele Bezierke gibt es in Berlin?
00:34:08: Zwei.
00:34:09: Und dann machst du jetzt mal jeden Tag einen Besuch oder wie heißt das?
00:34:12: Nö
00:34:13: heute, wo war ich denn heute?
00:34:14: Nein, heute war ich in Kreuzberg ein bisschen unterwegs und jetzt bin ich hier.
00:34:18: Heute Morgen, wo war ich heute Morgen?
00:34:20: Und morgen war ich im Wedding.
00:34:21: Eine Parteizentreihe der SPD, eine kleine Interviewung
00:34:24: drum.
00:34:24: Das ist der hässlichste Bezirk.
00:34:27: Damit's mal ehrlich sind!
00:34:30: Ich kann dir sagen dass ich super gerne in Schöneberg wohne.
00:34:33: Weil du da lebst.
00:34:35: Ich hab meinen Wahlkreis in Stegelzehnoffs auch nicht und bezüglich wirklich nochmal ganz anders.
00:34:41: jetzt sehe und denke eigentlich super Streptocorpionik Da haben Wasser wunderbar.
00:34:49: Gibt in jedem Bezirk auch ein paar hässliche Ecken, gibt aber wunderschöne Ecken.
00:34:54: Wir überlassen das Urteil an unseren Zuschauern?
00:34:59: Der hässlichste ist Spandau.
00:35:02: Okay.
00:35:03: Aber einfach noch eine subjektive Meinung.
00:35:08: Weißt du wie viele Einwohner wir mittlerweile in Berlin
00:35:10: haben?
00:35:12: Drei Komma acht
00:35:14: drei Komma neun Millionen Menschen und das hört ja nicht auf.
00:35:17: Ja
00:35:17: bald vier.
00:35:19: Sprich doch aber auch dafür dass die Stadt zieht, dass die Leute hier gerne hinkommen wollen.
00:35:23: Ich sage das einmal, ich höre jetzt gerade wenn ich am Infostand bin oder Tür zu Tür, höre ich immer alles Mist hier in dieser Stadt weil die SPD seit sieben, drei Jahren regiert.
00:35:32: dann sage ich immer okay können über alles reden aber im Grundsatz hier kommen ganz viele Menschen hin die hier gerne hinkommen wollen und hier gerne leben wollen würde ich sagen spricht auch dafür dass Berlin ziemlich viel zu bieten hat.
00:35:49: will mich damit nicht zufrieden geben, dass einfach viele Leute sagen hier funktioniert dies und hier ist es nicht.
00:35:54: Es gibt Dinge die laufen noch nicht optimal aber im Grundsatz mega statt.
00:35:58: wir haben laut Amt hier neunzehn bis zwanzig Prozent aller Menschen in Berlin also Armutsgefährdend sind.
00:36:09: also jeder fünfte von vier Millionen
00:36:11: Kinder
00:36:12: richtig armutem Alter ist doppelt so hoch wie ein bundeschnitt
00:36:18: kriegen Grundsicherung weiter.
00:36:19: Das finde ich echt heftig!
00:36:21: Es
00:36:21: sind über zweihundertzwanzigtausend Menschen in Berlin arbeitslos, wir haben ja auch richtig große Arbeitslosen gewohnt, zehn Komma vier Prozent und es gibt nur zwanzig tausend freie Stellen.
00:36:32: Hoher Arbeitslosigkeit, hohe Armut an Berlin?
00:36:34: Du hast gerade schon gesagt die Berliner SPD ist hier schon lange an der Regierung.
00:36:42: Seid ihr dafür nicht mitverantwortlich?
00:36:45: Wenn ich jetzt sagen würde, wir habe keine Verantwortung dann... würde es mich ja vermutlich auslachen.
00:36:50: Natürlich sind wir für Dinge verantwortlich, wir sind seit sieben, dreißig Jahren in der Regierung waren aber das will ich auch einmal sagen nie alleine also.
00:36:57: es hat leider nie eine Alleinregierung der SPD gegeben.
00:37:01: Ich gehe jetzt mal davon aus wird's am zwanzelsebten mal nicht geben.
00:37:04: so und deswegen sind wir vieles in dieser Stadt verantwortlicher sind für die Dinge die überlaufen...
00:37:10: Für die Armut!
00:37:11: Für die Arbeitslosigkeit.
00:37:12: Das hat schon viele Facetten.
00:37:14: Wenn ich mir zum Beispiel Armut im Alter angucke, das hängt ja sehr häufig mit der Rente zusammen.
00:37:19: Rentenpolitik ist bundesangelehnt.
00:37:21: Ich will jetzt aber gar nicht hier sagen, wir sind schon zusammen und müssen es gemeinsam in den Griff bekommen.
00:37:27: Und wie kriegen wir das am besten im Griff?
00:37:28: Du hast gerade die Zahlen genannt.
00:37:29: auch die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.
00:37:31: Kriegen wir durch eine gute Wirtschaftspolitik in Griff, die bei den Menschen ankommt.
00:37:37: So und wir haben jetzt ein Wirtschaftswachstum.
00:37:39: in den letzten dreizehn Jahren ist überdurchschnittlich im Bundesvergleich eins Komma drei Prozent.
00:37:44: Wir haben aber auch deutlich mehr aufzuholen.
00:37:46: ich Bin aber der festen Überzeugung dass wir wirklich eine Chance haben besser als andere Bundesländer aus dieser finanziellen und wirtschaftlichen schwierigen Situation rauszukommen weil wir nicht abhängig sind von einem Konzern wie es andere Bundesländer sind.
00:38:01: Wir haben einen Riesenmix aus Gesundheitswirtschaft, anderen Branchen und wir haben eine unglaublich starke Start-up Szene aus der wir noch mehr machen können aus meiner Sicht insbesondere dann wenn's auch darum geht tatsächlich langfristig die Unternehmen hier in Berlin zu halten.
00:38:18: ich glaube aber dass wir da schon einiges in die richtige Richtung gemacht haben gerade auch durch die Wirtschaftspolitik auch in den letzten dreieinhalb Jahren.
00:38:27: Aber keine Frage Wenn die Zahlen so sind und die sind so, stellt ja niemand vor.
00:38:33: Ich würde aber einen Satz sagen, weil ich mache jetzt gerade diese ganzen Spitzenkandidatenrunden und so.
00:38:37: Dann stellt sich immer die Kollegin von der Linkspartei und sagt, die Kinderarmut ist so schlimm
00:38:43: usw.,
00:38:43: hat sie recht?
00:38:45: Aber die Kinder-Armut ist nicht in den letzten drei Jahren unter Kai Wegner allein entstanden sondern die ist in den vergangenen zwanzig, fünfzwanzig Jahren entstanden Und da kann sich keine Partei zurücklehnen und sagen, wir haben damit nichts zu tun.
00:38:56: Warum?
00:38:57: Warum soll man jetzt nicht einfach mal kein Ketzerisch... Darf ich
00:39:00: mir einen Schluck Wasser nehmen?
00:39:01: Äh
00:39:02: ja.
00:39:02: Dankeschön.
00:39:03: Jetzt ist es mal ein Ketzeres gefragt!
00:39:04: Wenn die SPD jetzt schon so lange natürlich nie alleine aber an der Regierung hier in Berlin ist.
00:39:09: Meiste Zeit sogar mit Regierenden Bürgermeister oder Bürgemeisterin.
00:39:14: Und wie wir eine hohe Armut, so eine hoher Arbeitslosigkeit haben.
00:39:18: Warum packen wir euch nicht einfach einmal an die Opposition und probieren's mal?
00:39:21: miteinander Können ja
00:39:24: die Wählerinnen und Wähler machen.
00:39:26: Vielleicht braucht ihr SPD erst mal?
00:39:29: Ich sehe das nicht so, ich sehe dass wir viele Erfolge haben und ich möchte hier in der Bürgermeisterin und ich trete auch zum ersten Mal an und ich habe glaube ich in den letzten Jahren gezeigt im Wissenschaftsbereich oder auch in meinem anderen Job regieren kann.
00:39:45: Und deswegen ist es ein Angebot und...
00:39:48: Aber vielleicht solltet die SPD mal nicht regieren?
00:39:50: Vielleicht sollte man tatsächlich eine Opposition, damit ihr mal aus euren Fehlern lernt.
00:39:54: Welche denn?
00:39:55: Ja, wenn wir uns das Ergebnis angucken, hohe Armut, hoher Arbeitslosigkeit, bei den anderen Problemen haben wir schon gesprochen, könnte man als Berliner-Berliner hier mal probieren zu sagen ...die waren nachweislich in der Verantwortung.
00:40:10: Wie gesagt, das ist ja eine demokratische Wahl.
00:40:12: Alle können wählen gehen und die können andere Parteien wählen.
00:40:15: Das Problem ist gerade ein bisschen.
00:40:16: Es gibt ja gerade zwei Parteien, die sind auf Platz eins und zwei Wellen umfragen Die wollen aber gar nicht zusammenarbeiten.
00:40:23: Wenn sie sich einig sind, können Sie es machen?
00:40:25: Ist ja nicht so dass es keine Mehrheit gegen die SPD geben könnte wenn Linke und CDU zusammenarbeiten.
00:40:31: Machen sie in Sachsen-Anhalt auch, in Sachsens auch, im Thüringen auch Können sie ja machen in Berlin Und dann sollen die mal zeigen was ich besser mache.
00:40:37: Ich sage Es gibt ganz viele Dinge hier in Berlin, die wir es ohne die SPD nicht geben und das wäre schneller weg als viele denken können.
00:40:44: Ich nehme einfach mal ein Beispiel Gebührenfreie Bildung.
00:40:47: Das ist eine Entlastung von ganz vielen Familien um mehrere hundert Euro pro Monat Und das hat die SPD eingefüllt, kein anderer.
00:40:56: Da waren zwar andere dabei aber das war ein SPD-Projekt.
00:40:59: ich will darauf hinweisen dass ein grüner Oberbürgermeister gerade im München frisch gewählt er hat als erste Amtshandlung die Gebührenfreiheit abgeschafft.
00:41:08: Stefan Evers, der kommt auch noch hin.
00:41:10: Der will das Schülerticket abschaffen, der will das Schulmittagessen abschauen und ich sage, dass ist nicht meine Politik!
00:41:16: Und die Wählerinnen und Wähler können aber entscheiden ob sie das weiter wollen.
00:41:19: wie gesagt Berlin ist ein Problem für ganz viele Menschen, dass wir sich vieles nicht mehr leisten können und jetzt gibt es da Parteien, die wollen das noch teurer machen.
00:41:30: Das ist, wie gesagt, Kita-Gebühren.
00:41:32: Schülerticket, Schulmittagessen sind Belastung für eine Familie mit zwei Kindern.
00:41:36: Es können mal locker fünfhundert, sechshundert und siebenhundert Euro pro Monat sein.
00:41:42: So, das können die Wählerinnen und Wählern dann entscheiden?
00:41:45: Ich habe mal einen neuen Wahlprogramm geguckt weil es hat mich ein bisschen angefixst.
00:41:50: zu jetzt abgeordneten Auswahl.
00:41:51: Wir haben ja gerade immer die Sprecher selber davon, wir haben über zweieinhalb Tausend Menschen die Arbeitsdrucks gemeldet sind.
00:41:55: Die sind faktisch in zwanzigtausend.
00:41:58: Das Einzige, was sie tatsächlich anbietet in dem Wahlprogramm sind fünfhundert neue Arbeitsplätze pro Jahr.
00:42:06: Jetzt denke ich mir so zweihunderttausend, zwanzigtausende Menschen die arbeitslos sind.
00:42:10: Es würde ein paar Jahre dauern bis die dann alle arbeiten können.
00:42:13: Fünfhundert von der SPD?
00:42:15: Von den Sozialdemokraten?
00:42:16: Ja!
00:42:16: Fünf-hundert pro Jahr habt ihr im Angebot?
00:42:18: Nein... Ich will...
00:42:21: Was ist mit den Dresden?
00:42:22: Ich
00:42:22: habe bei der Vorstellung dieses Wahlprogramms gesagt, ich will die Wirtschaft stärken Weil wir uns ganz viele Dinge... nicht mehr leisten können, wenn wir nicht eine starke Wirtschaft haben.
00:42:32: Weil es gibt ja auch Steuereinnahmen und so weiter.
00:42:34: Wir können uns die Wissenschaften nicht mehr so leisten wie wir das gerne wollen kommen aus dem Bereich der Kultur, den Familienzentren, Jugendzentren Sportvereine usw.
00:42:42: Deswegen brauchen wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
00:42:45: Und deswegen will ich Unternehmen hierher.
00:42:47: Ich weiß jetzt nicht woher die Zahl kommt.
00:42:48: Ich kenne auch nicht jeden Buchstil.
00:42:51: Ja, ich glaube dir das alles gut.
00:42:54: Ich bin mir sicher dass du das gut recherchiert hast.
00:42:58: Aber Arbeitsplätze hier schaffen.
00:43:01: Und ich will, dass wir die Arbeitslosenquote senken und dafür brauchen wir neue Unternehmen in dieser Stadt.
00:43:08: Ich bin jederzeit bereit den Unternehmen, die gerne herkommen wollen alle Möglichkeiten zu bieten das sie sich entfalten können.
00:43:15: so und ich will gut bezahlte Jobs, ich will dass die Menschen davon leben können.
00:43:19: Wir haben immer noch ein deutlich niedrigeres Durchschnittseinkommen in Berlin als München oder Hamburg.
00:43:27: Jetzt kann man sagen, in München sind auch die Mieten noch höher und die Lebenshaltungskosten auch noch höher.
00:43:31: aber in Berlin sind sie auch durch die Decke gegangen mieten allein um seventy Prozent ungefähr in den letzten zehn Jahren so und wir brauchen mehr Jobs die gut bezahlt sind damit sich die Menschen das Leben hier noch leisten
00:43:45: können.
00:43:46: jetzt bin ich ja auch in der bundespolitik schon einige jahre dabei.
00:43:49: ich höre auch den anderen parteien zu die auch gerne über die wirtschaft stärken reden.
00:43:53: dass geht oft und das haben, erleben wir jetzt gerade die letzten zwei Jahre auch mit Arbeitsplatzverlusten einher.
00:43:59: Also dass grade unsere großen Unternehmen in Deutschland entweder Arbeitsplätze verlagen ins Ausland, Leute entlasten für ihre Profitmaximierung Das verstehen sie als Wir müssen ja gestärkt werden.
00:44:12: Das ist ja in dem Verständnis Ihre unternehmerische Kraft-Aktionäre glücklich machen usw.. Das versteh'n nur eine Wirtschaft stärken.
00:44:22: Die verstehen nicht dass sie mehr Leute einstellen sollen, weil das ja die Profitisch-Mehl hat.
00:44:28: Ich verstehe das aber so, dass wir Unternehmen brauchen, die hier Arbeitsbild zu schaffen.
00:44:32: Das mag ja sein, dass es in einem oder anderen Unternehmerinnen gibt?
00:44:36: der das so sieht.
00:44:37: Das sind aber die Großkonzerne, davon haben wir in Berlin gar nicht so viel.
00:44:40: also Wir haben hier nicht VW in dem Maße wie es Niedersachsen hat oder Bayern waren Wittenberg andere Großkonzern.
00:44:46: Aber wir haben auch profitorientierte Unternehmen
00:44:48: Mit Sicherheit So.
00:44:49: aber wir haben vor allem ganz viele kleinere Unternehmen auch Familienunternehmen.
00:44:55: Wir haben Start-ups Wir haben alleine hunderttausend Jobs.
00:44:58: In diesem Bereich Haben wir in den letzten fünf Jahren, zwanzig Milliarden Kapital generiert in Berlin und das sind alles unglaublich große Möglichkeiten, um auch Jobs zu schaffen.
00:45:09: Und deswegen glaube ich dass wir in berlin eine Chance haben weil wir nicht abhängig sind von einer einzigen Branche sowie das andere sind.
00:45:17: und das ist zumindest mein Ansatz.
00:45:21: Ich hoffe, dass wir das und das kriegen wir hin in dem wir sie unterstützen.
00:45:25: In dem wir auch schneller werden digitaler werden.
00:45:28: auch Gründungsmöglichkeiten digitalisieren ist schon passiert.
00:45:31: Ich glaube es sind sogar Vorbild gemeinsam mit Warn-Württemberg.
00:45:35: also alles Punkte wo ich glaube, dass Wir in Berlin sehr stark sein können in der Zukunft.
00:45:40: Und dann hoffe ich, dass die Zahlen sind nach oben gegangen, ich glaube rund fünfzigtausend Arbeitshose jetzt mehr als vor fünf sechs sieben Jahren.
00:45:52: So und das müssen wir in den Griff bekommen sonst haben wir hier noch ganz andere Probleme.
00:45:56: Wie
00:45:56: stiegst du Menschen zur Arbeit zu zwingen?
00:46:01: Ich kenne die Debatte die gerade auch geführt wurde von dem Spitzenkandidaten der CDU dass er gesagt hat die sollen jetzt alle irgendwie Berlin sauber machen.
00:46:11: so ich kenne mich halt das für Populismus.
00:46:15: Bist du dagegen
00:46:17: gegen den Vorschlag, den er gemacht hat, habe ich auch schon
00:46:19: gesagt.
00:46:20: Bist du für andere Vorschläge auf dem Menschen dazu zu... Ich wünsche mir
00:46:25: auch da, dass wir tatsächlich den Menschen Möglichkeiten bieten.
00:46:30: Dass sie Jobs hier in dieser Stadt bekommen.
00:46:33: Wir haben gerade von gesprochen... Es
00:46:34: gibt zwanzigtausend
00:46:36: freie Jobs im Berlin bei zweihundert tausenden?
00:46:38: Ja
00:46:39: genau deswegen nicht jeder von den Arbeitsräumen wird grade einen Job finden und deswegen müssen wir dafür sorgen das wir auch neue Unternehmen hierherbekommen um die Anzahl der Jobs auch zu erhöhen, die es gibt.
00:46:51: Aber versprichtet das du dir nicht am Arbeiten zwingst?
00:46:56: Oder verpflichtest wir den AfD?
00:46:57: Wenn ich richtig informiert
00:46:59: bin... was die AfD ist, interessiert mich relativ wenig.
00:47:02: wenn ich richtig informediert bin sind das Bundesgesetze.
00:47:04: deswegen weiß ich nicht ob da irgendwelche Dinge gerade geplant sind.
00:47:08: Ich habe jedenfalls einen anderen Ansatz und ich möchte dass die Menschen die Möglichkeit hier bekommen und ehrlich gesagt mein Eindruck ist, dass die meisten Menschen auch gerne arbeiten wollen.
00:47:18: Ich habe das selber erlebt.
00:47:20: wir sind ja super schlecht in Deutschland bei der Integration von Menschen, die hier herkommen aus dem Ausland und hier gern arbeiten wollen.
00:47:27: Wir integrieren sie nicht in den Arbeitsmarkt.
00:47:29: ich hab das selber erlebt.
00:47:31: Hier war für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine zuständig in meinem letzten Job Und wir haben sie richtig schlecht aufgrund Bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen integrieren können.
00:47:43: Die Ukraine
00:47:43: hatten sogar noch Glück, weil es eine EU-Regel gab wo sie sofort arbeiten konnten.
00:47:47: Trotzdem
00:47:47: war Deutschland deutlich schlechter als zum Beispiel Dänemark, Sturm oder Holland und da waren Leute dabei, die waren top ausgebildet, die wollten hier alle arbeiten.
00:47:55: Hier
00:47:56: ist ja oft das Problem dann, die müssen Deutsch drehen!
00:47:59: Das ist ein riesengroßes Problem, das haben die in anderen Ländern nicht.
00:48:02: Ich weiß auch da
00:48:04: sind
00:48:04: wir glaube ich noch ein bisschen rückständig.
00:48:08: klar wünsche ich mir auch dass die Menschen irgendwann die Sprache hier lernen.
00:48:12: aber es gibt auch viele Bereiche der wird nur noch englisch gesprochen.
00:48:16: Ich kenne genug Menschen die in den zwanzig Jahren in Berlin leben immer noch nicht anständlich Deutsch reden und trotzdem gut klarkommen einen Job haben.
00:48:24: Es gibt ja Bereiche wo einfach nur noch im Berufsfeld, im Büro und so weiter ausstehe sie Englisch gesprochen wird.
00:48:32: Aber du hast jetzt nicht gesagt...
00:48:33: Auch an den Universitäten glaube ich würde der Weg sein dass es deutlich mehr englischsprachige Angebote geben muss wie das in anderen Ländern auch schon üblich ist.
00:48:44: Man ist gerade eigentlich wollen alle Menschen eine Arbeit haben die Spaß macht aber niemand will zur Arbeit gezwungen werden.
00:48:50: Das habe ich noch nicht ganz genau... Ich glaube ehrlich
00:48:53: gesagt, ich glaube es funktioniert doch nicht.
00:48:54: Aber
00:48:57: kann man sich bei dir darauf verlassen, dass die SPD das nicht mitmacht?
00:49:01: Weil euer aktuelle Koalitionspartner, mit dem ihr gemeinsame Sache macht.
00:49:06: Die wollen es!
00:49:07: Ja aber das wird's vor der Wahl nicht mehr geben.
00:49:10: Den hat er einmal gemacht, spielt aus meiner Sicht gar keine Rolle mehr.
00:49:14: Da hat da irgendwas hinauspursaunt, kann man mal machen... gab kein Konzept dahinter, keinen Vorschlag.
00:49:20: Ich habe mir nie wieder was danach davon gehört, wurde einmal darauf angeschworen und hab gesagt das Populismus
00:49:25: so freundlich kommt es nach der Wahl wieder auf den Tisch?
00:49:27: Das glaube ich nicht!
00:49:28: Und wenn wird's nicht im Koalitionsvertrag mit mir landen?
00:49:31: Stimmt es dass die wahrscheinlichste Koalition nach der Wahl CDU-SBD Grüner heißen wird?
00:49:37: Nee.
00:49:39: Also erstens ist SPD auf Platz eins.
00:49:42: Ja in welcher Variante jetzt?
00:49:43: aber das ist jetzt... beschäftigt, viel rumgefragt mit Kollegen und anderen aus anderen Parteien geredet.
00:49:52: Und die glauben alle... Das ist
00:49:53: die Prognose.
00:49:55: Ehrlich gesagt ich habe von zwei tausend vierzen bis zweitausend sechzehn in einer rot-schwarzen Koalition gearbeitet.
00:50:02: Von sechszehn bis ein zwanzig in einer Rotgrün oder Rotrotgrün das weiß jetzt nicht mehr genau.
00:50:07: auf jeden Fall war es SPD, Linke und Grüne und den letzten Vierneinhalb Jahren in der Rotgrünen Koalition.
00:50:14: Ich konnte da entscheiden, ich hatte mehr halt rot-schwarz gegeben oder rot-grün.
00:50:17: Ich habe mich für Rot-Grün entschieden und ich mache das an den Inhalten fest.
00:50:22: Und ich kann dir jetzt nicht sagen mit wem wir die besten Inhalte umsetzen können.
00:50:27: Ich sehe bei der einen oder anderen Partei durchaus Herausforderungen, Probleme.
00:50:32: deswegen legt mich jetzt nicht fest.
00:50:34: Was ich definitiv sagen werde?
00:50:37: Ich werde mit ein drei Parteien reden.
00:50:40: Außer der AfD.
00:50:40: Das
00:50:42: versteht sich von selbst, mit denen Reden war.
00:50:45: Aber
00:50:45: das ist jetzt keine unwahrscheinliche Variante, die ich gerade genannt habe oder?
00:50:49: Die welche war rot-schwarz-grün.
00:50:53: Genau.
00:50:55: Ich schließe sie auch nicht aus aber ehrlich gesagt, ich kann es auch gar nicht alleine entscheiden.
00:50:58: also wenn zum Beispiel Werner Graf der sitzt ja hier irgendwie nix und wenn er sagt mit mir auf gar keinen Fall CDU was er glaube ich nicht sagt dann nicht mehr möglich, weil ich bin nicht alleine da.
00:51:12: Also wir als SPD können nicht allein... Es gibt ja aktuell keine Möglichkeit auf eine Zweierkonstellation und deswegen lege ich mich dann nicht fest.
00:51:21: Ich würde im Übrigen auch der CDU raten ist es nicht auszuschließen mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, weil sie werden... Die
00:51:27: CDU in Berlin?
00:51:29: Jetzt mal ernsthaft!
00:51:31: Zwei Wochen vorher in Sachsen-Anhalt der Sven Schulze.
00:51:34: kommt er hier demnächst auch woher?
00:51:37: Der hat keine Chance mehr Ministerpräsident zu werden, ohne die Stimmen der Linkspartei und der SPD und möglicherweise noch der Grünen.
00:51:46: Hat das bisher ausgeschlossen sich mit den Stimmen wählen zu lassen?
00:51:49: Ich meine...
00:51:50: Der Landsparteitag hat sogar gesagt... Der
00:51:52: Ministerpräsident aus Thüringen fogt!
00:51:55: Hat sich mit dem Stimmen von Linksparty und BSW glaube ich zum Ministerprésident wählen lassen und SPD war auch dabei.
00:52:02: In Sachsen das gleiche, da war es bis weh bin ich mir nicht sicher ob die dabei waren.
00:52:06: aber linke waren auch dabei.
00:52:08: und hier sagt dann die CDU auf einmal obwohl sie auch im übrigen gesagt haben in den letzten dreieinhalb Jahren haben wir bei Verwaltungsreformen bei einem Projekt super mit der Linkspartei zusammengearbeitet.
00:52:16: Aber hier sagen Sie auf gar keinen Fall Ich halte das für falsch Und deswegen glaube ich wird das für die CDU noch ein Problem weil sie das jetzt hier ausgeschlossen haben und am sechsten September vermutlich mit denen zusammenarbeiten müssen.
00:52:29: Aber wie gesagt, ich leg mich da jetzt nicht fest... Es gibt Gründe für alle Varianten.
00:52:36: Am liebsten wäre mir eine Zweierkonstellation.
00:52:39: Ist nur unwahrscheinlich.
00:52:42: Ich hab mich ja thematisch vorbereitet und mir scheint quasi thematischer und kompatibelsten auch Schwarz-Rotgrün zu sein.
00:52:48: Warum?
00:52:49: Wir kommen gleich nochmal zu dem großen Thema gleich!
00:52:51: Okay, welches ist das große Thema?
00:52:52: Nur ihr miet ne Wohnung auf der Gesellschaft.
00:52:55: Aber fangen wir jetzt mal an!
00:52:55: Du wohnst in Schöneberg.
00:52:58: zu Miete Eigentum
00:53:00: Miete.
00:53:02: Wie lange hast du gebraucht die Wohnung zu finden?
00:53:04: Ich bin also ich wohne schon immer in Schoeneberg muss.
00:53:08: ja ich bin erst einmal eine WG gezogen.
00:53:09: Ja mit einem Freund aus Göttingen hergezogen haben wir noch eine Mitbewohnerin sucht.
00:53:15: dann habe ich da sieben Jahre in der WG gewohnt.
00:53:17: Dann bin ich mit meiner Frau drei hundert Meter weiter In der Wohnung gezogen, das war Akazienstraße.
00:53:24: Und da wurden wir im ersten Stock und dann ist zufällig im vierten Stock eine Wohnung frei geworden.
00:53:32: Wir haben unseren ersten Sohn bekommen und den zweiten Sohn und dann haben wir nach einer größeren Wohnung gesucht.
00:53:42: Die haben wir vor einigen Jahren gefunden auch in Schöneberg und die sind nicht günstig.
00:53:52: Was zahlst du?
00:53:54: Ich hab's tatsächlich den Quadratmeter-Preis jetzt nicht im Kopf.
00:53:58: Verdient dir so viel, dass du nicht meinst wie viele Miete
00:54:00: dazwischen?
00:54:00: Ich verdiene gerade gar nichts!
00:54:01: Ja ja ich weiß!
00:54:02: Hatten wir schon gesprochen...
00:54:04: Aber ich habe den ex-Quadratmeterpreis der wird so... über zweitausend
00:54:08: Euro im Monat?
00:54:13: Wir haben
00:54:13: auch drei Kinder.
00:54:16: es ist auch in Schöneberg nicht mehr günstig.
00:54:19: Wieviel
00:54:21: Miete steigt?
00:54:22: Also ich habe eine
00:54:24: Indexmiete.
00:54:25: Das heißt?
00:54:26: Die steigt meistens pro Jahr in einem Jahr sogar um sieben Prozent, sonst im Schnitt zwischen zwei und drei Prozent.
00:54:33: Das können sich Leute wie du noch leisten.
00:54:34: Tatsächlich hab' ich diesen Mietvertrag mal unterschrieben.
00:54:38: da dachte ich Inflation wird immer so niedrig bleiben.
00:54:40: wieso?
00:54:40: das hat sich dann leider verändert.
00:54:42: deswegen leide ich der Donter sehr.
00:54:45: Wer ist eurer Vermietet?
00:54:46: Du brauchst jetzt nicht einen Namen sagen!
00:54:49: Ist das jemand, der
00:54:51: diese eine Wohnung gehört?
00:54:52: Ich kenne den Typen nicht.
00:54:53: Nee, dem Gott läuft das ganze Haus.
00:54:54: Ich kennen den Typpen nicht.
00:54:56: Ich kenn nur die Hausverwaltung.
00:54:58: mit denen haben wir alles gemacht aber in Eigentümen habe ich noch nie gesehen.
00:55:02: Also lustig dass viele einfach nicht wissen wem das Haus gehört indem man zufrieden ist.
00:55:05: Ich glaube es ist jemand aus München.
00:55:09: Ein Münchner oder?
00:55:12: Aber
00:55:13: ganz ehrlich ich hab den noch nie sehen.
00:55:15: ich weiß nicht wer das ist ich habe nur Kontakt zur Hausverweitung.
00:55:19: Hat er nur ein Haus in Berlin?
00:55:21: Aber es ist jetzt nicht, also ich glaube... aber keine Ahnung.
00:55:24: Ich glaub' jetzt nicht dass der irgendwie zwanzig dreizehäuse hat.
00:55:27: Aber who knows!
00:55:30: Bist du hier jetzt eigentlich schon wahlberechtigt?
00:55:32: Weil du wohnst ja immer
00:55:34: noch im... Nein, ich wohne in Berlin.
00:55:36: Meine Familie aus, meine Frau...
00:55:37: Du hast ja lange Zeit nur noch einen Hof hergelebt.
00:55:39: Ja, weil ich bin hier wahl berechtigt.
00:55:41: Ich hab auch schon eine Tendenz wenn ich wählen werde.
00:55:44: Das ahn ich.
00:55:45: Warst du zwanzie-einundzwanzig schon wahrberechtig?
00:55:48: Da hab ich noch in Berlin gewählt.
00:55:51: Ich
00:55:51: konnte mich damals tatsächlich ... Das Mälderecht in Deutschland ist im Übrigen auch superprovinziell, weil ich konnte mich nicht ummelden nach Hannover, weil meine Frau noch in Berlin wohnte und meine Kinder hier zur Kita-Schule gegangen sind.
00:56:07: Wenn wir uns beide umgemeldet hätten, dann hätten wir die Kita-Berechtigung verloren.
00:56:13: aber man kann als Ehepaar, das ist hochkomplex Ich will jetzt auch nichts Falsches sagen, aber man kann als Ehepaar nicht sozusagen per Medegesetz.
00:56:22: Einer wohnt da, das ging praktisch nicht.
00:56:27: Da gibt es irgendwelche Regelungen die müssten auch mal angepasst werden und deswegen konnte ich mich damals nicht selber wählen habe in Berlin gewählt, der SPD gewählt.
00:56:36: Der war ja damals schon mietengroße Themen unter einem Mietendeckel, Mietpreisbremse im Bund wie auch im Land usw.
00:56:43: Ihr wollt ihr jetzt laut Wahlprogramm mit ein Deckel einführen?
00:56:47: Gut, ne?
00:56:48: Würde
00:56:48: der Mietendeckel dir helfen.
00:56:51: Hast du das mal durchgerechnet?
00:56:53: Also der Mietendecke damals
00:56:55: von
00:56:55: zweiundzehn
00:56:56: wird mir
00:56:56: massiv geholfen allerdings nur für fünf Monate.
00:56:59: da muss ich alles wieder zurück zahlen.
00:57:02: Was ist jetzt mit eurem Mietendeckel den ihr als SPD?
00:57:04: Der
00:57:04: würde allen helfen weil er würde ja dazu führen dass es nicht immer weiter hoch geht.
00:57:09: Erklär das man an deines Beispiels wie der Mitendeckel funktionieren würde den ihr wollt
00:57:15: anhand meines konkreten Beispiels.
00:57:19: Also worum geht es gerade?
00:57:21: Es geht darum, dass wir überhaupt erst mal die Zuständigkeit in Berlin bekommen und einen Mietendeckel einführen können.
00:57:27: Ich sage aktuell ich will nicht mehr das die Bundesregierung dafür zuständig ist sondern jedes Land selber.
00:57:34: Und ich verstehe auch gar nicht, warum das andere Ministerpräsidenten nicht wollen weil es ist die entscheidende soziale Frage in der Zukunft nochmal noch bezahlbaren Wohnraum hat.
00:57:42: deswegen würde ich sagen Ich trete hier als regener Bürgermeistern will ich auch selber dafür verantwortlich sein und Die konkrete Ausgestaltung kann auch ehrlich gesagt sich ein bisschen unterscheiden.
00:57:52: aber sie würde mir natürlich auch helfen Weil die Mieten nicht immer weiter steigen können.
00:57:58: Erklär
00:57:58: mal wie das funktioniert.
00:58:00: erklär man mietendeckel wieder.
00:58:01: wie soll das funktionieren?
00:58:03: Wir führen den Mietendeckel, also wie gesagt wir werden dann auch wenn wir die Zuständigkeit haben.
00:58:08: Wir werden es nicht vermutlich so machen, dass man bestehende Mietverträge so gestaltet das dann eine Absenkung gibt.
00:58:19: Das wird vermutlich nicht funktionieren und da gab's damals juristische Bedenken.
00:58:24: Also zum Beispiel bei mir hat sich der Mietpreis glaube ich fast um Drittel verringert oder noch
00:58:29: mehr.
00:58:31: Wie gesagt, ich muss nach fünf Monaten wieder zurück sein.
00:58:34: Deswegen war es nur eine kurze Freude.
00:58:37: Das wird vermutlich nicht gehen aber es geht darum dass wir bei neuen Mieten keine drastischen Erhöhungen mehr haben werden und dass wir auch bei den Mieten die wir jetzt haben nicht ständige Erhührung haben werden so wie das aktuell der Fall ist.
00:58:54: Ich war neugierig gerade in einem in einem Teilbezirk, in Reinigendorf.
00:58:59: Die haben allein in den letzten sechs Jahren achtundachtzig Prozent Mietsteigerung gehabt und das ist dann mit ein Mietendecker nicht mehr möglich.
00:59:05: Das würde bei mir jetzt nicht eine Absenkung des Mietpreises zufolge haben aber nicht mehr eine ständige Erhöhung.
00:59:12: Aber das
00:59:12: Problem für die meisten Berliner scheint ja nicht nur zu sein dass die Mieten nicht weiter steigen sollten sondern dass die mitten jetzt schon so hoch sind.
00:59:22: also sollte doch da das politische Ziel sein die Miten zu senken.
00:59:25: Das würde mit eurem Mietendeckel jetzt nicht
00:59:27: funktionieren.
00:59:28: Bei dem Senken ist unser Ansatz, dass wir einen Mietenkatastor einführen.
00:59:33: Hört sich mega bürokratisch an.
00:59:35: Hätte die alles
00:59:35: schon machen können?
00:59:36: Wir hätten die Linken auch schon machen könnten.
00:59:38: Sie haben ja sieben Jahre das Ressort noch nicht gemacht.
00:59:40: Die sind schon länger hier dabei.
00:59:42: Ja aber ich gucke gerne in die Zukunft.
00:59:44: Ich kann jetzt nicht... Ja mag sein, dass es schon vor zehn Jahren hätte machen können.
00:59:49: Aber wir haben's jetzt entschieden und es hat keine andere Regierung gemacht sondern auf Druck der SPD ist Mietenkatasse eingeführt.
00:59:55: Das wird für absolute Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen und das heißt, wie so ein Radar man sieht wo Abzocke betrieben wird und deswegen würde schon automatische Senkungen geben in den nächsten Monaten weil natürlich die Vermieter wissen wo sie Abzokke betreiben.
01:00:11: und Sie wissen wenn das Mieten katasse erst mal kommt ich fange ja schon dann sind mein Vorstack am ersten ersten mit sogenannten Mietenpolizisten an dann werden sie richtig Bußgelder zahlen müssen.
01:00:21: Das kann bis zu hunderttausend Euro bedeuten und deswegen wird es nach und nach Absenkung geben, wir sehen ja gerade auch das hat die SPD gemacht keine andere Partei.
01:00:33: Wir haben Mieten-Scan gemacht im Netz bei den Inseraten Bei den Insiraten, die es gibt, haben wir uns mal angeguckt welche halten sich eigentlich an die Regeln?
01:00:42: Und ich glaube rund waren rechtswidrig.
01:00:46: Das ist noch keine Straftat, weil es halt nur ein Inserates- noch kein Mietvertrag.
01:00:49: Ich glaube die Linken haben noch mehr rausgefunden.
01:00:52: Ja aber das Problem ist diese App hilft nicht.
01:00:55: wir haben eine offizielle Mietpreisprüfstelle eingeführt haben übrigens auch nicht die Linien gemacht.
01:00:59: Wir brauchen die linken nicht um gute Wohnraumpolitik in Berlin zu machen und bei der MietPreisprufstelle kann man von offizieller Seite sehen, ob der Vertrag rechtswidrig ist oder rechtskonform ist.
01:01:13: Und dann muss eingegriffen werden.
01:01:14: und im Übrigen ist da ganz wichtig dass wir die Mieterinnen und Mietern unterstützen bei der Auseinandersetzung mit dem Vermieter.
01:01:22: denn ganz viele haben ja die Angst.
01:01:24: also man sieht dann schwarz auf weiß, Mietvertrag rechtswiedrig.
01:01:28: Die wenigsten gehen damit aber zum Vermietter und sagen hier dann Miet-Vertrag ist rechtswidrig weil sie Angst haben das deren Sorge.
01:01:35: gut Eigenbedarf muss dann das Land unterstützen.
01:01:40: Das ist im Übrigen auch keine neue Erfindung, ne?
01:01:41: Ich war in Paris bei der Stadtverwaltung... Die haben das Eis gemacht!
01:01:46: Die haben es tatsächlich schon vor ein paar Jahren gemacht.
01:01:48: Hätten wir auch machen können.
01:01:49: aber ganz ehrlich die SPD war nicht alleine.
01:01:52: Die Linken wissen wie viele Jahre die in den letzten fünf, zwanzig Jahren hier mit regiert haben in Berlin?
01:01:57: Weniger als
01:01:58: ihr.
01:02:00: Haben die alles richtig gemacht?
01:02:01: Die meisten Mietpreise oder die stärksten Mietpressehöhungen waren auch in der Zeit, als eine linke Bausinnertour gab.
01:02:07: Ihr habt
01:02:07: zusammen hier Berliner Wohnung verschäumelt.
01:02:09: Ja ich sage war ein Fehler.
01:02:11: Ich würde mir ein bisschen Demut auch mal bei den anderen Parteien wünschen.
01:02:14: Also ich stelle mich ja nicht hin und
01:02:16: sagen Genau Keine Sorge.
01:02:18: Aber ich will das auch mal sagen dass Ein bisschen Plump einfach zu sagen so weht uns auf knopfdruck wird alles gut?
01:02:25: so leicht ist es in der politik nicht.
01:02:29: Ich sage ganz klar, wir haben Fehler gemacht.
01:02:31: Wir haben daraus gelernt und ich finde die letzten drei Jahre waren durchaus gute Jahre für ... Die Wohnraum entwickelt.
01:02:38: Du hast jetzt gerade schon eure Mietpolizei angesprochen.
01:02:42: Wären wir jetzt mal grundsätzlich?
01:02:45: Haben wir in Sachen Mieten und Wohnen ein Kontroll oder ein Eigentumsproblem in Berlin?
01:02:54: Was meinen Sie mit Eigentum?
01:02:55: Wir haben einen Kontrollproblem auf jeden Fall!
01:02:58: Warum?
01:03:01: Ich habe auch nichts dagegen, wenn es mehr Eigentum gibt.
01:03:04: Wir haben ja die geringste Eigentumsbrüche.
01:03:06: Du meinst was anderes?
01:03:08: Haben wir ein Problem mit den Leuten, denen diese Wohnungen gehören oder haben sie zu kontrollieren?
01:03:16: Wir haben ein Problem damit für Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
01:03:21: Deswegen hab ich eine klare Position zum Thema Deignung.
01:03:25: Da wirst du vermutlich gleich zukommen.
01:03:28: Ungerechtigkeitsempfinden, wenn nicht denjenigen die jetzt über viele Jahre die Mieterinnen und Mietern abgezockt haben.
01:03:37: Und das Ganze für wirklich wenig Geld hier bekommen haben in diesem Land.
01:03:42: Wenn wir denen noch mehr Jagen geben als Entschädigung.
01:03:46: ich will lieber Geld von denen!
01:03:47: Ich will dass sie richtig Bußgeld haben und das Schluss mit lustig ist.
01:03:51: Das ist es.
01:03:51: ab ersten ersten sieben zwanzig kommen die Mietenpolizisten und die werden sich die Miedverträge angucken.
01:03:58: Ich will jetzt gar nicht einzelne Unternehmen nennen.
01:03:59: Ob das, wo nur wir heimstaden was auch immer ist Das wird ein Ende haben weil wir das zu wenig kontrolliert haben in den letzten Jahren und es wird geändert Und ich bin mir sicher dass wird auch viel mehr Menschen helfen weil Es gibt auch diese kleinen Vermietungen Wo auch Abzocke betrieben wird.
01:04:19: schön
01:04:20: so kennen wir alle und Da hilft nicht das enteignungsgesetz sondern da helfen die Instrumente, die wir jetzt auf den Tisch gelegt haben.
01:04:29: Ich bin der festen Überzeugung dass wir jetzt bessere Instrumenten haben als ein Jahrzehnte und dass wir dadurch deutlich mehr Menschen helfen.
01:04:37: Dieses Mietenkatastral gilt für einen Prozent acht Millionen.
01:04:41: Das hilft deutlich schneller, deutlich mehr ist günstiger und bringt sogar noch Geld weil die Bußgelder werden knallhart sein.
01:04:52: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis Es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper,
01:05:02: guckt
01:05:02: in die Beschreibung.
01:05:04: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness – ehrlich!
01:05:07: Ich denke, da sind
01:05:15: ungefähr
01:05:21: hundertdreißigtausend Wohnungen in Berlin.
01:05:25: Wir können gleich mal über andere Player reden, die auch tausende...
01:05:29: Meistens so.
01:05:29: ...an ein
01:05:29: Wohnung
01:05:29: mit zwanzig- dreißig-tausenden.
01:05:31: Warum ist das kein Grundproblem?
01:05:35: Das einzelne Unternehmen...?
01:05:37: Doch das ist auch ein Problem!
01:05:38: Ich habe auch keinen Bock auf Profit.
01:05:40: Das ist die soziale Aufgabe und ich hab da auch keinen Glück drauf.
01:05:43: Aber
01:05:43: ich hab eine Ungerechtigkeit, um den jetzt noch mehr Jagen zu geben Das Gemeinwohl orientiert Gestalten, deswegen sage ich auch für all das was wir jetzt neu bauen will.
01:05:52: Ich will insbesondere das über die Landeseigenen bauen weil ich will mehr in Landeshand haben so wie dass Wien auch macht.
01:05:58: Die haben eine höhere Quote an Landes.
01:05:59: Wir haben glaube ich rund vierhunderttausend Landes eingewohnt!
01:06:02: Ich will sie immer weiter steigern aber ist nicht
01:06:06: mal
01:06:07: die Konzerne...ich bin mir zu mir sehr...die hätten gar nichts dagegen.
01:06:11: Sie würden das Geld nehmen und sich an anderen Orten neue Sachen kaufen.
01:06:14: Die
01:06:14: werden sich mit Händen und Füßen, dass hier nicht vergesellschaftet wird.
01:06:19: Bei dem einen oder anderen habe ich das Gefühl, dass die gar nicht so umglücklich wären weil sie wissen, dass es da viele Dinge gibt wo sie massiv investieren.
01:06:27: Ich will dir dazu zwingen modernisieren müssen, dass sie in der Instandhaltungs-Ruglage haben.
01:06:33: Dass die wirklich diese ganzen Wohnungen, die Sie haben – ob es jetzt Wohnrohwehren mit Hundert und dreißigtausend ist, Heimstaden mit, keine Ahnung, fünf, zwanzigtaussend oder was auch immer -, dass die diese Wohnung modernisierend, die sie vor vielen Jahren für wirklich wenig Geld bekommen
01:06:46: hat.
01:06:46: Warum willst du das hier behalten?
01:06:48: Ich hätte auch nichts...
01:06:51: Du bist gegen die Vergesellschaft.
01:06:52: Genau,
01:06:53: weil ich den jetzt nicht mehr jahrelang überweisen will, die wir am Übrigen auch nicht haben.
01:06:57: Ich habe bisher noch kein Konzept gesehen vor der Lebenspartei.
01:06:59: Was auch keinen Zwang ist?
01:07:00: Da kommen wir gleich mal zu.
01:07:02: Ist so.
01:07:02: Ja, sehen einige so oder andere so.
01:07:04: Ist ja auch egal!
01:07:07: Du
01:07:11: kämpfst nicht dafür, dass wir ein Eigentumsproblem haben.
01:07:13: Also diese Konzerne...
01:07:15: Ich kämpfe dafür, damit wir mehr gemeinwohl orientierten Wohnraum haben.
01:07:18: Dafür will ich neu bauen!
01:07:19: Du
01:07:19: käppst aber nicht dafür das die Konzerner diesen Wohnraum abgeben?
01:07:24: Genau.
01:07:24: Ich will dir dazu zwingen, dass sie diesen Wohnraum modernisieren, entstandhalten und kostengünstig an die Mieterinnen weitergehen.
01:07:33: Kämpfst du aber auch dafür, dass weiter mit Berlin am Boden und Berliner Wohnraum spekuliert werden kann?
01:07:37: Weil das ist da die Tatsache.
01:07:39: Können wir ja deutlich weniger wenn wir sie kontrollieren oder wenn diese Abzocke ein Ende hat.
01:07:43: Das
01:07:43: könnten Sie aber noch viel besser... Ja, aber
01:07:47: wir haben den Fehler gemacht in dem Du ihn das erfährst!
01:07:50: Das ist der Kernfehler.
01:07:51: Wir hätten es nicht verkaufen dürfen.
01:07:53: So, ist so.
01:07:55: Dann
01:07:55: können wir uns jetzt zurückholen
01:07:58: Für viele Milliarden, ich habe da wirklich ein Ungerechtigkeit zu finden.
01:08:01: Ich
01:08:01: will denen nicht das Geld hinterherwerfen.
01:08:08: Du hast ja von Enteignung gesprochen?
01:08:10: Das ist Artikel fourteen unseres Grundgesetzes.
01:08:14: Der Volksentscheid heißt ja DWE.
01:08:16: Ja, aber es geht ja um das Artikel fünfzehn hier noch im Wahlprogramm.
01:08:21: Ich bin großer
01:08:21: Fan von diesem Artikel, deswegen halte ich auch das was die Bundesregierung da gemacht hat in ihrem Reformpaket dass man das verbietet halt nicht für falsch habe ich jetzt allererster sofort gesagt.
01:08:30: ich weiß nicht wie's da reingekommen ist ist totaler Quatsch!
01:08:33: Naja, ich hab ja gelass klingen.
01:08:34: bei der Bundespräsidium Franz gefragt Hat er erzählt, dass es sich mit dem Immobilien-Lobby getroffen hat, die das für angemessen hält.
01:08:41: Kein guter
01:08:41: Ratgeber in der Frage!
01:08:42: Aber jetzt aber mal... Also
01:08:44: wir
01:08:44: bleiben jetzt einfach nochmal bei den Begriffen.
01:08:46: Wir reden jetzt ab sofort über die Vergesellschaftung.
01:08:49: Nicht um Enteignungen sondern eine Vergeseltschaftung von Immobiliekonzern mit mindestens dreitausend Wohlen.
01:08:55: Da bleiben wir jetzt mal da.
01:08:56: Artikel fünft sind.
01:08:56: Ja.
01:08:57: Wir sprechen jetzt auch nicht... Glaubst
01:08:58: du aber jetzt mal ganz ehrlich?
01:08:59: Nee, ne
01:08:59: besorgen.
01:08:59: Dafür einen Frager, glaubst du, Wenn du am Infostand bist, dass die Leute unterscheiden zwischen Vergesellschaftung und Enteignung?
01:09:06: Darum ist es unser Job.
01:09:08: Klarer Sprache!
01:09:09: Wir reden jetzt auch nicht darüber das neu gebaut werden soll.
01:09:14: Das sind zwei Paar Schuhe.
01:09:15: Bei der Gesellschaft geht es nicht darum, neue Wohnungen zu entstehen... dass wir zu wenige Wohnungen haben.
01:09:22: Aber es machen ja viele andere Player hier im Wahlkampf, die tun so bei der Vergesellschaftung ... Da entsteht keine neue Wohnung.
01:09:30: wo man sagen würde... Das ist faktisch
01:09:32: nicht falsch aber da würd ich direkt gehen hat mit dem Thema nichts zu tun.
01:09:36: Das
01:09:36: sind einfach nur für unsere Zuschauer?
01:09:37: Genau!
01:09:37: Es
01:09:37: sind zwei Paar Schuhe.
01:09:38: Wir reden nicht darüber das mehr gebaut werden soll, das mehr sozialer Wohnungsbau passieren soll, dass wir Wohnraummangel haben, wir reden über die Vergeseltschaftung und das bedeutet Es geht um ein Verteilungs- und Renditeproblem im Bestand.
01:09:53: Also die Wohnungen, die es jetzt schon gibt in Berlin.
01:09:56: Der Wohnraum, den sie jetzt schon gibten.
01:09:59: Und da ist der große Streitpunkt bei der Vergesellschaftungsfrage soll dieser Wohnraumsdienst jetzt schon weiter hin auch dazu da sein mit diesem Wohnraum zu spekulieren, Rendite zu machen immer weiter Mieten hochzumachen damit diese Konzerne oder privaten Eigentümer mehr Geld machen?
01:10:20: Das ist bei diesen Wohnungen, die es jetzt schon gibt.
01:10:23: Darum geht, dass die Menschen bezahlbar mit Wohnraum versorgt werden.
01:10:27: Da sind wir uns einig, dass das darum geht.
01:10:29: Im Übrigen ... Die vorherige Landesregierung, ich glaub auch Rot-Rot-Grün überwiegend hat ja auch Wohnbestände zurückgekauft, ne?
01:10:38: Das find ich auch so.
01:10:40: Weil wir müssen da ...
01:10:40: Deutsche Wohnung und Wohnung haben verschäbelt ihre alten Scheißwohnungen.
01:10:45: Ja!
01:10:46: Genau.
01:10:46: Wie gesagt, ausweislich ist der Fehler dann in den Jahren passiert als wir das ganze verscherbelt haben.
01:10:51: so und ich sage ja auch Wir brauchen mehr landeseigenen wohnungsgesetz sowie dass andere städte auf vormand
01:10:59: nicht dass wir weniger privaten eigentum brauche.
01:11:04: Privat ein eigentum von Konzern oder Einzelperson?
01:11:07: Ich würde mir zum Beispiel ich habe nichts gegen also da bin ich unterscheide mich auch zu linken die sagen Eigentum macht hässlich und so weiter.
01:11:14: Nein
01:11:15: niemand hat was gegen Leute, die ein oder zwei Eigentumswohnungen haben.
01:11:19: Die lenken schon?
01:11:22: Der saß neben mir beim Podium und sagt jeder Eigentümer ist Mafiosin.
01:11:27: Ist nicht meine Positivität.
01:11:28: Darum
01:11:28: geht es jetzt aber
01:11:30: nicht.
01:11:31: Es gibt
01:11:32: juristische Personen, Firmen, Konzerne auch reiche Menschen, die hunderte Wohnungen haben tausende Wohnungen.
01:11:41: Ich will das auch nicht!
01:11:42: Die können die nicht nutzen.
01:11:43: also sie können darin nicht leben.
01:11:45: Die können vielleicht ein, eine oder zwei leben.
01:11:47: Aber die meisten damit verdienen sie Geld.
01:11:49: Darum geht es jetzt.
01:11:51: Genau!
01:11:51: Ich will auch nicht dass die ihren Aktionären da irgendwie hunderte Millionen... ich glaube wo?
01:11:55: Novi hat im letzten Jahr einen operativen Gewinn von Ka und zwei Komma acht Milliarden mal.
01:11:59: Will ich auch nicht?
01:11:59: Finde ich auch scheiße.
01:12:01: Sei ich ganz offen finde ich nicht gut.
01:12:03: aber ich glaube nicht an dieses Konzept.
01:12:05: Ich will das anders lösen.
01:12:07: Und ich würde euch Wir werden dafür kämpfen, dass wir nach und nach auf Wohnraum zurückkaufen.
01:12:12: Dass wir vor allem mehr in Landesbesitz bauen.
01:12:15: Das können wir alles machen!
01:12:16: Ich glaube nur nicht das wir mit einem Schlag hundertfünfunddreißig tausend oder zweihunderttausend Wohnungen enteignen können weil uns auch das Gate dafür fehlt.
01:12:24: Und ich kenne auch die Berechnung.
01:12:26: Ich habe mit der Initiative gesprochen.
01:12:27: Ich glaube ich hab auch demnächst wieder ein Termin mit dir... ...und ich finde das Ziel von denen auch nachvollziehbar ist.
01:12:34: Ich teile das, was wir einen anderen Wohnungsmarkt brauchen.
01:12:38: Ich hatte ja mit twenty-einenundzwanzig gefragt, da warst du hier wahlberechtigt.
01:12:42: Wie hast du bei dem Volksentscheid deutsche Wohnen und eigenen abgestimmt?
01:12:46: Ich meine ich habe dagegen gestimmt.
01:12:48: Aber damit war es... Ich war
01:12:50: da voll im Wahlkampf in einer anderen Stadt.
01:12:53: So ich kann das dir nicht mehr... Ich weiß, ich war da in Minderheit!
01:12:55: Du
01:12:55: warst in der Minderheit weil sechzehntie Prozent der Berliner die da abgestimmt haben, haben sich für den Volksentsscheid abgestimmt.
01:13:02: Das
01:13:02: ist
01:13:03: der Souverän hat entschieden Deutsche Wohnen, also diese Vergesellschaftung von Konzern mit mindestens drei Tonne Wohnungen soll stattfinden.
01:13:12: Der Auftrag ging an den Senat, dass ihn ein Gesetz erarbeitet.
01:13:15: Das ist seitdem nicht passiert.
01:13:18: Die SPD war seitdem eine Regierung.
01:13:19: das sind die Fakten.
01:13:21: Stattdessen hat auch die SPD eine Expertenkommission eingesetzt.
01:13:28: Da konnte die Aussuchung wieder reinkommen, die wurde.
01:13:33: im Juni hat diese Expertenkommission von euch eingesetzt, ein Ergebnis vorgetragen.
01:13:40: Das Ergebnis war das Vergesellschaftung des Beste Mittel ist um den Mietenmarkt zu regulieren.
01:13:50: Das ist eure Experten-Kommission gewesen?
01:13:53: Ich glaube schon dass sie unabhängig waren will ich einmal sagen.
01:13:56: Ja aber Sie wurden von Euch eingesetzt!
01:13:59: Sie haben
01:14:00: jetzt nicht das aufgeschrieben, was wir Ihnen diktiert haben oder so.
01:14:03: Das sind eigenständige Menschen gewesen, die sich Gedanken gemacht
01:14:06: haben.
01:14:06: Ja aber anstatt den Volksanscheid umzusetzen habt ihr gesagt, wie man mal auf Zeit... Wir machen ja mal eine Kommission und prüfen das alles mal.
01:14:13: Die haben geprüft und zum Ergebnis gekommen all das, was im Volksanschied zur Wahl stand ist möglich umzusetzten.
01:14:20: Es ist sogar das beste Mittel, um den Mietenmarkt zu regulieren.
01:14:22: Sie haben gesagt es gibt keine grundsätzlichen Hindernisse zur Umsetzung des Volksansscheids.
01:14:28: Die Vergesellschaftsschwelle von dreitausend Wohnungen ist gar kein Problem.
01:14:32: Also diese Schwelle, dass es zu wenig ist und auch so wie du das ein bisschen suggeriert hast, dass diese Immobilienkonzerne zum Beispiel mit Marktwert entschädigt werden müssen oder also der
01:14:45: Verkehrswert sein
01:14:46: muss auch nicht.
01:14:47: Sie haben gesagt
01:14:48: Es kann das.
01:14:48: es kann zu einem nominellen oder symbolischen Entschädigungswert sein Und das kann z.B.
01:14:53: auch ein Euro sein.
01:14:55: Haben sie gesagt ja Das kann so sein
01:14:58: wenn man eine zehnjährige juristische Auseinandersetzung möchte und die würde es geben.
01:15:03: Könntet ihr wollen?
01:15:04: Ich habe mich ja auch nie hingestellt, hab gesagt dass das nicht geht.
01:15:08: ich habe gesagt ich halte das für nicht den richtigen Weg und zwar aus folgenden Gründen erstens Weil es sehr viel Geld kosten würde, das haben die auch nicht infrage gestellt.
01:15:17: Es stellt auch die Initiative nicht in Frage.
01:15:19: Die sprechen glaube ich von acht bis dreizehn Komma sieben
01:15:23: Milliarden Euro.
01:15:24: Im Übrigen die linke Senatoren im Jahr zwei tausend zwanzig hat auch Berechnung vorgelegt und hat gesagt dass kostet neunundzwanzig bis achtunddreißig Milliarden Euro.
01:15:33: so ist nicht meine Zahl.
01:15:34: sind die vom Senat Von Frau Lomscher damals und von der Initiative geht's um sieben Komme Acht Millionen bis dreizehn Kommasien Milliarden?
01:15:41: So.
01:15:42: Ich will aber auch gar nicht sagen dass das juristisch nicht geht.
01:15:46: Ich sage nur, dass ich der Meinung bin, dass wir jetzt einen anderen Weg haben, der schneller mehr Menschen helfen
01:15:53: wird.".
01:15:54: Hier, ich würde mal sagen locker und selbst die Linkspartei sagt ja nicht, wie wir das noch schaffen in der nächsten Legislaturperiode sondern sie denken über zwei Legislaturpeo nach um das umsetzen zu können.
01:16:06: Wir haben eine juristische
01:16:07: Auseinandersetzung... Da habt ihr ja schon fünf Jahre durch.
01:16:09: also auch dank euch das verschleppt!
01:16:11: Nein, danke uns würde ich jetzt so nicht sagen.
01:16:15: Ja ist es ja ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auch verabschiedet worden aber wie gesagt ne?
01:16:19: Ich war's auch nicht, aber ist ja auch egal!
01:16:22: Ich glaube nicht daran dass das schnell hilft und wir werden eine juristische Auseinandersetzung haben und am Ende wird das Bundesverfassungskrieg entscheidend.
01:16:30: Gut.
01:16:30: Ich glaube dass das Wohnraumproblem jetzt so dramatisch ist, dass wir jetzt was machen müssen.
01:16:35: Das deine Meinung?
01:16:36: Genau, das ist meine Meinung.
01:16:37: Aber wir kommen ja darauf zurück, der Souverän in Berlin hat entschieden
01:16:40: und
01:16:41: die Expertenkommission hat diesem Souveräen recht gegeben.
01:16:45: Und auch den Kritikern, die also auch gegenüber eurem Senat gesagt haben das geht anders.
01:16:52: Der DGB Berlin ist jetzt nicht dafür gefürchtet mit grün oder linken gemeinsame sache zu machen, sondern mit der spd vermandelt.
01:16:59: Nein das würde ich
01:16:59: nicht sagen.
01:17:00: Da sagen wir mal die dgb berlin Die deutsche gewerkschaftspunkt ist...
01:17:03: Sie sind schon sehr unabhängig und die kritisieren uns auch.
01:17:05: also sie haben mich auch schon massiv kritisiert.
01:17:07: Lass mir mal kurz ausrehen!
01:17:08: Der DGB Berlin hat sich da für Ausgesprochen diesen Volksanscheid umzusetzen.
01:17:12: Der Berliner Mietenverein Auch eher SPD nahe Ist
01:17:15: übrigens der einzige mieterverein deutschlandweit die für Enteignung sind, alle anderen Mietervereinen in allen anderen Städten in Deutschland sind dagegen.
01:17:23: Aber wie gesagt, wir reden von dem Gesetz.
01:17:25: Und der deutsche Mietervorwand und die Vorsitzende ist auch dagegen?
01:17:27: Ich wollte nur sagen...
01:17:28: Ich sage nur Berliner Mietenverein.
01:17:29: der DGB Berlin, eure Expertenkommission sowie der Souverän haben klar was gesagt.
01:17:35: Jetzt kommen wir mal zu deiner Partei!
01:17:37: SPD-Berlin.
01:17:38: Die kennen die
01:17:38: Beschlüsse?!
01:17:40: Ich muss das für unsere Zuschauer sagen, die kennen den vielleicht nicht.
01:17:43: Im Mai zwanzig dreiundzwanzig hat sich deine Partei aufm Landesparteitag dem höchsten Gremium eurer Partei.
01:17:54: Also dazu entschieden, Jahr zur Umsetzung zu sagen.
01:17:58: Ein Jahr später, zwanzigvierundzwanzig erneut der Landespartei das höchste Gremien deiner Partei hat nochmal das bekräftigt dass es umgesetzt wird.
01:18:08: sie haben eine konkrete Umsetzungslinie beschlossen.
01:18:10: also Expertenkommission abwarten was ihr sagt.
01:18:13: die hat das für konkret gesagt das ist ausausstaltbar ist das soll ausgestaltet werden.
01:18:18: ja Deine Partei gesagt, okay dann machen wir und dann gibt's ein Gesetz.
01:18:20: Und dann ist der Volksabteil umgesetzt.
01:18:22: Das ist eure offizielle SPD-Linie.
01:18:24: außerdem ich habe sie sogar noch mal vorliegen ausgedruckt hab dir gesagt es müssen sogar alternative Wege geprüft werden falls das mit dem Koalitionspartner oder soweit nicht geht nämlich dass es ein gesetzes Volksentscheid gibt also wo das Gesetz konkret zur Abstimmung steht damit er sich nach das gar nicht mehr machen muss.
01:18:41: das unterstützt ihr und das soll geprüfed werden was die deutsche Wohnen Initiative jetzt ja gerade auch gemacht hat.
01:18:49: So, das ist die offizielle Beschlusslage der SPD Berlin.
01:18:57: Bist du der Vorsitzender dieser Partei?
01:19:00: Ja!
01:19:02: Musst Du Dich an Landesparteitagsbeschlüsse halten?
01:19:06: Ich habe da ein Wahlprogramm.
01:19:11: Da steht es nicht drin.
01:19:12: Und das ist mit hundert Prozent der Stimmen vereinbart worden auf einem Landesparteitag.
01:19:17: Ihr seid in eurem Wahlprogramm den Wählern nicht, was eure Beschlusslage ist, dass ihr die Vergesellschaftung einsetzt?
01:19:26: Das
01:19:26: geht ja für viele andere Bereiche an sehr, sehr viele Beschlüsse und wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, weil
01:19:33: ich dir meine... Ja, das
01:19:36: ist eins der Hauptthemen.
01:19:38: Das andere Thema ist die familienfreundliche Metropole Berlin.
01:19:41: Dazu gehört im Übrigen auch bezahlbarer Wohnraum und über Wirtschaft haben wir ja schon gesprochen.
01:19:46: Deswegen gibt es ein paar sehr wichtige Themen für uns als Berliner.
01:19:50: Es wieder unterscheiden wir uns zu anderen Parteien.
01:19:52: Aber
01:19:54: warum sagt ihr euren Wähler nicht?
01:19:56: Deine Partei,
01:19:58: wofür
01:19:58: sie sind.
01:19:59: Ich
01:19:59: bin ja gerade hier, dass ich das gerade erzähle.
01:20:02: Ich habe doch gerade gesagt wir haben eine...
01:20:04: Du bist Parteiforsitzende?
01:20:06: Eine Partei die für die Umsetzung des Volksanscheids ist.
01:20:08: Wogegen du bist?
01:20:09: Ich sage dir jetzt, wir haben ein Wahlprogramm wo wir ganz klar sagen Wir haben jetzt sehr gute Instrumente um schnell den Wohnungsmarkt in Griff zu bekommen.
01:20:19: Das ist die Position.
01:20:22: Auch kommuniziert wird nicht nur von mir, sondern auch aus der Fraktion.
01:20:25: Warum
01:20:25: vertrittst
01:20:25: du als Parteivorsitzender nicht den Beschluss deiner Partei?
01:20:30: Musst du das nicht machen?
01:20:32: Also ich habe ja gerade gesagt, wir haben ein Wahlprogramm beschlossen und das vertrete ich!
01:20:37: Und das Wahlprogrammen gilt für die Jahre ... Aber das
01:20:44: Wichtigste in einer Partei
01:20:46: sind die Beschlüsse.
01:20:48: Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden bei der Diskussion.
01:20:51: Hat sich deine Partei für die Umsetzung des Volksentscheidens entschieden?
01:20:55: In den Beschlüssen, da hat es positive beschlüsselt.
01:20:58: Das zählt doch im Vergleich zu einem Wahlprogramm.
01:21:00: Ich bin jetzt Spitzenkandidat für diese Wahl und wir haben das Wahlprogrammen und wir sagen gesagt, im Jahr ist es im Jahr zum Jahr.
01:21:06: im Jahr zweitausend sechsund zwanzig haben wir neue Instrumente entwickelt, die wir zwei tausendeinzwanzig beim Volksentschreiten noch nicht so auf dem Tisch hatten Und Wir sind jetzt der Meinung dass wir damit mehr Menschen schneller helfen können Und vor allem deutlich günstiger und uns von diesen Unternehmen die Abzocke betrieben haben, das Geld zurückholen.
01:21:23: Deine Partei ist für die Umsetzung des Volksanscheids... ...und gleichzeitig ist sie dagegen?
01:21:29: Nö!
01:21:30: Das würde ich so nicht
01:21:31: sagen.
01:21:31: Deiner SPD ist faktisch für die Umsetzung.
01:21:33: Nein, meine SPD ist
01:21:34: für... Du machst jetzt im Wahlkampf Dagegen Stimmung.
01:21:41: Obwohl deine Partei dafür ist.
01:21:42: Ich mache für etwas Stimmungen.
01:21:46: Wir wollen zwanzigtausend Wohnungen bauen, wir wollen Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt.
01:21:50: Und wir wollen Mietendeckel
01:21:51: einführen.".
01:21:51: So das ist jetzt die Entscheidung.
01:21:53: am zwei September können die Wählerinnen-Wähler entscheiden was sie besser finden.
01:21:56: Du bist aber Vorsitzender der SPD Berlin für den Volksentscheid für die Umsatzbühne am
01:22:01: achten Mai gewählt wurden?
01:22:02: Ich habe schon damals ganz klar gesagt dass diese Trias mein Konzept unser Konzept für die Abgeordneten Hauswahl.
01:22:11: Aber
01:22:12: seitdem habt ihr es nicht verändert.
01:22:13: darum ist das jetzt Beschluss.
01:22:14: Das ist Fakt.
01:22:15: Das
01:22:15: Wahlprogramm ist beschluss, ja?
01:22:16: Ja
01:22:17: aber eure Beschlüsslage ist klar dass sie für
01:22:19: die Vergesellschaft nicht ständig angepasst werden.
01:22:21: Aber für mich wir haben jetzt das Wahlprogramme verabschiedet und haben ganz klar gesagt damit gehen wir in dieser Abgeordnete raus.
01:22:27: Im Wahlprogramms
01:22:27: steht nichts von Vergeseltschaftung.
01:22:31: Da oben, da steht schon ein Satz drin.
01:22:33: Es steht das Wort Vergesellschaftung was eure Beschlusslage ist, was souveränen-Beschlusslage.
01:22:39: Das steht irgendwann
01:22:40: im Satz zu Artikel fünfzehn schon drin?
01:22:43: Ja da geht es um die Mietendecke.
01:22:46: Warum fehlt das Wort für Gesellschaftung?
01:22:49: Ich habe das doch gerade gesagt.
01:22:50: unser Weg für diese Abgeordnhauswahl für mich als Spitzenkandidat ist der Weg zwanzigtausend Wohnungen bauen Rechten- und Ordnungsordnung für Übermietpreisbrüste, Mietenkatasta, Mietenpolizei usw.
01:23:02: Und der dritte Punkt ist endlich ein Mietendecke für Berlin, der rechtskonform
01:23:06: ist.
01:23:06: Wer ist der Souverän in deiner Partei?
01:23:10: Der ist der Landesparteitag, der dieses Wahlprogramm beschlossen hat.
01:23:13: Der Souveränen
01:23:15: ist der Landsparteitag.
01:23:17: beim Volksanscheid waren alle Berliner.
01:23:22: Zwei Souverären, deine Partei sowie die Berliner als solche haben klar entschieden Was hast du für ein Demokratieverständnis?
01:23:31: Oh, ein sehr klares.
01:23:35: Ja
01:23:36: offenbar nicht!
01:23:38: Du bist gegen... Aber
01:23:39: es heißt auch nicht, wenn es einen Volksentscheid ist, dass man nicht fünf Jahre später noch mal zu einem anderen Ergebnis kommen kann.
01:23:45: Übrigens will ich einmal sagen, das hat schon für die Offenheitung Tegel ein klares Votum der Bevölkerung geben wurde dem nicht gefolgt.
01:23:55: Das vergisst die Linkspartei immer gerne, weil sie auch dabei war und will davon nichts wissen.
01:23:59: Weil sie jetzt jeden Tag erzählt das nur die SPD sich nicht an so etwas hält ist es falsch.
01:24:05: Und deswegen finde ich kann man schon den Wählerinnen und Wählern ganz klar sagen wo die Konzepte, wo die Unterschiede sind und wo auch die Entwicklung sind.
01:24:14: und es gibt eine Entwicklung.
01:24:15: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt bessere Ideen haben um schnell das.
01:24:20: Wir brauchen in zehn Jahren kann die Situation schon wieder völlig anders sein?
01:24:23: Wir brauchen jetzt eine Lösung fürs Wohnraumproblem und ich glaube, dass wird deutlich schneller sind.
01:24:28: Wir sehen das doch jetzt schon bei den Diskussionen.
01:24:31: Die Spitzenkandidatin der Linkspartei hat gesagt ja mal sehen ob er das als Voraussetzung für eine Koalition machen.
01:24:36: Die Bundesebene Frau Schwertner und Herr Pantisano sagen Das ist ne rote Linie für sie.
01:24:43: intern schon aufgegeben, dass sie es überhaupt umsetzen können.
01:24:46: Weil Sie wissen wie schwer das ist.
01:24:47: Aber die beiden Bundesvorsitzenden wollen gar nicht, dass die Linkspartei hier
01:24:51: gespielt wird.
01:24:51: Erklär mir nochmal was ist dein Demokratieverständnis?
01:24:54: Wenn du sowohl die souveräne Entscheidung alle Berliner und die souvereine Entscheidung deiner Partei ignorierst.
01:25:03: Na ich ignoriere den nicht!
01:25:04: Ich akzeptiere auch, dass es unterschiedlich ist.
01:25:06: Du vertritts sie nicht.
01:25:07: Ich
01:25:07: kann zum Beispiel total verstehen, die Jusos haben dazu eine andere Position als ich.
01:25:11: Deine
01:25:11: Partei?!
01:25:12: Ja Und wir haben jetzt aber ein Wahlprogramm mit hundert Prozent verabschiedet und da hab ich ganz klar gesagt, dass ich gegen Enteignung bin.
01:25:18: Du hast bei den Linken, du hast die letzte Woche kritisiert ne?
01:25:21: Also das Schwert dann gesagt hat gibt nur eine Koalition mit den Linkens Vergesellschaft für... Da hast du getweeted.
01:25:27: Wer entscheidet bei den linken eigentlich über den Kurs der Landesverband?
01:25:31: Ja
01:25:31: Bei uns auf jeden Fall der Landes-Verband
01:25:36: Offenbar nicht!
01:25:37: Doch Dein Landesverbannt hat sich für die Umsetzung des Volksentscheidungs gestorben.
01:25:41: Ja Aber mein Landesverbot auf einem Parteitag ein Wahlprogramm einstimmig beschlossen.
01:25:48: Das ist ein Wahl-Programm, beschließt man für eine Wahl und es gibt dann Beschlüsse einer Partei, das sind auch GrundsatzbeschlüsSE.
01:25:56: Aber wenn dein Landesverband entschieden hat zu vergesen...
01:26:00: Moment!
01:26:00: Ein Wahlprogrammen ist für mich auch ne Art Regierungsprogramm und da ist man zuständig für drei Komma neun Millionen Berliner in Berlin und nicht nur der eigenen Partei.
01:26:07: aber können die sich dann auch mal im Detail unterscheiden?
01:26:10: Dein Landesverban hat entschieden Wir vergesellschaften.
01:26:14: Das ist die Entscheidung deines Landesverbandes, deren Chef du bist
01:26:19: und das
01:26:20: vertrittst du nicht.
01:26:22: Ich vertrete die Positionen, die wir auf dem Landesparteitag miteinander beschlossen haben für die Abgeordneten aus
01:26:28: Wald.
01:26:29: Dann ging es um Wahlprogramm.
01:26:32: Wahlprogrammen ist
01:26:32: entscheidend für eine Wahl!
01:26:33: Da kann jeder allen alles versprechen.
01:26:36: Ne ich verspreche gar nicht allen alles.
01:26:38: Nur die Dinge, die ich umsetzen kann.
01:26:39: Das im Übrigen Punkt.
01:26:42: Das Thema wird auch in den nächsten fünf Jahren dadurch nicht gelöst und deswegen verspreche ich etwas, was viel schneller den Menschen hilft.
01:26:49: Und darum geht es... Es geht doch hier nicht um Ideologie oder so, sondern es geht darum, was hilft den Menschen hier in der Stadt?
01:26:56: Wie können wir die Mieten senken?
01:26:57: Wir haben da ein Konzept das geht am ersten ersten los.
01:27:00: Ich sage dir Jetzt werden die Mieten schon sinken, weil die Leute sehen mit einem Mietenkartaster werden sie nicht mehr rauskommen.
01:27:08: Und da wird die ganze Abzocke aufgedeckt und dann kriegen Sie harte
01:27:11: Strafen.
01:27:11: Aber wie gesagt?
01:27:12: Das gibt
01:27:12: die Möglichkeit, Hartsstrafen.
01:27:13: Es ist im Übrigen von der SPD auf Bundesebene erhöht worden, dass man noch höhere Bußgelder machen kann.
01:27:18: Aber man könnte ein viel besseres Instrument machen so wie eure Expertenkommission das gesagt hat.
01:27:22: So wie die Berliner entschieden haben... Du sagst jetzt, es ist besser
01:27:24: als Konzeptes!
01:27:25: Ich sage unser Konzept jetzt ist besser.
01:27:27: Ja aber du bist ja auch Vorsitzender deiner Partei, die auch das entschieden hat.
01:27:31: Wir reden immer die ganze Zeit über die Konzerne, Wohnovia mit über hunderttausend Wohnungen.
01:27:35: Die würde das ja insbesondere betreffen also diese Vergesellschaftung weil sie dann viele, viele tausende Wohnungen loswerden würde.
01:27:42: es gibt auch noch viele andere Player in Berlin.
01:27:44: Du hast jetzt gerade schon ein Freund gesagt Heimstaden ist ein schwätisches Unternehmen hat allein zwanzig-zwanzig.
01:27:53: ich habe das mir mal jetzt angeguckt.
01:27:55: Es geht nicht nur um juristische Personenfirmen sondern wir reden auch über einzelne Menschen die unfassbar viele Wohnungen haben, die das ja auch betreffen würde.
01:28:03: Und ich will aber nur wissen warum du deren Geschäftsinteresse verteidigst.
01:28:09: Den würd' ich widersprechen, dass ich den...
01:28:11: Du willst deren Eigentum
01:28:12: nicht
01:28:13: vergesellschaften?
01:28:13: Dass sie durch unsere Instrumente viel härter bestraft werden als wenn wir denen das ganze Zeug abkaufen würden.
01:28:20: Doch weil Sie eben nicht mehr so einen Profit umhaben können!
01:28:23: Weil wir ein Mietendeckel einführen und die
01:28:26: Abzogene
01:28:27: beendet.
01:28:28: Vergeseltschaften ist nicht abkaufen.
01:28:30: Du musst dir entschädigen.
01:28:31: Das kann ab einem Euro sein!
01:28:33: Lass uns da einen Daumen, den ich hier
01:28:34: rumschreibe... Ja, aber das kostet schon ein bisschen Geld und es würde jahrelange juristisch auseinandersetzen wenn wir...
01:28:41: Aber das ist
01:28:41: der Wert.
01:28:41: ...heimstaden Euro geben würden
01:28:43: für... Ist das
01:28:43: nicht wert?
01:28:44: Ich sage, ich will den Menschen jetzt helfen.
01:28:47: Meine Aufgabe – ich will Regierender Bürgermeister wählen – meine Aufgabe ist, denen ab, sagen wir mal Mitte November, Mitte Dezember zu helfen von Tag eins.
01:28:54: Ich glaube dass, wenn wir denen erst in zehn Jahren helfen, ist es zu spät.
01:28:58: Die sind jetzt frustriert.
01:28:59: Ich kriege das an jeder Ecke in Berlin mit, die wollen jetzt Hilfe haben, die sind jetzt frustrationiert.
01:29:04: Den hilft das nicht wenn ich den sage.
01:29:05: In zehn Jahren kann es möglicherweise besser werden, dann sehen sie alle ab.
01:29:08: Fünf Jahre habt ihr ja schon auf der Strecke gehört.
01:29:10: Jetzt mal ganz kurz!
01:29:11: Ich will mal zu dem Milliardären kommen.
01:29:13: Ja.
01:29:14: Heimstaden hast du angesprochen?
01:29:15: Das ist ein schwedisches Unternehmen hat allein zwanzig-zwanzig viertausend Wohnungen in Berlin gekauft für achthundertdreißen Millionen Euro.
01:29:21: Die wird kontrolliert von einem norwegischen Milliardär.
01:29:24: was nennt man?
01:29:24: Kenz Ila Eva Tollevsen.
01:29:28: Dann gibt es die CPI Property Group in Berlin.
01:29:31: Die kontrollieren ungefähr eine Million Quadratmeter Immobilienfläche in Berlin, haben Immobilie Portfolio laut ihrem Verzeichnis von achtzehn Milliarden Euro einen Wert.
01:29:41: Allein fünfundzwanzig Prozent ihrer Assets sind in Berlin wird auch kontrolliert von einem Milliardär.
01:29:48: Radovan Vitek ist ein tschechischer Milliardäre.
01:29:52: dann gibt es Kuvivio.
01:29:53: ich habe mal bei Kuvivo gewohnt.
01:29:56: schrecklicher Vermieter.
01:29:57: Grüße an diese Firma.
01:30:00: Ganz schrecklich, die verwalten und kontrollieren hier mit mindestens siebzehntausend Wohnungen in Berlin.
01:30:07: Da ist der wesentliche Aktionär, die Familienholding Delphine.
01:30:11: Das ist wiederum die Familie des italienischen Milliardaires Leonardo del Vecchio.
01:30:16: Der ist leider jetzt schon tot, Unternehmer und Designer auch eine Milliardärsfamilie.
01:30:21: Dann gibt es die britische Milliardsfamile.
01:30:23: Pierce besitzt mindestens, laut Tagesspiegelt, drei Tausend Wohnungen in Berlin.
01:30:28: Eine britische Familie!
01:30:30: Dann gibt es Kurt Krieger.
01:30:32: ist glaube ich immer noch laut Forbes Milliardär gehört eben die Möbelketten hier in Berlin.
01:30:36: aber der hat auch jede Menge Flächen.
01:30:39: ihr wollt jetzt zum Beispiel also deine SPD der Sienatsverwaltungsstatt an Entwicklung will mit dem Bezirk Panko das Pankoa-Tor neu machen auch natürlich wieder Büroflächen Luxuskram und so weiter.
01:30:51: und sofort da ist Milliardär im Spiel.
01:30:54: Dann gibt es den Milliardar Nikolas Berggrün, auch ein Halbdeutscher.
01:30:58: Seine Holdings haben ja auch eine Gesamtvermögen von zwei Kommand neun Milliarden.
01:31:03: die kontrollieren Wohn-Büro, Immobilien, Gewerbeimmobilien unter anderem auch Mietzhäuser, Gewerbehöfe oder Kaffee.
01:31:09: Moskau gehört denen hier.
01:31:12: dann gibt's Harald Hut, kannst du vielleicht auch jede Menge Einkaufszentren hin in Berlin?
01:31:17: Auch Milliardär, dann gibt es hier zum Beispiel Familienstiftung Bäcker und Kris.
01:31:21: Den gehören in Berlin und im Umland drei bis viertausend Wohneinheiten.
01:31:24: Und dann gibt's das noch den ganz berühmten oder berühmt-berichtigem immobilien Spekulanten Giora Padowicz.
01:31:29: Weiß nicht ob du schon mal vorgehört hast?
01:31:32: Der zockt die Leute richtig ab auch alles meistens legal.
01:31:36: Wenn da müssen sie sich mal vor Gericht werden.
01:31:39: Weiß nicht, ob das weiß?
01:31:40: Da hat in den neunzigern jede Menge alte Häuser von der Stadt Berlin gekauft.
01:31:44: Es gibt ein schönes Beispiel, wo er für eine halbe Million Mark von einer Stadt das gekauft hat, die Auflage der Stadt war dann aber gut.
01:31:52: Die Leute, die da drin wohnen, müssen da drin wohnen bleiben.
01:31:57: Dann wurde das Haus in Eigenleistung saniert also mit Förderkrediten und Zuschüssen.
01:32:02: Der Eigentümer hat da keinen Zentrum bezahlt ist gerichtlich festgestellt.
01:32:06: Die Leute, die darin wohnen haben das saniert neu gemacht.
01:32:11: und was hat er jetzt gemacht?
01:32:13: Von ein paar Jahren drängt die raus um das Geld von der Stadt Berlin und dem Bund für die Geflüchtetenversorgung einzustreichen weil man dann drei oder vier Leute da unterbringen kann bis zu vierund fünftausend Euro pro Wohnung machen kann statt die Miete und damit ist er oft erfolgreich obwohl er sich verscherbelt.
01:32:34: dass besorgt hat Das habe ich nur für diesen Paddowitz-Typen gefunden.
01:32:39: Es gibt ein Watchblock von Berlinerinnen, die sich untereinander austauschen wie sie abgezockt werden von diesem Vermieter.
01:32:46: Und das sind jetzt einfach mal die Beispiele von einzelnen Personen, die zigtausende Wohnungen haben und deren Geschäftsmodell verteidigst du doch?
01:32:58: Nein!
01:33:00: Also den muss ich hart widersprechen,
01:33:01: weil ich
01:33:02: verteidige das
01:33:03: nicht.
01:33:03: Und der Fehler ist auch passiert dass sie überhaupt so viel Wohnraum in dieser Stadt haben.
01:33:07: Aber du
01:33:08: willst deren Eigentuben nicht wegnehmen?
01:33:11: Ich will aber dass die diesen Profit nicht mehr haben und ich glaube... Du willst
01:33:15: aber dass sich diese behalten dürfen!
01:33:17: Du willst das eigentlich?
01:33:18: Ich habe nichts dagegen, wenn wir auch zurückkaufen.
01:33:20: Das haben wir auch gemacht.
01:33:21: zwischen Viertzehn und Einzwanzig.
01:33:23: Haben wir in den Koalition unter einem sozialdemokratischen Finanzinator viel Wohnraum
01:33:29: zurückgekommen.
01:33:31: Wir könnten deren Eigentum vergesellen schaffen.
01:33:35: Über ein Jahr lang ... juristischen Streit und für viel, viel Geld.
01:33:39: Und da können wir uns jetzt über die Summe streiten.
01:33:41: aber ich will dann schon auch mal wissen woher das Geld genommen wird?
01:33:45: Wir haben eh schon Finanzprobleme und ich glaube nicht daran und ich will dass diese Leute nicht davon noch profitieren, dass wir ihnen dann viele Milliarden geben müssen.
01:33:53: Ich will dass dieser Abzocke beendet wird und ich Glaube dass wir dafür gute Instrumente... Hast
01:33:58: du jetzt schon das Thema gesagt?
01:33:59: Aber bisher haben diese Milliardäre dieses Eigentum an Immobilien.
01:34:04: Da möchtest Du Nicht ran.
01:34:08: Also ich würde nicht ausschließen, dass wir auch zurückkaufen.
01:34:11: Das haben wir auch in der Vergangenheit nichts.
01:34:13: Ja aber wir können ja auch einfach vergesellt schaffen!
01:34:14: Wir drehen uns im Kreis.
01:34:16: anderes Beispiel wie dein SPD-Parteitagsbeschluss wo du zur Überraschung mal derselben Meinung bist laut öffentlichen Aussagen die das Tempohofer fällt.
01:34:28: Da geht es ja auch um Bebauungen CDU FDP AfD und so weiter.
01:34:31: Die wollen dann den Rand verbauen am besten alles zubauen mit Luxuswohnungen natürlich.
01:34:36: Da hat die SPD Berlin und auch du gesagt, machen wir nicht mit.
01:34:40: Gab
01:34:40: es übrigens auch mal andere Parteitagsbeschlüsse?
01:34:42: Also man kann auch Parteitagbeschlüße anpassen.
01:34:44: Es gab auch mal Parteitagesbesschüsse, die sehr viel offener Vorhandbebauung waren.
01:34:50: Ich habe das damals mitgemacht, bin ja auch schon in Berlin ... Ich war immer... ich hab auch dagegen geschimpft dass der Bürofeld bedauert.
01:34:56: Schön zuvor noch eine.
01:34:59: Deine SPD ist da gegen Du bist da gegen.
01:35:01: Jetzt gucken wir uns aber mal die Tatsachen an wie quasi wer, wenn von euch jemand was zu sagen hat wie da agiert wird.
01:35:12: Es gibt ja den amtierenden Bausenator Christian Gebler.
01:35:17: Ist es von welcher Partei?
01:35:18: Der ist von der SPD seit vielen Jahren.
01:35:21: Er ist sehr lustig
01:35:23: weil er sorgt dafür und er tut alles dafür dass das bebaut wird.
01:35:29: Optionen prüfen lassen, Ideen prügen lassen.
01:35:32: Ja
01:35:33: es gab ein Konzeptverfahren.
01:35:34: Es gibt glaube ich sechs unterschiedliche Konzepte.
01:35:36: Der macht das was die CDU FDP und die Industrie bedienen möchte.
01:35:42: Aber
01:35:43: wir haben jetzt da einen klaren Beschluss in diesem Wahlprogramm klare Aussage Und damit gehen wir dann in mögliche Koalitionswanderung und dann werden wir sehen.
01:35:51: aber
01:35:51: woher kann Ich denn wissen wenn ich jetzt weiß der tatsächlich an der Macht
01:35:56: orientieren bei all diesen Fragen an unserem Wahlprogramm.
01:35:59: Denn das ist unser Konzept für die nächsten fünf Jahre, für Berlin!
01:36:03: Aber
01:36:03: du weißt auch als Politiker Taten zählen mehr als Worte und die Taten
01:36:07: eures Senators... Genau,
01:36:08: aber ich kann man noch
01:36:09: nicht an den Taten messen,
01:36:10: weil ich so ein regierender
01:36:11: Bürgermeister bin.
01:36:12: Das kannst Du machen wenn ich gewählt bin und dann nach zwei Jahren können wir uns hier gerne... Distanzierst
01:36:18: Du dich von dem Bau-Szenator Gebler?
01:36:22: Der was anderes macht.
01:36:23: Nee, nee, der
01:36:25: hält sich nicht an euer Parteitagsbeschutz.
01:36:27: Nein also erstens das Konzeptverfahren schon vor drei Jahren begonnen worden, die Ergebnisse kamen.
01:36:32: Unser Wahlprogramm ist danach beschlossen worden so und deswegen hat er dann nicht irgendwie gegen irgendwelche Dinge verstoßen... Geble
01:36:40: es für die Bebauung?
01:36:42: Ist doch auch okay!
01:36:43: Das ist so völlig okay.
01:36:45: Ich bin Mitglied der SPD, ich bin Landesvorsitzender und das heißt noch nicht, dass alle immer hundert Prozent einer Meinung sein müssen.
01:36:51: Wir sind eine demokratische Partei, es ist völlig okay!
01:36:53: Es gibt
01:36:53: vermutlich noch andere... Ist da
01:36:54: Mitgliederpartei?
01:36:56: Woher kann ich sicherstellen, dass die Leute denn in der Regierung
01:36:59: sind?
01:36:59: bei dir?
01:36:59: Ja du kannst ja sicher sein, dass
01:37:00: macht was ihr wollt.
01:37:01: Dass
01:37:01: zählt, was im Wahlprogramm steht.
01:37:03: Das ist das, was zählt Und das geht für alle die Themen, die wir gerade diskutiert haben.
01:37:08: Das heißt aber doch nicht dass Christian Gäbler nicht auch sagen kann Steffen da bist du auf der falschen Fährte und ich sehe das anders.
01:37:15: Ich würde das gerne begrüßen ist völlig okay.
01:37:17: Aber die Menschen in dieser Stadt können sich darauf verlassen Dass das Wahlprogramm geht und dass wir damit in die Koalitionsverhandlung gehen und mit wem auch immer dann darüber diskutieren?
01:37:27: Also sind Worte
01:37:30: relevant als Taten.
01:37:31: Nein!
01:37:31: Die Taten zählen
01:37:33: Und die Taten aus Bausinnators sprechen?
01:37:35: Nein,
01:37:37: dieses Konzeptverfahren ist vor vielen Jahren gestartet worden und dann sind irgendwie die sechs unterschiedlichen oder fünf weiß ich jetzt nicht unterschiedliche Konzepte vorgelegt worden.
01:37:45: Da sind im Übrigen auch nicht alle mit Randbebauung.
01:37:48: es gibt auch welche da gibt's keine Randbebau so.
01:37:51: und dann haben wir am neunten Mai unser Wahlproger Programme beschlossen und das zählt jetzt für die Zukunft.
01:37:58: Das verspreche ich ein Berliner und Berliner, daran halten wir uns.
01:38:01: da gibt es auch nicht irgendwie groß was dran zu rütteln.
01:38:03: damit gehen wir in Koalitionsverhandlungen.
01:38:05: letztes
01:38:05: Thema damit noch zur Publikumsfragen kommen Kultur, Kulturflächen.
01:38:11: aber erstmal grundsätzlich du bist ja der Regierungsbürgermeister auch für Kultur aus Zuständen.
01:38:16: warum gibt es überhaupt Kultur?
01:38:19: In Berlin!
01:38:20: Für wen ist das da?
01:38:23: Für alle Berliner und Berliner.
01:38:24: Ich weiß, dass es auch Häuser gibt wo's nicht so ganz günstig ist aber Kultur muss für alle da sein.
01:38:31: ich will auch deswegen haben wir auch eine Kulturkarte wieder vorgesehen mit fünfzig Euro gerade auch für Jugendliche.
01:38:37: Wir wollen auch den Sonntag Museumsonntag wieder einführen weil wir wollen das alle drei Komma Nollen oder hoffentlich bald vier Millionen Berliner berliner davon profitieren.
01:38:46: wir haben eine super abwechslungsreiche faszinierende Kulturlandschaft Und ich würde mir wünschen, dass viele Menschen das nur im Übrigen.
01:38:56: Gerade in Zeiten wo Demokratie diskutiert wird und frage gestellt wird, ist Kultur umso wichtiger?
01:39:02: Bist du dafür, dass mit Kulturflächen weiterhin spekuliert werden
01:39:05: kann?
01:39:07: Nee, bin ich eigentlich dagegen!
01:39:11: Warum bist du dann nicht für die Gesellschaft von Kulturflächen?
01:39:16: Ich weiß jetzt nicht welche Du genau meinst aber es hat zum Beispiel gestern gerade eine Einigung auch fürs RW-Gelände.
01:39:27: Ich hatte den Eindruck, dass sehr viele damit sehr einverstanden sind.
01:39:31: Die Kultur tremmte nicht?
01:39:33: Okay dann sind die Informationen bei mir anders angekommen weil also der Bezirksstatterer aus Kreuzberg ist jetzt nicht dafür... Der Bezirkstatter aus Kreutzberg Herr Schmidt hat sich da auch sehr positiv geäußert.
01:39:45: Ist jetzt nicht für bekannt das er irgendwie auf Seite der Investoren ist und es gab ein längeres Verfahren.
01:39:54: Aber wenn die Kultur damit nicht einfach schon, dann höre ich mir das gerne an.
01:39:57: Ich hatte gestern die Information, dass es sehr viel positive Rückmeldungen gibt aber... ...ich bin gerade Fast twenty four seven unterwegs.
01:40:06: Ich habe noch nicht mit den Kurschur schaffen, ich war da schon häufig und hab auch mit einzelnen gesprochen.
01:40:10: Ich werde mich sehr gerne mit denen unterhalten und gucken ob es aus ihrer Sicht ok
01:40:15: ist oder nicht.
01:40:15: Grundsätzlich für unser Publikum.
01:40:17: also es gibt eine Menge Clubsterben also gerade so Musik-Nachtclubs nur weil die sterben, weil sie sich unter anderem die Miete nicht mehr leisten können weil sie rausgedrängt werden für Büroflächen, Luxuswohnungen usw.
01:40:27: Und das ist das RW Gelände.
01:40:28: jetzt ein konkretes Beispiel an der Warschaue Straße.
01:40:31: Da geht's darum dass hundertdreißigtausend Quadratmeter auch wieder einer Immobiliengruppe gehören, der Kurt-Immobilien-Gruppe.
01:40:40: Und die hat mit der Stadt Berlin als Pechter verhandelt wie das jetzt bebaut werden soll weil und das ist jetzt das Ergebnis Sie dürfen auf dieser Fläche jetzt Büroflächen
01:40:51: bauen.
01:40:51: Ich glaube Büro flächen ehrlich gesagt haben wir genug.
01:40:53: Ja, was sagen?
01:40:54: Wir haben ein bis zwei Millionen Quadratmeter frei beruflichen...
01:40:57: Ich sag nur, ich finde die auch
01:40:58: nicht gut!
01:40:59: Was der aktuelle Senat dafür gemacht hat, es sollen Beruflichen entstehen und dreihundert Wohnungen und nur einen Bruchteil davon Sozialwohnung oder restliche Luxuswohnungen sein.
01:41:11: Stattdessen müssen dann diese Clubs- und Kulturbetreibenden wieder weichen oder jede Menge Geld zahlen.
01:41:18: Damit macht diese Immobiliengruppe mit Kulturflächen jetzt eine Menge mehr Rendite und ne Menge mehr Geld.
01:41:25: Sag ich dir, nein verspreche ich dir oder versprech hier auch einen die zuhören.
01:41:30: Ich gucke mir das sehr gerne nochmal an.
01:41:32: wie gesagt ich habe die Pressemitteilung.
01:41:34: ich glaube sie kam gestern Abend und vorgestern abend von der Senatsverwaltung von dem Bezirk von Herrn Schmidt und vom Investor.
01:41:42: ja der Investor wird das natürlich positiv Beurteilen bei den anderen.
01:41:49: Wenn die beiden das positiv beurteilt, dann dachte ich schon, dass es auch im Interesse der Kulturs war.
01:41:55: so Herrn Florian Schmidt heißt da
01:41:58: Die Stadt kann ja gar nicht wenig machen.
01:41:59: ihr wollt nicht dem Eigentümer diese Flächen wegnehmen, das stand.
01:42:04: und weil ihr denen das nicht wegnehmen wollt müsst ihr natürlich mit ihnen verhandeln.
01:42:07: Und dann ist der natürlich...
01:42:09: Ich guck mir das gerne nochmal an, dass es für die
01:42:11: Kultur-Einrichtung bedeutet.
01:42:13: Weil ihr einem eigentunigst ändern wollt, müsst ihr ihn mit denen verhandlen?
01:42:16: Ja.
01:42:16: Dann seid ihr natürlich hier einmal mal kürzeren heben!
01:42:19: Warum nicht weg nehmen?
01:42:22: Für eine Gesellschaft.
01:42:23: Kulturflecht.
01:42:26: Da absolut der Meinung, dass wir Kulturflächen brauchen.
01:42:29: Dass wir diese Räumlichkeiten benötigen und gerne ... Nee man kann auch über Rückkäufe nachdenken.
01:42:34: Das haben wir in anderen Bereichen gemacht und jetzt machen andere Städte.
01:42:37: Aber für die Gesellschaft wäre doch
01:42:38: billiger!
01:42:41: Und dann?
01:42:42: Auch darüber würden wir zehn Jahre diskutieren.
01:42:45: Aber da werden wir vermutlich nicht zueinander kommen.
01:42:48: wo wir aber glaube ich einer Meinung sind ist das wir diese Flächen für Kultur brauchen.
01:42:52: Das habe ich ja heute mal gesagt.
01:42:53: Letzte Frage was deine Lieblingsgruppen
01:42:55: will.
01:42:57: Dein Lieblingsklub.
01:42:59: Aktuell gehe ich tatsächlich nicht so häufig in Clubs.
01:43:01: Du hast jetzt ja zwanzig Jahre in Berlin gelebt, wo bist du an liebsten Hänge gegangen?
01:43:05: Ich war schon ganz viel, ganz früher bin ich in der alte Kantine, bin ich am häufigsten, da gibt
01:43:10: es auch noch.
01:43:10: Geht doch mal wieder hin!
01:43:12: Gehe ich gerne wieder hin.
01:43:13: Aktual ist ein bisschen wenig Zeit dafür.
01:43:14: Vielleicht
01:43:14: im September, weil du dann noch die Wahl gewinnst.
01:43:18: Davon geh ich aus.
01:43:20: Vielen Dank für deine Zeit, dass du dich grillen lassen hast.
01:43:22: Die anderen werden auch bald gegrillt?
01:43:23: Jetzt kommt Hans mit ein paar Publikumsfragen.
01:43:26: Ich bin gespannt, danke schön!
01:43:27: Auch übrigens aus Hannover.
01:43:29: Ich hab das schon gehört...
01:43:31: Ja ja, aber aufgewachsen.
01:43:36: Steffen.
01:43:36: also das Thema Wohnraum würde ich nicht wundern.
01:43:40: Das war sozusagen auch bei denen die mitdiskutiert haben und gefragt haben Hauptthema.
01:43:46: eine Frage war Du willst niedrige Mieten und viel Sanierung und privates Eigentum?
01:43:54: Klang mal auf, also Rendite.
01:43:57: Wie soll das alles gleichzeitig gehen, siehst du da keinen Interessenkonflikt?
01:44:06: der Leser oder die Leserin sieht, dass ich hohe Rendite will.
01:44:09: Weiß nicht, das habe ich nicht
01:44:10: gesagt.
01:44:10: Nein, nein!
01:44:11: Das ist der Schluss als wenn man sagt es soll Privat des Wohneigentums geben auch in größerem Umfang.
01:44:18: Das machen Menschen selten aus altruistischen Gründen sondern um als Geschäftsmodell
01:44:23: mit Rendite
01:44:25: zu erwirtschaften.
01:44:26: Aber wir als Staat können ja den Rahmen setzen und das ist mein Ansatz, dass Beenden und damit wird dann vermutlich auch der Profit ein Stück weit runtergeschraubt.
01:44:40: Und außerdem will und das haben wir auch schon beschlossen, wollen wir Klar Regelung haben über In Standhaltungsrücklagen, sodass das was wir auch teilweise sehen in Berlin dass Dinge nicht modernisiert werden.
01:44:53: Das überhaupt nicht investiert wird gerade auch von privaten Großkonzernen Dass es ein Ende hat und dass wir da klare Regeln haben und dass die auch Die Verantwortung und die Pflicht haben tatsächlich den Wohnraum Abzocke
01:45:06: beenden.
01:45:06: Gibt es einen objektiven Maßstab oder ein Kriterium, das du nennen kannst?
01:45:13: Hier fängt Abzocker an.
01:45:15: Hintergrund der Frage ist ... Es gab den Versuch eines Mietendeckels für Berlin.
01:45:20: Der wurde für Verfassungswidrig erklärt, weil das nur als bundesweite Regelung geht nicht.
01:45:26: Weil er an sich rechtlich nicht zulässig wäre.
01:45:31: Ist Mietendeckl Bundesweitermietendeckel, etwas was du unterstützt als Instrument um Abzocke mindestens zu begrenzen.
01:45:40: Ich glaube das ein bundesweiter Mietendickel keinen Sinn macht.
01:45:43: deswegen will ich ja dass die Bundesregierung die Kompetenz abgibt und jedem Land die Entscheidung überlässt.
01:45:50: Dann
01:45:50: dürfte auch eine Berliner Mietendeckel
01:45:52: wäre verfassungsfähig.
01:45:53: Genau dann kann ich jetzt regieren, aber ich habe das schon gesagt in den ersten hundert Tagen wenn diese Möglichkeit da ist werde ich dieses Gesetz machen.
01:45:59: ob das Marco Söder dann macht, ist mir egal.
01:46:02: Und Henrik Wüst oder ein Boß Rhein in Hessen?
01:46:04: sollen die machen wie sie wollen?
01:46:06: Ich würde es ihnen auch empfehlen weil Marcos Söda hat gerade jede Großstadt nacheinander in Bayern verloren, weil er eben sich überhaupt nicht um Wohnraum bezahlbaren Mietendeckel und so weiter kümmert.
01:46:15: ich kann nur sagen in Berlin würde es denen sofort geben.
01:46:19: Was wäre die Formel?
01:46:21: oder kannst du eine Quadratmeter
01:46:24: höchst
01:46:25: Mietenzahlen nennen?
01:46:27: oder wie errechnet sich das?
01:46:28: Ich will eigentlich, dass nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Menschen für Wohnraum ausgegeben wird.
01:46:34: Das ist ja ungefähr das was wir auch immer als Ziel haben wenn es drunter ist auch schön aber aktuell sind es teilweise fünf bis sechszig Prozent des Einkommen und das können wir nicht akzeptieren.
01:46:46: Wie stehst du zu dem Vorschlag?
01:46:49: den muss ich jetzt mal vorlesen.
01:46:53: Wie stehst du zum Vorschlag für eine verpflichtende Kostenmiete in angespannten Wohngebieten wie zum Beispiel Berlin?
01:47:01: Dann würden die Kosten mit einem Gesetz an die Bereitstellungskosten heranrücken.
01:47:09: Das wäre sozusagen ein Modell, dass man sagt wir machen einen Gesetz.
01:47:14: Verpflichtende Kostenmiete, die sich dann in der Nähe der Bereitstellungs- und Unterhaltskosten für diesen Wohnraum orientiert.
01:47:21: Also das Konzept Kenne ich jetzt bisher noch nicht im Detail, guck mal wo gern an.
01:47:26: Wer auch immer das aufgeschrieben hat kann mir das gerne auch zuschicken.
01:47:30: Guck mich sehr gern an.
01:47:31: gibt es das in anderen Stadt oder international?
01:47:33: Weiß ich nicht wurde nicht gesagt aber der ist vorgeschlangert glaube ich war ein Mann erschien offenbar davon
01:47:43: kennen zu haben
01:47:43: dass so etwas gibt.
01:47:44: Ich
01:47:44: bin für gute Ideen immer offen.
01:47:48: Die Frage warum eigentlich nicht beides dein Konzept sozusagen mehr Wohnraum schaffen, ohne dass allzu lange Wartezeiten dafür waren.
01:47:59: Plus Umsetzung des Volksentscheids.
01:48:01: aus Sicht des der Fragenden bestehe da kein Widerspruch.
01:48:06: die Expertenkommission hat es offenbar ähnlich gesehen.
01:48:09: deine Partei auf einem früheren Parteitag ja auch.
01:48:14: Ja weil ich habe das ja auch schon gerade im Gespräch gesagt mir geht's jetzt darum dass wir sehr schnell Lösungen hinbekommen.
01:48:23: Und da glaube ich, dass der Weg den wir haben, der schnellste ist und das uns für einen anderen Weg auch ein Stück weit die Finanzen fehlen.
01:48:33: Deswegen klediere ich für den Weg, den ich skizziert habe ja mehrfach.
01:48:38: Tilo hat ihn nicht ganz überzeugt.
01:48:40: Habe ich wahrgenommen aber ich werbe für den.
01:48:44: Was wärst du zu haben?
01:48:45: Für einen, ich nenn es jetzt mal Deal wie man in hohen Kreisen der Politik gelegentlich sagt Zustimmung zu einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes und dafür mindestens in Maßen eine Enteignung entsprechend dem, eine Vergesellschaftung von besonders auffällig profitorientierten Wohnraum.
01:49:15: Kann man das miteinander verbinden?
01:49:17: Das wäre jetzt für mich nicht irgendwie so ein guter... Keine Bebauung auf dem Tempel.
01:49:22: Überhaupt
01:49:23: keine.
01:49:26: Wärst du dafür, die Leute ja vorhin ein paar Namen und Daten genannt, wem welcher Wohnraum in Berlin gehört?
01:49:34: Die Liste könnte man glaube ich noch weiter ausführen.
01:49:38: Werst du da für als sagen wir mal Publikation der SPD oder auch das Senats von dir geführt einen solchen katastarartigen Überblick.
01:49:49: Wem gehört der Wohnraum in Berlin zu erstellen und zu polizieren?
01:49:53: Also
01:49:53: ich weiß jetzt nicht, wie lange die Recherche gedauert hat aber das ist ja schon sehr öffentlich...
01:49:59: also ich wüsste nicht dass so eine Broschüre gibt kann... keine Broschür gibt es sich aber!
01:50:03: Aber
01:50:04: die Information
01:50:06: kann man sich romen.
01:50:08: Ich finde wie gesagt Es geht um das wichtigste was wir haben bezahlbaren Wohnraum, überhaupt Wohnraum und da bin ich großer Fan von Transparenz.
01:50:17: Deswegen damit habe ich gar kein Problem.
01:50:19: Gut
01:50:19: also wenn sich in den Reihen eurer Partei Leute sagen interessantes Projekt lass uns das doch mal aufschreiben dass nicht jeder das sich hier und da zusammensuchen muss sondern hier sagt die SPD mal wem gehört eigentlich Berlin?
01:50:33: dann mag jeder seine Schlüsse daraus ziehen.
01:50:36: fände dann Unterstützung richtig?
01:50:39: Wie gesagt, kein Problem damit.
01:50:40: Also dafür machen wir auch Mietenkatastren, dass wir wirklich absolute Transparenz auf dem Wohnungsmarkt haben.
01:50:46: Nächste Frage auch wieder zum Thema Wohnen was soll eigentlich aus den Leerständen werden die zum Teil verfallen?
01:50:54: Jeder der durch bestimmte Berliner Kizze geht sieht die ja
01:50:58: und auch das wird gelöst im Mieten kataster weil wir haben dann wirklich das Wissen, wo es überall Leerstand gibt und dass wir können uns kein Leerstand hier leisten in Berlin.
01:51:08: Und deswegen müssen wir die da modernisieren.
01:51:10: Das kommt natürlich dann auch darauf an, wem dieser Leer- stand gehört.
01:51:14: aber ich werde leerstand nicht akzeptieren.
01:51:16: Da wird's dann auch harte Strafe
01:51:17: geben.
01:51:17: Ja, aber es gibt also
01:51:18: die Modernisierung und den Standheiten und dafür sorgen, dass da Menschen einziehen können.
01:51:23: ja Es gibt diese Leerstände Aber Also ich leb nur noch ein paar Jahrzehnte Obwohl aus dem schönen Hannover stammt in berlin Und manche leerstehende ursprünglich Wohngebäude kenne ich seit Jahren und Jahrzehnten.
01:51:39: Ich auch!
01:51:39: Ja, so
01:51:41: warum
01:51:43: ist da bisher nichts passiert?
01:51:45: Und wieso soll das oder würde das anders werden wenn du regierst?
01:51:49: Weil wir da klare Regeln einziehen und dann auch Handeln.
01:51:53: Das kann man auch unter den jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen machen.
01:51:57: noch andere Städte gibt es in München, das gibt's in Frankfurt, das gibts in Hamburg.
01:52:01: Das müssen wir konsequenter machen, dass dieser Leerstand nicht akzeptiert wird.
01:52:05: Und das verspreche ich auch, dass das ein Ändern wird.
01:52:10: anderes Thema jetzt.
01:52:11: Ich möchte den ÖPNV ausbauen, wie willst du das machen?
01:52:16: Wenn regelmäßig Projekte platzen und wenn Know-how verloren geht weil auch diejenigen, die das gerne machen wollen immer nur von Projekt zu Projekt geistig schöpfen.
01:52:29: also gibt es einen Generalplan für besseren öPNV in Berlin.
01:52:37: Wir haben ein gutes Netz, will ich ganz klar sagen.
01:52:42: Aber es gibt auch Bereiche gerade in Außenbezirken wo wir das ausbauen müssen ob das jetzt die U-Sieben ist oder U-Acht oder welcher auch immer so und Ich glaube dass wir da mutiger werden müssen auch schneller werden müssen.
01:52:54: Das meiste dauert einfach zu lang Und Wir werden auch Trammlinien ausbauten.
01:52:59: auch Da gibt's Ecken.
01:53:01: In Berliner wird dreißig vierzig Jahre schon diskutiert Wo Die Tram jetzt Land fahren sollen?
01:53:05: Das müssen wir einfach entscheiden.
01:53:06: Ich nenn's jetzt nochmal, Hellershof-Mazan.
01:53:12: Und ich glaube es war ein Kauldstorff.
01:53:14: da gehts um eine Diskussion über eine Tramlinie.
01:53:18: welche Führung die haben?
01:53:19: seit dreißigvierzig Jahren sagen wir die Anwohnerinnen und Anwoner.
01:53:23: Wir wollen einfach ne Entscheidung!
01:53:24: Die sind.
01:53:25: es leid dass immer weiter diskutiert wird und das müssen wir lösen und dann müssen wir auch investieren und es wird auch Geld kosten.
01:53:33: Kennst du das Luxemburger Modell des ÖPNV?
01:53:37: Ich glaube ist kostenfrei.
01:53:40: Also ich habe das immer auch in den Zeiten, in denen ich Verantwortung hatte für einen öffentlichen Nahverkehr so gemacht.
01:53:48: Dass ich ihn so günstig wie möglich gestalten.
01:53:51: Ich hab das Deutschlandticket zum Beispiel umgewandelt in ein dreißig Euro Ticket pro Monat also einen Euro für Bus und Bahn deutschlandweit.
01:54:00: Das haben wir subventioniert Und ich glaube, dass es sinnvoll ist.
01:54:03: ÖPNV muss günstiger werden damit die sich alle leisten können.
01:54:06: deswegen bin ich auch so großer Fan vom Deutschlandticket.
01:54:08: Das Deutschlandtickett ist jetzt
01:54:09: aber zu teuer.
01:54:09: Aber das kostet jetzt sechzig
01:54:10: Euro.
01:54:10: Genau dreiundsechzig aktuell noch und es wird erhöht, aber ich bin der Meinung, man muss wieder absenken.
01:54:15: Ich habe das beim letzten Job so subventioniert für Job-Ticket, für Ehrenamtliche, für Sozial-Tickets Schüler Jugendliche usw.
01:54:22: Was ist deine Zielmarke?
01:54:23: Für den ÖPNF-Tickett?
01:54:24: Am
01:54:24: liebsten wäre mir ein Deutschland Ticket für neunzwanzig Euro für alle!
01:54:28: So und mittel und langfristig.
01:54:32: Wer ist das Beste auch für Berlin?
01:54:34: Gerade für Berlin, wenn wir einen kostenfreien ÖPNV haben.
01:54:37: Aber das ist aktuell nicht finanzierbar.
01:54:39: Lass uns mal über die machbaren
01:54:41: Städte.
01:54:41: Ich kenne das Luxemburger Modell und natürlich hilft das.
01:54:45: Aktuell bin ich der Meinung müssen wir auch mit der Bundesregierung darüber reden warum das Deutschlandticket immer teurer wird.
01:54:52: Ich habe ganz klar gesagt als regierender Bürgermeister würde ich auch die Anteile, die Berlin zahlen muss, eine Fünfzig-Fünanzierung vom Bund und von den Ländern.
01:55:01: Ich würde auch einen größeren Anteil zahlen, damit das Deutschlandticket nicht jedes Jahr teurer wird.
01:55:06: Es muss wieder günstiger werden.
01:55:08: Wir haben angefangen bei neun Euro.
01:55:11: Wir sind dann bei neundvierzig Euro gewesen an achtendfünfzig jetzt dreiundsechzehn und es muss wieder nach unten gehen.
01:55:16: Übrigens beim Luxemburger Modell gibt es eine interessante weitere Komponente A die Zahl der PKW-Nutzer, die dauerhaft umgestiegen ist ist extrem hoch, liegt glaube ich bei twenty-fünf oder mehr Prozent was relativ viel ist.
01:55:32: Und B die Betreiber das ÖPNV in Luxemburg sagen, dass geht überhaupt nur wenn wir nicht nur das Fahren kostenfrei für den Nutzer machen sondern wenn die Qualität des Angebots hoch ist.
01:55:48: Das bedeutet es reicht nicht einfach zu sagen Wir fahren auf Verschleiß dafür kostet's nichts.
01:55:55: Sondern A muss es kostenarm, kostengünstig oder kostenfrei sein und B. Muss die Qualität gesteigert werden von Strecke, von Personal, vom Netz?
01:56:09: Absolut!
01:56:10: Es muss sauber sein, es muss digital sein man muss WLAN drin haben ist muss sicher sein das muss eine gute Anbindung, eine gute Taktung geben.
01:56:18: Und wo willst du das Geld dafür hernehmen?
01:56:21: Naja, das ist eine Prioritätenfrage und ich habe immer gesagt Berlin ist die Hauptstadt des öffentlichen Nahverkehrs.
01:56:27: Und ich glaube dass wir hier auch schon einiges erreicht haben.
01:56:30: BVG-Busse sind erneuert worden, Bahnen sind ernewiert worden, jeder Euro in den öffentlichen Nachverkehr ist ein guter Euro.
01:56:35: Das lohnt sich und das sollten wir ausbauen.
01:56:38: aber ich kann jetzt auch nicht versprechen Dass es alles in den nächsten fünf Jahren sofort verändert wird, aber was ich versprechen kann ist dass wir jeden Tag daran arbeiten und das gilt für all diese Punkte.
01:56:49: Das geht für die Sicherheit, für die Sauberkeit, für Modernisierung und eben auch für die Preise.
01:56:53: wenn wir die Möglichkeit haben das Deutschlandticket wieder günstiger zu machen sollten was machen?
01:56:58: Anderes Thema.
01:56:59: Würdest du dich für eine unabhängige Behörde, für die Kontrolle von Polizistinnen in Berlin einsetzen?
01:57:08: In Klammern unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft auch einfacher zugänglich für Bürger- und Bürgerin?
01:57:16: Du weißt es gibt viele Berichte, die sehr skeptisch sehen dass Polizei sich selbst untersucht
01:57:25: haben.
01:57:25: wir eben diskutiert
01:57:27: ja
01:57:27: Es gibt ja Ansprechpersonen, es gibt das Landesantidiskriminierungsgesetz.
01:57:33: Es gibt Möglichkeiten da schon.
01:57:36: Man kann sicherlich auch noch über andere Varianten nach...
01:57:39: Aber es gibt keine Institution als Institution, wo man sagt die sind dafür jetzt zuständig?
01:57:45: Ja!
01:57:46: Man kann überall diese Dinge sprechen.
01:57:47: ich bin immer ein großer Fan davon und das so schnell und so unbiokratisch wie möglich zu machen damit auch den Menschen dann geholfen werden können.
01:57:55: Und da haben wir schon ein paar Möglichkeiten, wenn das nicht ausreicht.
01:57:58: Ich bin da offen für Gespräche.
01:58:02: Weiteres Thema hat auch mit Polizei Sicherheit Ausstattung zu tun.
01:58:07: Schließt du den Einsatz von Palantir Technologie für Berlin aus?
01:58:12: Ich glaube, das haben wir sogar im Wahlprogramm, dass wir dann einen klaren Ausschluss haben.
01:58:16: Ein klares Nein bei NRW Hessen-Babü Bayern setzt uns ein.
01:58:24: Berlin definitiv nicht.
01:58:26: Ich glaube, es gibt ja auch andere Software-Möglichkeiten und nicht das System.
01:58:31: Und deswegen bin ich jetzt nicht hundertprozentig, ob's im Wahlprogramm steht aber wir haben da glaube ich einen Beschluss zu, dass wir das ablehnen.
01:58:39: Letzten drei Fragen sollen in Berlin Rüstungsproduktionen auf oder ausgebaut werden?
01:58:47: Beispiel Wedding soll jetzt ein ehemaliger VW Zulieferbetrieb Patronen für Rheinmetall fertigen
01:58:58: Als ich noch Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung war, bis ein zwanzig.
01:59:03: Da haben wir diese Diskussion auch an den Universitäten geführt werden, Zivilklausel usw.
01:59:09: Und da gab es eine große Ablehnung für solche Tendenzen.
01:59:13: Es hat sich aber ein bisschen was geändert.
01:59:15: seit Februar-Zweitausendzwanzig die Sicherheitslage.
01:59:19: Ich kann allen sagen, die jetzt auch sagen sie sind dagegen.
01:59:24: Ich kenne keinen Sozialdemokraten und keine Sozialdemokratin, die das gerne macht.
01:59:29: Aber
01:59:29: wir sprechen über Pierburg im Wedding.
01:59:32: Sollen die Patronen bauen können?
01:59:33: Und ich bin
01:59:34: der Meinung dass wir aufgrund der Neuen Sicherheitslage tatsächlich auch Rüstungsindustrie hier in Berlin haben werden sind da ein Standort.
01:59:45: und ich würde mir aber wünschen wenn das so schnell wie möglich nicht mehr notwendig ist weil wir alle glaube ich ein Interesse daran haben dass wir so wenig wie möglich auch in Rüstung investieren müssen.
01:59:55: Aber aktuell ist die Sicherheitslage einfach so wie sie ist, dass wir jemanden haben der gerade die Ukraine angreift und es auch nicht ausgeschlossen ist das auch noch andere Länder
02:00:06: angreifen.
02:00:06: Nimmt die SPD Berlin Spenden von Immobilienbesitzern und Konzernen?
02:00:13: Das würde ich nicht ausschließen!
02:00:15: Es gibt Spenden sowie bei jeder Partei.
02:00:18: aber es gibt auch klare Linien und wir nehmen nicht von allen Spenden an.
02:00:24: Von wem
02:00:24: nicht?!
02:00:25: Wir nehmen zum Beispiel nicht von Personenspenden an, die auch bekannt dafür sind dass sie für die AfD spenden.
02:00:32: Aber wenn es Konzerne oder Wohnraum-Eigentümer in großerem Maßstab sind, die sagen warum nicht den netten Herrn Krach unterstützen?
02:00:44: Das kann jetzt nicht... also ich jedenfalls habe mit keinem irgendwelche geschäftlichen Beziehung Und da ist für mich ganz klar, dass es da auch keine Beeinflussung geben darf.
02:00:57: Hier war ein Nachtrag zur Frage Leerstand die wir besprochen haben.
02:01:01: dem zufolge stehen in Berlin.
02:01:04: Vierzichttausend Wohnungen leer?
02:01:06: Wahnsinn.
02:01:07: ja wahnsinn.
02:01:08: das würde schon mal wirklich würde noch nicht ganz das Problem lösen.
02:01:13: warum
02:01:13: nicht verbieten?
02:01:14: also
02:01:14: wenn sie oder du zuhörst uns auf einen vierzig tausend Und die CDU will auf dem Tempelhofer Feld zwanzigtausend Wohnungen bauen, Randzubauung oder zweinzwanzig tausend.
02:01:24: Dann würde ich doch erst mal den Lehrstand beenden.
02:01:26: Ja.
02:01:26: Vierzigtausende?
02:01:28: Das muss
02:01:29: man verbieten.
02:01:30: Ich meine manchmal helfen Verbote am meisten vorhanden.
02:01:32: Dann können
02:01:32: wir über alles reden!
02:01:33: Das darf nicht sagen... Ja
02:01:34: naja, über alles Reden heißt dann nichts und
02:01:36: sind auch dafür
02:01:37: ein.
02:01:37: Ja doch natürlich setz mich da für ein.
02:01:38: Gut.
02:01:39: Das habe ich ja gesagt.
02:01:40: Ich setze mich dafür ein dass es keinen Lehrstamm mehr gibt und ich werde auch dafür sorgen das das an Ende hat.
02:01:46: Und dann gab es noch eine Frage zu deiner Vergangenheit als Staatssekretär.
02:01:51: Eine Aufstellung an der FU sind zwei Drittel aller Räume, an der HU, vierneinzig Prozent aller Rräume und an der TU hundert Prozent aller räume sanierungsbedürftig.
02:02:05: Sind das frühe Versäumnisse von Steffen Krach in seiner Staatssekretersuniform?
02:02:12: Uniform hatte ich nicht schon, aber Also, wir haben in den letzten zehn Jahren – ich habe einen Investitions-Pakk.
02:02:21: Wir haben rund zwei Komma acht Milliarden Euro in die Universitäten investiert.
02:02:26: Warum dann trotzdem dieser Verfall?
02:02:28: Weil wir in vielen Jahren davor zu wenig investiert haben und sowas wie an der TU will ich überhaupt nicht schön reden!
02:02:34: darf nicht passieren.
02:02:34: Es gibt aber gleichzeitig in den letzten sechs Monaten zwei Eröffnungen von superneuen, hochmodernen Gebäuden an der TU in Höhe von locker hundert, zwanzighundert, dreißig Millionen Euro
02:02:46: wo
02:02:47: wirklich etwas in die richtige Richtung geht.
02:02:49: Da haben wir Forschungszentrum Kooperationsprojekte zwischen TU und Charité.
02:02:53: Aber ich will ja gar nichts schönreden.
02:02:54: es ist zu wenig in den Jahren davor auch passiert und es gibt zu viele Räumlichkeiten die gerade den Studierenden nicht zur Verfügung stehen.
02:03:03: Ich finde das auch eine Katastrophe, dass es gesamte TU-Hauptgebäude geschlossen ist.
02:03:08: Und daran müssen wir arbeiten und das werden wir auch in den nächsten Jahren mal ... oder du kannst dich darauf verlassen und alle anderen auch.
02:03:15: Ich komme aus dem Wissenschaftsbord, ich bin Staatssekretär gewesen... Das ist mir wichtig!
02:03:19: Es muss möglich sein, dass wir das in Griff bekommen.
02:03:22: Dann gibt's noch einen Nachlieferung.
02:03:25: ganz zu Beginn habt ihr gesprochen dass du Verwaltungsratsvorsitzender bei der Sparkaser Hannover gewesen warst und welche Honorierung es dafür gab.
02:03:36: Da wurde die Zahl von achtundzwanzigtausend Euro pro Jahr genannt, also ... Die Recherche hat ergeben.
02:03:43: Du bist ja in dieses Amt gekommen aufgrund deines politischen Amtes.
02:03:49: Das war...
02:03:50: Genau das ist ein Gesä- oder das immer?
02:03:54: Der Verwaltungsratsvorsitz wächst zwischen dem Regionspräsident und dem Oberbürgermeister.
02:03:58: Ich war zweieinhalb Jahre Vorsitzender, danach war es der Oberbürgermeister und das wechselt immer
02:04:03: so.
02:04:04: Und es gibt in Niedersachsen eine gesetzliche Regelung über die Nebeneinkünfte von solchen Menschen, die qua Amt in ein solches Ehrenamt kommen.
02:04:15: Demzufolge sind Nebeneenkünfte, überschreiten, übersteigen sind nicht zulässig sondern müssen an die entsendende Kommune oder Region abgeführt werden.
02:04:32: Darf man davon ausgehen dass Steffen Krach ein gesetzes treuer Bürger war der auch diesen Grenzwert eingehalten hat also das was über fünf neibtausend Euro im Jahr war nicht behalten hat sondern abgefürt hat?
02:04:48: Also erstens diese Grenze liegt nach meiner Information bei neuntausenddreihundert.
02:04:52: Sie ist unterschiedlich, je nachdem was man verdient hat.
02:04:55: Und
02:04:56: die
02:04:57: Entschädigung, die aus meiner Sicht nicht bei achtundzwanzigtausenden Euro liegt würde mich jedenfalls sehr stark wundern weil ich habe sie nicht bekommen.
02:05:04: Die achten zwanzig tausende Euro von der Sparkasse pro Jahr.
02:05:07: Die fällt dann nicht runter.
02:05:11: Also nach dem Niedersächsischen Gesetzeslage gibt es für das, was du da warst Verwaltungsratsvorsitzender sowieso nur Offenzeentschädigung, die sich nach Sitzungen und so weiter bemessen.
02:05:24: Und da ich weiß nicht wie man da auf Zehntausend oder mehr kommen kann.
02:05:28: Okay aber...
02:05:30: Ich wundere mich auch, ich weiss nicht woher das
02:05:32: kommt.
02:05:32: Ja, ich sage es nur für alle, die es interessiert also ... in den entsprechenden Gesetzen und Vorschriften Niedersachsens nachforschen.
02:05:42: Da sind Grenzwerte genannt, der denen nicht gefunden
02:05:44: hatte.
02:05:45: Ich glaube übrigens, dass dieser Grenzwert von neuntausenddreihundert vor zwei Jahren deutlich erhöht wurde.
02:05:49: vom Innenministerium, nicht von mir, würde ich ja mal sagen weil da jemand anscheinend sehr genau drauf guckt sondern vom Landesinnenministerium... Wenn
02:05:56: wir weiter reden landen wir doch noch bei achtund zwanzigtausende Euro irgendwelchen Wegen auch immer.
02:06:03: von gelernten Hannover-Rana zu geborenem Hannover Rana.
02:06:08: Welches ist dein Lieblingsfußballverein?
02:06:11: Das habe ich ja...
02:06:12: Doch, doch!
02:06:12: ...
02:06:13: auch schon sehr klar gesagt.
02:06:15: Ich bin mit,
02:06:18: ähm,
02:06:18: ich glaube mit zwölf Jahren Mitglied von Hannover six und neunzig geworden.
02:06:22: Immer noch?
02:06:22: Das bin ich immer noch.
02:06:23: Das werde ich auch bleiben.
02:06:24: Und ich werde auch Hannover sechs und neunsig sein bleiben.
02:06:26: Man muss authentisch sein und ich will auch authentisch seien und man wechselt den Fußballvereinen nicht einfach so.
02:06:33: Aber Ich drücke härter für die Saison, hatte einen guten Saisonauftakt mit dem Einzelmusik in Bochum und ich drück auch Union Berlin die Daumen.
02:06:40: Übrigens auch noch der anderen Damenmannschaft von Union und auch von C. Victoria in Steglitz-Zehendorf und so.
02:06:46: Es gibt tolle Fußballvereine hier in
02:06:48: Berlin.".
02:06:48: Was ist wahrscheinlicher dass Stefan Krach regierender Bürgermeister wird oder dass er nur vor six neunzig aufsteigt?
02:06:55: Dass sich Regierender Bürgermeister werdet.
02:06:57: Das würde alle sechs neunziger freuen wie ihre Chancen eingeschätzt werden.
02:07:02: Steffen, danke schön.
02:07:04: Danke für euer Interesse, eure Fragen und eure Unterstützung ohne die es dieses Format gar nicht gebe im vergangenen Monat.
02:07:11: dabei war jetzt im Abspannen Und wir sehen uns wenn's wenn ihr
02:07:18: wollt.
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