Talk: Israel, Palästina & deutsche Medien (mit Stephan Detjen, Nadia Zaboura, Hans Jessen & Tilo Jung)

Danke für das wichtige Gespräch! Hinsichtlich des Genozidbegriffes gab es aus meiner Sicht einen Irrtum der Gesprächsteilnehmer: ja, es ist ein juristischer Begriff, und ja, die Feststellung, dass Israel einen Genozid begangen hat, ist wohl aufgrund der Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung zu unterlassen. Hier gelten dann für die Presse die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung. Diese wiederum ist ganz wichtig und relevant bzw wäre wichtig gewesen!!! Ist aber nicht erfolgt. Hinzu kommt, dass folgendes klar ist: die deutsche Regierung kann sich NICHT darauf zurückziehen, das müssten erst die Gerichte entscheiden, was die Regierung aber getan hat. DENN: die Regierung muss sich wegen der Präventionspflicht dazu positionieren, ob es ein (drohender) Völkermord ist, weil sie ja entscheiden muss, ob sie Beihilfe leistet und sich ebenfalls strafbar macht, oder nicht. Die Exekutive wendet ununterbrochen Gesetze an, subsumiert also stets selbst juristisch, um danach ihr Handeln auszurichten. NIE sagt die Exekutive, sie könne Gesetze nicht ausführen, weil ja das Vorliegen von Tatbestandsmetkmalen irgendeiner juristischen Norm erst von einem Gericht geklärt werden müsse. Sie exekutiert vielmehr und die Gerichte prüfen DANACH die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. Das ist im Völkerrecht und den sich hieraus ergebenden Pflichten der Staaten nichts anderes! Die Presse hätte deshalb die Regierung mit dem Verweis auf noch fehlende Gerichtsurteile nicht davon kommen lassen dürfen!!! Und natürlich: die juristische Wissenschaft ist eine relevante Stimme zur Frage Genozid ja oder nein, auch vor einem Urteil!!! Dafür ist die Wissenschaft ja da, und sie ist nicht zuletzt auch für die Gerichte wiederum eine relevante Stimme, mit der sich ein richterliches Urteil am Ende auseinandersetzen wird!