Vortrag: "Völkerrecht, Schmölkerrecht - Deutsche Doppelstandards" (Tilo @ republica26)

00:00:00: Vielen Dank.

00:00:02: Vom Völkerrecht, der UN-Karta Internationalen Konvention sind alle gleich – das wissen wir, wir wissen aber auch, manche sind gleicher!

00:00:12: Wir können das nicht nur an den Taten der Herrschenden sehen, auch an die Sprache unserer Herrschinnen.

00:00:20: Sie ist verräterisch und darum soll es heute gehen.

00:00:23: Man hört es an den Verben, an den Substantiven an Adjektiven.

00:00:27: An der Frage, ob jemand ein Täter ist oder ob man keine eigenen Erkenntnisse hat?

00:00:32: Ob es um Kriegsverbrechen geht oder um Ereignisse?

00:00:36: Ob jemand getötet wurde oder gestorben ist?

00:00:39: Ob etwas brutal war oder ob er besorgt ist?

00:00:43: Wird für eineantwortliche Rechenschaft gezogen werden müssen oder ob es irgendwie um menschliche Schutzschilder geht?

00:00:50: Die Sprache der Macht verrät, welchen Maßstab sie ansetzt.

00:00:54: Unsere Herrschenden können mit Sprache Empörung produzieren oder Empörung dämpfen, Opfer sichtbar machen oder Opfer hinter Formeln verschwinden lassen.

00:01:04: Sie können Unrecht benennen oder Unrecht decken.

00:01:09: Herrschaftssprache bedeutet erst ist der Täter wichtig dann das Recht und wir gucken uns das mal an vier Beispielen an Absoluten Gegner an!

00:01:23: Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen.

00:01:27: Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

00:01:39: Das war der Gegner, jetzt kommen wir zu einer konkurrierenden Allianz der Bundesregierung.

00:01:54: Machen wir mal weiter, wenn es um eine befreundete Militärallianz der Bundesregierung geht.

00:02:00: Gestern mindestens neun dreißig Tote bei Luftangriffen der Saudischen nennen Sie mal Allianz auf die jemenitische Hauptstadt Sana.

00:02:08: Da sind Zivilisten umgekommen und möchte die Bundesringung das kommentieren.

00:02:12: Der Tod von Zivilistinnen ist eine Sache, die wie immer mit großer Besorgnis sehen... Und jetzt springen wir zu einem Freund!

00:02:21: Deutschlands, einem Freund der Bundesregierung.

00:02:24: Wir gucken nach Gaza.

00:02:26: Es ist ein Flüchtlingslader das von den Vereinten Nationen betrieben wird.

00:02:30: Demzufolge hat Israel mit diesem Angriff das Völkerrecht verletzt?

00:02:35: Das ist jetzt ein Schluss.

00:02:37: da wäre ich ein bisschen vorsichtig.

00:02:40: Vorsichtig Leute!

00:02:42: Der Kaiser ist nackt wenn man nur ganz genau zuhört denn wir können beim Zuhören Muster erkennen dass es eben nicht bei der Bundesregierung, über allen Bundesregierung und mein Kommunikationsproblem geht.

00:02:55: Sondern dass es ein Ausdruck der politischen Ordnung ist.

00:02:59: Gewalt unserer Alliierten wird anders benannt als Gewalt unsrer Gegner.

00:03:03: Getötete Zivilisten unsere Gegner sind ein Verbrechen.

00:03:06: getötete zivilisten unserer Freunde sind Kollateralschäden Tragödie oder komplexe Lagen.

00:03:14: das ist keine These von mir Das ist keine These von irgendwelchen Aktivisten oder Völkerrechtlern.

00:03:20: Wir können uns ja einfach mal meinen Kronzeugen vor heute anhören, wir springen nach Davos in die Schweiz Januar zwanzig sechsundzwanzig und wir hören den amtierenden kanadischen Premierminister.

00:03:31: Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen Regelungsbasierung falsch war.

00:03:43: Dass sich das stärkste, wenn es notwendig ist, selbst auszuhalten würde.

00:03:50: Dass die Betriebsregelungen asymmetriert sind.

00:03:53: Und wir wussten auch, dass internationales Gesetz verabschiedet wurde, depending auf die Identität des Erführendes oder des Verwaltens.

00:04:03: Diese Fiktion war nötig.

00:04:05: So haben wir den Wandel gelegt und uns in den Rituals teilgenommen.

00:04:10: und wir largely avoided calling out the gaps between rhetoric and reality.

00:04:15: This bargain no longer

00:04:17: works.".

00:04:18: Nur zur Erinnerung, das ist kein Aktivist, es ist kein Linker – das ist einer tierender westlicher Regierungschef der das öffentlich eingesteht, dass es doppelte Standards gibt, die mit zweierlei Maß gesprochen werden.

00:04:29: Und er hat natürlich recht!

00:04:31: Mit diesen unterschiedlichen Maßstäben beschäftigen wir uns jetzt.

00:04:34: wie funktioniert diese politische Ordnung konkret in der Bundesrepublik Deutschland?

00:04:40: Und wir werden sehen, dass alle Bundesregierungen jeglicher Couleur die Maßstäbe von Völkerrecht UN-Karta und internationalen Konvention kennen und anwenden.

00:04:50: Aber selektiv im Normalbetrieb als sogenannte Wertegemeinschaft im Dienst einer gefährlichen Fiktion.

00:05:00: Dafür habe ich euch fünf Tools mitgebracht, die ihr ab sofort immer wieder verwenden könnt um das selber zu überprüfen wenn es künftig um Verbrechen, Tote-Zivilisten, Kriegsverbrechen und Völkermord geht.

00:05:11: Die Fragen sind ganz einfach mit denen ihr das anwenden könnt.

00:05:14: erstens was ist eigentlich passiert?

00:05:16: Also wer hat etwas getan, wer wurde getötet, wer wurden angegriffen, wer würde vertrieben?

00:05:20: dann was is die Norm?

00:05:22: also welches völkerrecht gilt, welches recht gilt?

00:05:25: welche Regel der UN-Kater?

00:05:27: welcher IGH Beschluss?

00:05:28: welches international abkommen?

00:05:30: drittens Wie nennt die Bundesregierung das eigentlich?

00:05:33: Also welche Worte wählt sie?

00:05:34: Spritze von Kriegsverbrechen, von einem Ereignis, von dem Aggressor.

00:05:37: Von einer Lage, von einer Verurteilung und dann nur eine Besorgung ist.

00:05:41: Viertens – was folgten daraus?

00:05:44: Gibt es Sanktionen oder keine Sanktsionen?

00:05:47: gibt's Waffenlieferungen oder ein Stopp von Waffendieferungen?

00:05:50: gibt es Anklagen oder Weggucken?

00:05:54: Und fünftens – die entscheidende Frage heute würde die Bundesregierung dass gleiche sagen wenn der Täter ein Gegner wäre.

00:06:02: Unterschwellig läuft noch eine sechste, viel schwerwiegende Frage mit.

00:06:06: Wessen Leben?

00:06:07: Westen Staat?

00:06:08: Westensouveränität gelten in dieser politischen Ordnung überhaupt als schützenswert.

00:06:13: Dafür stellen wir Vergleiche an.

00:06:15: Vergleiche heißt meine Damen und Herren nicht gleichsetzen.

00:06:19: Vergleicha helfen uns Gemeinsamkeiten und Unterschiede festzustellen.

00:06:22: Vergleichae helfen uns zu lernen und klar zu denken.

00:06:26: wenn der Maßstab immer zugunsten derselben Machtzentren verbogen wird, dann reden wir nicht mehr über Doppelstandards.

00:06:33: Dann reden wir aber ein gefährliches System.

00:06:35: Lasst uns das an vielen Vergleichen testen.

00:06:39: Erster Test – Angriffskriege!

00:06:43: Angriffskrieg ist nach UN-Karte Artikel zwei Nummer vier verboten.

00:06:48: Wir schreiben den April und Februar zwanzig zweiundzwanzig.

00:06:51: Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet.

00:06:55: Noch am selben Tag stellt sich der Bundeskanzler vor die Presse.

00:06:59: Meine Damen und Herren Dieser vierundzwanzigste Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag for Europa.

00:07:06: Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht.

00:07:14: Am selben Tag konnte auch das Außenministerium oder Außenministerin Baerbock klar feststellen, dass es einen elementaren Bruch durch Russland gegeben hat.

00:07:23: drei Tage später im Bundestag in den sogenannten Zeiten wenn wir hörten wir auch noch mal Folgendes Das ist Menschenkrachten Es ist völkerrechtswidrig, das ist durch nichts und niemanden zurechtfertigen.

00:07:42: Abgewartet werden.

00:07:43: Der Täter wurde sofort benannt, die Handlung wurde benannt der Normbruch wurde genannt.

00:07:48: Es folgten daraus eine Verurteilung Russlands Sanktionen gegen Russland Waffendieferungen für die Ukraine, der Versuch der internationalen Isolationsrussland Die Unterstützung von internationaler Strafverfolgung und die Forderung einer Rechenschaft.

00:08:01: Das ist die Fähigkeit der Bundesregierung.

00:08:05: Sie kann das sie weiß das und sie weiß wie klare Sprachen klingt.

00:08:08: Das ist hier unser Maßstab.

00:08:11: Wir vergleichen das mit einem anglenden Angriffskrieg.

00:08:19: Wir haben ja gerade gehört, Angriffskriege sind durch nichts und niemand zu rechtfertigen.

00:08:26: Hören wir mal den aktuellen Kanzler dazu.

00:08:31: Das Gleiche gilt für Iran's systematische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

00:08:39: Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iranern, dass dieses Muller-Regime jetzt an sein wird Ende kommt.

00:08:48: Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nuckeljahre- und ballistische Aufrüstung gestoppt wird.

00:09:01: Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes

00:09:07: beenden.".

00:09:09: Scheinbar kann man Angeskriege doch rechtfertigen!

00:09:12: Kanzler Merz nennt keinen Normen nicht UN-Karte er nennt nicht einen Normenbruch unterstützt sogar den Angreifer und die Ziele der Täter errechtfertigt ein Angriffskrieg.

00:09:23: Und wie gesagt, keinen Normenbruch hat keine Folgen.

00:09:28: Eintag später in einer Bundespressekonferenz bei Gott natürlich denken ah das war jetzt die erste Reaktion des Bundeskanzlers.

00:09:32: Transatlantiker hatte ja erst mit Völkerrechnung nicht so viel auf dem Schirm gehabt obwohl er Jurist ist.

00:09:38: wir springen in die Bundespressekonferenz und fragen seinen Regierungssprecher.

00:09:43: In der Zwischenzeit haben schon europäische Partner, die engsten Partner Deutschlands den Völkerrechtsberuf von USA und Israel benannt.

00:09:51: Der Hinweis, dass Norwegen klar gesagt hat das Völkerecht ist gebrochen worden durch diese Angriffe Spanien-Dito Herr Macron etwas verschwobelt auch Deutschland hat nicht verschwobelt gesagt müssen wir noch prüfen.

00:10:07: Also es besteht kein Zweifel, dass Iran mehrfach das Völkerrecht gebrochene hat.

00:10:12: Es geht nur eine Völkerrechtsbruch der USA und Israel und die Bundesliga kommt mit.

00:10:16: aber, aber Iran.

00:10:17: Ich habe da nochmal nachgefragt ob Sie überhaupt anerkennen dass es hier um einen Angriffskrieg geht?

00:10:23: Unabhängig der juristischen Bewertung erkennen sie an das ein Angriffskrieg geführt wird von den Israelis und Amerikaner?

00:10:28: Nein das anerkenne ich nicht weil dies nicht die Kategorie ist wie eben genannt haben.

00:10:33: wir sehen eine Abfolge von Konflikten im Nahen Osten.

00:10:37: Wir haben Verstöße gegen Rechtsnorm des Iran und Sie können auch diesen Krieg als Einbettung in einen größeren Konflikt

00:10:46: sehen.".

00:10:51: In dieser politischen Ordnung, wenn es um den Gegner geht gibt es Angreifer, Täter, Völkerrechtsbrüche.

00:11:12: Wenn's um die Freunde geht dann gibt es Verständnis und Kontextualisierung haben wir gerade gehört.

00:11:17: Die Abfolge von Konflikten Rechtsfragen werden ignoriert Es wird die Nachvollziehung an Ziele das Angriffskriegsbetont.

00:11:25: Das war wie gesagt ein Tag nach März.

00:11:27: Aussage Wir schreiben jetzt schon den zwanzigsten April, das sind fast zwei Monate vergangen Und die Bundesregierung hat uns immer noch keine völkerrechtliche Bewertung des Angriffsbriefs geliefert, obwohl man ja bei Russland noch nicht mal nach einem Tag wusste was Sache ist.

00:11:40: Wir haben nachgefragt an der Bundespressekonferenz.

00:11:42: Herr Hinde, Sie haben schon die völkerrechtliche Bewerbung des Angriffskriegs für uns dabei?

00:11:49: Ich glaube dazu wurde in den letzten Wochen hierzu intensiv diskutiert.

00:11:54: Ich habe Ihnen keinen neuen Stand an der Stelle mitzuteilen, was die abschließende Bewertungen angeht.

00:12:00: Wann können wir damit rechnen?

00:12:01: Ich habe Ihnen hier auch keine Zeitleiste anzukündigen.

00:12:04: Naja, ich hatte ja gesagt wir können keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung abgeben.

00:12:09: das haben wir hier in der Vergangenheit gesagt.

00:12:10: aber wir sind weiter mit unseren Partnern natürlich im intensiven Austausch um Informationen die dann diese Faktenseite beleuchten auch erhalten zu können.

00:12:21: Angriffskrieg feststellen und benennen ist nicht so schwer außer für die Bundesregierung zwei Wochen später!

00:12:27: Wir haben immer noch Hoffnung gehabt Zum Thema amerikanisch-israelische Angriffe auf Iran.

00:12:34: Haben Sie das mittlerweile dabei für uns?

00:12:35: Es geht um eine rechtliche Frage, es geht aber auch um eine Tatsachenfrage.

00:12:38: die amerikanische Seite hat sich hier auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse bezogen und nicht von inhaltlich vorliegen Insofern, die braucht es auch um rechtlich diese Einschätzung vorzunehmen.

00:12:54: Wie die amerikanische Seite ihr Vorgehen sieht hat sie dargestellt.

00:12:58: Sie sehen sich völkerrechtlich im Recht.

00:12:59: wir nehmen das zur Kenntnis.

00:13:02: Wir haben auch heute immer noch keine völkerrettige Bewertung dieses Angriffskriegs von der Bundesregierung bekommen.

00:13:08: Und stellen wir uns mal vor, die Russland sagt es seh sich bei seinem Angriffskrieg in Ukraine völkerrechtlich im Recht und die Bundesregion sagt dann das nehmen wir erst einmal zur Kenntnis.

00:13:18: Niemand von uns hier würde das akzeptieren!

00:13:22: Wir sehen allein an diesem Beispiel beim Angriffskrieg des Feindes wird Völkerrechtsveranklage Beim Angriffskrieg der Freunde wird völkerrecht zu einer offenen Prüfakt und das ist der Kern der imperialen Ordnung.

00:13:36: Ja, es gibt zwar Regeln aber diese Regeln durchlaufen.

00:13:40: erst eine andere Frage gehört der Täter zu uns?

00:13:44: Wir machen den nächsten Test die Nächsten Vergleich.

00:13:47: Es geht um einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof.

00:13:52: Deutschland ist Teil dieses Internationales Straf Gerichtshof an ein großer Unterstützer.

00:13:56: Wir schreiben das Jahr zwanzig, dreiundzwanzig.

00:13:58: Vladimir Putin wird für seinen Ukraine-Krieg angeklagt.

00:14:03: Bundeskanzler Scholz begrüßt das noch am selben Tag.

00:14:08: Die Zuständigkeit wird bekräftigt und auch die Außenministerin Baerbock sagt was dazu.

00:14:15: Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar und das Völkerrechte macht deutlich Kriegsverbrecher Verantwortliche, die Angriffs-Kriege führen.

00:14:24: Die werden irgendwann zur Verantwortung

00:14:26: gezogen.".

00:14:28: Und schon wieder muss man das begrüßen was die Bundesregierung sagt, denn sie sagt das Richtige der internationalen Haftbefehl ist richtig!

00:14:36: Sie bekäftigt die Zuständigkeit des Gerichts und die Bundesregierung unterstreicht ihre Vollstreckungspflicht sollte Vladimir Putin deutschen Boden betreten?

00:14:46: Und wie gesagt Scholz hat uns gesagt Niemand steht über dem Gesetz, wir prüfen das bei einem anderen Haftbefehl.

00:14:54: Nämlich gegen Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premierminister.

00:14:59: Eintag nachdem der Haftbäfel öffentlich wurde lässt die Bundesregierung verlauten dass man den Haftpapier zur Kenntnis genommen hat.

00:15:08: er wird nicht begrüßt und es wird auch keine Bekräftigung des Gerichts ausgeteilt.

00:15:14: und auf die Versteckungspflicht ist irgendwie fragwürdig.

00:15:19: Ob die Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs verbindend erachtet, könnten Sie das hier ausräumen?

00:15:26: Ich muss es nicht ausräumt.

00:15:27: Sondern ich kann auf das verweisen was in dieser Erklärung steht.

00:15:31: Ich könnte mich dazu hinreißen lassen zu sagen dass mir schwer fällt mir vorzustellen dass wir auf diese Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen.

00:15:41: Die Bundesregierung nimmt ein Haftbefehl bei einem Freund nur zur Kenntnis und droht dann auch noch mal die besondere Beziehung zu Israel.

00:15:50: Wir sehen beim Testzweih, beim gleichen Gerichtshof bei der gleichen Rechtsgrundlage ein anderer Maßstab.

00:15:57: Wir machen mit dem nächsten Test weiter.

00:15:58: wir hatten ja vorhin schon mal über die getöteten Zivilisten gesprochen.

00:16:01: ich habe es erst einmal ein bisschen konkretisiert.

00:16:05: wie geht die Bundesliga eigentlich dabei um wenn Familienfeiern angegriffen werden wenn es massenhaft Tote gibt?

00:16:12: Wir fangen mal an wenn Russland eine Trauerfeier bombardiert.

00:16:18: Die Bilder und Nachrichten, die uns aus dem ukrainischen Ort Rosa erreichen sind erschütternd.

00:16:23: Mindestens fünfzig Zivilisten sind gestern Opfer eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs des russischen Aggressors geworden.

00:16:31: viele wurden verletzt.

00:16:33: Viele der Menschen vor Ort hatten sich offenbar zu einer Trauerfeier zusammengefunden.

00:16:39: Gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur sind eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts.

00:16:46: Wir verurteilen sie aufs Schärfzone, fordern Russland auf das sinnlose Töten sofort einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu

00:16:53: beachten.".

00:16:54: Die Bundesregierung kennt die aktuellen Nachrichten.

00:16:57: es wird der Täter benannt, es wird um die Trauer, um die Opfer getrauert.

00:17:00: Es wird die Norm benanntes humanitärer Völker Recht und die Normbruchbenennung.

00:17:05: Hören wir uns mal an, wie das ist wenn die USA eine Hochzeitsfeier in Kabul bombardiert.

00:17:10: Wir werden die Bundesregierung den US-Luchangriff am Montag auf einer Hochzeitgesellschaft in Afghanistan, in der Provinz Kabul, genau gesagt in Karabakh.

00:17:20: zu dem Anschlag in Afghanistan Ich kenne die konkreten Umstände dieses Vorgangs überhaupt nicht.

00:17:26: ich habe auch überhaupt keine internen Informationen dazu.

00:17:30: Ich gehe davon aus dass es genauso ist wie in der Vergangenheit Das nämlich, wenn so etwas geschieht und solche Vorwürfe im Raum stehen wie sie von Ihnen wiederholt wurden oder erhoben werden.

00:17:40: Dass die amerikanischen Streitkräfte alles tun um die Umstände aufzuklären.

00:17:46: Ja keine Tätersprache, keine eigene Erkenntnis über die Berichte, kein Norm, keinen Normbruch.

00:17:52: Ich könnte sagen das weiß ich USA.

00:17:53: Wie ist es denn bei den Saudis?

00:17:55: Saudis sind unsere geopolitischen Freunde Wenn im Jemen Hochzeiten bombardiert werden bei den Dutzenden Menschen sterben, inwieweit ist das nicht gleichzusetzen?

00:18:07: Das verstehe ich jetzt nicht.

00:18:08: Wenn in einem Krieg Zivilisten sterben – wenn es Ereignisse gibt wie die, was Sie gerade beschreiben – dann ist das schrecklich und dann ist natürlich die Verantwortung derjenigen, die militärisch agieren sicherzustellen dass so etwas möglichst nicht vorkommt.

00:18:22: Das gilt in jedem militärischen Konflikt.

00:18:27: Ich habe euch mal, falls ihr mal Freunde habt die Scheiße bauen den Verbrechen wir gehen.

00:18:32: Mal die besten Freundformeln der Bundesregion mitgebracht.

00:18:37: also wenn irgendeine mal ein Verbrechern von einem Freund erlebt hat man wieder nachgefragt sagt einfach ihr habt darüber keine eigenen Erkenntnisse ihr wisst gar nicht was los ist.

00:18:45: Ihr müsst darauf hinweisen der Freund soll seine eigene Tat aufklären Am besten immer noch mal sagen, dass ihr auch mit eurem Freund im Gespräch seid.

00:18:53: Weil das ist ja schon eine schlimme Sache die man da hört.

00:18:56: aber andererseits es ist alles komplex.

00:18:58: Komplexe Lagen!

00:18:59: Man weiß ja nie genau und am Ende.

00:19:01: manchmal hilft es insbesondere bei Türkei oder Israel zu sagen Ja ich glaube es geht um Selbstverteidigung.

00:19:07: Hilft immer damit kommt man immer gut bei weg.

00:19:10: Nun kommen wir einmal zu Tests Wo wir die Frage, würde man beim Gegner auszusprechen?

00:19:15: nur im Hinterkopf behalten müssen.

00:19:17: Wir kommen zum Thema Völkermord.

00:19:19: Die Norm ist, Völkmord ist verboten laut Völkomvention und es gibt eine Verhinderungspflicht aller ratifizierten Staaten.

00:19:30: In Deutschland hat diese Genozikkonvention aus gutem Grund unterschrieben.

00:19:33: Wir haben zwei Völkemorder auf dem Gewissen den Holocaust, den industriellen Völkumort sowie den Völkamort an den Herero und Nama.

00:19:42: Wir, durch die Konvention ist es uns verboten Völkermord zu begehen und Deutschland ist verpflichtet, Völkmord zu verhindern.

00:19:50: Wir schreiben den Januar zwanzig vierundzwanzig.

00:19:53: der EGH hat ein Vorläufige Maßnahme beschlossen nach dem siebten Oktober zwanzich drei Monate nach der Reaktion der Israelis.

00:20:03: Der EGH sagt, die von Südafrika gelten gemachten Rechte unter Palästinenser aus der Genozikkonvention sind plausibel Und Israel muss sofortige und wirksame Maßnahmen greifen, um Handlungen nach Artikel zwei der Genuzigkommission zu verhindern.

00:20:17: Das ist also einerseits eine Pflicht für Israel, Völkermord zu verhindern aber auch eine Pflecht für Deutschland als Unterstützer Israels einen potenziellen Völkmord nicht zu unterstützen und ihn aktiv zu verändern.

00:20:30: Abwarten ist laut der Genuziegkommension verboten.

00:20:33: kein weiter so!

00:20:35: Die Konvention kennt keine Bündnis-Klausel sie kennt keine Staatsressorgung.

00:20:40: Stattdessen muss ich glaube nicht viel erklären, geht es weiter so.

00:20:45: Die Bundesregierung deckt Israel politisch diplomatisch und weiter mit Waffen ein.

00:20:53: Selbst als im September zwanzig fünfundzwanzig eine UN-Kommission vier von fünf Völkermordkriterien in Gaza festgestellt hat fällt der Bundesregion nicht viel ein.

00:21:03: Als zu sagen, Bericht ist ganz schön lang!

00:21:06: Die Analysen der Kommission stehen für sich.

00:21:08: Die Bundesregierung kann, wie das bei allen Berichten der Fall ist nicht alle Feststellungen und Schlussfolgerung der Kommision im Einzelnen überprüfen.

00:21:16: Völlig klar ist allerdings dass die eben beschriebenen Vorfälle außerordentlich besorgniserregend sind.

00:21:23: Es hat sich an der deutschen Israel-Politik auch auf der EU Ebene nichts grundlegendes geändert.

00:21:31: Änderung war aber Pflicht!

00:21:34: aus anhand der Völkermord-Kommission.

00:21:36: Das kam jetzt nicht aus.

00:21:37: nichts zuvor, haben schon internationale NGOs, israelische NGOs von Völkomort gesprochen, dieselben NGOs die die Bundesregierung finanzieren.

00:21:46: Genozidforscher sprechen davon und natürlich die Opfer selbst!

00:21:49: Die Bundesregion nimmt das nur zur Kenntnis was an den UN Kommission sagt.

00:21:52: sie drückt den Unwillen aus diese Ergebnisse selbst zu lesen und zu überprüfen und sie weichen auf die IGH Entscheidung also ob es am Ende tatsächlich Völkmord ist ab.

00:22:04: Selbst wenn es um IGH Entscheidungen geht, ändert die Bundesregierung kein Verhalten.

00:22:11: Zum Beispiel beim IgH Gutachten im Sommer zwanzig vierundzwanzig als der IgH die Besatzung als solche Israels geurteilt hat.

00:22:23: nicht nur die Siedlungen sind völkerrechtswidrig Die gesamte Besatzungsvölkerreichtswidrig, die Bundesregierung scherzt sich darum nicht weiter.

00:22:30: wird kommunikativ nur davon gesprochen dass dass die Siedlungspolitik völkerrechtswidrig ist.

00:22:38: Wir kommen zum sechsten Test, damit wir nicht nur in Russland, Ukraine und den Nahen Osten verbleiben.

00:22:42: Wir gucken uns mal an wenn der amerikanische Partner völkerrecht bricht Anhand von Venezuela.

00:22:49: Wir fangen an damit das US-Militär seit über einem Jahr Drogenboote angreift Und extra legale Tötung durchführt.

00:22:55: Die Norm ist ein Verbot von willkürlichem Tötungen.

00:22:59: Das ist der UN-Zivilpark, die Bundesregierung Wenn sie gefragt wird sagt folgendes Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.

00:23:06: Wir beobachten die Lage aufmerksam, uns fehlen wirklich die eigenen Erkennisse um das Vorgehen beurteilen zu können.

00:23:13: Es bleibt dabei, dass internationaler Recht bildet auch in dieser Situation den gültigen Rahmen.

00:23:17: Grundsätzlich gilt in dieser Situation, dass das internationale Recht natürlich den Rahmen bildet.

00:23:22: Ich habe natürlich auch die Äußerung der US-Administration diesen Vorgehensauerkennungs genommen.

00:23:28: es ist in dieser situation an den USA dann zu erläutern wie Dieser Rechtsrahmen ausgelegt wird und was die Basis für das aktuelle Vorgehen ist.

00:23:37: Man tut so, als ob man keine eigenen Erkenntnisse hat.

00:23:40: der Täter soll die Norm auslegen, man selbst weigert sich.

00:23:45: Wir springen zum dritten Januar.

00:23:47: zwanzig sechsundzwanzig.

00:23:48: Die USA kidnapped den venationalischen Diktator Maduro.

00:23:52: Das isst verboten laut UN-Kater Gewaltverbot und Innovationsverbot.

00:23:56: wir schauen mal wie die Bundesregierung zwei Tage später das verargumentiert Wenn Sie mal überzeugend darlegen, was so komplex am Kidnapping von Manduros ist.

00:24:28: Also völkerrechtlich!

00:24:29: Ich glaube, dazu wurde den Direkt-PK am Montag schon ausführlich Stellung genommen.

00:24:33: Was die Komplexität angeht?

00:24:34: Ich habe eben schon mal gesagt, dass es verschiedene Bewertungsmaßschlebe gibt, die geprüft wurden unter anderem jetzt eine strafrechtliche Dimension und die auch noch nicht wirklich erkannt wird.

00:24:43: Ich bitte ein bisschen um Verständnis, das auch eine Regierung, die tiefer der juristischen Dimension eines solchen Vorgangs auch gründlich prüfen muss und wird eher sie zu schnellen politischen Meinungen kommen.

00:24:57: Da muss man nicht viel prüffen.

00:24:58: Die UN-Kata spricht deutlich Worte.

00:25:01: Die Bundesregierung weiß das und würde das bei jedem Gegner genauso machen, wie wir uns das hier wünschen würden.

00:25:07: Ich habe noch einen siebten Test mitgebracht.

00:25:09: so als kleiner Rausschmeißer war leider bisher selten bzw zum Glück selten dass die Bundesregierung selbst völkerrecht brechen möchte.

00:25:20: Es geht um das Jahr zwanzig fünfzehn.

00:25:23: Die Bundeswehr wurde zum Teil der sogenannten Anti-ISIS Koalition in den Syrien und Irak bombardieren sollte.

00:25:32: Ich habe damals mal nachgefragt.

00:25:35: Ja, die Frage war warum?

00:25:37: Also wie kommen Sie darauf?

00:25:38: Es gibt keinen UN-Mandat.

00:25:39: also wie soll das völkerrechtlich in Ordnung sein?

00:25:48: Ich glaube lassen wir uns einfach dabei bewenden was ich gesagt habe.

00:25:55: Manchmal hat man gar nichts zu sagen und das ist auch Sprache.

00:25:58: zum Schluss viele von euch werden jetzt sagen gerade aus dem bürgerlichen Spektrum, Tilo so ist halt Politik.

00:26:05: Das war schon immer so, Staaten haben Interessen und alle Handeln nach doppeltem Standards.

00:26:12: Aber Leute das ist zynisch Und Zynismus ist bequem.

00:26:17: Schweigen darüber übrigens auch!

00:26:21: Das ist die bürgernische Kapitulation vor dem Recht der Stärkeren.

00:26:24: Das darf nicht sein, das müssen wir ändern.

00:26:27: Wir müssen laut werden.

00:26:29: Wer vor der AfD?

00:26:31: und ihren Doppelstandards für die Menschen in Deutschland Angst hat, muss gegen Doppeltandards für Menschen im Rest der Welt sein.

00:26:51: Wir wissen – ich habe es gezeigt – der Maßstab existiert!

00:26:56: Wir können und müssen die Mächtigen dazu zwingen ihn universell anzuführen.

00:27:02: Vielen Dank.