#825 - Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak

00:00:00: So, eine neue Folge.

00:00:01: jung naiv.

00:00:01: Ich habe einen neuen Gast.

00:00:02: Wer bist du?

00:00:03: Ich bin Felix Bannerscheidt.

00:00:04: Was machst du, Felix?

00:00:05: ich bin Bundestagsabgeordneter aus Duisburg und einer von zwei Vorsitzenden der Grünen.

00:00:10: Warum?

00:00:12: Weil die Grünen meine Partei sind und es der Partei nicht so gut ging vor anderthalb Jahren und das Rücktritte gab und... ...ich war nicht schnell genug weg.

00:00:21: Konzentrieren Sie sich?

00:00:23: Nein!

00:00:24: Ich hab auch bewusst ja gesagt aber es war ne Situation.. Zumindest in der akuten Lebensplanung hatte ich nicht stehen, Parteivorsitzende an der Grünen zu sein.

00:00:33: Hätte

00:00:34: ich nein sagen können?

00:00:35: Stimmt!

00:00:35: Ich habe ja gesagt, wie ich sage nur war nicht meine Planung.

00:00:38: Manchmal kommen die Dinge und dann macht man was draus.

00:00:41: Hatte ich Robert gefragt?

00:00:42: Das haben mich mehrere Menschen gefragt.

00:00:45: Mein Stand ist das Robert entschieden hat des Brandhauen du das werden.

00:00:49: Mein stand ist dass ich das entschieden habe da sich kandidiere aber dass einer derer die mich dazu ermutigt haben auch Robert war.

00:00:58: Warum war das so?

00:00:58: Warum hat er dich

00:00:59: gefragt?".

00:01:00: Das müsstest du Robert fragen, aber ich gehe davon aus dass er damit die Perspektive verbunden hat.

00:01:08: Dass es mir und dass es Franziska und mir im Team gelingen kann die Grünen in der Situation ein Stück weit zu stabilisieren weil es ging uns ja wirklich nicht gut.

00:01:16: und jetzt muss.

00:01:17: man muss die Geschichte urteilen ob die These richtig war.

00:01:21: Das war nachdem Riccada lang und Umi Noripuhe zurückgetreten sind.

00:01:25: War das nicht auch noch zwei verlorenen Wahlen in Ostdeutscher?

00:01:27: Das war nach drei verlorenern ehrlicherweise.

00:01:31: Zwei sind wir gar nicht mehr in den Landtag gekommen, aber in Sachsen auch aus der Regierung geflogen.

00:01:36: Es waren nach einer verlorenten Europawahl und die letzte Wahl, die wir bis dahin gewonnen hatten, war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

00:01:44: Da war ich noch Landesvorsitzender im Mai zweiundzwanzig und danach war es nicht mehr so gut.

00:01:50: Muss man jetzt Angst um euch haben ... Nächsten ausdeutschen walenschehen an sagst.

00:01:54: Anhalt mv sieht nicht gut aus.

00:01:56: nein ob es nicht gut aussieht weil also nein das sieht momentan nach arbeit noch aus.

00:01:59: ich Wette über solche sachen nicht aber wenn ich wetten müsste würde ich wetten dass wir in beide landtage einziehen.

00:02:05: Und meine agenda oder meine meine perspektive darauf ist ist Ich werde jetzt alles was ich in der hand habe tun damit es klappt und dann werden wir im Herbst sehen, wo wir stehen und dann wird geguckt.

00:02:19: Hat es geklappt?

00:02:20: Weil oder trotz?

00:02:21: Oder hat es nicht geklappt?

00:02:22: weil oder trots?

00:02:24: Wie stellt man das fest?

00:02:25: Fragt ihr denn die aus Deutschland?

00:02:26: Habt ihr wegen Felix gewählt?

00:02:27: Wenn da nach dreißig Leute sagen, Felix eigentlich sah das super aus mit dem einzugenden Landtag von Sachsen Anhalt.

00:02:34: aber nachdem du den Abend in Magdeburg verbracht hast sind die Umfragen eingebrochen.

00:02:38: also ich gehe nicht davon aus dass das passiert aber das wäre ja eine Anzeichnung Ernst gemeint, es wird alles andere als einfach da reinzukommen.

00:02:51: Die Umfragen sagsten anderen sind jetzt ein Prozent nach oben gegangen von drei auf vier.

00:02:55: wenn man gerade dreißig Prozent in Warn-Württemberg geholtert wirkt Vier erst mal nicht nach Euphorie.

00:03:00: aber auf der anderen Seite sieht man das ist machbar und der Laden ist extrem motiviert und ich bin's auch.

00:03:07: Aber irgendwie so.

00:03:08: ein Parteivorsitz ist normal und stehen ja eh an.

00:03:10: Die

00:03:10: stehen im Dezember an?

00:03:11: Im

00:03:11: Dezemaan.

00:03:11: Könntest du auch sagen, okay ich habe zwei Jahre jetzt gemacht, hab mir das mal angeguckt hier.

00:03:16: Ist mir zu viel oder zu wenig.

00:03:18: Könnte ich!

00:03:20: Hast du schon eine Tendenz, willst du weiter machen?

00:03:21: Das

00:03:22: ist nicht der Zeitpunkt jetzt irgendwelche Ankündigungen zu machen aber...

00:03:26: Der macht Spaß oder

00:03:27: was?

00:03:28: Mir macht Spaß, ja.

00:03:29: Ich kann ganz offen sagen es hat mich nicht... Die ganze Zeit so viel Spaß gemacht, wie es mir jetzt macht.

00:03:34: Weil ich bin da in dieser Situation auf einen fahrenden Zug aufgesprungen.

00:03:39: Da war

00:03:39: doch nur eine Regierung?

00:03:41: Genau.

00:03:41: also das ganze Setting war ja... Also ich sage das nicht um zu jammern.

00:03:45: Ich hasse jammerne Politiker aber ich hatte nicht vor diese Aufgabe zu übernehmen.

00:03:50: Ich war mit meinem Job ganz happy und ich war solider Mittelbänkler im Bundestag.

00:03:55: Hatte meine Themen konnte machen, worauf ich irgendwie Lust hatte und hatte aber auch ab und an mein freies Wochenende.

00:04:01: Und das blieb dann auch ein freies wochen Ende.

00:04:04: Ich war ja zwischendurch mal vierenhalb Jahre Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen und die Erfahrung als Vorsitzender ist jedes Problem was entsteht es am ende deins wenn du niemand anderen findest dessen problemes sein kann.

00:04:15: Und ich habe das ehrlicherweise genossen bin in der Zwischenzeit Vater geworden hat er auch Freude daran.

00:04:20: und als dann diese Situation im September vierundzwanzig so war und ich dann mich selbst gefragt hab kann nicht dass andere gesagt haben Ich solle das tun, war das auch eine Entscheidung da ins Risiko zu gehen.

00:04:32: und dann war zehn Tage bevor ich gewählt wurde also in dieser Kandidaturphase der Bruch der Ampel am sechsten November.

00:04:39: Das heißt eigentlich hatte ich gedacht ich werde jetzt Vorsitzender einer Regierungspartei darf noch ein Jahr die Koalitionsausschüsse mit Olaf Scholz und Christian Lindner genießen und über dieses Jahr der Partei wieder ein neues Selbstbewusstsein neue Fundierung und so weitergeben, ja war da nicht so.

00:04:57: Sondern dann war halt dieser Wahlkampf der am Anfang gut angelaufen ist und am Ende nicht gut geendet.

00:05:05: Und innerhalb von wenigen Monaten war ich dann nicht mehr Kandidat für den Vorsitz einer Regierungspartei sondern der real existierende Vorsitzender einer frisch in die Opposition verbanden Partei.

00:05:19: Die ersten Monate da waren ehrlicherweise für mich persönlich jetzt auch nicht nur easy.

00:05:23: So das war auch viel suchen, viel Orientierung finden und ich würde sagen die habe ich jetzt und jetzt hab' ich Freude und der Partei geht's wesentlich besser als vor einem Jahr.

00:05:34: Und da kann man was daraus machen.

00:05:37: Wie habt ihr euch das aufgeteilt?

00:05:38: Also Franziska ist ja deine Co-Vorsitzende.

00:05:40: Wer macht welche Themen?

00:05:42: Wer beackert welche Probleme?

00:05:45: Also wir haben auf der einen Seite eine thematische Aufteilung sich ehrlicherweise nicht zu hundert Prozent durchziehen lässt, weil wir ja zum Beispiel Montags abwechselnd die Pressekonferenzen nach den Bundesvorstandssitzungen machen.

00:05:56: Und da kann man jetzt nichts sagen.

00:05:57: heute also gestern war ich in der Presse Konferenz und wenn ich dann gefragt werde zu Donald Trump, dann kann ich sagen oh nee für die Außenpolitik ist Franziska Wandener zuständig.

00:06:06: fragen sie doch bitte nächste Woche nochmal.

00:06:08: Also insofern man is im Zweifel auch an einer Doppelspitze immer für alles verantwortlich.

00:06:12: aber wir teilen uns ein bisschen auf bei der Frage, wer ich sage mal strategisch und langfristig und substanziell an Themen arbeitet.

00:06:20: Und dann macht Franziska zum Beispiel alle außenpolitischen Themen.

00:06:24: da kommt sie auch her.

00:06:26: Ich habe jetzt Kein Desinteresse an Außenpolitik im Gegenteil, aber jetzt auch keine besondere Verbundenheit.

00:06:33: Ich hab nie im Ausland gelebt oder...

00:06:35: Muss man ja nicht?

00:06:36: Nein muss man nicht!

00:06:36: Aber es hilft ja bei Franziska.

00:06:38: Also Franziska war Europa-Abgeordnete.

00:06:40: Sie hat in verschiedenen Ländern Europas studiert und hat in Tel Aviv gelebt.

00:06:46: Das hilft wenn man außenpolitik macht.

00:06:49: unterschiedliche Settings mal selbst erlebt zu haben das habe ich halt nicht.

00:06:53: Franziska ist auch federführend für die ganze Wirtschaftspolitik zuständig.

00:06:58: Sie macht den Bildungsbereich, ich bin unter anderem für alles was mit Klima, Energie Umwelt und Natur zu tun hat zuständig aber auch für soziales Arbeitsmarkt Gesundheit Für die Innenpolitik.

00:07:15: so haben wir uns ein bisschen aufgeteilt Aber ehrlicherweise ist das wie gesagt also der Alltag kommt nimmt da keine Rücksicht auf Themenzuständigkeiten.

00:07:26: Und was wir natürlich auch machen, ist dass wir uns beispielsweise regional manchmal ein bisschen aufteilen.

00:07:29: also jetzt in den Wahlkämpfen nächstes Jahr wird unter anderem Nordrhein-Westfalen gelebt.

00:07:33: ich bin Duisburger nicht gelebt.

00:07:35: Gelebt wird er auch nächstes jahr aber auch gewählt.

00:07:37: Ich hoffe ja.

00:07:38: Ja gelb wird er dieses Jahr nächstes Jahr und dann noch ganz schön lange und ich gehe mal davon aus das ich dann in dieser Phase einen gewissen Schwerpunkt auch auf NRW legen werde und Franziska Stärker in anderen Ländern parallel Wahlkampf haben unterwegs sein wird.

00:07:52: Am Ende heißt Doppelspitze.

00:07:55: Man macht die Dinge sozusagen mit einer gemeinsamen Orientierung, aber teilt sich halt ein paar Termine auf mal auf.

00:08:01: Jetzt seid ihr ja auch unterschiedliche Personen?

00:08:03: Echt?

00:08:03: Aus unterschiedlichen Richtungen.

00:08:05: wie klärt Ihr Ungereimtheiten?

00:08:10: Das kommt ja voll.

00:08:11: Du musst jetzt da nicht...

00:08:12: Nein natürlich kommt das vor!

00:08:14: Ich würde sagen der Reiz einer Doppelspitze besteht ja nicht darin dass man zwei Leute hat, die identisch sind Weil dafür bräuchte man dann nicht zwei, sondern der Reiz einer Doppelspitze besteht darin, dass sie eine gewisse Breite der Partei integrieren kann.

00:08:31: Und wenn sich eine Doppelspitze einig ist, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass einen Großteil der Partei sich darin auch wiederfindet.

00:08:38: Und jetzt bin ich ein Parteilinker aus Nordrhein-Westfalen und Franziska ist eine Realer aus Baden-Württemberg.

00:08:45: Das ist schon ein gewisses Spektrum, dass es in der Partei gibt.

00:08:48: aber am Ende ist unsere Vorstellung oder unser Commitment das wir die Partei jeweils aus dem Mitte heraus führen und dass wir nicht die Logik haben sozusagen uns ineinander zu verhaken und gegenseitig zu neutralisieren sondern eher zu gucken Absprache aus dem, was wir gemeinsam miteinander ausdiskutieren und Mehrwert für den Gesamtladen machen.

00:09:10: Es gibt ja unterschiedliche Erfahrungen in der Vergangenheit.

00:09:12: Es soll auch schon mal Parteivorsitzende gegeben haben die aus ihrer Unterschiedlichkeit keine positive Dynamik gemacht haben sondern sich eigentlich gegenseitig beharkt blockiert und begrenzt haben und da haben wir uns vorgenommen dass wir das nicht machen.

00:09:25: So habe ich das auch mit Mona Neubauer damals in Nordrhein-Westfalen gemacht.

00:09:28: oder wo haben wir das damals gemacht?

00:09:30: Und es war auch sehr bewussten Entscheidungen als wir damals im Jahr dass wir das so vorhaben und ich glaube eine richtig gute Alternative dazu gibt es auch gar nicht.

00:09:40: Und das bedeutet, dass man im Zweifel einfach ein bisschen mehr miteinander redet... ...und sich austauscht und versucht zu identifizieren wo liegen deine Schmerzpunkte?

00:09:49: Deine roten Linien?

00:09:50: Wo liegen meine?

00:09:52: Was brauchst du damit das in deinem Laden funktioniert also in dein Flügel, in dein Landesverband?

00:09:58: was brauche ich damit dann umgekehrt der andere Teil der Partei sich auch noch gesehen und repräsentiert fühlt.

00:10:05: Und wenn man das nicht als ein Kampf, sondern als eine gemeinsame Suche nach einem Kurs, der funktioniert versteht dann klappt es gut und ich würde sagen, dass ist uns in den letzten Monaten sehr gut

00:10:17: gelungen.".

00:10:19: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident.

00:10:22: hier aus Erfahrung geborene Hinweis Es lohnt sich junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper.

00:10:30: guckt in die Beschreibung.

00:10:32: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgündes.

00:10:34: Ehrlich!

00:10:36: Na zu dir, NRW hast du schon angesprochen?

00:10:38: Bis neunundachtzig geboren in Duisburg.

00:10:42: In

00:10:43: Duisborg aufgewachsen alles Mögliche?

00:10:45: Ja.

00:10:46: Erzähl mal was...in welchen Verhältnissen bist du groß geworden und was haben deine Eltern gemacht?

00:10:50: Ich bin in den ersten vier Jahren erstmal bei meinen Großeltern aufgewachsen.

00:10:55: das lag daran dass Ohne dass ich da jetzt ins Detail gehen möchte, meine Geburt unter etwas schwierigen gesundheitlichen Bedingungen stattgefunden hat und dann auch meine Mutter schwer erkrankt ist.

00:11:09: Mein Vater plötzlich alleinerziehend war mit meiner sechsjahre alten Schwester und einem Neugeborenen.

00:11:14: der war gerade in einer Umschulung vom Krankenpfleger zum Software Entwickler also Programmierer ja und meine Eltern hatten sich halt als also als Krankenpflegerin, Krankenpflege kennengelernt mein Vater aber Also so schlechte Augen, dass das dann irgendwann die Entscheidung war bevor man da irgendwelchen Patienten die falschen Medikamente gibt nochmal umzuorientieren.

00:11:34: Und dann ist er am Ende Software-Entwickler geworden auch aus einem Interesse an Informatik privat und... Er war dann gerade in dieser Umschulung.

00:11:42: als dann meine Mutter krank wurde und ich geboren wurde und meine Großeltern, die eigentlich grade in Rente gegangen waren und nach einem nicht ganz unbeschwerten Leben mit Kriegserfahrung und Arbeit auf der Kokerei.

00:11:59: Und so weiter, dann ... Die kriegen

00:12:00: wir richtig erlebt?

00:12:01: Ja, mein Großvater ist siebenzwanzig geboren.

00:12:04: Meine Großmutter, ein Dreißig

00:12:06: in Polen.

00:12:07: Also die Familie, also der Name Banaschak kommt aus dem Strang meines Opa's.

00:12:13: Und die sind aus der Region bei Posenhain, also Posen.

00:12:18: Meine Grossmutter kommt aus Schlesien, was jetzt zu Polen gehört damals noch nicht Und deren Eltern waren aber jeweils schon nach Duisburg gekommen.

00:12:30: Also die haben sich in Duisborg kennengelernt im Ruhrgebiet, das ist so diese Generation der Ruhrpolen gewesen also diese ganze erste Einwanderungswelle unter anderem aus Polen ins Ruhr Gebiet wegen der Industrialisierung und der Jobs die es dann da eben gab.

00:12:45: Da haben sie sich dann in Duiskburg-Meiderich kennen gelernt.

00:12:48: vier Jahre Altersunterschied und der Krieg hat sie tatsächlich getrennt Nach Ende des Krieges quasi wieder zusammengekommen und haben dann zusammen eine Familie gegründet, daraus ist dann mein Vater und seine beiden Geschwister entstanden.

00:13:03: Und als ich dann in den Ruhestand gegangen habe, haben wir gedacht jetzt ... Ich hab nicht gesagt, jetzt chillen wir mal, weil chillend war damals noch kein Begriff, aber das war eigentlich der Plan.

00:13:19: Ja, und dann kam da so ein Neugeborene.

00:13:23: Und ich bin bis heute ziemlich stark davon geprägt, also von diesen ersten Jahren.

00:13:30: Ich hab jetzt nicht an alles eine total lebhafte Erinnerung weil diese ersten Jahre ja sich nicht so im Hirn... Also die setzen sich im Hirnen ab aber nicht so dass man es abrufen kann.

00:13:43: Aber als ich selbst vor dreieinhalb Jahren Vater wurde und dann diese schlaflosen Nächte mit Rückenschmerzen und übernächtigungen hatte, habe ich mich gefragt.

00:13:56: Wie haben wir das denn eigentlich so mit sechzig gemacht?

00:13:58: Weil so alt waren die ja schon als ich dann dabei den aufgewachsen bin und... Und da bin ich mit vier ungefähr zu meinem Vater meiner Schwester gezogen.

00:14:06: Da hat sich das alles ein bisschen stabilisiert und dann haben wir dazu dritt in unserer kleinen Zwei-Zimmerwohnung in Duisburg Neu-Dorf gewohnt und so war dabei so aufgewachsen.

00:14:19: Ich gelt nicht Ruhe holen immer noch so Als Migrationshintergrund?

00:14:23: Nein, ich glaube, formal habe ich keinen Migrations-Hintergrund.

00:14:26: Weil ja dieser Stichtag in mir, neunzeigundfünfzig ist.

00:14:29: also wenn die Eltern müssen nach... Nee warte wie war das?

00:14:34: Gott!

00:14:35: Ich müsste es eigentlich wissen.

00:14:36: aber ich glaube also formal wenn du sozusagen in so einer Statistik das abkranken würdest hätte ich kein Migrations Hintergrund.

00:14:43: Es fühlt sich für mich auch nicht so an als wäre das jetzt ein sozusagen für Diversity-Maßnahmen relevantes Kriterium, weil man auch sagen muss dass die Ruhrpolen also wenn man das so pauschal überhaupt sagen kann.

00:14:57: Das was da mal stattgefunden hat war ja nicht Integration sondern Assimilation.

00:15:02: Ich bin der erste in meiner Familie der den Namen Polnisch ausspricht.

00:15:06: Wie war's denn voll?

00:15:06: Meine

00:15:07: Großeltern, wenn sie an das Telefon gegangen sind haben sie halt Kinder des Ruhrgewichts gewesen.

00:15:12: Da ist er eh die Sprache ein bisschen anders und dann telefoniert Und mein Vater hat dann bei Nasszack draus gemacht, also immerhin schon sozusagen die Buchstaben und so habe ich es in der Schulzeit auch gemacht in Duisburg.

00:15:28: Das war dann immer ganz merkwürdig weil die Lehrer, wenn sie neue Klassenunterricht übernommen haben, die Liste durchgegangen sind, haben immer Bannerschatt gesagt und dann habe ich sie korrigiert und gesagt nein das heißt Bannasszak!

00:15:40: Weil das ist, was ich so mitgenommen hatte.

00:15:43: und als ich dann irgendwann aus Duisburg nach Berlin gezogen bin für einen Zivilins ins fürs Studium später.

00:15:49: Habe ich die Entscheidung getroffen?

00:15:51: Ich höre damit jetzt auf!

00:15:52: Ich nehme das jetzt als ein polnischen Nachnamen an.

00:15:54: Ich kann zwar kein Wort Polnisch aber der Name heißt halt Banaschak.

00:15:58: also wenn jemand Depadieu heißt sagt auch Depadieux nicht Depadyeu So, aber ich bin der Einzige und das ist auch ein Teil.

00:16:08: Also es gibt... Ich habe mich da mal ein bisschen mit beschäftigt.

00:16:10: Es gibt in diesen Generationen von polnischer Zuwanderung ganz viele Fälle von entweder sozusagen der Assimilation im Ton so wie das jetzt bei meiner Familie war also aus Banasak wird manast-Zack gemacht oder andere haben auch die Schreibweise geändert.

00:16:30: Also zum Beispiel ja also der berühmteste Duisburger Tilo.

00:16:37: Wer ist der berühmteste Duisburger?

00:16:39: Oh Gott, is das nicht!

00:16:41: Ja, Horst Schimanski So und Schimandski so wie es da im Tatort geschrieben ist SCHI Ist ja nicht polnisch.

00:16:50: also Schimandski ist ein polnischer Name Im polnischen wärs SZY gewesen.

00:16:56: Aber diese Figur Horstschimmanski ist eigentlich eine wunderbare popkulturelle Umsetzung dieser deutsch-polnischen Integrations und Assimilationsgeschichte.

00:17:12: Für welche Jobs sind die Banner Schachs nach einer Wege gekommen?

00:17:15: Ich weiß es gar nicht, was meine Urgroßeltern gemacht haben...

00:17:19: Die waren noch nicht bei Tüssen!

00:17:20: Nee, die waren da fast alle in irgendeiner Form damit verknüpft

00:17:27: in den Striegelbietern.

00:17:28: Genau, ja.

00:17:29: und aber was die ganz meine Urgroßeltern habe ich nie kennengelernt und da ist so die Orbal History bei uns nicht so vollständig.

00:17:37: mein Großvater hat eigentlich zuerst eine Schreinerlehre gemacht und hat dann aber ich glaube in diesem Feld damals irgendwie keinen Job gefunden nach dem Krieg.

00:17:50: aber es wurden dringend Leute in den ganzen also in den Zechen an den Hütten usw.

00:17:55: gebraucht.

00:17:57: Ich weiß nicht, wie lange genau aber einige Jahre auf Verkuckerei gearbeitet.

00:18:00: Und das ist diese berühmte Krokkerei Friedrich Thyssen Vier Acht über die ich immer mal wieder erzähle in Duisburg-Hamborn.

00:18:07: Die gibt's nicht mehr da es jetzt so ein schwedisches Möbelhaus mit vier Buchstaben auf dem Gelände und das symbolisiert ja genau diesen Strukturwander bei.

00:18:15: er hat auch Verkockerei gearbeitet.

00:18:17: Und als ich das erste Mal dann selbst jetzt vor einigen Jahren als Industriepolitiker der Grünen Bundestagsfraktionen mal eine Kokerei von innen gesehen habe, die heute ganz anders ist.

00:18:26: Also ganz andere Zustände, hab' ich mal versucht mich so ein bisschen halt auch in sein Leben dahinein zu versetzen und das war ne krasse Arbeit.

00:18:35: also ... So zwölft Tage Schichten aber ja... Diese Kurkerei läuft ja permanent durch, also genau wie so ein Stahlwerk.

00:18:43: Das heißt du hast halt immer Wechselschichten mal früh, mal spät, mal nachts.

00:18:47: aber das muss halt nachts auch mitläufen und dann nach ein paar Tage Ruhe.

00:18:51: Und alles was ich so aus dieser Arbeitergeschichte vermittelt bekommen habe war schon relativ häufig verknüpft Mit einer Belastung, mit körperlichen Einschränkungen.

00:19:06: Mein Großvater hat auch Asthma.

00:19:07: Ich gehe davon aus dass es da einen gewissen Zusammenhang geben könnte, also der hat echt einfach sehr viel gerustet in meiner Kindheit.

00:19:14: Wie lange muss er arbeiten?

00:19:15: Na der dann irgendwann.

00:19:17: wie gesagt ich habe es nicht genau nach Jahreszahlen mir jemals aufgeschrieben aber irgendwann hat er den Sprung wieder zurück in seinen alten Ausbildungsberuf auch geschafft und hat da noch mal ein paar Jahre als Schreiner wieder gearbeitet und hatte auch in dieser kleinen Lüßburger Wohnung dann unten im Keller so einen Holzkeller wo er dann immer weiter zu seiner Arbeit gemacht hat.

00:19:39: Und das war dann auch der Beruf aus dem heraus, er dann in die Rente gegangen ist.

00:19:43: und da war er ich würde sagen Ende Fünfzig Anfang Sechzig so.

00:19:48: Also Ich müsste es jetzt mal versuchen zu rekonstruieren weil als ich neunundachtzig geboren wurde war Er ja wenn er von nineteen sieben zwanzig ist Zweihne sechzig.

00:19:57: Ich glaube der ist ein Jahr vorher in den Renten gegangen.

00:20:00: hätte er Jetzt reden wir darüber länger arbeiten rente bis siebenundsechzehn oder noch länger?

00:20:06: hätte er das geschafft?

00:20:08: Ich glaube nicht.

00:20:11: Aber

00:20:11: er müsste das, wenn er jetzt so alt wäre.

00:20:13: Ich

00:20:13: weiß nicht wie genau damals die Bedingungen waren unter denen er dann in eine Frühverrentung gehen konnte oder ob das auch noch andere Maßstäbe war.

00:20:24: Hätte das körperlich

00:20:25: geschehen?

00:20:26: Nein ich glaube... Also ich weiß es nicht weil ich meine persönliche Erinnerung an ihn und seinen körperlichen Zustand aus späteren Jahren habe.

00:20:35: also aber das war glaube.

00:20:37: Ich glaube, man muss diese ganze Geschichte also in der Generation.

00:20:42: Es war ja nicht nur die Arbeit auf der Kokerei und dann halt im Schreinerbetrieb davor und danach sondern es waren eben auch Kriegsjahre- und Kriegsgefangenschaften und generell eine andere Zeit.

00:20:57: Also das Nein ich glaube hätte nicht länger arbeiten können und ich würde auch weiterhin sagen es gibt auch einige Berufsfelder bei denen man jetzt vielleicht nicht mit.

00:21:10: Ich glaube, es ist im

00:21:18: Endeffekt schon ein bisschen zu

00:21:24: spät.

00:21:25: Einfach zu beantworten, weil irgendwann als ich einfach mal so ein bisschen dargestellt habe in welchen Verhältnissen das war stand dann irgendwo in der Zeitung von einer Schakate eine harte Kindheit was nicht stimmt.

00:21:35: Ich hatte eine wunderbare Kindheit.

00:21:37: Was du nicht gemeint?

00:21:37: Nein, nein aber das ist.

00:21:39: ich sage dass sich deswegen bin ich vorsichtig bei dem wie ich es benenne Weil häufig die Verknüpfung finanzielle Schwierigkeiten und Härte sehr stark ist.

00:21:52: Und gut bei mir kam natürlich so ne gewisse familiäre Herausforderung, real auch noch dazu.

00:21:58: Also mein Vater war alleinerziehend und ich habe letztens nochmal die Zahlen nachgeguckt.

00:22:04: heute sind siebzehn Prozent der alleinerziehenen Männer damals waren es fünf oder sechs Prozent.

00:22:09: also das war eine absolute Seltenheit dass Männerväter diese Aufgabe alleine übernehmen weil zum Beispiel da wo's einfach Trennungen gab.

00:22:20: Das ist damals halt klassischerweise dann so weil dann sind die Kinder hat zu der Mutter gekommen und das war bei uns sehr real keine Optionen.

00:22:29: Das hat nüchtern betrachtet den Effekt gehabt, dass mein Vater entweder Zeit oder Geld hatte aber ja seltenweides weil wenn man halt Vollzeit als alleinerziehender Vater arbeitet dann ist man halt eine zeitlang einfach weg.

00:22:43: wir hatten jetzt auch keine Kinderbetreuung keine Nanny oder was auch immer sondern die... Das Glück, dass der Kindergarten... Ja das war aber auch gar nicht mehr so einfach damals den Platz zu bekommen als ich dann zu ihm gezogen war.

00:23:01: Da hatte sich richtig reingehängt und dieser Kindergaten hatte dann glücklicherweise auch einen Hort also als es damals noch keine Ganztagsschulen gab, war in der Grundschulzeit halt nach der Schule die Möglichkeit für mich, dass ich quasi in meinen Kinder-Hort dann da gegangen bin bis, weiß Fahrt hat keinen Führerschein, er hat ja schlechte Augen.

00:23:22: Er hat dann in der Zeit als ich bei ihm aufgewachsen bin ... Wir haben in Duisburg gewohnt und hatten mal einen Wuppertal gearbeitet und mal den Essen.

00:23:32: Und der Weg Tür zu Tür von der Wohnung in Duiskburg zur Arbeit im Wuppertaal waren so eine Stunde zwanzig, eine Stunde dreißig.

00:23:39: Das kann es ungefähr ausrechnen was das bei einer Vollzeitarbeit bedeutet.

00:23:45: Es gab auch Phasen von Arbeitslosigkeit Aber wir haben das eigentlich immer irgendwie jeweils ganz gut hinbekommen und deswegen ist mir das so wichtig, nicht zu ausschränken.

00:23:55: Gott es war ein schlimmes Leben.

00:23:57: dann zum Gegenteil.

00:23:57: Es war sehr liebevoll.

00:24:00: Es hat mir auch an manchen Stellen Chancen gegeben sehr früh selbstständig zu werden.

00:24:05: also in einer solchen Konstellation ist es keine Option dass man nicht mit elf oder zwölf lernt ein paar Dinge zu tun die zur Hausarbeit dazu gehören.

00:24:17: Ich fand es dann immer sehr spannend, wenn ich in meiner Berliner Zeit in WGs gewohnt habe Leute kennenzulernen die mit neunzehn Jahren lernen Wäsche zu waschen oder eine Toilette zu putzen.

00:24:28: Das war bei uns keine Option und ich glaube einiges von dem was ich an Selbstständigkeit auch selbstbewusstsein, Souveränität erfahren hab kommt halt aus dieser Situation die jetzt keine frei gewählte war aber mit der wir einen Umgang finden mussten und ich glaub wir haben das ganz gut hinbekommen.

00:24:45: Hast du so eine Klassbewusstsein schon damals entwickelt?

00:24:50: Gibt es das bei dir?

00:24:53: Ja und nein, weil auf der einen Seite also diese die finanzielle Lage auch so die Selbstverständlichkeit mit der ja dann andere in meinem Alter in der Schule bestimmte Dinge sich leisten konnten.

00:25:14: Lebensentscheidungen treffen konnten, das gab's halt bei uns nicht.

00:25:17: Also ich hatte jetzt keine Markenklamotten, wir haben jetzt auch keine ausuferenden Urlaube gemacht.

00:25:25: zum achtzehnten Geburtstag gab es wird auch kein Auto geschenkt und keine keinen Bausparvertrag oder was auch immer und

00:25:36: die merken man ja.

00:25:37: das andere

00:25:37: genau dass ist genau das und das habe ich dann irgendwann gemerkt und umgekehrt.

00:25:46: Also ich bin zwar der erste, der in meiner Familie ein Studium abgeschlossen hat.

00:25:50: Aber mein Vater hat auch studiert und zum Beispiel gab es bei uns viele Bücher zu Hause Und jetzt muss man ja also und lesen Beschäftigung mit Wissenschaft Mit Bildung mit Kultur war schon auch ein Thema so dieses dieses Ich sag mal Zerrbild von Arbeiter.

00:26:09: hintergrund oder Proletarischer Hintergrund, wenig Geld gleich.

00:26:14: Bildungsfern gleich.

00:26:19: Das meine ich die soziale

00:26:20: Ökonomische.

00:26:21: Aber das ist deswegen wichtig weil die Frage welche Chancen man im Leben hat zum einen damit zu tun welches finanzielle Kapital einem mitgegeben ist es hat aber auch etwas damit zu tun welches kulturelle und soziale Kapital man mitbekommt.

00:26:39: und da würde ich sagen habe ich aus meiner Familie, aus meinem Aufwachsen auch einiges mitgenommen was mir dann auch geholfen hat.

00:26:47: Also wir haben zum Beispiel zu Hause unheimlich viel diskutiert aber jetzt halt nicht uns angeschrien und gesagt so ist es jetzt sondern das war immer eine total starke Meinungsverschiedenheiten werden argumentativ gelöst und das ist natürlich ne Superschule für viele Dinge die ich danach gemacht hab.

00:27:06: und dass ist aber das was jetzt erst einmal In den Klischee ist häufig nicht mit dem finanziellen Hintergrund verknüpft wird, den ich hatte.

00:27:13: Und deswegen ist dieses Klassenbewusstsein in gewisser Weise da ja auch noch mal verstärkt durch die Geschichte meiner Großeltern.

00:27:22: also ich sag Opa Opa Kokarei meine Oma hat Ausfrau und Mutter aber halt nebenbei noch in der Kirchengemeinde geputzt damit das alles irgendwie funktioniert So, und natürlich nimmt man da was von mit.

00:27:38: Ich bin nur immer ein bisschen vorsichtig weil ich diese Gerhard Schröder Stories ... Wir haben früher den Kids aus den Fenstern gefressen das werde ich nie vergessen Und die Arbeiter Identität ist für immer in mir drin so... Ich weiß dass ich selbst ein anderes Leben führe.

00:27:59: Ich würde

00:28:00: sagen, was ich merke ist.

00:28:01: Ich bin mit einem anderen Selbstverständnis aufgewachsen als ich das jetzt im Bundestag häufig beandern merke also in Bannerschak glaubt erst mal nicht ihm gehört die Welt so.

00:28:08: ich meine da es gibt ja auch politische Parteien Union FDP und weiter die quasi gar kein Klassenbewusstsein haben bzw.

00:28:16: Quasi negieren dass wir in der Klassengesellschaft ich

00:28:18: würde sagen es gibt dadurch aus auch klassenbewussteren aber Klassenkampf gibt's ja auch von oben

00:28:26: Genau.

00:28:29: Ja, nein natürlich und deswegen war zum Beispiel für mich kein emotional also ohne dass ich jetzt alle Wahlprogramme gelesen hätte nie eine Option der sich zur Union oder zur FDP gehe.

00:28:40: das war einfach emotional recht weit von mir weg.

00:28:45: also nicht nur was die sozialen Fragen angeht sondern auch Lebensgefühl Fragen von gesellschaftlicher Freiheit usw.

00:28:53: aber na klar man nimmt Nimmt davon schon was mit.

00:28:57: Wie bist du mal in Grün gelandert?

00:28:59: Du bist zwei neun eingetreten.

00:29:00: Ich

00:29:00: bin zweieinneingetreten, also

00:29:02: während des Abis...

00:29:03: Nee danach ich hatte eigentlich immer eine ziemlich große Distanz zu Parteien.

00:29:09: Also In meinem Umfeld gab es das auch nicht, also meine Familie war niemand in der Partei aktiv.

00:29:14: Einer meiner damals ganz guten Freunde war bei den Duisburger Grünen und ich saß dann irgendwann mit ihm in einer Kneipe und hab mir erzählt dass Parteien ein ganz schlimmer Ort sind.

00:29:24: da wird man korrompiert macht dann ganz schlimme Kompromisse und ist alles so schwerfällig.

00:29:30: Und eigentlich braucht man, muss man doch eher überlegen wie man die Revolution organisieren kann.

00:29:34: Und das war ja so.

00:29:35: die Zeit also... Komm

00:29:36: mal gleich nochmal drauf zurück!

00:29:37: Ja gerne!

00:29:38: Aber nein, ich bin ein Teil meiner Politisierung kam zum Beispiel dadurch dass ich mich relativ intensiv mit diesem Jahr ganzen Bewegungen, die dahinter steckte, auseinander gesetzt habe.

00:29:52: Ich hatte Französisch-Leistungskurs in der Schule und hab mich dann mit dem Pariser Mai, den ganzen Fragen damals mal in so einer Facharbeit beschäftigt.

00:30:03: Das war ja gerade vierzig Jahre, achtundsechzig.

00:30:06: Und dann liefen abends bei Arte irgendwelche schönen Filme von Bertolucci über freie Liebe im Paris dieser Jahre und so weiter.

00:30:16: Und das war eigentlich für mich eher ein emotionaler Bezugspunkt.

00:30:20: Jetzt muss man sagen die Grünen waren schon relativ nah an diesem Gefühl auch dran.

00:30:24: aber trotzdem hatte ich eigentlich kein Interesse in den Partei zu gehen.

00:30:26: Auch wenn ich mich immer für Politik interessiert habe schon auch vorher schon.

00:30:30: Und da hab' ich zwei tausend sieben Mal einen Praktikum gemacht also Klasse und habe das dann im Landtag von Nordrhein-Westfalen gemacht, weil ich dachte, ich will mir das mal angucken.

00:30:38: Hatte mich relativ random bei einigen SPD und einen grünen Landtagsabgeordneten beworben, da ich dachte es ist so der Spektrum was für mich infrage kommt und hab dann peinlicherweise sogar in einer Bewerbung nicht rechtzeitig im Wörthdokument den Namen der Abgeordneten geändert und habe dann Sigrid Baer als sehr geehrte Frau Asch angesprochen.

00:31:00: und die hat sich dann aber Sigrid Bär nicht von irritieren lassen.

00:31:03: Und gesagt, ja mach gerne hier deinen Schüler Praktikum bei mir!

00:31:08: Dann habe ich zwei Wochen Praktikum im Landtag gemacht mit das alles angeguckt... ...und danach ein Praktikkumsbericht geschrieben und gesagt alle schönen gut war super interessant aber nix für mich.

00:31:21: So war erstmal der Stand und dann hab' ich eigentlich gedacht also ich wollte irgendwas im politischen Bereich machen so Entwicklungszusammenarbeit, Friedens- und Konfliktforschung damals nachgedacht.

00:31:35: Und bin dann aber im Jahr zwei Tausendneun nach dem Abi nach Berlin gezogen erst für meinen Zivildienst in der Altenpflege und dann wollte ich hier studieren und bin durch Zufall im Wahlkreis von Hans Christian Ströbel gelandet also im Zipfel Prenzlauer Berg, der zu seinem Wahlkreisfriedesland Kreuzberg noch gehörte.

00:31:54: und den fand ich cool und dachte super!

00:31:58: Kann ich ja sogar den Grünen aus meinem Wahlkreis ja wählen.

00:32:00: Das lohnt sich ja sogar, der gewinnt ihn vielleicht und hab dann.

00:32:05: das war die erste Wahl bei der ich selbst die erste Bundestagswahl wählen konnte.

00:32:09: Bei der Europawahl durfte ich auch schon ein halbes Jahr vorher aber da war die Erste Bundestagswahlen irgendwie relativ sicher dass ich die Grünen wählen würde so aus einem Gefühl heraus und fand aber einige Dinge blöd und habe mich gefragt, was mache ich denn jetzt damit?

00:32:22: Und dann ist irgendwann so drei Wochen vor der Bundestagswahl die Entscheidung gereift.

00:32:25: oder war so spontan am Samstag in meiner WG am Küchentisch.

00:32:29: Dass sich dann diesen Mitgliedsantrag da ausgefüllt hat und gesagt hab, na ja, ich will die jetzt eh wählen!

00:32:35: Ich will den Ströbeln sogar im Wahlkampf noch unterstützen.

00:32:38: Dann muss man ja in eine Partei gehen.

00:32:39: aber wenn man in ne Partei geht, kann man auch die Dinge verändern, die man nicht gut findet.

00:32:43: Und so bin ich dazu... bin ich da reingeraten.

00:32:47: Ihr wisst, Ströbele steckt nur an dir.

00:32:51: Hab jetzt nicht einen Eindruck, dass du jetzt schon

00:32:53: Fußstapfen hast.

00:32:54: Nein ich war auch nie Ströbele oder es steckt ein bisschen was von ihm in mir aber in Dosen... Ich glaube schon erstens habe ich einen riesigen Respekt vor seiner Wieter und Biografie.

00:33:13: Ich weiß nicht ob du diesen Film die Anwälte damals mal gesehen hast.

00:33:16: Ich hab den sogar mehrfach geguckt Und fand gerade so in diesem Vergleich Horst Mahler, Otto Schilly Christian Ströbele.

00:33:25: Da wusste ich schon so tschüss ja auch weiter bei wem ich mich zu Hause fühle und... Ich habe ja auch eine Zeit lang neben meinem eigenen Engagement bei der Grünen Jugend für einen Kreuzberger Abgeordneten hier im Abgeordneter Haus gearbeitet, der ja auch aus dieser Traditionslinie kommt und ich glaube das viel von dem was Ströbeler so an aufbegären gegen Autoritäten,

00:33:59: gegen die

00:34:00: eigene Fraktion usw.

00:34:01: das finde ich immer noch imponierend und glaube dass es eigentlich der Politik gut täte wenn's von Leuten wie Ströbele mehr noch gäbe.

00:34:12: So unabhängig davon, ob ich das jetzt sein sollte.

00:34:14: Ich glaube es ist...ich habe eine andere Persönlichkeitsstruktur aber ich fand schon interessant.

00:34:19: Wer

00:34:19: liegt denn so in der Persönlichkeit?

00:34:21: Auch ja weil zum Beispiel also Ströbeler bewusste Entscheidungen getroffen hat die er jeweils auch einen Preis hatte und er hat glaub ich für sich richtige Entscheidungen Getroffenen.

00:34:35: wie kann er seine Wirksamkeit durch diesen Modus, durch diese politische Praxis maximieren?

00:34:42: Aber es gibt andere Möglichkeiten, politische Wirksamkeit zu maximieren oder zu entwickeln und andere Rollen die man noch einnehmen kann.

00:34:52: Ich glaube das hat auch etwas mit meinem Aufwachsen zu tun.

00:35:04: Also Ströbel hat sich schon sehr stark von Mehrheitsgesellschaft abgegrenzt.

00:35:09: Nicht von der Mehrheitsgesellschaft in seinem Wahlkreis, aber die Mehrheits- gesellschaft in ihrem Wahlkreist.

00:35:13: In Friedrichsland Kreuzberg ist halt auch nicht repräsentativ für das ganze Land und es war... Erste

00:35:19: Abgeordnete der Repräsentant seines Wahlkreises?

00:35:21: Genau!

00:35:21: Das ist ja auch total richtig.

00:35:23: Und er hat genau den Job auch, also er war der Richtige für diesen Wahlkreise und der Wahlkreish war auch richtig für ihn weil da eine große Koerenz zwischen seiner eigenen Position dem wie er Politik machen wollte und den Erwartungen dabei.

00:35:34: Nur ist Friedrichsen Kreuzberg halt auch nur ein Ausschnitt von Deutschland.

00:35:38: Und ich würde sagen, dass ich eine andere... ...ein anderes Interesse daran habe oder eine andere Orientierung daran habe.

00:35:47: Positionen, von denen ich überzeugt bin, progressive linke Position über so einen Milieu hinaus anschlussfähig zu machen soll.

00:35:55: aber das ist ohne Wertung.

00:35:57: und trotzdem also in meinem Büro hängt.

00:36:02: Ich schleppe seit zehn Jahren wunderschönes Porträt von Rio Reiser, von Büro zu Büro und hab ihn immer in meinem Nacken hängen.

00:36:08: Und das hat auch eine gewisse Symbolik weil ich denke wenn mir Rio Reisa von hinten über die Schultern schaut dann ist es auch eine... Dann hat das auch etwas Mahnendes dass man bei allem Pragmatismus, bei aller Suche nach Konsensen, Nachmerzfähigkeit seine ideale Werte und Grundorientierungen jetzt nicht vergisst.

00:36:32: So, das ist nicht immer einfach.

00:36:34: Hast du mit Claudia Rotmar über die ganze Rio-Reise-Zeit gequatscht?

00:36:38: Claudia und ich haben sehr viel über Rio- Reise gesprochen...

00:36:41: Wir verraten mal nichts.

00:36:42: Sie hat alles bei Jungen Eiftern erzählt.

00:36:43: Ja!

00:36:45: Das ist auch deswegen ... Ich habe Rio ja nie persönlich kennengelernt.

00:36:49: Ich hab mal seinen Bruder so am Rande irgendwo getroffen.

00:36:54: Ich war mit Claudia zusammen viel auch im Ruhrgebiet unterwegs.

00:36:57: Also ich meine Rio ist ja auch, das war kein gewürtiges Kind des Ruhrgebiets und hat auch die letzten Jahre nicht dort gelebt.

00:37:04: aber diese ganze Region Dortmund-Una ist sehr stark davon geprägt und deswegen ist es interessanter.

00:37:12: also Claudia ist ja bayerische Späben Aber eine der zentralen Politisierungserfahrungen sind bei ihr ja auch aus dem Ruhr Gebiet Mit Rio und mit den Scherben da verbracht hat.

00:37:25: Und ich... Es ist für mich noch immer so, also du wirst auch wenn du recherchierst viele Bundestagsreden von mir finden in denen Rio Reiser Zitate Vorkommen

00:37:38: habe ich

00:37:40: nicht schlimm aber Ich hab es auch irgendwann aufgehört so als Obsession in jede Rede einbauen zu müssen.

00:37:44: Aber es gibt zum Beispiel Eine wunderbare Situation Im Plenum, ich weiß gar nicht mehr was der Ausgangspunkt war.

00:37:56: Ampel aus!

00:37:57: Es ist vorbei...

00:37:59: Nein nein es gibt eine Lied, da kommen die Zeilen vor, drum schluckt sie runter eure alten Phrasen und fasst euch endlich mal an euren eigenen Nasen.

00:38:12: Und ich habe das der Unionsfraktion entgegengeschläudert und hab gesagt wie ist der Zufall so will?

00:38:17: Dieses Lied heißt Bitterböser Friedrich.

00:38:21: Also Rio Reiser bietet anders für sehr viele Momente.

00:38:26: Und ich habe irgendwann angeboten, dass man für jeden Gemütszustand gerne nach einem passenden Rio-Reiser-Lied fragen darf und meistens fällt mir relativ schnell eins ein.

00:38:36: Was hast du studiert?

00:38:37: Warum?

00:38:40: Ich hab an der FU in Berlin Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft studiert und sozialen Kulturantropologie, das muss man glaube ich erklären.

00:38:51: Das ist kein gebräuchliches Studium.

00:38:54: Früher nannte man das Ethnologie davor noch Volkskunde und es ist ganz gut dass man das nicht mehr tut oder Völkerkunde

00:39:04: Geschichte der Menschheit.

00:39:06: Im Kern also es ist ein Fach das sich relativ häufig auch gewandelt hat.

00:39:10: Es geht im Kern um die Frage wie eigentlich menschliches Zusammenleben von kulturellen Codes von gesellschaftlichen Normen und Absprachen usw.

00:39:23: geprägt ist, die Tradition dieses Faches ist ein bisschen mindestens ambivalent weil da auch so... eine gewisse Komplizenschaft zu kolonialistischen Strukturen.

00:39:36: Bestanden also die ganzen Gebäine, die dann beispielsweise aus den deutschen Kolonien nach Deutschland gebracht wurden und auch von Ethnologen oder von Völkerkundlern untersucht umzugucken kannst du aus den Schädelgrößen und Formen irgendetwas ableiten usw.

00:39:48: Also ganz schwierige Fachgeschichte aber die Disziplin hat das relativ intensiv reflektiert So Debatten, mit denen ich glaube ich auf dich heute auch anders gucke als in meinem Studium selbst sind.

00:40:07: Auch aus einer kulturanthropologischen und innerlogischen Perspektive beeinflusst.

00:40:11: also so viele postkoloniale auch teilweise Jenner Studies haben dann einen Bezug zu Und das war damals auch mein Interessensgebiet und meine.

00:40:20: meine Abschlussarbeit habe Ich dann über die Darstellung des deutschen Kolonialismus in Geschichtsbüchern oder im geschichtsunterricht geschrieben Und dazu kam halt Politikwissenschaft als Nebenfach.

00:40:34: Was aber an der FU auch etwas anders war, als jetzt ein ... Also als eine NRW-School of Governance in Duisburg beispielsweise also viel... Also halt am Osi was man da so macht.

00:40:48: Nur einen Bachelorabschluss?

00:40:50: Ich hab nur einen Bachelorabschluss!

00:40:51: So ist das ja.

00:40:52: Ich hab immer mal wieder überlegt, das zu ändern und dann ist die Realität dazwischen gekommen.

00:40:58: Korrege mich aber eigentlich hast du quasi seit grün Eintritt irgendwie auch immer bei den Grünen zu tun gehabt.

00:41:04: Da gearbeitet für Mitarbeiter?

00:41:09: Ich erfülle sehr viele Klischees von genau denen... Noch noch, noch nie irgendwie gearbeitet kann und daneben nicht noch nie gearbeitet erfülle ich nicht.

00:41:21: Ich habe sehr viel sehr unterschiedlich gearbeitet aber.

00:41:24: Ich hab mit meinen bis seit

00:41:26: sechzehn Jahren in dieser

00:41:27: grünen in dieser in dieser Babel in diesem Kosmos.

00:41:32: und

00:41:33: ist es nachher ein gut gelaufen oder gut gewesen?

00:41:41: Ich würde sagen, es wäre schlecht wenn alle die in der Politik tätig wären diesen Lebenslauf hätten.

00:41:47: Es ist gut dass es in Parteien, in Parlamenten, in Fraktionen auch Menschen mit anderen Hintergründen und Biografien gibt.

00:41:56: aber ein bisschen wird manchmal so die eierlegende Wollmilchsau gesucht.

00:42:00: also jemand sollte möglichst jung und frisch dynamisch unverbraucht sein.

00:42:04: Aber arbeiterhintergrund in der Gewerkschaft aktiv, aber auch ein Unternehmen gegründet.

00:42:09: Viele Kinder, aber das geht halt nicht alles gleichzeitig so.

00:42:13: und die Sorge, die ich habe ist schon und das sage ich mit einer gewissen Selbstkritik dass die Rekrutierungsmechanismen in allen Parteien auch bei den Grünen sich stärker in die Richtung ausrichten, dass es mehr von meinen Biografien gibt als jetzt Dass wir nicht Akademiker, Handwerkerinnen.

00:42:36: Unternehmerinnen und was auch immer in den Strukturen haben.

00:42:41: Und deswegen ist ja die Frage ich werde jetzt ja meine Biografie jetzt nicht mehr im Nachhinein ändern können.

00:42:46: Ich würde das auch nicht sagen dass es jetzt besonders sinnvoll wäre zu sagen ich steig jetzt erstmal aus und mach dann nochmal eine Ausbildung zum Sohn oder so etwas.

00:42:53: Aber ich frage mich halt schon, kann ich dazu beitragen?

00:42:57: Dass das insgesamt ein bisschen diverser und vielfältiger wird.

00:43:00: Und was muss ich tun um diese anderen Perspektiven auch in meine Politik einfließen zu lassen, die ich jetzt nicht aus eigener Anschauung damit bringe?

00:43:10: Ich hab noch nie Unternehmen gegründet oder geleitet ist halt so.

00:43:14: Was ich jetzt mit Erfahrung die letzten Jahre bei anderen Grünen, wie du quasi ganze Zeit nach dem... nach der Schule und so weiter bei den Grünen aktiv waren.

00:43:25: Da wurde auch oft im Nachhinein, die jetzt quasi raus sind beschrieben, naja wenn du diese Parteisoldaten-Karriere um's mal so zu formulieren durchläufst dann verliert man oft, ich verliert aber, man passt seine eigene Überzeugung der Partei an also eine gewisse inhaltliche Regressionen zum Mitte.

00:43:44: Wir können gleich mal über deine ursprünglichen Überzeugungen sprechen

00:43:49: wie das fest ist.

00:43:52: Ich würde zwei Dinge eigentlich voneinander trennen, aber sie können zusammenfließen.

00:43:55: Es gibt auf der einen Seite schon die Gefahr und die Israel dass wenn man eine solche Biografie hat in einer anderen Form von Abhängigkeit ist also in einer finanziellen Abhängigkeit weil man jetzt nicht sagen kann ich gehe meinen alten Beruf zurück bei welcher soll das beibringer sein?

00:44:12: Also der letzte Beruf sozusagen außerhalb des politischen Spektrums war, dass ich meine Zivilienz in allen Pflege gemacht habe.

00:44:20: Da würde ich vermutlich wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels mit Kursern aufgenommen werden.

00:44:27: aber das ist natürlich eine andere Situation.

00:44:29: Das zweites die Frage hat man eine innere Unabhängigkeit?

00:44:32: also wie sehr ist man eigentlich selbst auf diese Rolle auch oft was da mit einher geht angewiesen?

00:44:42: fürs Selbstwertgefühl, dafür dass man denkt das ist jetzt irgendwie passend.

00:44:49: Und ich glaube das ist aber kein Automatismus der sich aus so einer Biografie ergibt, aber vielleicht ist es sozusagen befördert ist das leicht?

00:44:57: und die andere Frage hat man also geht man im Laufe eines politischen Weges oder eines auch älter währendes auch manchmal?

00:45:10: Also biegt man inhaltlich, strategisch auch mal irgendwann woanders ab.

00:45:16: Ich würde mir eigentlich wünschen dass das nicht als du hast es jetzt so ein bisschen diese Richtung so intoniert als naja das ist der Opportunismus.

00:45:24: wenn man halt da Zeit dann gibt man halt seine Werte und Ideale auf und irgendwann geht's noch darum um die Wiederwahl und dann sagt man auf dem Parteitag nicht mehr was man eigentlich denkt sondern das was man glaubt was sie anderen hören wollen.

00:45:35: ich glaube es gibt solche Normierungszendenzen in jeder Organisation Und die funktionieren dann bei den Grünen anders als bei der Union, aber es ist kein Naturgesetz dass man sich diesen Normierungstendenzen ergibt und vor allem nicht aus der Biografie heraus.

00:45:53: Mein Selbstbild ist ich kann das jeweils ganz gut für mich einordnen und die Positionsänderung die ich vorgenommen habe ja davon gibt's welche sind auf einer Reflexion und einer bewussten Entscheidung begründet, die man gut oder nicht gut finden kann.

00:46:12: Ich würde es mal an einem Beispiel was mir aufgefallen ist, als du im Jahr den Grünen Jugendchef vorstellst, da hast du ja unter anderem also hast dich beworben... damit das dein Schwerpunkt Asyl und Sozial ist.

00:46:25: Also Asyl- und Sozialpolitik, du hast sehr für Menschen die nach Deutschland gekommen sind gekämpft, wolltest ein besseres Leben für sie erkämpfen, die Situation gerade von Asylbewerbern und die geduldet sind usw.

00:46:39: verbessern.

00:46:39: Und dann kommst du zum Jahr zweieinundzwanzig im Bundestag.

00:46:43: Ampel ist an der Macht.

00:46:45: Du bist Teil der Regierungskoalition.

00:46:48: Und in den drei Jahren ... Also korrigier mich dafür, wo du gestimmt hast in der Koalition.

00:46:57: Da habt ihr wenig bis gar nichts verbessert für die Menschen hier als wir suchen beziehungsweise und die hier Hilfe brauchen.

00:47:05: Ihr habt angefangen die sichere Herkunftsstatten auszuweiten, ihr habt Ausreise gewahrsam verdreifacht also beim Rückführungsverwässerung gesetzt, ihr hattet eine Bezahlkarte eingeführt, so geregelt, dass die Leute die Anderswurschen gemeldet waren.

00:47:20: Kein Anspruch mehr auf Asyl-Leichtungsgesetz haben.

00:47:24: Ihr habt sogar die Befugnisse zur Identitätsverstellung erweitert, das die Daten der Menschen ausgelesen werden können und ihr habt GERS mit verhandelt.

00:47:38: Hätte der damalige Felix, im Jahr hier in den letzten Jahren, gedacht, dass er später wenn am Bundestag ist

00:47:44: Nein.

00:47:44: Alles

00:47:45: machen muss?

00:47:45: Nein, oder hätte es auch kritisiert und ich glaube auch zu Recht.

00:47:48: Warum hast du's denn gemacht?

00:47:49: Naja... Du hast ja

00:47:50: überall zugestimmt!

00:47:50: Ich habe da überall zuggestimmt.

00:47:51: Ich hab grundsätzlich in dieser Regierung an allen Stellen zugestimmt.

00:47:56: Ich habe an keiner Stelle mit nein gestimmt.

00:47:59: Und ich habe auch...

00:47:59: Auch nicht enthalten

00:48:00: ne?!

00:48:00: Nein, ich habe mich auch nicht enthalten und das kann ich auch sehr gerne begründen weil ich das für mich jeweils intensiv überlegt habe und es gab gerade in den Migrations- und Asylfragen viele Punkte, wo ich sehr ernsthaft drüber nachgedacht habe das anders zu machen aber dass mich jeweils nicht dafür entschieden habe.

00:48:19: Und ich weiß also du hast das Gespräch mit Nikke geführt, du hast es wahrscheinlich ganz vielen anderen finden das gleiche Gespräch jetzt gerne nochmal Aber natürlich hat's einen Grund warum man... Warum ich das getan habe?

00:48:31: Und trotzdem ist die...

00:48:34: Darauf wollte ich nie hinaus, dass du nicht gegen die Fraktion gestimmt hast sondern einfach nur Der junge Felix ist bei den Grünen aufgestiegen, weil du dich für Asylfragen engagiert hast und weil du das Leben der Schwachen in diesem Land verbessern wolltest.

00:48:49: Und tatsächlich hast du dann – als du die Chance hattest im Bundestag – deren Chancen, deren Situation verschlechtert?

00:48:57: Nee, das ist eine falsche Zusammenfassung mit der ich nicht einverstanden bin.

00:49:03: aber mal also vielleicht zwei drei Ebenen parallel.

00:49:07: Das eine relativ viel von dem, was du gerade vorgelesen hast, halte ich für falsch.

00:49:12: Ich habe in dieser ganzen Ampelzeit regelmäßig Dinge zugestimmt die ich nicht für richtig gehalten habe.

00:49:19: Lustigerweise – was heißt lustigerweise?

00:49:21: Die FDP auch!

00:49:22: Die SPD auch!

00:49:24: Das ist das Wesen einer Koalition.

00:49:26: Die FDP hat nicht aus Überzeugung für die Energiewende gestimmt.

00:49:31: Relevante Teile der FDP haben nicht Ausüberzeugungen für das Selbstbestimmungsgesetz oder den Mindestlohn Sondern weil das Teil einer Koalitionsvereinbarung war.

00:49:41: und wenn.

00:49:43: Die Abwägungen die man als Abgeordneter bei diesen Entscheidungen für sich treffen muss ist rechtfertigt, die individuelle Ablehnung dieses einen Punktes eigentlich dass man auch in Kauf nimmt, dass wenn man da nein sagt, dass man.

00:50:01: Auch die Mehrheiten für die Dinge, die man an Verbesserungen erreicht dann nicht mehr hat, weil dann irgendwann ja auch die Koalition Partner nicht mehr gegen ihren Willen abstimmen.

00:50:09: Aber da

00:50:09: waren viele Sachen dabei, die nicht im Koalitionsvertrag gestanden haben?

00:50:12: Das

00:50:12: weiß ich aber... Also offen zu sagen, die Koalisionsverträge in dieser Zeit sind darauf angelegt dass sie am Ende nicht so umgesetzt werden und das

00:50:26: war ja gerade ein Argument weil du das im Koalition verträgt

00:50:29: hast.

00:50:29: Nein, nein!

00:50:31: Es ist eine Koalition weil es in der Ampel als einfache Abgeordnete habe.

00:50:36: Ich hatte im Jahr- und Jahrzehnt zwanzig Nordrhein-Westfalen einen schwarz-guten Koalitionsvertrag federführend, als Landesvorsitzender verhandelt mit Mona Neuber gemeinsam und Hendrik Wüß auf der anderen Seite.

00:50:46: Und Koalisionsverträge versuchen zu Beginn einer Koalition – also wenn man erstmal mit anderen Partnern die andere Programme hatten etwas vereinbaren möchte – zu sagen pass mal auf hier einigen wir uns darauf, hier einbringen wir uns da drauf und hier passiert das Dritte!

00:51:01: Und während einer solche Koalition arbeitet hat sie eigentlich immer zwei Herausforderungen parallel, möglichst viel von dem umzusetzen worauf man sich verständigt hat.

00:51:09: Die Ampel hat bei allem... Ich gehöre nicht zu den Verfecht-Beste-Regierungen aller Zeiten so aber die Ampel haben relativ viel von denen umgesetzt und hinbekommen worauf es sich ververständlich hat.

00:51:19: Dazu gehört zum Beispiel der Mindestlohn also den Mindest lohn auf zwölf Euro zu erhöhen und ganz viele andere Dinge.

00:51:24: Aber ich will hier keine Werbeschau für die Ampen machen.

00:51:27: Das ist das eine und das zweite ist immer wieder in den Regierungsalltag und in den Politikalltag externe Ereignisse, Veränderungen usw.

00:51:39: reinkommen.

00:51:39: und dann ist ein Koalitionsvertrag im besten Fall eine grobe Orientierungslinie aber er wird nicht mehr eingehalten und umgesetzt.

00:51:46: Es gab ja teilweise Terroranschläge bzw.

00:51:49: Messerangriffe und so weiter.

00:51:50: wo denn quasi Menschen die gar nichts damit zu tun haben einen afghanischen Täter?

00:51:56: und dann wurden aber die Afghanen.

00:52:00: Ich bin nicht hier, um zu sagen das war alles super wie es gelaufen ist.

00:52:03: Ich habe da extrem an vielen Stellen drunter gelitten und weil du gerade meine Redezeit... Nein ich bin nicht nur meinem Gewissen verpflichtet!

00:52:11: Das ist eine wirklich lustige Geschichte.

00:52:13: also natürlich bin ich nur meinem gewissen verflichtet.

00:52:15: aber mein gewissen Verpflichtet zu sein heißt nicht dass sich sämtliche anderen Realitäten Normenzwänge Absprachen ignorieren kann.

00:52:24: Wenn ein Abgeordneter diesen Gedanken nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein, so interpretiert dass er sagt bei jeder Abstimmung machte nur das was er selbst persönlich gerade für richtig hält.

00:52:35: Dann wird keine Koalition mehr existieren dann wird keine verbindliche Absprache entstehen und dann wird dieses demokratische System arbeitsunfähig.

00:52:43: Und deswegen muss der Abgeordnete wenn ja seinem gewissen Verpflichtet ist abwägen und da gibt es aus meiner Sicht legitime unterschiedliche Abwägungen muss abwähgen.

00:52:55: Also rechtfertigt die Ablehnung dieser einen.

00:53:00: Maßnahme, dass man in Kauf nimmt.

00:53:04: das Ergebnis ist, dass sie komplette das komplette Gefüge nicht mehr funktioniert.

00:53:08: und ich habe nie wenn meine Leute bei mir in der Fraktion an diesen Stellen mit nein gestimmt haben gesagt wie konntest du nur so ein?

00:53:15: ich hatte da meistens sehr großes Verständnis für.

00:53:17: nur umgekehrt ist halt diese Idee das einfach jeder einer solchen stelle wo es, wo man etwas falsch findet.

00:53:28: Also wenn man dann sagt ich stimme mit Nein und ich mache eine persönliche Erklärung Ich habe mir mit Nein gestimmt.

00:53:33: Ich sage nach außen anders als die anderen meiner Fraktionen bin ich mit reinem Gewissen aus dieser Abstimmung rausgegangen Dann hat das teilweise also Hat dass ne Form von so ner moralischen Überhöhungen der Lage und den Entscheidungen der anderen nicht gerecht wird.

00:53:55: Und wenn ich das nur einmal noch, weil das ist einer der Fragen über die ich in den letzten Jahren am meisten nachgedacht habe... Es war nicht nur so dass sich im Jahr hier auf diesem grünen Bundeskongress, ich gehe davon aus, dass du ein ganz schlimmes altes YouTube Video gefunden hast wo ich mit großer Aufregung und viel zu schnell dann da meinen Text runter gerattet über das Thema gesprochen, sondern ich habe im Jahr zwei tausend siebzehn mehrere Wochen fast ausschließlich damit verbracht.

00:54:25: Zu versuchen eine nach Nepal abgeschobene Familie mit einer vierzehnjährigen nach Deutschland zurückzuholen.

00:54:30: und es hat damals geklappt und das hab ich auch nicht alleine gemacht.

00:54:33: Das hat sehr viel kluges agieren und die Unterstützung von unterschiedlichen Akteuren usw.

00:54:39: gebraucht und Ich bin extrem frustriert dass eine solche Situation heute gar nicht mehr denkbar wäre, weil der komplette gesellschaftliche Diskurs in dieser Migrationspolitik sich ganz woanders hin entwickelt hat.

00:54:51: Weil... Nicht nur unter dem Eindruck dieser ganzen Terroranschläge sondern auch das erstarken recht extremer Parteien in Europa und so weiter In der Gesellschaft etwas gekippt ist.

00:55:03: Und ich habe mich in der ganzen Ampelzeit immer gefragt Wie weit geht es jetzt hier eigentlich noch?

00:55:09: Und was kann man eigentlich tun um eine andere Ausgangslage wieder zu erzeugen.

00:55:15: Und ich würde sagen, nicht alles von dem was du vorgelesen hast war falsch und es gibt übrigens auch Dinge die wir im Migrationsbereich verbessert haben.

00:55:26: also schau dir das ganze Thema Staatsbürgerschaft und doppelte Staatsbürgerschaft an.

00:55:34: deswegen die Bilanz ist in meiner Wahrnehmung Ambivalent aber ich finde sie überwiegend problematisch.

00:55:40: geht mir persönlich so.

00:55:41: Und eine einige dieser Maßnahmen wie z.B die Bezahlkarte, ich habe damals eine persönliche Erklärung abgegeben und gesagt das ist der einzige Grund warum mich dafür zustimme hier zustimmen ist dass Olaf Scholz es will und die Koalition daran trifft.

00:55:55: ja.

00:55:55: also ich finde man muss das ehrlich machen.

00:55:57: dann kann man sagen oh das ist ein Umfaller.

00:55:58: Ich finde es einfach ehrlich zu sagen der Grund also ich habe keine inhaltlichen Begründungen dafür diesen dieser Bezahlkarte zuzustimmen.

00:56:07: Ich halte das für ein Fehler und wenn ich die Macht, den Einfluss und die Chance hätte, das zu ändern würde ich das tun persönlich.

00:56:14: Der Punkt war weil du... Und ich habe jetzt nicht alle deine Entscheidungen im Ampel unter eine Zustimmung kritisch gesehen sondern weil du mit Asylpolitik in die Politik gegangen bist oder den Grünen hochgekommen bist.

00:56:30: Bei keiner dieser Abstimmung hat es an deiner Stimme gelegen, dass die Mehrheit der Koalition steht.

00:56:34: Ja

00:56:35: das ist wohlfalt wenn man so nach der Logik denkt und sagt... Also was ist für die Sache gewonnen?

00:56:44: Ich finde diese Logik und das ist ja ehrlicherweise.

00:56:46: ich habe gerade sehr positiv über Ströbel gesprochen aber erinnert dich an diese Abstimmung als es um den Afghanistan-Einsatz ging.

00:56:53: da war klar Gerhard Schröder verbindet Die Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan mit der Vertrauensfrage, also mit seiner Kanzlerschaft.

00:57:03: Also mit der Koalition.

00:57:04: Ähm...die Koalition hatte damals ich glaube vier Stimmen Mehrheit Rot-Grün in der Wahlperiode.

00:57:11: Vier Stimmen mehrheit und es war klar Es gab acht Abgeordnete bei den Grünen unter anderem Hans Christian Schröbele Und sieben andere.

00:57:21: Er hat's ja erzählt.

00:57:21: Die dagegen stimmen wollten.

00:57:24: Und was haben die damals gemacht?

00:57:25: Die haben gesagt, okay vier Stimmen dafür.

00:57:27: Vier Stimmen dagegen!

00:57:28: Das heißt Christian Ströbel hat zwar gesagt nein ich bin gegen diesen Einsatz in Afghanistan aber er hat gleichzeitig dafür gesorgt dass es ihn gibt weil er dafür gesortet das für andere dafür stimmen.

00:57:38: und Ich finde das jetzt nicht irgendwie verwerflich das so zu tun nur umgekehrt zu sagen Weil's auf meine stimme nicht ankommt Stimme ich jetzt mit Nein, damit ich irgendwie meinen Gewissen nach vorne tragen kann und sagen kann.

00:57:51: Ich als jemand der aus dieser Beschäftigung mit dem Thema unter anderem mal in die Politik gegangen ist, kann jetzt nein sagen.

00:57:58: aber ich spekuliere darauf dass es genug Leute in meiner Fraktion gibt, die mit Ja stimmen, damit am Ende die Entscheidung doch umgesetzt wird, die ich für falsch halte.

00:58:05: Aber ich bin sozusagen von dem moralischen Dilemma befreit.

00:58:08: das fände ich nicht fair und deswegen habe ich mich immer.

00:58:10: übrigens letzter Satz dazu ich hab mich auch an manchen Stellen dafür entschieden mit Ja zu stimmen, damit andere die das nicht übers Herz bringen konnten, mit Nein stemmen konnten.

00:58:18: Julian Palke beispielsweise der ist noch in einem ganz anderen Maße mit dem Thema verknüpft gewesen, der ist aus der Seenotrettung gekommen und er hat hart gelitten.

00:58:29: unter diesen ganzen Fragen und an den Anständen sagt Felix ich kann also... Ich will das hier nicht strategisch für mich abwägen mir es auch egal was meine Community seid aber ich kann's für mich nicht tun!

00:58:38: Ich kann ja nicht mit Ja stemmen oder?

00:58:40: Und dann gesagt wenn das für dich am Punkt so ist Dann dann ist es so.

00:58:44: und dann frage ich dich aber möchtest du denn dass das abgelehnt wird.

00:58:47: Möchtest Du denn, dass an der stelle im zweifel hat keine mehrheit zustande kommt?

00:58:51: So und jetzt werde ich nicht diese gespräche weiterbrichern.

00:58:53: Aber ja wenn sozusagen ganz viele leute gesagt hätten wir wollen dass weil wir diese entscheidung für falsch haben das ganze konstrukt hier zusammen richtig die amt bescheid hat Dann hätte man diese debatte führen müssen.

00:59:05: aber man kann nicht sagen Wir wollen zwar, dass die Ampel weiter existiert.

00:59:10: Wir wollen das diese Kompromisse auf die man sich insgesamt verständigt auch von den anderen eingehalten werden aber wir wollen selbst damit nicht zu tun haben nichts dazu beitragen.

00:59:18: und die frage die sich mir stellt ich war kurz vor dem ampelbruch mal bei der grünen jugend offen bundeskongress als ich als bundesvorsitzender kandidiert habe und da gab es ja eine große Verärgerung über genau diese entscheidungen usw.

00:59:34: Und da haben einige gesagt Diese Regierung hält doch eh nicht mehr lange, warum haltet ihr denn jetzt daran fest und stimmt bei Dingen mit dir eigentlich für nicht richtig haltet nur um diese Regierungs zu stabilisieren.

00:59:45: Und mit Blick darauf wie die Regierung dann am Ende geplatzt ist würde ich auch sagen naja fair enough hat man natürlich auch anders über nachdenken können.

00:59:53: aber umgekehrt lasst uns bitte mal einmal das Szenario durchdenken eine Ampelregierung dass zu dem Zeitpunkt damals Progressivste Bündnis, was sozusagen denkbar schien eine Mehrheit hatte zerbricht.

01:00:07: Das wäre Rot-Rot Grün gewesen?

01:00:08: Nein das hat keine Mehrheit.

01:00:09: Okay.

01:00:09: Rot und Grün hat seit fünfzehn Jahren keine Mehrheiten mehr.

01:00:12: Konflikation über Mehrheit okay.

01:00:14: Genau ja aber das muss man ja mit einrechnen.

01:00:16: also die Ampel war zu dem Zeitpunkt unter den gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten dass progressivste bündnis das eingegangen werden konnte mit all den Schwierigkeiten er sich gebracht hat.

01:00:28: Und das war die Koalition, die bestimmte Entgeseze und bestimmte Entscheidung treffen konnte, die keine andere Koalition wahrscheinlich umgesetzt hätte also vor allem keiner, die eine Mehrheit gehabt hätte beispielsweise die Abschaffung von Paragrafzohlerneinzehn A. Das geht nur wenn du ne Koalition ohne CDU hast.

01:00:45: Die CDU wird das niemals ändern!

01:00:47: So dann hast du diese Regierung... ...und dann einmal das Szenario durchgerechnet.

01:00:52: Diese Regierung wäre zerbrochen weil entweder die Grünen oder die Sozialdemokraten mit ausreichend vielen Abgeordneten dafür gesorgt hätten, dass es für ein migrationspolitisches Gesetz keine Mehrheit gegeben hätte.

01:01:07: In einer Lage wo das ganze Land an diesem Thema sich extrem gespalten hat...

01:01:13: Ihr wurde schon rechts getrieben und habt euch treiben lassen?

01:01:16: Das ist mir nicht so einfache Erklärung!

01:01:20: Deswegen sage ich, wir finden das gleiche Gespräch was mit Nico und anderen auch geführt hat.

01:01:23: Wir können es gerne noch mal führen aber Ich finde dieses wie haben uns von rechts rein?

01:01:26: was ein?

01:01:26: ja das gesamte politische spektrum Hat sich und da sind die grünen nicht frei von In Teilen Von einer von einem verändert gesellschaftlichen Diskurs treiben lassen.

01:01:41: Aber der Diskurs und die gesellschaftliche Veränderung ist ja nun mal real.

01:01:45: also Es ist ja nicht so dass es nur einzelne gab die dann gesagt haben, jetzt ist so sein.

01:01:50: Diese ganzen Migrationsthemen wir haben also in keiner dieser Fragen gibt es bei den Menschen, die sich vorstellen können, die Grünen zu wählen auch nur den Hauch von Konsens.

01:02:03: Es gibt genug Leute, die sagen ihr müsst viel härter und viel klarer und ein Rechtsstaat und da.

01:02:09: Und es gibt andere die sagen aber die Menschenrechte müssen das viel stärken machen.

01:02:11: aus diesem Dilemma kommen wir wahltaktisch überhaupt nicht raus.

01:02:14: Also können wir ja nur die Frage stellen was ist am Ende?

01:02:17: Die verantwortliche oder die verantwortungsvolle Politik, wenn man eine Gesamtrechnung für sich macht.

01:02:24: Und ich glaube bei einer Ampelkoalition, die daran zerbrochen wäre, dass man in diesem hoch umkämpften Feld nicht zusammenkommt hätte nicht dazu geführt das man danach gesagt hat ach super jetzt gibt es ja krasse progressive Mehrheiten von sechzig Prozent sondern der Weg wäre noch stärker in andere Richtungen gegangen so.

01:02:43: Aber das war ja quasi reaktionäre Politik.

01:02:45: Darauf wollte ich auch gar nicht so genau sagen...

01:02:46: Nein, es war auch nicht alles nur Reaktionärpolitik.

01:02:48: Das ist eine Entscheidung, weil die ich für falsch halte, aber es ist nicht alles reactionäre Politik.

01:02:52: und ich finde dass die Frage ob wir sozusagen rhetorisch zwischen Die Ampel hat quasi Hitler zwei Null gemacht oder das war alles super irgendwo in Grauzone?

01:03:02: Habe

01:03:02: ich jetzt schon nicht

01:03:03: gesagt.

01:03:03: Okay sorry!

01:03:04: Nur es ist halt.

01:03:06: ich kann gerade weil ich diese Diese eigene Befassung mit dem Thema hatte, gerade weil es einer der Gründe war warum ich politisch aktiv geworden bin.

01:03:18: Sind mir diese Emotionen nicht fremd?

01:03:20: Ich trage sie in mir nur umgekehrt wenn wir in diesen Themenfeldern gar nicht mehr versuchen zu sehen, wo gerade gesellschaftliche Stimmung sich hin bewegt und welche Auswirkungen das hat.

01:03:35: Wir haben uns auch gar nicht darüber gesprochen aber wir haben vorhin angedeutet dass kann ja schwer werden für uns in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

01:03:42: was passiert denn parallel in diesen Ländern?

01:03:44: Die AfD ist da um die vierzig Prozent.

01:03:46: Das bedeutet die Frage Welche Verantwortung trägt man eigentlich in einer so polarisierten Situation als progressive Partei.

01:03:56: Man kann die ganz einfach für sich beantworten und sagen, einfach dagegen halten und den Gegendiskurs prägen und volle Kanne draus.

01:04:03: Wir stimmen nichts was die AfD auch schon vorher wollte.

01:04:06: Wer mal eine Variante oder

01:04:12: wenn du das so zusammenfassst?

01:04:14: Das

01:04:15: war jetzt ein Vorschlag um.

01:04:17: meine kritische Frage war ja wie können sich Leute bei dir darauf verlassen dass deine Taten auch zu den Worten passen.

01:04:24: Weil deine Worte in Sachen Asyl und so weiter in der Vergangenheit waren ja eindeutig, bemerkenswert und progressiv?

01:04:30: Und deine Taten...

01:04:34: Ich habe nicht im Jahr zwanzig das eine gesagt und das andere getan.

01:04:41: Vieles von dem was... Also ich kann es an einer Stelle sehr deutlich sagen man kann von niemandem der in der Politik sich darum bemüht, in Koalitionen, in Absprachen zu gehen und etwas gemeinsam zum einen erwarten.

01:05:03: Dass er eins zu eins das tut was er vorher als sein Ziel formuliert.

01:05:08: Das wird nicht passieren!

01:05:09: Das wird auch die Linke nicht tun, dass wir keine Partei so tun weil es einfach dem

01:05:13: Englismus... Hab ich ja auch nicht eingefreut jetzt?

01:05:15: ...hab' ich jetzt auch gerade nicht eingeprobt.

01:05:16: Du hast ja gesagt du hast ja gefragt wie kann man erwarten,

01:05:19: dass deine Worte bei Asyl zu deinen späteren Taten Passen.

01:05:23: Ja, die passen

01:05:24: dazu.

01:05:25: Doch natürlich!

01:05:28: Du machst es jetzt am Ende daran fest welchem Gesetz wurde wie zugestimmt.

01:05:32: Darf das für

01:05:33: deine Taten?

01:05:34: Aber ich finde dieser Rigorismus der gar nicht sieht dass in einem solchen Setting... Das impliziert ja, die Grünen haben sich gedacht Mensch jetzt haben wir die Situation.

01:05:51: Jetzt stimmen wir mal für das.

01:05:52: aber obwohl es eigentlich ganz anders hat als wäre das so ein Easy Schritt was da an Verhandlungen hinter steht?

01:05:57: Was da an Versuchen hintersteht in einer Koalition, in einer aufgeheizten Lage mit dem gesellschaftlichen und den medialen Druck der ist ja da.

01:06:05: Jetzt kann man sagen hat sich davon treiben lassen.

01:06:07: herzlichen Glückwunsch allen die sich von Druck vollkommen unbeeindruckt zeigen.

01:06:11: natürlich zeigt man sich nicht unbeindruckt davon dass in der Welt Dinge passieren dass sich Stimmungen verändern, das Unverständnis herrscht und so weiter.

01:06:20: Aber die Grünen haben in dieser Situation sehr viel politisches Kapital in diesen Verhandlungen dafür aufgewandt, dass erstens manches nicht so schlimm gekommen ist wie es andere sich gedacht haben, dass an anderen Stellen Fortschritte erreicht wurden auch konkret im Migrationsbereich In irgendeiner Form so bearbeitet wird, dass man hinterher damit leben kann.

01:06:54: Und wenn die Frage ist, kann man von den Grünen erwarten, dass sie die Orientierung, die Grundsätze, die Werte und die Ziele, die sie in ihrem Programm schreiben auch zur Grundlage dafür machen, wenn sie in Koalition gehen?

01:07:11: Ja, kann.

01:07:12: Und wenn wir das nicht tun würden, dann wäre total berechtigt dass Leute sagen würden ne sorry aber den Bannerscheig oder die Grünen kann ich nicht wählen.

01:07:19: Aber abzusprechen, dass man diese Werte, Ziele und Grundorientierung in dieses Setting eingebracht hat weil Dann die Abstimmung, die es am Ende gibt und sagt man Staat hat zugestimmt.

01:07:34: Das wird der Komplexität dieses politischen Systems einfach nicht gerechnet.

01:07:36: Deswegen wäre ich mich gegen diese Form von Vereinfachung des Diskurses oder dieser Debatte.

01:07:43: Ich wollte so nicht vereinfachen aber das ist auch eine Position, die ich jetzt eingebracht habe weil weißt du es ja auch viele stecken nicht in Koalitions- und Kompromissbetrieb drinnen Verstehen das manchmal gar nicht?

01:07:57: Ja,

01:07:58: weil doch.

01:07:58: aber auch dieser... Also ich verstehe das ja.

01:08:00: Wie gesagt, ich saß mit sechzehn oder siebzehn keine Ahnung in meiner Kneipe und hab den Freund der bei den Grünen war gesagt, geh nicht in eine Partei da wirst du korrompiert, machst Kompromisse und so weiter.

01:08:09: Ich

01:08:09: wollte dich gerade genau zitieren damit.

01:08:12: Du

01:08:12: hast schlimme Kompromiss gemacht!

01:08:14: Genau.

01:08:16: Ja, ich habe Kompromesse gemacht.

01:08:17: Ich weiß nicht ob es alle schlimme kompromisse gemacht haben.

01:08:19: Der Kompromis ist also parteipolitik, parlamentarische Politik Politik in einem demokratischen System, das darauf aufbaut, dass Mehrheiten gebildet werden und dass gesellschaftliche Mehrheiten sich abbilden.

01:08:31: In den Entscheidungen lebt davon, dass man Kompromisse macht.

01:08:34: Kompromisslosigkeit ist keine Tugend.

01:08:36: Komprimissloskeit isst am Ende... Auf

01:08:39: Kosten der Schwächstenarbeit.

01:08:41: Nein!

01:08:42: Was heißt auf Kosten der schwächsten?

01:08:44: Ich finde dieses...

01:08:46: Die Lage der Asylbewerber in Deutschland wurde verschlimmert.

01:08:49: Die wurde härter gemacht.

01:08:50: Das kannst du nicht leugen.

01:08:53: Das ist an vielen Stellen so und ich finde, wie gesagt.

01:08:58: Wir können jetzt fünfmal die einzelnen Punkte durchgehen, wo ich es nicht anders sehe.

01:09:00: nur Die Idee das politische wirksamkeit durch Kompromisslosigkeit entsteht und dass man selbst in der Hand hätte wo man frei von Kompromiss-Fähigkeit sein darf.

01:09:12: Und dann sagt man, na ja gut also klar bei dem Thema so und so, das kann man da schon machen.

01:09:16: Da ist der Kompromis irgendwie ohne moralisches Dilemma leicht zu finden.

01:09:20: aber da, wo KompromISS mit moralischem Dilemme hinhergeht, da ist die Kompromißlosigkeit detugend.

01:09:25: Das führt am Ende... ...zu Blockade und zur Handlungsunfähigkeit.

01:09:31: Es nimmt einem die Möglichkeit an den Stellen, an denen man es in der Hand hat etwas zu erreichen.

01:09:39: Und wenn man möchte, dass Parteien hundert Prozent ihres Programms umsetzen können dann muss man sehen das sie mit weiß nicht zehn oder fünfzehn Prozent die Sie bei einer Wahl haben und dann weiß ich dem entsprechenden Anteil der Koalition das halt nicht können.

01:09:57: Ja

01:09:57: aber ich habe ja deinen Abschlussverhalten jetzt einfach nur hinterfragt vielleicht uns abzuschließen wo würdest du keine Kompromisse eingehen in Zukunft?

01:10:07: Wo ziehst Du rote Linien?

01:10:11: Ich finde, ich kann das in dieser Pauschalität nicht sinnvoll sagen.

01:10:17: Weil mir gibt es natürlich keine Kompromisse wenn's um die Würde des Menschen geht.

01:10:25: Das ist halt so schön in der Abstraktion dahergesagt.

01:10:33: Für mich, mit welchem moralisch ethischen ... Prinzip ich an solche fragen gehe so und dann können menschen beurteilen ob sie sagen ja mein was heißt mein welt?

01:10:45: oder am ende wenn du wenn man politisch also immer wenn man in einer politischen praxis ist als abgeordneter als aktivistin.

01:10:56: Als jemand der Interessenvertretung macht also in dem moment wo man über politik nicht nur nachdenkt und meinungen hat sondern etwas tut muss man ja sich fragen, nach welchen Kriterien handelt man?

01:11:11: Man trifft ja immer Abwägungen.

01:11:13: Man sagt an der Stelle gehe ich in den Konflikt und an dieser Stelle tue ich das nicht.

01:11:16: An der Stelle ziehe ich das Ding durch, an der stelle tue ist es nicht.

01:11:22: Und da muss jeder für sich einen moralischen ethischen Leitsch... einen Leitstern haben.

01:11:35: Wir sind ja darauf gekommen, weil unter anderem wollte ich darüber sprechen, ihr habt auch eine Ampelbilanz gezogen, zumindest deine Fraktion mit fünf Thesen und so weiter.

01:11:41: Und da war ja auch ein Punkt die Tese zwei kennst du wahrscheinlich auswendig War ein Fehler in Anführungsstrichen Dass ihr nicht zudem gestanden habt wer ihr seid und dass ihr manchmal auch zu defensiv fahrt und Nicht das was ich quasi jetzt ein bisschen problematisiert hab nicht gemacht habe.

01:11:59: Das war ein Teil so.

01:12:01: In Teilen war es das und in Teilen würde ich sagen, gibt's andere Analyse warum die Wahlen ausgegangen sind?

01:12:08: Ich

01:12:08: habe jetzt auch offizielle Fraktionsanalyse da

01:12:10: genommen.

01:12:11: Ja, ich will ja nur sagen dass... ich widerspreche dem ja gar nicht.

01:12:14: nur ist glaube ich nicht die gesamte Analysee Das ist aber auch nicht das bislang...

01:12:18: Hab' ich auch nicht

01:12:19: gesagt.

01:12:19: Und deswegen will ich sagen Es gibt Themenfelder bei denen wir uns in der Tat von einem gesellschaftlichen Diskurs von auch teilweise Kampagnen, die gegen uns gefahren wurden haben verunsichern lassen und ich wünsche mir dass wir mehr Resilienz gegenüber solchen Dynamiken entwickeln.

01:12:40: Und ich würde sagen es gibt umgekehrt aber auch Momente in denen Positionsänderungen auch gute Gründe haben und in denen man auch auf veränderte gesellschaftliche Stimmungen klugerweise eingehen soll.

01:12:55: Ich will es mal an einem anderen Beispiel machen Wenn man sich die ganzen Debatten ums Gebäude-Energie gesetzt, das ganze Heizthema der Habex-Heizhammer anguckt.

01:13:07: Ich finde es ist sehr offensichtlich dass es da zu dem relevanten Teil Lobby und Interessen getriebene Kampagne gab weil es unter einem darum ging fossile Geschäftsmodelle so lang wie möglich aufrechtzuerhalten und es ist kein Zufall in welcher Intensität in dem Moment die Kampagne gestartet ist.

01:13:28: Als Pathik Reichen den Betreibern von Gasnetzen gesagt hat, vielleicht legt ihr mal wie ihr den Rückbau organisiert.

01:13:38: Weil besonders lange Werts wird sie nicht mehr geben.

01:13:41: und umgekehrt will ich eine Anekdote erzählen um zu begründen worauf ich hinauswill also sich jetzt im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz unterwegs war weil ich dann irgendwann in so einer Einfamilienhaus ging am Rand von Mainz und habe da gekringelt und er war dann eine Frau die sagte ja Da hinten, da ist jetzt meine Wärmepumpe die kommt jetzt irgendwie ans Netz.

01:14:01: Ah ja super und dann sagt sie Ja.

01:14:02: aber ganz ehrlich als ich das damals da gelesen habe was ihr vor habt, da hab' ich auch erst mal eine Woche nicht geschlafen Und dann habe ich versucht mit ihrem Wissen zu ergründen woran das so liegt und es hatte etwas mit dem Sanierungszustand des Hauses zu tun Mit der Frage wie viel Geld sie eigentlich auf den Konto hat usw.

01:14:19: Ich finde wir haben an dieser Stelle es nicht immer geschafft auseinanderzuhalten.

01:14:24: wo formulieren Menschen gerade eine berechtigte Angst oder ein berechtigtes Zweifel an der Agenda, die wir haben.

01:14:31: Und wo gibt es Kampagnen, die gegen uns gestartet sind?

01:14:35: und wo verfangen diese Kampanien, die gehen uns gestattet werden auch weil es irgendwo berechtigkeites Skepsis und Zweifeln gibt?

01:14:41: Wenn man jetzt sagt Man darf sich nicht verunsichern lassen Ich würde sagen man darf sich von den Kampagnien nicht verunsichern Lassen davon dass Politik immer bedeutet das man Konflikte aushalten muss Und Konfliktfähigkeit ist eine sehr wichtige Ressource, wenn man politisch wirksam sein will.

01:14:59: Man sollte sich aber und ich würde sagen, man muss sich verunsichern lassen davon, wenn Menschen einfach zu einem kommen und sagen das was ihr da plant oder das wofür es steht.

01:15:08: Das löst bei mir Sorge Unwohlsein oder was auch immer aus weil Wenn man das nicht mehr täte und nur noch sagt jetzt ziehen jetzt durch was wir ins Programm einmal geschrieben haben dann verliert Ein Teil des gesellschaftlichen Austandungsprozesses, den Politik auch immer braucht ... seinen Raum.

01:15:29: Hi!

01:15:29: Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.

01:15:31: Ohne euch gibt's uns nicht.

01:15:33: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:15:37: Weiter gehts.

01:15:39: Kurz mal zur Ampelbilanz?

01:15:41: Ich fand das sehr interessant.

01:15:42: jetzt gerade nochmal ein Jahr später mir das noch anzugucken... Schreibt ja unter dem Fund, ich weiß nicht ob du da beteiligt warst.

01:15:50: Aber wir haben damals viel über unsere Perspektiven darauf gesprochen.

01:15:53: Da sollt eigene Fehler reflektieren und dann lese ich mir das ganze Ding so durch Fehler, den ich euch eingestanden habe gefunden.

01:16:05: Also ihr sprecht von Prozessfehlern, zum Beispiel Gebäudeenergie-Satz hätte man anders vorbereiten können oder Kommunikationsfehler eine Zudefensive oder nicht die Erfolge herausgearbeitet aber wirklich inhaltliche Fehler hab' ich nicht gefunden.

01:16:20: Was habt Ihr inhaltlich falsch gemacht?

01:16:22: Wir können das gerne... Also ich... Sonst

01:16:23: hätte ich gleich mal ein paar Beispiele...ein paar Vorschläge.

01:16:25: Ja mach ma.

01:16:27: Ich reagiere deswegen so, weil ich jetzt seit drei Wochen nicht in jedem Interview noch mal eine Ampelbilanz führe.

01:16:33: Weil das jetzt einfach ein Jahr lang sehr viel Zeit ...

01:16:36: Wir

01:16:36: können das gerne nochmal machen.

01:16:37: Auf geht's!

01:16:38: Was haben wir falsch gemacht?

01:16:39: Wir

01:16:41: können es ja kurz machen damit wir da nicht so wassen.

01:16:43: fehler dass ihr keine klimaschädliche Subventionen abgeschafft habt.

01:16:47: Das stimmt nicht.

01:16:47: Wir haben eine klimaschilde Subvention abgeschauft den Agrardieseln mit dem Effekt den du besichtigen konntest.

01:16:51: Den

01:16:52: hab die nicht abgeschäft er ist wieder da.

01:16:53: Ja

01:16:53: aber der ist nicht von uns wieder eingeführt worden sondern von der Nachfolgerregierung.

01:16:56: Wir haben den.

01:16:57: das ist ja nicht, dass es das ist fantastisch diese frage weil sie genau das spannungsfeld ja zeigt.

01:17:01: in dem moment.

01:17:02: In dem man aber abstrakt über klimaschädliche subventionen sprich sagen alle Leute menschen super das muss auf jeden fall weg.

01:17:08: jede klima schädliche Subvention und ich bin dafür dass da von einige abgebaut werden müssen jede klimaschedulche subvention wirkt ganz konkret auf irgendwelchen einen.

01:17:17: Und der Agrardiesel ist Teil dieser schönen Auflösung beim Umweltbundesamt, um sechzig Milliarden Euro für klimaschiedliche Subventionen weil man den Landwirten im Prinzip Geld dafür gibt, Diesel zu verbrauchen und so

01:17:31: weiter.

01:17:31: Wenn

01:17:31: man den abschafft ich will nur einmal kurz eine Erinnerung reinrufen weil du sagtest hat man wir haben uns von dem rechten Druck usw.

01:17:39: da treiben lassen wenn man vierhundert Millionen Euro das gar nicht mal besonders viel Geld in so ein bundeshaushalt an der stelle einspart hat man wochenlang Bauernproteste mit massivem Zulauf für rechtsextreme Agitierung.

01:17:53: wenn ich heute die Entscheidung nochmal treffen müsste Machen wir das oder nicht?

01:17:58: Ich würde es nicht tun.

01:17:59: Weil ich glaube, dass diese X-Wochen Bauernproteste mit der Möglichkeit für Rechtsextreme zu mobilisieren und einen Anti-Eliten und die da oben haben den ländlichen Raum nicht im Blick

01:18:11: usw.,

01:18:12: ich würde das nicht noch mal tun.

01:18:14: Und deswegen ist zum Beispiel die Frage wenn man jetzt die ganzen anderen umweltschädlichen und klimaschädliche Subventionen sich an... Die

01:18:19: viel größer sind von fünfzig bis sechszig Milliarden.

01:18:22: Ja

01:18:22: ehrlicherweise dieser Rechnung Jetzt wäre so schön, wenn das so viel wäre.

01:18:27: Wenn wir jetzt ehrlich sind, wenn ihr jetzt darauf besteht... Ihr habt sogar noch eine eingeführt?

01:18:31: Ein Tankrabatt!

01:18:32: Ja und ich würde sagen der Tankrabat war ein Fehler.

01:18:38: Der war damals Teil eines Gesamt-Regierungskonzeptes zur Entlastung desgegen oder sozusagen an die Seite gestellt, als komplementär Maßnahme war das neuen Euro-Ticket.

01:18:52: Man muss einfach klar sagen, dass ein neuen Euro Ticket hätte es ohne den Tankrabatt nicht gegeben in dieser Koalition.

01:18:57: Also neun Euro Tickets?

01:18:58: Ja, Tankrabatte nein!

01:18:59: War damals keine reale Situation in der Verhandlung und deswegen der Tankrabat war quatsch.

01:19:04: Der ist auch jetzt quatscht.

01:19:05: Das ist eine Subventionierung von Mineralölkonzernen auf Steuerzahlerkosten.

01:19:09: Ich bin ein bisschen irritiert, dass diese Bundesregierung mit den Erfahrungen von Ich dachte, wir schließen uns in der Villa Borsig ein und kommen auf den Tankrabatt.

01:19:18: Hätte ich jetzt nicht gemacht, aber ja damals ...

01:19:20: Wenn du eine Fossilobie ist im Wirtschaftsministerium hast, wundert mir das

01:19:24: nicht?

01:19:25: Ja, weil wir selbstkritisch über die eigenen Blanzrennern... Der Tankrabat als einzelne Maßnahme war Quatsch!

01:19:31: Im Gesamtkonzept oder in der Gesamtschau, wenn man weiß dass der Tankrabatz in der politischen Konstellation mit der FDP und der SPD.

01:19:41: Mit ermöglicht hat, dass das neun Euro Ticket und damit das Deutschlandticket, das es bis heute wenn auch nicht mehr zu dem gleichen Preis gibt entstanden ist würde ich sagen kann ich mit leben.

01:19:50: Und Wenn man in diese ganze Liste von klimaschädlichen Subventionen guckt dann findet man leider relativ wenige bei deren Abschaffung man davon ausgehen kann, dass er alle nur juhu schreien und ich finde nicht das das einen dazu bringen sollte.

01:20:05: Das nichts zu machen.

01:20:06: wir müssen klimaschädliche subvention abbauen.

01:20:09: aber die erfahrung mit dem agrar diesel zeigt doch Dass dieses Wie macht man das ja nicht komplett egal ist?

01:20:16: Und jetzt mache ich mal das Beispiel Dienstwagen Privileg.

01:20:20: Wenn man das Wort Dienstwagen-Privileg hört, und dann nimmt man sich so was... Was stellt man sich darunter vor?

01:20:24: Der

01:20:24: Nenner rastet aus!

01:20:25: Nein, aber was stellt man es sich unter Dienstwagenprivilegen vor?

01:20:28: Was ist das Bild, was du vor Augen hast wenn du Dienstwagenprivilik hörst?

01:20:31: An wen denkst du da?

01:20:35: Das

01:20:36: wäre jetzt eine Frage in die Hand.

01:20:38: Ja, darf ich auch fragen.

01:20:38: An meinen

01:20:39: Vater als Außendienstmitarbeiter von einer Sonnitätsfirma hat er quasi mit seinem Dienstwagen ums Land herfahren musste.

01:20:46: Aber es geht ja eigentlich darum, dass die Hälfte in Neuwahn ganz Deutschland

01:20:49: ... Genau ich will nur sagen das Bild, wenn man Dienstwagenprivileg hört ist schwarze Limousine mindestens Audi A-Acht was auch immer und den wird das hinterhergeworfen und das ist sozusagen in der Breite auch das, was mit dem Dienstwagen Privileg gefördert wird.

01:21:04: also Leute, die eh schon viel Geld haben, die Eh schon viel verdienen haben dann die Möglichkeit Sprit fressende große teure Platzverbrauchende Wagen steuerlich begünstigen zu lassen.

01:21:16: Nur diese Regelung sieht auch vor, dass der Krankenpfleger mit dem e-Smart das Ding steuerlijk nutzen kann.

01:21:26: und deswegen würde ich sagen wenn man halt immer wenn man tiefer in diese klimaschädlichen Subventionen guckt dann merkt man, dass man irgendwann Menschen trifft die man nicht treffen will und dass man in dieser wenn wir

01:21:40: die verbrannte dienstwagen

01:21:42: ja du kannst es ist aber nicht so easy.

01:21:44: also ich bin jetzt nicht in allen details drinnen, aber die leute die das bei uns sind.

01:21:46: Ich habe mal versucht ein bisschen Wir haben so arbeitsprozesse wo wir genau die frage stellen in welcher reinfolge kann man eigentlich welche dieser klimaschädlichen subventionen So angehen und so abschaffen?

01:21:57: Das ist eine gute ökologische wirkung hat Aber keine schlechte soziale wirkung weil ich würde sagen einer der fehler in der ampel war dass wir die ökologische Ambitionen, die wir hatten nicht mit gleicher sozialer Ambition zwingend immer zusammenbringen konnten.

01:22:11: Aber gerade beim Thema klimaschädliche Subvention hast du immer genau diese Verknüpfung und deswegen würde ich sagen lasst uns auch aus den Erfahrungen der Ampel halt mitnehmen das ein tolles Ziel zu haben noch nicht reicht wenn man keine gute Idee hat wie man das Ziel mehrheitserhaltend umsetzt.

01:22:30: gut Ich hoffe, dass wir jetzt bei meinen Vorschlägen, ob es Fehler waren, nicht so lange bleiben.

01:22:38: Waffenlieferungen hat viele grüne Wähler oder tendenzielle Grüne Wählerin gestört.

01:22:44: das ganze Aufrüstungsthema wo wir natürlich über Ukraine und Russische bedrohen müssen.

01:22:49: In

01:22:50: der Ukraine gibt es viel Kritik.

01:22:53: Das würde ich jederzeit wieder so machen.

01:22:54: Waffenlieferung,

01:22:55: Gaza, Israel und so weiter können wir vielleicht später nochmal in die Gazapolitik der Grünen...

01:23:00: Könnten wir gerne machen?

01:23:01: Aber ich habe deswegen gefragt weil ich würde sagen also ich beurteile die Frage wann sind noch wie viele Waffen nach Israel geliefert worden die auch da eingesetzt wurden?

01:23:15: sich kritisch, wir können das gerne gleich ausführlicher machen.

01:23:20: Die Entscheidung Waffen an die Ukraine zu liefern würde ich jederzeit wieder so treffen und es war in aller größte Eindeutigkeit.

01:23:26: Darum würde ich das auch differenzieren?

01:23:28: Genau.

01:23:28: aber deswegen habe ich nachgefragt weil wenn man bereits so Waffenlieferungen die Regierung mit Beteiligungen der Grünen entschieden hat würde ich sagen einige davon zum Glück gut dass wir in der Regierung waren und entschieden haben dass die Ukraine nicht einfach einem aggressiven oder einem imperialen Aggressor zum Fraß vorgeworfen.

01:23:47: Das

01:23:47: stimmt, die Ampel wurde auch gewählt bevor Putin... Die Ukraine überfallen hat aber auch bei diesem Wahlkampf damals vom Berbock angeführt, war ja auch so.

01:23:56: Ihr habt gesagt keine Waffen in Krisengebiete oder Kriegsgebiete und dann habt ihr das doch gemacht.

01:24:01: Das war jetzt

01:24:02: aber... Darf ich das vielleicht einmal?

01:24:04: Weil ich finde es wichtig, du nutzt ja diese Zeit die wir haben für die politische Bildung deiner Zuschauerinnen und Zuschauern.

01:24:14: Dafür sind wir

01:24:14: hier!

01:24:15: Und das ist ja auch gut und ich würde deswegen die Gelingenheit gerne nutzen Weil das dieses Beispiel genau zeigt, was ich vorhin meinte.

01:24:25: Die Idee zu sagen der Grundsatz ist richtig keine Waffen in Kriegs- und Krisenregionen zu liefern.

01:24:31: Das kam ja aus einer Logik.

01:24:33: zum Beispiel Ist es denn jetzt richtig?

01:24:37: In im Nahen Osten in den Regionen wo Der IS unterwegs ist Und dann gibt's die Peschmerga und so weiter?

01:24:46: Ja und da haben wir uns damals entschieden dass nicht zu tun würde sogar an manchen Stellen das hinterfragen, ob wir da immer die richtige Entscheidung getroffen haben Waffen nicht liefern zu wollen.

01:24:54: Aber aus dieser Logik kam das weil die Überlegung war in einem Konflikt wo du auch nicht ganz klar hast wer steht auf welcher Seite wer den ausgelöst.

01:25:02: manchmal ist diese Sache ja etwas weniger schwarz-weiß und dann intervenierst du damit Waffendieferungen und treibst die Eskalation voran.

01:25:10: nur die Situation die wir ab dem zwanzigsten Februar Vierundzwanzigsten in der Ukraine hatten, ist einfach eine Vollkommen andere gewesen.

01:25:25: Da haben wir nicht einen total diffusen Konflikt nachher.

01:25:27: Man weiß jetzt nicht wer es gut und wer es böse sondern da ist einfach ein Land von seinem Nachbarstaaten angegriffen worden.

01:25:35: Und mit Blick darauf welche Auswirkungen Ein Erfolg oder ein Sieg Russlands in der ukraine für die Sicherheitsarchitektur und den Frieden in europa bedeutet hätte war sehr klar dass Waffen zu liefern.

01:25:50: Ein Gebot, der vernunft und der moral ist.

01:25:54: Und deswegen würde ich sagen...

01:25:55: ...würde ich das gar nicht widersprechen?

01:25:57: Aber diesen Asterox habt ihr nie gemacht vorher, ne?

01:25:59: Im Sinne von keine Waffen in Krisengebiete außer wenn so oder

01:26:02: so.

01:26:02: Ja, genau.

01:26:03: Das habt ihr dann während eurer Amtszeit quasi

01:26:05: neu.

01:26:06: Da würde ich zum Beispiel sagen...

01:26:08: Ist gar kein Vorwurf.

01:26:09: Nein, nein!

01:26:10: Ich reflektiere das ja auch weil ich ja jetzt merke... Wenn ich gerade im Land unterwegs bin und dann mit Menschen aus der Partei oder unserem Umfeld spreche, da sagen auch einige.

01:26:23: Ich finde das ja alles richtig wie ihr das dann damit der Ukraine gemacht habt.

01:26:28: aber ich war selbst damals in Bonner Hofgarten und habe hier für Friedenspolitik demonstriert.

01:26:34: Ihr habt mir eigentlich nicht die Möglichkeit gegeben sozusagen in einer Abwägung dazu zu kommen, sondern es war sehr schnell sehr klar so muss es jetzt gemacht werden und ich finde das ist schon die Frage die sich alle aber auch wir bei den grünen Stellen müssen.

01:26:50: Ist diese Zeitenwende und dass was sich daraus teilweise an hundert-achtzig Gradwendungen in verschiedenen Politikbereichen ergeben hat eigentlich in der Gesellschaft ausreichend diskutiert worden?

01:27:00: oder würde ich sagen nö bei uns auch nicht.

01:27:03: ja ich weiß nicht wie viel man davon nachholen kann aber Ich würde sagen, in der Sache war das damals richtig.

01:27:10: Erstens zu sagen wir liefern Waffen an die Ukraine damit sie sich gegenüber dem Aggressor verteidigen kann.

01:27:16: es war damals in der sache auch richtig erst einmal LNG Terminals an die Küste zu bauen um das russische... Das

01:27:22: wäre jetzt noch mal ein Punkt.

01:27:23: Ja

01:27:24: das war da.

01:27:26: dann sagt gerne

01:27:29: Ihr habt ja quasi aufgrund der russischen Aggression gesagt, also jetzt habt ihr Forschung gesagt wegen Nord Stream kein russisches Gas mehr.

01:27:35: Um die

01:27:36: russische Kriegskasse nicht zu füllen.

01:27:39: aber ihr habt LNG Terminals ausgebaut weil sie noch mehr bauen lassen Nicht nur um amerikanisches LNG Aus Fracking hier herzubringen sondern auch

01:27:48: aus Katar.

01:27:49: und warum ist eigentlich die Logik okay?

01:27:51: wir dürfen Putin's Kriegsskasse nicht fülle damit er quasi gegen die ukraine kriegs nicht noch besser kriegt führen kann.

01:27:58: Warum ist die Logik dann bei den LNG Terminals und LNG-Gas aus Katar?

01:28:02: Nicht die gleiche, weil Katar finanziert Hamas.

01:28:06: Ja,

01:28:07: das hat Robert ja quasi so geringen Knick gemacht von

01:28:10: mir.

01:28:13: Also Hamasfinanzierung über Katars sind okay oder was?

01:28:15: Das heißt es ist ok.

01:28:17: Es ist alles überhaupt nicht ok.

01:28:18: Das ist alles extrem unangenehm.

01:28:20: Alles was mit fossilen Energieträgern zu tun hat

01:28:26: Warum habt ihr das bei Katar nicht gebracht?

01:28:29: Ist ja ein naheliegendes Argument.

01:28:30: Weil man

01:28:31: in der Situation, also die konkrete Situation Die komplette deutsche Volkswirtschaft ist darauf aufgebaut extrem viel fossiles Gas zu importieren um es zu nutzen.

01:28:42: Das endest du nicht innerhalb von drei Monaten zumindest nicht ohne massiven Zusammenbruch der Wirtschaft mit all den Effekten die das gesellschaftliche und so weiter hat.

01:28:51: das heißt Es war klar In der Situation müssen zwei Dinge schnell zusammengebracht werden.

01:28:58: Die Unabhängigkeit vom russischen Gas, weil erstens man das Geld nicht mehr zur Finanzierung dieses Krieges rüber schicken wollte und zweitens ja umgekehrt auch klar war Putin könnte ja auch einfach jederzeit das Kappen Ja, so.

01:29:15: Und das ist ja durchaus auch eine realistische... Hat er

01:29:17: ja gemacht?

01:29:18: ...hat er ja auch gemacht.

01:29:19: und deswegen war klar wenn wir in Deutschland keine Gasmangellage haben wollen und ich einfach nur mal das Szenario zu Ende gedacht, wo hätte das Land gestanden im Dezember-Zweinzwanzig Wenn die Leute einfach gar nicht mehr hätten heizen können beispielsweise.

01:29:34: Nur einmal...

01:29:36: Das ist nicht das Problem was ich gerade aufgezeigt habe dass ihr euch um den Gasmangeln gesorgt habt und dass es uns hier quasi nicht kalt wird sondern warum ist das Argument, kein Geld in die putinische Kriegskasse nicht das Gleiche bei Katar, die Hamas-Unterschützer sind.

01:29:51: Ich weiß nicht ob man so klar sagen kann dass das Geld, das man für den Import von Gas aus Katar nimmt im gleichen Maße zur Unterstützung der Hamas genutzt wird wie umgekehrt das Geld was man Putin gibt genutzwiert um den Krieg gegen Ukraine zu unterstützen.

01:30:08: aber um das einmal unabhängig davon ja natürlich ist es also und ich meine Robert hat das damals in meiner Wahrnehmung sehr nachvollziehbar begründet.

01:30:19: Wir treffen hier Entscheidungen, die moralisch hochgradig fragwürdig sind und wir müssen die Abwägen gegenüber den Alternativen dies real gibt.

01:30:29: Und ich glaube in der Situation zu sagen, wir versuchen jetzt erst einmal so schnell wie möglich erstens das russische Gas zu ersetzen und zweitens möglichst breit diversifiziert woanders das zu holen war der richtige Weg.

01:30:44: Die Frage ist halt was folgt daraus?

01:30:45: und ich war damals im Haushaltsausschuss, im Bundestag und war für das Wirtschafts- um Klimaministerium zuständig.

01:30:53: Das heißt die Frage wie viel Geld für diese LNG Terminals ausgegeben wird?

01:30:58: Wie die Kapazitätsberechnungen sind

01:31:00: usw.,

01:31:00: dass lag in meiner Zuständigkeit.

01:31:02: Und wir haben mehrere Wochen also es untereinander um das LNG terminal auf oder vor Rügen ging ziemlich hart miteinander diskutiert, also das grüne Wirtschaftsministerium und der Grüne Haushälter.

01:31:14: Und ich habe damals als es dann um die Gesetzesgrundlage dafür ging eine ziemlich harte persönliche Erklärung abgegeben und sehr große Zweifel daran formuliert.

01:31:23: und Ergebnis meiner Arbeit damals im Haushaltsausschuss war unter anderem dass vor Rügen weniger Kapazitäten gebaut wurden, also weniger als ursprünglich geplant worden.

01:31:32: Weil ich gesagt habe das brauchen wir in dieser Form nicht und es waren ewiges hin und her.

01:31:35: Also ich hab da immer versucht zwei Dinge zusammenzubringen nämlich auf der einen Seite zu sagen Wir brauchen erstmal diese Terminals aber wir müssen aufpassen.

01:31:43: erstens wie viel wir uns da an fossilen Logins gerade organisieren.

01:31:48: Und woher kommt das eigentlich?

01:31:50: Jetzt ist doch dass wenn man jetzt mal ein paar Jahre weiter guckt So richtig wie es auf Gas aus den USA erst mal zu gehen, statt auf Gas von Russland.

01:32:03: Das würde ich immer wieder so machen weil auch wenn das schlimmes Frackinggas ist was wesentlich klimaschädlicher ist als das Pipeline-Gas aus Russland war es in der Situation besser eine USA unter Joe Biden als Partner als Lieferpartner zu haben als Vladimir Putin der damit den Krieg finanziert der am ende sich nach europa und deutschland ausweiten.

01:32:27: Jetzt

01:32:28: haben wir aber nicht nur einen Faschisten im Kreml, sondern auch in Washington.

01:32:31: Und jetzt ist ja die Frage wenn du jetzt aber die USA nicht mehr unter Joe Biden, sondern unter Donald Trump zum Maßstab machst?

01:32:37: Ist es denn so klug... Dabei jetzt stehen so bleiben zu sagen, auch super.

01:32:41: Jetzt kommt das LNG-Gas aus den USA.

01:32:43: Ich würde sagen nein.

01:32:44: also ist doch die politisch richtige handlung jetzt weiter Aus der gasabhängigkeit rauszukommen weiter auch aus der öl abhängigkeit herauszukommen.

01:32:53: und was wir im Jahr zwanzig gemacht haben in der ampel war ja zwei dinge parallel zu machen.

01:32:58: wir haben erstens neue fossile Quellen erschlossen

01:33:03: um

01:33:03: den Hunger nach Gas erstmal zu stillen, weil der war ja da.

01:33:07: Die Industrie konnte nicht von heute auf morgen sagen ne wir lassen das sein mit dem Gas, wir elektrifizieren jetzt alles.

01:33:12: und die Leute die die Gasheizungen hat schon konnten ja auch nicht von heut auf morgens sagen ach ich lass das mal mit dem Heizen.

01:33:17: Das heißt man brauchte das Gas.

01:33:18: Wir haben also eine schlechte Quelle durch ein etwas weniger schlechte quelle ersetzt.

01:33:23: Wir haben aber parallel den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt Und wir haben parallel das Gebäude-Energiegesetz gemacht.

01:33:29: Also der Versuch die Menschen von den Gasheizungen und den Ölheizung wegzubekommen hin zu den Wärmepumpen.

01:33:37: Was passiert jetzt gerade?

01:33:38: Wir haben wieder eine fossile Krise, wir haben Donald Trump im Weißen Haus und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit folgt auf ihn dann nicht Kamala Harris oder Gavin Newsom sondern vielleicht JD Vance oder Marco Rubio.

01:33:52: also wäre doch jetzt gerade sinnvoll diesen Weg erneuerbare auszubauen aus der fossilen Abhängigkeit zu kommen, weiterzugehen klug.

01:34:00: Was macht diese Regierung?

01:34:01: Sie macht das Gegenteil!

01:34:02: Sie sagt die Freiheit im Heizungskeller heißt neue Gas- und Ölheizungen.

01:34:06: Und ich finde an diesem Beispiel sieht man doch wie fundamental unterschiedlich eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind mit einer solchen Lage umgeht... ...und eine Regierung in der die Grüne nicht beteilig ist.

01:34:16: Wie gesagt, was ich prob' mir mal dieselben war, Katta.

01:34:20: Ganz kurz nochmal wegen Gasladung Nordstein.

01:34:31: Man sieht dich, man sieht dich nicht.

01:34:32: Ich bin drauf, könnt ihr traurig?

01:34:35: Trink was!

01:34:37: Das war ja die Ursache des Übens.

01:34:42: Take your time.

01:34:43: Oha Hilfe.

01:34:44: Ich kann dir leider gar nicht helfen.

01:34:47: So,

01:34:47: trink was.

01:34:48: Meine Frage wäre... Was wäre denn deine Alternative gewesen?

01:34:51: Ich weiß es nicht.

01:34:52: Wollte aber nur das Problematisieren, dass es ja interessant ist, weil das ist ja ein naheliegendes Argument gewesen.

01:34:57: Kein Geld in Putins Kasse,

01:34:59: Haben wir ja gesehen.

01:35:00: Aber ich finde die Frage, was wäre die Alternative gewesen?

01:35:04: Das ist das, was

01:35:06: politisch

01:35:07: verantwortlich immer sich fragen

01:35:08: muss.

01:35:08: Ich bin kein politischer Verantworter und muss die Fragen nicht beantworten.

01:35:10: Ich wollte erwissen du hast schon sehr früh, weil die Einzigen, die Nord Stream II von Anfang an bekämpft haben und abgelehnt haben, du hast unter anderem auch einen Untersuchungsausschuss gefordert.

01:35:20: Warum das überhaupt gebaut wurde

01:35:22: usw.,

01:35:22: gab es leider in meinem Stand nur in den Landesparlamenten diese Untersuchungsausschüsse.

01:35:28: Jetzt sind wir aber in Sachen Nord Stream ja auch noch an einem ganz anderen Punkt.

01:35:31: Ich weiß nicht, ob du die Berichterstattung und so weiter verfolgst gibt dir zwei Bücher werden letzte Woche gerade im Gast dazu wo und die Generalbundesanwalt usw.

01:35:41: sagt das waren Ukraine, ukrainische Staatsbürger diesen Anschlagern auf Nord Stream gemacht haben.

01:35:51: Sabotage, Terror wie man es nimmt.

01:35:55: Das größte Methan liegt der Geschichte der Menschheit also allein das aus grünen Gründen kann man glaube ich nicht dafür gewesen sein ist jetzt nur noch offenbar unklar ob Präsident Zelenski davon in Kenntnis gesetzt wurde aber davon gewusst hat ob er's angeordnet hat oder ob dass nur seine Militärschaft war.

01:36:11: aber darauf scheint es ja hinaus zu laufen.

01:36:14: Warum fordert ihr da keinen Untersuchungsausschuss?

01:36:18: Also ich finde so lange nicht geklärt ist wie überhaupt gegen jede Vernunft, gegen jede Außen- und Sicherheitspolitische Klarheit.

01:36:31: Und gegen jede ökologische Überlegung dieses ganze Nordsemen Konstrukt überhaupt erst mal geschaffen werden konnte.

01:36:43: Aber das ist jetzt die Geschichte.

01:36:45: Ja, natürlich bis der Beides-Geschichte.

01:36:47: Nein es ist ja eine Geschichte.

01:36:49: Ich kann's da beides verbinden.

01:36:51: oder so ein Ausschuss Bau und Sabota?

01:36:53: Aus meiner Sicht kann man gerne meine Dwingen machen.

01:36:56: nur das Interessante ist ja dass diejenigen die den Untersuchungsausschuss zu der Sprengungen fordern Das ja nicht mit der Perspektive tun wir machen jetzt mal das ganze Bild an sondern Das ist doch eine tolle Leitung, die hätten wir gerne weiter haben wollen.

01:37:15: Habe ich ja in keiner Weise gesagt?

01:37:17: Ich will jetzt auch nicht

01:37:20: die anderen reden... ...dass das ein Teil des Diskusses ist.

01:37:22: Warum vortest

01:37:23: du das nicht?

01:37:25: Weil ich ehrlicherweise den Erkenntnisgewinn für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Deutschland nicht so sonderlich hoch finde.

01:37:33: Weil denn parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat der folgende Aufgabe bzw.

01:37:37: der Sanftotage.

01:37:38: Der Generalbundesanwalt ermittelt da.

01:37:40: Mir sind keine Ermittlungen zu der Frage bekannt, wie konnte eigentlich systematisch Deutschlands und aus Europasicherheit in Frage gestellt wurden.

01:37:49: So ein Generalbundesanwalt ermittelt da.

01:37:52: ich habe Teile des Buchs von Oliver Schröhm gelesen aber ich hab es noch nicht komplett gelesen ist wenig bin so an der Stelle wo man weiß wie diese ganze Vorbereitung auf die Tauchaktion anscheinend da gelaufen.

01:38:05: Ich bin da jetzt nicht fackenfest in allen Dimensionen.

01:38:11: Aber die

01:38:12: spielt es dann für dich eine Rolle, dass das Ukraine war?

01:38:18: Wofür?

01:38:19: Eine Rolle!

01:38:21: Die Grünen sind wie keine andere Partei Unterstützer auch in Sachen Rüstung und so

01:38:26: weiter

01:38:28: Für den Verteidigungsbekämpf der Ukrainer Und gleichzeitig Ukraine und sehr wahrscheinlich Ukrainer, die was mit dem ukrainisch Militär zu tun haben und dann quasi nicht unabhängig sind von dieser Regierung usw.

01:38:42: Haben deutsche Infrastruktur hochgehen lassen?

01:38:46: Ja also wenn du mich fragst

01:38:48: spielt das

01:38:49: eine Rolle für die Frage ob ich es weiter für richtig halte die Ukraine in ihrem Kampf gegen Vladimir Putin zu unterstützen der mindestens indirekt auch im Kampf für die Friedens- und Freiheitsordnung Europas ist von der Deutschland profitiert.

01:39:04: Nein, also die Unterstützung für die Ukraine Kann ich nicht davon abhängig machen weil die unterstützung für die ukraine nicht aus reinem altruismus weil mir Die ukraininnen und ukrainer so nah sind erfolgt sondern aus einer teilweise sehr nüchternen logik dass wenn wir die ukraine darin nicht unterstützen das massive negative Auswirkungen auf unsere eigene sicherheit und eigen Freiheit haben wird.

01:39:31: Und insofern, nein.

01:39:32: Darauf hat das keinen Einfluss.

01:39:34: Aber wir unterstützen ja mit unseren Rüstungslieferungen des ukrainischen Militär und des ukranische Militäre.

01:39:39: laut Panchefs geht es im anderen Autor eines Bukes und Schrömen ist in dieser Sabotage verfügelt.

01:39:45: Das mag sein dass das so ist Es ändert nichts daran da sich die Ukraine zu unterstützen richtig finde In dieser Situation zwar aus Im Zweifel allein eigenen eigen nützigen Gründen weil ich glaube dass ich an der Frage, wie die Auseinandersetzung in der Ukraine ausgeht mitentscheiden wird.

01:40:04: Wie groß die Bedrohungslage eigentlich für Deutschland und den Rest Europas ist?

01:40:09: Und insofern kann ich jetzt sozusagen diese Entscheidung von Militärs in der Ukraine wenn sie von denen getroffen wurde so oder so finden es daraus abzuleiten sagen weil die das gemacht haben werfen wir sich Putchen zum Fraß vor und leben mit den Konsequenzen.

01:40:27: Hat

01:40:27: niemand gesagt?

01:40:28: Nein, das wäre doch... Was heißt ja niemand gesagt aber die Frage war ja darauf ausgerechnet.

01:40:34: sollte das Konse quenzen haben.

01:40:35: Ja findest du dass es also?

01:40:37: findest Du dass es konsequensten haben sollte?

01:40:40: in der unterstützende ukraine

01:40:41: schlitzte mir schon wieder fragen.

01:40:43: Ja aber du bist auch spannend ist doch was.

01:40:46: was findest DUS sollte sich daraus ableiten?

01:40:49: Ich weiß nicht, darum bin ich ja zum Glück kein Politiker.

01:40:51: Aber wenn man eine ukrainische Regierung massiv unterstützt und diese zumindest Teile dieser Regierungen uns in den Rücken zahlen?

01:41:03: Nee das ist ein falsches Bild.

01:41:05: Erstens unterstützen wir nicht die ukrainischen Regierung sondern wir unterstützen die Ukraine.

01:41:13: und das ukrainisch folgt dass eine Regierung hat im Interesse seiner Bevölkerung arbeitet in einem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung, der indirekt auch unserer ist.

01:41:25: Das ist das was wir tun.

01:41:26: Wir machen es nicht aus Freundlichkeit und Almosen sondern weil wir ein eigenes Interesse daran

01:41:32: haben.

01:41:32: Und

01:41:35: dieses eigene Interesse besteht unabhängig davon weiter was Teile des ukrainischen Militärs eventuell getan haben.

01:41:50: Wenn du sagst, sie schaden uns damit.

01:41:52: Ich finde diese Frage mit dem Methanlek ist das eine... ich vermisse die Röhre nicht!

01:41:58: Ich vermisse diese Pipeline nicht.

01:41:59: Ich gehe jetzt mal nach einem Generalbundesanwalt der festgestellt hat es gab einen Anschlag auf kritische deutsche Infrastruktur.

01:42:06: Das kann man natürlich

01:42:07: sagen okay, dass wir da nicht Gas prommen und das war nie ein privates Projekt

01:42:12: usw.,

01:42:13: aber...

01:42:14: Nein, das ist ja richtig, das kritische Infrastruktur.

01:42:18: Auch.

01:42:18: übrigens die Pipelines, die wir nach Norwegen haben sind kritische Infrastruktur.

01:42:22: Einer der Gründe warum wir die Kapazitäten der LNG Terminals wo wird das schlimme Fracking Gas aus den USA beziehen etwas größer angelegt haben als es jetzt eigentlich zwingend für den aktuellen Fall nötig ist dass es Krisenvorsorge dafür ist das beispielsweise einen Anschlag auf die Pipeline von Norwegen nach Deutschland verübt beispielsweise von Russland aus.

01:42:41: also insofern ja das ist Angriff auf kritischer Infrastruktur und deswegen ist richtig dazu ermittelt.

01:42:48: Wenn ich die politische Frage auf dem Tisch habe, ob sich aus diesem mutmaßlichen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur eine andere Entscheidung ergibt wie ich die Ukraine unterstütze sage ich offen nein.

01:43:00: aus Eigeninteresse ist es sinnvoll das weiter zu tun.

01:43:04: Vordest du immer noch keine Waffen an Israel?

01:43:09: letzten Sommer hast du gesagt, jetzt Schluss mit Waffen.

01:43:12: Ich habe gesagt nicht erst im Sommer sondern ich glaube schon wesentlich früher aber bin ich jetzt nicht ganz sicher jedenfalls dass ich keine Waffen an Israel liefern lassen möchte die eingesetzt werden könnten um beispielsweise im Gaza Völkerrechtsbrüche zu begehen.

01:43:29: und das sehe bis heute so und ich hab keinen Anlass zur Annahme dass die Agenda der israelischen Regierung eine andere geworden

01:43:40: ist.

01:43:40: Warum hast du es dich gefordert, als ihr an der Macht war?

01:43:45: Also erstens weil ich damals ein kleines Licht war aber das ist ne andere Sache und zweitens...

01:43:49: Ne, ich hab.. Du bist jetzt Parteichef und ich frage ihr als Partei also warum habt ihr als ihr das hättet machen können?

01:43:56: Analena, Robert

01:43:57: usw.,

01:43:58: die hätten das verhindern können.

01:44:01: Warum habt ihr das damals nicht geforderte?

01:44:02: Es ist in Oppositionen sehr einfach.

01:44:05: Nein, das ist auch ehrlicherweise in der Opposition nicht einfach.

01:44:07: Weil ja diese Frage in diesem Feld also weil es sehr wenig Themen gibt die so wenig einfach sind.

01:44:15: Aber

01:44:16: eure Regierungszeit lief erstens siebte Oktober dann gegen den Geiserkrieg los und so weiter?

01:44:21: Und jetzt waren schon recht früh klar Völkerrechtsbrüche sind dann Tagesordnung.

01:44:26: Deswegen hat er auch damals haben ja Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Regierung Einiges dafür getan, die Rüstungsexportpraxis zu verändern.

01:44:38: Man kann immer fragen, hätte man früher und schneller und deutlicher?

01:44:41: Das sind Fragen, die ich legitim finde und auf dich jetzt auch nicht einfach sagen kann nein das war alles immer zu jedem Zeitpunkt richtig.

01:44:48: Also

01:44:49: unter Robert und Anna Lena gab es noch nie so viele Rüstungs-Exporten in Israel wie

01:44:54: in der Eurerzeit.

01:44:55: Du erinnerst sich vielleicht an die Situation als irgendwann ... Die Union aber auch der Bundeskanzler hochgradig eschofiert haben, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Regierung darauf gedrungen haben das die israelische Regierung eine Versicherung abgibt.

01:45:14: Exporte die dorthin stattfinden nicht völkerrechtswidrig genutzt werden.

01:45:18: Da ist ein sturm der entrüstung durchs land gegangen.

01:45:20: wie können diese grünen?

01:45:21: da sieht man doch.

01:45:22: Der sturmen gegen

01:45:23: diesen.

01:45:24: Ich habe das damals verfolgt.

01:45:26: ich hab auch mit unserem gemeinsamen bekannten drüber geredet

01:45:30: weil du sagst, dass kann man jetzt ja einfach machen.

01:45:33: in der opposition.

01:45:34: In diesem Thema, aus guten Gründen und auch zurecht gibt es ja keine einfachen Situation.

01:45:39: Es gibt auch keine so einfachen Punkte weil man immer in einem ziemlich harten politischen Konflikt oder Spannungsfeld ist.

01:45:46: Und wenn du mich fragst hätte eine klarere Positionierung zu der Frage ob diese Waffen geliefert werden sollen?

01:45:54: Auch schon bei den grünen Erfolgen sollen wir sagen Ja werde ich jetzt sozusagen den Stab über Annalena Werbock und Robert Habeck brechen, von denen ich weiß dass sie in dieser Regierung sich stark dafür eingesetzt haben Dinge zu tun die damals nicht populär und mehr als fähig waren.

01:46:10: Nein das werde ich nicht tun

01:46:13: Ist ja kein neues Thema.

01:46:15: Völkermord Weiß es selbst.

01:46:17: der internationalen Gerichtshof hat die Klage angenommen.

01:46:19: Es wird einen Urteil geben ob das ein Völkmod ist.

01:46:22: wir können gleich über die anderen Aspekte nochmal reden.

01:46:25: aber Absehbar ist es, dass ein Urteil gibt und das kann sehr gut sein angesichts dessen die israelis die vorläufigen Maßnahmen hierher aus Januar zwanzig vierundzwanzig zur Verhinderung eines Völkermords in keiner Weise nachgekommen sind.

01:46:40: Ist es jetzt wahrscheinlich was ich höre?

01:46:44: Dass es einen Urteil ergibt, dass das Genozid ist?

01:46:49: Was heißt das für den grünen minister die dafür verantwortlich waren weil deutschland ja dann Mitverantwortlich war und damit unterstützt hat.

01:46:58: Den letzten Schluss finde ich falsch, ähm... Und ich glaube auch dass diese

01:47:02: Wenn ihr

01:47:03: diese das diese

01:47:05: ähm Ihr hättet ihr hätte ihr hättete einen Völkermord mit Waffen unterstützt?

01:47:09: Dass diese Verknüpfung ähm.

01:47:12: Welche Konsequenzen hat es für die Grünen?

01:47:14: Lass mich das bitte sagen, dass ich diesen Schluss von.

01:47:17: also Ich kann mit dieser ganzen Die Grüne die Regierung haben einen Völkermord unterstützt und sind komplizend.

01:47:26: Ich finde das ist eine Form von Aufladung, die an der Stelle für mich nicht funktioniert.

01:47:31: Und deswegen habe ich ja gerade gesagt dass es grüne Minister in dieser Regierung waren die darauf gedrungen haben, dass sich die israelische Regierung selbst überhaupt erst mal dazu erklärt, wofür sie benutzen möchte.

01:47:45: Und wenn du jetzt diese Frage stellst.

01:47:47: der IGH wird dann irgendwann einen Urteil fällen.

01:47:50: so für mich ist er internationaler Strafgerichtshof als Teil der internationalen Ordnung und der Völkerrechtsordnung ein sehr zentrale Akteur und wenn der IG H einen Ureil dazu trifft, dann wird das für mich handlungsleitend sein.

01:48:03: Das warte ich jetzt ab?

01:48:03: Ja

01:48:04: pass auf aber Die Grünen waren während dieser Zeit In der Ampel, in die Regierung.

01:48:11: Robert war für den Rüstungsexport als Wissenschaftsminister zuständig an der Lena Warmsicherheitsrat als Außenminister und so weiter.

01:48:16: Ihr hättet das verhindern können!

01:48:17: Ihr habt es nicht gemacht?

01:48:18: Und ihr habt wieder besseren Wissens, weil IGH-Maßnahmen usw.

01:48:23: war völlig klar.

01:48:24: Dort hat sich ja auch die Seite Israel ist dargestellt und gesagt alles Quatsch Es kann das Urteil geben.

01:48:29: dementsprechend waren dann wenn es ein Genozid ist laut IGH Grüne Teil davon, weil Deutschland Diplomatisch oder auch mit Rüstung, Unterstützer.

01:48:41: Das kannst du gar nicht abstreiten.

01:48:43: Wir hatten letztens Ronen Steinke hier, wir haben viele andere hier gehabt ... Damit müsst ihr rechnen.

01:48:49: Ich

01:48:49: habe wahrgenommen, dass es wenig Gespräche gibt, die du hierfürst, die nicht diesen Fokus haben und insofern weiß ich das jetzt auch.

01:48:57: so ist nur...

01:48:58: Der Fokus ist weil ihr an der Regierung wart.

01:49:00: Und ich greife halt dich nicht an, sondern ich greif die Verantwortlichen Minister an.

01:49:05: Die Grünen haben sich ja mal gegründet gegen Völkermord.

01:49:07: und so weiter.

01:49:08: Und ich will einfach wissen, was es für euch als Partei verfolgen hättet wenn eure Minister Teil einer Unterstützung eines Völkermords sind?

01:49:17: Ich weise diese Formulierungen in aller Deutlichkeit von uns und mir und diesen Personen weil ich glaube dass diese Formen...

01:49:26: Du hast gerade gesagt das RGH-Teil ist dann handlungsweise.

01:49:28: Nein du...

01:49:28: Welche Handlung?

01:49:30: Du verknimmst grade sehr viele Dinge.

01:49:34: die Formulierung die du wählst lehne ich ab und werde auch nicht zustimmen.

01:49:39: Ich werde auch nichts sagen, wenn der IGH dies sind das Urteilt dann heißt es für Person X bei uns folgendes und Person Z das eine sondern ich kann dir sagen Für mich und wir haben dieses... Wir haben die ganze Frage wie wir mit diesem Konflikt umgehen im letzten Jahr sehr intensiv bearbeitet insbesondere Franziska.

01:49:57: Ich habe ja vorhin gesagt dass in unserer Aufteilung sie die Themenzuschädlichkeit da hat.

01:50:03: aber wir haben das sehr gemeinschaftlich gemacht Und wenn du dir durchliest, was wir im November, Oktober auf dem, November, Dezember auf dem Parteitag dazu beschlossen haben.

01:50:12: Dann findest du da sehr große Klarheit und ich will einmal kurz herleiten wo wir in dieser Frage kommen.

01:50:20: Es gibt in meiner Wahrnehmung also um den Elefant im Raum auszusprechen Warum ist denn für eine deutsche Regierung die Positionierung diesen Fragen not that easy?

01:50:34: weil wir eine Geschichte haben.

01:50:36: Und diese Geschichte ist von äußerster Brutalität und Menschenverachtung industriell massenmordsch an Jüdinnen und Juden geprägt, und es gibt in meiner Wahrnehmung zwei zentrale historische Schlüsse und Konsequenzen die wir aus dieser Geschichte ziehen nämlich erstens die Sicherheit von Jüdinen und Judem vor antisemitischer Verfolgungen und zweitens Völker- und Menschenrecht als unbedingte Grundlage des Zusammenlebens auf der Welt.

01:51:11: Und diese beiden Grundsätze stehen gleichzeitig und parallel in keiner Hierarchie miteinander, sondern sie stehen jeweils.

01:51:19: Was war die Situation über die wir sprechen?

01:51:23: Nach Jahrzehnten von Gewalt Rechtsbrüchen und allen möglichen.

01:51:34: In dieser Region hat am siebten Oktober, die Hamas Israel überfallen hatte die Möglichkeit dazu.

01:51:42: das heißt dass die eine Konsequenz die wir aus der Shoah gezogen haben nämlich dass Jüdinnen und Juden sicher vor antisemitischer Verfolgung sein müssen ist an der Stelle nicht verwirklicht gewesen.

01:51:55: also an diesem Tag sind in Israel So viele Menschen, wie noch nie seit Ende der Shoah getötet und bestialisch ermordet worden.

01:52:06: Weil sie Jüdinnen und Juden sind nur deswegen.

01:52:10: Und daraus folgt erst mal etwas für eine deutsche Bundesregierung.

01:52:13: Das kann eine deutsche Regierung nicht Schulterzucker zur Kenntnis nehmen und sagen, dann guckt man, wie ihr damit so klar kommt?

01:52:21: Die zweite Situation ist dass die israelische Regierung sich entschieden hat als Antwort darauf oder eventuell auch unabhängig davon.

01:52:30: Und das ist eine israelische Regierung, die zu relevanten Teilen aus rechtsextremen Kräften besteht in der Region also im Gasastreifen aber auch im Westjordanland und darüber hinaus mit Mitteln zu agieren, die ich ablehne und verurteile und die sehr eindeutig völkerrechtswidrig sind.

01:52:52: und das benenne ich seitlich Parteivorsitzender der Grünen bin so nur Ich will es einmal sagen Situationen, in der Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung Entscheidungen getroffen haben ist keine Luft nicht im luftleeren Raum gewesen sondern fand statt nach dem siebten Oktober.

01:53:16: Und die Frage, die damals im Raum stand auch für mich persönlich ich hatte große Sorge also Ich weiß noch dass wir in der Sitzung der Bundestagsfraktion an den Tagen danach den israelischen Botschafter da hatten.

01:53:30: Und in der Situation fand ich es richtig und notwendig, um auch die für mich einzig denkbare Option zu sagen wir stehen an der Seite Israels das als Heimstadt von Juden und Juden existenziell in dieser Situation bedroht ist.

01:53:46: so und ich finde dass ich sage ich spreche das deswegen in dieser Ausführlichkeit und in dieser Deutlichkeit raus weil ich bis heute bedrückt darüber bin dass diese Klarheit nicht alle im Land hatten in dieser Situation.

01:53:59: Und jetzt

01:53:59: ist nur der zweite Punkt, dass über die Zeit deutlich wurde das eine gewisse Befürchtung, die ich auch hatte eingetreten ist nämlich, dass die Antwort der israelischen Regierung auf diese existenzielle Bedrohungen nicht völkerrechtskonform ist und zwar in keiner Weise.

01:54:23: wir könnten es an verschiedenen Einzelpunkten ausmachen und das habe ich dann auch immer sehr deutlich benannt.

01:54:28: Und die Frage, ob man zu einem früheren Zeitpunkt als es am Ende passiert ist.

01:54:34: Es ist ja dann noch deutlich nachdem wir das als Grüne gefordert haben aus der Opposition heraus etwas an der Rüstungsexportpraxis geändert worden.

01:54:43: Wir haben mir schon über viele Wochen die Bundesregierung dazu aufgefordert, das zu tun bis dann irgendwann bei Friedrich Merz eine Veränderung gab und sich auch tatsächlich in einer Praxis verandert hat.

01:54:53: Aus meiner Sicht viel zu wenig Aktuell agieren in der Bundesregierung, dieser israelischen Regierung ging überhaltig für falsch.

01:55:03: Und es wird der Verantwortung nicht gerecht.

01:55:05: und wenn du die Frage stellst hätte man früher eine Veränderung dieser Praxis vornehmen müssen würde ich sagen ja

01:55:11: das war

01:55:12: so.

01:55:12: Aber wenn du jetzt von mir möchtest dass ich deswegen sage einzelne Akteure der Bundesregierung von den Grünen oder die Grünen im Gesamten sind Komplizinnen und Komplizen eines Völkermords dann werde ich dir diesen Satz nicht geben.

01:55:26: Ich habe darauf erwiesen, dass wir auf diese IGH-Uhrteil warten.

01:55:29: Was für dich handlungsweisend ist und du musst dann als Beteilforsitz mindestens mit der Frage klarkommen wenn es ein Urteil ist?

01:55:36: Dann muss man auch über die deutsche Mitverantwortung reden.

01:55:38: Das ist gar keine Frage.

01:55:40: Dass nach dem siebten Oktober XXIII.

01:55:42: die Lage war wie du gerade beschrieben hast ohne Frage aber ich hab ja grade auf Januar XXIV geschielt.

01:55:48: da sind drei Monate später gewesen.

01:55:49: Da waren mal kurz ausrehen.

01:55:51: Der IGH hat vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord auffällig, die nicht erfüllt wurden.

01:55:58: Deutschland hat trotzdem weiter, trotz dieser EGH-Sachen, weitergeliefert.

01:56:03: Die Konvention der Völkermordkonvention ist nach dem Holocaust entstanden wegen dem Holocaust.

01:56:07: aber die heißt ja nicht Konvention, Holocaust-Konvention sondern Völkomortkonvention.

01:56:13: und die Konvention heißt Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkmord.

01:56:19: und dementsprechend ging es auch um Verhnderungen und das hatte ihr mit den Maßnahmen beschlossen Und die hat die Bundesregierung ignoriert.

01:56:26: Ist gar keine Frage!

01:56:28: Wir haben trotzdem, obwohl es quasi jetzt schon um Verhinderung der Völkermord geht weitergeliefert und daran haben die Grünen-Minister ... Das ist Accountability, das ist Verantwortung.

01:56:39: Die müssen sie doch übernehmen.

01:56:40: Ich will wissen... ich klage nicht dich an dass du dann für Völkmord verantwortlich warst wenn der SWH-Hotel so ist, sondern ich klague dir an, die tatsächlich die Entscheidungen wegen dem Waffen geliefert haben.

01:56:50: Das ist die Ampelregierung und das ist diese Regierung.

01:56:54: grüner Parteichschaft, du sagst was die Grünen, die dafür mitverantwortlich sind oder waren für Konsequenzen zu befürchten haben.

01:57:03: Dürfen die noch irgendwas in eurem Partei denn zu sagen?

01:57:06: Ich habe jetzt mehrfach gesagt und ich wiederhole das gerne wenn Du von mir eine Bewertung dazu möchtest ob es richtig gewesen wäre früher als es dann tatsächlich passiert ist an dieser Waffen Exportpraxis etwas zu ändern.

01:57:21: ja halte ich das für einen Fehler dass es nicht passiert ist aus heutiger Perspektive?

01:57:26: Sicherlich ja.

01:57:28: Du wirst trotzdem nicht von mir jetzt eine moralische Verurteilung vom Agieren der Grünen Ministerinnen und Minister in dieser Regierung hören, auch das habe ich gerade begründet... Ich

01:57:44: will wissen wie er handelt wenn du bist da vielleicht noch immer Partei schafft weil du gesagt hast das ist Handlungsleitend dieses Urteil.

01:57:50: Was heißt das im Bezug auf die Grünen, die dann, wenn es ein Völkermordurteil ist?

01:57:59: Das Unterstützte.

01:58:00: Noch mal... Die Grünen haben das nicht unterstützt.

01:58:04: Ich finde dieser an der Stelle ist doch schon der Punkt.

01:58:08: Natürlich habt ihr das unterstützt!

01:58:09: Wenn hier sehr Teil der Ampel gewesen, die Waffenexporter machen,

01:58:14: dann gehe ich damit auch nicht mit.

01:58:16: Habe

01:58:16: ich auch nicht gesagt.

01:58:17: Ich habe gesagt, die Grün-Minister

01:58:18: Nein, und die Grünen Minister haben keinen Völkermord unterstützt.

01:58:21: Die Grünen-Minister haben keine Völkmord-Unterschlüsse.

01:58:23: Annalena Baerbock hat keine Völkermoden unterstützt... ...und Robert Habeck hat kein Völkomod.

01:58:26: Wir

01:58:26: haben gerade darüber geredet, dass der IGH halt Urteil fällt und das Urteil so ausfallen kann.

01:58:30: Und ich will wissen was wenn das Urteil so ausfällt, die Konsequenzen sind?

01:58:32: Ja, bitte jetzt nicht!

01:58:34: Und ich habe dir jetzt gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

01:58:37: Möchtest du immer noch nicht von Völkumot sprechen?

01:58:40: Du hast ja, ich hab ein paar... Man

01:58:41: muss ja grade richtig beschrieben, dass da der IGR in ... näherer Zukunft ein Urteil sprechen wird und das wird für mich Handlungsseiten sein.

01:58:49: Und ich glaube die Botschaft, oder der Punkt ist doch total klar... Ich habe gerade benannt wie ich diese Bewertung des Vorgängs der israelischen Regierungen des

01:59:02: israeligen

01:59:03: Militäres bin.

01:59:04: Und kann mir vorstellen oder ich verstehe den Wunsch danach die Dinge mit einem klaren Begriff zu benennen.

01:59:17: Aber es kein Problem wird dadurch gelöst, dass diese Debatte, die ja nicht nur viele deiner Sendungen und einer Gespräche hier füllt sondern auch an sehr vielen anderen Stellen sehr intensiv debattiert wird.

01:59:29: also Die Gespräche, die ich zu diesem Thema führe Wenn ich unterwegs bin wenn Ich in Kneipen mit Menschen spreche wenn ich weiß nicht was beginnen häufig mit dieser Frage, wie nennst du es?

01:59:43: Und sie ändern dann häufig auch mit der Frage.

01:59:45: Ich glaube nicht dass das der Lage ist, den Menschen, dem Leid gerecht wird und deswegen werde ich mich jetzt nicht an diese Begriffsdiskussion beteiligen wenn gleichzeitig beim IGH ein entsprechendes Verfahren läuft.

02:00:00: Aber es ist ja nicht nur ein juristischer Begriff.

02:00:04: Es ist ein Wissenschaftlerbericht, man muss antropologe... Auch in der Anthropologie wird sich mit Völkermord genozid und so weiter auseinandergesetzt.

02:00:13: Ich habe mich lange damit beschäftigt, warum eigentlich in der deutschen Erinnerung an die koloniale Ära eigentlich die eigene Beteiligung an Genoziden keine so große Rolle gespielt hat beispielsweise Herere und Name, dass wir immer noch in Deutschland Straßennamen haben die nach Kolonialherumannung sind usw.

02:00:42: Insofern habe ich eine gewisse Sensibilität für...

02:00:47: Ich bin vollkommen dafür ein Begriff wie Völkermord nicht inflationär zu benutzen sondern ganz bewusst.

02:00:55: Und dann wenn es einen plausiblen Verdacht geht.

02:00:59: das sollte sich niemand schwer machen.

02:01:01: aber der begriff ist wichtig weil es ja wie gesagt in der konvention völkerrechtskonvention um die Verhinderung geht und nicht nur um die Bestrafung.

02:01:10: Um etwas zu verhindern, muss auch eine klare Sprache gefunden werden.

02:01:14: Und wollt ihr ... Steht ihr dazu dieser Kompensation von Verhnderungen?

02:01:19: Weil dann muss man sich auf diesen Begriff arbeiten.

02:01:23: Ansonsten ist es ja ein Frühwarnung!

02:01:27: Man muss ja von Völkermord sprechen.

02:01:28: Man muss Verdacht haben wie der EGH... Ja,

02:01:32: ich habe gerade gesagt dass ich das ... Thilo Ich verstehe worauf du gerade hinaus möchtest, aber nimm doch vielleicht einfach was ich gesagt habe.

02:01:43: Wenn der IGH einen Urteil trifft dann ist das für mich Handlungsleitend und es ist die ganze Partei Bündnis neunzig die Grünen handlungsleitung und die Frage was wir von der Bundesregierung erwarten wie sie in der aktuellen Situation regiert ist für uns vollkommen klar beantwortet.

02:01:56: Warum haben die Grüner bei den Jesiden?

02:02:01: Da gab's ein Völkermord von IS.

02:02:03: Es gibt kein Urteil Das IGH oder ISDGH, das ist ein Völkermord.

02:02:08: Warum habt ihr trotzdem davon gesprochen?

02:02:10: Warum habt Ihr in Sachen Kosovo davon gesprochen, dass es ein Völkermord war?

02:02:14: Ich kann dir die ganze Joschka-Fischer-Passage schicken auch bevor...

02:02:19: Findest du wirklich so unerklärlich, findest du so unerklarlich, dass die Frage ob man solche Begriffe und auch die Beurteilung gegenüber der Regierung des Staates der unter anderem Desping existiert, weil unsere Vorfahren sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet haben.

02:02:39: Also ist es denn so unbegreiflich, dass man aus der Gleichzeitigkeit der historischen Schlüsse auch eine schwierigere Abwägung für sich ableitet?

02:02:55: Keine Frage!

02:02:58: Aber

02:02:58: trotzdem...

02:02:59: Ja, ich sag das nur deswegen.

02:03:00: Weil die ... Das Interessante ist doch ... Du

02:03:04: hast übrigens bei Daphur vor der IGH-Zunahen in Völkermordschaft und

02:03:09: habt ihr

02:03:10: auch von Völkmordschaft?

02:03:11: Man kann eine ganze lange Liste da sicherlich finden.

02:03:14: Und wo mit ich so hadere.

02:03:18: Deswegen bin ich bei diesem Thema so ...

02:03:23: Ich nehme eure ganze IRA, also diese Antisemitismus-Debatte und so weiter.

02:03:28: Diese Definitionsfragen ernst?

02:03:30: Wo ist heißt unter anderem Doppelstandards vermeiden?

02:03:33: Keine anderen Standards anlegen in Israel als andere Staaten.

02:03:38: Und dieses Standards habt ihr ja... Das ist ja genau das Ding, was ihr jetzt macht.

02:03:42: Bei Daphur, bei Srebinicer, bei Kosovo, bei den Jesiden da habt ihr weil es um Handlungen geht, weil ihr Forderungen hattet eine Opposition oder in der Regierung um eure Handlungen zu untermauern.

02:03:56: Habt ihr bewusst diese Begriffe benutzt?

02:03:58: Um aufzuzeigen warum jetzt Handlungen nötig sind?

02:04:02: und jetzt wenn wieder der Verdacht da ist laut EGH und Experten der UN Genozidforscher Israelische NGOs, internationalen NGOs.

02:04:14: Da macht ihr das hier nicht?

02:04:15: Warum weitet ihr... Macht ihr hier nicht doppelte Standards

02:04:19: die es

02:04:19: bei Israel so viel hinhängelt?

02:04:21: Es ist interessant dass du diesen Begriff der doppelten Standards die's bei Israel zwischendurch sozusagen aus der Perspektive machst weil ja tatsächlich einer der Hintergründe ist, dass in aller Regel doppelter Standards dort aus sozusagen in die andere Richtung gemacht werden.

02:04:37: Stimmt ich will das aus Nämlich auch, weil...

02:04:40: Beides ist so vermeint.

02:04:43: Ja alles gut aber die Tatsache zum Beispiel dass sich die deutsche Bevölkerung in einer sehr großen Intensität mit diesem Konflikt befasst wären dann doch noch eine ganze Reihe weiterer Konflikte auf der Welt weitgehend unbeteiligt von deutscher Interesse passieren.

02:05:09: Also die relativ große Ignoranz gegenüber dem was im Sudan passiert, was in Jemenen passiert und so weiter das hat ja vielleicht auch irgendwo einen sozial-psychologischen Hintergrund.

02:05:21: Da unterstützen wir aber jetzt keine Seite die potenziellen Völkermord begegnen.

02:05:26: Das ist der Unterschied.

02:05:27: Und Thilo mein Punkt ist doch nicht.

02:05:29: ich habe auch wirklich mehrfach gesagt wenn man... also die Frage wie die deutsche Regierung mit der israelischen Regierung umgegangen ist in dieser Situation.

02:05:41: Ich bin da überhaupt nicht dagegen, kritische Nachfragen zu stellen im Gegenteil.

02:05:46: und wenn ich sage das ist für mich handlungsleitend dann heißt es ja auch als Auftrag in die Zukunft.

02:05:53: vielleicht sind wir nach der nächsten Bundestagswahl Wiederteileinerregierung.

02:05:57: Und dann ist ja die Frage wie geht man eigentlich in diesem Spannungsfeld mit einer israelischen Regierung um?

02:06:03: Wenn man zwei Dinge gleichzeitig als Grundlage des Handelns hat.

02:06:07: Nämlich die Sicherheit von Jüdinnen und Juden vor existenzieller Bedrohung... ...und Völker- und Menschenrecht, so!

02:06:14: Und wenn du weiterhin beides als Grundlager hast aber den ersten Punkt auch nicht vergisst und sie ist das... nirgendwo auf der Welt jüdinnen & juden gerade sicher vor Verfolgung sind.

02:06:25: in Berlin werden Sie verprügelt wenn sie eine Kripa tragen.

02:06:28: und nicht nur in Berlin sondern auch an anderen Orten in Deutschland und Europa.

02:06:32: und im Land dass hochgerüstet sich glaubte verteidigen zu können werden an einem tag tausend zweihundert menschen ermordet von einer terrororganisation einer islamistischen terrororganization die unterstützt wird und finanziert wird von einem Staat Iran, der sich zum Ziel gemacht hat den kompletten Staat Israel und seine Bevölkerung zu vernichten.

02:06:58: Aber nichts rechtfertigt.

02:06:59: Nein!

02:07:00: Das ist doch der Punkt.

02:07:01: warum kann man das nicht auch aussprechen?

02:07:03: Nicht um es zurechtfinden aber um es auch einmal auszusprechen Warum kann man nicht sehen dass die Welt in dieser Situation eine Gleichzeitigkeit von Dingen hat.

02:07:14: Und als eine Bundesregierung nicht einfach sagen kann, dieser erste Teil unserer Verantwortung interessiert uns jetzt gerade nicht mehr und dass deswegen nicht andere Standards gesetzt werden bei der Beurteilung?

02:07:29: aber das zum Beispiel bei der Frage wie geht man eigentlich mit einer solchen Regierung in einem solchen Staat um, der diese Regierung ja nun einmal gewählt hat?

02:07:37: Ich wäre unfassbar glücklich wenn als eine der Konsequenzen aus dieser ganzen Gewalt und Brutalität die israelische Bevölkerung sich entscheiden würde eine andere Regierung zu wählen.

02:07:48: Nicht mehr Benjamin Netanyahu, nicht mehr diese rechtsextremen Minister in dieser Regierung.

02:07:52: Hans

02:07:52: soll noch genug Zeit haben, dir ein paar Zuschauer fragen zu stellen?

02:07:55: Wunderbar!

02:07:55: Ich habe gerade Angst gehabt.

02:07:56: einen.

02:07:57: ihm hieß es ich soll früher raus und gar keine Frage mehr.

02:08:00: jetzt doch Einglück.

02:08:00: also lass uns nochmal.

02:08:01: ich hab nur drei kurze Themen.

02:08:03: Ich bin mir sicher wir waren vorhin bei den Fehlern der Grünen.

02:08:07: das war aber ampelt wird jetzt nochmal kurz nach.

02:08:08: Und jetzt kommen

02:08:09: wir zu den Erfolgen der Grüne.

02:08:11: Ja, pass auf.

02:08:12: Pass auf!

02:08:15: Aber du warst ja schon Teil des Bundestages.

02:08:16: also um die Grundgesetzänderung zum Thema Sondervermögen gegen?

02:08:21: Da waren am zehnten März ... Fünfundzwanzig haben wir noch mal rausgesucht.

02:08:23: Kennst du selbst?

02:08:24: Ihr habt gesagt keine Milliarden-Schulen für Steuergeschenke von Union und SPD.

02:08:28: Darum machen wir diese Grundgesetzenderungen nicht mit.

02:08:31: Dann vier Tage später habt ihr verhandelt?

02:08:35: Und auf einmal habt ihr gesagt... Wir machen damit, weil ihr was reinverhandelt habt.

02:08:40: Zusätzlichkeit in Sachen Klima-Investitionen, Transformationsfonds, Erfolge für die die Grünen stehen, Grundgesetzänderungen und Sachen Klimaneutralität.

02:08:51: Ich bräuchte... ...twanzigfünfez, Entschuldigung!

02:08:55: Ich könnte ja nur sagen, dass Britta Hasselmann alles gesagt hat, was ihr alles rein verhandelt habe, was alles so toll war?

02:09:03: Und dann ein Jahr später Ist genau das eingetreten in eurem eigenen Bilanz nach einem Jahr?

02:09:10: So ist es.

02:09:12: Was ihr versprochen habt, was nicht passiert wird durch eure Zustimmung.

02:09:16: Ihr habt nämlich selber gesagt, dass was jetzt durch diese Sonderfüll finanziert wurde und wo investiert wird, also die Milliarden fließen in die Wahlgeschenke.

02:09:25: Also genau das, was ihr eigentlich verhindern wolltet.

02:09:28: War das

02:09:29: ein Fehler oder ist das identisch?

02:09:31: Nein ich würde sagen weder noch.

02:09:33: aber es ist natürlich etwas, enorm ärgert, weil ja natürlich einmal zu begründen warum wir am Ende in der Abwägung dazugekommen sind an der Stelle eine Jahr zu sagen nachdem wir Anfangs Nein gesagt haben.

02:09:47: Das Eine ist das in diese Grundgesetzformulierung tatsächlich relevante Änderungen eingeflossen sind und ich würde sagen ohne dass wir da verhandelt haben hätten wären wir bei einer noch brutaleren Verschwendung von Geldern, als wir es jetzt gerade haben.

02:10:05: Jetzt kann man sagen oh ja der Grüne wieder mit seinem geringeren Übel aber... Der zweite Punkt war natürlich auch dieses Sondervermögen zu ermöglichen und die sogenannte Bereisausnahme beim Thema Sicherheit.

02:10:19: Es ist ja nicht nur Verteidigung, es ist ja auch Sicherheit also auch Cyberabwehr usw.. Die Grundlage für zwei Dinge.

02:10:28: Erstens, ehrlicherweise dass diese Regierung überhaupt ansatzweise handlungsfähig starten konnte.

02:10:32: Jetzt kann man sagen ist das die Aufgabe der Opposition der Regierungs Handlungsfähigkeit zu ermöglichen?

02:10:36: Ich würde sagen in dieser Situation ja auch hat die alte Opposition die Union nicht so gesehen aber sehe ich anders.

02:10:43: Man sieht ja gerade was mit einer Gesellschaft passiert die eine handungsunfähige Regierung erlebt.

02:10:47: glaube nicht dass es erstrehmenswert ist Aber das ist sozusagen das kann man politisch so oder so Deuten oder bewerden.

02:10:54: Das zweite war aber auch Ohne diese, ohne diese Zustimmung am Ende wäre beispielsweise die Ausstattung der Bundeswehr.

02:11:05: Die Ausstättigung der Nachrichtendienste und für Cyberabwehr.

02:11:09: Und am Ende davon abhängig gewesen das mit den Mehrheiten des jetzigen Bundestags die Linke dazustimmt.

02:11:15: Und die Linkel haben sehr deutlich uns signalisiert auch in bilateralen Gesprächen dass sie das nicht tun werden.

02:11:24: war ja die Abwägung und das ist halt, dass den Politik ist am Ende abwägungen.

02:11:27: Die Abwirkung war.

02:11:29: eigentlich können wir denen nicht hundertprozent vertrauen?

02:11:31: Und die Sicherheitsmechanismen, die wir in diesen Grundgesetztext geschrieben haben, es ist ein Grundgesetz Text ist ja nicht das Gesetz selbst oder auch nicht der Haushalt selbst an der Grundgesetz text.

02:11:42: Das ist sozusagen eine gewisse Halte Linie.

02:11:45: aber man kann nicht hundeprozent ausschließen, dass sie alle Wege suchen werden um das irgendwie zu umgehen.

02:11:51: Aber wenn wir da nein sagen dann Weil du ja gerade sehr viel mit was?

02:11:57: welche Konsequenzen hat das Abstimmungsverhalten, dass man hat.

02:12:00: An der Stelle nein zu sagen hätte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Effekt gehabt, dass wir heute unsere Sicherheit nicht entsprechend finanzieren konnten weil mit dem Mehrheiten des jetzigen Bundestags und mit den Linken diese Entscheidung nicht zustande gekommen

02:12:12: wäre.

02:12:12: Aber die Frage war habt ihr euch über ein Tisch schienen lassen?

02:12:15: Das ist nicht

02:12:16: die

02:12:16: Frage, die du stellen kannst.

02:12:18: Wenn

02:12:18: ihr das was verändern wollt,

02:12:19: dass wir jetzt eingetragen haben?

02:12:20: Weil das nicht die Fragen ist.

02:12:23: Die Bundesregierung und diese drei Parteien, die die Regionen bilden, haben uns getäuscht.

02:12:27: Sie haben uns so wie sie die Bürgerinnen und Bürger getauscht haben.

02:12:31: Wir machen das Ganze für Zukunftsinvestitionen und nutzen es gerade nicht für Zukunftsinvestitionen.

02:12:37: Warte naiv!

02:12:38: Nein,

02:12:39: wir waren ja nicht naiv.

02:12:39: Vielleicht hätte

02:12:40: der besser wandeln sollen damit ich euch nicht mehr täuschen könnte...

02:12:43: um das einmal ein bisschen technisch nur darzustellen.

02:12:47: Wir haben über eine Grundgesetzformulierung handelt, nicht über einen konkreten Haushalt.

02:12:51: Das geht auch gar nicht weil wir haben ja nur die Grundgesetzänderungen in der Situation zur Abstimmung gehabt.

02:12:56: und bei einer Grundgesetz Änderung kannst du gewisse ich sage mal halte Linien und Sicherungslinien einziehen.

02:13:02: Eine davon war eine Mindest Quote für Investitionen im Kernhaushalt, damit du nicht im Prinzip alles was du an Investitionplans aus dem Kernhaussalt in der Sondervermögen schiebst und dann Geld für Mütterrennen usw.

02:13:13: Schaffst du?

02:13:14: Und jetzt kann man sagen diese Mindestquote von zehn Prozent die war zu gering.

02:13:18: vielleicht hätte man da drauf bestehen können müssen.

02:13:21: was auch immer das ist sein elf oder zwölf Prozent sind dann wäre die Lage eine etwas andere gewesen.

02:13:25: nur wenn ich mein Abstimmungsverhalten also mein Verhandlungsergebnis dass Katharina Dröge und Britta Hasselmann in sehr enger Abstimmungen mit Franziska Branden und mir erreicht haben Bewerte.

02:13:39: Und wenn ich mein persönliches Abstimmungsverhalten bewerte, ich würde es jederzeit genau so wieder tun.

02:13:45: Und zwar aus folgendem Grund.

02:13:47: In der Abwägung ist es mir lieber das wir überhaupt die Möglichkeit haben diese Kredite aufzunehmen.

02:13:55: Und ich habe dich jetzt in der Vergangenheit auch so wahrgenommen, dass du nicht per se gegen Schuldenaufnahme für Dinge bist sondern Wir bekommen ja aus einer Situation, weil wir gesagt haben die Schuldenbremse muss reformiert werden.

02:14:04: Wir müssen mehr finanzielle Spielräume schaffen um auch die Not nicht zu groß werden zu lassen und investieren zu können.

02:14:10: Und deswegen das haben wir dadurch ermöglicht.

02:14:12: Das war in dieser Konstellation möglich dass die CDU mitregiert.

02:14:15: solange sie in der Opposition ward sie immer sich dagegen entschieden.

02:14:19: Es ist richtig, dass wir diese Möglichkeiten schaffen und es ist richtig dass wir die Möglichkeit Schulden zum Machen Kredite aufzunehmen geschaffen haben für unsere Sicherheit also Bundeswehr Cyber Security usw.

02:14:31: Ärgert ist mich, dass das Vorschussvertrauen.

02:14:37: Dass wir diese Regierung gegeben haben, dass sie das nicht in dieser äußerst kreativen fast kriminellen Form ausnutzen.

02:14:48: Nicht berechtigt war ja und ich ziehe natürlich auch daraus meine Konsequenzen.

02:14:52: also das nächste Mal wenn Friedrich Merz bei Britta Hassmann auf der Mailbox landet wird sich unsere Reaktionen Davon leiten lassen.

02:15:06: wir jetzt bisher unsere Erfahrungen waren.

02:15:08: Aber ich habe es ja an mehreren Anstellungen gesagt, man musste sich immer die Frage stellen was ist der Alternative?

02:15:15: Wäre die Alternative besser gewesen, wir hätten an dieser Stelle Nein gesagt und ich würde sagen nein das wäre nicht die bessere Alternative gewesen.

02:15:22: Ich lasse mal deine Kündigungsschutzdiskussion weg fand ich eigentlich ganz interessant weil bei denen kann man ja mal reden.

02:15:27: aber

02:15:28: Ist jetzt auch tatsächlich spannend gewesen, weil das was sozusagen ich in den Tagen nach der Konferenz auf der ich diese Überlegung geäußert habe.

02:15:36: Dass es nicht in Ordnung ist jetzt einseitig wie die Union es tut eine Abschwächung des Kündigungsschutzes zu fordern sondern ich mich auf die Position der DGB-Chefin die gesagt hat, wenn man über so etwas spricht.

02:15:50: Dann muss man wie in Dänemark und Schweden über ein ganz anderes Grundnetz von Sicherheit und Qualifizierung sprechen.

02:15:58: Das wäre

02:15:58: spannend gewesen ... Ich wollte

02:16:00: dich verteiligen, Sack ist ganz kurz, also Dänemarker hat ja Arbeitslosengeld für zwei Jahre von neunzig bei bis zu Neunzig Prozent.

02:16:05: Ganz

02:16:05: andere staatliche Unterstützung für Weiterqualifizierungen.

02:16:10: nicht einfach, wenn du deinen Job verlierst hast du Pech und musst selbst gucken was passiert sondern da werden Menschen unterstützt.

02:16:16: Aber der größte Unterschied ist ja, Leute sind zu über zwei Drittelner Gewerkschaften in Dänemark.

02:16:21: Richtig!

02:16:21: Von Deutschland sind es sechs bis achtzehn Prozent.

02:16:23: Tarifbindung ist riesig.

02:16:24: Achtzig-neinzig Prozent an Dänemarke... Und da ich

02:16:26: selbst ein Doppelgewerkschaftsmitglied bin bei der IG Metall und bei der Werde habe ich ein großes Interesse daran dass die Gewerksamkeiten in ihrer Position gestärkt werden.

02:16:34: Dass wir Tarif bindung stärken das wir dafür sorgen dass auch bei der Frage wie eigentlich solche Weiterqualifizierungsmechanismen laufen, Gewerkschaften und die Mitbestimmung in den Betrieben eine große Rolle spielen.

02:16:45: Deswegen habe ich mich ein wenig geärgert darüber wie der Gedankengang, den ich auf einer Konferenz geäußert habe sozusagen medial transportiert wurde und hätte gerne mit ihr darüber noch länger.

02:16:57: Zum Schluss!

02:16:57: Wir waren ja bei Parteisoldatentum.

02:17:00: Kommen wir mal ganz kurz zu Soldatentoum.

02:17:01: Du hast die Wilddienste aus dem Neun gemacht, du hast damals Verweigerwürde so heute nochmal verweigern.

02:17:06: Ich glaube ich persönlich vermutlich schon.

02:17:11: Das sieht aber auch daran, dass ich eine persönlich gute Erfahrung mit dem Zivildienst verbinde.

02:17:17: Also die neun Monate in der Altenpflege haben mir in meiner persönlichen Entwicklung geholfen und nicht geschadet.

02:17:25: Und wenn ich das vielleicht einmal noch sagen darf weil wer in der sehr aufgeheizte Debatte über das ganze Thema Werdienstwerflicht Gesellschaftsjahrens weiter haben.

02:17:37: Ihr seid für den Musterungszwang von jungen Männern?

02:17:40: Wir sind für die Musterung, weil die... Weil Musterungen auch immer bedeutet dass man diejenigen ausmustert also diejenigen außer Verantwortung entlassen werden Die nicht zu verantworten gezogen werden können.

02:17:53: und was ja gezogen oder so.

02:17:57: Was mir nur wichtig ist die Debatte wird ich.

02:17:59: Es ist ein riesiger Fail und eine Unverantwortlichkeit, dass die Bundesregierung in diesem Gesetz, das wir abgelehnt haben als Grüne diese Formulierung reingeschrieben hat.

02:18:10: Die im Prinzip gesagt hat alle Männer unter fünfundvierzig müssen sich informellen bevor sie das Land für drei Monate verlassen.

02:18:16: Das hat ja genau die Befürchtungen genährt nur auch wenn... Wir haben dieses Gesetz der Bundesregierung abgelehnd.

02:18:22: aber auch mit diesem Gesetz wird niemand zum Dienst einer Waffe gezwungen, der es nicht möchte.

02:18:29: Jeder

02:18:29: kann in Deutschland, das ist grundgesetzlich festgeschrieben, den Dienst einer Waffe verweigern und ich würde es für mich persönlich alle voraussicht nach wieder tun.

02:18:40: Aber ich kann offen sagen... Ich denke da differenziert er drüber nach als ich das vor siebzehn, achtzehneinzehn Jahren getan habe.

02:18:47: Die Grünen

02:18:47: sind der verministerische Partei!

02:18:49: Habe ich mal gelernt.

02:18:50: Ihr seid für Gleichberechtung, Gleichstellung?

02:18:52: Warum seid ihr dann nicht für Frauen bei der Bundeswehr und die gleiche Rechte für junge Frauen und Männer?

02:18:56: Nee

02:18:56: wir sind ja nicht gegen Frauen bei einer Bundeswehr... Ja

02:18:59: warum sollen Männer und Frauen in Deutschland den gleichen...?

02:19:03: Was war unser Vorschlag?

02:19:04: Unser Vorschlag war ja.

02:19:06: also erstmal es ist richtig...

02:19:10: Warum soll denn eine junge Frau nicht gemusst

02:19:12: werden?

02:19:13: Lass mich das kurz auswählen!

02:19:14: Es ist richtig dass in der Situation zur Friedenssicherung Zur Sicherung unserer Freiheit, die Bundeswehr nicht nur materiell sondern auch personell besser ausgeschaltet sein muss.

02:19:24: Es müssen mehr Menschen als in den letzten Jahren sagen ich gehe jetzt zur Bundeswehr.

02:19:28: Wir wollen dass sie diese Entscheidung freiwillig treffen.

02:19:30: wir wollen das sind Entscheidungen Aus Überzeugung Treffen und weil Sie das Vertrauen darin haben, dass der Staat umgekehrt etwas für sieben Angebot hat.

02:19:38: Wenn Sie sich selbst für den Staat aufopfern und in die Verantwortung gehen.

02:19:42: Und deswegen lehnen wir ab was die Bundesregierung an der Stelle gemacht hat.

02:19:45: aber wir sind nicht da wo Teile der Linkspartei und teile derer sind die grad Demos organisieren und sagen hier werden Leute für die Interessen des Monopol-Kramitals verheizten.

02:19:56: Und unser Vorschlag ist, dass alle... Unser Vorschlag Erwachsen sind, angeschrieben werden mit einem Fragebogen und befragt werden.

02:20:06: Was kannst du und was willst du tun um im Bedarfsfall dich zu engagieren?

02:20:11: Was sind deine militärischen Fähigkeiten und Interessen?

02:20:14: Was ist deine Möglichkeit beispielsweise zivil tätig zu sein an anderer Stelle zu unterstützen?

02:20:18: Und das wollen wir nicht nur achtzehnjährigen jungen Männern zur Beantwortung schicken sondern allen also auch den Tanschen der achtzehnten jungen Männer.

02:20:26: Ihr wollt aber auch seit Ort dafür dass es mehr Soldaten bei der Bundeswehr gibt.

02:20:30: ja Was sagt,

02:20:33: dass wir halten ist für notwendig.

02:20:35: Es ist eine extrem bedrückende Realität aber ich halte sie für notwendlich.

02:20:38: jetzt

02:20:38: gibt's viele vielleicht grüne junge jungen also wähler junge Männer die Grünwählen und so weiter.

02:20:43: Fernsehen sagen hier Felix du hast recht Ich gehe da zu bundeswehr verpflichte mich was sollen die machen wenn es ein afd verteidungsminister gibt dem dienen

02:20:56: dann können Sie immer noch desertieren aber die Erst einmal ist mein ganzes politisches Handeln darauf ausgerichtet, dass es keinen AfD-Verteidigungsminister gibt.

02:21:04: Das ist mir völlig klar.

02:21:07: Aber diese Konsequenz muss du bedenken?

02:21:09: Das ist

02:21:10: eine mögliche Konsequent, aber daraus können sie...

02:21:13: Die sollen desertieren werden in den AfD im Verteidigsministerium.

02:21:18: Oder sollen sie auch ein AfD-Vertragungsministerin geben?

02:21:20: Ich gebe offen zu, dass ich diese Frage noch nie gestellt bekommen habe und deswegen jetzt eine sehr spontane Antwort gebe.

02:21:26: Aber ich würde einem AfD- Verteidigungsminister und einer AfD-Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten wie die demokratischen Regierungen, die wir gerade haben.

02:21:36: Also

02:21:36: sollen die desettieren, die Soldaten?

02:21:42: Es

02:21:42: ist keine utopische Frage!

02:21:46: eine nicht ganz nahe liegende frage weil wir weiter von entfernt sind.

02:21:52: dieses oder andersrum ich würde zumindest sagen diese also die verknüpfung ist aus meiner sich deswegen nicht ganz so klar, weil wir im moment erstmal darüber sprechen.

02:22:05: Also die zu bitter und so hart das klingt und ich weiß damit macht man sich nicht beliebt wenn man es ausspricht.

02:22:11: aber ein Angriff Russlands auf Die NATO, und damit indirekt auch auf Deutschland ist gerade wahrscheinlicher als die Übernahme des Verteidigungsministeriums oder eines anderen Regierungspostens im Bund durch die AfD.

02:22:23: So hart und traurig das is'.

02:22:27: Aber sollen junge Männer in einem AfD-Verteidigungminister dienen?

02:22:29: Das ist die Frage!

02:22:32: Ich würde...

02:22:33: ...das ist nicht im Luffen lernen Raum.

02:22:36: Wie gesagt diese Frage stellt sich mir jetzt grad zum ersten Mal weil ich dieses Szenario an das AfD- Verteilungsministerium nicht für real halte.

02:22:41: aber wenn es so wäre dann würde ich sagen Nicht zu dienen.

02:22:46: Danke, aber nur darf ich nur warum?

02:22:50: warum?

02:22:50: warum von mich die Antwort so?

02:22:52: Weil ich nicht möchte dass jetzt die Menschen die hier zugucken aus der antwort mitnehmen ah moment der banter kann nicht ausschließen, dass irgendwann die AfD Teil einer Bundesregierung ist.

02:23:02: Auch wenn er alles versucht dafür zu tun und deswegen gehe ich jetzt in der aktuellen Situation wo die Gefahr durch Vladimir Putin größer ist als durch einen AfD Verteidigungsminister lieber nicht so Bundeswehr auch wenn ich mir das vorüberlegt habe.

02:23:13: also dieses Signal wollte ich nicht auslernen.

02:23:14: Es gibt den politischen Raum hier Umsturz, eine Umstürz-Phantasien.

02:23:18: Aber einfach so das März gestürzt wird von anderen in der Union und mit der AfD gemeinsam?

02:23:23: Das kann von heute auf morgen passieren!

02:23:24: Wir hoffen es nicht.

02:23:25: Letzte Frage als Ostdeutscher.

02:23:27: Ja.

02:23:29: Britta Hasselmann, Fraktionschefin.

02:23:31: Katharina Dröge, Fraktionchefin Franziska Brandner, Parteichefin.

02:23:35: Du, Parteichef ihr seid alle Westdeutsch.

02:23:39: Können wir uns bünden ist neunzig in eurem Parteinamen eigentlich sparen?

02:23:43: Nein aus zwei Gründen.

02:23:45: erstens Es hat ein Grund, warum ich einen Büro in Brandenburg an der Havel aufgemacht habe.

02:23:51: Nämlich um zumindest entteilen diese unterschiedliche Repräsentation jetzt nicht zu kompensieren aber das ernstzunehmen.

02:23:57: zweitens... Warum

02:23:58: hat kein Ostdeutscher bei euch was zu sagen?

02:24:00: Das ist die Frage!

02:24:00: Das war genau mein Punkt.

02:24:02: seit der letzten Bundesvorstandswahl ist ein Drittel des Bundesvorstehens aus dem Osten nämlich mit Heiko Knopf und Gesine Mertens.

02:24:11: Ein Drittel das ist deutlich über der sozusagen Gesamtverteilung

02:24:16: Wenn nicht eine Spitze.

02:24:17: Ja, die können mich abhutschen.

02:24:20: Das ist ein schönes Wisswissen!

02:24:23: Aber das Ding ist... Also ich will das gar nicht ins Zeichen sehen.

02:24:27: Ich nehme es sehr ernst.

02:24:29: Alle deutschen Parteien haben

02:24:30: einen... Es gebe die Grünen nicht ohne Bündnis?

02:24:32: Richtig.

02:24:33: Und alle Parteien auch die Grüden und insbesondere die Grüner müssen sich fragen, wie schaffen sie's eigentlich aus solchen Perspektiven ausreichend in ihren Strukturen zu repräsentieren?

02:24:42: Wir arbeiten da für viele Stellen dran.

02:24:45: umgehört auch sagen, wir sollten nicht den Fehler machen und so nehme ich den anderen Parteien wahr.

02:24:49: Wir machen das jetzt nicht mehr so zu glauben.

02:24:51: die Vertretung des Ostens obliegt den Menschen, die aus dem Osten kommen alleine und der Westen hat damit nichts zu tun und sagt einfach auch macht ihr da mal?

02:24:58: Und wie kümmern uns um uns?

02:25:00: Sondern meine Antwort auf diese Repräsentationsschwäche, die es überall gibt ist zu sagen Ich mache den Osten und ich mache auch diese Wahlen, die jetzt im Osten stattfinden auch zum meiner Sache.

02:25:12: Und die Frage fußt darauf, weil ihr Bündnis neunzig

02:25:15: heißt.

02:25:15: Richtig!

02:25:15: So

02:25:16: zum Glück das war es.

02:25:17: von meiner Seite kommen gerne nochmal wieder.

02:25:19: können wir bei Gönigungsschutz und vielleicht eine GroKo Bilanz sprechen wo ihr wenig mit zu tun hatte.

02:25:24: jetzt kommt der Putschist Hans Jessen.

02:25:31: Guten Tag.

02:25:32: Wenn ich ein Putsschist wäre dann hätte ich diesen Stuhl wesentlich eher übernommen.

02:25:36: Tilo hat uns freundlicherweise zehn Minuten Restlaufzeit gelassen.

02:25:41: Mal gucken wie weit wir kommen.

02:25:45: Zuschauer fragen.

02:25:46: Was passiert in der linken Zivilgesellschaft, wenn was ja durchaus möglich ist die AfD in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern absolute Mehrheiten bekommt?

02:25:58: Oder – was auch nicht völlig unmöglich ist – die CDU im Bund mit der AfD zusammenarbeitet?

02:26:05: Ich fange mir mit dem zweiten Punkt an.

02:26:07: Ich glaube, dass man dieses Szenario nicht so intensiv herbeireden und herbeischreiben sollte.

02:26:11: ich mache mir wirklich Sorgen um die Union.

02:26:13: in der Hinsicht haben da einen umgeklärten Richtungskonflikt aber man sollte immer wieder auch sich fragen was kann man denn selbst dazu beitragen?

02:26:23: das ist in der Union die Kräfte stärkt, die damit nichts zu tun haben wollen.

02:26:28: Ich habe jetzt selbst einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Jahr zwanzig mit Hendrik Wüst verhandelt und unterschrieben und er beispielsweise aber nicht nur er ist da sehr klar und ich glaube man muss einfach schauen dass dieser Richtungskampf in der union das man durch das eigene agieren eher die kräfte stützt diesen Weg gehen wollen, weil wir werden ohne eine konservative Partei in der Mitte, also ohne offene Flanke ins Rechtsextremen.

02:27:00: Das war nicht die Frage was passiert wenn diese Sachen und, schuldigung Felix Herr Beiräden oder Herr Beyschreiben ist etwas anderes als Optionen zu benennen.

02:27:14: Absolut, ich wollte jetzt zur Ehrlichkeitsbeziehung sagen in der Abwägung glaube ich ist das Szenario dass die AfD im September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt steht leider wahrscheinlicher als dass sich irgendwo eine Koalitions.

02:27:30: okay was passiert dann in der Zivilgesellschaft?

02:27:34: Ich hoffe viel Und ich würde mir sogar wünschen, dass sich in der linken Zivilgesellschaft und den Linken Parteien auch vorher schon einiges tut.

02:27:42: Weil das ja gerade doch total offensichtlich ist, dass diese Gefahr keine theoretische ist.

02:27:46: Sondern, dass das wirklich passieren kann im Sachsen-Anhalt – vielleicht sogar in Mecklenburg-Vorpommern.

02:27:50: Und die können es mich jetzt als Parteipolitiker einfach machen zu sagen «die beste Versicherung dagegen ist die Grünen in den Landtag in Sachsen Anhalt zu wählen», weil dann reichen die einen Vierzigprozent sicher nicht aus für eine Alleinregierung?

02:28:00: Ist auch was dran!

02:28:02: Ich würde sagen zwei Dinge.

02:28:04: erstens Zivilgesellschaften muss in dieser Frage klar sein.

02:28:07: Und ich würde mir wünschen, dass es nicht nur die linke und progressive zivilge Gesellschaft ist sondern das sich in der Situation auch Unionsanhänger, FDP-Anhänger usw.

02:28:16: ihrer Verantwortung bewusst werden.

02:28:18: Die Frage?

02:28:19: Ja okay!

02:28:19: Der zweite Punkt ist... ...die Szenarien jetzt schon zu durchdenken hat ja im besten Fall auch Auswirkungen darauf, wie wir unsere Institutionen vor einer rechtsextremen Übernahme besser schützen.

02:28:33: Wir haben beispielsweise im Bundestag auch in einem relativ breiten Bündnis das Verfassungsgericht resilienter aufgestellt.

02:28:40: Das ist in einigen Landtagen auch schon passiert und ich denke mit darüber nach und andere tun es auch.

02:28:47: sind dann beispielsweise die Institutione in Sachsen-Anhalt und bei TUM ausreichend geschützt so dass Ein Thema und die Frage, was passiert eigentlich wenn es zu spät ist.

02:28:57: Ich hoffe eine... Eine riesige Form von Klarheit und Solidarität untereinander.

02:29:08: aber mir fällt es total schwer auch in so einer Sendung so offen über ein Szenario so zu sprechen Von dem ich glaube dass wir einfach gerade alles dafür tun müssen es zu verhindern.

02:29:23: Ich weiß, dass sich da Menschen in der Zivilgesellschaft bei allen möglichen Organisationen gerade genau auf den Fall vorbereiten.

02:29:31: Dass das in den Parteien passiert und in den Institutionen passiert.

02:29:35: Aber mein Fokus persönlich liegt gerade darauf, jetzt in den nächsten Monaten so viel in Sachsen-Anhalt unterwegs zu sein und so viel zu tun um dieses Szenario unwahrscheinlicher zu machen.

02:29:44: Und ich ... Das meine ich mit dem Herr Bayerinnen oder Herr Bayerschreiben.

02:29:48: Wir haben es also rechtsextreme Gewinnern Und erreichen ihre ziele wenn wir nicht mehr daran glauben dass wir sie davon abhalten können.

02:29:57: Man sieht in ungarn man sieht in polen.

02:29:59: das ist alles keine natur.

02:30:00: gesetze sind und wir haben es in der hand.

02:30:03: ein vierzig prozent in der umfrage müssen nicht einen vierzig Prozent bei einer wahl sein es können auch dreißig werden, Wenn wir jetzt was tun und das ist das wo ich den fokus gerade darauf hinlegen will der unterschied zu ungern ist dass wir da erst mal Das ist für mich keine Option zu sagen, dann lass sie doch mal und dann kämpfen wir zurück.

02:30:23: Die Frage wurde auch international gestellt was ist die Vision der Grünen für Europa?

02:30:29: Was ist wenn in Frankreich also die Rechtsradikalen in den Wahlen übernehmen was bei dem Präsidentschaftswahl nicht unwahrscheinlich ist?

02:30:42: Das ist ein riesiges Problem, weil Frankreich in der europäischen Union einfach eine zentrale Rolle spielt.

02:30:47: Und auch hier gucke ich gerade stärker auf die Frage was kann man tun damit das nicht passiert?

02:30:52: und Ich würde sagen aus dem der Dynamik die wir gerade erleben bei Peter Modia in Ungarn Viktor Orban abgelöst hat?

02:30:59: eigentlich hat Die Europäische Union jetzt ein relativ enges Zeitfenster von ziemlich genau einem Jahr wo sie eine gemeinsame Handlungsfähigkeit, auch eine gemeinsam Resilienz entwickeln könnte.

02:31:09: Und dafür müsste eigentlich ein Bundeskanzler Friedrich Merz sagen ich mache jetzt mit Macron und mit Donald Tusk zusammen also im Seifel erstmal in dieser Dreierkonstellation einen Vorstoß da für wie wir Europa gerechter nachhaltiger Resilienter usw machen Auch um Macron beispielsweise und die demokratischen Kräfte in Frankreich zu stärken in der aktuellen Situation und das ist das Bedauerliche, dass es nicht passiert.

02:31:35: Wenn in Frankreich das passieren sollte dann wird die Europäische Union sich neu organisieren müssen.

02:31:42: also so wie sie sich in den letzten Jahren um Vektor-Orban herum organisiert hat, wird das in irgendeiner Form auch mit Frankreich passieren müssen was aber natürlich viel schwieriger vorstellbar ist eben weil Frankreich eine ganz andere historische Bedeutung in diesem Konstrukt hat.

02:31:55: deswegen so ganz einfach so.

02:31:56: dann machen wir hier den drei Punkteplan.

02:31:58: ich weiß es nicht Aber auch dort, es ist kein Automatismus.

02:32:02: Faschisten gewinnen dann wenn wir aufhören daran zu glauben dass wir sie besiegen können.

02:32:07: zurück nach Deutschland aber nochmal Ost-West.

02:32:10: Wie will man den Osten als Wählerschaft wieder gewinnen?

02:32:15: Du hast gesagt ja symbolisches Büro Das wird nicht reichen.

02:32:19: Nein, das wird natürlich nicht reichend und auch die Touren, die ich mache werden nicht reichten aber sie sind natürlich erstens Bestandteil davon.

02:32:24: wir werden jetzt in diese Wahlkämpfe als Bundesvorsitzender so Franziska und ich reingehen als während des Bundestagswahlen.

02:32:31: also nicht sagen auch hier drei vier Termine meiden Halle Magdeburg und Rostock sondern auch wirklich in den ländlichen Raum, in die Regionen hineingehen auch dort wo Menschen uns mit Skepsis begegnen.

02:32:42: Das zweite ist wir werden sehr viel Unterstützung aus dem ganzen Land erleben weil Menschen merken dass es auch ihre Wahlen sind also viele die aus den anderen ortsdeutschen Bundesländern da im Wahlkampf dazukommen aber auch aus dem besten und mal grundsätzlich.

02:32:57: Wir haben schon im letzten Jahr angefangen erstmal aus einer schwierigen Perspektive heraus strukturelle Ostarbeit zu machen.

02:33:04: Also wir haben letztes Jahr einen ersten Ostkongress gemacht in Lotharstadt-Wittenberg und werden den zweiten Ostkongoress jetzt am letzten Juni Wochenende ins Sassnitz auf Rügen machen, um aus den Diskussionen aus dem letzten Jahr Schlussfolgerung für unsere Parteiarbeit zu ziehen.

02:33:20: Ich glaube, dass ich auch in dem was wir so als Bundespartei insgesamt machen gerade schon stärker zeigt.

02:33:24: Dass wir versuchen Ostperspektiven in unserer Ansprache und unsere Kommunikation in unserer Programmatik stärker zu gewichten.

02:33:32: Wie schwierig ist das für einen Duisburger?

02:33:34: Für ein Duisburgern ist es in meiner Wahrnehmung sogar weniger schwierig als für andere Westdeutsche weil auch wenn man die Erfahrungen nicht gleichsetzen kann... ...ich habe noch bischon eine etwas andere Sensibilität für Strukturwandererfahrungen aus dem Erleben in Duisborg.

02:33:48: Es sind nicht an einständigen gleichen Gründe, aber mein Wahlkreis ist eine der AfD Hochburgen im Westen.

02:33:55: Einige der Debatten die ich dort führe sind nicht komplett andere als sie wenn ich in Lutherstadt Eisleben unterwegs bin und insofern das alles andere als easy.

02:34:06: Aber den Osten aufzugeben ist keine Option.

02:34:09: Die beiden letzten Fragen führen in den deutschen Südwesten.

02:34:16: Erstens, was hältst du von der Palantireinführung durch Cem Östemir?

02:34:21: Wo gibt es da in Bezug auf diese Technologie – wir wissen Peter Thiel steckt mit dahinter.

02:34:26: Wo gibt's da eine rote Linie deiner Partei oder gibt es keine?

02:34:31: Ich muss sozusagen die Frage korrigieren, auch wenn das unsympathisch ist!

02:34:35: Es gibt keine Palantiereinführungen durch Cem Estemir und es gibt eine Palantier... Abwicklung durch dem Estimier.

02:34:41: Palantir ist... Nein, nein, man muss das so sagen.

02:34:44: Ich halte es für einen großen Fehler.

02:34:46: Ist von der letzten Landesregierung werden wir konkret vom Innenminister also den CDU geführten Innenminister ohne Rücksprache weil das auch kein Gesetz war mit dem Koalitionspartner an dem grünen eingeführt worden, Verträge sind abgeschlossen worden.

02:35:00: Die sind jetzt für ein paar Jahre gültig und die Entscheidung in diesen Koalitionsverhandlungen, weil dem Östemie das persönlich sehr wichtig ist, hat eine sehr klare Haltung ist.

02:35:09: Sobald dieser Vertrag endet wird er nicht fortgesetzt und wir suchen in der Zwischenzeit europäische Alternativen um das zu tun was mit dieser Palantee-Einführung verknüpft ist.

02:35:19: Auch dann sind wir übrigens dafür, dass Daten und Schutz- und Bürgerrechte eine größere Bedeutung spielen.

02:35:25: Also insofern ich halte die Einführung von Palantir in Wadenwürttemberg für ein Fehler – und das sieht James Öste mir genauso!

02:35:31: Und deswegen hat er mit den Grünen gemeinsam in diese Richtung verhandelt, und das halte ich für notwendig.

02:35:35: Hast du mal nachgefragt warum der grüne Ministerpräsident, den es ja schon vor James Oeste mir gab, dieses nicht verhindern?

02:35:43: Nicht verhindert

02:35:43: hat?!

02:35:44: Ich nehme ja wahr, dass das am Ende erst mal das Ergebnis war.

02:35:47: Dass der CDU-Innenminister diese Entscheidung treffen konnte und wie gesagt es ging da nicht um ein Gesetz.

02:35:53: Ich halte es für ein Fehler, dass dieser Entscheidung so getroffen wurde und ich bin jetzt erstmal froh, dass sozusagen Schritte gegangen sind, um diese Fehlentscheidung zu

02:36:01: korrigieren.".

02:36:02: Die letzte Frage.

02:36:04: Cem Östemir hat einen Wahlkampf geführt – das dokumentiert in dem das Wort Grün so gut wie gar nicht vorkam, er hat sich im Grunde von seiner Performance her von Grünen außerhalb seiner Person ein Stück weit distanziert würde ich mal sagen.

02:36:27: War das schlau?

02:36:29: Es war glaube ich an der Stelle notwendig und zwar aus folgendem Grund oder aus folgenden zwei Gründen erstens dem Östemier hat sich beworben Nachfolger von Winfit Kretschmann zu werden als Ministerpräsident.

02:36:41: Als Ministerpräsident ist man per se einer gewissen Überparteiligkeit verpflichtet.

02:36:48: Und man kann halt nicht sagen, ich möchte der Nachfolge von Rinfeld Kretschmann werden aber ich mache jetzt grün pur und nur noch grünen so.

02:36:54: das geht nicht.

02:36:55: Der zweite Grund ist, ich würde sagen richtig erkannt dass die Marke Grün in der aktuellen Situation beschädigt ist.

02:37:04: Dass wir noch immer mit einigen Negativzuschreibungen, mit Abwehr und Skepsis konfrontiert sind die in Teilen in der Ampelzeit entstanden sind teilweise noch tiefer reichen.

02:37:16: Und deswegen wenn man halt in einer solchen Situation einen Ministerpräsidentenwahlkampf gewinnen will gegen die CDU dann war diese Strategie richtig und vermutlich sogar notwendig.

02:37:29: Vielleicht wäre es mit zehn Prozent weniger Distanzierung an manchen Stellen auch gegangen, aber im Grundsatz her ist das nachvollziehbar.

02:37:36: Es ist natürlich kein Dauerkonzept und vor allem ist es kein Konzept für mich und für jemanden der im Bund diese Partei aufstellt.

02:37:44: ich kann mich ja nicht von mir selbst oder dem ganzen von der Partei-Distanzien will das auch gar nicht, weil ich stolzer und glücklicher Vorsitzende an meiner Partei war.

02:37:51: Aber woran ich mitarbeiten möchte... Wirst du denn Tram Östämier gelegentlich daran erinnern?

02:37:56: Dass er ja auch eine Vergangenheit als grüner Parteivorsitzender für alle hat.

02:38:03: Tram östemier war zehn Jahre einer meiner Vorgänger als Parteivor sitzen da und ich glaube er weiß es auch und er hat auch in den letzten Wochen und auch im Wahlkampf schon immer mal wieder durch klingen lassen.

02:38:11: Er ist auch richtig bei den Grünen auf unserem Parteitag gesprochen Und ich hab auch noch mal nachgeguckt, diese Wahlzettel.

02:38:19: Die Leute haben wirkliche Kreuzbeerbündnis neunzig die Grünen gemacht.

02:38:22: da steht gar nicht Liste Jam erst in mir.

02:38:24: So und trotzdem würde ich sagen mein Ziel ist und meine Arbeit ist darauf gerichtet dass mit der Partei und nicht gegen sie ein neues Bild über uns wieder gemalt und gezeichnet wird das Bürgernähe mit Offenheit, mit Klarheit in den Positionn.

02:38:48: Aber die Menschen so nehmen wie sie sind zusammen geht.

02:38:53: da waren wir jetzt vor einigen Monaten noch nicht soweit wie ich das als Ziel für zwanzigundzwanzig habe und es ist aber mein Ansporn weil diese Optionen das so zu machen wird im Östemil die hab ich und haben wir im Bund ja gar nicht.

02:39:07: Und ich würde sagen man kann Und muss bei Cem davon ausgehen, dass er sich in den nächsten Jahren in die Debatte einbringen wird was der Kurs der Grünen ist.

02:39:17: Ich finde das es auch gut, dass ihm das nicht egal ist als jemand der zehn Jahre ihr Vorsitzender war.

02:39:24: Zeitlich Punktlandung.

02:39:27: ich habe persönlich eine spontan bitte zu beantwortende Frage welche drei grünen Persönlichkeiten aus der Geschichte dieser Partei sind Deine Top drei.

02:39:44: Also Top, ich weiß nicht das wird jetzt unvollständig wahrscheinlich für mich persönlich sehr wichtig.

02:39:49: also einer der Gründe beizutreten war Claudia Roth und Claudia ist immer noch eine für mich der prägensten Figuren unserer Parteigeschichte auch ne Freundin.

02:39:59: Ich bin ich habe vorhin Hans Christian Ströble genannt ich weiß ich aber in die top drei aber mindestens in die Top fünf gehört.

02:40:12: Ich glaube, dass Robert Habeck eine enorm wichtige und bedeutende Rolle in den letzten Jahren für die Entwicklung der Grünen gespielt hat.

02:40:28: Na gut dann macht die Topf fünf.

02:40:30: zwei hast du noch?

02:40:31: So ich glaube es lohnt sich aber sogar nochmal ein Stück weiter zurück zu gucken.

02:40:38: Es hätte die Grünen auch nie ohne Petra Kellig geben vielleicht auch Leute, die so ein Stück in der zweiten Reihe standen.

02:40:46: Da sagen jetzt viele und schreiben viele das weiß ich.

02:40:50: Die heutigen Grünen sind ein Verrat an dem wofür Petra Kelly stand.

02:40:56: Ja dass sehe ich fundamental anders.

02:40:58: Ich glaube dass auch Petra Kelli heute Das manche die sich jetzt auf das Erbe von Peter Kelly Und anderen Teilen der Friedens Bewegung beziehen das eigentlich Pervertieren ist ein großes Wort, aber eigentlich falsch instrumentalisieren.

02:41:23: Petra Kelly war immer von dem Gedanken getragen Unterdrückung autoritäre Gewalt zu bekämpfen und ich bin mir relativ sicher dass Petra Kelley in der aktuellen Situation an der Seite einer angegriffenen Ukraine stehen würde und nicht an der seite des Aggressors.

02:41:43: Felix, danke schön.

02:41:44: Du gehst jetzt bitte raus.

02:41:47: Ja ja doch deine Begleitmannschaft starten mit den Hufen weil es gibt ein Folge-Termin los.

02:41:55: Danke schön und die Leute gesagt gerne wieder gehen einfach weil.

02:41:59: ich sage noch vielen Dank an Zuschauerinnen und Zuschauer für die das im Livestream verfolgt haben.

02:42:07: Für euer Interesse eure Fragen und natürlich auch für eure Unterstützung ohne die es dieses Format überhaupt nicht gäbe, wer im vergangenen Monat dabei war jetzt im Abspannen zu sehen.

02:42:20: Wir sehen uns wenn ihr wollt bald wieder.

02:42:23: bis dahin tschüss.